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Daniel Günther zu Horst Seehofer :
Hamburg (ots) - Heftiger Gegenwind für die CSU aus dem hohen Norden:
Schleswig-Holsteins CDU-Fraktionschef Daniel Günther hat die von Bayerns Ministerpräs ...
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Hubert Aiwanger zu Zuwanderern:
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "CSU will bei Zuwanderern Nähe zum Kulturkreis prüfen":
"Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz mit Punktesystem wie beispielsweise Kanada oder Australien. ...
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Hubert Weiger zum Bundesverkehrswegeplan:
Berlin/Brüssel (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat heute - vertreten durch die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB - gegen den Kabinettsbeschluss vom 3. August zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) bei der EU ...
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Katrin Göring-Eckardt zum Bundeswehreinsatz in Incirlik :
Osnabrück (ots) - Die Grünen im Bundestag sehen unter den gegenwärtigen Umständen keine Basis mehr für den Einsatz der Bundeswehr auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik.
Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der ...
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Stephan Weil zu einem Burka-Verbot:
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat ein Urteil des Osnabrücker Verwaltungsgerichts begrüßt, wonach eine Schülerin nicht mit Nikab das Abendgymnasium besuchen darf.
Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte der Sozialdemokrat, ihm leuchte die Entscheidung ...
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Sebastian Erb üzumFriedensabkommen in Kolumbien:
Berlin (ots) - Zum Jubeln zu früh
Frieden nach mehr als 50 Jahren Bürgerkrieg, die älteste Guerilla in Lateinamerika gibt den bewaffneten Kampf auf: Das Abkommen in Kolumbien ist ganz ohne Frage ein historischer Moment, gerade in diesen Zeiten, in denen man gar nicht weiß, mit wel ...
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Renate Bähr zum Datenreport 2016:
Hannover (ots) - Mehr als ein Viertel der Weltbevölkerung ist jünger als 15 Jahre. Die meisten von ihnen leben in Entwicklungsländern.
In Afrika südlich der Sahara ist der Anteil der unter 15-Jährigen mit 43 Prozent am höchsten. Dagegen stellen Jugendliche ...
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Zur Rückgabe alter Elektrogeräte:
Berlin (ots) - Kontrollen der DUH bei 45 Handelsunternehmen belegen: Nicht nur Amazon und Ikea ignorieren die neue gesetzliche Rücknahmeregelung für alte Elektrogeräte - Mehrheit des Handels informiert Verbraucher schlecht oder verweigert die Annahme von Elektroschrott - Die DUH fordert den sofortigen Stopp vo ...
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Zum Tod von Walter Scheel:
Karlsruhe (ots) - Im entscheidenden Moment kämpfte Walter Scheel genauso hart wie die, bei denen man die politische Härte gewohnt war.
Ohne ihn wäre die Wende von 1969 nicht möglich gewesen. Um die Weichen für die sozialliberale Koalition zu stellen, war Walter Scheel unverzichtbar.
Oh ...
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Jan Korte zur Bundesregierung:
Berlin (ots) - Der Vizechef der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat der Bundesregierung eine "zunehmende Arroganz der Macht" vorgeworfen.
Er bezieht sich dabei auf die Tatsache, dass das Kabinett im Herbst eine neue Cybersicherheitsstrategie ohne parlamentarische Beratung beschließen will. ...
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Carsten Sieling zur Haushaltspolitik des Bundesfinanzministers:
Osnabrück (ots) - Für das erste Halbjahr 2016 hatte das Statistische Bundesamt am Mittwoch einen Überschuss der öffentlichen Kassen von 18,5 Milliarden Euro gemeldet.
Bremens Bürgermeister Carsten Sieling forderte die Bundesregierung daher zum Umsteuern in ihrer Au ...
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Stephan Weil zu Steuersenkungen, VW, Zivilschutz:
Osnabrück (ots) - Stephan Weil: SPD muss Konzept für Steuersenkungen vorlegen / Ministerpräsident spricht sich für Erleichterungen aus!
Angesichts der Rekordeinnahmen von Bund und Ländern hält Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil de ...
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DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin:
Köln (ots) - Sonntagsfrage: Union und Grüne verlieren Stimmen, AfD erstmals drittstärkste Partei!
In der aktuellen Sonntagsfrage kommt die Union auf 33 Prozent der Stimmen. 22 Prozent der Befragten würden die SPD ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. August 2016 @ 08:01:25
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Verbände zum Tierschutz in Ställen:
Berlin (ots) - Anlässlich einer Initiative von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zur stärkeren Regulierung der Massentierhaltung fordert eine Allianz von Umwelt- und Tierschutzorganisationen mehr Tierschutz in Ställen und eine Erschwerung von Massen ...
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Zu Beschwerden und Hinweisen auf dubiose Geldanlage-Produkte :
Düsseldorf (ots) - Bei den 16 Verbraucherzentralen und ihren neuen "Marktwächtern" sind seit Frühjahr 2015 tausende Beschwerden und Hinweise auf dubiose Geldanlage-Produkte eingegangen.
Das sagte der Chef des Bundesverbands Verbraucherzentrale (vzbv), Klaus Müller, ...
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Zur E-Mobilität:
Ulm (ots) - Pioniere haben's häufig schwer. Wer heute mit einem Elektroauto auf eine Fernfahrt gehen will, muss das selbst bei einem Fahrzeug mit verhältnismäßig hoher Reichweite genau planen.
Zumindest wenn unter der Haube kein Hybridmotor schlummert, der zur Not eins ...
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Zu Übungen mit der Bundeswehr:
Düsseldorf (ots) - Eine Woche vor einem Gespräch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit Innenministern des Bundes und der Länder über mögliche Anti-Terror-Einsätze der Bundeswehr zeichnet sich ab, dass die meisten Bundesländer sich an Übungen m ...
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Zu neuen Sex-Vorwürfen gegen einen Lehrer in Gräfenhainichen:
Halle (ots) - Nach der Entlassung eines 46-jährigen Lehrers des Paul-Gerhardt-Gymnasiums in Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg) wegen der sexuellen Belästigung und des Missbrauchs von Minderjährigen geraten jetzt sowohl die Schulleitung als auch das Landesschulamt unter Druck.
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Zur Abmeldungswelle am Kölner Gymnasium der Gülen-Bewegung:
Köln (ots) - Die Angriffe der türkischen Regierung auf den Prediger Fethullah Gülen nach dem Putschversuch im Juli haben an einer der Gülen-Bewegung nahestehenden Kölner Schule zu zahlreichen Abmeldungen türkischstämmiger Schüler geführt.
Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger ...
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Zu Erdogans Kurdenfeldzug:
Berlin (ots) - Die Türkei führt die Welt an der Nase herum und zwar auf ziemlich durchsichtige Weise, aber die Verbündeten machen mit, zumindest Deutschland.
Mit ernster Miene eine türkische Verlautbarung nachzubeten, von der man weiß, dass sie die Wahrheit eher verkleistert als abbildet, das ist scho ...
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Sandro Schmidt zur türkischen Offensive in Syrien:
Köln (ots) - Die Türkei hat im komplizierten Bündnisgeflecht des syrischen Bürgerkriegs die Seiten gewechselt.
Galt in der Vergangenheit der Sturz des Machthabers Baschar al-Assad als eines der wesentlichen Ziele Ankaras, der Islamische Staat hingegen als heimlicher, aber willk ...
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Zum Flächenfraß in Baden-Württemberg:
Ravensburg (ots) - Bannwälder sind eine feine Sache. Da ist der Mensch außen vor - mit seiner Gier, auch seinem Ordnungsdrang.
Der Wald entwickelt sich langsam zum Urwald zurück, niemand darf der Natur ins Handwerk pfuschen. Ein Idealzustand? Ja, aber nur im Sinne eines Laborversuchs.
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Zum Garrelt Duins Glasfaserzielen:
Düsseldorf (ots) - Wenn NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) nun bis 2025 praktisch jedem Haushalt den Zugang zu einem Glasfaseranschluss ermöglichen will, ist das erst einmal vernünftig - aber auch banal: Alle Technikexperten bestätigen, dass Firmen und Privatkunden künftig deutlich höhere Bandbreiten ...
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Reinhard Breidenbach zu Angela Merkel und der Türkei:
Mainz (ots) - Loyalität fordert die Kanzlerin von den in Deutschland lebenden türkischen Mitbürgern. Der Begriff leitet sich von "legal" ab, "dem Gesetz entsprechend".
Er bedeutet, im ...
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Sebastian Heinrich zu Koalitionen in Deutschland:
Regensburg (ots) - Schwarze und Grüne gemeinsam an der Regierung: Was noch vor zehn Jahren wie ein abstruses Gedankenspiel wirkte, ist heute in Hessen und Baden-Württemberg Realität.
Eine schwarz-grüne Bundesregierung wird es so schnell nicht geben. Die
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Tobias Blasius zur Groschek-Rede:
Essen (ots) - Als langjähriger SPD-Generalsekretär weiß Michael Groschek, wie man sich Gehör verschafft.
Die ungewöhnlich scharfe Philippika des NRW-Bauministers gegen die Verhinderungsmacht von Bürgerinitiativen mag manch rührigen Ehrenamtler in seinem Engagement für eine lebenswerte Umwelt em ...
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Zum Rekordüberschuss:
Zum dritten Mal in Folge kann der Staat 2016 mit einem Milliardenüberschuss rechnen.
Dazu trägt in erster Linie die florierende Wirtschaft bei. Denn die Haupteinnahmequelle sind Steuern - und diese werden von Unternehmen und Arbeitnehmern in Deutschland erwirtscha ...
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Hans Michelbach zum Haushaltsüberschuss:
Düsseldorf (ots) - Die CSU hat angesichts des Haushaltsüberschusses steuerliche Entlastungen der Mittelschicht im Umfang von jährlich 12,5 Milliarden Euro ab 2018 gefordert.
"Klar ist, dass wir den Leistungsträgern Überschüsse durch Steuerentlastung ...
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Adolf Bauer zur Altersarmut:
Berlin (ots) - Die Rente lässt sich auch künftig solidarisch sichern. Für Altersarmut gibt es Lösungen, die bei den Ursachen ansetzen und das Rentensystem respektieren.
Wie das geht, erklärt der SoVD in seiner (...) Veröffentlichung "Bekämpfung von Altersarmut". Mit einer Rentenkampagne mobilisiert ...
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