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Elisabeth Winkelmeier-Becker zu Richterinnen mit Kopftuch:
Düsseldorf (ots) - Nach der gerichtlich erzwungenen Zulassung einer Rechtsreferendarin mit Kopftuch im Gerichtssaal will die Union verhindern, dass auch Richterinnen mit Kopftuch Recht sprechen.
"Wir wollen ein Kopftuchverbot für Richterinnen gesetzlich regeln", sagte die Rechtsexperti ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. August 2016 @ 12:31:02 (195 mal gelesen)
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Josef Schuster zum von den Unionsinnenministern geforderten Burka-Verbot:
Berlin (ots) - Der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, unterstützt das von den Unionsinnenministern geforderte Burka-Verbot.
Schuster sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, dass er eine Vollverschleierung der Frau für "kein Zeichen einer offenen demokratis ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. August 2016 @ 12:01:28 (163 mal gelesen)
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Karl Schiewerling und Christel Voßbeck-Kayser zu Auszahlungen an Hartz-IV-Empfänger:
Berlin (ots) - In den Jobcentern gilt ab jetzt die neue Regelung, dass Summen bis zu einer Höhe von 500 Euro von den Mitarbeitern ohne Gegenzeichnung eines Kollegen an Hartz-IV-Empfänger ausgezahlt werden können.
Dazu erklären der arbeitsmarkt- und sozialpoli ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. August 2016 @ 10:01:44 (264 mal gelesen)
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Gleich zwei Prozentpunkte büßt die SPD im Vergleich zur Vorwoche ein - sie kommt damit im stern-RTL-Wahltrend auf nun 21 Prozent.
Die Union aus CDU und CSU konnte sich dagegen um einen Punkt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. August 2016 @ 09:01:42 (210 mal gelesen)
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Simone Peter zu den von der Union geplanten Anti-Terror-Maßnahmen:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Simone Peter hat die von der Union geplanten Anti-Terror-Maßnahmen zurückgewiesen und maßgebliche Teile davon als verantwortungslos und schäbig bezeichnet.
"Die Unionsinnenminister offenbaren mit ihren Vorschlägen zur inneren Sicherheit ihre an ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. August 2016 @ 08:01:13 (301 mal gelesen)
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Eva Högl zu den Innenministern von CDU und CSU:
Osnabrück (ots) - Högl: Mehr Betreuung statt Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht - Scharfe Kritik an Innenministern von CDU und CSU
SPD-Fraktionsvize Eva Högl hat vor "blindem Aktionismus" nach den Anschlägen, Am ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. August 2016 @ 00:01:06 (407 mal gelesen)
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Zur "Berliner Erklärung" der CDU/CSU-Länderinnenminister:
Berlin (ots) - Es lohnt sich, darüber zu streiten, wie wir unsere Sicherheit aufrechterhalten, vielleicht sogar verbessern können.
Es ist zuvörderst die Aufgabe der Innenminister von Bund und Ländern, darüber Rechenschaft abzulegen, auf welche Mittel zum Schutz unserer Gesellschaft wir ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. August 2016 @ 18:01:46 (186 mal gelesen)
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Zur Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW):
Düsseldorf (ots) - Ob jemand mit seiner Arbeit zufrieden ist, hängt weniger mit dem Gehalt und der Tätigkeit als mit der psychischen Stabilität zusammen.
Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) anhand repräsentativer Umfragedaten her ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. August 2016 @ 16:01:00 (130 mal gelesen)
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Zur Leverkusener Rheinbrücke:
Köln (ots) - Damit keine schweren Lastwagen mehr illegal die marode Leverkusener Rheinbrücke nutzen können, wird es auf beiden Seiten ein mehrstufiges Warn- und Sperrsystem geben - auf Kölner Seite vor der Ausfahrt Niehl, auf Leverkusener Seite vor der Abfahrt zur Autobahn 59 im Kreuz Leverkusen-West.
Dies berich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. August 2016 @ 15:46:16 (129 mal gelesen)
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Hans-Ulrich Brandt zu einem schärferen Unterhaltsrecht:
Bremen (ots) - Wenn es ums Auto geht, reagiert das Gros der Männer sensibel.
Ein Fahrverbot für Väter, die ihren Unterhaltsverpflichtungen nicht nachkommen, wäre also eine sehr effektive Form der Bestrafung. Einerseits.
Andererseits wäre zu klären: Ist allein der Besitz e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. August 2016 @ 15:31:45 (215 mal gelesen)
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Andreas Abel zum Urteil des Verwaltungsgerichts zu Zweitwohnungen:
Berlin (ots) - An den Zweitwohnungen zeigt sich, dass das Gesetz Lücken aufweist. Für die Versorgung der Hauptstädter mit Wohnraum ist es egal, ob eine solche Wohnung zeitweise leer steht oder als Ferienapartment vermietet wird.
Die Bezirksämter argumentierten, sie wollten ein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. August 2016 @ 15:01:14 (167 mal gelesen)
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Zu Uli Hoeneß:
Bielefeld (ots) - Uli Hoeneß macht ernst. Ende des Jahres will und wird der 64-Jährige wieder Präsident des größten Sportvereins der Welt sein.
Nicht alle der 277 000 Mitglieder werden ihm im November das Vertrauen aussprechen.
Aber dass Hoeneß bei der Jahreshauptversammlung von den Anwesenden nicht gewähl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. August 2016 @ 14:01:31 (191 mal gelesen)
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Zum Betreiberwechsel des Flüchtlingsheims in der Maxi-Wander-Straße in Berlin-Hellersdorf :
Berlin (ots) - Das Flüchtlingsheim in der Maxi-Wander-Straße in Berlin-Hellersdorf steht nach Recherchen des rbb-Inforadios vor einem Betreiberwechsel.
Nach den jüngsten Diskussionen über unhaltbare Zustände in der Flüchtlingsunterkunft hat der Senat di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. August 2016 @ 13:01:01 (224 mal gelesen)
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Zur politischen Bildungsarbeit:
Losheim am See (ots) - Lernplakat thematisiert rechten, linken und muslimischen Antisemitismus!
Antisemitismus kommt heute selten offen daher. "Antisemiten haben eine Umwegkommunikation entwickelt: es gibt Codes wie "das Finanzkapital von der Ostküste", "Rothschild" oder "Israel-Lobby".
In gewiss ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. August 2016 @ 12:01:57 (433 mal gelesen)
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Zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen:
Bielefeld (ots) - Die Arbeit der Nazi-Jäger ist noch nicht zu Ende.
Noch immer finden die Experten der Ludwigsburger Zentralen Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen Spuren von mutmaßlichen Helfershelfern des Nazi-Regimes.
Das ist gut und sollte nicht vorsch ...
D-P-N: Hans Josef Maria Globke, 1936 Mitautor des Kommentars zu den Nürnberger Gesetzen, unter Bundeskanzler Adenauer als Staatssekretär des Bundeskanzleramtes verantwortlich für die Personalpolitik, Kabinettsarbeit, die Einrichtung und Kontrolle von BND und Verfassungsschutz, erhielt das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. August 2016 @ 11:01:46 (412 mal gelesen)
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Zu Thomas de Maizière:
Berlin (ots) - Innenminister Thomas de Maizière hat sein Versprechen, dass man trotz der Grenzkontrollen human mit Flüchtlingen umgehen werde, offensichtlich nicht sonderlich ernst gemeint.
Obwohl der CDU-Politiker noch vor einem halben Jahr angekündigt hatte, dass M ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. August 2016 @ 10:01:49 (174 mal gelesen)
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Christian Lindner zu Ditib:
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Partei- und Fraktionschef der FDP, Christian Lindner, hat Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) ultimativ aufgefordert, ihr Verhältnis zum türkischen Moschee-Dachverband Ditib zu klären. "
Es wäre nicht zu akzeptieren, wenn Ditib als verlängerter Arm des Herrn Erdogan ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. August 2016 @ 08:16:34 (178 mal gelesen)
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Zum Anstieg der Asylanträge von Türken in Berlin:
Berlin (ots) - Die Zahl der Asylanträge von Türken ist in Berlin gegenüber dem Vorjahr nach Recherchen der rbb-Abendschau deutlich angestiegen.
Wurden im ersten Halbjahr 2015 insgesamt 206 türkische Asylbewerber in Berlin
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. August 2016 @ 08:31:09 (137 mal gelesen)
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Pascal Beucker zu Ditib:
Berlin (ots) - Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion, kurz Ditib, fühlt sich schlecht behandelt.
Dass die deutsche Politik zunehmend auf Distanz geht, empfindet der größte islamische Dachverband in der Bundesrepublik als höchst ungerecht.
Schließlich seien alle gegen die Ditib erhobene ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. August 2016 @ 08:01:42 (324 mal gelesen)
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Zum Zwangsvollstreckungsverfahren für saubere Luft in Limburg:
Berlin (ots) - Hessische Landesregierung verweigert trotz rechtskräftigem Urteil wirkungsvolle Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Limburg / Lautes Schweigen der Landesregierung beim Dieselgate / Limburger Bürger weiterhin schutzlos dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid ausgesetzt / DUH will mit der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. August 2016 @ 00:00:00 (331 mal gelesen)
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Gernot Erler zum Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan in Russland:
Berlin (ots) - Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat den Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan in Russland begrüßt.
Der SPD-Politiker sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, es sei auch im westlichen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. August 2016 @ 18:01:09 (227 mal gelesen)
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Jens Spahn zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung:
Berlin (ots) - Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung für das Erstarken des Rechtspopulismus mitverantwortlich gemacht.
Der Staatssekretär im Finanzministerium sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. August 2016 @ 17:01:28 (317 mal gelesen)
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Andreas Abel zur Fahrradstaffel:
Berlin (ots) - Wenn sich alle Verkehrsteilnehmer in Berlin wieder wohl und halbwegs sicher fühlen sollen, benötigen wir Menschen, die auf die Einhaltung der Regeln achten und Uneinsichtige notfalls mit einem Bußgeld dazu bringen, diese Regeln zu akzeptieren und vor allem anzuwenden.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. August 2016 @ 17:01:08 (243 mal gelesen)
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Zur Kritik an der ARD-Tochter Degeto:
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt hat die mögliche Absetzung der Zorn-Filmreihe eine Diskussion um die Zukunft als Filmstandort ausgelöst.
Politiker monieren, dass es mit dem Ende von Zorn keine größere Degeto-Produktion mehr in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. August 2016 @ 16:31:07 (274 mal gelesen)
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Zu Abweisungen und Abschiebungen:
Osnabrück (ots) - 13.324 Migranten im ersten Halbjahr 2016 abgewiesen / Abschiebungen nehmen zu / 30.553 freiwillige Ausreisen!
Osnabrück. An Deutschlands Außengrenzen werden immer mehr Menschen direkt abgewiesen. Auch die Zahl der Abschiebungen steigt, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) unter ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. August 2016 @ 16:01:36 (207 mal gelesen)
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Zur Gutachter-Affäre in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Die Regierung Sachsen-Anhalts hat auf den vorläufigen Prüfbericht des Landesrechnungshofs reagiert und eine Vielzahl der Vorwürfe ausgeräumt.
In einem der in Halle erscheinenden Zeitung (Dienstagsausgabe) vorliegenden Antwortschreiben wird unter anderem auf den besonders scharf kritisierte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. August 2016 @ 15:01:56 (160 mal gelesen)
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Dirk-Ulrich Brüggemann zu Drohnen:
Bielefeld (ots) - Die Reaktion des Bundesverkehrsministers war abzusehen. Alexander Dobrindt fordert zu Recht strengere Regeln für Drohnenflüge.
Sind es doch gerade die Hobby-Flieger, die mit ihren unbemannten Mini-Drohnen für eine Gefährdung des Luftverk ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. August 2016 @ 13:00:00 (197 mal gelesen)
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Zur US-Wirtschaft:
Regensburg (ots) - Obama ererbte einen Arbeitsmarkt, der jeden Monat fast 800.000 Jobs verlor.
Dass 2016 im Jahresschnitt monatlich rund 186.000 Arbeitsplätze hinzukommen, belegt die Kehrtwende.
Allein im Juli wuchs der Arbeitsmarkt um 255.000 Jobs. Mit 4,9 Prozent haben die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. August 2016 @ 11:31:54 (108 mal gelesen)
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Zum Streit um ein Kopftuchverbot für Richterinnen in Deutschland:
Düsseldorf (ots) - Im Streit um ein Kopftuchverbot für Richterinnen in Deutschland hat der Deutsche Richterbund das Gebot staatlicher Neutralität im Gerichtssaal betont.
"Die stets gleiche, neutral gehaltene Kleidung von Richterinnen u ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. August 2016 @ 11:01:25 (255 mal gelesen)
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Joachim Karpa zu Volker Kauder:
Hagen (ots) - Vor gut drei Monaten hat der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder gefordert, jeder Muslim müsse sich klar von Terror und Gewalt distanzieren.
Weil Selbstmordattentäter den Islam für ihre Verbrechen missbrau ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. August 2016 @ 10:01:40 (203 mal gelesen)
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