|
|
Christian Brugger-Burg zu Cannabis-Verbot & Cannabis-Freigabe:
Stuttgart (ots) - Die Kriminaliserung von Cannabis-Konsum und Handel entbehrt einer wissenschaftlichen Grundlage. Die Gefahren, die von diesem Rauschmittel ausgehen, sind überschaubar.
Mit der Ahndung und Verfolgung von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtM ...
|
Gianis Varoufakis zu EU-Schulden und Reparationen für die Folgen des Zweiten Weltkriegs:
Köln (ots) - Der frühere griechische Finanzminister Gianis Varoufakis hat gefordert, seinem Land die Rückzahlung der EU-Kredite zu erlassen.
"Lasst uns unsere gegenseitigen Schulden auslöschen und nach vorne schauen", sagte Varoufakis dem "K ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. Mai 2019 @ 12:01:35
(alles lesen ... | 10854 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 5)
|
|
Michael Kretschmer zu Mindestlohn-Kontrollen:
Berlin (ots) - Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, die bundesweiten Mindestlohn-Kontrollen des Zolls ab sofort ohne Waffen durchzuführen.
"Mindestlohn-Kontrollen des Zolls in Unternehmen müssen ohne U ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Mai 2019 @ 14:01:03
(alles lesen ... | 17186 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 5)
|
|
Sergej J. Netschajew zur Einbürgerung ukrainischer Bürger in Russland:
Berlin (ots) - Der Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland, Sergej J. Netschajew, hat Kritik an der erleichterten Einbürgerung ukrainischer Bürger in Russland zurückgewiesen.
Aufgrund der Politik der Regierung in Kiew stelle die Verleihung der ru ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 15. Mai 2019 @ 16:01:56
(alles lesen ... | 12000 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 5)
|
|
Michael Kretschmer zum Ärztemangel:
Berlin (ots) - Um die Abwanderung vom Land zu stoppen, will Sachsen mit einem Landarztstudium ganz neue Wege beschreiten.
Dadurch, dass die Nachfrage nach Medizin-Studienplätzen so groß sei, könne man auch einen Studiengang speziell für junge Leute etablieren, "die sich für den Beruf des Allge ...
D-P-N: Auch eine spezifische Landarztförderung (wie von der AfD gefordert) ist sicher hilfreich!
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Mai 2019 @ 11:01:27
(alles lesen ... | 8862 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 5)
|
|
Lothar Schmalen zu Angriffen auf Gerichtsvollzieher:
Bielefeld (ots) - Die schwarz-gelbe Landesregierung spricht gerne und oft von "Null Toleranz" gegen Straftäter und Straftaten. So wolle sie das Land NRW sicherer machen.
Doch die Null-Toleranz-Strategie gilt offenbar nicht für alle. Beispielsweise für Gerichtsvollzieher und Ge ...
|
Zum Genuss von Alkohol:
Bühl (ots) - Neuere Untersuchungen belegen die gravierenden Risiken von Alkohol - auch in niedrigen Mengen.
Es ist an der Zeit, unsere Sichtweise auf Alkohol neu zu justieren, insbesondere um Krebs vorzubeugen.
Seit Jahrtausenden trinken Menschen Wein und Bier, ob zum Feiern oder im Alltag ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 12. Mai 2019 @ 13:01:19
(alles lesen ... | 19212 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 4,85)
|
|
Zum Flughafens BER:
Berlin (ots) - Sieben Jahre nach der geplatzen Eröffnung des Berliner Flughafens BER bedrohen schwere Sicherheitsmängel die für 2020 geplante Inbetriebnahme.
Wie das ARD-Magazin KONTRASTE und rbb24 Recherche berichten, sind neue Umbauten nötig. Im gesamten Gebäude des Fluggastterminals wurden demnach auch Kab ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 11. Mai 2019 @ 13:01:58
(alles lesen ... | 15770 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 5)
|
|
Sebastian Geisler zu den Standplätzen für Drogenhändler am Görlitzer Park:
Berlin (ots) - Wer Kreuzberg und den "Görli" nicht kennt, der muss die Meldung für einen Aprilscherz halten: Ein Parkmanager hat im Görlitzer Park Standplätze für Drogendealer markiert.
Versuchen Sie mal, das jemandem außerhalb von Berlin zu erklären! Die ...
D-P-N: Ein dauerhafter Drogenumschlagspark? »Grün versifft« oder einfach nur dämlich?
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Mai 2019 @ 19:01:41
(alles lesen ... | 11570 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 5)
|
|
Michael Klein zum Strafrecht gegen Kinderfasten:
Mainz (ots) - Keine Freiheit ist grenzenlos. Auch nicht die Religionsfreiheit. Über allem steht die Würde des Menschen.
Wenn die Religionsfreiheit dazu führt, dass Schulkinder im muslimischen Fastenmonat Ramadan zusammenklappen, weil sie nicht genug getrunken und gegessen haben, d ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Mai 2019 @ 08:01:09
(alles lesen ... | 12358 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 5)
|
|
Zu Handys & Autofahren:
Düsseldorf (ots) - Das Handy ist der Alltagsbegleiter Nummer eins. Beim Essen, an der Bushaltestelle, bei manchen sogar auf der Toilette. Überall ist es mit dabei - leider auch im Auto.
Und Handys sind mitteilungsbedürftig. Ständig suggerieren sie, es sei etwas Wichtiges geschehen. Dabei hat meist nur der ...
|
Zur Instrumentalisierung deutscher Politiker und Journalisten:
Mainz (ots) - 25 Jahre nach dem Ende der Apartheid in Südafrika sind bisher unbekannte, als geheim oder vertraulich eingestufte Dokumente aufgetaucht, die eine systematische Instrumentalisierung deutscher Politiker und Journalisten durch das damalige Regime in Pretoria belegen.
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Mai 2019 @ 11:01:47
(alles lesen ... | 19712 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 5)
|
|
Zur Sperrung von Twitter-Accounts von Politikern:
Bayernpartei: München (ots) - Vergangenes Wochenende war der Twitter-Account der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) einige Stunden gesperrt.
Wegen eines Tweets, der zwar belanglos und geschwätzig ist aber definitiv nichts Strafbares oder Beleidigendes enthält. Natürlic ...
D-P-N: Ein Teufelskreis - mit diesen Parteien (Union und SPD) erhalten wir das zensierte Internet!
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 07. Mai 2019 @ 09:01:55
(alles lesen ... | 10310 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 5)
|
|
Zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Treuhandanstalt:
Berlin (ots) - AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat sich dafür ausgesprochen, die Arbeit der Treuhand-Anstalt in einem neuen Untersuchungsausschuss des Bundestages zu bewerten.
"Ich unterstütze den Vorstoß zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Tre ...
D-P-N: Am Für und Wider scheiden sich Verständnis und Unverständnis der Unzufriedenheit im Osten!
|
Zu Rechtsextremisten in Deutschland:
Osnabrück (ots) - Mehr als jeder zweite Rechtsextremist in Deutschland ist nach Angaben der Bundesregierung gewaltorientiert:
Insgesamt sind es 12.700 von 24.000 Personen, so das Bundesinnenministerium in seiner Antwort auf eine Anfrage der FDP, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorl ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 05. Mai 2019 @ 11:01:47
(alles lesen ... | 14534 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 5)
|
|
Zur Nutzung erneuerbarer Energien in den EU-Staaten:
Wiesbaden (ots) - Die Nutzung erneuerbarer Energien ist in den vergangenen 10 Jahren in allen 28 Staaten der Europäischen Union (EU) gestiegen.
Im EU-Durchschnitt erhöhte sich der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch zwischen 2007 und 2017 um rund 7 Prozen ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Mai 2019 @ 13:01:49
(alles lesen ... | 13782 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 5)
|
|
Regierungsmitglieder zur AfD:
Berlin (ots) - Trotz eines gerichtlichen Verbots bezeichnet die Bundesregierung die AfD weiterhin öffentlich als einen "Prüffall" des Verfassungsschutzes.
So hat nach "Tagesspiegel"-Informationen (Donnerstagsausgabe) zuletzt der Staatssekretär des Bundesinnenministeriums Hans-Georg Engelke (CDU) im ...
D-P-N: Seehofer missachtet den rechtskräftigen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Köln!
|
Zum Tod des Syrers Amad A. in JVA Kleve:
Köln (ots)- Wer ist dafür verantwortlich, dass der nach einem Zellenbrand verstorbene Syrer Amad A. wochenlang zu Unrecht in der JVA Kleve inhaftiert war?
Diese Frage beschäftigt zurzeit einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Düsseldorf. Dabei geht es vor allem um die Frage, we ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Mai 2019 @ 10:01:16
(alles lesen ... | 16136 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 5)
|
|
Zum Parteiausschluss von Doris von Sayn-Wittgenstein:
Berlin (ots) - Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland bleibt bei seiner Rechtsauffassung im Fall Sayn-Wittgenstein.
Er hat daher heute einstimmig entschieden, der Argumentation des AfD-Landesschiedsgerichts Schleswig-Holstein nicht zu folgen und das Bundesschiedsg ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. Mai 2019 @ 15:01:08
(alles lesen ... | 6516 Zeichen | 2 Kommentare | Punkte: 4,85)
|
|
Zum Straßen- und zum Bahnnetz in Deutschland:
Berlin (ots) - Seit der Bahnreform im Jahr 1994 ist das Straßennetz in Deutschland um ein Vielfaches stärker ausgebaut worden als die Schienenwege.
Nach Berechnungen des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen (NEE), die dem Fachdienst "Tagesspiegel Background Mobiliät & Transport" (Monta ...
|
Olaf Tschimpke zu einer neuen Studie zum Netz der Agrarlobby in Deutschland:
Berlin (ots) - Der NABU stellt (...) eine neue Studie vor, die das Netz der Agrarlobby in Deutschland offenlegt.
"Unser Ziel ist es, Transparenz in das enge Beziehungsgeflecht zwischen Agrarpolitik, Agrarwirtschaft und Bauernverband zu bringen.
...
|
zum :
Berlin (ots) - Der Vorstand hat durch die Übernahme des US-Saatgut- und Pestizidherstellers Monsanto im vergangenen Jahr bewiesen, dass ihm Umwelt und Gesundheit egal sind.
Monsanto macht Milliardenumsätze mit dem Unkrautvernichter Glyphosat, den die Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation (IARC) als "wahrsc ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 28. April 2019 @ 11:01:23
(alles lesen ... | 11530 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 5)
|
|
Zu unbegleiteten Minderjährigen unter Asylsuchenden:
Luxemburg (ots) - Im Jahr 2018 wurden 19.700 Asylbewerber, die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) internationalen Schutz suchten, als unbegleitete Minderjährige eingestuft.
Diese Zahl entspricht einem Rückgang um mehr als ein Drittel gegenüber 2017 (31.400) und ...
|
Christian Hirte zur Studie der Hans-Böckler-Stiftung zum Einkommensgefälle in Deutschland:
Berlin (ots) - Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Christian Hirte (CDU), hat die Studie der Hans-Böckler-Stiftung zum Einkommensgefälle in Deutschland kritisiert.
Hirte sagte am Mittwoch dem rbb-Inforadio, man ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. April 2019 @ 09:01:32
(alles lesen ... | 11194 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 5)
|
|
Zur Zahl der U-Häftlinge in Deutschland:
Hamburg (ots) - Die Zahl der Untersuchungsgefangenen in Deutschland ist von 2014 bis 2018 um 25 Prozent gestiegen. Nahezu verdoppelt hat sie sich dabei in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen.
Das ergaben Berechnungen des NDR auf Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamtes. Die Zunah ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. April 2019 @ 09:01:18
(alles lesen ... | 17742 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 5)
|
|
Gaby Gottwald zu Vorkaufsrechten:
Berlin (ots) - Das Verfahren für die Ausübung von Vorkaufsrechten in Milieuschutzgebieten muss einheitlich und transparent werden.
Das forderte Gaby Gottwald, Mitglied der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagau ...
|
Oliver Krischer zum Anbieterwechsel im Internet:
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Im letzten Jahr wurden bei der Bundesnetzagentur 2.350 Fälle angezeigt, in denen der Telefon- oder Internetanschluss von Kunden nach einem Anbieterwechsel mehr als einen Tag lang tot war.
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine An ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. April 2019 @ 15:01:07
(alles lesen ... | 10238 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 5)
|
|
Zu "Fridays-for-future"-Demonstrationen am Karfreitag:
München (ots) - Am Karfreitag war der Andrang zu den "Fridays-for-future"-Demonstrationen dem Vernehmen nach erheblich geringer als während der vergangenen Wochen.
Offensichtlich ist in Ferienzeiten die Zukunft nicht ganz so wichtig. Oder anders gesagt, ohne den Nebeneffekt ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. April 2019 @ 13:01:08
(alles lesen ... | 14266 Zeichen | 2 Kommentare | Punkte: 5)
|
|
Adolf Bauer zu den Pflegekosten:
Berlin (ots) - "Stetig steigende Kosten belasten die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen zusehends. Diese finanzielle Überforderung führt die Betroffenen am Ende immer öfter zum Sozialamt.
Insbesondere die immens wachsenden Eigenanteile in der stationären Pflege treiben die Menschen in Not", w ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 21. April 2019 @ 12:01:48
(alles lesen ... | 9884 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 5)
|
|
Zum Entwurf des Innenaussschusses (LIBE) zur Terror Content Regulation (TERREG):
Berlin/Strasbourg (ots) - Der Entwurf des Innenaussschusses (LIBE) zur Terror Content Regulation [1], kurz TERREG hat am Mittwoch in erster Lesung das Europäische Parlament durchlaufen.
Dr. Patrick Breyer, Jurist und Spitzenkandidat der Piratenparte ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. April 2019 @ 13:01:26
(alles lesen ... | 16618 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 5)
|
|
|  |
|
Bundestag
Top News: 
