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Florian Girwert zum politischen Neutralitätsgebot für Polizisten:
Weimar (ots) - Es fällt schwer, das richtige Adjektiv zu finden.
Wer angesichts eines Rechtsaußen-Magazins wie Compact, das bestens sichtbar in einem Polizeifahrzeug in Jena hinter der Frontscheibe platziert war, das Verhalten der Beamten als ungeschickt einstuft, drückt sich z ...
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Grüne Justizminister zur Strafverfolgung rassistischer Schläger:
Berlin (ots) - Die grünen Justizminister von Hamburg, Niedersachsen und Thüringen fordern nach Informationen des Tagesspiegels (Freitagausgabe) eine effektivere Strafverfolgung rassistischer Schläger.
Es müsse verhindert werden, dass ...
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Wolfgang Mulke zur Leitzinssenkung der EZB:
Bielefeld (ots) - Viel hilft viel, denkt sich Mario Draghi, der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB).
Das Geld ist billig wie nie, der Leitzins liegt nun bei Null und Banken müssen noch höhere Strafzinsen für die Einlagerung ihrer Scheine bei der EZB bezahlen.
Und doch kommt das b ...
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N24-Emnid-Umfrage vor den Landtagswahlen:
Berlin (ots) - Umfragen bescheinigen der AfD gute Aussichten auf ein zweistelliges Wahlergebnis bei den bevorstehenden Landtagswahlen.
Warum aber wählen Bürger die AfD? Aus Protest? Wegen des Parteiprogramms? Oder wegen der Flüchtlingspolitik? Und wie sollten die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. März 2016 @ 17:01:51 (193 mal gelesen)
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Joshua Kwesi Aikins zum Rassismus:
Lüneburg (ots) - Die Vereinten Nationen haben einen Rassismusbericht, in dem Deutschland ziemlich schlecht abschneidet.
Der Politologe und Menschenrechtsaktivist Joshua Kwesi Aikins hat einen Parallelbericht veröffentlicht, in dem die Opfer berichten, was sie erlebt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. März 2016 @ 19:31:50 (272 mal gelesen)
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Alexander Gauland zur Debatte um die Kontrolle der EU-Außengrenzen:
Berlin (ots) - Zur Debatte um die Kontrolle der EU-Außengrenzen erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:
"Altmeiers Äußerungen über die Türkei sind eine Zumutung für jeden Politiker, der sich ernsthaft um eine vernünftige Lösung in der europäischen Asylk ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. März 2016 @ 16:31:53 (228 mal gelesen)
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Udo Folgart zum Absturz der Preise und der Einkommen:
Berlin (ots) - "Für die Milchbauern geht es in den kommenden Monaten ausschließlich darum, den Fortbestand ihrer Betriebe zu sichern.
Daher ist es eine längst überfällige und existenzielle Frage, wie wir den weiteren Absturz der Preise und der Einkommen verhindern."
Dies er ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. März 2016 @ 17:31:35 (181 mal gelesen)
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Zur ROG-Aktion Grenzenloses Internet:
Berlin (ots) - Zum Welttag gegen Internetzensur am morgigen Samstag hat Reporter ohne Grenzen (ROG) zensierte Webseiten in China, Malaysia, Saudi-Arabien, der Türkei und Vietnam entsperrt.
Mit der Aktion "Grenzenloses Internet" protestiert ROG gegen die weitreichende Internetzensur in vielen Staaten: Durc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. März 2016 @ 16:31:21 (213 mal gelesen)
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Winfried Kretschmann zu Koalitionsmöglichkeiten:
Bonn (ots) - Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (B'90/Die Grünen) hat vor der Landtagswahl in seinem Land eine Koalition mit anderen Parteie ...
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Zu Winfried Kretschmann und der Landtagswahl in Baden-Württemberg:
Ulm (ots) - "Grün wählen. Für Kretschmann".
Das Motiv, das die Grünen im Endspurt des Wahlkampfes plakatieren und in Anzeigen verbreiten, fasst die Botschaft des vergangenen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. März 2016 @ 15:31:14 (222 mal gelesen)
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Thomas Oppermann zum Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz:
Osnabrück (ots) - Der Fraktionschef betont die Geschlossenheit der Partei / "Keine Personaldiskussion um Gabriel nach der Landtagswahl"!
Die SPD ist im Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz laut Bundestagsfraktionschef
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Oskar Niedermayer zu Malu Dreyer und Julia Klöckner:
Düsseldorf (ots) - Der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer sieht die SPD in Rheinland-Pfalz durch den letzten Meinungsumschwung in Umfragen nicht automatisch im Vorteil bei der
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Zur Personalverstärkung der Bundeswehr durch Ursula von der Leyen::
Hannover (ots) - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Bundeswehr vergrößern:
Die Zahl der soldatischen Planstellen soll zunächst um 7.000, die der Zivilbeschäftigten um 3.000 erhöht werden. < ...
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Hubert Aiwanger zu den Beziehungen mit Tschechien:
München (ots) - Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka hat gestern den Bayerischen Landtag besucht.
Bei der Unterredung des sozialdemokratischen Politikers mit Landtagsvertretern kamen auch Themen zur Sprache, für die sich die FREIEN WÄHLER seit Jahren besonders engagieren.
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Daniela Trochowski zur Vermögensteuer:
Berlin (ots) - Angesichts einer sehr ungleichen Reichtumsverteilung in Deutschland fordert die Staatssekretärin im Brandenburger Finanzministerium, Daniela Trochowski, die Wiedereinführung einer Vermögensteuer.
"Sie böte die Möglichkeit, die hohe Ungleichverteil ...
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Joachim Fahrun zum BER:
Berlin (ots) - Anders als früher ist immerhin bekannt, was noch getan werden muss, um die Bauaufsicht zufriedenzustellen: 13 von 188 Brand-Szenarien sind noch nicht hinreichend bearbeitet.
Es klingt zumindest so, als seien die Probleme lösbar, als sei es nur eine Frage der Zeit, ob man rechtzeitig alle Details fertig b ...
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Harald Ries zu den Landtagswahlen:
Hagen (ots) - Aus drei Gründen werden die drei Landtagswahlen vom Sonntag die spannendsten seit langem:
Es sind die ersten seit Beginn der Flüchtlingskrise.
Die AfD könnte etablierte Konkurrenten, darunter im Osten die SPD, hinter sich lassen.
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Zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt:
Bielefeld (ots) - Kretschmann oder Wolf in Baden-Württemberg, Klöckner oder Dreyer in Rheinland-Pfalz?
Das sind zwar die spannendsten Personalfragen im Hinblick auf Sonntag.
Aber diese drei Landtagswahlen sind so ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. März 2016 @ 13:31:42 (219 mal gelesen)
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Zu den Landtagswahlen am Wochenende:
Berlin (ots) - Wenn am Sonntag in drei Bindestrich-Ländern noch Stimmen gezählt werden, soll Fernsehdeutschland schon Antworten auf die eine, alles überstrahlende Frage vorgesetzt bekommen: »Abrechnung mit Merkels Flüchtlingspolitik?«
Was die ARD in ihrem Talk da zum Thema macht, hat in den vergangenen Woc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. März 2016 @ 13:11:32 (214 mal gelesen)
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Sigmar Gabriel zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz:
Köln (ots) - Zwei Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in einem RTL-Interview Optimismus für seine Partei verbreitet und die Bür ...
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Bernd Lucke zu den Zukunftschancen der AfD:
Berlin (ots) - Der Gründer der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke, sieht die Zukunftschancen der Partei trotz Wahlerfolgen skeptisch.
Zwar finde die AfD derzeit viele Mitglieder und Wähler. Doch sie lebe vor allem von der derzeit aufgeheizten emotionalen ...
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Malu Dreyer zur AfD:
Bonn (ots) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat erneut die AfD scharf kritisiert und ihre Entscheidung verteidigt, nicht an der Fernsehdiskussion vor dem Wahlgang am Sonntag teilzunehmen.
"Die
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Zum Aufstieg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen:
Cottbus (ots) - Am Sonntag wird die AfD bei den drei Landtagswahlen wahrscheinlich zweistellige Ergebnisse einfahren.
Man wird Vergleiche mit dem Front National in Frankr ...
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Joachim Zinsen zur AfD:
Aachen (ots) - Der Schock ist absehbar und dürfte gewaltig sein. Am Sonntag wird die AfD in drei Landtage einziehen, wahrscheinlich mit zweistelligen Ergebnissen.
Die Rechtsausleger werden nicht nur in "Dunkeldeutschland" triumphieren.
Auch im angeblich viel weltof ...
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Christian Altmeier zu steigenden Kassenbeiträgen:
Heidelberg (ots) - Auch wenn Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU, Anm.) versucht, das Problem herunterzuspielen:
Es ist durchaus wahrscheinlich, dass die Zusatzbeiträge für die gesetzlich Versicherten auch in den kommenden Jahren in ähnlichem Maße steigen werden, wie in diesem Jahr.
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Zum Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen Ex-Präsident Lula:
Stuttgart (ots) - Selbst die brasilianische Opposition hält das Vorgehen der Justiz gegen Ex-Präsident Lula für überzogen.
Der Antrag, ihm dem Pass abzunehmen, damit er nicht fliehen kann, ist in der Tat lächerlich.
Dass Lulas Aktivitäten im Dienste von Bau-Unternehm ...
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Anthony Gardner zur Flüchtlingskrise:
Düsseldorf (ots) - Der amerikanische Botschafter bei der Europäischen Union, Anthony Gardner, sieht die Flüchtlingskrise als europäisches Problem.
"Es ist in erster Linie ein Problem, das Europa lösen muss. Und ich glaube, dazu ist mehr
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Angela Merkel zur Debatte über Integration und Werte:
Halle (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert mehr Selbstbewusstsein in der Debatte über Integration und Werte.
"Es ist eine spannende Zeit, in der wir leben, auch eine Zeit der Selbstvergewisserung. Gerade wenn man mit anderen K ...
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Stefan Heße zu Ressentiments und Hassparolen:
Köln (ots) - Der Sonderbeauftragte für Flüchtlingsfragen der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Stefan Heße, hat eine klare Grenze zu Politik und Rhetorik der AfD gezogen.
Ohne die Partei namentlich zu nennen, sprach Heße im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Do ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. März 2016 @ 16:01:17 (197 mal gelesen)
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Ludwig Hartmann zum Atomausstieg in Bayern:
München (ots) - Anlässlich des fünften Jahrestags der Atomkatastrophe von Fukushima fordert der Fraktionschef der bayerischen Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, einen beschleunigten Atomausstieg in Bayern.
"Atomausstieg und Energiewende: Das sind zwei Seiten derselben Medaille", so Ludwig Hartmann. < ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. März 2016 @ 15:01:37 (142 mal gelesen)
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