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Marktversagen hat die EU-Kommission festgestellt, um die britische Förderhilfe für ein neues Atomkraftwerk im Herbst 2014 abzunicken.
Doch worin besteht das Versagen?
Eine Stromfabrik, die nur betrieben werden kann, wenn sie einen garantierten Preis erhält, passt nicht in einen Binnenmarkt, der auf Wettbewerb setzt.
Zu den EU ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 13:05:10 (606 mal gelesen)
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Essen (ots) - Wohin treibt Griechenland?
Darauf weiß vermutlich nicht einmal Ministerpräsident Alexis Tsipras eine Antwort.
Ihm scheinen die Regierungsgeschäfte mehr und mehr zu entgleiten. Ideologische Verblendung, politischer Dilettantismus, populistisches Sendungsbewusstsein: eine gefährliche Mischung.
Ein Konzept, die Kris ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 13:03:05 (480 mal gelesen)
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Essen (ots) - Das unwürdige Schauspiel um die Rettung des bankrotten griechischen Staates geht an diesem Wochenende in eine neue Runde.
Und es wird sicherlich nicht die letzte sein.
Denn unabhängig vom Ausgang des Referendums wird Griechenland weiterhin ganz oben auf der Agenda der Euro-Länder stehen - auch wenn alle Beteiligten die Nase ges ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 13:01:09 (592 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Wie auch immer das griechische Referendum über die Gläubiger-Politik am Sonntag ausgehen wird - allein seine Ausrufung hat sich als ein Akt praktizierter Aufklärung erwiesen:
Sie hat den Schleier weggerissen, mit dem Verhältnisse und Umstände sich als die angeblich besseren noch tarnen konnten, sie hat etwas in Gang gesetzt in den Köpfen und ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 12:09:13 (484 mal gelesen)
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Aachen (ots) - Die Deutsche Presseagentur titelt gestern: "Finanzwelt blickt gebannt nach Griechenland."
Das stimmt. Es geht um den Euro, um Geld, um viel Geld, um Schulden und um Investitionen, um Sparpolitik und Wirtschaftswachstum, um Geldgeber und um Geldnehmer, um Geldvernichter und um Geldvermehrer.
Aber: Es geht nicht nur ums Geld.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 12:07:18 (662 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die Partei "Die Linke" will eine Initiative für eine europaweite Volksabstimmung über die EU-Sparpolitik beschließen.
Die Entscheidung soll bei einem Treffen des Parteivorstands am Wochenende fallen.
"Wir wollen dass Austerität und die Alternativen zur Austerität in ganz Europa den Bevölkerungen zur Entscheidung vorgelegt werd ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 12:05:00 (491 mal gelesen)
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Essen (ots) - Die millionenteure BLB-Affäre wird zum Schrecken ohne Ende.
Nach fünf Jahren Ermittlungsarbeit kann die Staatsanwaltschaft bisher nur gegen drei von 36 Verdächtigen Anklage erheben: Der Dschungel im Landesbetrieb macht die Suche nach der Wahrheit und den Beweis der Schuld zur Mammutaufgabe.
Für Ex-BLB-Chef Tiggemann dürfte die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 12:03:21 (3.801 mal gelesen)
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Leipzig (ots) - Bei der Abwehr von Wirtschaftsspionage habe Deutschland das Niveau eines "Entwicklungslandes".
Das meint der renommierte Sicherheitsexperte Christian Schaaf Deutschland, der unter anderem die regelmäßige Studie zum Stand der Industriespionage von Corporate Trust verantwortet.
Angesichts der bekannt gewordenen NSA-Aktivitäten ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 12:01:39 (330 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen fordert die Bundesregierung zur sofortigen und lückenlosen Aufklärung der Vorgänge um die mutmaßliche Abhörung des Nachrichtenmagazins Der Spiegel durch US-Geheimdienste auf.
"Dass ausländische Geheimdienste die Redaktion eines wichtigen deutschen Medienhauses ausforschen, ist keine Lappalie", sagte ROG-Geschäftsführer C ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 11:09:38 (954 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Wenn es nach dem Selbstverständnis derAfDals Eurokritiker-Partei ginge, müsste sie momentan in der Griechenland-Krise eine gewichtige Stimme sein.
Doch sie taucht in der Debatte so gut wie gar nicht auf. Weil sie sich lieber selbst zerfleischt und von rechten Strömungen treiben lässt.
M ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 11:07:47 (571 mal gelesen)
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Bundestag
