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Zu Direktzahlungen für Bauern:
Osnabrück (ots) - ie Präsidenten der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) und des Öko-Anbauverbandes Bioland haben sich für einen grundsätzlichen Umbau der EU-Agrarsubventionen ausgesprochen.
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" forderten Hubertus Paetow und Jan Plagge die millia ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. Februar 2019 @ 10:01:47
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Zum Prozess gegen katalanische Führer:
Stuttgart (ots) - Auch gut anderthalb Jahre nach den einseitigen Abspaltungsbeschlüssen, die nun ihr gerichtliches Nachspiel haben, zeichnet sich keine Lösung für die tiefgespaltene Region ab.
Der Versuch von Spaniens sozialistischem Regierungschef Pedro Sánchez, per Dialog mit der katalani ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Februar 2019 @ 11:01:40
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Zu Straßenausbaubeiträgen in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Gut drei Monate vor der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt kommen auch aus der CDU Forderungen, die umstrittenen Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Februar 2019 @ 09:01:14
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Marcel Fratzscher zur Lebensarbeitszeit:
Leipzig (ots) - Folgender Text ist bei exakter Quellenangabe "FAKT" ab sofort zur Veröffentlichung freigegeben:
Für den Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Prof. Marcel Fratzscher, ist die Finanzierung der aktuell diskutierten Grundrente "eine entscheidende ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Februar 2019 @ 09:01:22
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Zum 40. Jahrestag der Islamischen Revolution im Iran:
Stuttgart (ots) - Die pompösen Feiern zum 40. Jahrestag der Islamischen Revolution können nicht darüber hinwegtäuschen, dass das von Ajatollah Khomeini geschaffene doktrinäre Staatsprojekt in seiner bisher tiefsten Legitimationskrise steckt.
Die Islamische Republik wirk ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. Februar 2019 @ 13:01:49
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Zum Werkstattgespräch der Union :
Düsseldorf (ots) - Die konservative Gruppierung der CDU/CSU, die WerteUnion, hat das Werkstattgespräch der Union zur Migrationspolitik gegenüber der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) als einen "ersten Schritt in die richtige Richtung" bezeichnet.
Der Vorsitzende Alexander Mitsch beklagt ...
D-P-N: Bundeskanzlerin Merkel und die Entscheidungen von Anfang September 2015 waren tabu und wurden nicht diskutiert!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. Februar 2019 @ 09:01:44
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Zum Fall Fabien der Berliner Polizei:
Berlin (ots) - Der Fall Fabien, die bei einem Unfall mit einem Funkstreifenwagen im vergangenen Jahr ums Leben kam, hat enorme Sprengkraft.
Die Behörde muss jetzt zügig und transparent zur Aufklärung beitragen. Geschieht das nicht, kann das Vertrauen in die Berliner Polizei nachhaltig besch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. Februar 2019 @ 13:01:19
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Zum Sozialstaatbeschluss der SPD:
Regensburg (ots) - Was es nicht alles gibt.
Es gibt, oder besser gesagt, es gab große Volksparteien in Deutschland. Es gibt Protestparteien, reine Klientelparteien, Öko-Parteien, populistische und extremistische Parteien.
Die frühere Volkspartei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Februar 2019 @ 09:16:55
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Gerhard Schindler zum Verbleib der Aufklärung in Pullach:
Berlin (ots) - Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, hat kritisiert, dass der BND nicht komplett nach Berlin zieht.
Im Inforadio vom rbb sagte Schindler am Freitag, es sei ein "Webfehler, dass die T ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. Februar 2019 @ 13:01:50
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Joachim Herrmann zu Ein- und Ausreisen in Europa:
Düsseldorf (ots) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will sich bei dem am Sonntag beginnenden Werkstattgespräch der CDU für ein europäisches Ein- und Ausreiseregister einsetzen.
"Wir brauchen eine klare Kontrolle darüber, wer in die E ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. Februar 2019 @ 13:01:32
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Zum Visegrad-Treffen Angela Merkels:
Halle (ots) - Offiziell war das Treffen zwischen Merkel und der Visegrad-Gruppe dazu gedacht, die Wiederannäherung der Staaten in den letzten 30 Jahren zu würdigen.
Die Kanzlerin tut gut daran, mit den Visegrad-Premiers im Gespräch zu bleiben.
Es hat keinen Zweck, sich von Sprü ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. Februar 2019 @ 11:01:48
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Zur Campact-Klage gegen das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL):
Verden (ots) - Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) weigert sich weiter, Campact Informationen über die Zulassungsanträge für glyphosathaltige Pestizide zur Verfügung zu stellen.
Daher hat die Bürgerbeweg ...
D-P-N: Wie die Hersteller die angebliche Unbedenklichkeit für Mensch & Natur belegen, bleibt intransparent!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. Februar 2019 @ 11:01:51
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Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes:
Berlin (ots) - Der technische Fortschritt hat einiges an Verlockungen zu bieten. Auf Regierende üben anscheinend vor allem die Möglichkeiten zur totalen Überwachung immer wieder eine Anziehungskraft aus wie eine Menge Exkrement auf ein zweiflügliges Insekt.
Und immer wieder braucht es ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Februar 2019 @ 09:01:39
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Zum Papst-Besuch auf der Arabischen Halbinsel:
Düsseldorf (ots) - Die Bilder aus Abu Dhabi sind zu schön, um wahr zu sein: der Papst auf der Arabischen Halbinsel, umgeben von Scheichs und Imamen.
Diese heile Welt aber gibt es nicht. Und auch Franziskus verspürte keine Neigung, auf die vermeintliche Tausendundeine-Nacht-Kulisse R ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Februar 2019 @ 11:01:09
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Kevin Kühnert zum Grundrenten-Konzept von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil:
Juso-Chef Kevin Kühnert hat das Grundrenten-Konzept von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gegen Kritik verteidigt.
Kühnert sagte am Montag im Inforadio vom rbb, es gehe darum, die Lebensleistung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Februar 2019 @ 08:31:22
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Christine Richter zur Entlassung des Staatssekretärs Henner Bunde:
Es verschlägt einem die Sprache - zumindest für den ersten Moment: Die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) versetzt ihren Staatssekretär Henner Bunde (CDU) in den Ruhestand, weil sie offenbar bei den Grünen noch weiter Karriere machen will.
Pop behie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. Februar 2019 @ 13:01:30
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Zu Salafisten in Deutschland:
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Salafisten ist Anfang dieses Jahres bundesweit auf 11.500 gestiegen. Diese Zahl nannte das Bundesinnenministerium auf Anfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post".
Im Vorjahr lag sie noch bei 11.300, 2017 bei nur 10.800.
In Nordrhein-Westfalen, das seit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. Februar 2019 @ 12:01:17
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Wolfgang Kubicki zum Umgang mit der AfD:
Köln (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat sich für einen gelassenen Umgang mit der AfD ausgesprochen.
"Bei der AfD gibt es sicher viele Knalltüte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. Februar 2019 @ 10:01:45
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Zur rechtsextremen Szene in Cottbus:
Cottbus (ots) - Die ehemaligen Mitglieder der rechtsextremen Hooligan-Gruppierung Inferno Cottbus haben nicht nur im Fan-Bereich von Energie Cottbus weiterhin die Vorherrschaft. Sie wirken darüber hinaus auch in die Stadt hinein.
Dort hat sich eine gefährliche und gewaltbereite Struktur entwi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Januar 2019 @ 09:31:01
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Matthias Iken zum Gendern:
Berlin (ots) - In der niedersächsischen Provinz gibt es eine Redewendung, die es nicht gut meint mit der Landeshauptstadt: "Nichts ist doofer als Hannover", spottet man da.
Natürlich ist das gemein, weil die Stadt besser ist als ihr Ruf. Nur der ist seit Jahrzehnten schlecht.
Der Schrift ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Januar 2019 @ 08:31:54
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Zu Bundeswehrsoldaten mit Kriegstraumata:
Osnabrück (ots) - Die Zahl der Soldaten mit Kriegstraumata bleibt auf konstant hohem Niveau - obwohl der Kampfeinsatz der Bundeswehr in Afghanistan schon seit Jahren beendet ist und zunehmend weniger Soldaten in Einsätze geschickt werden.
2018 wurde bei 182 Soldatinnen und Soldaten eine ...
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Eva Schlotheuber zur AfD:
Düsseldorf (ots) - Der Verband der Historiker und Historikerinnen Deutschlands fordert eine entschlossene Reaktion auf populistische Provokationen.
"Empörung allein ist nicht produktiv - das macht nur den Gegner fett", sagte die Verbandsvorsitzende Eva Schlotheu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 27. Januar 2019 @ 15:01:38
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Zum Holocaust-Gedenktag und zum völkischen "Flügel" der AfD:
Bielefeld (ots) - So lange die AfD sich nicht glaubhaft von den Äußerungen ihres völkischen Vordenkers Björn Höcke distanziert, dürfen Politiker dieser Partei keinen Zugang zu offiziellen Holocaus ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 27. Januar 2019 @ 13:01:46
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Zur Diskussion über die Methodik von Studien zur wissenschaftlichen Evidenz von Luftschadstoffen:
München (ots) - Der Bundesverband der Pneumologen, Schlaf- und Beatmungsmediziner (BdP) hat seine Mitglieder in einer Onlineumfrage nach ihrer Einschätzung zum Thema Luftverschmutzung und Grenzwerte befragt.
Wichtigstes Ergebnis: Di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. Januar 2019 @ 14:01:28
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Zu Venezuela:
Bielefeld (ots) - Wer hat denn nun geputscht in Venezuelä
Der bisherige Staatschef Nicolás Maduro, der 2017 nach verlorenen freien Wahlen das Parlament entmachtete und sich eine Verfassungsgebende Versammlung mittels Fälschung einer zweiten Wahl zusammensuchte?
Oder hat sich der oppositionelle Parlam ...
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Jörg Meuthen zur Zuwanderung:
Berlin (ots) - Die Warnungen des Deutschen Städtetags, wonach ein Erstarken der AfD bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen zu Wohlstandsverlusten führen würde, kommentiert der AfD-Bundessprecher und EU-Ab ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Januar 2019 @ 14:01:50
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Zum Streit um den Standort einer Quecksilber-Recycling-Anlage in Leipzig-Plagwitz:
Leipzig (ots) - In Leipzig-Plagwitz gibt es Streit um den Standort einer Quecksilber-Recycling-Anlage.
Der Grund: In direkter Nachbarschaft der Industrieanlage entstanden Wohnungen für Familien. Die Anwohner sorgen sich nun um ihre Gesundheit.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Januar 2019 @ 13:01:02
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Zur geplanten EU-Urheberrechtsreform:
Berlin/Brüssel (ots) - Die kontroverse EU-Urheberrechtsreform verzögert sich, weil sich (...) selbst die EU-Mitgliedsstaaten nicht über die Einführung von Uploadfiltern und eines "Leistungsschutzrechts" auf Links einigen konnten.
"Diese überraschende Wendung im Drama um die Urheberrechtsrefo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Januar 2019 @ 10:01:14
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Otto Fricke zu Werbenamen für neue Gesetze:
Osnabrück (ots) - "Gute Kita", "Starke Familie": Die Bundesregierung verteidigt Werbenamen für neue Gesetze / Die FDP wirft dem Familienministerium vor, rechtliche Vorgaben zu unterlaufen!
Die Bundesregierung hat Kritik daran zurückgewiesen, mit der o ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. Januar 2019 @ 08:31:10
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Zu Demeter-Produkten bei Kaufland:
Neckarsulm (ots) - Kaufland schlägt einen neuen Weg in der nachhaltigen Sortimentsgestaltung ein: Ab Mitte Februar bietet der Lebensmittelhändler über 150 Demeter-Produkte, vorwiegend Artikel der Demeter-Marke Campo Verde.
Demeter ist der bedeutendste Bio-Verband in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Januar 2019 @ 15:01:09
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