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Gegen ideologisch motivierte Männerdiskriminierung:
Deutsche Politik News! Top News: Ralf Witzel, FDP-Fraktionsvize in NRW, ruft zu neuer Verfassungsklage gegen Rot-Grün auf: 'Der Verfassungsgerichtshof muss die ideologisch motivierte Männerdiskriminierung stoppen'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Ralf Witzel zur Dienstrechtsreform von Rot-Grün in NRW:

Düsseldorf (ots) - Die FDP-Fraktion will den NRW-Landtag heute (Donnerstag) im Plenum zu einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht gegen die neue Dienstrechtsreform von Rot-Grün auffordern.

Das Gesetz, das die Regierungsparteien heute im Plenum beschließen wollen, soll den Frauenanteil in den Führungspositionen des Landes schneller als bislang erhöhen.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 15:31:15
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Niederschläge sollen mehr in der Fläche zurück gehalten werden:
Deutsche Politik News! Top News: Leif Miller, NABU-Bundesgeschäftsführer: Kurswechsel in der Agrar- und Gewässerpolitik - mit mehr Auen- und Grünlandschutz die Folgen von Unwettern mildern!

Deutsche-Politik-News.de | Gewässerschutz 2012

Deutsche-Politik-News.de | NABU
Leif Miller zur Agrar- und Gewässerpolitik:

Berlin (ots) - Angesichts der Folgen starker Unwetter in vielen Regionen Deutschlands drängt der NABU auf einen Kurswechsel in der Agrar- und Gewässerpolitik und mahnt einen grundlegenden Bewusstseinswandel an.

"Extreme Wetterereignisse wie derartige Starkregen werden in den nächsten Jahren und Jahrzehnten vielerorts zunehmen, das zeigen die Klimaprognosen. Es kommt nun dar ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 15:01:25
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Wer sich weigert, hat mit Sanktionen zu rechnen:
Deutsche Politik News! Top News: Partnerschaft EU- Afrika: Europa hat die Hand gereicht - auch gegen das strategische Engagement von China, Indien und Russland auf dem schwarzen Kontinent!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zu EU und Afrika:

Bielefeld (ots) - Die Balkanroute dicht, der Weg über die Türkei versperrt - doch was jetzt kommt, ist der Paukenschlag bei der Abwehr neuer Flüchtlingswellen: Europa nimmt sich Afrika vor.

Zunächst neun, dann weitere Staaten.

Auch wenn das Vorhaben »Partnerschaft« heißt, so macht es doch klar: Die Zeit des Redens ist vorbei. Jetzt müssen die Partner jenseits des Mittelmeers sagen, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 14:01:24
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Die Anfechtung der Wahl wird ihren Dienst tun:
Deutsche Politik News! Top News: Anfechtung der Präsidentenwahl in Österreich: Die Richter können argumentieren, wie sie wollen - am Ende werden auch die Verfassungsrichter zum großen Schweigekartell gerechnet!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Aur Anfechtung der Präsidentenwahl in Österreich:

Frankfurt (ots) - Es sei nur "die Spitze eines Eisbergs", was man bei der Präsidentenwahl in Österreich an Unregelmäßigkeiten habe nachweisen können: Mit seiner Behauptung hat der Anwalt der rechtspopulistischen FPÖ, immerhin ein früherer Justizminister, präzise in die Gefühls- und Gedankenwelt seiner Anhänger gezielt.

Es geht nicht um falsch, am falschen Ort oder vo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 13:01:59
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Die Nachricht kann keinen mehr überraschen:
Deutsche Politik News! Top News: Interne 'Lageübersicht' des Bundeskriminalamts (BKA): Die Täter der Silvesternacht in Köln kamen mit der Flüchtlingswelle nach Deutschland!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur Silvesternacht in Köln:

Düsseldorf (ots) - Die Mehrheit der Täter, die in der Silvesternacht in Köln sexuelle Übergriffe und Diebstähle begangen haben, sind in den Monaten der Flüchtlingswelle nach Deutschland eingereist.

Das geht aus einer internen "Lageübersicht" des Bundeskriminalamts hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt.

"Bei rund 70 Proz ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 12:01:29
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Erdogan wird die Geister, die er mit seiner autokratischen Politik rief, nicht los:
Deutsche Politik News! Top News: Neuerlicher Anschlag in Istanbul: Der Terror wird die Türkei so lange begleiten, wie Präsident Erdogan gesellschaftliche Gruppen ausgrenzt und mit pseudo-demokratischen Beschlüssen kriminalisiert!

Deutsche-Politik-News.de | Istanbul Bosporus-Brücke 2012

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zum Terror-Anschlag in Istanbul:

Bielefeld (ots) - Das Regime des türkischen Präsidenten Erdogan hat sich über die Jahre seiner Herrschaft viele neue (alte) Feinde gemacht.

So viele, dass die Tätersuche nach dem Anschlag in Istanbul in alle Richtungen zielt: Der »Islamische Staat« kommt für das Attentat ebenso in Betracht wie linksradikale Terroristen und kurdische Extremisten.

Erdogan wird die Geiste ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 11:01:39
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Seehofers Attacken gegen Kanzlerin Merkel können Wähler am rechten Rand der CSU nicht binden:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Die CSU verliert in Bayern massiv (40 Prozent, minus 7,7 Prozentpunkte) - die AfD kommt auf 10 Prozent und nimmt der CSU Stimmen ab!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Forsa-Untersuchung für das Hamburger Magazin stern:

Hamburg (ots) - Würde jetzt in Bayern der Landtag neu gewählt, müsste sich die noch alleinregierende CSU auf massive Verluste einstellen.

Nach einer Forsa-Untersuchung für das Hamburger Magazin stern käme sie nur noch auf 40 Prozent - 7,7 Prozentpunkte weniger als bei der Landtagswahl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 10:01:40
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Das bekannte AfD-Muster: Erst mal sagen - dann korrigieren!
Deutsche Politik News! Top News: Die AfD Sachsen-Anhalt fordert nach dem umstrittenem Zwischenruf des AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Gehlmann ein korrigiertes Parlaments-Protokoll!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zum Zwischenruf des AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Gehlmann:

Halle (ots) - Der Zwischenruf des AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Gehlmann sorgt weiter für Wirbel.

Gehlmann hatte laut einem vorläufigen Parlamentsprotokoll in der vergangenen Woche im Landtag indirekt Gefängnisstrafen für Homosexuelle gefordert.

AfD-Fraktionschef André Poggenburg künd ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 08:41:49
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Ist die Mehrheit nicht ausreichend groß gewesen?
Deutsche Politik News! Top News: Eine Mehrheit der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg will, dass Wolfgang Gedeon ausgeschlossen wird - die Nagelprobe für Meuthen kommt aber erst noch!

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Zum Ausschluss von Wolfgang Gedeon:

Ulm (ots) - Ein Signal ist gesetzt, mehr nicht.

Eine Mehrheit der AfD-Fraktion wollte gestern, dass Wolfgang Gedeon ausgeschlossen wird.

Offen ist dennoch, ob die Trennung wirklich gelingt von dem Abgeordneten, der mit seinem veröffentlichten, unstrittig antisemitischen Gedankengut die rechtsnationale Landtagstruppe, schon bevor der Parlamentsbetrieb richtig gest ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 08:21:18
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Gedeon zog unter dem AfD-Chef Meuthen in den Stuttgarter Landtag ein:
Deutsche Politik News! Top News: Jörg Meuthen, AfD-Vorsitzender, eiert weiter taktisch herum: Wolfgang Gedeon soll ein Antisemit sein und ausgeschlossen werden - das Verhältnis der AfD zum Rechtsradikalismus bleibt aber ungeklärt!

Deutsche-Politik-News.de | AfD-Bundesgeschäftsstelle 2016

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Zu Jörg Meuthens lavieren:

Ravensburg (ots) - Geht es nach einer Mehrheit in der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, wird Wolfgang Gedeon eventuell ausgeschlossen.

Der "Politiker, Autor, Mediziner, Philosoph", wie er sich bezeichnet, soll ein Antisemit sein. Aber AfD-Chef Jörg Meuthen laviert weiter und es könnte gar sein, dass Gedeon doch bleiben darf.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 08:01:18
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Nur 3 Prozent der Deutschen hätte etwas gegen einen Boateng als Nachbarn:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: FDP und Linke legen zu / Boateng-Effekt bei der AfD - Anfang vergangener Woche sackte der AfD-Wert von 10 auf 7 Prozent ab und stieg dann am Ende wieder auf 11 Prozent!

Deutsche-Politik-News.de | stern-RTL-Wahltrend
stern-RTL-Wahltrend:

Hamburg (ots) - Mit seiner umstrittenen Äußerung über den deutschen Fußballstar Jérôme Boateng - "die Leute" fänden ihn als Fußballspieler gut, aber sie wollten "einen Boateng" nicht als Nachbarn - hat AfD-Vize Alexander Gauland kurzfristig sogar die Anhänger der eigenen Partei verschreckt.

Denn Anfang vergangener Woche sackte daraufhin der Af ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 00:01:29
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Das Gesetz zur Reform der Investmentsteuer wurde abschließend beraten:
Deutsche Politik News! Top News: Antje Tillmann / Fritz Güntzler, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Cum-Cum-Geschäften wird ein Ende gemacht - die Reform der Investmentbesteuerung wurde auf den Weg gebracht!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Antje Tillmann und Fritz Güntzler zur Reform der Investmentbesteuerung:

Berlin (ots) - Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur Reform der Investmentsteuer abschließend beraten.

Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann (CDU) sowie der zuständige Berichterstatter der CDU/CS ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juni 2016 @ 17:46:48
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Wir brauchen ein energiepolitisch vernünftiges bezahlbares Gesamtkonzept:
Deutsche Politik News! Top News: Michael Fuchs (CDU), Unions-Faktionsvize: Die Umstellung des EEG auf Ausschreibungen ist überfällig - überhöhte Renditen bei Windkraft an Land müssen ein Ende haben!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Michael Fuchs zum EEG:

Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen.

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Fuchs:

"Es ist gut, dass das Fördersystem für Erneuerbaren-Strom endlich auf Ausschreibungen umgestellt werden soll. So schaffen wir Wettbewerb um die besten P ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juni 2016 @ 17:31:07
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Bei einer Besprechung im Bundeskanzleramt wurde es ausgeküngelt:
Deutsche Politik News! Top News: Koalition einigt sich auf ein BND-Gesetz: Die Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) soll noch in dieser Legislaturperiode durch ein Gesetz geregelt werden!

Deutsche-Politik-News.de | BND-Zentrale Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Zur Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND):

Berlin (ots) - Nach längerem Gezerre soll nun offenbar doch die Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) noch in dieser Legislaturperiode durch ein Gesetz geregelt werden.

Wie der Tagesspiegel (Mittwochausgabe) aus Regierungskreisen erfuhr, einigten sich darauf am vergangenen Freitag mehrere Minister sowie Bundestagsabgeordnete der großen Koalition bei einer Besprech ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juni 2016 @ 17:16:44
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Das Referendum wird in jedem Fall etwas bewirken:
Deutsche Politik News! Top News: Großbritannien und die Abspaltung von der EU: Bündnisse sind nie für die Ewigkeit - wer wüsste das besser als die Briten, die gerade erst knapp an der Abspaltung Schottlands vorbeigeschrammt sind!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Zu Großbritannien und der möglichen Abspaltung von der EU:

Bielefeld (ots) - Wie können sie es wagen, diese Briten?

Setzen das Jahrhundertwerk Europäische Union aufs Spiel.

Wie soll die EU weitermachen, wenn eines der Kernländer ausschert? Die werden schon sehen auf der Insel.

Das wäre die Stammtischversion der Betrachtung der Brexit-Debatte.

Doch die hilft nicht weite ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juni 2016 @ 17:01:31
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Eine große Show, die zuallererst an das Publikum im östlichen Mitteleuropa gerichtet ist:
Deutsche Politik News! Top News: Großmanöver 'Anakonda' in Polen: Sandkastenspiel im Monsterformat, das den Propagandisten im Kreml die Chance gibt, mit dem Finger auf andere zu zeigen!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zum Großmanöver "Anakonda" in Polen:

Cottbus (ots) - Angefangen haben bekanntlich immer die anderen.

Das ist, wenn es zum Streit kommt, nicht nur bei Kinderspielen im Sandkasten so, sondern auch auf Ebene der Staaten.

Das Nato-Großmanöver "Anakonda", das gestern in Polen begann und zur besseren Tarnung nicht Nato-Manöver heißen darf, ist genau ein solcher Fall.

Es gehe, heißt es bei de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juni 2016 @ 16:46:05
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)

Jörg S. ist nicht nur Leiter des Dessauer Polizeireviers, sondern auch CDU-Stadtrat:
Deutsche Politik News! Top News: Mordfall der chinesischen Studentin Yangjie Li in Dessau: Der Stiefvater des Tatverdächtigen steht als CDU-Stadtrat auch politisch unter Druck!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zum Mordfall Yangjie Li in Dessaue:

Halle (ots) - Der Steifvater des Hauptverdächtigen im Mordfall Yangjie Li gerät auch politisch unter Druck. Jörg S. ist nicht nur Leiter des Dessauer Polizeireviers, sondern auch CDU-Stadtrat.

Unter anderem Parteifreunde fordern nun politische Konsequenzen: Weil der eigentlich krankgeschriebene Revierleiter einen Tag nach der Trauerfeier für Yangjie Li ein Gartenlokal eröffnent ha ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juni 2016 @ 16:31:09
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Die offizielle Nominierung erfolgt dann aber erst Ende Mai 2017:
Deutsche Politik News! Top News: Sigmar Gabriel (SPD), SPD-Chef und Vizekanzler, will vor der NRW-Wahl Klarheit über den SPD-Kanzlerkandidaten - also im Frühjahr 2017!

Deutsche-Politik-News.de | SPD-Parteivorstand Willy-Brandt-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur Debatte um den Kanzlerkandidaten der SPD:

Düsseldorf (ots) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat in der Debatte um den Kanzlerkandidaten seiner Partei den Zeitplan endgültig festgesteckt.

"Es war immer klar, dass wir im Frühjahr 2017, also vor der NRW-Wahl, Klarheit darüber haben werden, wer sich als Kandidat zur Wahl stellen wird", sagte Gabriel der in Düssel ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juni 2016 @ 16:16:22
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Der Begriff Establishment dient derzeit nur noch als Schimpfwort:
Deutsche Politik News! Top News: Ex-Außenministerin Hillary Clinton wird ihre jahrzehntelange Arbeit als Politikerin in der Washingtoner Regierungs- und Parlamentsblase zum Vorwurf gemacht!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Zur Kandidatur Hillary Clintons bei den kommenden US-Wahlen:

Berlin (ots) - Ex-Außenministerin Clinton wird ihre jahrzehntelange Arbeit als Politikerin in der Washingtoner Regierungs- und Parlamentsblase zum Vorwurf gemacht, so als sei schon ihre Erfahrung der Grund für die Misere des Landes.

Der Begriff Establishment dient derzeit nur noch als Schimpfwort.

Er bringt den Blutdruck zumindest jener Ame ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juni 2016 @ 16:01:53
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Auch die mächtigen Autokonzerne müssen lernen, zu ihren Taten zu stehen:
Deutsche Politik News! Top News: Alexander Dobrindt (CSU), Bundesverkehrsminister, tut, als täte er was: Deutschlands EU-Initiative zum Dieselgate​ zielt auf eine Art Amnestie für die Auto-Konzerne!

Deutsche-Politik-News.de | taz - die tageszeitung
Richard Rother über Deutschlands EU-Initiative zum Dieselgate:

Berlin (ots) - Manchmal muss ein Minister gute Miene zum bösen Spiel machen.

Und manchmal muss er so tun, als ob er etwas Wirksames tut, um das böse Spiel zu beenden, auch wenn das wenig erfolgversprechend ist.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat im Dieselabgasskandal d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juni 2016 @ 15:46:52
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Begriffe wie "Rassenhass" oder "Herrenrasse" verwendet, ebenso wie Hakenkreuze und SS-Runen:
Deutsche Politik News! Top News: Massenhaft gewaltverherrlichende Neonazi-Lieder auf den deutschen Seiten von YouTube: Auf Worte folgen Taten - Hasslieder mobilisieren!

Deutsche-Politik-News.de | SWR - Südwestrundfunk
Zu gewaltverherrlichende Neonazi-Liedern auf deutschen Seiten von YouTube:

Mainz (ots) - Auf den deutschen Seiten von YouTube befinden sich, so die Recherchen von "Report Mainz", massenhaft Neonazi-Lieder, die zu Gewalt gegen und sogar zum Mord an Flüchtlingen, Schwarzen und Juden aufrufen.

Der Jüdische Weltkongress (JWC) bezeichnet YouTube und Google als mitverantwortlich, wenn es unter dem Einfluss dieser Musik zu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juni 2016 @ 15:31:45
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Als ob die Nato-Staaten bei einer Konfrontation nur gewinnen:
Deutsche Politik News! Top News: Jürgen Trittin, Grünen-Außenpolitiker, warnt die Nato-Staaten vor dem Teufelskreis der Aufrüstung und fordert ein Treffen des Nato-Russland-Rates!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Jürgen Trittin zur Nato:

Osnabrück (ots) - Militärmanöver "Anakonda": Trittin warnt Nato-Staaten vor Teufelskreis der Aufrüstung!

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat wegen des Militärmanövers "Anakonda" die Nato-Staaten vor einem Teufelskreis der Aufrüstung gewarnt.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Trittin: "Die höchstwahrscheinliche russische Gegenantwor ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juni 2016 @ 14:01:56
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Und das bei ostdeutscher Kanzlerin und ostdeutschem Bundespräsidenten:
Deutsche Politik News! Top News: Thomas Krüger (SP), Chef der Bundeszentrale für politische Bildung: Eine Debatte über die geringe Repräsentanz Ostdeutscher in Spitzenfunktionen ist nötig / 'Wer beherrscht den Osten?'

Deutsche-Politik-News.de | MDR
Thomas Krüger zu Ostdeutschen in Spitzenfunktionen:

Leipzig (ots) - Der Chef der Bundeszentrale für politische Bildung hat angesichts des Fehlens Ostdeutscher in der Spitzenpolitik vor einer Erosion des Vertrauens in demokratische Strukturen gewarnt.

"Für eine Demokratie ist politische Repräsentanz der gesellschaftlichen Vielfalt überlebenswichtig", sagte Thomas Krüger dem MDR und reagierte damit auf eine aktuelle S ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juni 2016 @ 13:01:35
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Cum-Ex-Geschäfte - das klingt nicht nur eigenartig, sondern kriminell:
Deutsche Politik News! Top News: Norbert Walter-Borjans (SPD), NRW-Finanzminister, informiert den Landtag über Ermittlungen gegen Ex-WestLB-Vorstände!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Norbert Walter-Borjans zu Ermittlungen gegen Ex-WestLB-Vorstände:

Düsseldorf (ots) - Die Ermittlungen der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft gegen ehemalige Vorstände der WestLB werden jetzt auch Thema im Landtag.

In einem Schreiben von heute (Dienstag) an die Mitglieder des Haushaltsausschusses im NRW-Landtag, das der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt, erklärt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juni 2016 @ 13:01:24
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Lobbyismus für die industrielle Agrarproduktion macht nicht nur Freunde:
Deutsche Politik News! Top News: Christian Meyer (Die Grünen), Niedersachsens Agrarminister, glaubt an den baldigen Rücktritt von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU)!

Deutsche-Politik-News.de | radio ffn
Christian Meyer zu Christian Schmidt:

Hannover (ots) - Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer (Die Grünen) geht davon aus, dass Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) wegen der Milchkrise nicht mehr lange im Amt bleibt.

Meyer sagte am Dienstag, 7. Juni 2016, nach dem Milchgipfel in Berlin im ffn-Interview:

"Es ist schon dramatisch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juni 2016 @ 11:01:39
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Das BVL ignoriert das geltende Recht der Diätverordnung:
Deutsche Politik News! Top News: Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) stellt den aktuellen Grenzwert zum Schutz von Säuglingen in Frage!

Deutsche-Politik-News.de | Bioland e.V.
Zur Ignorierung besonders strenger Pestizid-Grenzwerte zum Schutz von Babys:

Mainz (ots) - In einem Schreiben des BVL an den geschädigten Landwirt Stefan Palme negiert die Behörde den aktuell in der Diätverordnung gesetzlich verankerten Grenzwert für Babynahrung.

Das BVL definiert allein die Überschreitung der viel höher angesetzten Grenzwerte der in der Rückstands-Höchstmengenverordnung als "unannehmbare Auswirkung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juni 2016 @ 10:31:15
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Sofortmaßnahmen, die den Ferntransport von Pestiziden einschränken, sind wichtig:
Deutsche Politik News! Top News: Namhafte Unternehmen aus der Bio-Branche wie Weleda, Herbaria, Salus und Sonnentor wehren sich gegen Pestizidschäden!

Deutsche-Politik-News.de | Bioland e.V.
Zu Schäden von weit verfrachteten Pestiziden:

Mainz (ots) - Ein Bündnis von namhaften Unternehmen aus der Bio-Branche, wie Weleda, Herbaria, Salus und Sonnentor, fordert von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt und dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) einen wirksamen Schutz vor weit verfrachteten Pestiziden.

In einem offenen Brief verlangen die Bio-Unternehmen wirksame Sofortmaßnahmen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juni 2016 @ 10:01:40
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FREIE WÄHLER Bayern gegen den Ausbau des gesamtdeutschen Energieverbundes?
Deutsche Politik News! Top News: Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, fordert den Ausstieg aus den Stromtrassenprojekten Suedlink und Südostpassage!

Deutsche-Politik-News.de | Energie Stromleitung 2013

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
Hubert Aiwanger zu den Stromtrassenprojekten Suedlink und Südostpassage:

München (ots) - Laut aktuellen Medienberichten der Süddeutschen Zeitung unter Berufung auf die Bundesnetzagentur werden die umstrittenen Stromtrassen Suedlink und Südostpassage erst 2025 fertig sein - volle drei Jahre später als bisher geplant.

Dazu sagt der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger: "Jetzt ist der ri ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juni 2016 @ 09:01:14
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Christen gegen ein bedingungsloes Grundeinkommen?
Deutsche Politik News! Top News: Michael Fuchs (CDU), Unions-Faktionsvize, lehnt ein bedingungsloes Grundeinkommen ab: 'Das ist weder denkbar noch umsetzbar'!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Michael Fuchs zum bedingungsloen Grundeinkommen:

Bonn (ots) - Nachdem die Schweizer in einer Volksbefragung einem bedingungslosen Grundeinkommen eine Absage erteilt haben, schloss auch Michael Fuchs, stellvertretender Unions-Fraktionschef im Bundestag, eine entsprechende Regelung in Deutschland aus.

"Das ist weder denkbar noch umsetzbar. Das Land müsste bei einem Grundeinkommen von 1.000 Euro 500 Milliarden Euro im ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juni 2016 @ 08:21:18
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Mario Buchner gegen das Ausspielen der Menschen in unserem Land gegen die Migranten?
Deutsche Politik News! Top News: Mario Buchner, AfD Bayern, kritisiert die Gesundheitspolitik für Flüchtlinge: LINKE und GRÜNE fordern kostenfreie Krankenversicherung für Asylsuchende und spielen mit dem sozialen Frieden!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Mario Buchner zur Gesundheitspolitik für Flüchtlinge:

München - Unterhaching (ots) - Die Parteien DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern in zwei Anträgen an den Bundestag, dass alle Asylsuchende einen kostenfreien und vollumfänglichen Zugang sowie rechtlichen Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung erhalten.

Mario Buchner, Sprecher des Landesfachausschusses Gesundheit der Alterna ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juni 2016 @ 08:01:03
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