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Polizeidirektion Kiel und Staatsanwaltschaft Kiel mit Strafverfolgung je nach Gusto:
Deutsche Politik News! Top News: Polizei-Erlass in Kiel: Ladendiebstahl von Flüchtlingen ohne Ausweispapiere ist straffrei!

Deutsche-Politik-News.de | Kieler Nachrichten
Zu Strafverfolgung von strafrechtlich auffälligen Flüchtlingen:

Kiel (ots) - Die Führung der Polizeidirektion Kiel und hochrangige Vertreter der Staatsanwaltschaft Kiel haben sich Anfang Oktober 2015 darauf verständigt, Flüchtlinge ohne Ausweispapiere oder behördliche Registrierung bei "einfachen/niedrigschwelligen Delikten" wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung regelmäßig nicht strafrechtlich zu verfolgen.

Das ge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 14:51:36 (324 mal gelesen)
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Das klingt schon nach Scheidungskrieg:
Deutsche Politik News! Top News: Gerda Hasselfeldt, CSU-Landesgruppenchefin, wirft der SPD die 'Vergiftung' des Koalitionsklimas vor: Das sei ein 'unwürdiges Verhalten'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Gerda Hasselfeldt zur SPD:

Düsseldorf (ots) - CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldthat der SPD eine Vergiftung des Koalitionsklimas vorgeworfen.

"Bayern trägt die Hauptlast des Flüchtlingszustroms. Deshalb ringen wir mit aller Kraft um die beste Lösung der Flüchtlingskrise.

Die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 14:46:51 (116 mal gelesen)
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Die Drei von der Zankstelle:
Deutsche Politik News! Top News: Seehofer schwächt Merkel - die CSU ist drauf und dran, die Regierung gegen die Wand zu fahren: Das nutzt jedoch nur der AfD!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Reinhard Zweigler zur Regierung:

Regensburg (ots) - Opposition ist Mist, so lautet ein Satz von Franz Müntefering.

Als Mann hinter Gerhard Schröder tat er viel, um dem Agenda-Kanzler den Rücken freizuhalten.

Vor elf Jahren war der Sauerländer ein Wegbereiter der damaligen ersten Großkoalition unter Angela Merkel. Und Müntefering war einer, der dafür sorgte, dass die politische Zweckehe vier Jahre lan ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 14:41:55 (165 mal gelesen)
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Mehrere Quartale bis zur Lösung akuter Probleme:
Deutsche Politik News! Top News: Umgang mit jungen Kriminellen in Bremen: Das Integrationskonzept des Senats verspricht Lösungsansätze bis zum Ende dieses Quartals!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
André Fesser zum Umgang mit jungen Kriminellen:

Bremen (ots) - Alles braucht seine Zeit - vor allem die großen Probleme dieser Tage wollen mit Bedacht gelöst werden.

Dass es nun aber noch einmal mindestens ein Jahr dauern soll, bis in Bremen eine geschlossene Einrichtung für kriminelle minderjährige Flüchtlinge aufgebaut ist, wirkt vor dem aktuellen Hintergrund befremdlich.

Geradezu ärgerlich wird es ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 14:36:28 (86 mal gelesen)
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Statt Verschärfung der Ausweisungsregeln die Anwendung der geltenden Gesetze;
Deutsche Politik News! Top News: Dietmar Bartsch, Linken-Fraktionsvorsitzender, kritisiert die Verschärfung der Ausweisungsregeln: 'Es kommt darauf an, dass die geltenden Gesetze angewendet werden'!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Dietmar Bartsch zur Verschärfung der Ausweisungsregeln:

Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hält die vom Kabinett beschlossene Verschärfung der Ausweisungsregeln für kriminelle Ausländer und Flüchtlinge für falsch.

"Es kommt darauf an, dass die geltenden Gesetze angewendet werden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 14:31:52 (103 mal gelesen)
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Aber für jeden Ausländer wie für jeden Deutschen gilt die Unschuldsvermutung:
Deutsche Politik News! Top News: Abschiebung krimineller Ausländer: Die Gesetzesverschärfung entspricht einer breiten gesellschaftlichen Stimmung!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zur Abschiebung krimineller Ausländer:

Halle (ots) - Freilich ist die aufs Gleis gesetzte Gesetzesverschärfung, die einer breiten gesellschaftlichen Stimmung entspricht, kein Allheilmittel.

Denn es gibt Abschiebehindernisse - dann, wenn ein Heimatland einen Ausländer nicht zurück nimmt oder ihm dort der Tod droht.

Im Übrigen sollten wir uns alle davor hüten, Kriegsflüchtlinge, politisch Verfolgte ode ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 14:26:47 (75 mal gelesen)
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Von den Schrecken von einst zur deutschen Gegenwart:
Deutsche Politik News! Top News: Ruth Klüger, amerikanische Schriftstellerin und Holocaust-Überlebende, dankt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für geöffnete Grenzen und großzügige Flüchtlingsaufnahme!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Ruth Klüger zu Angela Merkel:

Berlin (ots) - Die amerikanische Schriftstellerin und Holocaust-Überlebende Ruth Klüger hat bei der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Bundestag viel Beifall erhalten.

Übrigens auch von den Abgeordneten, denen es vermutlich lieber gewesen wäre, die 84-Jährige hätte sich auf die unrühmliche Zeit deutscher Verbrechen vor mehr als 70 Jahren beschränkt.

De ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 14:21:53 (105 mal gelesen)
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Wie kann das SEK drei Mal falsche Wohnungen stürmen?
Deutsche Politik News! Top News: Überfall auf ein Brüderpaar in Rietberg (Kreis Gütersloh) geklärt, aber schwere Pannen beim Zugriff: Das SEK stürmte drei Mal falsche Wohnungen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Zum Rietberger Mordfall:

Bielefeld (ots) - Die Polizei hat offenbar den Überfall auf ein Brüderpaar in Rietberg (Kreis Gütersloh) geklärt, bei dem eines der Opfer starb.

Bei der Festnahme leistete sich das Spezialeinsatzkommando (SEK) aus Bielefeld nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Donnerstagausgabe) allerdings eine schwere Panne.

Wie die Zeitung berich ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 14:16:06 (105 mal gelesen)
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Zur gestiegenen Terrorgefahr:
Deutsche Politik News! Top News: Thomas Geisel (SPD), Düsseldorfer Oberbürgermeister: Unternehmen alles, um störungsfreie und sichere Karnevalstage zu gewährleisten!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Thomas Geisel zur gestiegenen Terrorgefahr:

Bonn (ots) - Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel signalisierte (...), dass man in seiner Stadt alles unternehme, um störungsfreie und sichere Karnevalstage zu gewährleisten.

"Wir tun alles, was menschenmöglich ist, um den Menschen einen unbeschwerten Karneval zu ermöglichen", so der SPD-Politiker. Allerdings könne es keine absolute Sicherheit geben.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 14:11:48 (101 mal gelesen)
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Zur gestiegenen Terrorgefahr:
Deutsche Politik News! Top News: Ansgar Heveling (CDU), Vorsitzender des Bundestagsinnenausschusses: 'Diese Gesellschaft muss genaueres Hinschauen erst noch entwickeln'!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Ansgar Heveling zur gestiegenen Terrorgefahr:

Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), hat die Bürger angesichts gestiegener Terrorgefahr aufgefordert, stärker auf ihre Umgebung zu achten.

"Diese Gesellschaft muss ein genaueres Hinschauen erst noch entwickeln. Die Terrorgefahr in Deutschland ist aber relativ hoch. Wir stehen im Fadenkreuz des Terrorismus und Deutschland ist ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 14:06:04 (93 mal gelesen)
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Ein unaufgeregtes Agieren ist angebracht:
Deutsche Politik News! Top News: Innere Sicherheit: Innenpolitiker und Sicherheitsexperten wollen eine neue Struktur der Terrorwarnungen!

Deutsche-Politik-News.de | Polizei in Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Innenpolitiker und Sicherheitsexperten zu Terrorwarnungen:

Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, findet die Forderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen berechtigt, bei Terrorwarnungen und der Absage von Veranstaltungen künftig zurückhaltender zu sein.

"Man sollte die Debatte durchaus führen, die Ma ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 14:01:48 (192 mal gelesen)
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Ein Rücktritt mit Spätfolgen?
Deutsche Politik News! Top News: Christiane Taubira, Frankreichs Justizministerin, geht im Streit um Verfassungsänderungen: Ein Gefährlicher Rücktritt für den sozialistischen Präsidenten François Hollande!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zum Rücktritt von Christiane Taubira:

Cottbus (ots) - Der Rücktritt von Christiane Taubira scheint auf den ersten Blick eine gute Nachricht zu sein: verlässt mit der Justizministerin doch eine erbitterte Kritikerin die Regierung Hollande.

Stattdessen kommt mit Jean-Jacques Urvoas ein treuer Gefolgsmann.

Doch der Rücktritt der beliebten Taubira kann für den sozialistischen Präsidenten François Holland ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 13:28:13 (93 mal gelesen)
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Gewaltaufrufe gegen Einzelpersonen im Netz strafrechtlich verfolgen:
Deutsche Politik News! Top News: Hass im Internet: Hier gilt es zu reagieren und zwar schnell, in Echtzeit - Gewaltaufrufe gegen Einzelpersonen im Netz strafrechtlich verfolgen!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Katharina Kütemeyer zu Hass im Internet:

Bremen (ots) - Warum schreiben Menschen jenen, deren Meinung sie nicht mögen, auf völlig enthemmte Weise?

Warum schreiben sie über Folterfantasien, drohen mit dem Galgen?

Die Antwort liegt auch in der Tat: sie schreiben. Nie war es einfacher, einen Text zu verfassen und zuzustellen; per Mail, auf Facebook, in Foren. Schreiben, abschicken, fertig.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 13:19:54 (90 mal gelesen)
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Gewaltandroher müssen konsequent verfolgt und bestraft werden:
Deutsche Politik News! Top News: Gewaltandrohungen gegen Politiker, Prominente und Journalisten wegen ihrer Berichterstattung über ein mögliches Sexualdelikt gegen ein deutsch-russisches Mädchen aus Berlin Marzahn!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Brigitte Fehrle zu Gewaltandrohungen aus dem Internet und den sozialen Netzwerken:

Berlin (ots) - Wegen ihrer Berichterstattung über ein mögliches Sexualdelikt gegen ein deutsch-russisches Mädchen aus Berlin Marzahn sehen sich Redakteure der Berliner Zeitung seit Tagen rüden Gewaltandrohungen aus dem Internet und den sozialen Netzwerken ausgesetzt.

Brigitte Fehrle, die Chefredakteurin der Berliner Zeitung nimmt nun d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 13:10:39 (89 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Drastische Zunahme rechter Gewalt gegen Parlamentarier: Insgesamt 75 Angriffe allein auf Bundestags- und Landtagsabgeordnete im Jahr 2015!

Deutsche-Politik-News.de | Bundestag (im Reichstag) Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Zur Zunahme rechter Gewalt gegen Parlamentarier:

Hamburg (ots) - In den letzten drei Monaten des Jahres 2015 hat die politisch motivierte Gewalt gegen Politiker zugenommen.

Allein zwischen Oktober und Dezember gab es 25 Attacken gegen Bundestags- und Landtagsabgeordnete oder deren Büros.

Die Angriffe sind meist politisch motiviert, die Täter stammen offenbar aus dem rechten Lager.

Das ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 13:01:31 (100 mal gelesen)
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Forderung nach Abbau der bestehenden Hürden in den Arbeitsmarkt:
Deutsche Politik News! Top News: Brigitte Pothmer, Arbeitsmarktexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion: ''Die sogenannte Vorrangprüfung gehört sofort abgeschafft''!

Deutsche-Politik-News.de | Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
Die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Sprecher von Union, SPD, Grünen und FDP beim Marktwirtschaftlichen Dialog der INSM in Berlin:

Berlin (ots) - Nach Wiederaufbau, Wiedervereinigung und Wirtschaftskrise steht Deutschland derzeit erneut vor großen Aufgaben.

"Um die Folgen des demografischen Wandels, des Zustroms von Flüchtlingen und der Digitalisierung der Arbeitswelt b ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 12:31:42 (136 mal gelesen)
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Moral und Ethik im freien Fall?
Deutsche Politik News! Top News: Korruptionsindex: Zum Modell Deutschland gehören die enormen ökonomischen Erfolge genau wie die gewaltigen Verstöße gegen Anstand und Sitten und gegen Recht und Gesetz!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zum Korruptionsindex:

Halle (ots) - Die Politik hat sich bemüht und einige wichtige Reformen umgesetzt. Aber auch beim staatlichen Handeln zeigen sich schwerwiegende Versäumnisse.

Im Kampf gegen Geldwäsche bescheinigt Transparency Deutschland regelmäßig Defizite, die kriminelle oder terroristische Organisationen gerne nutzen.

Und die Firmenskandale lassen sich nicht mehr als bedauerliche Einzelfälle ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 12:01:38 (70 mal gelesen)
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Dashcams - oft nützlich, aber in einer rechtlichen Grauzone:
Deutsche Politik News! Top News: Andrea Voßhoff (CDU), Bundesdatenschutzbeauftragte, warnt anlässlich des am Mittwoch beginnenden Deutschen Verkehrsgerichtstages vor Einsatz kleiner Videokameras (Dashcams) in Autos!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Andrea Voßhoff zu Dashcams:

Osnabrück (ots) - Voßhoff: Überwachung und Dokumentation mit Dashcams rechtlich unzulässig!

Vor dem am Mittwoch beginnenden Deutschen Verkehrsgerichtstag (27.-29. Januar) in Goslar hat die Bundesdatenschutzbeauftragte vor dem Einsatz von kleinen Videokameras hinter den Windschutzscheiben (Dashcams) im Straßenverkehr gewarnt.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 11:31:42 (78 mal gelesen)
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Skandalöse Blockadehaltung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU):
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Immer mehr Bundesbürger fordern saubere Diesel-Fahrzeuge ein / Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hält immer noch seine schützende Hand über die Autokonzerne!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverkehrsministerium 2016

Deutsche-Politik-News.de | NABU
NABU-Umfrage:

Berlin (ots) - Drei Viertel der Deutschen gehen davon aus, dass die Nähe der Politik zur Automobilindustrie zu Lasten der Verbraucher geht.

Das ergab eine repräsentative Umfrage des Forschungsinstituts YouGov im Auftrag des NABU.

Demnach erwecken der aktuelle Abgas-Skandal sowie die immer höheren Abweichungen zwischen offiziellen Verbrauchsangaben und tatsächlichem Kraftstoffbedarf den ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 11:01:06 (358 mal gelesen)
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Deutsche Feindbildpropaganda gegenüber der russischen Führung ist leider nicht anders!
Deutsche Politik News! Top News: Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, wirft Moskau Manipulation und Unwahrheit vor!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Norbert Röttgen zu Sergej Lawrow:

Düsseldorf (ots) - Mit scharfer Kritik hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), auf die Intervention von Russlands Außenminister Sergej Lawrow im Zusammenhang mit der angeblichen Vergewaltigung einer 13-jährigen Russlanddeutschen in Berlin reagiert.

"Manipulationen und Unwahrheiten sind gängige Methoden in der innerstaatlichen Feindbildpropaganda der r ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 10:46:37 (104 mal gelesen)
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Das Interesse der russischen Regierung an diesem konkreten Fall ist nicht erkennbar?
Deutsche Politik News! Top News: Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion: Russlands Einmischung in ein deutsches Ermittlungsverfahren ist unangebracht!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Jürgen Hardt zu Sergej Lawrow:

Berlin (ots) - Gezielter Versuch der Einflussnahme auf Bevölkerungsgruppen in anderen Ländern!

Nach Polizeiangaben wurde eine 13-jährige russlanddeutsche Schülerin aus Berlin Mitte Januar für 30 Stunden vermisst gemeldet.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf (...) den deutschen Behörden vor, die Realität aus "innenpolitischen Gründen politisch korrekt zu überma ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 10:31:11 (66 mal gelesen)
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Spekulationen und Verschwörungstheorien nicht befördern:
Deutsche Politik News! Top News: Aufsehen nicht vermeiden: Berichterstattung über Zutrittsbeschränkungen für Flüchtlinge in Freiburger Clubs und das Echo!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Zeitung
Thomas Fricker zum Artikel über Zutrittsbeschränkungen für Flüchtlinge in Freiburger Clubs und das Echo:

Freiburg (ots) - Kaum ein Bericht der Badischen Zeitung hat in den vergangenen Jahren ein lebhafteres Echo ausgelöst, als die Geschichte über Zutrittsbeschränkungen für Flüchtlinge in Freiburger Clubs und Diskotheken.

Seitdem wird heftig gestritten.

Haben die Clubbetreiber überreagiert?

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 10:01:35 (60 mal gelesen)
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Es wäre zu schön, wenn sich beim Lageso wirklich was bessern würde:
Deutsche Politik News! Top News: Ulrike Kostka, Berlins Caritas-Direktorin, hofft, dass sich die Versorgung der Flüchtlinge durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales verbessert: 'Hotline für Flüchtlinge ohne Geld'!

Deutsche-Politik-News.de | Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin (Lageso) 2016

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Ulrike Kostka zur Versorgung von Flüchtlingen durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin (Lageso):

Berlin (ots) - Nach einem Krisengespräch hofft der Caritasverband Berlin, dass sich die Versorgung der Flüchtlinge durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales verbessert.

Caritas-Direktorin Ulrike Kostka sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, es könne nicht sein, dass Menschen kein Geld für Essen bekämen. < ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 09:01:19 (121 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Die Grenzen der Toleranz: Verbot für die Nazi-Plattform Altermedia - aber das Netz bietet vielfältige Ausweichmöglichkeiten!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Zeitung
Thomas Hauser zum Verbot der Nazi-Plattform Altermedia:

Freiburg (ots) - Eine Reaktion des Staates war fällig.

Sie ist ein Signal, dass auch die vermeintlich grenzenlose Freiheit im Internet dort ihre Grenzen findet, wo zu Gewalt und Rassenhass aufgerufen oder diese verteidigt wird.

Hass und Hetze hintertreiben das demokratischen Ringen um die besten Argumente.

Mit Verbot und Bestrafu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 08:33:01 (61 mal gelesen)
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Eine klare Ansage des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten:
Deutsche Politik News! Top News: Erwin Teufel, früherer baden-württembergischer Ministerpräsident, vergleicht kurz vor der Landtagswahl die AfD mit den 'Republikanern' der 1990er-Jahre: 'Das sind Rechtsradikale'!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Erwin Teufel zur AfD:

Ravensburg (ots) - Aus der Landespolitik hat er sich vor elf Jahren zurückgezogen, Kommentare zum aktuellen Betrieb in Stuttgart meidet Erwin Teufel seitdem weitgehend.

Aber der Spaichinger, der 14 Jahre lang baden-württembergischer Ministerpräsident war, ist für viele CDU-Anhänger immer noch das wertkonservative Gesicht seiner Partei.

Und es ist andererseits sicher so, dass die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 08:25:10 (148 mal gelesen)
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Wenn sie erst mit ihm im Parlament sitzen, wird er es müssen:
Deutsche Politik News! Top News: Sigmar Gabriel (SPD), Vizekanzler und SPD-Chef, will sich nicht mit AfD-Vertretern in Talkshows setzen: 'Irre gibt es bei der AfD ja zuhauf'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Sigmar Gabriel zur AfD:

Düsseldorf (ots) - SPD-ChefSigmar Gabriellehnt Talkshow-Auftritte im Fernsehen mit AfD-Vertretern weitgehend ab.

"Wer, wie viele führende AfD-Mitglieder, die freiheitlich demokratische Grundordnung missachtet, dem verhelfe ich nicht zu einem Millionen-Publikum", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 08:16:18 (168 mal gelesen)
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Da mangelt es an Respekt vor demokratischen Spielregeln:
Deutsche Politik News! Top News: Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz, darf ein hohes Gut wie die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht stümperhaft aufgeben!

Deutsche-Politik-News.de | Staatskanzlei Rheinland Pfalz 2015

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mario Thurnes zu Malu Dreyer:

Mainz (ots) -Malu Dreyerhat aus der Debatte über den SWR nichts gelernt.

Ihr Vorgehen lässt den öffentlich-rechtlichen Sender wie einen Tanzbären aussehen.

Eine Woche lang gab es Kritik darüber, dass die Ministerpräsidentin und der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer den SWR mit der Ankündigung unter Druck gesetzt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 08:11:53 (117 mal gelesen)
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Eine steigende Zahl von Flüchtlingen aus den türkischen Kurdengebieten ist wahrscheinlich:
Deutsche Politik News! Top News: Martina Michels, Linke-Politikerin und Europaabgeordnete, befürchtet eine steigende Zahl von Flüchtlingen aus Kurdengebieten!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Martina Michels zum Vorgehen der türkischen Regierung gegen die kurdische Bevölkerung:

Berlin (ots) - Angesichts des Vorgehens der türkischen Regierung gegen die kurdische Bevölkerung im Südosten des Landes befürchtet Europaabgeordnete Martina Michels die Gefahr steigender Flüchtlingszahlen aus der Region.

Die EU trage wegen ihrer Zusammenarbeit mit Ankara eine Mitschuld an dem Bürgerkrieg in der Türkei.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 @ 08:01:44 (152 mal gelesen)
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Für Kurden ist die Türkei bestimmt kein sicheres Herkunftsland!
Deutsche Politik News! Top News: Sigmar Gabriel (SPD), Vizekanzler und SPD-Chef: Die Türkei soll ein sicherer Herkunftsstaat werden

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Sigmar Gabriel zur Türkei als sicherer Herkunftsstaat:

Düsseldorf (ots) - Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hat sich SPD-ChefSigmar Gabrieldafür ausgesprochen, die Türkei zu einem sicheren Herkunftsland zu erklären.

"Jetzt geht es erst einmal darum, ob wir die Türkei als sicheres Herkunftsland einstufen", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. Januar 2016 @ 16:32:01 (126 mal gelesen)
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)

Die Reduktion der Zuwanderung von Flüchtlingen soll mit drei Maßnahmen erreicht werden:
Deutsche Politik News! Top News: Sigmar Gabriel (SPD), Vizekanzler und SPD-Chef, rechnet nicht mit einer Kehrtwende Merkels in der Flüchtlingspolitik!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Sigmar Gabriel zu Merkels Flüchtlingspolitik:

Düsseldorf (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielgeht davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel trotz des anhaltenden Drucks der CSU auch über die Landtagswahlen im März hinaus an ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik festhält.

Auf die Frag ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. Januar 2016 @ 16:27:26 (83 mal gelesen)
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