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Zum Einsatz von Streitkräften im Innern:
Köln (ots) - Die Bundeswehr bereitet sich gegenwärtig auf Übungen mit der Polizei für einen Einsatz im Innern vor.
Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner Samstag-Ausgabe.
Entsprechende Planungen sollen bereits nach Veröffentlichung des neuen Weißbuches zur S ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. Juli 2016 @ 13:01:28
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Zur Polizei in Hamburg und Bremen:
Osnabrück (ots) - Die Polizei in Hamburg erhält vor dem Hintergrund der anhaltenden Terrorgefahr neue Sturmgewehre und Maschinenpistolen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Samstag).
Demnach habe die Hanse ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. Juli 2016 @ 12:01:00
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Christian Schmidt zum Mindesthaltbarkeitsdatum von Lebensmitteln:
Düsseldorf (ots) - Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) will bei der Haltbarkeit von leicht verderblichen Lebensmitteln einen Toleranz-Zeitraum schaffen, der Verbraucher über die Mindesthaltbarkeit bis zur Ungenießbarkeit informiert.
Dafür soll es nebe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. Juli 2016 @ 11:01:20
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Zu den Bluttaten von Dallas:
Ravensburg (ots) - Erst eine schockierende Videoaufnahme von der Erschießung eines Schwarzen bei einer Polizeikontrolle, dann blutige Bilder der Erschießung von fünf Polizisten bei einer Demonstration - den USA wurde innerhalb von 48 Stunden auf brutal eindrückliche Weise vor A ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. Juli 2016 @ 10:01:39
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Zur Übergabe von Daten deutscher Staatsbürger an den FBI:
Düsseldorf (ots) - Das Bundeskriminalamt hat dem amerikanischen FBI Daten von 299 Terrorverdächtigen in Deutschland übermittelt.
Das geht laut der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) aus einer Antwort ...
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Christian Schmidt zum Brexit:
Düsseldorf (ots) - Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat vor den Folgen des Brexits für deutsche Bauern gewarnt.
"Sollten sich die Briten wirklich aus der EU verabschieden, kommt es auf die künftigen Handelsregeln an. Klar ist aber, dass uns ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. Juli 2016 @ 15:46:06
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Lucas Wirl zur NATO:
Berlin (ots) - Der Ko-Vorsitzende des internationalen Netzwerks »No to War - No to NATO«, Lucas Wirl, hat sich dafür ausgesprochen, auf diplomatischem Wege ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis mit Russland zu suchen.
"Wir brauchen unbedingt ein gemeinsames Haus ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. Juli 2016 @ 15:31:58
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Zum Nato-Gipfel in Warschau:
Berlin (ots) - Heute beginnt der Gipfel der Nato-Regierungschefs in Warschau.
Dazu erklärt der Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbands, Oberstleutnant André Wüstner:
"Als Deutschlands hohe und höchste Repräsentanten bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 ankündigten, da ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. Juli 2016 @ 15:15:03
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Klaus Meier zu den Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG):
Bremen (ots) - Der Gründer des Bremer Windparkentwicklers WPD, Klaus Meier, nennt die Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) "katastrophal".
Er rechnet mit heftigen Einbußen für die norddeutsche Windindustrie. "An der Nordsee wird zwei bis drei Jahre l ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. Juli 2016 @ 15:01:02
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Michael Fuchs und Joachim Pfeiffer zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes:
Berlin (ots) - Wechsel zu Ausschreibungen belohnt kostengünstige Projekte
Am heutigen Freitag hat der Bundestag die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen.
Dazu erklären der s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. Juli 2016 @ 14:01:02
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ARD-DeutschlandTrend Juli 2016:
Köln (ots) - In der Sonntagsfrage kommt die Union auf 34 Prozent (+2 im Vergleich zum Vormonat).
Die SPD legt um einen Punkt zu und erreicht 22 Prozent. Die Linke erreicht 9 Prozent (+/-0), die Grünen 13 Prozent (+/-0). Die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. Juli 2016 @ 13:01:48
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ZDF-Politbarometer Juli I 2016:
Mainz (ots) - Eine deutliche Mehrheit (70 Prozent) der Deutschen findet es nicht gut, dass Großbritannien sich für den Austritt aus der EU entschieden hat (gut: 12 Prozent; egal: 16 Prozent).
Bei den deshalb notwendi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. Juli 2016 @ 12:01:18
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Thomas Kutschaty zu Kriminellen im Internet :
Bielefeld (ots) - Angesichts der weiterhin hohen Zahl potenzieller Zombie-Rechner fordert Nordrhein-Westfalen lange Gefängnisstrafen für Kriminelle im Internet.
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) sagte der in Bielefeld erscheinenden Neuen We ...
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Ulrich Lange zur Eisenbahnregulierung:
Berlin (ots) - Mehr Wettbewerb durch diskriminierungsfreien Zugang zur Eisenbahninfrastruktur und Regulierung der Nutzungsentgelte
Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich besch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. Juli 2016 @ 09:01:31
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Zum Gebrauch von Smartphones auf Konzerten:
Regensburg (ots) - Der Vorstoß, exzessives Smartphoning zu unterbinden, ist pikant.
Denn gerade die großen Labels und Stars sind es ja, die PR auf allen Kanälen pushen wollen.
Und: Anders als etwa Klassik-Konzerte, bei denen es ums innige Zuhören geht, sind Rock- und P ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. Juli 2016 @ 13:01:44
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Zum Report über die britische Kriegsbeteiligung in Irak:
Berlin (ots) - Für die Angehörigen der in Irak gefallenen britschen Soldaten war immer klar: Tony Blair muss zur Verantwortung gezogen werden.
Nicht nur Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu will den Londoner Ex-Premier schon seit Langem vor dem Internationalen Strafgeric ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. Juli 2016 @ 12:01:59
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Stephan Weil zu den Flüchtlingskosten:
Bremen (ots) - Bremen/Hannover. Nach Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat auch Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) den Bund aufgefordert, sich deutlich stärker an den Flüchtlingskosten zu beteiligen.
"Das ist derz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. Juli 2016 @ 11:01:40
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Dirk Wiese zum Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den Abgas-Manipulationen:
Saarbrücken (ots) - Die SPD will im Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den Abgas-Manipulationen als Zeugen auch Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Mana ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. Juli 2016 @ 10:01:43
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Zum Abschlussbericht der Endlagerkommission:
Regensburg (ots) - Alles ist relativ.
Rund 60 Jahre lang wird in Deutschland bis zum völligen Ausstieg aus der Kernkraft in sechs Jahren aus der Spaltung von Uran-Atomkernen Energie gewonnen.
Eine relativ lange Zeit, beinahe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. Juli 2016 @ 08:41:20
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Elier Ramírez Cañedo zu den USA:
Berlin (ots) - Die Öffnung der USA gegenüber Kuba ist nach Ansicht des kubanischen Historikers Elier Ramírez Cañedo "eine profunde taktische Anpassung der Strategie, ohne am Ziel etwas zu ändern: Regimechange".
Im Gespräch mit der in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. Juli 2016 @ 08:21:50
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Karin Maag zum Koalitionspartner SPD:
Stuttgart (ots) - Vor der Entscheidung des Bundestages für ein strengeres Prostitutionsschutzgesetz an diesem Donnerstag kritisiert die Sprecherin der Frauen-Gruppe in der Unionsfraktion, Karin Maag (CDU), den Koalitionspartner:
Die SPD habe "eindeutig ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. Juli 2016 @ 08:01:07
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die Ruhe und Besonnenheit von Kanzlerin Angela Merkel nach dem beschlossenen Austritt der Briten aus der EU wird offenbar belohnt.
Bei der Kanzlerpräferenz - für wen man sich entscheiden würde, wenn ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. Juli 2016 @ 00:01:30
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Franz-Josef Holzenkamp und Cajus Caesar zum Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft:
Berlin (ots) - Der Entwurf entlastet die Bauern und stärkt Investitionen!
Am heutigen Mittwoch hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Entwurf zum Bundeshaushalt 2017 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundesta ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Juli 2016 @ 16:30:45
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Elmar Brok zu Referenden:
Osnabrück (ots) - CMit Blick auf die Volksabstimmung in Ungarn hat der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) die EU-Staaten davor gewarnt, die Union mit Referenden handlungsunfähig zu machen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Juli 2016 @ 17:01:16
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Jürgen Trittin und Robert Habeck zum Ceta-Abkommen:
Düsseldorf (ots) - Prominente Vertreter der Grünen haben ihren Widerstand in Bundestag und Bundesrat gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta angekündigt.
"Ceta ist ein schlechtes Abkommen", sagte der Grünen-Bundestag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Juli 2016 @ 16:31:02
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Hans-Peter Bartels zu Entwicklungsgelder für Militärausrüstung:
Osnabrück (ots) - Bartels sieht in EU-Plänen für Afrika "Hilfe zur Selbsthilfe" / Grüne und Linke kritisieren "Tabubruch"!
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, hat es als "Hilfe zur Selbsthilfe" bezeichnet, da ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Juli 2016 @ 16:30:56
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Zur Suche nach den ehemaligen RAF-Terroristen Daniela Klette, Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub:
Halle (ots) - Die Polizei in Sachsen-Anhalt ist in die Suche nach den ehemaligen RAF-Terroristen Daniela Klette, Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub eingebunden.
Das berichtet di ...
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Zum Auslaufen von Garzweiler II:
Düsseldorf (ots) - Die rot-grüne Landesregierung hat sich darauf verständigt, das verkleinerte Braunkohle-Abbaugebiet Garzweiler II in den neuen Landesentwicklungsplan (LEP) aufzunehmen.
Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Juli 2016 @ 15:01:52
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Zur Spaltung der AfD- Fraktion in Baden-Württemberg:
Stuttgart (ots) - 809.544 Menschen in Baden-Württemberg dürfen sich verkohlt fühlen. Sie alle haben bei der Landtagswahl im März die AfD gewählt.
Sie dachten, sie wählten damit eine Partei. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Juli 2016 @ 14:31:18
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Zur AfD-Spaltung im Stuttgarter Landtag:
Ravensburg (ots) - Die AfD im Stuttgarter Landtag hat nicht einmal die ersten 100 Tage überstanden, ohne sich im Streit zu zerlegen.
Der Plan, erst nach der Sommerpause über den Ausschluss des Abgeordneten Wolfgang Gedeon zu entscheiden, musste sche ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Juli 2016 @ 14:01:13
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