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Peter Tauber zu Syrien und Flüchtlingen:
CDU-Generalsekretär befürwortet Einbindung von Syriens Machthaber Baschar al-Assad in Friedenssuche / Tauber: Alle Möglichkeiten nutzen, um den Konflikt zu beenden!
Osnabrück. CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die Einbindung des syrischen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. September 2015 @ 12:01:21
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Heinrich von Nathusius zur Kurzarbeit bei Mifa-Bike:
Halle (ots) - Der Fahrrad-Hersteller Mifa-Bike aus Sangerhausen schickt ab 1. Oktober 350 Produktions-Mitarbeiter in Kurzarbeit.
"Sie werden in dieser Zeit zu 30 Prozent arbeiten und zu 30 Prozent geschult", sagte Firmenchef Heinrich von Nathusius der in Halle erscheinenden M ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. September 2015 @ 11:07:36
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Zum Stellenabbau an der Universität Halle:
Halle (ots) - Die Universität Halle will die von der Landesregierung geforderten Millionen-Einsparungen mit einem deutlichen Stellenabbau sowie der Fusion von Instituten und Fächern erreichen.
Das sieht das am Freitag im Senat vorgelegte Sparkonzept der Uni vor.
Entlassu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. September 2015 @ 11:05:02
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Andreas Thiemann zum Problem der Landflucht in Südwestfalen:
Hagen (ots) - Wer es sich zur Aufgabe gemacht hat, die ländlich geprägte Region Südwestfalen als einen attraktiven Lebens- und Arbeitsraum für junge Menschen zu vermarkten, der spricht etwas spitzfindig-schelmisch vom "erklärungsbedürftigen Standortvorteil".
Tatsächlic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. September 2015 @ 11:03:50
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Jörg Riebartsch zur thüringer Verwaltungs- und Gebietsreform:
Gera (ots) - Es gibt zuweilen politisch zu regelnde Angelegenheiten, da muss man die Frage stellen, ob überhaupt ein Problem vorliegt.
Nicht selten gibt es ja in Wahrheit gar kein Problem, wo die Politik eines sieht.
Der prüfende Blick dazu lohnt sich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. September 2015 @ 11:01:30
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Kommentar zum Museum der Bayerischen Geschichte:
Regensburg (ots) - Zu einem Ort der Selbstvergewisserung Bayerns solle das Museum der Bayerischen Geschichte werden, sagte MinisterpräsidentHorst Seehofer(CSU, Anm.) im Mai diesen Jahres anlässlich der Grundsteinlegung, er versprach ein Museum, v ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. September 2015 @ 10:07:35
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Carsten Heil zur deutschen Wirtschaft:
Bielefeld (ots) - Was ist los mit der deutschen Wirtschaft?
Sie jagt von Rekord zu Rekord, liefert Spitzenwerte bei Exporten, und auch der Binnenmarkt brummt. Deutsche Produkte sind weltweit gefragt.
Es scheint so, als ob keine Krise den Deutschen und ihrer Vorzeigewirtschaf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. September 2015 @ 10:05:50
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Kommentar zum Diesel-Skandal:
Regensburg (ots) - Es kann einem angst und bange werden um Volkswagen.
Der personelle Neuanfang ist gut und schön.
Aber auch die künftigen Köpfe an der Spitze kommen nicht an der Tatsache vorbei, dass der Diesel-Skandal dem Konzern einen großen Teil der Ressourcen raubt, die er bräu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. September 2015 @ 10:03:13
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Gudrun Mallwitz zum BER:
Berlin (ots) - Im BER-Terminal herrscht wegen zu schwerer Ventilatoren Baustopp.
Niemand weiß derzeit, wann der Hauptstadtflughafen eröffnen kann.
In einer solchen Situation beschließt der Aufsichtsrat das BER-Erweiterungskonzept für die nächsten Jahre.
Klingt absurd, ist aber ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. September 2015 @ 10:01:40
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Berlin (ots) - Für den Außenpolitiker Uli Cremer (Grüne) trägt der syrische Präsident Baschar Assad einen Großteil der Verantwortung für den Krieg in dem arabischen Land.
"Entscheidender Geburtshelfer für den Aufstand und die Bewaffnung der syrischen Opposition war sicher das Assad-Regime selbst und nicht die US-Regierung, wie manche Politike ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. September 2015 @ 09:05:00
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Cottbus (ots) - Beim Flüchtlingsgipfel sind alle beteiligten Seiten über ihren Schatten gesprungen.
Durch die massive Aufstockung der Bundeshilfen und einen neuen Finanzierungsmodus haben die Kommunen endlich so etwas wie Planungssicherheit im Umgang mit dem Flüchtlingsansturm.
Und obgleich es zur Festlegung weiterer sicherer ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. September 2015 @ 00:05:00
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Loyaler Merkel-Unterstützer wird ein Herausforderer?
Halle (ots) - Mit einem Satz wurde aus dem über alle Tiefschläge, Umsetzungen und Ärgernisse hinweg loyalen Merkel-Unterstützer ein Herausforderer.
Es passte, dass die Unions-Bundestagsabgeordneten sich kurz zuvor im Bundestag mit m ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. September 2015 @ 18:31:17
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Franz-Josef Holzenkamp und Dieter Stier zum Deutschen Zentrum zum Schutz von Versuchstieren:
Am heutigen Freitag ist das Deutsche Zentrum zum Schutz von Versuchstieren eröffnet worden.
Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp (CDU), und d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. September 2015 @ 18:03:02
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Jan Jessen zu Menschenrechten:
Essen (ots) - Ali al-Nimr soll enthauptet, sein Leichnam anschließend gekreuzigt werden.
Nicht von der Terrorbande, die sich "Islamischer Staat" nennt, sondern von einem Scharfrichter in Saudi-Arabien, einem der engsten Verbündeten Deutschlands im Nahen Osten.
Al-Nimrs Verbrechen? ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. September 2015 @ 18:01:45
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Adolf Bauer zum neue Pflegegesetz:
Berlin (ots) - Der Sozialverband SoVD bewertet das neue Pflegegesetz positiv.
Heute wird der Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag beraten.
"Das Gesetz verbessert die Situation der von Pflege betroffenen Menschen. Insbesondere mit der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. September 2015 @ 17:05:50
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Ulrich Weigeldt und Eberhard Mehl zum KV-System:
Berlin / Köln (ots) - Am zweiten Tag des 37. Deutschen Hausärztetages in Berlin forderten der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, und der Hauptgeschäftsführer Eberhard Mehl, Alternativen zum KV-System zu stärken und auszubaue ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. September 2015 @ 17:03:20
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Podiumsdiskussion "Mobilität und Gesellschaft":
Frankfurt am Main (ots) - Die Podiumsdiskussion "Mobilität und Gesellschaft" im House of Logistics & Mobility (HOLM) betonte die besondere gesellschaftliche Bedeutung des Öffentlichen Personennahverkehrs.
In einer hochkarätig besetzten Veranstaltung im Frankfurter Vernetzungs- und ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. September 2015 @ 17:01:35
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Frauke Petry zur Ausländerpolitik:
Berlin (ots) - Schon vor über zehn Jahren warnte Altkanzler Helmut Schmidt vor dem Irrtum, Einwanderung aus fremden Kulturen löse Probleme.
Als Mittel gegen die Überalterung komme Einwanderung nicht in Frage, sagte Schmidt im Jahr 2005.
Daran erinnert die AfD-Vorsitzende, Frauk ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. September 2015 @ 16:34:09
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Jörg Meuthen zu privaten Immobilien, die gegen den Willen der Eigentümer beschlagnahmt werden sollen:
Berlin (ots) - In Berlin, Hamburg und weiteren Städten sollen private Immobilien gegen den Willen der Eigentümer beschlagnahmt werden, um als Unterkunft für Migranten zu dienen.
Der Bundes ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. September 2015 @ 16:35:34
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Martin Korte zum Flüchtlingsgipfel:
Hagen (ots) - Das steht schon jetzt fest: Der Flüchtlingsgipfel gestern im Kanzleramt wird nicht der letzte seiner Art gewesen sein.
Die Dynamik der Krise, die nicht absehbare Beschleunigung der Zuwanderung und die unberechenbaren Nachbarn in Europa raube ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. September 2015 @ 16:33:12
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Eckardt Rehberg zu zusätzlicher Flüchtlingshilfe:
Düsseldorf (ots) - Die auf dem Flüchtlingsgipfel vereinbarte Aufstockung der Flüchtlingshilfe des Bundes für die Länder ist nach den Worten des Chef-Haushälters der Union, Eckardt Rehberg, ohne Neuverschuldung finanzierbar.
"Das können wir finanzieren, ohne die schwarze Null zu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. September 2015 @ 16:31:49
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Murat Timur zu Kriegsverbrechen der Türkei in kurdischen Gebieten:
Berlin (ots) - Gegen eine Verharmlosung der Lage in der Türkei mit Bezeichnungen wie "Situationen" oder "Spannungen" verwahrt sich Murat Timur, Vorsitzender der türkischen Anwaltsakmmer der Stadt Van.
"In der Türkei herrscht Krieg", stellt er mit Blick auf das V ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. September 2015 @ 16:09:43
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Winfried Wolf zur Abgasaffäre bei Volkswagen:
Berlin (ots) - Der Verkehrsexperte Winfried Wolf hat die Abgasaffäre bei Volkswagen als eine "bewusste und langjährige Fälschung von Umweltangaben in großem Stil" bezeichnet, aus dem der Autobauer nicht die richtigen Schlüsse ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. September 2015 @ 16:03:27
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Thomas Kutschaty zum VW-Skandal:
Düsseldorf (ots) - Im VW-Skandal hat NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) Entschädigungen für die betroffenen Autofahrer auch in Deutschland gefordert:
"Verkehrsminister Alexander Dobrindt muss ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. September 2015 @ 16:01:25
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Alexander Gauland zur Gesprächsbereitschaft mit Assad:
Berlin (ots) - Zur Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit dem syrischen Staatschef Assad müsse es Gespräche geben, sagt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland:
"Reichlich spät fällt der Bundeskanzlerin ein, mit einem der wichtigsten Akteure in d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. September 2015 @ 15:07:23
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Franz Josef Jung zu Merkels signalisierter Gesprächsbereitschaft mit Assad:
Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat betont, dass zur Lösung der Syrien-Krise mit vielen Akteuren gesprochen werden müsse, auch mit dem syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad.
Hierzu erk ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. September 2015 @ 15:02:39
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Syrien als Blamage für die westliche Strategie:
Frankfurt (ots) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU, Anm.) plädiert jetzt dafür, den syrischen Machthaber Baschar al-Assad in Gespräche über eine politische Perspektive zur Beendigung des Krieges einzubeziehen.
Ihr Außenminister
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. September 2015 @ 15:05:29
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Christian Mihr zur Einigung zwischen Regierung und FARC-Rebellen in Kolumbien:
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt die Einigung zwischen Regierung und FARC-Rebellen in Kolumbien als Beitrag zum Kampf gegen Straflosigkeit für Gewaltverbrechen an Journalisten in dem südamerikanischen Land.
"Der nun gesteckte juristi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. September 2015 @ 16:05:12
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Antje Tillmann / Fritz Güntzler zur Umsatzsteuer bei interkommunaler Zusammenarbeit:
Berlin (ots) - Umsatzsteuer bei interkommunaler Zusammenarbeit wird neu geregelt
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag das Steueränderungsgesetz 2015 (vormals Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklä ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. September 2015 @ 15:01:44
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Umfrage im Auftrag des SWR und der Stuttgarter Zeitung:
Stuttgart (ots) - Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl in Baden-Württemberg wäre, läge Schwarz-Gelb mit einem leichten Vorsprung von einem Prozentpunkt vor Grün-Rot.
Dies ist das Ergebnis der aktuellen repräsentativen Umfrag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. September 2015 @ 14:03:49
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