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Florian Girwert zum Thüringer Wirtschaftswachstum:
Weimar (ots) - Noch sollte man die Wirtschaftspolitik der rot-rot-grünen Landesregierung nicht verteufeln - denn sie ist bestenfalls am Rande verantwortlich für das eher verhaltene Thüringer Wachstum im vergangenen Jahr.
Wirklich geschadet hat die verzögerte Verabschiedung des ...
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Matthias Platzeck zur Verlegung einer kompletten Panzerbrigade an die Ostflanke der NATO:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck (SPD), hat die Pläne der USA scharf kritisiert, eine Panzerbrigade an die Ostflanke der NATO zu v ...
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Ricardo Gebrim zur politischen Krise in Brasilien:
Berlin (ots) - Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff spricht im Zusammenhang mit der politischen Krise im Lande von einem »Staatsstreich".
Ähnlich sieht das der Koordinator der Basisbewegung Consulta Popular (Volksratschlag) Ricardo Gebrim: "Wir erleben gegenwärtig die Realisie ...
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Zu den grün-schwarzen Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg:
Berlin (ots) - Was in Baden-Württemberg passiert, ist keine Revolution und auch kein politisches Projekt.
Es ist die gesellschaftliche Manifestation eines gewissen Wohlstands, den es in vielen Ecken Deutschlands noch gibt. Und zwar im Westen eher als im Osten d ...
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Alexander Ulrich zum Zollabbau in Freihandelsabkommen:
Berlin (ots) - Der Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich (LINKE) warnt in der Debatte über die Freihandelabkommen der EU mit den USA und Kanada, TTIP sowie CETA, vor der Streichung von Zöllen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. April 2016 @ 08:01:43
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Zum neuen Entwurf zum Filmförderungsgesetz:
Berlin (ots) - Die Grünen im Bundestag haben den neuen Entwurf zum Filmförderungsgesetz kritisiert.
Die medienpolitische Sprecherin der Fraktion, Tabea Rößner, sagte am Donnerstag im rbb-Kulturradio, die geplanten Änderungen würden große Prod ...
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Zum Aus für die Verfassungsänderung in Frankreich:
Cottbus (ots) - François Hollande sei ein Taktiker, heißt es.
Doch das, was sich in den vergangenen Monaten in Frankreich abspielte, hat mit Taktik nichts mehr zu tun. Es war ein unwürdiges Spektakel, das der Präsident inszenierte. < ...
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Niels Annen zur Genfer Flüchtlingskonferenz:
Osnabrück (ots) Annen sieht Deutschland als gutes Beispiel / "Auch andere EU-Mitgliedstaaten dürfen sich nicht länger verweigern"!
SPD-Außenexperte Niels Annen erwartet von der Genfer Flüchtlingskonferenz ein "Zeichen von Solidarität und ethi ...
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Zum aus Niederbayern stammenden 45-seitigen Entwurf zum Grundsatzprogramm der AfD:
Hannover (ots) - In der AfD wird jetzt erstmals ein direkter Eingriff in die Religionsfreiheit gefordert, um gegen den Islam vorzugehen.
"Bau und Betrieb von Moscheen" se ...
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Zum Brand auf dem Polenmarkt in Osinow Dolny:
Frankfurt/Oder (ots) - Nach der Explosion von Feuerwerkskörpern auf einem polnischen Grenzbasar bei Hohenwutzen (Märkisch-Oderland) hat es dort in der Nacht zum Mittwoch erneut gebrannt. (...)
Zugleich stieg die Zahl der Verletzten bei der Explosion vom Vortag, allerdings machen die ...
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Zu rechten Straftaten in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Die Zahlen explodieren - nicht zufällig im Einklang mit menschenfeindlichen Hasskommentaren in den Internetforen.
Wort und Tat, beides bedingt sich.
Zu kurz gegriffen wäre es, den Anstieg von Straftaten wie Beleidigung und Volksverhetzung als vergängliche Ph ...
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Zu Horst Seehofer:
Berlin (ots) - Von wegen Götterdämmerung in München.
Bayerns Ministerpräsident erlebt dank der AfD gerade einen neuen Frühling.
Getreu dem alten Übervater Strauß, nach dem es rechts von der CSU keine nennenswerte Par ...
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Matthias Korfmann zu Flughafenkontrollen:
Essen (ots) - In den USA ist das Misstrauen gegenüber Staat und Behörden weit verbreitet, private Initiative hingegen beliebt.
Aber wenn es um Flughafenschutz, Personen- und Gepäckkontrollen geht, vertrauen die Amerikaner seit den Terroranschlägen v ...
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Zu den Koalitionsplänen in Baden-Württemberg:
Frankfurt (ots) - Für die CDU ist Grün-Schwarz ein Bündnis der Angst, denn nichts fürchtet sie mehr als Neuwahlen.
Auf der grünen Seite geht der Traum in Erfüllung, endgültig als Partei des saturierten Bürger- und Daimlertums anerkannt zu werden ...
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Annelie Buntenbach zu Mini-Jobbern:
Berlin/Saarbrücken (ots) - Jeder dritte Mini-Jobber in Deutschland bekommt nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) rechtswidrig keinen bezahlten Urlaub gewährt.
Und fast jedem zweiten geringfügig Beschäftigten werde der Anspru ...
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Carsten Schneider zur Reform der Erbschaftsteuer:
Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider hat im Streit um eine Reform der Erbschaftsteuer den Druck auf die CSU als Koalitionspartner erhöht.
"Die Uhr läuft ab. Geändert wird am Koalitionskompromiss zur Reform der Erbschaftste ...
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Zu Wölfen in Nordrhein-Westfalen:
Bielefeld (ots) - Naturromantik und Panikmache sind die falschen Antworten auf die Herausforderungen, die mit einer dauerhaften Rückkehr des Wolfes nach NRW verbunden wären.
Jahrhundertelang wurden Wölfe dämonisiert und schließlich ausgerottet. Das darf nicht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. März 2016 @ 16:31:56
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Nach den Terroranschlägen in Brüssel steigt die Zustimmung für die Union und Kanzlerin Angela Merkel.
Im stern-RTL-Wahltrend legen CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt zu und kommen nun auf 36 Prozent.
Auch die FDP kan ...
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Jürgen Trittin zu Schwarz-Grün im Bund:
Hannover (ots) - Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die CDU auf Bundesebene davor gewarnt, ein Bündnis mit den Grünen anzustreben.
Gegenüber den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland, RND, sagte Trittin angesichts der grün-schwarzen Koal ...
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Martin Ferber zu den Grünen:
Karlsruhe (ots) - Paradox, aber wahr:
Ausgerechnet die Partei, die lange Zeit keine normale Partei sein und anders als alle anderen sein wollte, sorgt heute dafür, dass in den Parlamenten stabile Mehrheiten zustande kommen.
Die FDP hätte diese Ro ...
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André Fesser zu Bremens Kleingärten:
Bremen (ots) - Bis zur nächsten Wahl dauert es noch eine Zeit. Vielleicht geht dem Bremer CDU-Politiker Frank Imhoff deshalb so leicht über die Lippen, was sich sonst kaum jemand auszusprechen traut:
Auch Bremens Kleingartengebiete kommen bei der Suche nach Bauflächen infrage.
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Ingo Kramer zur Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme:
Düsseldorf (ots) - Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) fordert von der Bundesregierung, die Zuwanderung von EU-Bürgern in deutsche Sozialsysteme zu verhindern.
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte der in Düsse ...
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Zu Streiks bei Amazon:
Halle (ots) - Verdi bleibt hartnäckig, denn es geht um mehr als ein paar Euro für ein paar tausend Arbeitnehmer.
Es geht um die Grundsatzfrage, welcher Branche die Beschäftigten im wachsenden Online-Handel zuzuordnen sind.
Amazon vertritt die Ansicht, dass die Belegschaften im Logistikberei ...
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Zu Apple vs. FBI:
Frankfurt (ots) - Apple war zunächst bereit, mit dem FBI zu kooperieren.
Dann aber wollte die US-Bundespolizei mit dem Fall ein Exempel statuieren und zeigen, dass auch der Gigant sich fügen muss, wenn's darauf ankommt.
Da musste Apple dagegenhalten und zimmerte eine PR-Kampagne.
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Zum drohende Dividendenausfall bei VW:
Ulm (ots) - Ein Aphorismus des Fußballers Andreas Brehme lautet: "Hast du Scheiße am Fuß, hast du Scheiße am Fuß."
Diese Erkenntnis dürfte den Aktionären von Volkswagen nicht fremd sein.
Der Autobauer steckt durch den Abgas-Skandal nicht nur in seiner größten Krise.
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Zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan:
Ravensburg (ots) - Fast zwei Wochen hat es gedauert, bis die Mitarbeiter des türkischen Präsidenten diesen auf eine zwei Wochen alte deutsche Fernsehsendung aufmerksam gemacht haben.
Darin wird in einem hübschen Lied Recep Tayyi ...
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Elisabeth Winkelmeier-Becker zum Referentenentwurf zur Reform der Tötungsdelikte:
Berlin (ots) - Lebenslange Freiheitsstrafe nicht in Frage stellen!
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf zur Reform der Tötungsdelikte vorgelegt.
Hierzu erklärt die rechtspolitische S ...
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Karl Kopp zur Lage im griechisch-mazedonischen Grenzort Idomeni:
Berlin (ots) - Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hat Europa im Zusammenhang mit der Lage im griechisch-mazedonischen Grenzort Idomeni ein "Totalversagen" vorgeworfen.
"Griechenland hätte von Anfang an ein breites Hilfs ...
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Zur Sanierung von U-Bahnzügen:
Berlin (ots) - Sie sind rollende Technikdenkmale, die täglich auf den U-Bahnlinien U1 bis U4 in Berlin verkehrenden Züge der Baureihe A3E.
Nun haben nach Informationen der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutsc ...
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Sabine Zimmermann zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten:
Berlin (ots) - Die LINKE stellt sich gegen Bestrebungen von Unternehmen, die Arbeitszeiten zu flexibilisieren.
"Die Forderungen der Arbeitgeber, mehr als zehn Stunden Arbeit täglich und mehr als 48 Stunden in der Woche zu legalisieren, laufen auf eine Rückkehr ins 19. Ja ...
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