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Cameron allein zu Haus:
Deutsche Politik News! Top News: Regional- und Kommunalwahlen in Großbritannien: Cameron braucht zum EU-Referendum Verbündete, um die starke Anti-EU-Propaganda der Ukip und der Tory-Hardliner zu kontern!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Zu David Cameron und zum Brexit:

Ravensburg (ots) - Die Wahlergebnisse in Großbritannien belegen klar die voranschreitende Auflösung der ehemals gewaltigen Labour-Vormacht in den roten Bastionen Schottland und Wales.

Die seit dem Abgang des Labour-Ex-Superstars Tony Blair 2007 politisch irrlichternden Sozialdemokraten sind damit im britischen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. Mai 2016 @ 11:01:14 (126 mal gelesen)
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Rechtsstaat für alle - im Zweifel für den Angeklagten:
Deutsche Politik News! Top News: Schwierige Beweislage: Der erste Gerichtsprozess wegen Sex-Attacken in Köln blieb mangels Beweisen ohne Verurteilung!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zum ersten Gerichtsprozess :

Cottbus (ots) - Die Opfer sexueller Übergriffe in der Kölner Silvesternacht müssen sich erneut verletzt und gedemütigt fühlen.

Der erste Gerichtsprozess in diesem Zusammenhang ging praktisch aus wie das Hornberger Schießen.

Mangels Beweisen wurde der Vorwurf der sexuellen Nötigung gegen einen Alger ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. Mai 2016 @ 10:01:35 (68 mal gelesen)
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Die Personaldebatte über Gabriel ist längst im Gange:
Deutsche Politik News! Top News: Ralf Stegner, SPD-Vize, sieht auch SPD-Wähler als anfällig für rechtspopulistische Botschaften und ist gegen eine Personaldebatten über Gabriel!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Ralf Stegner zum anhaltenden Umfragetief der SPD:

Saarbrücken/Berlin (ots) - Auch Anhänger der SPD sind nach Einschätzung von Parteivize Ralf Stegner nicht vor rechtpopulistischem Gedankengut der AfD gefeit.

"Die Anfälligkeit für Debatten nach dem Motto: "Die da oben, wir hier unten" ist insgesamt gestiegen, das gibt es auch in unserer Wähler ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. Mai 2016 @ 13:01:55 (95 mal gelesen)
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Immer mehr Flüchtlinge erhalten Arbeitslosengeld II:
Deutsche Politik News! Top News: Thomas Oppermann, SPD-Fraktionschef, fordert eine höhere Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Thomas Oppermann zu den Flüchtlingskosten:

Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat eine höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Länder und Kommunen für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen gefordert.

"Die Länder und Kommunen dürfen nicht auf den Kosten der Integration sitzen bleiben", sagte Oppermann der i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. Mai 2016 @ 00:01:17 (235 mal gelesen)
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Kein Rabatt - auch und gerade nicht bei Themen wie der Meinungsfreiheit:
Deutsche Politik News! Top News: Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, warnt vor Rabatt für den türkischen Präsidenten Erdogan!

Deutsche-Politik-News.de | Bündnis 90/Die Grünen Bundesvorstand Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Katrin Göring-Eckardt zu Erdogan:

Saarbrücken (ots) - Nach der Empfehlung der EU-Kommission zur Visafreiheit für türkische Staatsbürger hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, vor Zugeständnissen an den türkischen Präsidenten Erdogan gewarnt.

Göring-Eckardt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Es darf für Erdoga ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. Mai 2016 @ 15:01:30 (96 mal gelesen)
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Platzt das Flüchtlingsabkommen nun?
Deutsche Politik News! Top News: Entmachtung des türkischen Regierungschefs Davutoglus: Erdogan gefielen von Anfang an die Bedingungen nicht, die die EU an das Flüchtlingsabkommen knüpfte!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Zeitung
Annemarie Rösch zu Davutoglus Entmachtung:

Freiburg (ots) - Die EU verliert mit Davutoglus Rückzug einen wichtigen Partner.

Kanzlerin Angela Merkel und der türkische Regierungschef hatten ausgehandelt, dass die Türkei Flüchtlinge aus Europa zurücknimmt.

Im Gegenzug sollen Türken bald ohne Visa in die EU einreisen dürfen.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. Mai 2016 @ 08:01:01 (104 mal gelesen)
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)

Müller verlangt, Gorleben noch vor dem neuen Suchlauf aus dem Verfahren zu nehmen:
Deutsche Politik News! Top News: Barbara Hendricks (SPD), Bauministerin, kritisiert Chef der Endlagerkommission Müller: 'Grundlage (für die Endlagersuche) ist eine weiße Landkarte ohne politische Flecken'!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Barbara Hendricks zum Michael Müller:

Berlin (ots) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat den Chef der Endlagerkommission, Michael Müller (beide SPD) zur Ordnung gerufen.

Dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe) sagte sie: "Grundlage (für die Endlagersuche) ist eine weiße Landkarte ohne politische Flecken darauf. Wer das in Frage stellt, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. Mai 2016 @ 00:01:44 (305 mal gelesen)
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AfD-Vertretern für Vereinfachungen und aggressive Parolen kein öffentliches Forum bieten:
Deutsche Politik News! Top News: Dominik Meiering, Kölner Generalvikar, wirft der AfD 'aggressive Parolen jenseits unserer rechtsstaatlichen Basis' vor!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Dominik Meiering zur AfD:

Köln (ots) - Der Generalvikar des Erzbistums Köln, Dominik Meiering, hat der "Alternative für Deutschland" (AfD) "Vereinfachungen und aggressive Parolen jenseits unserer rechtsstaatlichen Basis" vorgeworfen.

Im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) empfahl der Verwaltungschef von Kardinal Raine ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. Mai 2016 @ 13:16:33 (133 mal gelesen)
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Wegfall der Visumspflicht führt zur Einreise in die Sozialsysteme:
Deutsche Politik News! Top News: Jörg Meuthen, AfD-Vorsitzender: Der Wegfall der Visumspflicht verschärft die Asylkrise statt sie zu lösen!

Deutsche-Politik-News.de | AfD-Bundesgeschäftsstelle 2016

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Jörg Meuthen zum Wegfall der Visumspflicht:

Berlin (ots) - "Jetzt zeigt sich, was uns Merkels unsauberer Kuhhandel mit der türkischen Führung kostet.

Neben Milliarden von Steuergeldern, die an den Bosporus fließen, werden nun in umgekehrter Richtung unzählige Türken und Kurden, dank Wegfall der Visumspflicht, unkontrolliert nach Deutschland e ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. Mai 2016 @ 13:01:31 (109 mal gelesen)
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62 Prozent fänden die Aufhebung des Visa-Zwangs für türkische Staatsbürger nicht gut:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Die Mehrheit der Bürger ist gegen die Aufhebung der Visa-Pflicht für Türken in Europa!

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
ARD-DeutschlandTrends:

Die von der EU-Kommission empfohlene Aufhebung des Visa-Zwangs für türkische Staatsbürger wird von der Mehrheit der Bürger kritisch gesehen.

33 Prozent finden es gut, dass Türken dann kein Visum mehr für kurze Aufenthalte in der EU bräuchten.

62 Prozent fänden dies nicht gut.

Das hat ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. Mai 2016 @ 12:01:03 (66 mal gelesen)
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51 Prozent der Befragten halten die Visafreiheit zumindest bedingt gerechtfertigt:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Die Mehrheit der Deutschen ist für die Visafreiheit türkischer Reisender / Eine Mehrheit ist auch für verlängerte Grenzkontrollen auch zur Urlaubszeit!

Deutsche-Politik-News.de | N24
N24-Emnid-Umfrage zur EU-Reisefreiheit:

Berlin (ots) - Die Visafreiheit für türkische Reisende innerhalb der EU soll kommen - so lautet zumindest die Empfehlung der EU-Kommission.

Ansonsten stehen in Europa aber eher Reisebeschränkungen auf dem Programm: Die Grenzkontrollen im Schengenraum werden wohl in die Urlaubszeit hinein verlängert. Wie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. Mai 2016 @ 11:31:50 (86 mal gelesen)
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Die Visafreiheit ist Teil des Flüchtlings-Abkommens mit der Türkei:
Deutsche Politik News! Top News: Innenpolitische Sprecher von Bundestagsfraktionen bewerten die Visafreiheit für die Türken unterschiedlich: Stephan Mayer (CSU) ist skeptisch, Burkhard Lischka (SPD): Die Aufregung ist übertrieben!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Stephan Mayer zum :

Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, steht der Visafreiheit für Türken bei der Einreise in die Europäische Union eher skeptisch gegenüber.

"Alle Voraussetzungen müssen lückenlos erfüllt sein", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. Mai 2016 @ 11:01:39 (86 mal gelesen)
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Die Visa-Liberalisierung bietet die Möglichkeit, zur Demokratisierung von Strukturen zu zwingen:
Deutsche Politik News! Top News: Visafreiheit für die Türkei: Je näher die Türkei an die Union heranrücken will, je mehr muss sie ihre innenpolitischen Regeln und Vollzüge anpassen und ändern!

Deutsche-Politik-News.de | Istanbul Bosporus-Brücke 2012

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zur Visafreiheit für die Türkei:

Bielefeld (ots) - Es ist eines jener Zerrbilder, mit denen Politiker so gerne Stimmung machen: Kaum wurde die Flüchtlingskrise gebannt, überschwemmen Millionen von Türken die EU, ausgestattet mit einem visafreien Reise-Dokument, das ihnen Zutritt zum gelobten Westen verschafft.

Nichts dergleichen wird passieren ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. Mai 2016 @ 10:01:30 (195 mal gelesen)
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Ca. 100.000 Flüchtlinge in den ersten 2 Monaten und 10.000 in den nächsten 2:
Deutsche Politik News! Top News: Bundespolizei: Nur 5.485 Flüchtlinge kamen im April - etwa genau so viele wie im Vormonat / Derzeit reisen vor allem Afrikaner ein!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Zur Zahl der einreisenden Flüchtlinge:

Berlin (ots) - Die Zahl der Flüchtlinge bleibt vorerst niedrig.

Nach Angaben der Bundespolizei kamen im April nur 5485 Flüchtlinge nach Deutschland, etwa genau so viele wie im Vormonat.

Das berichtet der Berliner "Tagesspiegel" (Mittwoch-Ausgabe).

In den beiden ersten Mona ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Mai 2016 @ 15:31:21 (75 mal gelesen)
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Trotz aller Migrationsdynamik ein Nebeneinander und kein Miteinander:
Deutsche Politik News! Top News: Realität der Migration: Jeder Fünfte Erwachsene und jedes dritte Kind in Deutschland hat einen Migrationshintergrund!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur Migration in Deutschland:

Düsseldorf (ots) - Jeder Fünfte in Deutschland hat einen Migrationshintergrund, jedes dritte Kind ausländische Wurzeln.

Doch zwischen dieser Entwicklung sowie der geistigen und strukturellen Verfassung des Landes besteht weiterhin eine enorme Diskrepanz.

Gelebte Realität in Deutschland bleibt trot ...

D-P-N: Deutschland wird international: Jeder Fünfte Erwachsene und jedes dritte Kind in Deutschland hat einen Migrationshintergrund!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Mai 2016 @ 15:16:14 (535 mal gelesen)
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)

Andere mit Viren, Ansteckungsgefahr und Schmutz assoziieren:
Deutsche Politik News! Top News: Wer von einer 'links-rot-grün verseuchten' Republik spricht oder vom Islam als 'Fremdkörper' muss rechtsextrem genannt werden: Ohne Schaum vor dem Mund, aber offensiv!

Deutsche-Politik-News.de | taz - die tageszeitung
Martin Reeh zum Umgang mit der AfD:

Berlin (ots) - Wie soll man man mit der AfD umgehen?

Die Frage wird uns schon deshalb noch lange beschäftigen, weil es darauf keine einfache Antwort gibt.

Sicher ist, dass zwei Motive für Reaktionen falsch sind: einfach das zu machen, was man am besten kann, oder das, wovon man sich den größ ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Mai 2016 @ 15:01:10 (102 mal gelesen)
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Laschet: "Wir würden unsere Grundsätze, unsere euopäische Orientierung verraten"!
Deutsche Politik News! Top News: Armin Laschet, CDU-Bundesvize & CDU-Chef von NRW: Es gibt keinen Kurswechsel der Christdemokraten nach dem AfD-Parteitag!

Deutsche-Politik-News.de | CDU Bundesvorstand Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Armin Laschet zur AfD:

Bonn/Düsseldorf (ots) - Nach Aussage des stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Armin Laschet wird es bei den Christdemokraten nach dem Bundesparteitag der AfD keine neue Ausrichtung geben.

"Es gibt keinen Kurswechsel. Dafür gibt es auch gar keinen Grund. Wir würden ja unsere Grundsätze, unsere euopäische Orientierung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Mai 2016 @ 14:01:43 (90 mal gelesen)
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Aus der tödlichen Bedrohung Aids ist die chronische Erkrankung HIV geworden:
Deutsche Politik News! Top News: Hermann Gröhe (CDU), Bundesgesundheitsminister, startet eine neue Aufklärungskampagne gegen Aids und andere durch Sexualkontakte übertragbare Krankheiten!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Hermann Gröhe zu durch Sexualkontakte übertragbaren Krankheiten:

Osnabrück (ots) - Gröhe: Im Kampf gegen Aids nicht nachlassen - Steigende Infektionszahlen bei Syphilis!

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat dazu aufgerufen, im Kampf gegen Aids und andere durch Sexualkontakte übertragbare Krankheiten nicht nachzulassen.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Mai 2016 @ 13:01:28 (53 mal gelesen)
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Das ist schon die zweite Strafanzeige gegen den früheren Verbandschef:
Deutsche Politik News! Top News: Hermann Gröhe (CDU), Bundesgesundheitsminister, zeigt den früheren KBV-Chef Köhler wegen des Verdachts auf Untreue an!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Hermann Gröhe zu Andreas Köhler:

Hamburg (ots) - Der frühere Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, gerät weiter unter politischen Druck.

Nach Informationen des Hamburger Magazins stern hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vor Kurzem Strafanzeige gegen Köhler gestellt - wegen des Verdachts der Untreue. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Mai 2016 @ 12:01:09 (59 mal gelesen)
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Regelmäßige Berufs- und Weiterbildungsberatung ermöglichen:
Deutsche Politik News! Top News: Andrea Nahles (SPD) Bundesarbeitsministerin, setzt sich für ein Recht auf Weiterbildung ein!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Andrea Nahles zum :

Berlin (ots) - Mit Blick auf den digitalen Wandel der Arbeitswelt setzt Arbeitsministerin Andrea Nahles sich für ein Recht auf Weiterbildung ein.

"So stellen wir sicher, dass Beschäftigte ihr Know-how halten, sich weiter qualifizieren oder bei Bedarf umschulen und beruflich neu orientieren können", schreibt die SPD-Politik ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Mai 2016 @ 11:01:21 (90 mal gelesen)
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Es geht nicht nur ums Geld, sondern um den Erhalt einer Institution:
Deutsche Politik News! Top News: Michael Müller (SPD), Berlins Regierender Bürgemeister, oder Tim Renner (SPD), Kulturstaatssekretär, soll an den Verhandlungstisch!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zu den Berliner Ku'damm-Bühnen:

Berlin (ots) - Die jetzigen Betreiber der Berliner Ku'damm-Bühnen lehnen die Pläne des Investors ab.

Dieser will das Ku'damm-Karree komplett neu gestalten und das Theater sowie die Komödie am Kurfürstendamm abreißen.

Stattdessen ist ein Kellertheater in 12 Metern Tiefe geplant, das über einen Ein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Mai 2016 @ 10:01:51 (76 mal gelesen)
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Eine übergroße Mehrheit kann zur Gefahr für den Parlamentarismus werden:
Deutsche Politik News! Top News: Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender, ist besorgt um die Kontrollrechte der Opposition: Das Modell große Koalition kann zu politischen Abstoßeffekten führen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Christian Lindner zu den Kontrollrechten der Opposition im Bundestag:

Osnabrück (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat besorgt auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts reagiert, der Opposition im Bundestag keine zusätzlichen Kontrollrechte einzuräumen.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Lindner, d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Mai 2016 @ 08:31:28 (89 mal gelesen)
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Die Klage der Linksfraktion war denklogisch von Anfang an nicht nachvollziehbar:
Deutsche Politik News! Top News: Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion, kritisiert die Linke für deren Gang nach Karlsruhe!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Britta Haßelmann zur Linksfraktion:

Halle (ots) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat die Klage der Linksfraktion auf eine Erweiterung der Oppositionsrechte kritisiert.

"Die Linksfraktion hat dem Bundesverfassungsgericht keine Wahl gelassen", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteld ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Mai 2016 @ 08:16:33 (98 mal gelesen)
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)

Die Richter haben sehenden Auges ihren eigenen Prämissen widersprochen:
Deutsche Politik News! Top News: Gescheiterte Verfassungsklage der Linken: Haben die Richter zuviel an die AfD gedacht? Wollen sie deshalb der Mehrheit freie Hand lassen, welche Rechte sie der Opposition nach der nächsten Wahl gewährt?

Deutsche-Politik-News.de | taz - die tageszeitung
Christian Rath zur gescheiterten Verfassungsklage der Linken:

Berlin (ots) - Demokratie - das ist mehr als die Herrschaft der Mehrheit.

Niemand hat öfter daran erinnert als das Bundesverfassungsgericht.

Demokratie erfordert auch einen lebendigen außerparlamentarischen Prozess und den offenen Schlagabtausch im Parlament.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Mai 2016 @ 08:01:01 (71 mal gelesen)
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Der Wähler muss mit seinem Stimmzettel für Gegengewichte sorgen:
Deutsche Politik News! Top News: Erfolgloser Linken-Gang nach Karlsruhe: Die Karlsruher Richter hätten helfen können, die Misere ein Stück weit zu lindern!

Deutsche-Politik-News.de | Die Linke Karl-Liebknecht-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zur erfolglosen Klage der Linksfraktion in Karlsruhe:

Halle (ots) - Die Linke tritt zuweilen zu populistisch auf.

Und den Grünen merkt man an, dass sie weder der SPD noch der Union wirklich wehtun wollen, weil sie mit beiden demnächst koalieren könnten.

Hinzu tritt, dass die gesellschaftliche Opposition derzeit rechts von der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Mai 2016 @ 00:01:02 (168 mal gelesen)
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Die europäischen Standards dürfen durch TTIP nicht unterlaufen werden:
Deutsche Politik News! Top News: Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), warnt vor schlechteren Lebensmittelstandards durch TTIP!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Joachim Rukwied zu TTIP:

Düsseldorf (ots) - Bauernpräsident Joachim Rukwied hat nach der Veröffentlichung geheimer TTIP-Dokumente vor einer Verschlechterung der europäischen Lebensmittel- und Umweltstandards gewarnt.

"Unsere europäischen Standards zur Lebensmittelsicherheit, zu Tier- und Umweltschutz sowie zu den sozialen Standards dürfen dur ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Mai 2016 @ 16:31:41 (74 mal gelesen)
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Es reicht - die Verhandlungen dürfen so nicht fortgesetzt werden:
Deutsche Politik News! Top News: Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef, fordert den Abbruch der TTIP-Verhandlungen: 'Die bekannt gewordenen Dokumente geben all jenen Recht, die vor TTIP warnen'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Anton Hofreiter zu den TTIP-Verhandlungen:

Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Abbruch der TTIP-Verhandlungen gefordert.

"Es reicht. Die Verhandlungen dürfen so nicht fortgesetzt werden", sagte Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

"Die bekannt gewordenen Do ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Mai 2016 @ 16:01:49 (127 mal gelesen)
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In den vergangenen zwei Jahren habe es bei den Gesprächen keine Fortschritte gegeben:
Deutsche Politik News! Top News: Klaus Mindrup, SPD-Umweltpolitiker, ist für den Abbruch der TTIP-Verhandlungen: Es sei nicht sicher, dass die möglichen Nachteile überwiegen!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Klaus Mindrup zu den TTIP-Verhandlungen:

Berlin (ots) - Der Berliner Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup hat die EU-Kommission aufgefordert, die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP mit den USA abzubrechen.

Mindrup, für die SPD Mitglied im Umweltauschuss des Bundestages, sagte am Montagabend in der rbb-Abendschau, in den vergangenen zwei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Mai 2016 @ 15:31:46 (108 mal gelesen)
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Es ist nicht erkennbar, wie der tiefe Graben zu überwinden wäre:
Deutsche Politik News! Top News: TTIP-Papiere: Wir glauben euch gar nichts mehr - die Anwälte des politischen Mega-Unternehmens TTIP haben das Projekt großmäulig verkauft und kleinmütig betrieben!

Deutsche-Politik-News.de | TTipp Protest 2014 Berlin

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Knut Pries zu den TTIP-Papieren:

Hagen (ots) - Es ist eine Enthüllung ohne wirklichen Neuigkeitswert.

Beiderseits der TTIP-Frontlinie haben die Kombattanten durch die von Greenpeace veröffentlichten Papiere nur bestätigt bekommen, was sie ohnehin wussten: Die Vorstellungen der USA und der EU liegen weit auseinander.

Dazu kommt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Mai 2016 @ 15:01:42 (93 mal gelesen)
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Wenig spricht dafür, dass sich am Patt der vier führenden Parteien etwas ändert:
Deutsche Politik News! Top News: Spaniens Misere: Wenn die Konservativen nicht bald einen neuen Hoffnungsträger präsentieren, wird Spanien lange unregierbar bleiben!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Martin Kessler zu Spanien:

Düsseldorf (ots) - Noch immer leidet Spanien an den Folgen der Finanz- und Schuldenkrise.

Das Land wächst zwar, aber bei den Arbeitslosen und Geringverdienern ist noch wenig angekommen.

Entsprechend ist die Stimmung schlecht und das Land zerrissen.

In dieser Phase könnte eine stabile ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Mai 2016 @ 14:01:47 (66 mal gelesen)
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