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Der Verfassungsschutz beobachtet schon immer lieber Linke als Rechte:
Deutsche Politik News! Top News: Hans-Georg Maaßen, Verfassungsschutzpräsident, lehnt eine AfD-Beobachtung ab und will in Sachen AfD nicht 'Konkurrenzschutz' etablierter Parteien sein!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Hans-Georg Maaßen zur Beobachtung der AfD:

Düsseldorf (ots) - Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen will die AfD weiterhin nicht beobachten und lehnt es ab, seine Behörde als "Hilfstruppe der etablierten Parteien" zur Verfügung zu stellen.

"Wir können nicht der Konkurrenzschutz in einer Frage sein, die als politische A ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. Mai 2016 @ 12:01:52
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Mit sechs eidesstattlichen Versicherungen in die Offensive:
Deutsche Politik News! Top News: Hannelore Kraft (SPD), NRW-Ministerpräsidentin, wehrt sich mit sechs eidesstattlichen Versicherungen gegen den Vertuschungsvorwurf!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Martin Fröhlich zu Hannelore Kraft:

Bielefeld (ots) - Die Affäre um die Kölner Silvesternacht gewinnt - durchaus überraschend - wieder an Fahrt.

Nach dem wehrhaften Auftritt von Innenminister Jäger im Untersuchungsausschuss wirkte es so, als sei der Vorwurf der Vertuschung nicht nachweisbar und der vermeintliche Skandal gar keiner.

Zugegeben, die Ministerpräsidentin sollte noch gehört werden, aber die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. Mai 2016 @ 11:16:40
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Eine neue Form der Kommunikation mit einem Untersuchungsausschuss:
Deutsche Politik News! Top News: Peter Biesenbach (CDU), Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Kölner Silvesternacht zeigt sich verwundert über Ministerpräsidentin Hannelore Krafts Eidesstattliche Erklärung!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Peter Biesenbach zu Hannelore Kraft:

Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Kölner Silvesternacht, Peter Biesenbach (CDU), zeigt sich verwundert über die Eidesstattliche Erklärung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).

Für ihn sei dies "eine neue Form der Kommunikation mit einem Untersuchungsausschuss", sa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. Mai 2016 @ 11:31:36
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Immer mehr billiger - dies habe zu der Krise geführt:
Deutsche Politik News! Top News: Grünen-Politiker (Anton Hofreiter, Fraktionschef, und Friedrich Ostendorff, Agrarexperte) fordern Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) vor dem 'Milchgipfel' zu einer 'Agrarwende' auf!

Deutsche-Politik-News.de | Mutterkuhhaltung Brandenburg 2011

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Anton Hofreiter und Friedrich Ostendorff zum "Milchgipfel":

Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) vor dem "Milchgipfel" an diesem Montag zu einer Agrarwende aufgefordert.

"So wie jetzt kann es nicht mehr weitergehen", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). 4.000 Bauernhöfen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. Mai 2016 @ 11:01:23
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Klare Regeln helfen auch, die Akzeptanz der Menschen für Zuwanderung zu erhalten:
Deutsche Politik News! Top News: Heiko Maas (SPD), Bundesjustizminister, drängt auf ein Einwanderungsgesetz: 'Das schafft klare Verhältnisse'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Heiko Maas zu einem Einwanderungsgesetz:

Osnabrück (ots) - Maas erwartet dadurch auch "Gewinn für die Wirtschaft"!

Osnabrück. Justizminister Heiko Maas (SPD) drängt auf ein Einwanderungsgesetz in Deutschland, weil dies ein Fortschritt sei und "klare Verhältnisse" schaffe.

"Wir sind längst ein Einwanderungsland, also sollten wir die Einwanderung regeln", sa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. Mai 2016 @ 10:01:58
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Handel befördert Wandel:
Deutsche Politik News! Top News: Mario Ohoven, Mittelstandspräsident: Der Mittelstand begrüßt eine mögliche schrittweise Lockerung der Russland-Sanktionen!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband mittelständische Wirtschaft e. V. (BVMW)
Mario Ohoven zur Lockerung der Russland-Sanktionen:

Berlin (ots) - Zu Plänen der Bundesregierung für eine schrittweise Lockerung der Russland-Sanktionen erklärt der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven:

"Der Mittelstand begrüßt eine schrittweise Lockerung der Russland-Sanktionen.

Wir haben von Anfang an die Position vertreten, dass eine Lösung im Ukraine-Konfli ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. Mai 2016 @ 09:01:56
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Eine vernünftige Forderung der Linkspartei:
Deutsche Politik News! Top News: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: Eine Übertragung von Riester-Guthaben in die gesetzliche Rente wäre verfassungsgemäß!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Zur Übertragung von Riester-Guthaben in die gesetzliche Rente:

Berlin (ots) - Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht keine verfassungsrechtlichen Probleme für eine Übertragung von Riester-Anwartschaften in die gesetzliche Rentenkasse.

Dies ist einem aktuellen Gutachten zu entnehmen, das im Auftrag der Linkspartei angefertigt wurde und das dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) vorliegt.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. Mai 2016 @ 00:01:04
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Ein relativ großes "Grundrauschen":
Deutsche Politik News! Top News: Hans-Georg Maaßen, Verfassungsschutzpräsident, sieht die Fußball-EM im Visier der Terrororganisation Islamischer Staat!

Deutsche-Politik-News.de | Fussball 2015

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Hans-Georg Maaßen zur Fußball-EM:

Düsseldorf (ots) - Vor der Fußball-Europameisterschaft in Frankreich nehmen die Hinweise auf Anschlagspläne der Terrororganisation Islamischer Staat zu.

"Wir wissen, dass der IS die EM ins Visier genommen hat", sagte Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen der in Düsseldorf ersche ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Mai 2016 @ 18:01:49
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Barack Obama (USA) wird die Bühne verlassen - Justin Trudeau (Kanada) hat sie neu betreten:
Deutsche Politik News! Top News: G7-Gipfel in Japan: Die nicht mehr so glorreiche Sieben - das Format ist überholt und hilft ohne China und Russland nicht bei der Lösung der aktuellen Krisen!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Reinhard Zweigler zum G7-Gipfel in Japan:

Regensburg (ots) - Die erste Überraschung mögen die sieben Staats- und Regierungschefs bereits bei der Anreise auf die japanische Perleninsel Ise-Shima bekommen haben.

Waren vor einem Jahr im oberbayerischen Schloss Elmau noch Zehntausende Demonstranten gegen den Gipfel der Sieben gekommen, verloren sich heuer nur wenige Dutzend Protestler, die sich in die Nähe des Tagungsor ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Mai 2016 @ 17:46:22
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Präsident François Hollande hat die Wähler mit seiner Politik bereits kräftig frustiert:
Deutsche Politik News! Top News: François Hollande, Frankreichs Präsident, pokert: Das Erbe der Französischen Revolution wirkt offenbar bis heute - die Franzosen neigen relativ schnell zu Streiks!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Axel Zacharias zu den Protesten gegen die Arbeitsmarktreform in Frankreich:

Weimar (ots) - Traditionell neigen die Franzosen bei politischer Unzufriedenheit deutlich mehr zum Streik als die Deutschen.

Das Erbe der Französischen Revolution wirkt offenbar bis heute.

Hinzu kommt, dass in unserem Nachbarland die kommunistische Gewerkschaft CGT sich schnell mal an den Klassenkampf erinnert. Die Protestkul ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Mai 2016 @ 17:31:15
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Beleidigung von haupt- und ehrenamtlich helfenden Kirchenmitgliedern:
Deutsche Politik News! Top News: Hermann Gröhe (CDU), Bundesgesundheitsminister, wirft Petr Bystron (bayerischer AfD-Landesvorsitzender) die Verunglimpfung von Kirchenmitgliedern vor!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Hermann Gröhe zu Petr Bystron:

Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat der AfD vorgeworfen, die Mitarbeiter der christlichen Kirchen zu verunglimpfen.

"Dass der Ausgrenzungshaltung gegenüber Menschen, die aus Not fliehen, nun die Beleidigung derer folgt, die in eindrucksvoller Weise haupt- und ehrenamtlich helfen, zeigt, wes Geistes Kind diese Leute ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Mai 2016 @ 17:16:20
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Wucher, wenn Sitzerhöhungen, die 15 Euro kosten, für 20 Euro am Tag vermietet werden:
Deutsche Politik News! Top News: Markus Tressel, Verbraucherexperte der grünen Bundestagsfraktion, wirft Autovermietern Abzocke bei Kindersitzen vor!

Deutsche-Politik-News.de | Mietwagen Winsen Oldtimer 2012

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Markus Tressel zur zusätzlichen Auto-Miete für Kindersitze:

Saarbrücken (ots) - Wer zu einem Mietwagen einen Sitz für seine Kinder benötigt, der zahlt offenbar kräftig drauf.

Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, müssen Familien zum Teil mehr als 70 Prozent der Auto-Miete zusätzlich für Kindersitze ausgeben.

Der Aufpreis für eine Sitzerhöhung kann sogar teurer sein, als eine Neuanschaffu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Mai 2016 @ 17:01:49
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)

Das Verteidigungsministerium revidierte inzwischen seine Position:
Deutsche Politik News! Top News: Michael Leutert, Haushaltsexperte der Bundestags-Linksfraktion, stellte eine Strafanzeige - die Staatsanwaltschaft Koblenz lehnt Ermittlungen zum Rüstungsprojekt Satellitensystem TanDEM-X ab!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zum Bundeswehr-Satellitensystem TanDEM-X:

Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Bundeswehr-Satellitensystem TanDEM-X abgelehnt.

Wie die Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe) berichtet, hatte der Bundestag-Haushaltsexperte Michael Leutert im März Strafanzeige gestellt, weil der Vertrag zum Satellitensystem nach seiner Ansicht gegen das Außenwirtschaftsgeset ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Mai 2016 @ 16:46:29
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Die Beitragsgelder gehören nicht ins längst gescheiterte Projekt elektronische Gesundheitskarte:
Deutsche Politik News! Top News: Silke Lüder, Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft: Der Deutsche Ärztetag kritisiert die Verschwendung von Milliarden für eine elektronische Gesundheitskarte!

Deutsche-Politik-News.de | Freie Ärzteschaft e.V.
Silke Lüder zur elektronischen Gesundheitskarte:

Hamburg (ots) - Die Beitragsgelder der gesetzlich Krankenversicherten gehören in die medizinische Behandlung und nicht in das längst gescheiterte Projekt elektronische Gesundheitskarte.

Das hat der Deutsche Ärztetag am Freitag in Hamburg festgestellt und das Bundesgesundheitsministerium aufgefordert, die Milliardenausgaben für dieses Großprojekt zu beenden und eine ne ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Mai 2016 @ 16:31:09
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Rauchen im Beisein von Kindern im Auto ist unverantwortlich:
Deutsche Politik News! Top News: 119. Deutscher Ärztetag in Hamburg: Die Ärzte fordern, das Rauchen im Beisein von Kindern im Auto zu verbieten!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesärztekammer
Ärzte zum Rauchen im Beisein von Kindern im Auto:

Berlin (ots) - Der 119. Deutsche Ärztetag in Hamburg hat die Bundesregierung aufgefordert, ein strafbewehrtes Rauchverbot in Autos einzuführen, wenn Kinder und Jugendliche mitfahren.

Die Delegierten wiesen darauf hin, dass zahlreiche wissenschaftliche Studien einen eindeutigen Zusammenhang zwischen der Passivrauchbelastung und schwerwiegenden gesundheitlichen Risiken ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Mai 2016 @ 16:16:03
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Gentoxische Effekte müssen durch weitere unabhängige Studien sicher ausgeschlossen werden:
Deutsche Politik News! Top News: 119. Deutscher Ärztetag in Hamburg: Die Ärzte fordern gemäß dem sogenannten Vorsorgeprinzip den Widerruf der Glyphosat-Zulassung!

Deutsche-Politik-News.de | Kartoffelanbau Niedersachsen 2014

Deutsche-Politik-News.de | Bundesärztekammer
Ärzte zu Glyphosat:

Berlin (ots) - Der 119. Deutsche Ärztetag in Hamburg hat die Bundesregierung und die Europäische Kommission aufgefordert, gemäß dem sogenannten Vorsorgeprinzip in Art. 191 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union keiner weiteren Verlängerung der Zulassung von Glyphosat zuzustimmen.

Glyphosat wird als Unkrautvernichtungsmittel seit 197 ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Mai 2016 @ 16:01:36
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Trump ist aber in Teilen der Wählerschaft insgesamt noch unbeliebter:
Deutsche Politik News! Top News: Hillary Clinton: Mit haushohen Negativwerten tritt für die Demokraten eine Spitzenkandidatin an, die mehr als verwundbar ist!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Zu Hillary Clinton:

Regensburg (ots) - Die wenigsten Wähler verstehen, worum es bei der E-Mail-Affäre Hillary Clintons in der Sache geht.

Und noch weniger Amerikaner dürften ernsthaft um die Gefährdung von Staatsgeheimnissen durch den Gebrauch eines privaten Servers besorgt sein.

Die Brisanz der Email-Affäre rührt von etwas anderem.

Hillary und Bill Clinton hinterlassen bei vielen Bürg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Mai 2016 @ 15:46:16
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AfD bei 15 Prozent, Schwäche von SPD und CDU - eine vergleichsweise stabile Linkspartei:
Deutsche Politik News! Top News: Analyse der Plattform 'election.de': Die Linkspartei kann bei der Abgeordnetenhauswahl mit mehr Direktmandaten in Ost-Berlin rechnen!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
"election.de" zur Abgeordnetenhauswahl:

Berlin (ots) - Die Berliner Linkspartei kann nach einer Analyse der Plattform »election.de« bei der kommenden Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2016 mit mehr Direktmandaten rechnen als bei der letzten Wahl 2011.

»Die Stärke der Alternative für Deutschland, die wir bei 15 Prozent messen, und die Schwäche von SPD und

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Mai 2016 @ 15:31:28
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Grund für den dramatischen Absturz der Linkspartei in Sachsen-Anhalt ist die AfD:
Deutsche Politik News! Top News: Georg Pazderski, AfD-Vorstandsmitglied, zum anstehenden Parteitag der Linken: Schluss mit dem teuren Linkspopulismus!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Georg Pazderski zum Parteitag der Linken:

Berlin (ots) - "Als die Parteiführung der Linken den Tagungsort Magdeburg ausgewählt hat, wollte man dort gerne von einem neuen Ministerpräsidenten aus den eigenen Reihen begrüßt werden.

Jetzt hat es für den Chef der Linken in Sachsen-Anhalt nicht mal mehr zum Oppositionsführer gereicht. Grund für den dramatischen Absturz der Linkspartei ist die AfD.

Die jüngs ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Mai 2016 @ 15:16:22
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Die Linkspartei hat große Probleme, ihre Ansprüche an sich selbst zu erfüllen:
Deutsche Politik News! Top News: Strategiedebatte der Linkspartei: Es geht nicht bloß um eine Partei um ihrer selbst Willen, sondern um Veränderung in der Gesellschaft!

Deutsche-Politik-News.de | Die Linke Karl-Liebknecht-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zur Strategiedebatte der Linkspartei:

Berlin (ots) - Welcher Saft könnte es denn sein, der der LINKEN wieder Kraft verschafft?

Sicher ist, ein Elixier der politischen Selbsterneuerung wird am Tresen des medialen Schlagabtausches nicht gereicht.

Was dort eingeschenkt wird, bereitet eher einem Publikum Bauchschmerzen, das sich ganz zu Recht die Frage stellt, wie eine Linkswende gegen den Rechtsruck den ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Mai 2016 @ 15:01:44
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Einen Siedlungsstopp oder einen Abzug aus den besetzten Gebieten wird es so nicht geben:
Deutsche Politik News! Top News: Rechtsnationale Allianz in Israel: Israels Regierungschef Netanjahu hat sich mit latent antidemokratischen Kräften verbündet, die er kaum kontrollieren kann!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Zur rechtsnationalen Allianz in Israel:

Frankfurt (ots) - Mit der rechtsgestrickten Regierung Netanjahus wird ein Siedlungsstopp oder gar ein Abzug aus den besetzten Gebieten nicht zu machen sein.

Zu ihr gehören schließlich neben Lieberman auch die Ultranationalisten um Naftali Bennett und eine Menge Hardliner aus dem Likud - allesamt Gegner einer Zwei-Staaten-Lösung.

Im Falle eines Koalitionsbeitritt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Mai 2016 @ 14:01:43
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Mobilität für alle - und gut vernetzt:
Deutsche Politik News! Top News: Anton Hofreiter, Chef der Grünen-Fraktion im Bundestag, zu Wegen und Chancen einer Null-Emissions-Strategie: ''Ohne Vernetzung geht es nicht''!

Deutsche-Politik-News.de | Landeszeitung Lüneburg
Anton Hofreiter zu Wegen und Chancen einer Null-Emissions-Strategie:

Lüneburg (ots) - Die Abgas-Affäre hat die Autoindustrie in Erklärungsnot gebracht, den Gesetzgeber unter Handlungsdruck gesetzt und gleichzeitig die Frage nach der klimagerechten Mobilität von morgen wieder ins Blickfeld gerückt.

"Mobilität für alle - und gut vernetzt", so könnte eine neuer Slogan der Grünen lauten, sagt Anton Hofreiter. Der Vorsit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Mai 2016 @ 13:01:49
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Ein schwieriges, wenn nicht gar unmögliches Projekt:
Deutsche Politik News! Top News: Ein Schwerlasthafen für die Windkraftbranche: Der Offshore-Terminal in Bremerhaven ist zu einer Machtfrage geworden!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Jürgen Hinrichs zum Offshore-Terminal in Bremerhaven:

Bremen (ots) - Wie ein Mann stehen die Mitglieder der SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft hinter dem Plan, in Bremerhaven einen Schwerlasthafen für die Windkraftbranche zu bauen.

Einstimmig war die Entscheidung in dieser Woche - und vorbehaltlos, betonte Fraktionschef Björn Tschöpe.

Vorbehaltlos! In so einer Welt der Gewissheiten möchte ma ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Mai 2016 @ 12:01:55
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Für bezahlbare Mieten in einer wachsenden Stadt:
Deutsche Politik News! Top News: Michael Müller, Regierender Bürgermeister und Berliner SPD-Chef: Die Berliner SPD will mehr städtische Wohnungen bauen!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Michael Müller zum Wohnungsbau:

Berlin (ots) - Knapp vier Monate vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl setzt die SPD im Wahlkampf auf das Thema Wohnungsbau.

Kurz vor Beginn des Landesparteitags der Sozialdemokraten sagte der Regierende Bürgermeister und Berliner SPD-Chef Michael Müller am Freitag im Inforadio: Das, was an öffent ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Mai 2016 @ 11:01:02
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Viele Befürchtungen von vor einigen Jahren hätten sich bewahrheitet:
Deutsche Politik News! Top News: Martin Schulz (SPD), EU-Parlamentspräsident, sieht die EU in einer existenziellen Krise: Ungelöste Flüchtlingskrise stärkt rechte Parteien / Kein viertes Hilfspaket für Griechenland nötig!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Martin Schulz zur EU:

Osnabrück (ots) - Die EU steckt nach Ansicht des Präsidenten des Europaparlaments Martin Schulz in einer existenziellen Krise.

In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Schulz, viele Befürchtungen von vor einigen Jahren hätten sich bewahrheitet. "Es ist heute noch schlim ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Mai 2016 @ 10:01:58
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Das schwer überschaubare System lädt Betrüger geradezu ein:
Deutsche Politik News! Top News: Allzu leichtes Spiel: Betrug bei Pflegediensten - dass es die einfachsten Barrieren für Betrüger nicht längst gibt, ist der eigentliche Skandal!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Wolfgang Mulke zum Betrug bei Pflegediensten:

Bielefeld (ots) - Manchmal besteht das Skandalöse einer Entwicklung nicht in der Tat selbst, sondern in der Unterlassung.

Das trifft auch auf den bereits jetzt immer weiter ansteigenden Markt für Pflegedienste zu.

Das schwer überschaubare System der verschiedenen Leistungen und Kostenträger und die Vielzahl der Pflegeformen lädt Betrüger geradezu ein.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Mai 2016 @ 09:01:49
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Flüchtlingen und Einwanderer sind nicht dasselbe:
Deutsche Politik News! Top News: Beharren der SPD auf einem Einwanderungsgesetz: Zwischen Flüchtlingen und Einwanderern muss deutlich unterschieden werden!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zum Asylrecht:

Cottbus (ots) - Die SPD zieht eine direkte Linie vom eben beschlossenen Integrationsgesetz für Flüchtlinge zu einem Einwanderungsgesetz.

Parteichef Gabriel nennt die jetzt in Meseberg verabschiedete Vorlage gar "Einwanderungsgesetz 1.0".

Doch das zeugt mit Verlaub nicht gerade von großem Sachverstand und schon gar nicht von politischer Klugheit. < ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Mai 2016 @ 07:46:25
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Wenn in Nordrhein-Westfalen gewählt wird, dürfte Schwarz-Rot im Bund endgültig gelähmt sein:
Deutsche Politik News! Top News: Klausur in Meseberg: Angesichts der herannahenden Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern treten Eigeninteressen und Profilierungsstreben der Koalitionäre immer stärker in den Vordergrund!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Zur Klausur in Meseberg:

Berlin (ots) - So befruchtend ein Gedankenaustausch über die Chancen und Risiken der Digitalisierung ist, so sehr kann man von einer Regierung erwarten, dass sie bei einer Klausur den Kurs für das verbleibende Jahr ihrer Amtszeit absteckt.

Das ist in Meseberg erkennbar nicht geschehen. Auch das vorgelegte Integrationsgesetz war längst vereinbart. Konkrete Vorhaben für die Zukunft? Fehlanzeig ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Mai 2016 @ 07:31:56
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Bundesweit nur 705 Ermittlungsverfahren wegen Nichtgewährung des Mindestlohns:
Deutsche Politik News! Top News: Jutta Krellmann, Linken-Abgeordnete: 'Die Arbeitgeber haben vom Gesetzgeber nichts zu befürchten' / Mindestlohn-Kontrolleure verhängten nur 200.000 Euro an Bußgeldern!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Jutta Krellmann zu Mindestlohn-Kontrollen:

Düsseldorf (ots) - Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Zoll hat 2015 lediglich Bußgelder in Höhe von insgesamt 194.184 Euro gegen Arbeitgeber verhängt, die den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde unterlaufen haben.

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheine ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Mai 2016 @ 00:01:48
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Der Schwarze Peter gebührt der Politik (SPD-Arbeitsministern Andrea Nahles):
Deutsche Politik News! Top News: Das oberste deutsche Arbeitsgericht zum Mindestlohn: Der Arbeitgeber darf Sonderzahlungen mit dem Mindestlohn verrechnen - SPD-Arbeitsministern Andrea Nahles muss dringend nachbessern!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zum Mindestlohn:

Bielefeld (ots) - Von 8,50 Euro in der Stunde kann heute in Deutschland kein Mensch auf eigenen Füßen stehen.

Es ist daher völlig verständlich, dass sich betroffene Geringverdiener über jeden Euro extra freuen, der ihnen über Weihnachts- und Urlaubsgeld ausgezahlt wird.

Doch das oberste deutsche Arbeitsgericht spuckt ihnen mit einem ersten Urteil zum Mindestlohn nach dessen Einführun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Mai 2016 @ 18:01:16
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