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Sie lernen es nicht:
Deutsche Politik News! Top News: Carsten Pranz, Büroleiter von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), mit neuer Dienstwagenaffäre!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Zur neuen Dienstwagenaffäre in Brandenburg:

Frankfurt/Oder (ots) - Der Büroleiter von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Carsten Pranz, hat nach Informationen der "Märkischen Oderzeitung" fast fünf Jahre lang einen nicht ordnungsgemäß angeschafften Dienstwagen genutzt.

In der vergangenen Woche wurde das Fahrzeug auf Anordnung des jetzig ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. April 2016 @ 13:01:47 (199 mal gelesen)
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Hans-Christian Ströbele sprach von einem erklärungsbedürftigen "erheblichen Politikum":
Deutsche Politik News! Top News: Berlin: Einer freiberuflichen Fotografin wurde von einem Polizisten das Fotografieren der türkischen Botschaft untersagt!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zum polizeilichen Verbot des Fotografierens der türkischen Botschaft in Berlin:

Berlin (ots) - In Berlin hat ein Polizist eine freiberufliche Fotografin daran gehindert, Fotos von der türkischen Botschaft anzufertigen.

Das räumte die Berliner Polizei am Mittwoch auf mehrfache Nachfrage von rbb|24 ein.

Polizeisprecher Thomas Neu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. April 2016 @ 12:01:57 (817 mal gelesen)
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Die Verhandlungen zwischen den Gläubigerinstitutionen und Griechenland sind gescheitert:
Deutsche Politik News! Top News: Nikos Xydakis, Griechenlands Vize-Außenminister: Wir brauchen den IWF nicht - sie lagen mit allen ihren Modellen und Vorhersagen für die letzten fünf Jahre daneben!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Nikos Xydakis zum Internationalen Währungsfonds (IWF):

Berlin (ots) - Die griechische Regierung legt keinen Wert auf eine weitere Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF).

Während die Bundesregierung und andere Euro-Staaten die Finanzinstitution beim Kreditprogramm für Griechenland weiter im Boot haben wollen, sähe Athen dar ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. April 2016 @ 11:31:53 (68 mal gelesen)
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Einmal mehr wird hier ein politischer Hebel betätigt:
Deutsche Politik News! Top News: Ein neuerlicher Versuch, die griechische SYRIZA-Regierung zu Fall zu bringen: Die Gespräche mit der Eurogruppe sind gescheitert - ein Sondergipfel wurde beantragt!

Deutsche-Politik-News.de | Griechenland HH2 2015

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zum nächsten Versuch, die griechische SYRIZA-Regierung zu Fall zu bringen:

Berlin (ots) - DieZeit läuft davon: Das Machtspiel der Gläubiger gegen SYRIZA geht weiter - und wieder gibt es Vorwürfe Richtung Athen.

Dabei sind in Wahrheit nicht zuvörderst »fehlende Fortschritte« bei der Umsetzung der umstrittenen Auflagen das Problem. Sondern es ge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. April 2016 @ 11:01:36 (78 mal gelesen)
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Eine lächerlich geringe Ablasszahlung der Unternehmen:
Deutsche Politik News! Top News: Franziska Buch, Energiereferentin am Umweltinstitut München, zur Empfehlung der Atom-Finanzkommission: 'So wird das Verursacherprinzip ausgehebelt und die Gesellschaft zieht den Kürzeren'!

Deutsche-Politik-News.de | Umweltinstitut München e.V.
Franziska Buch zur Empfehlung der Atom-Finanzkommission:

Berlin (ots) - Gestern hat die Atom-Finanzkommission (KFK) unter dem Vorsitz von Jürgen Trittin ihre Empfehlung zur Finanzierung des Atom-Ausstieges an die Bundesregierung übermittelt.

Hierzu erklärt Franziska Buch, Energiereferentin am Umweltinstitut München:

"Die Kommis ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. April 2016 @ 10:31:57 (76 mal gelesen)
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Es bleibt eine extrem teure und schmutzige AKW-Vergangenheit:
Deutsche Politik News! Top News: Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: Die 'Trittin-Kommission' zu Atom-Rückstellungen scheitert beim Versuch, das Verursacherprinzip durchzusetzen!

Deutsche-Politik-News.de | BUND
Hubert Weiger zum Ergebnis der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) ("Trittin-Kommission"):

Berlin (ots) - Für Hubert Weiger, den Vorsitzenden des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), ist das gestern bekannt gegebene Ergebnis der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) (" ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. April 2016 @ 10:31:04 (137 mal gelesen)
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Das wird für Suche, Bau & Bewirtschaftung des Atommüll-Endlagers garantiert nicht ausreichen:
Deutsche Politik News! Top News: Die Atomkonzerne können sich freikaufen, aber erst Mitte oder Ende des Jahrhunderts weiß man, ob das jetzt zurückgelegte Geld für Suche, Bau und Bewirtschaftung des Atommüll-Endlagers ausreicht!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Stefan Schulte zum Atomkompromiss:

Essen (ots) - Ein guter Kompromiss tut allen Beteiligten weh.

Ob jener zur Finanzierung des Atomausstiegs einer ist, wird sich erst Mitte oder Ende des Jahrhunderts zeigen.

Erst dann weiß man, ob das jetzt zurückgelegte Geld für Suche, Bau und Bewirtschaftung des Atommüll-Endlagers ausreicht. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. April 2016 @ 08:40:01 (81 mal gelesen)
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Wie gehabt: Gewinne privatisiert - Risiken vergesellschaftet:
Deutsche Politik News! Top News: Fuchs / Nüßlein, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Den Kernenergieausstieg verlässlich finanzieren - die Verantwortung wird gerecht verteilt!

Deutsche-Politik-News.de | AKW Stade 2013

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Michael Fuchs und Georg Nüßlein zum Kernenergieausstieg:

Berlin (ots) - Die "Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK)" hat am gestrigen Mittwoch ihre Empfehlungen beschlossen und der Bundesregierung übergeben.

Hierzu erklären die Kommissionsmitglieder und stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. April 2016 @ 08:11:59 (127 mal gelesen)
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Förderung einer an sich hochprofitablen Industrie:
Deutsche Politik News! Top News: Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, geißelt die E-Auto-Prämie als Steuergeldverschwendung!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Reiner Holznagel zur E-Auto-Prämie:

Düsseldorf (ots) - Der Bund der Steuerzahler hat massive Kritik an der geplanten staatlichen Kaufprämie für Elektro-Autos geübt.

"Für den Ausbau der Elektromobilität fließen schon jetzt enorm viele Subventionen, ob es um die Forschung geht oder den Ausbau der Auflade-Stationen bis hin zu steuerlichen Vortei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. April 2016 @ 08:06:46 (95 mal gelesen)
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)

Fahrspaß für Reiche benötigt keine Förderung:
Deutsche Politik News! Top News: Förderung begrenzen - Hybrid-Luxussportwagen nicht unterstützen: Subventionen sollen günstige Elektroautos ermöglichen - und nicht den Fahrspaß für Reiche erleichtern!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Florian Girwert zur E-Mobilität:

Weimar (ots) - Die Bundesregierung muss aufpassen, dass sie es mit der Förderung für die Elektromobilität nicht übertreibt.

Nachdem zahlreiche Bundes- und Landesministerien und die EU-Kommission die Entwicklung von Ladesäulen, Batterien und auch die intelligente Nutzung von Elektroautos subventioniert haben, i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. April 2016 @ 08:01:00 (58 mal gelesen)
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Spritschlucker sollen etwas für die Umwelt tun:
Deutsche Politik News! Top News: Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef, fordert zur Finanzierung der Kaufprämie für E-Autos eine höhere Kfz-Steuer für Spritschlucker!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Anton Hofreiter zur Kaufprämie für E-Autos:

Essen (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter begrüßt die von der Bundesregierung geplante Kaufprämie für E-Autos prinzipiell, fordert aber, dass sie "von den Haltern der übermotorisierten Spritschlucker über eine höhere Kfz-Steuer mitgetragen" wird.

Die Einführung der Prämie dürfe nicht alle S ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. April 2016 @ 00:01:02 (122 mal gelesen)
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Die Auto-Lobby in der CDU wird sich aber trotzdem durchsetzen:
Deutsche Politik News! Top News: Michael Fuchs (CDU), Unions-Fraktionsvize, konstantiert einen starken Widerstand in der Union gegen eine staatliche E-Auto-Kaufprämie!

Deutsche-Politik-News.de | Reichstag Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Michael Fuchs zur E-Auto-Kaufprämie:

Düsseldorf (ots) - In der Unionsfraktion gibt es trotz des Autogipfels im Kanzleramt erheblichen Widerstand gegen eine staatliche Kaufprämie für Elektroautos.

"Ich bin gegen eine Kaufprämie. Das sieht nach meiner Meinung auch die Mehrheit in der Unionsfraktion so", sagte Fraktionsvize Michael Fuchs der in ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. April 2016 @ 23:01:33 (72 mal gelesen)
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Die FDP ist der AfD auf den Fersen:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: SPD und FDP legen zu, Union und AfD verlieren/ Die Mehrheit traut keiner Partei die Sicherstellung einer ausreichenden Altersversorgung zu!

Deutsche-Politik-News.de | stern-RTL-Wahltrend
stern-RTL-Wahltrend:

Hamburg (ots) - Die FDP kommt im stern-RTL-Wahltrend auf ihren bislang höchsten Wert seit Mai 2010.

Im Vergleich zur Vorwoche verbessert sie sich um einen Prozentpunkt auf nun 8 Prozent.

Auch die SPD gewinnt einen Punkt hinzu auf 22 Prozent, während die Unionsparteien CDU/CSU einen Punkt einbüßen und jetzt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. April 2016 @ 17:46:18 (117 mal gelesen)
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Gewaltige Aufgaben für das Reich der Mitte:
Deutsche Politik News! Top News: Shi Mingde, Botschafter Chinas in Deutschland: China will als bevölkerungsreichstes Land umweltfreundlicher werden und auch den Ausstoß an Klimagasen verringern!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Shi Mingde zum Ausstoß an Klimagasen:

Berlin (ots) - China will als bevölkerungsreichstes Land umweltfreundlicher werden und auch den Ausstoß an Klimagasen verringern.

Darauf hat Shi Mingde, Botschafter Chinas in Deutschland, im Gespräch mit der Berliner Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwoch-Ausgabe) verwiesen.

China sei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. April 2016 @ 17:31:21 (56 mal gelesen)
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Ein interessanter Vorschlag:
Deutsche Politik News! Top News: Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, fordert eine neue 'Wahlarbeitszeit' für Arbeitnehmer!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Brigitte Pothmer zur Flexibilisierung der Arbeitszeit:

Düsseldorf (ots) - Vollzeitbeschäftigte sollen nach dem Willen der Grünen künftig von der 30. Wochenarbeitsstunde an selbst bestimmen, wo und wann sie ihre Arbeit erledigen.

Das geht aus einem Entschließungsantrag der Grünen-Fraktion zur Flexibilisierung der Arbeitszeit hervor, den der Bu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. April 2016 @ 17:16:59 (87 mal gelesen)
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Die Krankenhausfinanzierung ist reformbedürftig:
Deutsche Politik News! Top News: Die Krankenhausgesellschaft fordert eine Milliarde Euro jährlich mehr von NRW für Investitionen in Gebäude und Geräte!

Deutsche-Politik-News.de | Krankenhausneubau Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Lorenz Redicker zur Krankenhausfinanzierung:

Hagen (ots) - Seit Jahren schon ziehen sich die Bundesländer immer stärker aus der dualen Finanzierung der Krankenhäuser zurück.

Die Betriebskosten zahlen die Krankenkassen, für Investitionen in Gebäude und Geräte kommen die Bundesländer auf, so fordert es das Gesetz.

Praktisch alle ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. April 2016 @ 17:01:26 (78 mal gelesen)
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Das Land ist gefordert:
Deutsche Politik News! Top News: Schwimmunterricht in NRW: Es klaffen Welten zwischen Theorie und Praxis - offenbar sind an den Schulen zu wenig qualifizierte Lehrkräfte vorhanden!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zum Schwimmunterricht in NRW:

Düsseldorf (ots) - Beim Thema Schwimmunterricht in der Grundschule klaffen in NRW Welten zwischen Theorie und Praxis.

Ohne Hilfe von Eltern, Großeltern oder Schwimmvereinen bleiben viel zu viele Grundschulkinder schwimmerische Analphabeten.

Selbst die Idealvorstellung, dass für sie pro Woche eine ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. April 2016 @ 16:46:46 (56 mal gelesen)
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Ein Vorschlag, der Sinn macht:
Deutsche Politik News! Top News: Jens Spahn, CDU-Präsidiumsmitglied, fordert einen Riester-Freibetrag von bis zu 100 Euro für die Grundsicherung!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Jens Spahn zur privaten Altersvorsorge:

Berlin (ots) - Der CDU-Politiker Jens Spahn dringt darauf, Geringverdiener stärker zu privater Altersvorsorge zu motivieren als bisher.

"Ein Freibetrag von 50 oder 100 Euro in der Grundsicherung für die private Vorsorge, etwa durch Riestern, wäre ein guter Anreiz", sagte der parlamentarische Staatssekre ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. April 2016 @ 16:31:09 (105 mal gelesen)
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Der Versuch, Wahrhaftigkeit als Markenzeichen auszubauen:
Deutsche Politik News! Top News: Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin: Ihr Fehlereingeständnis ist kein Ausdruck von Schwäche, sondern von Wahrhaftigkeit und Stärke!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zu Fehlerbekenntnissen in der Politik:

Halle (ots) - Merkels Fehler gehört zu einer anderen Kategorie, zu der der Fehler in der politischen Bewertung.

Es gibt die Erkenntnis, dass ein Kurswechsel nötig ist, dass man sich inhaltlich getäuscht hat.

Wenn das nicht im Tagesrhythmus passiert, wenn es kein rein taktisches Verhalten ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. April 2016 @ 16:16:02 (56 mal gelesen)
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Seehofer mit seinem Elefantengedächtnis wird ihr das noch lange übel nehmen:
Deutsche Politik News! Top News: Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin: Prinzip Aussitzen - der bayerischer Löwe hat gebrüllt und ist nach alter Schule von Helmut Kohl abgeblitzt!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu Angela Merkel und Horst Seehofer:

Düsseldorf (ots) - Gut gebrüllt, bayerischer Löwe?

Auf seinen Drohbrief ans Kanzleramt, das Verfassungsgericht anzurufen, wenn Merkel die deutschen Außengrenzen nicht besser vor dem ungeordneten Zuzug von Flüchtlingen schützen lässt, bekommt der bayerische Ministerpräsident eine lapidare Antwort.
< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. April 2016 @ 16:01:45 (64 mal gelesen)
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Nicht lustig - ein Berg Arbeit:
Deutsche Politik News! Top News: Andrea Keller, leitende Oberstaatsanwältin: Viele hundert Strafanzeigen sind bei der Staatsanwaltschaft Mainz gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann eingegangen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Andrea Keller zu Strafanzeigen gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann:

Düsseldorf (ots) - Bei der Staatsanwaltschaft in Mainz sind viele hundert Strafanzeigen gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann eingegangen.

"Die Strafanzeigen bewegen sich geschätzt im oberen dreistelligen Bereich", sagte die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller der i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. April 2016 @ 15:46:42 (67 mal gelesen)
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Bequem: Die SED schob Probleme auf das kapitalistische Erbe, Herr Krüger auf das DDR-Erbe!
Deutsche Politik News! Top News: Thomas Krüger, Chef der Bundeszentrale für politische Bildung: Der AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt ist auch Folge der DDR-Diktatur!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Thomas Krüger zum AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt:

Halle (ots) - Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger (SPD, Anm.), sieht die Ursache des jüngsten Wahlergebnisses in Sachsen-Anhalt auch in der DDR.

"Die DDR-Diktatur hat ganz sicher ihre Spuren hinterlassen, wir haben es noch immer mit gesellschaftlichen Spätfolge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. April 2016 @ 15:31:47 (114 mal gelesen)
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Unglaublich: Ein Gesetz zum Schutz der deutschen Sprache befürwortet eine Mehrheit!
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage zu AfD-Positionen: 32 Prozent der Deutschen halten den Islam für unvereinbar mit dem Grundgesetz / Die Einführung eines Sprachschutzgesetzes befürwortet eine Mehrheit von 53 Prozent!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Forsa-Umfrage zu AfD-Positionen:

Hamburg (ots) - Im Auftrag des stern hat das Meinungsforschungsinstitut Forsa in einer repräsentativen Umfrage ermittelt, wie die Bundesbürger über zentrale Forderungen der AfD-Rechten denken.

Die 1.004 Befragten wurden ohne Hinweis auf die AfD gebeten, Zustimmung oder Ablehnung zu signalisieren.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. April 2016 @ 15:16:58 (71 mal gelesen)
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Nur Taktik oder echte Sorge?
Deutsche Politik News! Top News: Frauke Petry, AfD-Bundesvorsitzende, deutet ihren Rückzug an, falls die AfD weiter nach rechts rutscht!

Deutsche-Politik-News.de | AfD-Bundesgeschäftsstelle 2016

Deutsche-Politik-News.de | stern
Frauke Petry zur Abgrenzung nach rechts:

Hamburg (ots) - Kurz vor dem am Freitag in Stuttgart beginnenden Programmparteitag der AfD hat Parteichefin Frauke Petry die Mitglieder zur Mäßigung aufgerufen und erstmals die Möglichkeit eines Rückzugs angedeutet, sollte sich die Partei weiter nach rechts bewegen.

Petry sagte dem Hamburger Magazin st ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. April 2016 @ 15:01:02 (121 mal gelesen)
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Für Antisemiten ist kein Platz in der Gemeinschaft freier Völker:
Deutsche Politik News! Top News: Jürgen Hardt, außenpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion: Der Karikaturenwettbewerb über den Holocaust ist eine Ausgeburt des iranischen Antisemitismus!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Jürgen Hardt zum Karikaturenwettbewerb über den Holocaust:

Berlin (ots) - CDU/CSU-Fraktion verurteilt den wachsenden Antisemitismus und Antizionismus!

Auch in diesem Jahr wird unter der Schirmherrschaft des Iranischen Hauses der Karikaturen erneut ein Karikaturenwettbewerb über den Holocaust durchgeführt.

Dazu erklärt der außen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. April 2016 @ 14:46:37 (68 mal gelesen)
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Ein Wirtschaftsjurist aus DDR-Zeiten wird neuer brandenburgischer Justizminister:
Deutsche Politik News! Top News: Stefan Ludwig (Linke) wird neuer Justizminister in Brandenburg: Er konnte schon Parteichef, Bürgermeister von Königs Wusterhausen und ist nun dran als Minister!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zum neuen brandenburgischen Justizminister:

Cottbus (ots) - Als die Linke in der ersten rot-roten Koalition in Brandenburg das Gesundheitsministerium zu besetzen hatte, musste die ausgewiesene Infrastruktur-Expertin Anita Tack in den sauren Apfel beißen.

Statt BER, Bahn oder Straßenverkehr hatte sie Krankenhauspolitik zu verantworten.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. April 2016 @ 14:31:16 (110 mal gelesen)
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Ob das reicht? Ein Aussetzen der Zahlungen lässt die Forderungen nur ruhen!
Deutsche Politik News! Top News: Abwasserstreit in Sachsen-Anhalt: Die Kenia-Koalition gibt bei den Abwassergebühren nach - ein Moratorium zum Eintreiben der offenen Beiträge soll erlassen werden!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zum Abwasserstreit in Sachsen-Anhalt:

Halle (ots) - Er bestimmte große Teile des Wahlkampfes, nun hat es der Abwasserstreit in Sachsen-Anhalt in den neuen Koalitionsvertrag geschafft.

Der Tenor des von CDU, SPD und Grünen in Magdeburg verhandelten Papiers: Im Konflikt um nachträgliche Anschlussbeiträge wollen die Kenia-Partner nachgeben.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. April 2016 @ 14:16:53 (61 mal gelesen)
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Aufräumen zu Lasten von Flüchtlingen:
Deutsche Politik News! Top News: Stephan von Dassel (Grüne), Sozialstadtrat von Mitte: Tausenden Flüchtlingen in Berlin droht der Verlust der Unterkunft und Obdachlosigkeit!

Deutsche-Politik-News.de | Landesamt für Gesundheit- und Soziales Berlin (Lageso) 2016

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Stephan von Dassel zur Obdachlosigkeit von Flüchtlingen in Berlin:

Berlin (ots) - Tausende bereits vom Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) untergebrachte Flüchtlinge sind von Obdachlosigkeit bedroht.

Grund ist eine neue Praxis des LAGeSo, Rechnungen von Betreibern erst zu begleichen, wenn sie Belege für die Legalität ihrer ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. April 2016 @ 14:01:23 (99 mal gelesen)
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Es wird viel Kritik an Erdogan geben:
Deutsche Politik News! Top News: Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei: Der Bundestag beschäftigt sich in einer aktuellen Stunde auf Antrag der Grünen mit der Beseitigung der Pressefreiheit in der Türkei!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Zur Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei:

Berlin (ots) - In der Türkei ist die Meinungs- und Pressefreiheit nicht in Gefahr, vielmehr steht sie seit Längerem auf der Todesliste der Regierung.

Die Türkei ist kein x-beliebiges Land irgendwo zwischen Europa und Asien, sondern ein wichtiger Vertragspartner Deutschlands mit der Ambition, irg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. April 2016 @ 13:01:49 (57 mal gelesen)
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Widersprüchliche Signale aus der Türkei:
Deutsche Politik News! Top News: Die Türkei und die EU: Die Regierung in Ankara will die Tür nach Europa öffnen - zugleich bewegt sich das Land mit großen Schritten von Europa fort!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Zeitung
Gerd Höhler zur Türkei:

Freiburg (ots) - Türkische Regierungspolitiker lassen in jüngster Zeit keine Gelegenheit aus, die Bedeutung der europäischen Perspektive ihres Landes zu unterstreichen.

Erst am Montag bezeichnete Vizepremier Mehmet Simsek in einer Rede die Mitgliedschaft in der EU als das wichtigste strategische Ziel der Türkei.
...

D-P-N: Es ist wohl zuviel verlangt, dass Journalisten EU und Europa nicht als Synonym verwenden.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. April 2016 @ 12:01:08 (154 mal gelesen)
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