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Florian Pfitzner zur AfD und zur »Identitären Bewegung«:
Bielefeld (ots) - Eigentlich ist die Beschlusslage klar: Mit ihrer Unvereinbarkeitsliste grenzt sich die AfD von der extrem rechten "Identitären Bewegung" ab, zumal es sich bei der Gruppierung um ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes handelt.
Die Personalentscheidungen der AfD-F ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Oktober 2019 @ 15:01:56 (1.511 mal gelesen)
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Zur Umfrage zur Nährwert-Kennzeichnung:
Berlin (ots) - Zum heute veröffentlichten Ergebnis der Umfrage von Ernährungsministerin Julia Klöckner zur Nährwert-Kennzeichnung erklärt Luise Molling von der Verbraucherorganisation foodwatch:
"Die Nutri-Score-Ampel ist der Goldstandard unter den Nährwertkennzeichnungen. Gut, dass die Bundesregierung d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Oktober 2019 @ 16:01:28 (1.323 mal gelesen)
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Zum Klimapaket der Bundesregierung (GroKo):
Bielefeld (ots) - Die Bewegung »Fridays for Future« bringt Millionen Menschen auf die Straße, und im Kanzleramt läuft die Bundesregierung heiß.
Dieser Freitag wird in die politische Geschichte unseres Landes eingehen, auch wenn ihm weder unmittelbar der Weltuntergang noch die Weltenrettung folgt.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 22. September 2019 @ 13:01:49 (2.110 mal gelesen)
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Zum Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln als Straftat:
Stuttgart (ots) - Die Piratenpartei Baden-Württemberg unterstüzt Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bei seiner Forderung, Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln künftig nicht mehr als Straftat zu ahnden. [1]
"Die Entkriminalisierung würde auch in Baden-Württemberg di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. September 2019 @ 10:01:38 (4.890 mal gelesen)
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Zum Einfluss von Fridays for Future auf die deutsche Politik:
Köln (ots) - Gut die Hälfte der Wahlberechtigten sieht einen hohen (40 Prozent) oder sehr hohen Einfluss (12 Prozent) der Klimabewegung Fridays for Future auf die deutsche Politik.
Knapp die Hälfte der Befragten macht hingegen nur einen geringen (36 Prozent) oder sehr geringen (10 P ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. September 2019 @ 19:01:49 (1.478 mal gelesen)
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Zu den Angriffen auf Ölanlagen in Saudi-Arabien:
Berlin (ots) - Obgleich sich die Huthi-Rebellen zu den Angriffen auf den staatlichen Ölkonzern Saudi-Arabiens bekannt haben, beschuldigt US-Außenminister Mike Pompeo die Regierung in Teheran und verkündete auf Twitter: »Es gibt keinen Beweis, dass die Angriffe von Jemen kamen.«
Die Urheberschaft ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. September 2019 @ 10:01:23 (518 mal gelesen)
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Zu Staatshaftungsklagen gegen die Bundesrepublik Deutschland:
Stuttgart (ots) - Fast vier Jahre ist es her, dass US-Behörden dem VW-Konzern die systematische Manipulation von Abgasmessungen seiner Dieselfahrzeuge nachgewiesen haben.
Es spricht Bände, dass der Skandal in den USA aufflog, wo VW nur einen minimalen Marktanteil hat.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. September 2019 @ 14:01:32 (1.486 mal gelesen)
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Regine Günther zur CO2-Steuer:
Berlin (ots) - Die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther hält die Klimaziele der Bundesregierung ohne CO2-Steuer für nicht erreichbar.
"Dies ließe sich kurzfristig regeln und wäre viel weniger kompliziert als ein nationaler Emissionshandel für den Verkehr und für Gebäude, wie es die Union nun offenbar anstreb ...
D-P-N: Sozial Schwache dürfen durch Klimamaßnahmen nicht belastet werden!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. September 2019 @ 13:01:57 (2.352 mal gelesen)
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Ulrich Schneider zu den Beratungen des Koalitionsausschusses zur Klimapolitik:
Berlin (ots) - Anlässlich der (...) Beratungen des Koalitionsausschusses zur Klimapolitik appelliert der Paritätische Wohlfahrtsverband an Union und SPD ein Gesamtpaket zu schnüren, das nicht nur ökologisch, sondern auch sozial verträglich und gerecht sei.
Das Sozia ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 14. September 2019 @ 15:01:53 (478 mal gelesen)
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Zum russisch-ukrainischen Gefangenentausch:
Halle (ots) - Selenskyj hat Kremlchef Wladimir Putin, der ihn anfangs komplett ignorierte, vom Sinn eines umfassenden Gefangenenaustauschs überzeugt.
Mutig ist das deshalb, weil es im In- und Ausland keineswegs nur Lob für die spektakuläre Aktion gibt.
Selenskyj habe sich von Putin erp ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. September 2019 @ 13:01:24 (546 mal gelesen)
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Thomas Seim zum Machtkampf bei Bündnis 90/Die Grünen:
Bielefeld (ots) - In ein paar Tagen wird es ernst für die Grünen.
Dann blicken alle Partei- und Fraktionsmitglieder gebannt in Deutschlands Südwesten, weil der bislang einzige Ministerpräsident der Partei, Winfried Kretschmann, sagen will, wie es weiter geht. Mit ihm, seinem Amt - und wohl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 08. September 2019 @ 20:01:04 (1.238 mal gelesen)
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Kommentar zur Wahl eines NPD-Ortsbeirats in Hessen:
Frankfurt (ots) - Es geht nicht nur um einen Ortsbeirat in der Wetterau. Es geht um das Klima in diesem Land.
Wie es so weit kommen konnte? Es gibt viele Gründe.
Fernsehsender wie ARD und ZDF laden AfD-Politiker in Talkshows ein und vermitteln so, rechte Hetze sei eine ganz nor ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. September 2019 @ 13:01:14 (421 mal gelesen)
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Zum Umgang von Bayer mit Glyphosat-Kritik:
Berlin (ots) - Angesichts der wachsenden Kritik in der EU am Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat geht Bayer jetzt auf seine Kritiker zu.
"Wir können nachvollziehen und respektieren, dass es in einigen europäischen Ländern den Wunsch der Politik gibt, den Einsatz von Glyphosat zu reduzieren", sagte de ...
D-P-N: Der Widerstand gegen Monsanto und Bayer, Glyphosat sowie Gifte in Lebensmitteln zeigt Wirkung!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. September 2019 @ 17:01:54 (476 mal gelesen)
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Zur Wirkung von Glyphosat und Paraquat:
Berlin (ots) - Nach Bekanntwerden der Studienergebnisse eines internationalen Forscherteams zum Zusammenhang des Pestizideinsatzes auf Zuckerrohrplantagen in Zentralamerika und dem Tod zehntausender Menschen fordert die Entwicklungsorganisation INKOTA die Bundesregierung zum Einlenken auf.
Sie müsse endl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. September 2019 @ 09:01:37 (1.493 mal gelesen)
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Zum Abgeordnetenhaus Berlin:
Berlin (ots) - Aus dem Berliner Abgeordnetenhaus soll ein Ganztagsparlament werden. Das erfuhr der rbb (...) aus Parlamentskreisen.
Durch die Reform soll die Zahl der Abgeordneten gleich bleiben, sie wären aber Vollzeit beschäftigt. Damit stiegen dann auch die Kosten für das Berliner Abgeordnetenhaus.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. September 2019 @ 18:01:20 (478 mal gelesen)
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Jan Jessen zu den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg:
Essen (ots) - Der Albtraum der Volksparteien ist nicht wahr geworden. Sie sind abgestraft worden, aber die AfD hat es nicht geschafft, zur stärksten Kraft in Brandenburg oder in Sachsen zu werden.
Mit 30 Prozent plus hat die CDU in Sachsen ein respektables Ergebnis eingefahren, das w ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. September 2019 @ 12:01:13 (1.358 mal gelesen)
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Zum Förderstopp des Tagebaus Jänschwalde:
Berlin (ots) - Tagebau Jänschwalde muss ab 1. September 2019 in Sicherheitsbetrieb gehen / Jahrelange Versäumnisse der LEAG sind verantwortlich für kurzfristigen Stopp des Tagebaus!
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat heute den Antrag der Tagebaubetreiberin LEAG abgelehnt, einen Beschluss vom 27. Juni 2 ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 01. September 2019 @ 13:01:15 (688 mal gelesen)
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Eva Schlotheuber zum Zweiten Weltkrieg:
Osnabrück (ots) - Auch 80 Jahre nach Ausbruch des Zweiten Weltkriegs hält die Vorsitzende des Deutschen Historikerverbandes, Eva Schlotheuber, zahlreiche wichtige Forschungsfragen für unbeantwortet.
"Jede Generation muss eigene Antworten auf die zentralen Fragen finden, die sie beschäftigt", sagte die Pr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 31. August 2019 @ 10:01:34 (650 mal gelesen)
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Konstantin von Notz zur Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit dem Bundestagsuntersuchungsausschuss:
Berlin (ots) - Der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied des Amri-Untersuchungsausschusses, kritisiert die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit dem Bundestagsuntersuchungsausschuss.
Anlass ist ein ...
D-P-N: Das Video wirft viele Fragen auf und weckt Zweifel an der Arbeit der Sicherheitsbehörden!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 30. August 2019 @ 09:01:44 (651 mal gelesen)
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Zum Parteiausschluss von Doris von Sayn-Wittgenstein:
Berlin (ots) - Das Bundesschiedsgericht der Alternative für Deutschland hat heute Vormittag Doris von Sayn-Wittgenstein letztinstanzlich wegen parteischädigendem Verhalten aus der AfD ausgeschlossen.
Sie ist damit nicht mehr Landesvorsitzende der AfD in Schleswig-Holstein.
De ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. August 2019 @ 12:01:35 (496 mal gelesen)
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Zu Straftaten und Bedrohungen gegen Amts- und Mandatsträger in Niedersachsen:
Osnabrück (ots) - Nach den Todesdrohungen gegen die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) hat das Landesinnenministerium in Hannover eine Bilanz niedersächsischer Fälle gezogen.
Wie das Ministerium auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mitteilte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. August 2019 @ 20:01:34 (4.322 mal gelesen)
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Uwe Jacob zur Verbreitung einer antisemitischen Handybotschaf durch einen Bezirksdienstbeamten:
Köln (ots) - Der Kölner Polizeipräsident Uwe Jacob hat die Suspendierung eines Bezirksdienstbeamten seiner Behörde wegen der mutmaßlichen Verbreitung einer antisemitischen Handybotschaft eingeleitet.
Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (F ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. August 2019 @ 13:01:23 (713 mal gelesen)
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Lothar Schmalen zu ärztlichen Video-Sprechstunden:
Bielefeld (ots) - Video-Sprechstunden bei Haus- oder Fachärzten spielen in den Zukunftsplänen vieler Gesundheitsexperten eine große Rolle.
Sei es bei Überlegungen, wie die immer weniger werdenden Hausärzte - besonders auf dem Land - entlastet werden können, sei es bei den Plänen von NRW-Gesund ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. August 2019 @ 18:01:19 (464 mal gelesen)
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Zur Prävention gegen Salafismus:
Bielefeld (ots) - Abermillionen Videos und Filme kursieren im Internet.
Von der Hauskatze, die eher ungewollt zum Internetstar wird, bis hin zu Videoanleitungen, die beim Aufbau des Ikea-Regals helfen sollen.
Doch Achtung! In manchen Teilen des Internets gibt es Videos, die nicht unterhalten soll ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. August 2019 @ 10:01:35 (597 mal gelesen)
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Zu Angriffen auf Parteivertreter:
Düsseldorf (ots) - Die Behörden registrieren immer mehr Gewalttaten gegen Politiker und Parteivertreter.
Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der AfD berichtet, stieg die Zahl der Straftaten mit diesem Angriffsziel vom ersten zum zw ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. August 2019 @ 12:01:30 (578 mal gelesen)
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Michael Kretschmer zur Möglichkeit einer von ihm geführten Minderheitsregierung:
Berlin (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat erstmals kategorisch ausgeschlossen, dass es nach der Landtagswahl zu einer Minderheitsregierung unter seiner Führung kommt.
"Ich mache keine Minderheitsregierung", sagte der CDU-Sachsen-Chef d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. August 2019 @ 12:01:30 (531 mal gelesen)
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Alexander Gauland zur G7 und zu Russland:
Berlin (ots) - Anlässlich der G7-Runde in Biarritz erklärt der AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Alexander Gauland:
"Die wichtigsten Industrienationen sollten Russland nicht länger aus ihrem Dialog ausschließen.
Es ist auch im Interesse Deutschlands, gute wirtschaftliche und politische ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. August 2019 @ 11:01:45 (556 mal gelesen)
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Zu Schadensersatzklagen aus Staatshaftung:
Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal mit mehr als 12.000 Klagen, erhebt für zahlreiche Geschädigte gegen die Bundesrepublik Deutschland Schadensersatzklagen aus Staatshaftung.
Es wurden bereits mehr als 40 Verfahren eing ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. August 2019 @ 13:01:04 (1.546 mal gelesen)
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Mathias Middelberg zur Überwachung verschlüsselter Chats:
Osnabrück (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), fordert mehr staatliche Befugnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus, etwa bei der Überwachung von Chatprogrammen.
"Rechtsextreme Netzwerke können wir nur aufdecken, wenn auch verschlüsselte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. August 2019 @ 13:01:57 (601 mal gelesen)
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Matthias Bungeroth zum Streit um die Zukunft des Waldes:
Bielefeld (ots) - Die Stürme, die Dürre und die Schäden durch den Borkenkäfer haben ein Gutes: Die Zukunft des deutschen Waldes ist auf der Tagesordnung der großen Politik in einer Schnelligkeit in eine Spitzenposition gerückt, die sie unter anderen Umständen - leider - nie erhalten hätte.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 19. August 2019 @ 12:01:55 (1.700 mal gelesen)
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