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Jochim Stoltenberg zum Umzug der Bonner Ministerien nach Berlin:
Berlin (ots) - Barbara Hendricks ist Bundesbauministerin. Eine in der Öffentlichkeit bislang kaum beachtete SPD-Politikerin. Das ist seit gestern anders.
Da ist sie mutig vorgeprescht und hat für den längst über ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Oktober 2015 @ 11:05:00
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Christian Altmeier zur Flüchtlingspolitik:
Heidelberg (ots) - Es ist ein wichtiges Signal: Angela Merkel holt die Verantwortung für die Bewältigung der Flüchtlingskrise in ihr eigenes Haus.
Zusätzliche Mitarbeiter für den Planungsstab, eine bessere Koordinierung und ein neuer Man ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Oktober 2015 @ 10:05:00
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Jan Jessen zu Angela Merkel:
Essen (ots) - Die Kanzlerin zieht die Reißleine, verlegt die Verantwortung für die Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen vom Innenministerium in ihr eigenes Haus.
Damit desavouiert sie den glück- und zusehends planlosen Thomas de Maizière, aber es ging nicht mehr anders.
Pflic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Oktober 2015 @ 09:05:00
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Peter Müller zum Bundesverfassungsgericht:
Saarbrücken (ots) - Bundesverfassungsrichter Peter Müller hat einen "Missbrauch" des höchsten deutschen Gerichts beklagt.
Es sei eine "problematische Entwicklung, dass mittlerweile manches offensichtlich unter der Prämisse nach Karlsruhe kommt, dass dort der politische Streit fortgeset ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Oktober 2015 @ 08:03:51
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Irfan Peci zum :
Mainz (ots) - Irfan Peci war einer der wichtigsten Propagandisten von Al-Kaida im deutschsprachigen Raum und wurde dann zu einem der wichtigsten V-Männer des Verfassungsschutzes.
ZDF-Terrorexperte Elmar Theveßen hatte Ende Mai in den "heute"-Sendungen erstmals über den Ex-Islamisten und Ex-V-Mann berichtet - nu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Oktober 2015 @ 08:01:16
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Monatelange Proteste der Belegschaft erfolgreich:
Berlin (ots) - Das Bahnwerk Eberswalde bleibt vorerst erhalten.
Zwar bleibt die Deutsche Bahn bei ihrem Schließungsbeschluss von vor einem Jahr. Doch die monatelangen Proteste der Belegschaft haben wohl nun dazu geführt, dass sich der Konzern nicht mehr gegen einen Verkauf wende ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Oktober 2015 @ 13:31:30
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Mit Eh da-Flächen zu mehr Blütenvielfalt:
Berlin (ots) - Die Initiative "Innovation & Naturhaushalt" des Forum Moderne Landwirtschaft (FORUM) informiert in ihren neuesten BeeFacts über die Möglichkeiten für Gemeinden, die allerorts vorhandenen Eh da-Flächen ökologisch sinnvoll aufzuwerten und dadurch ein vielfältiges Blütenangebot als Nahrungs ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Oktober 2015 @ 18:00:29
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum :
Berlin (ots) - Zu der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a.D.:
"Während die nationale und europäische Politik in Sachen Datenschutz Dä ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Oktober 2015 @ 15:45:13
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Wolfgang Kubicki zum Urteil des EuGH zum Datenabkommen mit den USA:
Berlin (ots) - Zum Urteil des EuGH zum Datenabkommen mit den USA erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki:
"Heute ist ein guter Tag für den Datenschutz in Europa. Denn die Daten von EU-Bürgern ware ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Oktober 2015 @ 15:43:31
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Thomas Jarzombek zum Safe Harbor Abkommen:
Berlin (ots) - Am heutigen Dienstag hat der Europäische Gerichtshof das Abkommen zum Austausch von Daten zwischen den USA und der EU, das sogenannte Safe Harbor Abkommen, als ungültig verworfen.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Digi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Oktober 2015 @ 15:41:48
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Stephan Mayer zum EuGH-Urteil:
Berlin (ots) - EU und USA müssen zügig neues Abkommen verhandeln!
Am heutigen Dienstag hat der Europäische Gerichtshof das Abkommen zum Austausch von Daten zwischen den USA und de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Oktober 2015 @ 14:01:29
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Michael Stübgen zu Erdogan:
Berlin (ots) - Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger wäre das falsche Angebot
Der türkische Präsident Erdogan hat am Montag Gespräche mit ranghohen Vertretern der EU in Brüssel über die Flüchtlingspolitik geführt.
Dazu erklärt der europapo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Oktober 2015 @ 13:11:38
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Winfried Hermann zum Abgasskandal:
Stuttgart (ots) - Eines muss man dem baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann lassen. Für einen Aufreger ist der grüne Politiker immer gut.
Dieses Mal sorgt sein Vorschlag, künftig unangemeldete Abgastests bei Autos zu machen, für reichlich Zündstoff. Doch die Idee ist vorers ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 05. Oktober 2015 @ 17:01:57
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Ulrich Maly zu den Flüchtlingszahlen:
Berlin (ots) - Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister von Nürnberg, Ulrich Maly (SPD, Anm.), hat davor gewarnt, in der Flüchtlingsdebatte vor allem über die Zahl der Asylsuchenden zu diskutieren.
Der SPD-Politiker sagte am Montag im rbb-Inforadio zu Spekulationen, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 05. Oktober 2015 @ 16:01:23
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Gerda Hasselfeldt zu Transitzonen:
Düsseldorf (ots) - CSU-LandeschefinGerda Hasselfeldtpocht angesichts des ungebremsten Zustroms von Flüchtlingen nach Deutschland auf die schnelle Einrichtung von Transitzonen an der deutschen Grenze.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 05. Oktober 2015 @ 15:31:26
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Peter Tauber zur CSU:
Saarbrücken (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik abgelehnt.
Tauber sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Der Kurs lautet: Fluchtursachen beseitigen, EU-Außengrenzen sichern, Hilfe nur für die, die wirk ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 05. Oktober 2015 @ 15:01:51
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Zur Präsidentenwahl in Belarus:
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen kritisiert die Angriffe auf unabhängige Online-Medien wenige Tage vor der Präsidentenwahl in Belarus am 11. Oktober.
Die Seiten der unabhängigen Nachrichtenagentur Belapan und der Online-Zeitung naviny.by waren seit dem Wochenende für mehrere Tage nicht erreic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Oktober 2015 @ 13:01:30
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Zum Hackathon HackZurich 2015:
Zürich (ots) - In Zürich haben über 500 Programmierer aus der ganzen Welt 40 Stunden in ihre Tastaturen gehauen, um neue Software-Applikationen zu schreiben.
Anlass war HackZurich - der grösste Hackathon Europas. Eine Jury besetzt mit namhaften Vertretern aus IT Unternehmen und Start-Ups zeichnete ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 05. Oktober 2015 @ 14:10:02
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Conrad Schuhler zur Flüchtlingskrise:
Berlin (ots) - Der Ökonom und USA-Experte Conrad Schuhler hat die westliche Politik für die aktuelle Flüchtlingskrise verantwortlich gemacht.
"Die Hauptursache für die globalen Flüchtlingsströme liegt im globalen Kapitalismus mit seiner Führungsmacht USA", schreibt der Vorsitzende des Münch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Oktober 2015 @ 18:01:23
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Robert Habeck zum Gutachten zur Besteuerung von Pflanzenschutzmitteln (PSM):
Reinbek (ots) - Wichtige Impulse zur Verbesserung der Grundwasserqualität / Zunehmender Einsatz von Pflanzenschutzmittel beunruhigt Wasserversorger!
Der Verband der Schleswig-Holsteinischen Energie und Wasserwirtschaft (VSHEW) begrüßt das am 5. Oktober ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Oktober 2015 @ 11:01:34
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Michael Groschek (SPD) zum Halteverbot für Elterntaxis:
Bielefeld (ots) - Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) plädiert für drastische Verbesserungen der Verkehrssicherheit vor Schulen, Kindergärten und Altenheimen.
"Tempo 30" allein reiche dazu nicht aus, sagte Groschek der in Bielefeld erscheinenden "N ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 05. Oktober 2015 @ 14:01:31
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Jan Plagge, Präsident von Bioland, zur Vorstellung des Gutachtens "Einführung einer Abgabe auf Pflanzenschutzmittel in Deutschland":
Mainz (ots) - Pestizide schaden unserer Gesundheit, zerstören die Artenvielfalt und machen Bauern abhängig von Chemiekonzernen. Trotzdem werden immer mehr Gifte verkauft und landen auf den Äckern.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 05. Oktober 2015 @ 13:03:50
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foodwatch zu TTIP und CETA:
Berlin (ots) - Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA schwächen das Wahlrecht der Bürger und den Einfluss von Abgeordneten.
Zu diesem Ergebnis kommt eine am Montag in Berlin vorgestellte Analyse der Verbraucherrechtsorganisation foodwatch.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 05. Oktober 2015 @ 13:01:03
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Volker Kauder zur SPD:
Osnabrück (ots) - Kauder: Erst wird die CSU kritisiert, dann rechts überholt / "Handeln ist besser als Forderungen"!
Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat Forderungen des Koalitionspartners
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Oktober 2015 @ 09:41:56
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Dietmar Woidke zu den Flüchtlingszahlen:
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um Grenzen der Flüchtlingsaufnahme hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ein klares Signal von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert.
"Die Kanzlerin muss Wege aufzeigen, um die ho ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Oktober 2015 @ 09:35:33
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Christine Schröpf zum Betreuungsgeld in Bayern:
Regensburg (ots) - Versprochen. Gehalten.
Dieses Kriterium erfüllt der Gesetzentwurf für das Landeserziehungsgeld zumindest, den das bayerische Kabinett jetzt auf den Weg gebracht hat.
RegierungschefHorst Seehoferlö ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Oktober 2015 @ 09:33:49
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Christian Stang zum Frankfurter Flughafen:
Mainz (ots) - Über Jahre ist heftig gestritten worden, und die Gegner des Projekts wird man wohl niemals überzeugen können.
Doch nun sind endgültig Fakten geschaffen: Terminal 3 am Frankfurter Flughafen wird gebaut, von 2022 an werden dort 14 Millionen Fluggäste im Jahr abgefertigt wer ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Oktober 2015 @ 09:31:13
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Zum Wahlergebnis in Portugal:
Bielefeld (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel wird das Wahlergebnis in Portugal gar nicht gefallen.
Ministerpräsident Pedro Passos Coelho gilt wie sie als Verfechter einer konsequenten Sparpolitik, was ihm bei den Linken im Land den Vorwurf einbrac ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Oktober 2015 @ 09:01:48
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Gökay Sofuoglu zum Besuch des türkischen PräsidentenRecep Tayyip Erdoganin Brüssel:
Düsseldorf (ots) - Die Türkische Gemeinde Deutschlands hat den Besuch des türkischen PräsidentenRecep Tayyip Erdoganin Brüssel als überfällig begrüßt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Oktober 2015 @ 08:05:55
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Luis Tapia zu einer dritten Amtszeit für Boliviens Präsidenten Evo Morales:
Berlin (ots) - In Bolivien wächst die Unzufriedenheit mit der Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus (MAS).
"Ein Grund liegt sicherlich im zunehmend autoritären Charakter der Regierung. Sie erkennt weder die Opposition an, noch die indigenen Organisa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Oktober 2015 @ 08:03:59
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