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Die Grünen werden von der CDU umgarnt:
Deutsche Politik News! Top News: Volker Bouffier (CDU), hessischer Ministerpräsident, begrüßt Grün-Schwarz in Baden-Württemberg!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Volker Bouffier zu Grün-Schwarz in Baden-Württemberg:

Düsseldorf (ots) - Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die grün-schwarze Regierungskoalition in Hessen begrüßt.

"Dass wir in einem Nachbarland, mit dem wir eng verbunden sind, nun eine Koalition mit den gleichen Partnern haben, begrüße ich", sagte Bouffier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

" ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. Mai 2016 @ 12:01:29
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Der Staat holt nach, was in den Jahrzehnten der Unterfinanzierung verlottert ist:
Deutsche Politik News! Top News: Zahlstation für neues System: Die geplante Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen soll die Finanzierung des Verkehrsweges Straße auf eine nutzerabhängige Finanzierung umstellen!

Deutsche-Politik-News.de | Strasse Brandenburg 2012

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zur geplanten Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen:

Cottbus (ots) - Es gibt hier und da Ausnahmen, doch ein wirklich großes Problem war der Ausweichverkehr von Lastwagen zuletzt nicht mehr.

Denn mit der Ausweitung der Lkw-Maut auf wichtige große Bundesstraßen waren bereits 2012 die gröbsten Fehler des 2005 eingeführten Systems korrigiert worden.

Der (...) Beschluss, jetzt sogar alle Bundess ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. Mai 2016 @ 11:01:05
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Bis 1969 diskriminiert, ausgegrenzt, zum Schweigen gebracht und strafrechtlich verfolgt:
Deutsche Politik News! Top News: Paragraf-175-Entschädigungen für Schwule: Eine Entschuldigung fehlt - im Vergleich mit Irland, Skandinavien, Frankreich, Spanien, Neuseeland und Großbritannien noch immer rückständig!

Deutsche-Politik-News.de | taz - die tageszeitung
Jan Feddersen zu Paragraf-175-Entschädigungen für Schwule:

Berlin (ots) - Das Gutachten zur Rehabilitierung der Opfer des antihomosexuellen Paragrafen 175 ist ein Meilenstein bei rechtspolitischen Aufräumarbeiten.

Um es zu verstehen, muss man sich in Erinnerung rufen, dass homosexuelle Männer bis 1969 nicht einfach nur diskriminiert, ausgegrenzt und zum Schweigen gebracht wurden.

Sie wurden strafrech ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. Mai 2016 @ 10:01:04
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Die Lage bleibt nach wie vor brisant?
Deutsche Politik News! Top News: Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: 'Die Verlängerung der Grenzkontrollen setzt ein richtiges Signal'!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Stephan Mayer zur Verlängerung der Grenzkontrollen:

Berlin (ots) - Die Entscheidung der EU-Kommission schafft mehr Sicherheit für die Bürger Europas!

Der Rat der Europäischen Union hat am (...) Mittwoch die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für zunächst sechs weitere Monate gebilligt.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und vier weitere EU-Innenminister hatten die Verlängerung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. Mai 2016 @ 09:01:52
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Die bislang folgenlos zuschlagenden Verbrecher müssen unbeding ermittelt werden:
Deutsche Politik News! Top News: Anschlag auf die brandenburgische Gedenkstätte Jamlitz: Dem Ort muss endlich die Aufmerksamkeit und Anerkennung zuteilwerden, die seiner Bedeutung als authentischem Gedenkort gerecht wird!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Zum Anschlag auf die brandenburgische Gedenkstätte Jamlitz:

Berlin (ots) - Wenn dieser schändliche Anschlag gegen die Opfer und das Gedenken an sie einen positiven Effekt haben könnte, dann wären es außerordentliche intensive Ermittlungen, damit endlich die bislang folgenlos zuschlagenden Verbrecher gefasst werden.

Mindestens ebenso wichtig wäre ein geschärftes Bewusstsein der Anwohner, der Nachbarn der Gedenkstätte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. Mai 2016 @ 08:26:55
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Ein "Goldener Aasgeier" für Billighandelsketten:
Deutsche Politik News! Top News: Dramatische Preissenkungen für Milch- und Molkereiprodukte: Was für die Kunden im Supermarkt ein Schnäppchen ist, wirkt sich am Ende für die Milchbauern existenzbedrohend aus!

Deutsche-Politik-News.de | Milchkühe Brandenburg 2013

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Reinhard Zweigler zum Milchpreis:

Regensburg (ots) - Als Kritik an den dramatischen Preissenkungen für Milch- und Molkereiprodukte wollen Aktivisten der Aktion Agrar sowie von Attac demnächst an Billighandelsketten den zweifelhaften Preis "Goldener Aasgeier" vergeben.

Der Protest ist berechtigt, denn vor allem Discounter nutzen das derzeitige Überangebot an Milch auf den Märkten zu einem brutalen Preiskampf aus.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. Mai 2016 @ 08:01:29
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Der Kompromiss hilft bestimmt nicht den Millionen unsicher Beschäftigten:
Deutsche Politik News! Top News: Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef, zur Neuregelung der Leiharbeit: 'Die Bundesregierung knickt vor Wirtschaftsinteressen ein'!

Deutsche-Politik-News.de | Redaktionsnetzwerk Deutschland
Anton Hofreiter zur Neuregelung der Leiharbeit:

Hannover (ots) - Die Grünen im Bundestag werfen der Großen Koalition vor, bei der Neuregelung der Leiharbeit vor den Interessen der Wirtschaft eingeknickt zu sein.

Die Pläne von Union und SPD zu Leiharbeit und Werkverträgen stellten keine Verbesserung für die Beschäftigten dar, sagte Grü ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. Mai 2016 @ 00:01:03
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)

Pressefreiheit, Religionsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit dürfen keinesfalls verrechnet werden:
Deutsche Politik News! Top News: Johannes Singhammer (CSU), Bundestags-Vizepräsident, fordert die Befassung des Bundestags mit der Visa-Freiheit für die Türkei!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Johannes Singhammer zum Streit zwischen EU und Türkei über eine Visa-Freiheit für türkische Bürger:

Düsseldorf (ots) - Bundestags-Vizepräsident Johannes Singhammer (CSU) hat angesichts des Streits zwischen EU und Türkei über eine Visa-Freiheit für türkische Bürger und die Bedingungen dazu eine Befassung des Bundestags gefordert.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. Mai 2016 @ 18:01:04
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Allein in Nordrhein-Westfalen stehen mehr als 40.000 der etwa 65.000 Betten leer:
Deutsche Politik News! Top News: Bundesweit sind 155.000 Plätze in Flüchtlingsunterkünften frei - einige Bundesländer wie Hessen oder Baden-Württemberg haben nach eigenen Angaben bereits damit begonnen, ihre Kapazitäten abzubauen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu freien Plätzen in Flüchtlingsunterkünften:

Düsseldorf (ots) - In den Flüchtlingsunterkünften der Länder sind bundesweit mehr als 155.000 Plätze frei.

Das ergab eine Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) bei den Landesregierungen.

Allein in Nordrhein-Westfalen stehen mehr als 40.000 der etwa 65.000 Betten in Regel- und Notunterkünften leer. In Sachsen waren ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. Mai 2016 @ 17:46:17
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Die Skepsis steigt mit zunehmendem Alter:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Für fast zwei Drittel der Bürger Deutschlands gehört der Islam nicht zu Deutschland - die Skepsis steigt!

Deutsche-Politik-News.de | Imam-Ali-Moschee Hamburg 2016

Deutsche-Politik-News.de | WDR
WDR-Umfrage zum Islam:

Köln (ots) - 60 Prozent der Deutschen sind der Ansicht, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört.

Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage durch das Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap, die der WDR für seinen neuen Zuschauertalk "Ihre Meinung" mit Bettina Böttinger in Auftrag gegeben hat (WDR Fernsehen und WDR 5, 12. Mai 2016, 22.10 Uhr).

34 Prozent der Befra ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. Mai 2016 @ 17:31:44
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Die EEG-Pläne der Koalition laufen auf eine Vollbremsung der Erneuerbaren Energien hinaus:
Deutsche Politik News! Top News: Simone Peter, Grünen-Bundesvorsitzende, fordert die Ministerpräsidenten der Länder auf, die neuen Ökostrom-Reform-Pläne der Bundesregierung strikt abzulehnen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Simone Peter, zu Reformplänen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG):

Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Simone Peter hat die Ministerpräsidenten der Länder aufgefordert, die neuen Ökostrom-Reform-Pläne der Bundesregierung strikt abzulehnen.

"Die Ministerpräsidenten müssen heute das energiepolitische Ruder herumreißen", sagte Peter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. Mai 2016 @ 17:16:55
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Ein wichtiges Zeichen für Toleranz, für Weltoffenheit und für Religionsfreiheit:
Deutsche Politik News! Top News: Muhterem Aras (Grüne) wird als erste Migrantin und Muslima Präsidentin des Landtages von Baden-Württemberg!

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Zu Muhterem Aras:

Ulm (ots) - Die erste Frau, die erste Migrantin, die erste Muslima, die erste Grüne im Amt: Mit Muhterem Aras an der Spitze betritt der Landtag von Baden-Württemberg gleich mehrfach Neuland.

 In Person seiner Präsidentin vollzieht das Parlament damit gesellschaftliche Entwicklungen nach.

Die 50-Jährige ist so etwas wie das Gesicht einer neuen Mitte.

Schon desha ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. Mai 2016 @ 17:01:36
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Kretschmann ist als seltenes Exemplar eines auffällig wenig eitlen Politikers ein Alternativer:
Deutsche Politik News! Top News: Winfried Kretschmann (B'90/Die Grünen), baden-württembergischer Ministerpräsident, muss in seiner zweiten Amtsperiode liefern: An Aufgaben mangelt es nicht!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Zu Winfried Kretschmanns zweiter Amtsperiode:

Stuttgart (ots) - Er war die Lok der Grünen in ihrem fast komplett auf seine Person zentrierten und genau deshalb erfolgreichen Wahlkampf.

Anders als sein designierter Stellvertreter Thomas Strobl in der CDU steht er im eigenen Lager quasi unangefochten da.

Das Geheimn ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. Mai 2016 @ 16:46:45
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Noch beäugen die meisten Bundesbürger Positionen von Rechtsaußen mit größter Skepsis:
Deutsche Politik News! Top News: Drei große Fehler machten die etablierten Parteien bezüglich der AfD: Ein glaubwürdiger Plan für Deutschland - das wäre jetzt eine richtige Antwort!

Deutsche-Politik-News.de | AfD-Bundesgeschäftsstelle 2016

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Stefan Stark zur AfD:

Regensburg (ots) - Kanzlerdämmerung in Österreich, AfD-Wahltriumphe in Deutschland:

Die Einschläge der rechtspopulistischen Parteien kommen immer näher an die europäischen Regierungszentralen heran.

In der Alpenrepublik katapultierte sich die FPÖ mit ihrem schrillen Anti-Flüchtlingskurs in höchste Gefilde und hat gute Chancen, den nächsten Bundespräsidenten zu stellen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. Mai 2016 @ 16:31:20
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Bei den ostdeutschen Befragten käme Clinton auf 70 und Trump auf 11 Prozent:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage zur US-Präsidentschaftswahl: 82 Prozent der Deutschen würden für Hillary Clinton stimmen - für den Republikaner Donald Trump nur 5 Prozent - darunter immerhin jeder vierte Anhänger der AfD!

Deutsche-Politik-News.de | stern
stern-Umfrage zur US-Präsidentschaftswahl:

Hamburg (ots) - Könnten die Deutschen an der US-Präsidentschaftswahl im November teilnehmen, wäre ihr Votum klar: Für Hillary Clinton, höchstwahrscheinlich die Kandidatin der Demokratischen Partei, würden 82 Prozent stimmen, für den Republikaner Donald Trump nur 5 Prozent - darunter immerhin jeder vierte Anhänger der

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. Mai 2016 @ 16:16:44
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Kameras bei Gerichtsverhandlungen stören wohl eher die Richter:
Deutsche Politik News! Top News: Jens Gnisa, Richterbundvorsitzender, sieht Defizit bei Aufarbeitung von Fehlurteilen und spricht sich vehement gegen Kameras bei Gerichtsverhandlungen aus!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Jens Gnisa zum :

Bielefeld (ots) - Jens Gnisa (52), der neue Vorsitzende des Deutschen Richterbundes (DRB), bemängelt Defizite bei der Aufarbeitung von Fehlurteilen.

»Es gibt Fehlurteile, aber bei der Richterschaft kommt nie die Information an, wie es dazu kommen konnte«, sagte Gnisa dem Westfalen-Blatt(Donnerstagsausgabe).

Es fehle an einer wissenschaftlichen Untersuchung solcher Fälle, um falschen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. Mai 2016 @ 16:01:41
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345 Flüchtlinge verletzt - diese Zahl ist dreimal höher als 2014 und elfmal höher als 2013:
Deutsche Politik News! Top News: Dokumentation der Antirassistischen Initiative Berlin (ARI): 345 Flüchtlinge wurden im vergangenen Jahr in Deutschland durch Angriffe verletzt!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zu Gewalttaten gegen Flüchtlinge mit Verletzungs- oder Tötungsabsicht:

Berlin (ots) - Die Anzahl der Gewalttaten gegen Flüchtlinge mit Verletzungs- oder Tötungsabsicht ist angestiegen. Das belegt die Dokumentation der Antirassistischen Initiative Berlin (ARI) »Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen«, über die die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" in ihrer Donnerstagausgabe berichtet.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. Mai 2016 @ 15:46:10
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Videoüberwachung - aber nicht das Personal von immer mehr Stationen komplett abzuziehen:
Deutsche Politik News! Top News: Kameras sind kein Allheilmittel: Die S-Bahn rüstet bei der Videoüberwachung kräftig auf - der deutliche Rückgang von Gewalttaten belegt die abschreckende Wirkung der Kameras eindrucksvoll!

Deutsche-Politik-News.de | S-Bahn Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Thomas Fülling zur Videoüberwachung:

Berlin (ots) - Nun rüstet also auch die Bahn bei der Videoüberwachung kräftig auf.

In den kommenden Monaten werden zwölf Berliner S-Bahnhöfe mit Überwachungstechnik neu ausgerüstet. An acht weiteren Stationen werden bereits vorhandene Kameras durch moderne ersetzt, die bessere Bilder als bisher liefern.

Der Protest der Datenschützer dürfte nicht lange auf sich wart ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. Mai 2016 @ 15:31:49
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Nicht vom Bauernhof verabschieden, sondern ein Bild des Bauernhofs von heute zeichnen:
Deutsche Politik News! Top News: Christian Schmidt (CSU), Bundeslandwirtschaftsminister: 'Die Landwirtschaft gehört in die Mitte der Gesellschaft'!

Deutsche-Politik-News.de | DIE ZEIT
Christian Schmidt zur Landwirtschaft:

Hamburg (ots) - Beim Zukunftsdialog Agrar und Ernährung in Berlin hat Christian Schmidt, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, die Chancen der Digitalisierung für eine nachhaltige, moderne und gesellschaftlich akzeptierte Landwirtschaft betont.

Dabei "müssen wir uns nicht vom Bauernhof verabschieden, sondern ein Bild des Bauernhofs von heute zeichnen."

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. Mai 2016 @ 14:16:27
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Facebook lässt sich nicht in die Karten schauen:
Deutsche Politik News! Top News: Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesjustizministerium, fordert von Facebook mehr Transparenz und äußert Unzufriedenheit mit der Löschpraxis!

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Gerd Billen zu Facebook:

Hamburg (ots) - Auch mehrere Monate nach der gemeinsamen Erklärung zum Kampf gegen Hass im Netz ist das Bundesjustizministerium immer noch unzufrieden mit der Informationspolitik von Facebook.

"Wir wissen, dass in Deutschland Mitarbeiter für Facebook arbeiten. Was die im Einzelnen tun, das wissen wir nicht", betont Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesjustizministerium, in einem Interview mi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. Mai 2016 @ 15:01:36
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Obligatorische Angabe des Ursprungslandes für verarbeitete Lebensmittel erwünscht:
Deutsche Politik News! Top News: Thomas Janning, Zentralverband Deutsche Geflügelwirtschaft, fordert zur Abstimmung im EU-Parlament eine europaweite Herkunftskennzeichnung für verarbeitete Lebensmittel!

Deutsche-Politik-News.de | ZDG Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
Thomas Janning zur Einführung einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung für verarbeitete Lebensmittel:

Berlin (ots) - Im Sinne einer umfassenden Verbraucherinformation unterstützt die deutsche Geflügelwirtschaft die geplante Abstimmung des Europäischen Parlamentes zur Einführung einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung für verarbeitete Lebensmittel.

In der morgigen Sitzung des EU-Parlamentes wird über einen e ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. Mai 2016 @ 14:31:57
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Generationengerechtigkeit braucht die Balance von Ökonomie, Ökologie und Sozialem:
Deutsche Politik News! Top News: Michael Prinz zu Salm-Salm, Vorsitzender des Verbandes Familienbetriebe Land und Forst: Dienstleistungen für Umweltschutz müssen honoriert werden - auch im ländlichen Raum!

Deutsche-Politik-News.de | Naturfläche Sachsen-Anhalt 2012

Deutsche-Politik-News.de | Verband Familienbetriebe Land und Forst
Michael Prinz zu Salm-Salm zum Umweltschutz im ländlichen Raum:

Berlin (ots) - Trotz des Preisverfalls für landwirtschaftliche Produkte mache der Staat mit immer neuen Vorschriften den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben das Leben doppelt schwer, kritisierte der Vorsitzende des Verbandes Familienbetriebe Land und Forst, Michael Prinz zu Salm-Salm am Mittwoch in Berlin.

"Es kann nicht das Ziel der Politik sein, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. Mai 2016 @ 14:01:40
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Korruption, Gewalt und schreiende soziale Ungerechtigkeit als Nährboden:
Deutsche Politik News! Top News: Präsidentschaftswahl auf den Philippinen: Rodrigo Duterte empfiehlt sich mit markigen Sprüchen als Law- and-Order-Politiker!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zur Präsidentschaftswahl auf den Philippinen:

Bielefeld (ots) - Wer den Papst als »Hurensohn« beleidigt, Vergewaltigungen verharmlost und offenbar mit Killerkommandos zusammenarbeitet, um Rauschgifthändler abzuschrecken, hat sich für ein hohes politisches Amt disqualifiziert.

Eigentlich.

Aber wenn in einem Land Korruption, Gewalt und schreiende soziale Ungerechtigkeit herrschen, ist die Sehnsucht nac ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. Mai 2016 @ 13:01:48
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Schwarz-Grün ist auf Bundesebene die beliebteste Regierungskoalition:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: AfD mit 10 Prozent wieder zweistellig / Fast die Hälfte der Wahlberechtigten votiert für Schwarz-Grün statt GroKo!

Deutsche-Politik-News.de | stern-RTL-Wahltrend
stern-RTL-Wahltrend:

Hamburg (ots) - Nach ihrem Stuttgarter Programmparteitag legt die AfD im stern-RTL-Wahltrend wieder um einen Prozentpunkt zu und kommt im Vergleich zur Vorwoche auf 10 Prozent.

Die Werte für die anderen Parteien bleiben dagegen unverändert. Die Union aus CDU und CSU stagniert bei 3 ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. Mai 2016 @ 12:01:22
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Gewalttaten (von wem auch immer) müssen schnell und hart bestraft werden:
Deutsche Politik News! Top News: Die Zahl der Gewalttaten nimmt zu: 3.443 rechte Straftaten in den ersten drei Monaten, darunter 299 Gewaltdelikte / Die Polizei erfasst ab 2017 gesondert islamfeindliche Straftaten!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Zur Zahl der Gewalttaten:

Berlin (ots) - Angesichts der zunehmenden Hasspropaganda gegen Muslime soll die Polizei nach Informationen des "Tagesspiegels" (Donnerstagausgabe) von 2017 an speziell islamfeindliche Straftaten erfassen.

Eine von der Innenministerkonferenz beauftragte Arbeitsgruppe von Polizeiexperten aus Bund und Ländern hat empfohlen, das Definitionssystem "Politisch Motivierte Kriminalität (PMK)" um die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. Mai 2016 @ 11:01:22
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Gegen geschichtspolitische Ignoranz:
Deutsche Politik News! Top News: Jan Korte, Vizechef der Linksfraktion, zum Antrag zur Entschuldigung bei sowjetischen Kriegsgefangenen: Die gefangenen Rotarmisten waren von der rassistisch motivierten Vernichtungspolitik besonders betroffen!

Deutsche-Politik-News.de | Sowjetischer Ehrenfriedhof Altdöbern 2012

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Jan Korte zu sowjetischen Kriegsgefangenen:

Berlin (ots) - Zum bevorstehenden 75. Jahrestag des Überfalls Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion am 22. Juni stellt die Linksfraktion im Bundestag einen Antrag zur Entschuldigung bei den überlebenden sowjetischen Kriegsgefangenen.

Zugleich bittet man um Verzeihung dafür, »dass Deutschland so lange brauchte, dieses Unrecht bei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. Mai 2016 @ 10:01:41
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)

Freiheit des Handels führt immer zur Vernichtung unrentabler Jobs!
Deutsche Politik News! Top News: China und die Martkwirtschaft: Freiheit des Handels ist eine Errungenschaft - aber sie darf nicht zur systematischen Vernichtung von Jobs führen!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Zu China und die Martkwirtschaft:

Bielefeld (ots) - Die Vorstellung, dass das kommunistische China sich demnächst als Marktwirtschaft fühlen darf, hat schon etwas Abstruses.

Aber der Schritt entspricht den Statuten der Welthandelsorganisation (WTO).

Insofern wird auch die EU mit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. Mai 2016 @ 09:01:46
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Merkel folge schließlich inzwischen in weiten Teilen stillschweigend dem Asylkurs der CSU:
Deutsche Politik News! Top News: CSU-Verfassungsklage 'in die Schublade' gelegt: Das Brustgetrommel der CSU-Alphamänner - der nächste Streit zwischen CSU und CDU ist vorprogrammiert, Konfliktpotenzial gibt es genug!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Christine Schröpf zur CSU-Verfassungsklage:

Regensburg (ots) - Im Politdschungel geht es manchmal zu wie im echten Urwald:

Alpha-Männchen trommeln sich auf die Brust und stoßen ein paar Urschreie aus, um die eigene Stärke zu demonstrieren - ganz egal, wie prächtig es momentan tatsächlich darum bestellt ist.

Ähnlich hielt es die CSU, als sie nach langem Hin und Her nun offiziell die Klagedrohung von M ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. Mai 2016 @ 08:31:37
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Verspätete Abgabe der Steuererklärung kostet nun Geld:
Deutsche Politik News! Top News: Tillmann/Horb, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Steuererklärungsfrist verlängert sich um zwei Monate / Verspätungszuschlag von 25 Euro pro angefangenen Monat Verspätung!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Antje Tillmann und Margaret Horb zum Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens:

Berlin (ots) - Steuererklärung wird einfacher und von Bürokratie entlastet

Der Finanzausschuss hat am (...) Mittwoch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens abschließend beraten.

Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. Mai 2016 @ 08:01:57
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Geförderter Bau von Luxuswohnungen wäre Quatsch:
Deutsche Politik News! Top News: Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Die SPD will das Gesetz zur Wohnungsbauförderung nur mit Mietpreisobergrenze akzeptieren!

Deutsche-Politik-News.de | SPD-Parteivorstand Willy-Brandt-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Lothar Binding zum Gesetz zur Wohnungsbauförderung:

Berlin (ots) - Die SPD-Fraktion im Bundestag will dem Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus nur zustimmen, wenn drei Forderungen erfüllt werden.

"Der Gesetzentwurf des Bundesregierung muss an verschiedenen Punkten verbessert werden, um Mitnahmeeffekte zu vermeiden und die ausschließliche Erstellung von ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. Mai 2016 @ 00:01:55
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