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Rechtswidrige Vergabepraxis wie beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo)?
Deutsche Politik News! Top News: Der Einzug des neuen Berliner Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten verzögert sich - die Millionenvergabe könnte auch rechtswidrig sein!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zum neuen Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten:

Berlin (ots) - Der Einzug des neuen Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten in der Darwinstraße verschiebt sich auf Dezember dieses Jahres.

Nach Recherchen des rbb könnte außerdem ein fehlendes Vergabeverfahren zu weiteren monatelangen Verzögerungen führen.

Sollte ein Bauunternehmen gegen das Verfahren rechtlich vorgehen, sei "der ganze Vertrag im ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 11. Juni 2016 @ 00:01:07
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Eine Welle der Hilfsbereitschaft hatte ganz Sachsen-Anhalt erfasst:
Deutsche Politik News! Top News: Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, zieht eine Bilanz der Jahrhundertflut: 'Wir haben diese Probe bestanden'!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Reiner Haseloff zur Jahrhundertflut:

Halle (ots) - Drei Jahre nach der Jahrhundertflut von 2013 zieht Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eine positive Bilanz.

"Angesichts des Umfangs der Schäden können wir mit dem Stand ihrer Beseitigung durchaus zufrieden sein", sagte Haseloff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Juni 2016 @ 18:31:42
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Die EM ist eine Konzentration verschiedener Kulturen:
Deutsche Politik News! Top News: Fußball-Europameisterschaft in Frankreich: Eine derartige EM hat es bislang noch nicht gegeben!

Deutsche-Politik-News.de | Fussball 2015

Deutsche-Politik-News.de | Aachener Nachrichten
Bernd Mathieu zur Fußball-Europameisterschaft in Frankreich:

Aachen (ots) - Eine solche Situation hat es noch nie bei einer Fußball-Europameisterschaft gegeben: 24 teilnehmende Mannschaften, 90.000 Polizisten und Soldaten, 12.000 private Sicherheitsleute.

Auf derartige Superlative möchte man gerne verzichten - auf die Aufblähung eines Turniers, bei dem nach der Vorrunde nur acht Mannschaften nach Hause fahren müss ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Juni 2016 @ 18:01:20
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Debatte über die antisemitischen Einlassungen des AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon:
Deutsche Politik News! Top News: Jörg Meuthen, AfD-Bundessprecher: Statt die Richtung vorzugeben, duckte er sich in der Gedeon-Debatte weg - das kann eigentlich nur als Feigheit oder als Autoritätszerfall gedeutet werden!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Zu Meuthen und dem Ausschluss des AfD-Abgeordneten Gedeon:

Stuttgart (ots) - In der Debatte über die antisemitischen Einlassungen des AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon gab AfD-Chef Jörg Meuthen erst ganz am Ende eine kurze persönliche Erklärung ab, als erster Redner der AfD-Fraktion trat vielmehr Gedeon selbst in Erscheinung.

Statt die Richtung vorzugeben, duckte Meuth ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Juni 2016 @ 17:31:54
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Wer hat, der kann:
Deutsche Politik News! Top News: Tobias Lindner, Grünen-Militärexperte: Die Bundeswehr verbaute eine halbe Milliarde Euro in Afghanistan!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Tobias Lindner zu Ausgaben für Bundeswehr-Einsatzliegenschaften in Afghanistan:

Düsseldorf (ots) - Die Bundeswehr hat in Afghanistan während ihres dortigen Einsatzes insgesamt knapp eine halbe Milliarde Euro für Feldlager, Flugplätze und andere bauliche Maßnahmen ausgegeben.

Das geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Frage des Grünen-Abgeordneten Tobias Lindner hervor. Sie liegt der in Düsseldor ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Juni 2016 @ 17:01:38
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Wer ein Tor der deutschen Elf in Frankreich mit einem Bier begießt, ist noch lange kein Alkoholiker:
Deutsche Politik News! Top News: Marlene Mortler (CSU), Bundesdrogenbeauftragte, zeigt mit ihrem neuen Drogenbericht jeglichem Alkoholkonsum beim Sport die rote Karte!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Reinhard Zweigler zum Drogenbericht:

Regensburg (ots) - Eigentlich will Marlene Mortler, seit drei Jahren die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, keine Spaßbremse sein.

Dass die bodenständige CSU-Politikerin aus Mittelfranken jedoch jetzt, just zum Beginn der Fußball-Europameisterschaft, jeglichem Alkoholkonsum beim Sport die rote Karte zeigt, schießt allerdings doch etwas über das Ziel hinaus.

Et ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Juni 2016 @ 16:31:23
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)

In Köln soll friedlich Silvester gefeiert werden:
Deutsche Politik News! Top News: Ein Jahr nach den Silvesterübergriffen von Köln plant ein Veranstalter auf den Plätzen rund um den Dom ein Fest mit dem Titel 'Zusammen neu beginnen - Willkommen 2017'!

Deutsche-Politik-News.de | Köln Skyline 2011

Deutsche-Politik-News.de | Kölnische Rundschau
Zum geplanten Fest mit dem Titel "Zusammen neu beginnen - Willkommen 2017":

Köln (ots) - Ein Jahr nach den Silvesterübergriffen soll von Köln ein Zeichen des friedlichen Zusammenlebens ausgehen.

Nach Informationen der Kölnischen Rundschau plant ein Veranstalter auf den Plätzen rund um den Dom ein Fest mit dem Titel "Zusammen neu beginnen - Willkommen 2017".

Die Stadt äußerte sich offen für das Konzept ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Juni 2016 @ 16:01:28
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Die EU machte keine substanziellen Kompromisse im Blick auf strittige Themen:
Deutsche Politik News! Top News: Ergebnis einer von der EU absichtlich erzeugten Verhandlungsdramatik: Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit der Entwicklungsgemeischaft des Südlichen Afrika (SADC) wird unterzeichnet!

Deutsche-Politik-News.de | Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA)
Zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) der EU mit der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika:

Heidelberg (ots) - Heute soll am Urlaubsort Kasane in Botswana das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) der EU mit de Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika unterzeichnet werden.

Diese Unterzeichnung, die sich mit d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Juni 2016 @ 15:31:13
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Das Thema ist zu ernst für Profilierungsversuche - auch und gerade für die CSU!
Deutsche Politik News! Top News: Gerda Hasselfeldt, CSU-Landesgruppenchefin, warnt im Streit um die Maghreb-Länder vor einer Blockade im Bundesrat: 'Tunesien, Marokko und Algerien als sicher erklären'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Gerda Hasselfeldt zum Streit um die Maghreb-Länder:

Osnabrück (ots) - Hasselfeldt: Das Thema ist zu ernst für Profilierungsversuche!

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat die Grünen dazu aufgerufen, die Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als "sichere Herkunftsländer" im Bundesrat nicht zu blockieren.

"Die Lage ist zu ernst, als da ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Juni 2016 @ 15:01:22
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Die Anpassungslast ist sehr groß - insbesondere für die Menschen:
Deutsche Politik News! Top News: Eckhardt Rehberg (CDU), Chefhaushälter der Unionsfraktion: Griechenland muss seine Strukturreformen fortsetzen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Eckhardt Rehberg zur Auszahlung der nächsten Kredittranche des ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus)-Hilfsprogramms für Griechenland:

Berlin (ots) - Haushaltsausschuss gibt grünes Licht für Auszahlung der nächsten Kredittranche

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat am heutigen Freitag die Auszahlung der nächsten Kredittranche des ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus)-Hilfsprogramms für Griechenl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Juni 2016 @ 14:31:51
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"Wir haben schon eine Menge Vertrauen verloren":
Deutsche Politik News! Top News: Andrzej Rzeplinski, Polens oberster Verfassungsrichter, kritisiert den Konfliktkurs der polnischen Regierung gegenüber der EU!

Deutsche-Politik-News.de | Warschau (Polen) 2008

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Andrzej Rzeplinski zum Konfliktkurs der polnischen Regierung gegenüber der EU:

Osnabrück (ots) - Gerichtspräsident Rzeplinski: Wir haben schon eine Menge Vertrauen verloren!

Polens oberster Verfassungsrichter, Andrzej Rzeplinski, hat seine Regierung für ihren Konfliktkurs gegenüber der Europäischen Union im Streit über das Verfassungsgericht kritisiert.

Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Juni 2016 @ 14:01:11
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Frieden im Nahen Osten - es wäre zu schön um wahr zu sein:
Deutsche Politik News! Top News: Terroranschlag in Tel Aviv: Herausforderung für Liebermann - es wäre nicht das erste Mal, dass Israel unter rechtsnationaler Führung Frieden schließt!

Deutsche-Politik-News.de | taz - die tageszeitung
Susanne Knaul zum jüngsten Terroranschlag in Tel Aviv:

Berlin (ots) - Vier Todesopfer eines Terroranschlags im Zentrum von Tel Aviv wären für den Oppositionspolitiker Avigdor Lieberman ein gefundenes Fressen gewesen, um gegen die Regierung mobil zu machen.

Dafür, dass es ihr nicht gelingt, Israels Bürgerinnen und Bürger Ruhe und Sicherheit zu verschaffen.

Kaum zwei Wochen im Amt, muss sich der neue Ve ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Juni 2016 @ 13:31:59
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Der Ball ist rund - das Leben auch:
Deutsche Politik News! Top News: Albrecht Sonntag, Sozialwissenschaftler und Fußball-Experte: Die Fußball-EM trägt zur gefühlten Integration bei, löst aber keine Probleme: 'Frankreichs willkommene Auszeit'!

Deutsche-Politik-News.de | Landeszeitung Lüneburg
Albrecht Sonntag zur Fußball-EM in Frankreich:

Lüneburg (ots) - Er ist Sozialwissenschaftler, Fußball-Experte und lebt an der Loire:

Der Deutsche Prof. Albrecht Sonntag bedauert, dass die Terrorangst bisher die Vorfreude auf die EM erstickte. Und er warnt vor überzogenen Erwartungen, die EM könnte einen Aufschwung oder eine bessere Integration anstoßen.

Prof. Sonntag: "Fußball kann positiv auf Gesells ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Juni 2016 @ 13:01:14
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Eine gemeinsame "positive Agenda" der EU und der Türkei wäre wünschenswert:
Deutsche Politik News! Top News: Alexander Graf Lambsdorff (FDP), Vizepräsident des EU-Parlaments, fordert das Ende der EU-Beitrittsgespräche mit Ankara: 'Die Türkei ist von europäischen Werten weiter entfernt als je zuvor'!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Alexander Graf Lambsdorff zu den EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei:

Berlin (ots) - Angesichts der Verbalattacken des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf türkischstämmige Parlamentarier im Bundestag und der Aufhebung der Immunität von Abgeordneten im Parlament in Ankara hat der stellvertretende EU-Parlamentspräsident Al ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Juni 2016 @ 12:31:37
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Es wird versucht, türkischen Nationalismus in türkische Organisationen in Deutschland zu verbreiten:
Deutsche Politik News! Top News: Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Grünen, legt im Streit mit dem türkischen Präsidenten Erdogan nach: 'Erdogan jagt die Fanatiker auf die Bäume'!

Deutsche-Politik-News.de | Bündnis 90/Die Grünen Bundesvorstand Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Cem Özdemir zu Recep Tayyip Erdoğan:

Bielefeld (ots) - Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir legt im Streit mit dem türkischen Präsidenten Erdogan nach.

"Erdogan weiß, was er macht. Er jagt die Fanatiker regelrecht auf die Bäume", sagte Özdemir dem Bielefelder WESTFALEN-BLATT (Freitagsausgabe).

"Egal, was Erdogan sagt: Ich werde in der Frage des Völke ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Juni 2016 @ 12:01:53
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Rassismus gibt es nicht nur in Deutschland:
Deutsche Politik News! Top News: Verstimmung zwischen Ankara und Berlin: Viel völkischer Wahn lässt die Resolution zum Genozid an den Armeniern noch nachträglich allzu gerechtfertigt erscheinen!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zu Erdogans Vorwürfen gegenüber den »abtrünnigen« deutschen Abgeordneten mit türkischen Wurzeln:

Berlin (ots) - Wer meint, Rassismus sei eine deutsche Eigenart, sollte dem türkischen Präsidenten lauschen.

Seine Empfehlung, die türkische Herkunft von deutschen Abgeordneten per Bluttest zu prüfen, lässt so viel völkischen Wahn erkennen, dass die Resolution zum Genozid an den Armeniern noch nachträglich allzu gerechtfe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Juni 2016 @ 11:31:34
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Parteipolitisches Profil erringen zu wollen verbietet sich bei so etwas:
Deutsche Politik News! Top News: Dietmar Bartsch, Linken-Fraktionschef, lobt die Lammert-Erklärung zu Erdogan: Auf den Antrag zu einer Aktuellen Stunde kann so verzichtet werden!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Dietmar Bartsch zu Norbert Lammert :

Berlin (ots) - Die Linksfraktion im Bundestag hat Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) für seine Erklärung zu den Äußerungen des türkischen Präsidenten Erdogan gelobt.

Der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sagte am Donnerstag im rbb-inforadio, nach der Erklärung habe die Linke au ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Juni 2016 @ 11:01:43
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Mehr versöhnliche Töne - versöhnlich mit wem oder womit?
Deutsche Politik News! Top News: Gökay Sofuoglu, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, fordert 'mehr versöhnliche Töne' von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU)!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Gökay Sofuoglu zu Norbert Lammert:

Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Gökay Sofuoglu hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) im Umgang mit der Türkei zur Mäßigung aufgerufen.

"Was Erdogan über deutsch-türkische Abgeordnete sagt - Stichwort Bluttest und verlängerter Arm der PKK - ist nicht zu akzeptieren. Ich erwarte von Bundestagspräsident Lammert aber mehr versöhnliche Töne und Gespräc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Juni 2016 @ 10:01:54
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Das nächste Mal nicht im Büro in der Staatskanzlei aber mit Parteilogo am Revers:
Deutsche Politik News! Top News: Bodo Ramelow (LINKE), Ministerpräsident von Thüringen, mit Niederlage vor dem Thüringer Verfassungsgericht gegen die NPD!

Deutsche-Politik-News.de | Erfurt (Thüringen) 2012

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Elmar Otto zur Niederlage von Ministerpräsident Ramelow vor Gericht gegen die NPD:

Weimar (ots) - Bodo Ramelow ist ein Politiker, der für seine Überzeugungen einsteht.

Er nimmt kein Blatt vor den Mund. Dafür schätzen ihn seine Anhänger. Vor allem beim Kampf gegen Rechtsextremismus bezieht er immer wieder klar Stellung.

Und als demokratische Parteien im Eisenacher Stadtrat mit einem NPD-Antrag stimmte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Juni 2016 @ 08:21:37
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Die geplante steuerliche Milliardenförderung für den privaten Wohnungsbau liegt auf Eis:
Deutsche Politik News! Top News: Joachim Herrmann (CSU), bayerischer Innen- und Bauminister, erhöht den Druck auf die SPD beim Wohnungsbau!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Joachim Herrmann zur steuerlichen Förderung des Neubaus von Mietwohnungen:

Düsseldorf (ots) - Der bayerische Innen- und Bauminister Joachim Herrmann (CSU) hat bei der geplanten Förderung von sozialem Wohnungsbau den Druck auf die SPD erhöht.

"Der von den SPD-Ministern mitgetragene Kabinettsbeschluss zur steuerlichen Förderung des Neubaus von Mietwohnungen ist ein Kompromiss, ab ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Juni 2016 @ 08:01:23
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Wer hätte das gedacht - Aids/HIV ist besiegbar:
Deutsche Politik News! Top News: Silke Klumb, Geschäftsführerin der Deutschen AIDS-Hilfe, zur UN-Deklaration: Die Aids-Epidemie soll 'auf der Überholspur' beendet werden - die UN-Deklaration bleibt aber halbherzig!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche AIDS-Hilfe e.V.
Zur UN-Deklaration zu HIV/Aids:

New York (ots) - Aids-Epidemie soll "auf der Überholspur" beendet werden / UN-Deklaration bleibt aber halbherzig / Menschenrechte und Einbindung von Schlüsselgruppen sind unverzichtbare Bedingung / Deutsche AIDS-Hilfe: Deutschland muss jetzt seinen Beitrag erhöhen!

Die Vereinten Nationen wollen ihr Engagement gegen Aids ausweiten, um die bisherigen Erfolge zu sichern und die Epidemie b ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Juni 2016 @ 00:01:53
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Hätte er doch bloß diesen Geistesblitz schon Jahre früher gehabt:
Deutsche Politik News! Top News: Stanislaw Tillich (CDU), Sachsens Ministerpräsident, will mit verpflichtendem Geschichtsunterricht dem Rechtsradikalismus vorbeugen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Stanislaw Tillich zum Geschichtsunterricht:

Düsseldorf (ots) - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) will in seinem Land mit verpflichtendem Geschichtsunterricht über das 20. Jahrhundert rechter Gewalt vorbeugen.

"In den Schulen konnten die Jugendlichen in der zehnten Klasse bislang zwischen Geographie und Geschichte wählen. Wir machen ab dem kommende ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 17:46:07
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)

Kein Solidarpakt III - die ostdeutschen Länder sollen Teil der gesamtstaatlichen Lösung sein:
Deutsche Politik News! Top News: Stanislaw Tillich (CDU), amtierender Bundesratspräsident und Sachsens Ministerpräsident, warnt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor einem Scheitern der Bund-Länder-Finanzreform!

Deutsche-Politik-News.de | Dresden 2012

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Stanislaw Tillich zu Wolfgang Schäuble:

Düsseldorf (ots) - Stanislaw Tillich (CDU), amtierender Bundesratspräsident und Sachsens Ministerpräsident, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor einem Scheitern der Bund-Länder-Finanzreform gewarnt.

"Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen sind eines der letzten Politikfelder, auf dem die deutsche Einheit nicht gän ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 17:31:32
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Streit um die "Charta der deutschen Heimatvertriebenen" aus dem Jahre 1950:
Deutsche Politik News! Top News: Klaus Brähmig (CDU), CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Die Heimatvertriebenen leisten einen dauerhaften Beitrag zur deutsch-polnischen Aussöhnung!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Klaus Brähmig zu Heimatvertriebenen:

Berlin (ots) - Scheitern der Debatte zum 25. Jahrestag des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags kläglich!

Unter Verweis auf die Berücksichtigung der "Charta der deutschen Heimatvertriebenen" hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ihre Zustimmung zum interfraktionellen Antrag "25 Jahre deutsch-polnischer Vertrag über g ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 17:16:01
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Trinkwassereinzugsgebiete sind auch betroffen:
Deutsche Politik News! Top News: Dutzende Bohrschlammgruben in Schleswig-Holstein und in Niedersachsen: Bohrschlamm gilt heute in der Regel als Sondermüll und muss in speziellen Deponien entsorgt werden!

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Zu Bohrschlammgruben in Schleswig-Holstein und in Niedersachsen:

Hamburg (ots) - Auch in Schleswig-Holstein wurde in der Vergangenheit Bohrschlamm aus der Erdölförderung verklappt.

Das geht aus einer bislang unveröffentlichten Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der Piraten-Fraktion hervor, die NDR Info vorliegt.

Laut der schleswig-holsteinischen Landesregierung könnten sich an insgesa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 17:01:57
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Der Stabilitätsrat fordert Bremen zu einer verstärkten Haushaltssanierung auf:
Deutsche Politik News! Top News: Eckhardt Rehberg (CDU), Chefhaushälter der Unionsfraktion: Die Union begrüßt den Blauen Brief des Stabilitätsrates an Bremen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Eckhardt Rehberg zum Brief des Stabilitätsrates an Bremen:

Berlin (ots) - Der Stabilitätsrat von Bund und Ländern hat am (...) Mittwoch festgestellt, dass die von Bremen für 2016 angekündigten Maßnahmen nicht ausreichen, um den vereinbarten Sanierungspfad einzuhalten.

Der Stabilitätsrat fordert Bremen zu einer verstärkten Haushaltssanierung auf. Zu dieser Entscheidung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 16:46:54
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Jedes Thema für sich ist brisant, doch beide zusammen sind ein politischer GAU:
Deutsche Politik News! Top News: Karoline Linnert (Bündnis 90/Die Grünen), Bremer Senatorin für Finanzen: Bremens Haushalt und die Landesbank mit Problemen - ein weiter so wird nicht gehen!

Deutsche-Politik-News.de | Rathaus Bremen 2008

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Moritz Döbler zu Karoline LinnertBremens Haushalt und der Landesbank:

Bremen (ots) - Seit neun Jahren amtiert Karoline Linnert als Finanzsenatorin; sie hat noch jeden Machtkampf überstanden und ihre Haushaltspolitik stets durchgesetzt.

Aber jetzt es kommt es dicke. Der Stabilitätsrat von Bund und Ländern verwirft ihre Finanzplanung als unsolide, und die Landesbank Bremen - dort ist sie Aufsichtsratsvorsitzende - kün ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 16:31:56
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Clinton muss die radikale Umverteilungs-Agenda Sanders zumindest teilweise einbinden:
Deutsche Politik News! Top News: Hillary Clinton, Demokraten, greift als erste Frau in den USA nach dem Generalschlüssel für das Weiße Haus: Gegenüber dem Hasardeur Trump ist sie die eindeutig vorzuziehende Wahl der Vernunft!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Zu Hillary Clinton:

Hagen (ots) - Fast auf den Tag genau acht Jahre nach dem Eingeständnis ihrer bitteren Niederlage gegen Barack Obama hat Hillary Clinton Geschichte geschrieben:

Als erste Frau in Amerika greift sie für die Demokraten nach dem Generalschlüssel für das Weiße Haus. Seltsam, dass sich der Jubel in Grenzen hält.

Clinton muss die Partei wieder einen. Das wird sie viel Energie kosten.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 16:16:38
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Es sei möglich, dass die Untergetauchten auf ein Netzwerk von Unterstützern zugreifen könnten:
Deutsche Politik News! Top News: Boris Pistorius (SPD), Niedersachsens Innenminister, rechnet mit einem Fahndungserfolg bei den RAF-Tätern: Das Netz zieht sich enger zusammen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Boris Pistorius zur Fahndung nach RAF-Tätern:

Osnabrück (ots) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius rechnet bei der Fahndung nach den untergetauchten ehemaligen RAF-Mitgliedern mit einem Erfolg.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Pistorius: "Nach meiner Einschätzung ist es eine Frage der Zeit, bis sie gefasst werden, denn jetzt zieht sich das Netz wirklich enger zusamme ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 16:01:53
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Gegen ideologisch motivierte Männerdiskriminierung:
Deutsche Politik News! Top News: Ralf Witzel, FDP-Fraktionsvize in NRW, ruft zu neuer Verfassungsklage gegen Rot-Grün auf: 'Der Verfassungsgerichtshof muss die ideologisch motivierte Männerdiskriminierung stoppen'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Ralf Witzel zur Dienstrechtsreform von Rot-Grün in NRW:

Düsseldorf (ots) - Die FDP-Fraktion will den NRW-Landtag heute (Donnerstag) im Plenum zu einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht gegen die neue Dienstrechtsreform von Rot-Grün auffordern.

Das Gesetz, das die Regierungsparteien heute im Plenum beschließen wollen, soll den Frauenanteil in den Führungspositionen des Landes schneller als bislang erhöhen.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 15:31:15
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