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Viele Zuwanderer fühlen sich von der etablierten Parteienlandschaft nicht repräsentiert:
Deutsche Politik News! Top News: Weitere Parteineugründung: DAVA (Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch) - diese Neugründung vor allem für türkeistämmige Wähler aus dem konservativ-muslimischen Milieu alarmiert den Verfassungsschutz!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Die Gründung einer neuen Partei, von der Experten glauben, sie stünde der türkischen AKP-Regierung nahe, alarmiert den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen.

Es sei nicht akzeptabel, "wenn ausländische Regierungen Einfluss auf die Geschicke in unserem Land nehmen wollen", sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) der in Essen erscheinend ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Februar 2024 @ 11:22:08
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Maaßen war ein unbequemer und anstrengender Kritiker der liberalen CDU-Flüchtlingspolitik:
Deutsche Politik News! Top News: Merkels Schuld: Die Gründung der WerteUnion zeigt, dass die Bindekraft des rechten Parteiflügels der Union weg ist, dass es diesen gar nicht mehr gibt!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Und schon wieder hat das Land eine Partei mehr.

Nach der Gründung des linken BSW durch Sahra Wagenknecht in direkter Konkurrenz zur "Linke" gibt es jetzt auch im ganz rechten Spektrum ein doppeltes Angebot: Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Verfassungsschutzpräsident unter Rechtsextremismusverdacht bei den eigenen Ex-Mitarbeitern, hat am Wochenend ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Februar 2024 @ 11:03:07
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Größere Truppenbewegungen in den Ländern der nächsten drei Landtagswahlen:
Deutsche Politik News! Top News: Bundeswehrkonvois auf Straßen in Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt erwartet - Übungsserie »Quadriga 2024« als deutscher Beitrag zur NATO-Großübung »Steadfast Defender 2024«!

Deutsche-Politik-News.de | Gepanzerte Transport-Kraftfahrzeuge, kurz GTK Boxer, im Straßenmarsch

Deutsche-Politik-News.de | Territoriales Führungskommando der Bundeswehr
Ein großer Militärverband der Deutsch-Französischen Brigade mit mehr als 100 Fahrzeugen fährt am 2. und 3. Februar 2024 von Sachsen über Brandenburg nach Sachsen-Anhalt.

Die Fahrt des Jägerbataillons 292 aus Donaueschingen in Baden-Württemberg findet im Rahmen der Übung "Quadriga 2024" statt. Diese ist Teil der seit Jahrzehnten größten NATO-Üb ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Februar 2024 @ 17:06:40
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Das radikale Festhalten an der Schuldenbremse wird zu einer Gefahr für den demokratischen Konsens:
Deutsche Politik News! Top News: Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende Sozialverband Deutschland (SoVD), übt Kritik: Der Ampel-Haushalt gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt!

Deutsche-Politik-News.de | Sozialverband Deutschland (SoVD) Bundesverband
Nach langen Diskussionen hat heute das Plenum über den Finanzplan der Regierung abgestimmt.

Mit dem Haushalt 2024 stellt der Bundestag die politischen Weichen für dieses Jahr.

Es ist gut, dass nun endlich eine Einigung erzielt wurde. Leider spiegelt diese lediglich den kleinsten gemeinsamen Nenner der Beteiligten wider.
< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Februar 2024 @ 17:03:44
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Die Mehrheit der Bevölkerung hat das Vertrauen in die Berliner Ampel und den Kanzler verloren:
Deutsche Politik News! Top News: Die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz fordert einen Migrationsgipfel mit dem Bundeskanzler - die Ampel muss endlich wirksame Maßnahmen auf den Weg bringen!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Die 16 Unions-Fraktionschefs der Länder fordern in einem gemeinsamen Beschluss zeitnah einen Migrationsgipfel der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler.

Hintergrund sind sie unverändert hohen Zugangszahlen und die Korrektur des von der Berliner Ampel beschlossenen Rückführungsverbesserungsgesetzes. Die Kernpunkte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Februar 2024 @ 17:01:06
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Die Ukraine wäre nicht von Russland angegriffen worden, wenn sie ihre Atomwaffen behalten hätte:
Deutsche Politik News! Top News: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP, Spitzenkandidatin für die Europa-Wahl): Atomare Abschreckung bleibt hoch relevant!

Deutsche-Politik-News.de | phoenix
Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europa-Wahl Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist überzeugt, dass die Ukraine nicht von Russland angegriffen worden wäre, wenn sie ihre Atomwaffen behalten hätte.

Daraus ergebe sich, dass "atomare Abschreckung hoch relevant" geblieben sei, so die Verteidigungspolitikerin. Unabhängig vom Ausgang der diesjährigen Pr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Februar 2024 @ 16:51:31
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»Zootier des Jahres« - Artenschutzkampagne für stark gefährdete Tierarten:
Deutsche Politik News! Top News: Der Gecko wurde als Zootier des Jahres im Aquarium des Kölner Zoos vorgestellt: Kleiner Kletterkünstler mit großer Aufmerksamkeit!

Deutsche-Politik-News.de | Himmelblauer Zwergtaggecko, Tansania

Deutsche-Politik-News.de | Verband der Zoologischen Gärten (VdZ) e.V.
Im Aquarium des Kölner Zoos wurde heute das Zootier des Jahres 2024, der Gecko, vorgestellt.

Das Team des Aquariums trägt mit der Erhaltungszucht verschiedener Geckoarten maßgeblich dazu bei, diese Arten vor dem Aussterben zu bewahren.

Zur Auftaktveranstaltung konnte unter anderem die Schirmherrin der diesjährigen Kampagne, die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Februar 2024 @ 13:45:23
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Die Landwirte brauchen Planungssicherheit und keine warmen Worte:
Deutsche Politik News! Top News: Albert Stegemann, agrarpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Der Agrarhaushalt ist eine Ohrfeige für Landwirte - er vernachlässigt den ländlichen Raum!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Lose Versprechungen des Ministers schaffen keine Planungssicherheit - Ländliche Räume abgehängt!

Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag den Haushalt des Landwirtschaftsministeriums für das laufende Jahr. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann:

"Der Haushalt des Landwirtscha ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 01. Februar 2024 @ 19:08:34
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Verfassungswidrige Forderungen stoßen auf entschiedene Ablehnung:
Deutsche Politik News! Top News: AfD-Positionspapier zur Remigration räumt mit Deportationslüge auf - keine Unterscheidung von deutschen Staatsangehörigen mit und ohne Migrationshintergrund!

Deutsche-Politik-News.de | AfD - Alternative für Deutschland
Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat am 29. Januar 2024 in Abstimmung mit dem programmatisch zuständigen Bundesfachausschuss ein Positionspapier unter dem Titel "Wie die AfD den Begriff Remigration definiert" verabschiedet.

Dieses enthält sieben Punkte, ist dieser Pressemitteilung beigefügt und kann wie folgt zusammengefasst ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 01. Februar 2024 @ 18:54:08
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Der Verfassungsschutz informierte in geheimer Sitzung auch zuständige Bundestagsabgeordnete:
Deutsche Politik News! Top News: Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und Chef der WerteUnion, wird vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist gespeichert und beobachtet!

Deutsche-Politik-News.de | Rundfunk Berlin-Brandenburg
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat seinen ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen im nachrichtendienstlichen Informationssystem des Verfassungsschutzes im Bereich Rechtsextremismus gespeichert.

Maaßen gilt damit für den Verfassungsschutz auch als Beobachtungsobjekt. Das ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste zusammen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 01. Februar 2024 @ 17:43:43
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Sozialpolitik, die die Sozialdemokratie früher vertrat - also bessere Renten, Löhne & Sozialleistungen:
Deutsche Politik News! Top News: Oskar Lafontaine (BSW, frühere SPD- und Linken-Vorsitzender sowie Bundesfinanzminister): Eine Partei des Friedens und des Sozialstaats in der Tradition Willy Brandts und dessen Friedenspolitik!

Deutsche-Politik-News.de | phoenix
Oskar Lafontaine (BSW) sieht das Bündnis Sahra Wagenknecht in der Tradition der Sozialdemokratie Willy Brandts und dessen Friedenspolitik.

"Die SPD war damals die Friedenspartei Deutschlands, das war die große Zeit ihrer Außenpolitik und der Bundeskanzler hat damals den Friedensnobelpreis erhalten", sagt der frühere SPD- und Linken-Vorsitzende ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. Januar 2024 @ 19:01:38
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Kampfansage an die AfD von links:
Deutsche Politik News! Top News: Sahra Wagenknecht (frühere Linken-Politikerin und jetzt Parteivorsitzende »Bündnis Sahra Wagenknecht« - BSW): Wir wollen mitregieren, aber nur ohne ein »Weiter so«!

Deutsche-Politik-News.de | phoenix
Sahra Wagenknecht (BSW) macht die Politik der Ampel-Koalition für die Stärke der AfD verantwortlich.

"Wir haben eine Regierung, die an der Bevölkerung, an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei regiert", sagt die Parteivorsitzende ihres Bündnis Sahra Wagenknecht auf dem Bundesparteitag im Interview mit phoenix. Weil ein "abgehobenes Milieu Politik ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. Januar 2024 @ 18:34:38
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Kampfansage an die AfD von rechts:
Deutsche Politik News! Top News: Hans-Georg Maaßen, früherer Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz und CDU-Mitglied, will die WerteUnion zur neuen Partei wandeln und zum rechten Königsmacher werden!

Deutsche-Politik-News.de | nd.DerTag / nd.DieWoche
Man könnte den Plan von Hans-Georg Maaßen und der Werteunion als Resultat eines übersteigerten Geltungsbedürfnisses älterer Nationalkonservativer abtun.

Und das übergroße Ego des früheren Chefs des Bundesamtes für Verfassungsschutz dürfte tatsächlich eine gewisse Rolle beim Vorhaben einer Parteigründung gespielt haben.

Gleichwo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. Januar 2024 @ 17:47:02
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Kern des Entwicklungsvorhabens ist die Optimierung der Luftverteidigung bis zu 40 km Reichweite:
Deutsche Politik News! Top News: Startschuss für ein neues Luftverteidigungssystem für mittlere Distanzen - Beauftragung der Unternehmen Rheinmetall Electronics, Diehl Defence und Hensoldt Sensors!

Deutsche-Politik-News.de | Visualisierung Luftverteidigungssystem Nah- und Nächstbereichsschutz NNbS

Deutsche-Politik-News.de | Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
Um eine Fähigkeitslücke in der bodengebundenen Luftverteidigung zu schließen, beauftragte das Beschaffungsamt der Bundeswehr heute die Arbeitsgemeinschaft Nah- und Nächstbereichsschutz mit einem entsprechenden Entwicklungsauftrag.

Hierbei handelt es sich um einen Zusammenschluss der Unternehmen Rheinmetall Electronics, Diehl Defence und Hensol ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 28. Januar 2024 @ 17:04:10
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Wahlergebnisse seien nach Bank scheinbar nicht mehr Maßstab für den politischen Erfolg der Partei:
Deutsche Politik News! Top News: Katina Schubert, stellvertretende Linke-Vorsitzende, weist Kritik des scheidenden Wahlkampfchefs Bank zurück: Seine Vorwürfe entbehrten jeder Grundlage!

Deutsche-Politik-News.de | nd.DerTag / nd.DieWoche
Die stellvertretende Linke-Vorsitzende Katina Schubert hat die Kritik des scheidenden Bundesgeschäftsführers Tobias Bank zurückgewiesen.

Banks Vorwürfe entbehrten jeder Grundlage, sagte Schubert gegenüber der Tageszeitung "nd.DerTag" (Freitagausgabe).

Bank, der zugleich Wahlkampfchef der Linken war, hatte seinen Rücktritt einger ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Januar 2024 @ 17:55:46
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Bei der Konstellation Scholz-Merz-Habeck aktuell nur noch 13 Prozent für Scholz, 28 Prozent für Merz:
Deutsche Politik News! Top News: RTL/ntv Trendbarometer (Forsa Aktuell): 59 Prozent der Befragten halten derzeit keine Partei für fähig, die Probleme im Land zu lösen!

Deutsche-Politik-News.de |
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die AfD gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte und sinkt auf 20 Prozent.

Die SPD und die sonstigen Parteien (darunter nun mit 3 Prozent das "Bündnis Sahra Wagenknecht") gewinnen jeweils einen Prozentpunkt hinzu und erreichen 14 bzw.

10 Prozent. Die Unionsparteien kämen unveränder ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Januar 2024 @ 16:12:07
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Deutsche Politik News! Top News: Verlag am Park, Berlin, 2023: Der tote Hund - eine Schnurren-Quasselei-Erzählung von Andreas Schindler-Eberwien!

Der tote Hund ist eine "Schnurren-Quasselei"-Erzählung von Andreas Schindler-Eberwien, die im Verlag am Park, Berlin, 2023 erschienen ist.

Seit dem Lesen von "Der Hundertjährige, der aus dem Fenster stieg und verschwand" habe ich beim Lesen eines Buches nicht mehr so oft lauthals losgelacht wie bei diesem Buch, einer heiter-ironischen Geschich ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Januar 2024 @ 19:38:09
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Kann das Bündnis Sahra Wagenknecht der AfD auf dem Weg nach oben noch ein Bein stellen?
Deutsche Politik News! Top News: Bündnis Sahra Wagenknecht: Die Wagenknecht-Partei schließt eine Lücke im deutschen Parteiensystem - die Mitte wird gefressen!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Zu Beginn dieses Wahljahres ist Sahra Wagenknecht für viele Menschen so etwas wie eine unerwartete Hoffnungsträgerin.

Die einen sehen in ihr eine Politikerin, die endlich ein Angebot macht, das in der deutschen Parteienlandschaft bislang fehlt: wirtschaftspolitisch eher links, gesellschafts- und vor allem migrationspolitisch eher rechts - eine ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Januar 2024 @ 13:00:10
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Verständnis gegenüber dem Unmut der Landwirte gegen die Agrarpolitik der jetzigen Bundesregierung:
Deutsche Politik News! Top News: Michael Stübgen (Brandenburgs Innenminister, CDU) sieht die Proteste der Landwirte nicht durch rechtsextreme Gruppierungen unterwandert - insgesamt seien die Demonstrationen geordnet und friedlich verlaufen!

Deutsche-Politik-News.de | Agrardemo Berlin Wir-haben-es-satt 2014-140118

Deutsche-Politik-News.de | Rundfunk Berlin-Brandenburg
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht die Proteste der Landwirte nicht durch rechtsextreme Gruppierungen unterwandert.

Am Dienstag sagte er im rbb24 Inforadio, insgesamt seien die Demonstrationen geordnet und friedlich verlaufen.

Zudem seien die Versammlungsleiter kooperativ und gesprächsbereit gegenüber der Pol ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Januar 2024 @ 10:42:05
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Ohne öffentliche Gelder geht die gesamtwirtschaftliche Rechnung vieler Bauern nicht auf:
Deutsche Politik News! Top News: Landwirtschaft im Reformstau - Kürzungen bei Kfz-Steuer und Agrardiesel haben einen Sturm entfacht, den die Landwirte in diesen Tagen wieder auf die Straße tragen!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Deutschlands Bauern sind erzürnt.

Die geplanten und nun wieder in Teilen von der Bundesregierung zurückgenommenen Kürzungen bei Kfz-Steuer und Agrardiesel haben einen Sturm entfacht, den die Landwirte in diesen Tagen wieder auf die Straße tragen.

Längst geht es um mehr als nur ein paar Haushaltsmillionen. In dem Protest entlädt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Januar 2024 @ 10:24:14
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Vollkommen nachvollziehbar und richtig ist, dass der Bauernprotest wie geplant stattfindet:
Deutsche Politik News! Top News: Petra Högl (agrarpolitische Sprecherin) zu den Agrarkürzungen: Die CSU-Fraktion fordert die Rücknahme aller Streichungspläne!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Zu den angekündigten Nachbesserungen der Bundesregierung beim Agrardiesel und der KfZ-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge äußert sich die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Petra Högl, wie folgt:

"Die Entscheidung der Ampel zur Beibehaltung der Kfz-Steuerbefreiung ist lediglich ein erster Schritt. Wir fordern weiterhin:
< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Januar 2024 @ 14:15:36
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Richterbund 2023: Politisch weisungsgebundene Staatsanwaltschaft ist in Europa antiquiert!
Deutsche Politik News! Top News: Dr. Christina Baum, AfD-Bundesvorstand; Gesundheitsausschuss des Bundestages) , begrüßt den Vorstoß von Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers zur Abschaffung des Weisungsrechts durch Justizminister von Bun

Deutsche-Politik-News.de | AfD - Alternative für Deutschland
Dr. Christina Baum, Mitglied im Bundesvorstand und im Gesundheitsausschuss, begrüßt den Vorstoß von Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers zur Abschaffung des Weisungsrechts durch Justizminister von Bund und Ländern ausdrücklich.

"Ein altes, deutsches Sprichwort besagt, dass eine Krähe der anderen kein Auge aushackt. Diese wahren Wort ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Januar 2024 @ 13:49:50
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In Berlin Bekenntnisse zu Mullahs und Taliban, in Essen mussten Frauen sogar getrennt marschieren:
Deutsche Politik News! Top News: Pro-Palästina-Proteste: Als Ausdruck der »Solidarität für Palästina« angemeldet, aber zu einer provozierenden Machtdemonstrationen von Demokratiefeinden geraten!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Was als Ausdruck der "Solidarität für Palästina" angemeldet war, geriet zu einer provozierenden Machtdemonstrationen von Demokratiefeinden.

In Berlin hörte man von den Demonstranten Bekenntnisse zu den Mullahs im Iran und zu den Taliban in Afghanistan.

In Essen mussten Frauen sogar getrennt marschieren, Regie führten die Fundame ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 05. November 2023 @ 19:40:28
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Der Bund muss prüfen, wie das Versammlungsrecht eingeschränkt werden kann:
Deutsche Politik News! Top News: Serap Güler, Kölner CDU-Bundestagsabgeordnete, verlangt nach Islamisten-Demos Änderungen im Versammlungsrecht: »Da wird die Demokratie verhöhnt«!

Deutsche-Politik-News.de | Kölnische Rundschau
Die Kölner CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler hat Konsequenzen aus den Islamisten-Demonstrationen in Berlin und Essen verlangt.

"Da wird Demokratie verhöhnt", sagte Güler der Kölnischen Rundschau (Online und Montagausgabe): "Man versteckt sich hinter den Grundrechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Da wurde mehr als nur eine rote Li ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 05. November 2023 @ 15:18:41
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Statt nur Israel-Fahnen zu hissen oder Flugzeuge mit blauer und weißer Folie zu bekleben:
Deutsche Politik News! Top News: Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft: Deutschland soll Israel militärische Hilfe anbieten/ Militärische Auseinandersetzung mit der Hisbollah wäre für Israel existenzbedrohend!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat die Bundesregierung aufgefordert, Israel im Abwehrkampf gegen den Angriff der radikalislamischen Hamas militärische Unterstützung anzubieten.

"Statt nur Israel-Fahnen zu hissen oder Flugzeuge mit blauer und weißer Folie zu bekleben, sollte man fragen, ob und welche Hilfe von ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. November 2023 @ 23:59:59
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Die Bundeswehr beteiligt sich im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat an 2 Missionen:
Deutsche Politik News! Top News: Desert Air 2023: Gemeinsame Übung der deutschen und der jordanischen Luftwaffe in Jordanien erfolgreich beendet - deutsche Eurofighter im erfolgreichen Zusammenwirken mit jordanischen F-16 Kampfflugzeugen!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Eurofighter bei Desert Air 2023

Deutsche-Politik-News.de | Logo Luftwaffe
Nach gut drei Wochen wurde die Übung "Desert Air 2023" in Jordanien Anfang November 2023 beendet.

Die deutsche Beteiligung bestand aus sechs Eurofighter Kampfflugzeugen vom Taktischen Luftwaffengeschwader 73 "Steinhoff" aus Laage/Mecklenburg-Vorpommern und insgesamt 80 Soldatinnen und Soldaten.

Bei der seit längerer Zeit geplant ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. November 2023 @ 22:40:25
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Ein echter Frieden ist nur über Gespräche möglich - dafür braucht es die großen Mächte der Region:
Deutsche Politik News! Top News: UN-Resolution zum Nahostkonflikt: 120 Mitgliedsstaaten stimmten dem Text der Resolution zu, 14 dagegen - Deutschland gehört zu den 45 Staaten, die sich enthielten!

Deutsche-Politik-News.de | Straubinger Tagblatt
Die UN haben soeben eine Resolution verabschiedet, die einen sofortigen Waffenstillstand forderte und weder den Terror der Hamas klar verurteilte noch das Recht Israels auf Selbstverteidigung betonte.

Deutschland hat sich bei der Abstimmung trotz der Solidarität mit Israel enthalten, weil man gleichzeitig sieht, dass ein echter Frieden nur übe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. November 2023 @ 23:01:46
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Trugschluss - Israel war durch den politischen Streit der vergangenen Monate nicht geschwächt:
Deutsche Politik News! Top News: Der Pyrrhussieg der Hamas: Die zahlreichen Angriffe auf israelische Zivilisten mit Hunderten Toten und Entführten hat das Land geeint und eine bisher nie dagewesene Mobilmachung der Armee ermöglicht!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Die radikalislamistische Hamas irrt. Der Überfall auf Israel ist kein Erfolg für die Terroristen, sondern nur ein Pyrrhussieg.

Den Menschen im Gazastreifen bringt er israelische Bombenangriffe, eine Blockade und womöglich eine Bodenoffensive der israelischen Armee gegen die Dschihadisten.

Möglich wird das, weil die zahlreichen A ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. November 2023 @ 23:36:15
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Es braucht einfach ein echtes Signal in die Bevölkerung:
Deutsche Politik News! Top News: Gerd Landsberg (CDU), Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte und Gemeindebundes, fordert eine Zeitenwende und einen Neustart in der Migrationspolitik!

Deutsche-Politik-News.de | Rundfunk Berlin-Brandenburg
Der Deutsche Städte und Gemeindebund hat einen Neustart in der Migrationspolitik gefordert.

Der Hauptgeschäftsführer, Gerd Landsberg, forderte am Dienstag im rbb24 Inforadio, eine Zeitenwende beim Thema Migration.

"Dazu gehört natürlich eine bessere Finanzausstattung der Kommunen (...) aber genaugenommen, wir brauchen mehr Begre ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. Oktober 2023 @ 12:55:56
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Die CDU verbaue sich mit der AfD-Ablehnung die strategische Option einer Mitte-Rechts-Koalition:
Deutsche Politik News! Top News: AfD-Chefin Alice Weidel spricht von »Rekordergebnis« in Hessen und Bayern bei einer »Denkzettelwahl« gegen die Ampelregierung!

Deutsche-Politik-News.de | phoenix
Die Co-Bundessprecherin der AfD, Alice Weidel, wertet das Abschneiden ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen als "Rekordergebnis".

"Insgesamt fühlt sich das sehr gut an. Aber noch viel besser ist, dass wir deutlich mehr Wähler überzeugen konnten von unserer freiheitlichen Politik", so Weidel im Interview mit dem Fernsehsende ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. Oktober 2023 @ 10:45:11
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