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Berlin (ots) - "Bildung ist Ländersache", begrüßte die bayerische Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter (LINKE) die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, dass das Betreuungsgeld grundgesetzwidrig ist.
Der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) sagte sie, Seehofers Sonderweg zeuge vom gestrigen Frauen- und Familienbild der bayerischen Christsozialen.
"Die Forderung des ...
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Berlin (ots) - Die Reise des BundeswirtschaftsministersSigmar Gabriel(SPD) in den Iran stößt in Berlin auf Kritik.
"Dadurch wird der Eindruck erweckt, dass es Deutschland in erster Linie um Wirtschaftsinteressen geht", sagte der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe (SPD), dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe).
Der Grünen-Bundestag ...
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Berlin (ots) - Der Sozialwissenschaftler Phillip Becher sieht eine rote Linie von Pegida zu den rassistischen Attacken der jüngsten Vergangheit.
"Die Saat, die die 'Patriotischen Europäer' mit ihren Großaufmärschen seit der Jahreswende in Deutschland gesät haben, trägt bereits jetzt ihre bitteren Früchte", schreibt Becher in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe).
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Berlin (ots) - Die kommunale Wasserwirtschaft in Deutschland ist stark von steigenden Nitrat-Konzentrationen in den Rohwasserressourcen, die zur Trinkwassergewinnung genutzt werden, betroffen.
Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Hans-Joachim Reck dazu:
"Die Vorgabe der EU-Nitratrichtlinie und der EU-Grundwasserrichtlinie von maximal 50 Milligramm je Liter Nitrat im Grundwasser wird ...
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Berlin (ots) - Wissenschaftler aus ganz Deutschland plädieren dafür, "die erheblichen finanziellen Mittel, die Jahr für Jahr für das Betreuungsgeld ausgegeben werden, in die Verbesserung der Qualität der öffentlichen Bildungs- und Betreuungsinstitutionen und die Intensivierung ihrer Elternarbeit zu investieren."
So heißt es in einer Stellungnahme zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches das Betreuungsgeld für ver ...
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Berlin/Karlsruhe (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt die einstimmige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, dass das Betreuungsgeld gegen das Grundgesetz verstößt.
"Damit stoppt das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz, das zentrale Zielstellungen einer chancengerechten Bildungs- und Sozialpolitik untergräbt.
Die Bundesregierung sollte das Urteil dazu nutzen, die Stellschrauben der frühkindlichen Bild ...
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Berlin (ots) - Das Betreuungsgeld ist verfassungswidrig.
Das hat heute das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Hintergrund des Urteils ist eine Normenkontrolle, die der Hamburger Senat angestrengt hatte.
Dabei prüft das Gericht, ob bei einem Gesetz Grundrechte oder sonstige Verfassungsvorschriften eingehalten werden, auch wenn der Kläger nicht direkt betroffen ist.
Mit der Entschei ...
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Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Dienstag das vom Bund finanzierte Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt.
Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön (CDU), und der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg (CDU):
Nadine Schön:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedauert die Entscheidung de ...
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Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte stellt sich entschieden gegen die aktuellen Pläne der bayerischen Staatsregierung, Asylsuchende aus Staaten des Balkans zur Abschreckung und zum Zweck ihrer schnellen Abschiebung in speziellen grenznahen Aufnahmeeinrichtungen unterzubringen.
Eine Asylpolitik, in der Menschen nach ihrer Herkunft kategorisiert und abgesondert werden, ist aus menschenrechtlicher Perspektive deutl ...
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Halle (ots) - Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer und ihre Hinterbliebenen, Barbara John (CDU, Anm.), hat angesichts der jüngsten Querelen im NSU-Prozess vor einem Scheitern des Prozesses gewarnt.
"Auf die Opfer und auf mich wirkt das in gleicher Weise beunruhigend", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) zu den jüngsten Konflikten.
Denn wenn der Prozess p ...
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Bundestag
