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 Top News: Innenministerium Brandenburg hält parteiinternes AfD-Vorgehen für rechtswidrig!
Veröffentlicht am Donnerstag, dem 16. April 2015 @ 16:03:48 auf Deutsche-Politik-News.de
(424 Leser, 0 Kommentare, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)
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Berlin (ots) - In die parteiinternen Grabenkämpfe der BrandenburgerAfDhat sich jetzt auch das Innenministerium des Landes eingeschaltet.
Die Fraktion hatte sich wiederholt geweigert, den mittlerweile in dieAfDeingetretenen Kreistagsabgeordneten Falk Janke aufzunehmen, auch weil dieser in der Vergangenheit eine eigene Liste "Die Rechte" gegründet hatte und mit Politikern zusammengearbeitet hatte, die zuvor in der rechtsextremen DVU waren.
Der AfD-Landesvorstand hatte im Januar der Kreisfraktion ein Ultimatum gesetzt, um eine mögliche Zusammenarbeit im Sinne Jankes zu klären.
Laut einem internen Schreiben, das dem RBB vorliegt, bescheinigt die Behörde nun der AfD-Kreistagsfraktion Märkisch-Oderland, dass sie sich nicht an eine Weisung des AfD-Landesvorstandes zu halten habe, weil diese "nicht bindend sei".
Die Fraktionsbildung beruhe auf "der in Ausübung des freien Mandats getroffenen Entscheidung der Abgeordneten."
Auf Anfrage wollte der AfD-Vize-Vorsitzende Rainer van Raemdonck die Einschätzung der Kommunalaufsicht nicht juristisch kommentieren.
Die Partei habe sich nur bemüht, Steitigkeiten in der AfD-Märkisch-Oderland zu schlichten.
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
Aktueller Tisch/ Hörfunkkoordination
Masurenallee 8-14
14057 Berlin
Tel. 030-97993-30300
Telefax: +49 30 97993 30309
koordination@rbb-online.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/51580/2998658/innenministerium-brandenburg-haelt-parteiinternes-afd-vorgehen-fuer-rechtswidrig, Autor siehe obiger Artikel.
Weitere Politik & Parteien News & Infos auf http://www.parteien-news.de - dem freien Politik & Parteien News Portal mit aktuellen News und Artikeln
Berlin (ots) - In die parteiinternen Grabenkämpfe der BrandenburgerAfDhat sich jetzt auch das Innenministerium des Landes eingeschaltet.
Die Fraktion hatte sich wiederholt geweigert, den mittlerweile in dieAfDeingetretenen Kreistagsabgeordneten Falk Janke aufzunehmen, auch weil dieser in der Vergangenheit eine eigene Liste "Die Rechte" gegründet hatte und mit Politikern zusammengearbeitet hatte, die zuvor in der rechtsextremen DVU waren.
Der AfD-Landesvorstand hatte im Januar der Kreisfraktion ein Ultimatum gesetzt, um eine mögliche Zusammenarbeit im Sinne Jankes zu klären.
Laut einem internen Schreiben, das dem RBB vorliegt, bescheinigt die Behörde nun der AfD-Kreistagsfraktion Märkisch-Oderland, dass sie sich nicht an eine Weisung des AfD-Landesvorstandes zu halten habe, weil diese "nicht bindend sei".
Die Fraktionsbildung beruhe auf "der in Ausübung des freien Mandats getroffenen Entscheidung der Abgeordneten."
Auf Anfrage wollte der AfD-Vize-Vorsitzende Rainer van Raemdonck die Einschätzung der Kommunalaufsicht nicht juristisch kommentieren.
Die Partei habe sich nur bemüht, Steitigkeiten in der AfD-Märkisch-Oderland zu schlichten.
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Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/51580/2998658/innenministerium-brandenburg-haelt-parteiinternes-afd-vorgehen-fuer-rechtswidrig, Autor siehe obiger Artikel.
Weitere Politik & Parteien News & Infos auf http://www.parteien-news.de - dem freien Politik & Parteien News Portal mit aktuellen News und Artikeln
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Artikel-Titel: Top News: Innenministerium Brandenburg hält parteiinternes AfD-Vorgehen für rechtswidrig! |
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