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Hamburg (ots) - Die nordrhein-westfälische MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) widerspricht ihrem Ministerpräsidenten-Kollegen Torsten Albig.
"Die SPD wird für 2017 einen Kanzlerkandidaten aufstellen", sagt die Politikerin im Interview mit dem stern.
Albig hatte empfohlen, dass die SPD o ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. August 2015 @ 00:05:00 (162 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die Grünen im Deutschen Bundestag haben detaillierte Auskünfte in der Netzpolitik-Affäre gefordert.
Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast, sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, die Kernfrage sei, wie alles angefangen habe.
Es müsse geklärt werden, weshalb weder das Justiz- noch das Innenministerium eing ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. August 2015 @ 17:01:04 (113 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank, ist entschieden gegen ein externes Weisungsrecht gegenüber den Strafverfolgungsbehörden, das BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Netzpolitik.org nun gegenüber Generalbundesanwalt Harald Range ausgeübt hat. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. August 2015 @ 16:05:46 (266 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Der Bochumer Verfassungsrechtler Julian Krüper hat den Umgang mit Generalbundesanwalt Harald Range scharf kritisiert.
"Kanzlerin, Minister und Rechtspolitiker aller Couleur stimmten in das ,Steiniget ihn' ein", schreibt Krüper, der Jura-Professor an der Ruhr-Universität ist, in einem Gastbeitrag für die in Düsseldorf erscheinende Rheinisc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. August 2015 @ 16:03:24 (275 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Einer hat am Dienstag in der Affäre um Netzpolitik.org gelogen: Generalbundesanwalt Harald Range oder sein Vorgesetzter, JustizministerHeiko Maas(SPD).
Range erklärte um 9.30 Uhr vor der Presse, Justizminister Maas habe ihm am Montag die Weisung erteilt, das Gutachten eines externen Sachverstän ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. August 2015 @ 16:01:25 (161 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg können im Ländervergleich mit weitem Abstand mit den höchsten Entlastungen rechnen, würde der auf dem Tisch liegende Vorschlag für die Bund-Länder-Finanzreform umgesetzt.
Das geht aus einer Übersicht Hamburgs für die 16 Bundesländer hervor, über die die in Düsseldorf erscheinende "Rheinisc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. August 2015 @ 15:08:21 (92 mal gelesen)
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Hamburg (ots) - Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko geht fest davon aus, dass die Ukrainer im nächsten Jahr Visa-frei in die Europäische Union einreisen können.
"Das ist versprochen", sagt er in einem Interview mit dem stern, das an diesem Donnerstag erscheint. "Europa wird der Ukraine seine Türen öffnen."
In fünf bis sechs Jahren wol ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. August 2015 @ 15:05:18 (126 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Die Flugeinsätze von Bundespolizei, Bundeswehr und Flugbereitschaft beim G7-Gipfel im bayerischen Elmau haben insgesamt rund 4,5 Millionen Euro gekostet.
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorli ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. August 2015 @ 15:03:02 (125 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die Zuschauer sind nicht in Scharen in den Olympiapark geströmt, dennoch ist diese Sportveranstaltung ein voller Erfolg gewesen: für die Veranstalter, aber auch für die Stadt Berlin.
Die Europäischen Makkabi-Spiele fanden zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkriegs in Berlin statt.
Sicher, auch das muss man wissen: Die Sic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. August 2015 @ 15:01:43 (116 mal gelesen)
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Hamburg (ots) - Im stern-RTL-Wahltrend verlieren die Unionsparteien CDU/CSU einen Prozentpunkt und kommen nun auf 41 Prozent.
Die SPD gewinnt im Vergleich zur Vorwoche 1 Punkt hinzu auf 24 Prozent, während die Grünen weiter bei 10 Prozent bleiben.
Die FDP klettert wieder auf 5 Prozent, die Linke verliert einen Punkt und rutscht auf 9 Prozent ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. August 2015 @ 14:07:20 (178 mal gelesen)
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Regensburg (ots) - Ein ehemaliger bayerischer CSU-Landtagsabgeordneter verursachte 1983 einen Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluss, bei dem ein Mensch starb.
Später wurde er Wirtschafts- und Verkehrsminister.
Ein früherer Regensburger CSU-Landtagsabgeordneter kassierte eine Strafe wegen Unfallflucht und Verkehrsgefährdung.
Ei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. August 2015 @ 14:05:03 (138 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Die immer extremeren Wetterlagen wie die aktuelle Hitzewelle sind beste Belege für den Klimawandel.
Die Vernunft hat darauf längst in weiten Teilen der Bevölkerung eine Antwort gefunden.
Der Ausstoß von CO2 muss verringert werden, wenn die Erde sich nicht in einen Dampfkessel verwandeln soll.
Doch grau ist a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. August 2015 @ 14:03:36 (115 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Für Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) könnte es wahrlich bessere Zeiten geben.
Seine leidenschaftlich erkämpfte Pkw-Maut wird in Brüssel zerrissen, die Elektromobilität bekommt er einfach nicht in Gang, und selbst bei der Bahn, die in seinen Zuständigkeitsbereich fällt, läuft es nicht rund.
Als wäre das noch nicht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. August 2015 @ 14:01:21 (128 mal gelesen)
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Halle (ots) - In Barack Obama ist (...) auch ein Führer zu erkennen, der die letzten Monate seiner Amtszeit dazu nutzt, internationale Verantwortung zu zeigen, die seinem Vorgänger vollkommen fremd war.
Das gilt für seinen Klimaschutzplan.
Das gilt aber auch für die Entschärfung solcher Jahrzehnte die internationalen Beziehungen belastender ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. August 2015 @ 13:01:50 (123 mal gelesen)
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Mainz (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor einer Eskalation der Gewalt durch rechtsextreme Hetze.
Die Kleinstpartei "Der III. Weg" spiele dabei eine gefährliche Rolle.
Gegenüber dem Politikmagazin "Report Mainz" sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen: "Wir sehen schon, dass diese Agitation, dieses Billigen von Ge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. August 2015 @ 12:01:15 (116 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Gegen Flüchtlingsunterkünfte wurden in Deutschland während des zweiten Quartals dieses Jahres nach derzeitigen Erkenntnissen 96 politisch motivierte Delikte verübt.
Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die "neues deutschland" vorliegt.
Laut Regierungsantwort wer ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. August 2015 @ 11:03:08 (125 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Jahrelang haben NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) und die im Landesjagdverband organisierten Waidmänner in NRW um ein neues Jagdrecht gestritten - zum Teil unter der Gürtellinie.
Spätestens seit der Verabschiedung des Gesetzes Ende April ist das Tischtuch zwischen beiden endgültig zerschnitten.
Remmel dürfte klar g ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. August 2015 @ 11:01:09 (170 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen Hans-Josef-Fell ist vor wenigen Tagen aus dem BUND ausgetreten.
Gegen den Umweltverband erhebt er schwere Vorwürfe.
Laut Kündigungsschreiben verhindere der BUND den Ausbau ökologisch sauberer Biokraftstoffe in Europa, sei mitverantwortlich für die Entwaldung der Erde und unterstüt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. August 2015 @ 10:01:26 (154 mal gelesen)
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Essen (ots) - Das so genannte "Autobumsen" ist als Betrugsmasche nicht selten.
Meist bereichern sich Menschen damit selbst: geben absichtlich Gas, provozieren einen Unfall und kassieren die Versicherungssumme.
Die 24 jetzt Beschuldigten aus dem Ruhrgebiet - von einer Bande mögen die Ermittler noch nicht sprechen - aber wollten das Geld nicht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. August 2015 @ 08:15:42 (105 mal gelesen)
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Mainz (ots) - Der Prozess, der den beiden Wolfsburgern Ayoub B. und Ebrahim B. vor dem Oberlandesgericht Celle gemacht wird, wird einen tiefen Einblick in die Strukturen des "Islamischen Staates" geben.
Zu erwarten sind zudem wertvolle Aufschlüsse über Motive und Mentalität deutscher Dschihadisten. Denn einer der beiden, Ebrahim B., hat bereits ein Intervie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. August 2015 @ 08:11:36 (154 mal gelesen)
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Bremen (ots) - Lohn für geleistete Arbeit ist eine Selbstverständlichkeit.
Doch wer sich am Fuße des Überstundenberges der Bremer Polizei befindet, wird diesbezüglich schnell von massiven Zweifeln beschlichen.
330.000 Stunden nicht vergüteter Arbeit sind Außenstehenden auch mit der großen Schuldenlast des kleinsten Bundeslandes nur schwer zu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. August 2015 @ 08:08:35 (107 mal gelesen)
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Hamburg (ots) - Das Bundeskriminalamt hätte 2013 die gegen Sebastian Edathy ermittelnde Staatsanwaltschaft zeitnah darüber informieren müssen, dass ihre Ermittlungen in der SPD bekannt waren.
Einem Gutachten zufolge, das dem ARD-Magazin Panorama vorliegt, war dies zumindest dem damaligen BKA-Präsidenten Jörg Ziercke nach einem Anruf des SPD-Politikers
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. August 2015 @ 08:05:00 (196 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Wer noch ein Argument braucht, wieso Generalbundesanwalt Harald Range (FDP, Anm.)) weg muss, findet dies in dessen Attacke auf den Justizminister (Heiko Maas, SPD; Anm.).
Dass dieser Ranges ungeheuerliche Ermittlungen gegen Journalisten, die Grundrechte verteidigen, per Gutachten zu bremsen versuchte, ist nämlich kein Angriff auf die Unabhäng ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. August 2015 @ 00:05:00 (113 mal gelesen)
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Hannover (ots) - Die SPD will mit der Bundestagswahl 2017 mit einem eigenen Kanzlerkandidaten die amtierende RegierungschefinAngela Merkel(CDU) ablösen und eine rot-grüne Bundesregierung bilden.
"Jede Koalition ist ein Bündnis auf Zeit und die Große Koalition kein Ziel auf Dauer. Wir wollen eine rot-grüne Koa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. August 2015 @ 18:39:13 (154 mal gelesen)
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Mainz (ots) - Auf mehreren griechischen Flughäfen gibt es kein Erste-Hilfe-Zentrum bzw. keinen Arzt am Flughafen. Das zeigen Recherchen von "Report Mainz" vor Ort.
Konkret geht es um die Insel-Flughäfen Zakynthos und Kos.
Darüber hinaus bestätigt der Generalsekretär der griechischen Luftfahrtgewerkschaft, Ronis Mathiodakis, gegenüber dem ARD ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. August 2015 @ 18:38:55 (129 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Generalbundesanwalt Range erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki:
"Das Verhalten von Bundesjustizminister Maas in der Landesverratsaffäre wird immer dubioser.
Mit der jetzt bekannt gewordenen Weisung an den Generalbundesanwalt, ein Gutachten zur Einschätzung der veröffentlichte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. August 2015 @ 14:03:51 (133 mal gelesen)
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Patrick Sensburg (CDU), hat BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) davor gewarnt, Generalbundesanwalt Harald Range vor die Tür zu setzen.
"Es wäre kein guter Zug, ihn jetzt zu entlassen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeuts ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. August 2015 @ 14:01:03 (142 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - In der Diskussion über die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen Netzpolitik.org hat FDP-ChefChristian LindnerBundesjustizministerHeiko Maas(SPD) Unglaubwürdigkeit vorgeworfen.
"Justizminister Maas war seit Mitte Mai über alle Einzelheit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. August 2015 @ 13:01:22 (147 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) würde eine vom Bund finanzierte "Kopfpauschale" für Flüchtlinge begrüßen.
"Es ist ein geeignetes Denkmodell, dass der Bund eine Pauschale je Flüchtling zahlt. Damit würden die Städte und Gemeinden sofort entlastet", sagte Jäger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. August 2015 @ 12:03:16 (146 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Der Bund muss nach Auffassung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), seine Flüchtlingshilfe für die Kommunen auf mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr verdoppeln.
"Grundsätzlich muss der Bund im nächsten Jahr den Kommunen eine deutlich höhere Hilfe zukommen lassen", sagte Özoguz der in Düsseldorf erschein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. August 2015 @ 12:01:30 (132 mal gelesen)
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