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Die etablierten Parteien kümmern sich immer weniger um die Alltagsprobleme der Menschen:
Deutsche Politik News! Top News: Oskar Negt, Hannoveraner Sozialphilosoph: Die SPD gewinnt mit dem Kampf gegen Steuerbetrug keine enttäuschten Wähler zurück!

Deutsche-Politik-News.de | SPD-Parteivorstand Willy-Brandt-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Oskar Negt zur SPD:

Berlin (ots) - Vor dem SPD-Konvent am Sonntag in Berlin hat sich der Hannoveraner Sozialphilosoph Oskar Negt skeptisch über die dort geplanten Beschlüsse zum Kampf gegen Steuerbetrug geäußert.

"Die Menschen sehen, dass die Polarisierung von Arm und Reich zunimmt und eine andere Steuerpolitik den Kapitalismus nicht auf einen Stand bringt, der solidarische Komponenten entwickelt", sagte Negt, der e ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juni 2016 @ 00:01:12 (327 mal gelesen)
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Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung wächst weiterhin:
Deutsche Politik News! Top News: Sonntagsfrage: Die Volksparteien (Union 32 %, SPD 21 %) auf Tiefstand, die AfD bei 15 % / Merkel in der Direktwahlfrage weiterhin vor Gabriel!

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
ARD-DeutschlandTrend Juni 2016:

Köln (ots) - In der Sonntagsfrage kommt die Union auf 32 Prozent (-1 Punkt im Vergleich zum Vormonat). Die SPD legt um einen Punkt zu und erreicht 21 Prozent.

Damit erreichen die beiden Volksparteien wie im Vormonat erneut den niedrigsten Stand, der für sie gemeinsam im DeutschlandTrend bisher gemessen wurde.

Die Linke erreicht 9 ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Juni 2016 @ 18:01:12 (163 mal gelesen)
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Offensichtlich, dass es Amazon ausschließlich um das eigene Image in der Öffentlichkeit geht:
Deutsche Politik News! Top News: Vier Bundesländer stoppen den Amazon-Wettbewerb 'Kindle Storyteller Kids' wegen verbotener Werbung an Grundschulen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zum Amazon-Schreibwettbewerb "Kindle Storyteller Kids":

Düsseldorf (ots) - Der Online-Händler Amazon hat neuen Ärger: Vier Bundesländer sehen in dem Amazon-Schreibwettbewerb "Kindle Storyteller Kids" verbotene Werbung an Grundschulen.

Sie wollen den Schulen die künftige Teilnahme verbieten.

"Das NRW-Schulministerium hält die Teilnahme von Schulen am Amazon-Wettbewerb für unzulässig", sagte eine Sprec ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Juni 2016 @ 17:01:33 (91 mal gelesen)
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Die Bundesregierung soll unverzichtbare wehrtechnische Kernfähigkeiten erhalten und fördern:
Deutsche Politik News! Top News: Georg Pazderski, AfD-Vorstandsmitglied, zum Verkauf des Augsburger Roboter-Herstellers Kuka: Kerntechnologien in Deutschland schützen!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Zum Verkauf des Augsburger Roboter-Herstellers Kuka:

Berlin (ots) - Zum Verkauf des Augsburger Roboter-Herstellers Kuka erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski:

"Kein Ausverkauf deutscher Schlüsseltechnologien und Billigtransfer deutscher Hochtechnologie in andere Länder!

Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, unverzichtbare wehrtechnische Kernfähigkeiten zu erhalten und zu fördern, um i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Juni 2016 @ 16:01:06 (138 mal gelesen)
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Die Nebenwirkungen einer Preisbindungsaufhebung müssen auch bedacht werden:
Deutsche Politik News! Top News: Aufhebung der Preisbindung für Medikamente: Die Preisbindung für rezeptpflichtige Arzneimittel sei mit EU-Recht nicht vereinbar und behindere den freien Wettbewerb!

Deutsche-Politik-News.de | Medikamentenbox 2013

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Martin Fröhlich zur Aufhebung der Preisbindung für Medikamente:

Bielefeld (ots) - Die EU ist als Bürokratiemonster verschrien. Fragen Sie mal die Briten.

Ausgerechnet der Gutachter des Europäischen Gerichtshofes zieht nun zu Felde gegen eine bürokratische Hürde in Deutschland.

Die Preisbindung für rezeptpflichtige Arzneimittel sei mit EU-Recht nicht vereinbar. Sie behindere den freien Wettbewerb.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Juni 2016 @ 15:01:04 (99 mal gelesen)
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Die Düsseldorfer Polizei zeigt sich auf der Höhe der Zeit:
Deutsche Politik News! Top News: Die Düsseldorfer Polizei wusste seit Monaten von den Anschlagsplänen: 'Alles, was wir im Rahmen der Ermittlungen erfuhren, ist natürlich in unser laufend aktualisiertes Sicherheitskonzept eingeflossen'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu den Anschlagsplänen von Düsseldorf:

Düsseldorf (ots) - Schon beim Straßenkarneval Anfang Februar wusste die Düsseldorfer Polizei von den Anschlags-Plänen auf die Altstadt.

"Wir waren von Anfang an in die Ermittlungen eingebunden", sagt Düsseldorfs Polizeipräsident Norbert Wesseler der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

"Alles, was wir im Rahmen der Ermittlungen erfuhren, ist natürlich in unser l ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Juni 2016 @ 14:31:47 (81 mal gelesen)
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Der Tipp von den Franzosen wurde Gott sei Dank ernst genommen:
Deutsche Politik News! Top News: Verhinderter IS-Anschlag in Düsseldorf: Abstrakte Gefahr kann quasi von einer Sekunde zu anderen erschreckend konkret werden!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zum verhinderten IS-Anschlag in Düsseldorf:

Cottbus (ots) - Sicherheitsexperten pflegen fast schon gebetsmühlenartig von einer abstrakten Gefahr zu reden, wenn es um terroristische Bedrohungen für Deutschland geht.

Daraus ist auch ein gewisser Gewöhnungseffekt entstanden. Man hört es und denkt nicht mehr sonderlich darüber nach.

Dass die abstrakte Gefahr quasi von einer Sekunde zu anderen erschrecken ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Juni 2016 @ 14:01:47 (76 mal gelesen)
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Nach Plänen der Europäischen Union soll das Abkommen bereits "vorläufig" in Kraft treten:
Deutsche Politik News! Top News: Ein Aktionsbündnis aus Campact, foodwatch und Mehr Demokratie startet eine Bürgerklage gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada: Verfassungsbeschwerde 'Nein zu CETA'!

Deutsche-Politik-News.de | Campact e.V.
Zur Verfassungsbeschwerde gegen CETA:

Berlin (ots) - Ein Aktionsbündnis aus Campact, foodwatch und Mehr Demokratie initiiert eine Bürger-Verfassungsbeschwerde gegen CETA.

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada höhle die demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger aus.

Dennoch solle nach Plänen der Europäischen Union das Abkommen bereits "vorläufig" in Kraft treten - ohne dass ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Juni 2016 @ 13:01:10 (115 mal gelesen)
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Es werden wohl immer mehr Risse werden:
Deutsche Politik News! Top News: Wölfe haben seit ihrer Rückkehr nach Niedersachsen 400 Nutztiere gerissen: Mittlerweile leben 50 bis 70 Wölfe in Niedersachsen!

Deutsche-Politik-News.de | Wölfe 2012

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Zur Rückkehr der Wölfe nach Niedersachsen:

Osnabrück (ots) - Die Zahl der nachweislich von Wölfen getöteten Nutztiere in Niedersachsen hat sich von 2014 auf 2015 mehr als verdoppelt.

Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Freitag) unter Berufung auf eine Statistik des Niedersächsischen Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) berichtet, stieg die Zahl von 80 im Jahr 2014 auf insgesamt 167 ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Juni 2016 @ 12:01:13 (82 mal gelesen)
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En CDU-Gemeinderat aus Arnsdorf war beteiligt an der Fesselung eines irakischen Flüchtlings:
Deutsche Politik News! Top News: Rico Gebhardt, Linken-Landeschef; Valentin Lippmann, Grünen-Innenpolitiker und Martina Angermann, Bürgermeisterin, zur Fesselung eines Flüchtlings in Arnsdorf (Sachsen)!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Zur Fesselung eines Flüchtlings in Arnsdorf:

Berlin (ots) - Zur Berichterstattung über Arnsdorf in Sachsen bietet "Der Tagesspiegels" mehrere exklusive Informationen:

Unter anderem die Bestätigung der Polizei, dass an dem Fesselung des irakischen Flüchtlings auch ein CDU-Gemeinderat aus dem Ort beteiligt war, daneben Reaktionen unter anderem vom sächsischen CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer, Linken-Landeschef Ri ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Juni 2016 @ 11:01:54 (161 mal gelesen)
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Eine inflationäre Verwendung der Funkzellenabfrage droht:
Deutsche Politik News! Top News: Mecklenburg-Vorpommern will eine umfassende Handyüberwachung zulassen: Fahnder können dadurch Bewegungsprofile der Handynutzer erstellen!

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Zur Handyüberwachung in Mecklenburg-Vorpommern:

Hamburg (ots) - Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern will eine umfassende Überwachung von Handys zulassen.

Das sieht nach Informationen des Radioprogramms NDR Info und von NDR.de der Entwurf einer Richtlinie des Landeskriminalamtes vor, die in Kürze in Kraft treten soll.

Demnach sollen ganze Straßen- und Autobahnabschnitte auch dann überwacht werden dü ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Juni 2016 @ 10:01:46 (100 mal gelesen)
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Das Bundeswirtschaftsministerium ist in der Pflicht, nachzuarbeiten:
Deutsche Politik News! Top News: Udo Hemmerling, Stellvertretender Generalsekretär des DBV, sieht noch Widersprüche in den Reformplänen und fordert eine realistische Ökostrom-Förderung!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Udo Hemmerling zur Ökostrom-Förderung:

Osnabrück (ots) - "Milliarden-Investitionen dürfen nicht umsonst gewesen sein"!

Der Deutsche Bauernverband (DBV) fordert von der schwarz-roten Koalition, die geplante Reform der Ökostrom-Förderung bis ins Detail realistisch zu gestalten.

Udo Hemmerling, Stellvertretender Generalsekretär des DBV, sagte in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Juni 2016 @ 08:31:24 (77 mal gelesen)
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Bürgerenergie-Akteure geraten gegenüber großen Anbietern wirtschaftlich im Nachteil:
Deutsche Politik News! Top News: Greenpeace Energy beteiligt sich an der Großdemo 'Energiewende retten!': Die neuen Beschlüsse zur EEG-Reform schaden kleinen Energiewende-Akteuren!

Deutsche-Politik-News.de | Windkraftanlagen 2012

Deutsche-Politik-News.de | Greenpeace Energy
Marcel Keiffenheim zu den neuen Beschlüssen zur EEG-Reform:

Berlin / Hamburg (ots) - Die jüngst gefassten Beschlüsse zur EEG-Reform verschlechtern nach Meinung des Ökoenergieanbieters Greenpeace Energy massiv die Chancen für die lokal verankerte Bürgerenergie.

"Für zahlreiche kleine Akteure und Projekte dürften die vereinbarten Einschnitte sogar existenzgefährdend sein", sagt Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und K ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Juni 2016 @ 08:01:25 (187 mal gelesen)
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Der scheidende Präsident Humala hat die Hoffnungen auf mehr Gerechtigkeit nicht erfüllt:
Deutsche Politik News! Top News: Vanessa Schaeffer, Juristin: Die beiden Kandidaten für die Stichwahl um die Präsidentschaft in Peru, Keiko Fujimori und Pedro Pablo Kuczynski, stehen für eine Fortsetzung der konfliktreichen Bergbauförderung!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Vanessa Schaeffer zum scheidenden Präsidenten Humala:

Berlin (ots) - Die beiden Kandidaten für die Stichwahl um die Präsidentschaft in Peru am 5. Juni, Keiko Fujimori und Pedro Pablo Kuczynski, stehen nach Ansicht der peruanischen Juristin Vanessa Schaeffer Manrique für eine Fortsetzung der konfliktreichen Bergbauförderung in dem südamerikanischen Land.

"Die beiden Kandidaten sind gewarnt, denn die Kandidatin der Fre ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Juni 2016 @ 00:01:27 (182 mal gelesen)
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Folgekosten durch Arbeitslosigkeit, Frühverrentung oder Drogenabhängigkeit möglichst gering halten:
Deutsche Politik News! Top News: Hannelore Kraft (SPD), NRW-Ministerpräsidentin, will mit dem Projekt 'Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor' (Kekiz) Kinderarmut bekämpfen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zum Kinderprojekt Kekiz:

Düsseldorf (ots) - Mehr als drei Jahre nach dem Start des Vorzeigeprojekts der rot-grünen Landesregierung "Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor" (Kekiz) finden Wissenschaftler kaum Belege dafür, dass sich eine solche vorbeugende Politik rechnet.

"Land und Kommunen werden weiter daran arbeiten müssen, um Prävention nicht im Blindflug zu betreiben", lautet ein Fazit der Begleitst ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Juni 2016 @ 18:16:47 (130 mal gelesen)
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Die Migration nach Europa wird anhalten:
Deutsche Politik News! Top News: Marcus Engler, Migrationsforscher und Politikberater: Die EU verspielt ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Menschenrechte!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Marcus Engler zur EU:

Berlin (ots) - Nach Ansicht des Migrationsforschers und Politikberaters Marcus Engler müssen umgehend und dauerhaft "sichere und legale Wege nach Deutschland und Europa in substanziellem Umfang" eingerichtet werden - "sowohl für Schutzsuchende als auch für Arbeitsmigranten".

Es sei Konsens in der Migrationsforschung, dass Migranten auch mit hohen Zäunen nicht abzuhalten sind, schreibt Engler in ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Juni 2016 @ 18:01:54 (88 mal gelesen)
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Eine Beruhigungspille aus überwiegend taktischen Gründen?
Deutsche Politik News! Top News: R2G-Kompromiss zur Gebietsreform in Thüringen: Die Landesregierung bezieht kommunale Spitzenverbände aber wieder nicht oder erst verspätet ein!

Deutsche-Politik-News.de | Erfurt (Thüringen) 2012

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Elmar Otto zum Gebietsreform-Projekt in Thüringen:

Weimar (ots) - Rot-Rot-Grün hat erkannt, dass es schwer wird oder gar unmöglich ist, eine Gebietsreform gegen die Menschen im Land durchzusetzen, und ist zu Zugeständnissen bereit. Soweit die gute Nachricht.

Die schlechte: Die Landesregierung macht den gleichen Fehler wie bei der Erarbeitung des Vorschaltgesetzes. Sie bezieht kommunale Spitzenverbände nicht oder erst ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Juni 2016 @ 17:46:33 (120 mal gelesen)
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Aus Protest hat die Türkei inzwischen ihren Botschafter aus Deutschland zurück gerufen:
Deutsche Politik News! Top News: Norbert Lammert (CDU), Bundestagspräsident, rechnet nach der Armenien-Resolution mit 'gespaltenen Reaktionen'!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Norbert Lammert zur Armenien-Resolution:

Berlin (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Armenien-Resolution des Bundestags gegen türkische Kritik verteidigt.

Im rbb-Inforadio sagte der CDU-Politiker am Donnerstag, er wisse, dass die Entschließung in der türkischen Öffentlichkeit "auf gespaltene Reaktionen" stoße.

Das gelte auch für die in Deutschland lebenden Türken: "Es wird sicher ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Juni 2016 @ 17:31:54 (61 mal gelesen)
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Es darf keinen taktischen Umgang mit der Wahrheit geben:
Deutsche Politik News! Top News: Michael Brand (CDU), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses im Bundestag: Die Türkei kann sich einen Bruch mit Deutschland nicht leisten!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Michael Brand zur Armenienresolution:

Düsseldorf (ots) - Die Armenienresolution wird nach Ansicht des Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Michael Brand (CDU), das deutsch-türkische Verhältnis nicht nachhaltig belasten.

"Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine außenpolitisch ziemlich isolierte Türkei, die durch den IS und die PKK unter Druck steht, sich einen Bruch mit Deutschland - einem seiner ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Juni 2016 @ 17:16:25 (85 mal gelesen)
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Es geht bei der Bundestagsresolution auch um das Eingeständnis eigener Mitschuld:
Deutsche Politik News! Top News: Thomas Oppermann, SPD-Fraktionschef, erwartet eine 'große Mehrheit' für die Armenien-Resolution!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Thomas Oppermann zur Armenien-Resolution:

Osnabrück (ots) - Oppermann warnt vor "falschem Eifer" in Bundestagsdebatte über Völkermord / "Drohgebaren der Regierung in Ankara unangemssen"!

Osnabrück. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat vor der Verabschiedung der umstrittenen Armenien-Resolution im Bundestag davor gewarnt, diesen Antrag "als Plattform für den Kampf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Juni 2016 @ 17:01:56 (102 mal gelesen)
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Die anstehenden Verhandlungen zwischen der Türkei und der EU würden so noch schwieriger:
Deutsche Politik News! Top News: Gökay Sofuoglu, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, kritisiert Armenien-Resolution als 'falsches Signal zur falschen Zeit'!

Deutsche-Politik-News.de | Armenien 2014

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Gökay Sofuoglu zur Armenien-Resolution des Bundestags:

Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat die geplante Armenien-Resolution des Bundestags scharf kritisiert.

"Die Armenien-Resolution ist das falsche Signal zur falschen Zeit", sagte Sofuoglu der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).

Er bedauere, dass dieses sensib ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Juni 2016 @ 16:46:31 (113 mal gelesen)
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Das Nachfolgeprojekt wurde bereits beschlossen:
Deutsche Politik News! Top News: Planmäßige Fertigstellung des Gotthardtunnels in der Schweiz: Direkte Demokratie sichert den notwendigen Rückhalt in der Bevölkerung!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Markus Peters zum Gotthardtunnel:

Bremen (ots) - Ein Großprojekt im Zeit- und Kostenrahmen? Davon kann man in Berlin (Flughafen), Hamburg (Elbphilharmonie) oder in Stuttgart (Bahnhof) nur träumen.

Dass es möglich ist, ein ambitioniertes Infrastrukturprojekt planmäßig abzuschließen, haben die Schweizer mit dem Bau des neuen Gotthard-Basistunnels eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

Warum funktioniert i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Juni 2016 @ 16:31:59 (78 mal gelesen)
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Asylverfahren beschleunigen und Abschiebungen durchführen:
Deutsche Politik News! Top News: Abschiebungen: Unter Wahrung von Humanität und Rechtsstaatlichkeit muss zurück, wer keinen Anspruch hat zu bleiben - auch das gehört zur Bekämpfung von Fluchtursachen!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Nina Grunsky zur Zahl der Abschiebungen:

Hagen (ots) - Das ist zu wenig: 27.000 Flüchtlinge sind im vergangenen Jahr aus Deutschland abgeschoben worden.

27.000 von 220.000 Ausreisepflichtigen insgesamt.

Dabei sind die Innenminister doch scheinbar recht erfolgreich, wenn es ums Abschieben geht, oder? Wenn es nämlich darum geht, die Schuld auf andere abzuschieben.

Die Ausreisepflicht müs ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Juni 2016 @ 16:16:24 (57 mal gelesen)
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Wie bewerten die genossenschaftlich organisierten Milcherzeuger die Vorschläge der Politik?
Deutsche Politik News! Top News: Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), zum Entschließungsantrag zum Agrarmarktstrukturgesetz: Warnung vor einer Entsolidarisierung der Milcherzeuger!

Deutsche-Politik-News.de | Deutscher Raiffeisenverband e.V. (DRV)
Manfred Nüssel zum Entschließungsantrag zum Agrarmarktstrukturgesetz:

Berlin (ots) - Mit der Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes soll das derzeitige Überangebot an Rohmilch auf dem Milchmarkt reduziert werden.

In einem Entschließungsantrag äußern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD heute zugleich die Erwartung an die Genossenschaften, in eigener Verantwortung kurzfrist ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Juni 2016 @ 16:01:46 (97 mal gelesen)
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Die Marktstellung der Erzeuger soll gestärkt werden:
Deutsche Politik News! Top News: Holzenkamp/de Vries, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Der Milchwirtschaft die Möglichkeit zur Mengenregulierung geben!

Deutsche-Politik-News.de | Milchkühe 2013

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Franz-Josef Holzenkamp und Kees de Vries zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes:

Berlin (ots) - Die Oppositionsfraktionen bleiben der Abstimmung fern!

Am gestrigen Mittwoch hat der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft im Deutschen Bundestag ein Gesetz zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes beschlossen.

Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Juni 2016 @ 15:31:44 (108 mal gelesen)
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Es ist noch nichts entschieden:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: SPD und Union legen zu, die AfD rutscht auf 10 Prozent ab / Die Mehrheit sieht keine Renaissance der Volksparteien!

Deutsche-Politik-News.de | stern-RTL-Wahltrend
stern-RTL-Wahltrend:

Hamburg (ots) - Der Ausgang der Bundespräsidentenwahl in Österreich hat sich auch auf die politische Stimmung in Deutschland ausgewirkt.

Nachdem der Rechtspopulist Hofer überraschend verlor, stabilisierten sich die Werte für die beiden Parteien der Großen Koalition in Deutschland.

Im stern-RTL-Wahltrend gewann die Union aus CDU und

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Juni 2016 @ 15:01:00 (143 mal gelesen)
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Die Demokraten haben bereits angefangen, sich mit der AfD auseinanderzusetzen:
Deutsche Politik News! Top News: Jürgen Rüttgers (CDU), früherer Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen: Die AfD ist deutschlandfeindlich, ausländerfeindlich und demokratiefeindlich!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Jürgen Rüttgers zur AfD:

Köln (ots) - Der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers (CDU), hat die AfD mit harschen Worten kritisiert.

"Die AfD ist deutschlandfeindlich, europafeindlich, ausländerfeindlich, islamfeindlich und demokratiefeindlich", schreibt Rüttgers in einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeige ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Juni 2016 @ 14:31:27 (82 mal gelesen)
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Parallelen zur Situation zwischen 1928 und 1930:
Deutsche Politik News! Top News: Claus Leggewie, Politikwissenschaftler: AfD-Spitzenfunktionäre sind Halbfaschisten - die 'Radikalisierung populistischen Denkens' gleicht der aufstrebenden NSDAP!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Claus Leggewie zur AfD:

Köln (ots) - Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie sieht die "Alternative für Deutschland" und ihre Spitzenpolitiker als Vertreter von Rassismus und "Halbfaschismus".

Sie verträten eine "völkisch-nationalistisch aufgeladene Ideologie, die weit über Populismus hinausgeht, dessen Hauptansatzpunkt darin besteht, 'das Volk' gegen 'die bösen Eliten' in Stellung zu bringen", sagte der Direktor ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Juni 2016 @ 14:01:40 (292 mal gelesen)
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Die SPD hat auf den falschen Schwerpunkt gesetzt: Rente mit 63 statt Mietpreisbremse!
Deutsche Politik News! Top News: Das Plus durch den Mindestlohn wird von Mietsteigerungen aufgefressen - die SPD verliert in der Wählergunst: In Städten steigt der Grünen-Wähler-Anteil - in den Außenbezirken wächst der AfD-Wähler-Anteil!

Deutsche-Politik-News.de | taz - die tageszeitung
Martin Reeh zur Mietpreisbremse:

Berlin (ots) - Inzwischen gibt es Studien über die Wirkung des Mindestlohns ebenso wie über die Wirkung der Mietpreisbremse.

Beides sind neben der Rente mit 63 die Vorzeigeprojekte der SPD in der Großen Koalition.

Was noch fehlt, ist eine Untersuchung zur Frage, bei wie vielen Mindestlohnempfängern die Lohnsteigerungen von Mietst ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Juni 2016 @ 13:01:36 (137 mal gelesen)
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Nach vielen Pannen - das LAF ist selbständig und nicht mehr Teil des LaGeSo:
Deutsche Politik News! Top News: Claudia Langeheine, ehemalige Leiterin der Berliner Ausländerbehörde, wird Chefin des neuen Berliner Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zum neuen Berliner Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF):

Berlin (ots) - Chefin des neuen Berliner Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) wird nach Informationen des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) Claudia Langeheine.

Langeheine hatte sich bereits in den letzten Monaten um den Aufbau des Landesamtes an der Darwinstraße gekümmert.

Dort soll von September an die erste Anlaufstelle ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Juni 2016 @ 12:01:09 (175 mal gelesen)
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