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Das Bundeswirtschaftsministerium ist in der Pflicht, nachzuarbeiten:
Deutsche Politik News! Top News: Udo Hemmerling, Stellvertretender Generalsekretär des DBV, sieht noch Widersprüche in den Reformplänen und fordert eine realistische Ökostrom-Förderung!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Udo Hemmerling zur Ökostrom-Förderung:

Osnabrück (ots) - "Milliarden-Investitionen dürfen nicht umsonst gewesen sein"!

Der Deutsche Bauernverband (DBV) fordert von der schwarz-roten Koalition, die geplante Reform der Ökostrom-Förderung bis ins Detail realistisch zu gestalten.

Udo Hemmerling, Stellvertretender Generalsekretär des DBV, sagte in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Juni 2016 @ 08:31:24
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Bürgerenergie-Akteure geraten gegenüber großen Anbietern wirtschaftlich im Nachteil:
Deutsche Politik News! Top News: Greenpeace Energy beteiligt sich an der Großdemo 'Energiewende retten!': Die neuen Beschlüsse zur EEG-Reform schaden kleinen Energiewende-Akteuren!

Deutsche-Politik-News.de | Windkraftanlagen 2012

Deutsche-Politik-News.de | Greenpeace Energy
Marcel Keiffenheim zu den neuen Beschlüssen zur EEG-Reform:

Berlin / Hamburg (ots) - Die jüngst gefassten Beschlüsse zur EEG-Reform verschlechtern nach Meinung des Ökoenergieanbieters Greenpeace Energy massiv die Chancen für die lokal verankerte Bürgerenergie.

"Für zahlreiche kleine Akteure und Projekte dürften die vereinbarten Einschnitte sogar existenzgefährdend sein", sagt Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und K ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Juni 2016 @ 08:01:25
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Der scheidende Präsident Humala hat die Hoffnungen auf mehr Gerechtigkeit nicht erfüllt:
Deutsche Politik News! Top News: Vanessa Schaeffer, Juristin: Die beiden Kandidaten für die Stichwahl um die Präsidentschaft in Peru, Keiko Fujimori und Pedro Pablo Kuczynski, stehen für eine Fortsetzung der konfliktreichen Bergbauförderung!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Vanessa Schaeffer zum scheidenden Präsidenten Humala:

Berlin (ots) - Die beiden Kandidaten für die Stichwahl um die Präsidentschaft in Peru am 5. Juni, Keiko Fujimori und Pedro Pablo Kuczynski, stehen nach Ansicht der peruanischen Juristin Vanessa Schaeffer Manrique für eine Fortsetzung der konfliktreichen Bergbauförderung in dem südamerikanischen Land.

"Die beiden Kandidaten sind gewarnt, denn die Kandidatin der Fre ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Juni 2016 @ 00:01:27
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Folgekosten durch Arbeitslosigkeit, Frühverrentung oder Drogenabhängigkeit möglichst gering halten:
Deutsche Politik News! Top News: Hannelore Kraft (SPD), NRW-Ministerpräsidentin, will mit dem Projekt 'Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor' (Kekiz) Kinderarmut bekämpfen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zum Kinderprojekt Kekiz:

Düsseldorf (ots) - Mehr als drei Jahre nach dem Start des Vorzeigeprojekts der rot-grünen Landesregierung "Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor" (Kekiz) finden Wissenschaftler kaum Belege dafür, dass sich eine solche vorbeugende Politik rechnet.

"Land und Kommunen werden weiter daran arbeiten müssen, um Prävention nicht im Blindflug zu betreiben", lautet ein Fazit der Begleitst ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Juni 2016 @ 18:16:47
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Die Migration nach Europa wird anhalten:
Deutsche Politik News! Top News: Marcus Engler, Migrationsforscher und Politikberater: Die EU verspielt ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Menschenrechte!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Marcus Engler zur EU:

Berlin (ots) - Nach Ansicht des Migrationsforschers und Politikberaters Marcus Engler müssen umgehend und dauerhaft "sichere und legale Wege nach Deutschland und Europa in substanziellem Umfang" eingerichtet werden - "sowohl für Schutzsuchende als auch für Arbeitsmigranten".

Es sei Konsens in der Migrationsforschung, dass Migranten auch mit hohen Zäunen nicht abzuhalten sind, schreibt Engler in ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Juni 2016 @ 18:01:54
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Eine Beruhigungspille aus überwiegend taktischen Gründen?
Deutsche Politik News! Top News: R2G-Kompromiss zur Gebietsreform in Thüringen: Die Landesregierung bezieht kommunale Spitzenverbände aber wieder nicht oder erst verspätet ein!

Deutsche-Politik-News.de | Erfurt (Thüringen) 2012

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Elmar Otto zum Gebietsreform-Projekt in Thüringen:

Weimar (ots) - Rot-Rot-Grün hat erkannt, dass es schwer wird oder gar unmöglich ist, eine Gebietsreform gegen die Menschen im Land durchzusetzen, und ist zu Zugeständnissen bereit. Soweit die gute Nachricht.

Die schlechte: Die Landesregierung macht den gleichen Fehler wie bei der Erarbeitung des Vorschaltgesetzes. Sie bezieht kommunale Spitzenverbände nicht oder erst ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Juni 2016 @ 17:46:33
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Aus Protest hat die Türkei inzwischen ihren Botschafter aus Deutschland zurück gerufen:
Deutsche Politik News! Top News: Norbert Lammert (CDU), Bundestagspräsident, rechnet nach der Armenien-Resolution mit 'gespaltenen Reaktionen'!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Norbert Lammert zur Armenien-Resolution:

Berlin (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Armenien-Resolution des Bundestags gegen türkische Kritik verteidigt.

Im rbb-Inforadio sagte der CDU-Politiker am Donnerstag, er wisse, dass die Entschließung in der türkischen Öffentlichkeit "auf gespaltene Reaktionen" stoße.

Das gelte auch für die in Deutschland lebenden Türken: "Es wird sicher ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Juni 2016 @ 17:31:54
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Es darf keinen taktischen Umgang mit der Wahrheit geben:
Deutsche Politik News! Top News: Michael Brand (CDU), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses im Bundestag: Die Türkei kann sich einen Bruch mit Deutschland nicht leisten!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Michael Brand zur Armenienresolution:

Düsseldorf (ots) - Die Armenienresolution wird nach Ansicht des Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Michael Brand (CDU), das deutsch-türkische Verhältnis nicht nachhaltig belasten.

"Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine außenpolitisch ziemlich isolierte Türkei, die durch den IS und die PKK unter Druck steht, sich einen Bruch mit Deutschland - einem seiner ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Juni 2016 @ 17:16:25
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Es geht bei der Bundestagsresolution auch um das Eingeständnis eigener Mitschuld:
Deutsche Politik News! Top News: Thomas Oppermann, SPD-Fraktionschef, erwartet eine 'große Mehrheit' für die Armenien-Resolution!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Thomas Oppermann zur Armenien-Resolution:

Osnabrück (ots) - Oppermann warnt vor "falschem Eifer" in Bundestagsdebatte über Völkermord / "Drohgebaren der Regierung in Ankara unangemssen"!

Osnabrück. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat vor der Verabschiedung der umstrittenen Armenien-Resolution im Bundestag davor gewarnt, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Juni 2016 @ 17:01:56
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Die anstehenden Verhandlungen zwischen der Türkei und der EU würden so noch schwieriger:
Deutsche Politik News! Top News: Gökay Sofuoglu, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, kritisiert Armenien-Resolution als 'falsches Signal zur falschen Zeit'!

Deutsche-Politik-News.de | Armenien 2014

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Gökay Sofuoglu zur Armenien-Resolution des Bundestags:

Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat die geplante Armenien-Resolution des Bundestags scharf kritisiert.

"Die Armenien-Resolution ist das falsche Signal zur falschen Zeit", sagte Sofuoglu der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).

Er bedauere, dass dieses sensib ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Juni 2016 @ 16:46:31
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Das Nachfolgeprojekt wurde bereits beschlossen:
Deutsche Politik News! Top News: Planmäßige Fertigstellung des Gotthardtunnels in der Schweiz: Direkte Demokratie sichert den notwendigen Rückhalt in der Bevölkerung!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Markus Peters zum Gotthardtunnel:

Bremen (ots) - Ein Großprojekt im Zeit- und Kostenrahmen? Davon kann man in Berlin (Flughafen), Hamburg (Elbphilharmonie) oder in Stuttgart (Bahnhof) nur träumen.

Dass es möglich ist, ein ambitioniertes Infrastrukturprojekt planmäßig abzuschließen, haben die Schweizer mit dem Bau des neuen Gotthard-Basistunnels eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

Warum funktioniert i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Juni 2016 @ 16:31:59
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Asylverfahren beschleunigen und Abschiebungen durchführen:
Deutsche Politik News! Top News: Abschiebungen: Unter Wahrung von Humanität und Rechtsstaatlichkeit muss zurück, wer keinen Anspruch hat zu bleiben - auch das gehört zur Bekämpfung von Fluchtursachen!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Nina Grunsky zur Zahl der Abschiebungen:

Hagen (ots) - Das ist zu wenig: 27.000 Flüchtlinge sind im vergangenen Jahr aus Deutschland abgeschoben worden.

27.000 von 220.000 Ausreisepflichtigen insgesamt.

Dabei sind die Innenminister doch scheinbar recht erfolgreich, wenn es ums Abschieben geht, oder? Wenn es nämlich darum geht, die Schuld auf andere abzuschieben.

Die Ausreisepflicht müs ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Juni 2016 @ 16:16:24
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Wie bewerten die genossenschaftlich organisierten Milcherzeuger die Vorschläge der Politik?
Deutsche Politik News! Top News: Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), zum Entschließungsantrag zum Agrarmarktstrukturgesetz: Warnung vor einer Entsolidarisierung der Milcherzeuger!

Deutsche-Politik-News.de | Deutscher Raiffeisenverband e.V. (DRV)
Manfred Nüssel zum Entschließungsantrag zum Agrarmarktstrukturgesetz:

Berlin (ots) - Mit der Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes soll das derzeitige Überangebot an Rohmilch auf dem Milchmarkt reduziert werden.

In einem Entschließungsantrag äußern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD heute zugleich die Erwartung an die Genossenschaften, in eigener Verantwortung kurzfrist ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Juni 2016 @ 16:01:46
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Die Marktstellung der Erzeuger soll gestärkt werden:
Deutsche Politik News! Top News: Holzenkamp/de Vries, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Der Milchwirtschaft die Möglichkeit zur Mengenregulierung geben!

Deutsche-Politik-News.de | Milchkühe 2013

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Franz-Josef Holzenkamp und Kees de Vries zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes:

Berlin (ots) - Die Oppositionsfraktionen bleiben der Abstimmung fern!

Am gestrigen Mittwoch hat der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft im Deutschen Bundestag ein Gesetz zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes beschlossen.

Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Juni 2016 @ 15:31:44
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Es ist noch nichts entschieden:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: SPD und Union legen zu, die AfD rutscht auf 10 Prozent ab / Die Mehrheit sieht keine Renaissance der Volksparteien!

Deutsche-Politik-News.de | stern-RTL-Wahltrend
stern-RTL-Wahltrend:

Hamburg (ots) - Der Ausgang der Bundespräsidentenwahl in Österreich hat sich auch auf die politische Stimmung in Deutschland ausgewirkt.

Nachdem der Rechtspopulist Hofer überraschend verlor, stabilisierten sich die Werte für die beiden Parteien der Großen Koalition in Deutschland.

Im stern-RTL-Wahltrend gewann die Union aus CDU und

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Juni 2016 @ 15:01:00
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Die Demokraten haben bereits angefangen, sich mit der AfD auseinanderzusetzen:
Deutsche Politik News! Top News: Jürgen Rüttgers (CDU), früherer Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen: Die AfD ist deutschlandfeindlich, ausländerfeindlich und demokratiefeindlich!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Jürgen Rüttgers zur AfD:

Köln (ots) - Der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers (CDU), hat die AfD mit harschen Worten kritisiert.

"Die AfD ist deutschlandfeindlich, europafeindlich, ausländerfeindlich, islamfeindlich und demokratiefeindlich", schreibt Rüttgers in einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeige ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Juni 2016 @ 14:31:27
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Parallelen zur Situation zwischen 1928 und 1930:
Deutsche Politik News! Top News: Claus Leggewie, Politikwissenschaftler: AfD-Spitzenfunktionäre sind Halbfaschisten - die 'Radikalisierung populistischen Denkens' gleicht der aufstrebenden NSDAP!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Claus Leggewie zur AfD:

Köln (ots) - Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie sieht die "Alternative für Deutschland" und ihre Spitzenpolitiker als Vertreter von Rassismus und "Halbfaschismus".

Sie verträten eine "völkisch-nationalistisch aufgeladene Ideologie, die weit über Populismus hinausgeht, dessen Hauptansatzpunkt darin besteht, 'das Volk' gegen 'die bösen Eliten' in Stellung zu bringen", sagte der Direktor ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Juni 2016 @ 14:01:40
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Die SPD hat auf den falschen Schwerpunkt gesetzt: Rente mit 63 statt Mietpreisbremse!
Deutsche Politik News! Top News: Das Plus durch den Mindestlohn wird von Mietsteigerungen aufgefressen - die SPD verliert in der Wählergunst: In Städten steigt der Grünen-Wähler-Anteil - in den Außenbezirken wächst der AfD-Wähler-Anteil!

Deutsche-Politik-News.de | taz - die tageszeitung
Martin Reeh zur Mietpreisbremse:

Berlin (ots) - Inzwischen gibt es Studien über die Wirkung des Mindestlohns ebenso wie über die Wirkung der Mietpreisbremse.

Beides sind neben der Rente mit 63 die Vorzeigeprojekte der SPD in der Großen Koalition.

Was noch fehlt, ist eine Untersuchung zur Frage, bei wie vielen Mindestlohnempfängern die Lohnsteigerungen von Mietst ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Juni 2016 @ 13:01:36
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Nach vielen Pannen - das LAF ist selbständig und nicht mehr Teil des LaGeSo:
Deutsche Politik News! Top News: Claudia Langeheine, ehemalige Leiterin der Berliner Ausländerbehörde, wird Chefin des neuen Berliner Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zum neuen Berliner Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF):

Berlin (ots) - Chefin des neuen Berliner Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) wird nach Informationen des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) Claudia Langeheine.

Langeheine hatte sich bereits in den letzten Monaten um den Aufbau des Landesamtes an der Darwinstraße gekümmert.

Dort soll von September an die erste Anlaufstelle ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Juni 2016 @ 12:01:09
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Die CSU gegen eine "links-öko-gender-verseuchte Merkel-CDU":
Deutsche Politik News! Top News: Nun versteht doch die CSU! Eine Regionalpartei leidet schwer unter ihrer Ohnmacht und meint, Sticheleien gegen die CDU seien nötig, um in Bayern erzkonservative Wähler bei der Stange zu halten!

Deutsche-Politik-News.de | Aachener Zeitung
Peter Pappert zur CSU:

Aachen (ots) - Wer sich über politische Vorkommnisse oder Entwicklungen aufregt, die der eigenen Haltung oder Überzeugung widersprechen, wird alles daran setzen, für Alternativen zu kämpfen.

Welche Alternativen hat die CSU also zur kratzbürstig-schwesterlichen Gemeinsamkeit mit der CDÜ

Keine erfolgversprechenden.

Deshalb le ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Juni 2016 @ 11:01:43
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Theoretisch geht das Verfahren bis zum Entzug der polnischen Stimmrechte in der EU:
Deutsche Politik News! Top News: Vorgehen der EU-Kommission gegen Polen: Ein zweischneidiges Schwert - Polen ist immer noch eine Demokratie mit starken demokratischen Selbstheilungskräften!

Deutsche-Politik-News.de | Polen Warschau 2008

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Rainer Pörtner zum Vorgehen der EU-Kommission gegen Polen:

Stuttgart (ots) - Im Januar leitete die EU-Kommission das Verfahren gegen Polen ein, weil die rechtspopulistische Regierung in Warschau das Verfassungsgericht de facto lahmgelegt hat.

Nun folgt eine schriftliche Verwarnung - und damit der nächste Schritt in einem Verfahren, das theoretisch bis zum Entzug der polnischen Stimmrechte in der

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Juni 2016 @ 10:01:13
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Diese Pannen nützen eigenartigerweise immer nur dem Rechtsextremismus:
Deutsche Politik News! Top News: Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, will den Verfassungsschutz-Präsident Maaßen im NSU-Ausschuss sehen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Irene Mihalic zum Verfassungsschutz:

Halle (ots) - Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat gefordert, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, noch am Donnerstag in den NSU-Untersuchungsausschuss kommt, um Auskunft zu geben zu den neuesten Ungereimtheiten im Fall des V-Mannes "Corelli".

"Im Bundesamt herrscht Chaos", sagte sie der in Halle ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Juni 2016 @ 09:01:46
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Der Vertrauensschutz darf nicht über Bord geworfen werden:
Deutsche Politik News! Top News: Mario Ohoven, Bundesverband mittelständische Wirtschaft: Das EEG mittelstandsfreundlich nachbessern - die nachträgliche Absenkung der Förderung für bereits genehmigte Projekte wäre ein Vertrauensbruch!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband mittelständische Wirtschaft e. V. (BVMW)
Mario Ohoven zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Gespräche zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG 2016):

Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Gespräche zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG 2016) erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Ich begrüße, dass sich beim EEG eine Einigung zwischen Bund und Ländern abzeichnet.

Die Unternehmen brauchen jetzt endlich Planungssicherheit und Verlässlichkeit sowie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Juni 2016 @ 08:31:07
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Nur noch Kapitalgesellschaften ohne lokalen Bezug können zur Energiewende beitragen:
Deutsche Politik News! Top News: Die EEG-Beschlüsse gefährden die Akzeptanz für Energiewende: Für Bürgerenergien wird eine Beteiligung an der Energiewende zunehmend schwieriger!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Umwelthilfe e.V.
Zu den Änderungen am Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG):

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert klares Signal zur Nutzung von Erneuerbarem Strom in den Bereichen Verkehr und Wärme - Reduktion in Norddeutschland nicht kompensierbar!

Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert die gestern Abend beschlossenen Änderungen am Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG).

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Wirtschaftsm ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Juni 2016 @ 08:11:45
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Seehofer auch in der Energiepolitik nicht konstruktiv:
Deutsche Politik News! Top News: Die Reform der Ökostrom-Förderung ist überfällig - sie zielt darauf, Ökostrom- und Netzausbau zu synchronisieren!

Deutsche-Politik-News.de | Windkraftanlagen 2012

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur Reform der Ökostrom-Förderung:

Düsseldorf (ots) - Bayerns Ministerpräsident Seehofer verfolgt auch in der Energiepolitik eine destruktive Linie zum Schaden des gesamten Landes.

Die entscheidende Bund-Länder-Sitzung für die Reform der Ökostrom-Förderung verließ Seehofer so vorzeitig, dass ein Durchbruch trotz sechsstündiger Verhandlungen noch nicht zustande kommen konnte.

Das ist ärgerlich und kont ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Juni 2016 @ 00:01:35
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Mit Qualifikation hat diese Postenschacherei der Parteien nichts zu tun:
Deutsche Politik News! Top News: Hauptsache versorgt: Die bisherigen Amtsinhaber von FDP und SPD werden in die Wüste geschickt und amtieren künftig als Regierungspräsidenten!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Schwäbische Zeitung
Zu neuen Regierungspräsidenten:

Ravensburg (ots) - Völlig klar: Der Amtsleiter des abgelösten Landwirtschaftsministers Bonde, Wolfgang Reimer, braucht ein neues Amt.

Deshalb wird der Grüne jetzt Regierungspräsident in Stuttgart. Ebenfalls völlig klar: Klaus Tappeser, dessen Karriere beim Regierungsantritt von Grün-Rot im Jahr 2011 einen nachhaltigen Knick erfuhr, braucht ebenfalls ein Amt.

Deshalb amt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. Juni 2016 @ 16:01:00
(alles lesen ... | 1485 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 0)

Politiker, die gestalten wollen, sehen anders aus:
Deutsche Politik News! Top News: Rot-Grün in NRW verliert die Lust an der Politik: Das Verschieben heikler Themen in die nächste Legislatur hat Methode!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Rheinische Post
Zu Rot-Grün in NRW:

Düsseldorf (ots) - Dass die Reform der Beamtenverträge in NRW nun doch elf Millionen Euro mehr kostet: geschenkt.

Bei Personalkosten von 25,4 Milliarden Euro im Landeshaushalt kommt es auf die elf Millionen nicht an. Schwerer wiegt, dass Rot-Grün wichtige Handlungsfelder ausklammern will.

Die überfällige Neuregelung der Ruhestandsbezüge für Oberbürgermeister zum Beispiel.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. Juni 2016 @ 15:01:00
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Wenn hinter dem Boateng-Bashing tatsächlich ein Kalkül gestanden hat, dann ist es nach hinten losgegangen:
Deutsche Politik News! Top News: Alexander Gauland, AfD-Vizevorsitzender, und seine Erklärungsversuche: Skurrile Botschaften - er hat es gesagt, er hat es so gemeint - aber eigentlich sollte es keiner erfahren!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Lausitzer Rundschau
Zu Alexander Gauland:

Cottbus (ots) - Wenn gar nichts mehr geht, Lügenpresse geht immer.

Zumindest für die AfD.

Der Versuch von Parteivize Gauland, seine Boateng-Attacke zu erklären, ist kläglich. Und entlarvend.

Wer nach seiner Rundmail an die Mitglieder immer noch glaubt, Gauland sei nur ein enttäuschter Konservativer, ein rechter Gutmensch, der die Werte des christlichen Abendlande ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. Juni 2016 @ 13:01:00
(alles lesen ... | 2684 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)

Bremen müsste auf nahezu allen Gebieten massiv investieren:
Deutsche Politik News! Top News: Bremer Haushalt: Rot-Grün verharrt mit seinen Etatplänen in der Logik der Schuldenbremse, die davon ausgeht, dass sich Bremen gesundsparen kann!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Rathaus Bremen

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Weser-Kurier
Jürgen Theiner zum Bremer Haushalt:

Bremen (ots) - Rund 4.800 Millionen Euro will der Senat in diesem und im nächsten Jahr ausgeben.

Wenn die rot-grünen Parlamentarier innerhalb des Haushaltsentwurfs für 2016/17 nun unter großen Mühen sieben Millionen Euro umschichten, können davon kaum entscheidende Impulse ausgehen.

Nicht in einem Gemeinwesen, dessen Grundlagen seit vielen Jahren finanziell ausgeze ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. Juni 2016 @ 12:01:00
(alles lesen ... | 1852 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)

"Vertreibung" ist nicht gleichbedeutend mit Deportationen" und "Todesmärschen":
Deutsche Politik News! Top News: Völkermord-Resolution: Menschenrechtler fordern die Einbeziehung griechischer Minderheiten und mahnen die Aussöhnung der Türkei mit Opfer-Nachfahren an!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Neue Osnabrücker Zeitung
Tilman Zülch zum Resolutionsentwurf zum Massenmord an Armeniern:

Osnabrück (ots) - Gesellschaft für bedrohte Völker mahnt Aussöhnung der Türkei mit Opfer-Nachfahren an!

Die Menschenrechtsorganisation "Gesellschaft für bedrohte Völker" (GfbV) übt nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) Kritik an dem Resolutionsentwurf zum Massenmord an Armeniern.

Sie fordert den

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. Juni 2016 @ 10:01:00
(alles lesen ... | 2410 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 5)

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