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Zur erfolglosen Klage der Linksfraktion in Karlsruhe:
Halle (ots) - Die Linke tritt zuweilen zu populistisch auf.
Und den Grünen merkt man an, dass sie weder der SPD noch der Union wirklich wehtun wollen, weil sie mit beiden demnächst koalieren könnten.
Hinzu tritt, dass die gesellschaftliche Opposition derzeit rechts von der Union angesiedelt ist - in Gestalt d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Mai 2016 @ 00:01:02 (180 mal gelesen)
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Joachim Rukwied zu TTIP:
Düsseldorf (ots) - Bauernpräsident Joachim Rukwied hat nach der Veröffentlichung geheimer TTIP-Dokumente vor einer Verschlechterung der europäischen Lebensmittel- und Umweltstandards gewarnt.
"Unsere europäischen Standards zur Lebensmittelsicherheit, zu Tier- und Umweltschutz sowie zu den sozialen Standards dürfen durch TTIP nicht unterlaufen werden", sagte Rukwied der in Düsseldorf erschein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Mai 2016 @ 16:31:41 (79 mal gelesen)
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Anton Hofreiter zu den TTIP-Verhandlungen:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Abbruch der TTIP-Verhandlungen gefordert.
"Es reicht. Die Verhandlungen dürfen so nicht fortgesetzt werden", sagte Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Die bekannt gewordenen Dokumente geben all jenen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Mai 2016 @ 16:01:49 (133 mal gelesen)
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Klaus Mindrup zu den TTIP-Verhandlungen:
Berlin (ots) - Der Berliner Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup hat die EU-Kommission aufgefordert, die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP mit den USA abzubrechen.
Mindrup, für die SPD Mitglied im Umweltauschuss des Bundestages, sagte am Montagabend in der rbb-Abendschau, in den vergangenen zwei Jahren habe es bei den Gesprächen k ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Mai 2016 @ 15:31:46 (114 mal gelesen)
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Knut Pries zu den TTIP-Papieren:
Hagen (ots) - Es ist eine Enthüllung ohne wirklichen Neuigkeitswert.
Beiderseits der TTIP-Frontlinie haben die Kombattanten durch die von Greenpeace veröffentlichten Papiere nur bestätigt bekommen, was sie ohnehin wussten: Die Vorstellungen der USA und der EU liegen weit auseinander.
Dazu kommt diese blasse Erkenntnis: Die Amerikaner versuchen, ihre Interessen mit Tri ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Mai 2016 @ 15:01:42 (94 mal gelesen)
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Martin Kessler zu Spanien:
Düsseldorf (ots) - Noch immer leidet Spanien an den Folgen der Finanz- und Schuldenkrise.
Das Land wächst zwar, aber bei den Arbeitslosen und Geringverdienern ist noch wenig angekommen.
Entsprechend ist die Stimmung schlecht und das Land zerrissen.
In dieser Phase könnte eine stabile Regierung die nötigen Strukturreformen durchführen, den Haushalt konsolidie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Mai 2016 @ 14:01:47 (70 mal gelesen)
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Der AfD-Höhenflug nach den Wahlerfolgen bei den Landtagswahlen im März scheint vorerst gebremst.
Im stern-RTL-Wahltrend rutscht die Partei im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt auf 9 Prozent ab.
Auch die SPD verliert einen Punkt und kommt auf 21 Prozent, während die Unionsparteien CDU/CSU einen hinzugewinnen auf 34 ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Mai 2016 @ 13:01:49 (135 mal gelesen)
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Wolfgang Bosbach zum Umgang mit der AfD:
Saarbrücken (ots) - Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat sich für einen Kurswechsel seiner Partei in der Auseinandersetzung mit der AfD ausgesprochen.
Bosbach sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe), die bisherige Strategie, die AfD zu ignorieren oder auf keinen Fall mit ihr zu diskutier ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Mai 2016 @ 12:16:08 (86 mal gelesen)
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Julia Klöckner zum Umgang mit der AfD:
Düsseldorf (ots) - CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner hat im Umgang mit der AfD zur Mäßigung aufgerufen.
"Wir sollten nicht dazu übergehen, die AfD zu ignorieren oder zu beschimpfen", sagte Klöckner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Diens ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Mai 2016 @ 12:01:59 (102 mal gelesen)
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Martin Korte zur Koalition in Baden-Württemberg:
Hagen (ots) - Von einer "Koalition im besten bürgerlichen Sinne" sprach Winfried Kretschmann, alter und neuer Regierungschef in Baden-Württemberg, gestern nach Abschluss der Verhandlungen mit der CDU.
Was noch vor Jahren undenkbar schien, funktioniert jetzt ohne großes Aufsehen: Schwarze und Grüne machen gemeinsame Sache - und niemand regt sich auf.
Wa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Mai 2016 @ 11:46:33 (161 mal gelesen)
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Zur Koalition in Baden-Württemberg:
Ravensburg (ots) - Wer nun Revolutionäres im Sinne von etwas bahnbrechend Neuem erwartet hat, der mag enttäuscht sein.
Aber was soll auch so Aufregendes herauskommen, wenn sich zwei bürgerliche Parteien mit gestandenen Verhandlungsführern nach einem eindeutigen Wahlergebnis auf ein Regierungsbündnis einigen?
Die erste grün-schwarze Regierung steht, allein dieses Fa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Mai 2016 @ 11:31:10 (155 mal gelesen)
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Zur Koalition in Stuttgart:
Frankfurt (ots) - Nicht gesucht und doch gefunden - die Formel hat Thomas Strobel gewählt, der künftig Kretschmanns Stellvertreter im Kabinett sein soll.
Sie trifft auf alle drei Regierungen zu, die aus den jüngsten Landtagswahlen hervorgegangen sind.
Auch "Kenia" (in Magdeburg, Anm.) und die "Ampel" in Mainz sind keine Wunschkoalitionen.
Das muss kein Nach ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Mai 2016 @ 11:16:25 (137 mal gelesen)
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Gregor Mayntz zu Islam und Terror:
Düsseldorf (ots) - Das Klima in Deutschland sei "rauer" geworden, stellt Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mit Blick auf die von Pegida, AfD & Co. befeuerte Islam-Debatte fest.
Zugleich verweist er darauf, dass die Terrorbedrohung durch den Islamischen Staat (IS) immens gewachsen ist.
Noch stehen diese Befunde auf ve ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Mai 2016 @ 10:01:39 (86 mal gelesen)
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Thilo Sarrazin zum :
Bonn (ots) - Der Publizist und frühere SPD-Politiker Thilo Sarrazin hat seine Behauptung erneuert, wonach die hohe Zahl der Flüchtlinge, die in den vergangenen Monaten nach Deutschland gekommen sind, mittelfristig eine Gefahr für die Gesellschaft darstellten.
"Wir haben eine Einwanderung, die kulturfremd ist. Wir sind geburtenarm und diese Gruppen heiraten durchschnittlich eher und haben mehr Ki ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Mai 2016 @ 09:31:57 (430 mal gelesen)
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Claudia Bockholt zur Pressefreiheit:
Regensburg (ots) - Rang 16 und 151: Welten liegen zwischen Deutschland und der Türkei auf dem aktuellen Pressefreiheits-Index, soeben vorgelegt von "Reporter ohne Grenzen".
Dieses Rankings hätte es gar nicht mehr bedurft nach dem zornigen Streit um Jan Böhmermanns Spott-Gedicht.
Man mag zu dem TV-Talker und seiner Satire stehen wie man will: Er hat die Gretchenfra ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Mai 2016 @ 09:01:16 (98 mal gelesen)
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Jan Plagge zu den Grünen im Südwesten:
Mainz (ots) - Nach Rheinland-Pfalz nun auch Baden-Württemberg: Die Grünen sind in der Gestaltung der Agrarpolitik und der ländlichen Räume im Südwesten auf dem Rückzug und das nach einem grandiosen Wahlerfolg in Baden-Württemberg.
"Mitten in der dramatischen Preiskrise in der Landwirtschaft und der Endphase der gefährlichen TTIP-Verhandlungen ziehen sich die Grünen aus der Vera ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Mai 2016 @ 11:01:46 (109 mal gelesen)
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Zur elektronischen Gesundheitskarte:
Hamburg (ots) - In Hamburg hat sich am Freitag die bundesweite Initiative "Aktion: Stoppt die e-Card" getroffen, um den Stand der Einführung des politisch verordneten zentralen Medizindatennetzes kritisch zu betrachten.
Dabei wurde klar: Die 70 Millionen ausgegebenen elektronischen Gesundheitskarten entsprechen nicht dem Sicherheitsniveau, welches notwendig ist, um als Zugangssch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Mai 2016 @ 08:01:57 (108 mal gelesen)
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Bernd Raffelhüschen zur Senkung des Garantiezinses:
Düsseldorf (ots) - Der Rentenexperte Bernd Raffelhüschen sieht in der Senkung des Garantiezinses eine zwingende Folge der Geldpolitik.
"Das Versicherungsaufsichtsgesetz wie auch unsere Bilanzierungsregeln (etwa das strikte Niederstwertprinzip) zwingen Lebensversicherungen dazu, sich in Staatsanleihen zu refinanzieren.
Wenn der Staat dann, wie auch i ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Mai 2016 @ 08:01:39 (67 mal gelesen)
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Zu den Ermittlungen gegen das Bremer Rüstungsunternehmen Atlas Electronics:
Düsseldorf (ots) - Die Ermittlungen wegen Korruption gegen das Bremer Rüstungsunternehmen Atlas Electronics weiten sich aus.
Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) gegen drei Manager der beiden Mutterkonzerne Thyssenkrupp und Airbus sowie gegen einen Vor ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Mai 2016 @ 00:01:11 (237 mal gelesen)
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Aiman Mazyek zur AfD:
Osnabrück (ots) - Zentralrat der Muslime: AfD-Programm durchzogen von Demagogie und Populismus
Mazyek kritisiert Islamfeindlichkeit - "Minarett-Verbot löst keine Rentenprobleme"
Osnabrück. Das auf dem Parteitag in Stuttgart verabschiedete AfD-Programm ist nach Ansicht des Zentralrates der Muslime durchzogen von "Demagogie und Populismus".
Im Gespräch mit der "Neuen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. Mai 2016 @ 17:15:43 (89 mal gelesen)
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Peter Tauber zur AfD:
Bonn (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber kann sich nicht vorstellen, dass seine Partei mit der Alternative für Deutschland (AfD) zusammenarbeitet.
"Eine Koaltion mit der AfD halte ich für völlig ausgeschlossen", sagte er im phoenix-Interview. Das Programm der Rechtspopulisten sei "durch viel Demagogie ge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. Mai 2016 @ 17:01:27 (91 mal gelesen)
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Maritta Strasser zu den TTIP-Leaks:
Berlin (ots) - Maritta Strasser von Campact kommentiert die TTIP-Leaks hinsichtlich des EU-Kanada-Abkommens CETA:
"Viele Träume der USA würden mit CETA bereits Wirklichkeit.
SPD und die Grünen in Landesregierungen müssen die Konsequenzen ziehen und CETA stoppen. Wie der DGB und der kanadische Gewerkschaftsdachverband CLC feststellen, verletzt CETA klar die roten Li ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. Mai 2016 @ 16:46:45 (97 mal gelesen)
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Hubert Aiwanger zu Horst Seehofer:
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Seehofer droht bei mangelnder Transparenz mit Veto gegen TTIP":
"Wenn Seehofer nicht als Schaumschläger enden will, muss er jetzt die CSU auf Anti-TTIP-Kurs bringen.
Klares bayerisches Nein im Bundesrat zu CETA und TTIP. Damit wäre die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. Mai 2016 @ 16:31:22 (227 mal gelesen)
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Ilse Aigner zu TTIP:
Hannover (ots) - Die CSU warnt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) davor, das umstrittene TTIP-Abkommen mit den USA aus Rücksicht auf die SPD-Linke scheitern zu lassen.
Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland: "Eine Handelsmacht wie Deutschland darf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. Mai 2016 @ 16:16:47 (86 mal gelesen)
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Michael Fuchs zu TTIP:
Berlin (ots) - Greenpeace hat am Wochenende Abschriften vertraulicher Verhandlungspositionen zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) öffentlich gemacht.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Fuchs (CDU):
"Dass auf beiden Seiten des Atlantiks natürlich auch unterschiedliche wirtschaftliche Interessen bestehen, ist seit lan ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. Mai 2016 @ 16:01:46 (76 mal gelesen)
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Christian Lüth zur Webseite "Indymedia":
Berlin (ots) - Radikale Seiten, auf denen Straftaten begangen werden und die radikale, gewaltbereite Milieus bedienen, müssen konsequent gesperrt werden.
Eine solche Seite ist "Indymedia", der vom Verfassungsschutz attestiert wird, in die linksradikale Szene hineinzuwirken.
Auf dieser Seite wurden am 1.5.2016 mehr als 2.200 persönliche Kontaktdaten von AfD-Mitg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. Mai 2016 @ 15:31:45 (153 mal gelesen)
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Benno Zierer zur dritten Start- und Landebahn am Flughafen München:
München (ots) - "Der Eiertanz in der CSU zum Thema dritte Startbahn hat einen neuen Höhepunkt erreicht."
So kommentiert Benno Zierer, MdL und Flughafenexperte der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, die aktuellen Entwicklungen.
Ministerpräsident Seehofer hatte zunächst eine Lösung "unter Beteiligung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. Mai 2016 @ 15:16:04 (88 mal gelesen)
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Thomas Eiskirch zu RWE-Aktien:
Essen (ots) - Mehrere Ruhrgebietsstädte stellen ihre Beteiligung am Essener Energiekonzern RWE auf den Prüfstand.
"Unser Ziel ist, in Sachen RWE-Aktien handlungsfähig zu werden", sagte Bochums Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe).
"Bis Ende Juni streben wir daher eine Ratsentscheidung an ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. Mai 2016 @ 15:01:17 (69 mal gelesen)
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Jörg Bode zu VW-Chef Matthias Müller:
Osnabrück (ots) - Die Opposition in Niedersachsen will die VW-Krise erneut zum Thema im Landtag machen.
Anlass ist die Kritik von VW-Vorstandsvorsitzenden Matthias Müller an den Aufsichtsratsmitgliedern Stephan Weil und Olaf Lies am vergangenen Donnerstag.
Weil ist Ministerpräsident, Lies Wirtschaftsminister in Niedersachsen. "Das war ein starkes Stück von Müller ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. Mai 2016 @ 14:31:02 (112 mal gelesen)
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Hüseyin Avni Karslioglu zur Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages:
Düsseldorf (ots) - Die Türkei hat den Deutschen Bundestag davor gewarnt, die Vertreibung und Vernichtung von Armeniern durch die Türkei als Völkermord zu verurteilen.
"Es ist nicht Aufgabe der nationalen Parlamente, über die Geschichte zu urteilen", sagte der türkische Botschafter in Deutschland, Hüseyin Avni Karslioglu, der in Düsseldorf ersc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. Mai 2016 @ 14:01:12 (86 mal gelesen)
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