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Diese Pannen nützen eigenartigerweise immer nur dem Rechtsextremismus:
Deutsche Politik News! Top News: Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, will den Verfassungsschutz-Präsident Maaßen im NSU-Ausschuss sehen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Irene Mihalic zum Verfassungsschutz:

Halle (ots) - Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat gefordert, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, noch am Donnerstag in den NSU-Untersuchungsausschuss kommt, um Auskunft zu geben zu den neuesten Ungereimtheiten im Fall des V-Mannes "Corelli".

"Im Bundesamt herrscht Chaos", sagte sie der in Halle ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Juni 2016 @ 09:01:46 (182 mal gelesen)
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Der Vertrauensschutz darf nicht über Bord geworfen werden:
Deutsche Politik News! Top News: Mario Ohoven, Bundesverband mittelständische Wirtschaft: Das EEG mittelstandsfreundlich nachbessern - die nachträgliche Absenkung der Förderung für bereits genehmigte Projekte wäre ein Vertrauensbruch!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband mittelständische Wirtschaft e. V. (BVMW)
Mario Ohoven zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Gespräche zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG 2016):

Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Gespräche zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG 2016) erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Ich begrüße, dass sich beim EEG eine Einigung zwischen Bund und Ländern abzeichnet.

Die Unternehmen brauchen jetzt endlich Planungssicherheit und Verlässlichkeit sowie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Juni 2016 @ 08:31:07 (87 mal gelesen)
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Nur noch Kapitalgesellschaften ohne lokalen Bezug können zur Energiewende beitragen:
Deutsche Politik News! Top News: Die EEG-Beschlüsse gefährden die Akzeptanz für Energiewende: Für Bürgerenergien wird eine Beteiligung an der Energiewende zunehmend schwieriger!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Umwelthilfe e.V.
Zu den Änderungen am Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG):

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert klares Signal zur Nutzung von Erneuerbarem Strom in den Bereichen Verkehr und Wärme - Reduktion in Norddeutschland nicht kompensierbar!

Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert die gestern Abend beschlossenen Änderungen am Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG).

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Wirtschaftsm ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Juni 2016 @ 08:11:45 (127 mal gelesen)
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Seehofer auch in der Energiepolitik nicht konstruktiv:
Deutsche Politik News! Top News: Die Reform der Ökostrom-Förderung ist überfällig - sie zielt darauf, Ökostrom- und Netzausbau zu synchronisieren!

Deutsche-Politik-News.de | Windkraftanlagen 2012

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur Reform der Ökostrom-Förderung:

Düsseldorf (ots) - Bayerns Ministerpräsident Seehofer verfolgt auch in der Energiepolitik eine destruktive Linie zum Schaden des gesamten Landes.

Die entscheidende Bund-Länder-Sitzung für die Reform der Ökostrom-Förderung verließ Seehofer so vorzeitig, dass ein Durchbruch trotz sechsstündiger Verhandlungen noch nicht zustande kommen konnte.

Das ist ärgerlich und kont ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Juni 2016 @ 00:01:35 (186 mal gelesen)
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Mit Qualifikation hat diese Postenschacherei der Parteien nichts zu tun:
Deutsche Politik News! Top News: Hauptsache versorgt: Die bisherigen Amtsinhaber von FDP und SPD werden in die Wüste geschickt und amtieren künftig als Regierungspräsidenten!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Schwäbische Zeitung
Zu neuen Regierungspräsidenten:

Ravensburg (ots) - Völlig klar: Der Amtsleiter des abgelösten Landwirtschaftsministers Bonde, Wolfgang Reimer, braucht ein neues Amt.

Deshalb wird der Grüne jetzt Regierungspräsident in Stuttgart. Ebenfalls völlig klar: Klaus Tappeser, dessen Karriere beim Regierungsantritt von Grün-Rot im Jahr 2011 einen nachhaltigen Knick erfuhr, braucht ebenfalls ein Amt.

Deshalb amt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. Juni 2016 @ 16:01:00 (585 mal gelesen)
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Politiker, die gestalten wollen, sehen anders aus:
Deutsche Politik News! Top News: Rot-Grün in NRW verliert die Lust an der Politik: Das Verschieben heikler Themen in die nächste Legislatur hat Methode!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Rheinische Post
Zu Rot-Grün in NRW:

Düsseldorf (ots) - Dass die Reform der Beamtenverträge in NRW nun doch elf Millionen Euro mehr kostet: geschenkt.

Bei Personalkosten von 25,4 Milliarden Euro im Landeshaushalt kommt es auf die elf Millionen nicht an. Schwerer wiegt, dass Rot-Grün wichtige Handlungsfelder ausklammern will.

Die überfällige Neuregelung der Ruhestandsbezüge für Oberbürgermeister zum Beispiel.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. Juni 2016 @ 15:01:00 (132 mal gelesen)
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Wenn hinter dem Boateng-Bashing tatsächlich ein Kalkül gestanden hat, dann ist es nach hinten losgegangen:
Deutsche Politik News! Top News: Alexander Gauland, AfD-Vizevorsitzender, und seine Erklärungsversuche: Skurrile Botschaften - er hat es gesagt, er hat es so gemeint - aber eigentlich sollte es keiner erfahren!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Lausitzer Rundschau
Zu Alexander Gauland:

Cottbus (ots) - Wenn gar nichts mehr geht, Lügenpresse geht immer.

Zumindest für die AfD.

Der Versuch von Parteivize Gauland, seine Boateng-Attacke zu erklären, ist kläglich. Und entlarvend.

Wer nach seiner Rundmail an die Mitglieder immer noch glaubt, Gauland sei nur ein enttäuschter Konservativer, ein rechter Gutmensch, der die Werte des christlichen Abendlande ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. Juni 2016 @ 13:01:00 (55 mal gelesen)
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Bremen müsste auf nahezu allen Gebieten massiv investieren:
Deutsche Politik News! Top News: Bremer Haushalt: Rot-Grün verharrt mit seinen Etatplänen in der Logik der Schuldenbremse, die davon ausgeht, dass sich Bremen gesundsparen kann!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Rathaus Bremen

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Weser-Kurier
Jürgen Theiner zum Bremer Haushalt:

Bremen (ots) - Rund 4.800 Millionen Euro will der Senat in diesem und im nächsten Jahr ausgeben.

Wenn die rot-grünen Parlamentarier innerhalb des Haushaltsentwurfs für 2016/17 nun unter großen Mühen sieben Millionen Euro umschichten, können davon kaum entscheidende Impulse ausgehen.

Nicht in einem Gemeinwesen, dessen Grundlagen seit vielen Jahren finanziell ausgeze ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. Juni 2016 @ 12:01:00 (60 mal gelesen)
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"Vertreibung" ist nicht gleichbedeutend mit Deportationen" und "Todesmärschen":
Deutsche Politik News! Top News: Völkermord-Resolution: Menschenrechtler fordern die Einbeziehung griechischer Minderheiten und mahnen die Aussöhnung der Türkei mit Opfer-Nachfahren an!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Neue Osnabrücker Zeitung
Tilman Zülch zum Resolutionsentwurf zum Massenmord an Armeniern:

Osnabrück (ots) - Gesellschaft für bedrohte Völker mahnt Aussöhnung der Türkei mit Opfer-Nachfahren an!

Die Menschenrechtsorganisation "Gesellschaft für bedrohte Völker" (GfbV) übt nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) Kritik an dem Resolutionsentwurf zum Massenmord an Armeniern.

Sie fordert den Bundestag auf, and ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. Juni 2016 @ 10:01:00 (65 mal gelesen)
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"Wir sollten (...) das Verhältnis zur Türkei nicht weiter verschlechtern":
Deutsche Politik News! Top News: Markus Löning (FDP), früherer Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, kritisiert die geplante Armenien-Resolution als 'nicht hilfreich'!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Der Tagespiegel
Markus zur geplanten Armenien-Resolution des Bundestags:

Berlin (ots) - Der frühere Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat die geplante Armenien-Resolution des Bundestags kritisiert.

"Wir sollten uns auf die drängenden Probleme konzentrieren und das Verhältnis zur Türkei nicht weiter verschlechtern", sagte Löning dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe).

Er wundere sich, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. Juni 2016 @ 08:01:00 (46 mal gelesen)
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Ursache für den Jobboom in Berlin ist in erster Linie die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland:
Deutsche Politik News! Top News: Berlin ist auf einem guten Weg: Die Arbeitslosigkeit ist in Berlin zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung unter zehn Prozent gesunken!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Christine Richter zur Arbeitslosigkeit in Berlin:

Berlin (ots) - Es ist geschafft: Die Arbeitslosigkeit in Berlin ist zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung unter zehn Prozent gesunken. Das war lange unvorstellbar.

Doch seien wir ehrlich: Für die gute Entwicklung ist nicht die Wirtschaftssenatorin oder gar der rot-schwarze Senat verantwortlich.

Auch nicht die Wirtschaftsverbände oder die Industrie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. Juni 2016 @ 00:01:14 (114 mal gelesen)
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Politiker und Verwaltungsmitarbeiter müssen erheblich schneller Schulplätze schaffen:
Deutsche Politik News! Top News: Eine späte Erkenntnis: Der Schulbau entwickelt sich mit Ansage zum Flaschenhals der Berliner Wachstumsstory!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Joachim Fahrun zum Schulbau in Berlin:

Berlin (ots) - Berlin fehlen 60 neue Schulen für seine Kinder.

So lautete eine Schlagzeile der Berliner Morgenpost im Februar 2013. Damals hatte der noch als Stadtentwicklungssenator tätige Michael Müller (SPD) eine neue Bevölkerungsprognose vorgelegt.

Fast dreieinhalb Jahre und einige Wachstumsvorhersagen später könnten wir die gleiche Überschrift noch einmal d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 31. Mai 2016 @ 17:01:03 (90 mal gelesen)
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Die "Befreier" schießen die Stadt mit rund 50.000 Zivilisten schrittweise sturmreif:
Deutsche Politik News! Top News: Niederschmetternd: Wieder Kampf um Falludscha - US-Spezialkräfte 'beraten' die irakischen Truppen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Dirk Hautkapp zum Kampf um Falludscha :

Bielefeld (ots) - Mit militärischen Erfolgen, in denen der Name Falludscha vorkommt, hat Amerika sehr zwiespältige Erfahrungen.

Während des Irakkrieges 2004 ließen Hunderte GIs in der Stadt vor den Toren Bagdads in einer der blutigsten Schlachten der jüngeren Vergangenheit ihr Leben.

Das Resultat ist niederschmetternd. Zwölf Jahre später stehen wieder Amerikane ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 31. Mai 2016 @ 16:01:02 (75 mal gelesen)
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Am Ende könnten harte Zahlen über das Ja oder Nein der Briten zu Europa entscheiden:
Deutsche Politik News! Top News: Referendumsdebatte in Großbritanni: Die Briten stellen Weichen für den Weg ihrer Volkswirtschaft im globalen Wettbewerb und bestimmen die Zukunft des zweitwichtigsten Finanzplatzes der Welt, der City of London!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Zum Brexit:

Ravensburg (ots) - Die emotionale Referendumsdebatte in Großbritannien, in der beide Seiten auch manche Statistiken manipulieren, ist ein Indiz dafür, wie viel für das Königreich auf dem Spiel steht.

Die Briten entscheiden nicht nur über ihr Schicksal in der EU-Gemeinschaft.

Sie stellen auch Weichen für den Weg ihrer Volkswirtschaft im globalen Wettbewerb und bestimmen die Zukunft des zwe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 31. Mai 2016 @ 15:31:20 (162 mal gelesen)
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Die CSU ist eine Regionalpartei mit entsprechendem Horizont, Personal und Anspruch:
Deutsche Politik News! Top News: Möchtegern-Ronaldos: Die Münchner CSU provoziert die Trennung der Unionsschwestern - aber vor einer solchen bundesweiten Verantwortung scheut sie!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zur CSU:

Cottbus (ots) - Links-Rechts, das ist politische Gesäßgeografie aus früheren Zeiten.

Heute lässt sich damit nicht mehr viel lösen, weil die Fragen der Zeit komplizierter sind.

Ist Sahra Wagenknecht rechts, weil sie straffällige Flüchtlinge abschieben will?

Ist Wolfgang Schäuble links, weil er reiche Erben etwas mehr besteue ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 31. Mai 2016 @ 15:01:08 (132 mal gelesen)
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Angesichts der drohenden Gefahr von Terroranschlägen solche Risiken konsequent ausschließen:
Deutsche Politik News! Top News: Risiko Flughafen: Die Sicherheitsvorkehrungen an den Flughäfen sollten von den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder geprüft werden!

Deutsche-Politik-News.de | Flughafen 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu Sicherheitsvorkehrungen an den Flughäfen:

Düsseldorf (ots) - Die Sicherheitsbehörden des Bundes und des Landes sollten sich die Sicherheitsvorkehrungen an den Flughäfen noch einmal genauer anschauen.

Es ist ein Skandal, dass in Köln zweimal innerhalb weniger Wochen ein Passagier ohne Sicherheitskontrolle in den geschützten Abflugbereich eindringen konnte.

Halbwegs nachvollziehbar war da noch der V ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 31. Mai 2016 @ 11:01:29 (186 mal gelesen)
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Die Überschussproduktion muss reduziert werden:
Deutsche Politik News! Top News: Leopold Herz, agrarpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum Milchgipfel: 100 Millionen Euro sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
Leopold Herz zum Milchgipfel:

München (ots) - "Die Untätigkeit von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt und der CSU treibt die Milchbauern geradewegs in den Ruin", so Dr. Leopold Herz, agrarpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.

Anlässlich des sogenannten Milchgipfels heute in Berlin verweist Herz darauf, dass Minister Schmidt noch vor wenigen Monaten von eine ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 31. Mai 2016 @ 10:01:11 (96 mal gelesen)
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Eine Verlängerung von Kreditlinien erhöht nur die Verschuldung der Bauern:;
Deutsche Politik News! Top News: Robert Habeck (Grüne), Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister, sieht ein 'politisches Versagen' von Bundesregierung und EU in der Milchkrise und fordert eine Milliarde Euro Soforthilfe der EU!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Robert Habeck zur Milchkrise:

Bonn (ots) - Zum Auftakt des "Milchgipfels" hat Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Robert Habeck (B90/Grüne) Bundesregierung und EU vorgeworfen, die Probleme zu leugnen.

"Solange Bundesregierung und EU-Kommission sagen, die Bauern sollen sich nicht so anstellen, werden wir die Krise nie in den Griff bekommen.

Es ist ein politisches Versagen", sagte er im Fernseh ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 31. Mai 2016 @ 08:46:41 (78 mal gelesen)
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Die Ursachen der Krise bleiben unangetastet:
Deutsche Politik News! Top News: Milchgipfel: Die Ergebnisse sind besser als nichts - aber notwendig ist ein grundlegender Kurswechsel hin zu nachhaltigerem Wirtschaften!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zum Milchgipfel:

Halle (ots) - Gewiss sind diese Ergebnisse des Milchgipfels besser als nichts.

Die Ursachen der Krise aber bleiben unangetastet: Die europäische Agrarpolitik subventioniert hoch technisierte Massenerzeugung mit zig Milliarden pro Jahr, um die Landwirtschaft in den Mitgliedsländern zu päppeln.

Notwendig ist ein grundlegender Kurswechsel hin zu nachhaltigerem Wirtschaften:


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 31. Mai 2016 @ 09:01:15 (63 mal gelesen)
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Unberücksichtigt bleibt der Beitrag zur Landschaftspflege:
Deutsche Politik News! Top News: Milchgipfel: Keine Lösung in Sicht - wer eine versorgungssichere Quotenregelung ablehnt, wird sich mit dem Sterben vieler noch verbliebener Milchhöfe abfinden müssen!

Deutsche-Politik-News.de | Milchkühe Brandenburg 2013

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Wolfgang Mulke zum Michgipfel:

Bielefeld (ots) - Es war bereits der dritte Milchgipfel, den ein Landwirtschaftsminister (Christian Schmidt, CSU; Anm.) einberufen musste.

Jedes Mal waren die Schlagzeilen ähnlich. Die zu niedrigen Preise für das wichtige Nahrungsmittel brachten deren Erzeuger in existenzielle Nöte. So ist es auch in diesen Tagen.

Doch schon die vergangenen Spitzentreffen von Milchindus ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 31. Mai 2016 @ 08:31:05 (100 mal gelesen)
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Schon richtig - man sollte in Politikerseelen nicht zu viel hineinpsychologisieren:
Deutsche Politik News! Top News: Großmachterei - Derschawnitschestwo als Schlüssel zum Verständnis der russischen Außenpolitik im Allgemeinen und der russischen Syrienpolitik im Besonderen!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Ulrich Krökel zu Wladimir Putin:

Regensburg (ots) - Wladimir Putin ist für den Westen spätestens seit der Krim-Annexion 2014 ein Paria, ein Ausgestoßener, der nicht mehr dazugehört, wenn sich die Mächtigsten der Welt treffen.

Der russische Präsident musste sich bei seinem Gegenprogramm mit einem Besuch im abgewirtschafteten Griechenland begnügen.

Man sollte in Politikerseelen zwar nicht zu viel hinei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 31. Mai 2016 @ 08:01:52 (187 mal gelesen)
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In Kernpunkten bestehe nach wie vor Unklarheit:
Deutsche Politik News! Top News: Mario Ohoven, Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW): 'Bei TTIP darf es keine faulen Kompromisse geben'!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband mittelständische Wirtschaft e. V. (BVMW)
Mario Ohoven zu TTIP:

Berlin (ots) - "Ich warne vor Zeitdruck beim transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Dafür steht für den deutschen Mittelstand zu viel auf dem Spiel."

Dies erklärte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), zum kabinettsinternen Streit über einen Abschluss der Verhandlungen noch in diesem Jahr.

Gerade bei TTIP müsse Sorgfalt vor Schnellig ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 31. Mai 2016 @ 00:01:28 (248 mal gelesen)
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"Die Muslime" - genauso falsch wie "die Deutschen", "die Christen" oder "die Beamten":
Deutsche Politik News! Top News: Anti-Terror-Pläne der Bundesregierung: Der islamistische Terror ist eine Bedrohung für Menschen, Gesellschaften und Staaten - dem muss mit Prävention und Repression begegnet werden!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Zu Anti-Terror-Plänen der Bundesregierung:

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Anti-Terror-Pläne der Bundesregierung:

Das neue Anti-Terror-Paket ist vollkommen in Ordnung.

Der islamistische Terror ist eine Bedrohung für Menschen, Gesellschaften und Staaten. Dem muss mit Prävention und Repression begegnet werden.

Die entscheidende Frage lautet eher, ob sich Staat ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 30. Mai 2016 @ 17:31:44 (86 mal gelesen)
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Erneuerbare Energien zu fördern, statt sie auszubremsen:
Deutsche Politik News! Top News: Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: Windenergie bei Netzengpässen alternativ nutzen!

Deutsche-Politik-News.de | Windkraftanlagen 2012

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Umwelthilfe e.V.
Sascha Müller-Kraenner zur Windenergie:

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert Bundeskanzlerin, Wirtschaftsminister und Länderchefs auf, Erneuerbare Energien zu fördern, statt sie auszubremsen - Gewonnener Strom aus Windenergie kann alternativ genutzt werden - Ausbau Erneuerbarer wesentlich für das Erreichen der Klimaschutzziele!

Am Dienstagabend, dem 31.5.2016, treffen sich Bundeskanzlerin Merkel, Wirtschaftsmi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 30. Mai 2016 @ 17:01:46 (118 mal gelesen)
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Ein Positionspapier, die sogenannte Berliner Erklärung, soll Orientierung geben:
Deutsche Politik News! Top News: Arnold Vaatz, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Erfolgreichen Aufbau Ost mit Innovationen und qualifiziertem Personal fortsetzen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Arnold Vaatz zum Aufbau Ost:

Berlin (ots) - Berliner Erklärung der ostdeutschen CDU-Abgeordneten beschlossen!

Die ostdeutschen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sich auf ihrer zweitägigen Klausurtagung vom 29. - 30. Mai 2016 in Berlin mit den Perspektiven der ostdeutschen Wirtschaft befasst.

Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz (CDU ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 30. Mai 2016 @ 16:01:29 (73 mal gelesen)
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Statt Hitlergruß und tumber Nazi-Sprüche heißt es heute schlicht: "Opa war in Ordnung":
Deutsche Politik News! Top News: Der Verfassungsschutz beobachtet die 'Identitäre Bewegung': Ein weiteres Sammelbecken neuer rechter Kräfte - intelligent und gut vernetzt!

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Zum Verfassungsschutz:

Ulm (ots) - Der Verfassungsschutz beobachtet die "Identitäre Bewegung".

Endlich. Denn die Gruppierung, die ihre Ursprünge in Frankreich hat, ist nichts anderes als ein weiteres Sammelbecken neuer rechter Kräfte, die von einem anderen Deutschland träumen - einem Deutschland, in dem sie aufräumen können mit Liberalismus und Vielfalt.

So erfreulich die Kehrtwende des Verfassungssc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 30. Mai 2016 @ 15:31:58 (87 mal gelesen)
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Statt Rechte von HartzIV-Beziehern einzuschränken sollte die Bundesregierung ihren Kurs korrigieren:
Deutsche Politik News! Top News: Adolf Bauer, SoVD-Präsident, zur Bundestagsanhörung zur SGB II Rechtsvereinfachung: Der SoVD fordert hierfür mit dem Arbeitslosengelt II Plus eine zusätzliche Geldleistung!

Deutsche-Politik-News.de | Sozialverband Deutschland SoVD
Adolf Bauer zur Bundestagsanhörung zur SGB II Rechtsvereinfachung:

Berlin (ots) - "Nötig ist eine Gesamtrevision der Hartz-Gesetzgebung.

Insbesondere die Sanktionsmöglichkeiten müssen auf den Prüfstand. Denn bereits die geringste Sanktion kann verfassungsrechtlich geschützte Ansprüche verringern.

Und hier herrscht im Gesetzentwurf absolute Fehlanzeige.

Anstatt die Rechte von Hartz IV- ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 30. Mai 2016 @ 14:31:52 (217 mal gelesen)
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)

Ein "kaltes Apparatschikgesetz", das AfD-Wähler produziert:
Deutsche Politik News! Top News: Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, fordert den Bundestag auf, das umstrittene Gesetz zur Hartz-IV-Reform (Rechtsvereinfachung SGB II) komplett fallen zu lassen!

Deutsche-Politik-News.de | Jobcenter 2016

Deutsche-Politik-News.de | Paritätischer Gesamtverband
Ulrich Schneider zur Rechtsvereinfachung SGB II:

Berlin (ots) - Als "kaltes Apparatschikgesetz", mit dem die Rechtsposition von Millionen Hartz-IV-Beziehern geschwächt und ihre Lebenssituation verschlechtert werde, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband das geplante Gesetz zur so genannten Rechtsvereinfachung im SGB II (Hartz IV), das nach erster Lesung im Bundestag heute im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten wird.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 30. Mai 2016 @ 14:01:42 (82 mal gelesen)
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Abstimmung zwischen Umweltminister Remmel und Wirtschaftsminister Duin notwendig:
Deutsche Politik News! Top News: Johannes Remmel (Grüne), NRW-Umweltminister: Bei der Expertenanhörung zu einer Naturschutz-Novelle genau zuzuhören, auch wenn es wohl Kritik hageln!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zum NRW-Umweltminister Johannes Remmel:

Düsseldorf (ots) - Schon die alten Römer mahnten zur Ausgewogenheit. "Audiatur et altera pars" - man höre auch die andere Seite, forderten besonnene Staatsmänner.

Auch NRW-Umweltminister Johannes Remmel wäre gut beraten, heute bei der Expertenanhörung zu einer Naturschutz-Novelle genau zuzuhören, auch wenn es wohl Kritik hageln wird.

Vor allem der Landwirtschaf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 30. Mai 2016 @ 13:01:53 (81 mal gelesen)
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Wenn es Erwerbslosen und Rentnern schlecht geht, liegt das nicht an den Flüchtlingen:
Deutsche Politik News! Top News: Katja Kipping, Linken-Chefin, gegen die 'Sozialabbaupolitik der Bundesregierung': 'Massiven Reichtum begrenzen'!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Katja Kipping zur 'Sozialabbaupolitik der Bundesregierung':

Magdeburg/Bonn (ots) - Die Linke will deutlicher als bislang die ungleiche Verteilung von Vermögen in Deutschland zum Thema machen.

Man wolle "massiven Reichtum begrenzen", erklärte Linke-Parteivorsitzende Katja Kipping im Fernsehsender phoenix. Abstiegsängste bei vielen Menschen würden nicht wegen Flüchtling ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 30. Mai 2016 @ 12:01:05 (160 mal gelesen)
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