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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die Union aus CDU und CSU hält die SPD nach wie vor auf Abstand: Im stern-RTL-Wahltrend kommt sie im Vergleich zur Vorwoche unverändert auf 36 Prozent, die SPD hält ihre 30 Prozent.
Die AfD kann sich nach dem Verzicht ihrer Parteichefin Frauke Petry auf eine Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl um einen Pu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. April 2017 @ 08:31:00 (279 mal gelesen)
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Zu Maßnahmen zum Schutz bestäubender Insekten wie Bienen und Hummeln:
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Aurelia Stiftung haben umfassende Maßnahmen zum Schutz bestäubender Insekten wie Bienen und Hummeln gefordert.
Angesichts schwindender Bestände bei den zur Befruchtung von Nutz- und Wildpflanzen w ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. April 2017 @ 17:01:10 (99 mal gelesen)
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Zum Gründungsparteitag von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG (DiB):
Berlin (ots) - Am 29.4. gründet sich die neue politische Kraft DEMOKRATIE IN BEWEGUNG (DiB) in Berlin.
DiB sucht Abgeordnete in 16 Bundesländern, auch über eine Ausschreibung: Unter https://bewegung.jetzt/abgeordnete/ haben sich bereits 495 Menschen beworben.
100.000 - s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. April 2017 @ 16:01:42 (135 mal gelesen)
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Eva Quadbeck zu Israel:
Düsseldorf (ots) - Gabriels Anspruch, dass er in Israel auch Regierungskritiker treffen möchte, ist nachvollziehbar. Eine Demokratie muss es aushalten, dass Regierungsgäste mit Oppositionellen reden.
Der Eklat bei Gabriels Antrittsbesuch hätte dennoch vermieden werden müssen. Üblicherweise werden solche Unstimmigkeiten ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. April 2017 @ 15:01:22 (101 mal gelesen)
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Zur Erwerbstätigenquote der 20- bis 64-Jährigen in der EU:
Luxemburg (ots) - Im Jahr 2016 lag die Erwerbstätigenquote der Bevölkerung im Alter von 20 bis 64 Jahren in der Europäischen Union (EU) mit 71,1% höher als im Jahr 2015 (70,1%) sowie über dem vorherigen Höchststand von 2008 (70,3%).
In der Strategie Europa 2020 wurde als Ziel festgele ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. April 2017 @ 12:01:46 (75 mal gelesen)
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Zu mutmaßlichen IS-Sympathisanten aus Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen:
Hamburg (ots) - Die am 12. April an der bulgarischen Grenze zur Türkei festgenommenen mutmaßlichen IS-Sympathisanten kommen nach Recherchen von "Panorama 3" im NDR Fernsehen größtenteils aus Norddeutschland.
Die Hamburger Staatsanwaltschaft bestätigte dem Pol ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. April 2017 @ 08:01:28 (278 mal gelesen)
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Zur NRW-FDP:
Bielefeld (ots) - In der NRW-FDP sollen die Mitglieder das letzte Wort über die Entscheidung haben, ob ihre Partei in eine Landesregierung eintritt oder nicht.
FDP-Bundes- und Landesvorsitzender Christian Lindner kündigte im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Dienstagsausgabe) an, er wer ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. April 2017 @ 14:01:00 (114 mal gelesen)
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Edmund Stoiber zu Joachim Herrmanns Platz Eins auf der Bundestagsliste:
Heilbronn (ots) - Der ehemalige bayerische Ministerpräsident und Ex-CSU-Parteichef Edmund Stoiber begrüßt, dass Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die CSU als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf führen soll.
Stoiber sagte der "Heilbronner Stimme" (Dienstagausga ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. April 2017 @ 12:01:31 (264 mal gelesen)
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Gerda Hasselfeldt zur erneuten Doppelkandidatur von Horst Seehofer:
Osnabrück (ots) - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat die erneute Doppelkandidatur von Horst Seehofer als CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident begrüßt.
Mit Seehofer an der Spitze habe die CSU "die besten Karten", sagte Hasselfeldt der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ( ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. April 2017 @ 11:01:05 (95 mal gelesen)
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Norbert Röttgen zum ersten Wahlgang in Frankreich:
Bonn (ots) - "Ich meine, dass es für Deutschland und Europa nicht besser geht:
Emmanuel Macron ist wirtschaftsreformorientiert - ich glaube, das braucht Frankreich auch - und er ist pro-europäisch, so sehr wie kein anderer in diesem Rennen.
Dass Le Pen Nummer Zwei ist, ist ein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. April 2017 @ 08:01:35 (171 mal gelesen)
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Manfred Lachniet zur Wahl in Frankreich:
Essen (ots) - Emmanuel Macron will alles anders machen in der französischen Politik. Und das ganz ohne Partei.
Stattdessen hat er vor einem Jahr eine Bewegung gegründet: "En mache", was so viel wie "In Bewegung" bedeutet.
Lange Zeit hielt kaum jemand für möglich, dass Macron Präsident wer ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. April 2017 @ 16:01:05 (112 mal gelesen)
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Zur AfD in Nordrhein-Westfalen:
Bonn (ots) - Nachdem sich die AfD-Delegierten (...) auf dem Parteitag in Köln geweigert hatten, den von der Vorsitzenden Frauke Petry vorgeschlagenen Kurs zu beschreiten, scheinen die Fronten zwischen Befürwortern und Gegnern verhärtet.
"Wir verfolgen in Nordrhein-Westfalen einen anderen, realpolitischeren Kurs ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. April 2017 @ 14:01:59 (108 mal gelesen)
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WDR-Umfrage zur NRW-Landtagswahl:
Düsseldorf (ots) - Drei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegen SPD und CDU erstmals seit Oktober 2016 wieder gleichauf. Beide Parteien kommen in der Sonntagsfrage auf 34 Prozent.
Während die CDU zulegt (+4), büßt die SPD an Zustimmung ein (-3). Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, den Infra ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. April 2017 @ 12:01:40 (114 mal gelesen)
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Zur Einführung der PKW-Maut:
Hamburg (ots) - Bereits kurz nach Einführung der PKW-Maut strebt das Bundesfinanzministerium (Bundesfinanzminister: Wolfgang Schäuble (CDU), Anm.) an, die Abgabe je nach gefahrenem Kilometer zu erheben.
Das geht aus einer Stellungnahme des Bundesrechnungshofes zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen vom 13. April ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. April 2017 @ 07:31:46 (229 mal gelesen)
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Zur europaweiten Agrar-Kampagne "LivingLand":
Berlin (ots) - Die europaweite Agrar-Kampagne "LivingLand", die in Deutschland von den Umweltverbänden BUND, DNR, NABU und WWF getragen wird, hat schon über 100.000 Unterstützer gefunden.
Zudem haben sich bereits mehr als 300 Organisationen und Unternehmen aus vielen gesellschaftlichen Bereichen z ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. April 2017 @ 12:01:24 (228 mal gelesen)
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Beatrix von Storch zur Mehrheit der Bevölkerung:
Bonn (ots) - Beatrix von Storch, stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, glaubt, dass viele Deutsche sich eine Veränderung in der Politik wünschen.
"Die Mehrheit der Bevölkerung will eine Kursänderung, aber sie sind noch nicht alle bei der AfD. Viele sind noch mit der Faust in der Tasche be ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. April 2017 @ 10:01:08 (171 mal gelesen)
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Zur AfD in Schleswig-Holstein:
Hamburg (ots) - Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein kann die CDU im Bundesland den Rückstand auf die Sozialdemokraten verkürzen.
Allerdings behält die Küstenkoalition aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) zurzeit ihre Regierungsmehrheit. Die Alternative für Deutschland ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. April 2017 @ 09:01:09 (290 mal gelesen)
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Zum AfD-Richter Jens Maier:
Berlin (ots) - Das Landgericht Dresden prüft erneut, ob Richter Jens Maier bei einem Auftritt gegen das Mäßigungsgebot verstoßen hat.
Das berichtet der in Berlin erscheinende "Tagesspiegel" (online).
Anlass sind Berichte, wonach der AfD-Politiker Maier, der für seine Partei in den Bundestag einziehe ...
D-P-N: Sind Richter nicht mehr an die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland gebunden?
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. April 2017 @ 16:01:47 (117 mal gelesen)
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Andrzej Przylebski zur Verschlechterung der Beziehungen:
Osnabrück (ots) - Polens Botschafter in Berlin, Andrzej Przylebski, sieht die Schuld für die Verschlechterung der Beziehungen zwischen seiner Regierung und der Bundesregierung "auf deutscher Seite".
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Przylebski, sei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. April 2017 @ 12:01:37 (118 mal gelesen)
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N24-Emnid-Umfrage zur AfD:
Berlin (ots) - Richtungsstreit, Personalquerelen, sinkende Umfragewerte - die AfD ist vor ihrem bevorstehenden Parteitag in schwerem Fahrwasser.
Warum ist die AfD in Umfragen inzwischen weit entfernt von einstigen Bestwerten? Und wie wird die geplante Störung des Kölner AfD-Parteitags durch linke Gruppen beurteilt?< ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. April 2017 @ 08:01:21 (307 mal gelesen)
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Cem Özdemir zur AfD:
Heilbronn (ots) - Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat vor dem Bundesparteitag der AfD am kommenden Wochenende betont, dass er mit seiner Teilnahme an einer Gegenkundgebung in Köln ein Zeichen setzen möchte.
Özdemir sagte den Zeitungen "Heilbronner Stimme" und "Mannheimer Morgen" (Donnerstagausgabe): "Die AfD schürt Hass und ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. April 2017 @ 18:01:15 (156 mal gelesen)
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Zu AfD-Parteichefin Frauke Petry und ihrer Partei:
Regensburg (ots) - Götterdämmerung bei der AfD: Noch im September sonnten sich die Rechtspopulisten im Umfragehoch von 16 Prozent.
Ein halbes Jahr später ist der Traum, sich als neue Volkspartei zu etablieren, zerplatzt. Heillos zerstritten und in den Umfragewerten halbiert geht die Alternati ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. April 2017 @ 17:01:08 (110 mal gelesen)
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Zu Frauke Petry:
Hagen (ots) - Als Parteigründer Bernd Lucke im Sommer 2015 auf dem Essener Parteitag in einer überaus aggressiven Atmosphäre abgewählt wurde, hatten ihn seine eigenen Sünden eingeholt:
Obwohl das AfD-Hauptthema ursprünglich der Euro war, scheute der Wirtschaftsprofessor nicht davor zurück, am rechten Rand um Stimmen zu werben ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. April 2017 @ 16:01:08 (95 mal gelesen)
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die Union aus CDU und CSU liegt weiterhin 6 Prozentpunkte vor der SPD. Im stern-RTL-Wahltrend bleibt sie im Vergleich zur Vorwoche unverändert bei 36 Prozent, die SPD bei 30 Prozent.
Die Linkspartei kann sich um einen Punkt auf 9 Prozent verbessern und wäre nun drittstärkste Kraft. Die AfD stagniert bei 8 ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. April 2017 @ 15:01:49 (90 mal gelesen)
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Wolfgang Bosbach zu den Moscheegemeinden in Nordrhein-Westfalen:
Düsseldorf (ots) - Der neue Chefstratege der NRW-CDU für das Thema "Innere Sicherheit", Wolfgang Bosbach, will sich für eine stärkere Reglementierung der Moscheegemeinden in Nordrhein-Westfalen einsetzen.
Als drängendstes Sicherheitsproblem in NRW bezeichnete Bosbach im Intervie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. April 2017 @ 12:01:15 (77 mal gelesen)
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Zu Selbstanzeigen von Steuersündern:
Hamburg (ots) - Seit der Staat systematisch Daten deutscher Steuersünder im Ausland aufkauft, hat sich die Zahl der Selbstanzeigen auf 116.293 erhöht.
Die steuerlichen Mehreinnahmen belaufen sich seit 2010 auf sechs Milliarden Euro. Das ergab eine stern-Umfrage bei den 16 Länder-Finanzministerien.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. April 2017 @ 08:01:24 (209 mal gelesen)
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Zu 100 Tagen Rot-rot-grün in Berlin:
Berlin (ots) - Müller müsste eigentlich vermitteln, wie diese Koalition die Stadt verändern will, welche gemeinsamen Ideen die zahllosen Einzelprojekte des Koalitionsvertrags verbinden.
Eine rot-rot-grüne Erzählung zu finden, davon, dass Politik anders geht als in der großen Koalition, das ist seine Aufgabe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. April 2017 @ 17:01:32 (103 mal gelesen)
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Zur Debatte über die "Hall of Fame" des deutschen Sports:
Cottbus (ots) - Die Wasserspringerin Ingrid Krämer-Gulbin war ein Star in der DDR. 1960 und 1964 errang sie dreimal Olympia-Gold.
Sportlerin des Jahres war sie nie. Auch, weil da ein Radsportler, ein "Friedensfahrer", die Deutschen im Osten begeisterte, an dem seit 1953 neunmal hintere ...
D-P-N: Diese Verweigerung soll Täves ungebrochenes Engagement für die DDR und die Linke bestrafen!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. April 2017 @ 14:01:00 (193 mal gelesen)
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Christian Schmidt zu Wölfen:
Regensburg (ots) - Regensburg. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat sich für mehr Schutz von Nutztieren gegenüber Wölfen ausgesprochen.
Man müsse dazu auch über eine "begrenzte Abschussfreigabe reden", sagte er der Mittelbayerischen Zeitung (Dienstag). Forderungen, den Wolf unter Jagdrecht zu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. April 2017 @ 11:01:04 (67 mal gelesen)
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Zu Theresa May:
Hagen (ots) - Die britische Premierministerin hat keine unumstrittene Machtposition im Unterhaus.
Bisher. Das ist letztlich der entscheidende Grund für Theresa May, jetzt doch mit vorgezogenen Neuwahlen zu überraschen: Sie verfügt über keine deutliche Mehrheit.
Was May sich von den Neuwahlen erhofft, ist eine dra ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. April 2017 @ 08:01:03 (101 mal gelesen)
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