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Carsten Linnemann zum Wahlprogramm der CDU:
Düsseldorf (ots) - Carsten Linnemann, der Vorsitzende der Mittelstands-und Wirtschaftsvereinigung von CDU/CSU (MIT), fordert für das Wahlprogramm seiner Partei eine Reform der Einkommensteuer, die den Steuerzahlern mehr als 20 Milliarden Euro an Entlastung bringt.
"Der Mittelstandsbauch in der Einko ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Juli 2016 @ 16:01:23 (382 mal gelesen)
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Renate Künast zu Sigmar Gabriel:
Berlin (ots) - Nach dem Stopp des Übernahmeverfahrens Edeka-Kaisers/Tengelmann durch das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Vorsitzende des Rechts- und Verbraucherausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne), Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) scharf angegriff ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Juli 2016 @ 15:45:14 (174 mal gelesen)
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Zu Sigmar Gabriel und der Fusion Tengelmann/Edeka:
Hagen (ots) - Sigmar Gabriel handelte in guter Absicht, als er die Ministererlaubnis für eine Fusion von Tengelmann und Edeka erteilte.
Sein Bemühen, Arbeitsplätze zu sichern und Verbraucherrec ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Juli 2016 @ 15:31:37 (180 mal gelesen)
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Zu Tatjana Festerling:
Berlin (ots) - Die Hamburger Polizei verdächtigt Ex-Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling nach ihrer Bulgarien-Mission, sich des "Anwerbens für einen fremden Militärdienst" schuldig gemacht zu haben.
Sie hat deshalb ein Ermittlungsverfahren gemäß Paragraph 109 h des Strafgesetzbuches eingeleitet, wie der in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Juli 2016 @ 15:01:05 (207 mal gelesen)
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Zum Begriff der "Leitkultur":
Ravensburg (ots) - Die CSU würde im bayerischen Integrationsgesetz gerne den Begriff Leitkultur verankern. Das Problem dabei: Sie scheint nicht einmal selber so richtig zu wissen, was damit gemeint sein könnte.
Zugegeben: Im Freistaat ist eine entsprechende Definition auch ga ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Juli 2016 @ 14:01:13 (176 mal gelesen)
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Frank-Walter Steinmeier zu Russland und der Türkei:
Osnabrück (ots) - Steinmeier sieht im Treffen des Nato-Russland-Rats wichtiges Signal für "dauerhaften Dialog"!
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat vor dem Treffen des Nato- ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Juli 2016 @ 13:01:36 (186 mal gelesen)
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Alice Weidel zur Zur Bankenkrise in Italien:
Berlin (ots) - Zur Bankenkrise in Italien erklärt AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel:
"Die Staatsschulden- und Bankenkrise geht in eine neue, besonders gefährliche Runde.
Die EU-Kommission hat klammheimlich ohne hör- oder sichtbares Medienecho d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Juli 2016 @ 12:01:05 (269 mal gelesen)
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Christian Kerl zum Parteien-Mitgliederschwund:
Hagen (ots) - Die Parteienmüdigkeit der Deutschen ist kein ganz neues Phänomen, aber langsam wird sie doch zu einem echten Problem.
Alles, was die Parteien versucht haben, um den Mitgliederschwund zu stoppen, hat nicht gewirkt - zu mächtig sind die Faktoren ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Juli 2016 @ 11:01:43 (176 mal gelesen)
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Zu Forderungen des ADV an die EU-Kommission und das Europäische Parlament:
Brüssel (ots) - Einmal im Jahr kommen in Brüssel die Vorstände und Geschäftsführer der deutschen Flughäfen zusammen. Zahlreiche Gesprächsrunden mit führenden Europaabgeordneten und Vertretern der EU-Kommission stehen auf der Agenda.
Seine Erwartungen hat der Flughafenv ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Juli 2016 @ 10:01:50 (191 mal gelesen)
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Thomas Spang zu dunkler Hautfarbe:
Regensburg (ots) - Stolz steht sie da, die junge Afro-Amerikanerin, im Sommerkleid und Ballerinas.
Ihr gegenüber zwei Polizisten mit Helmen und Kampfanzügen, von denen weiße Plastikhandschellen baumeln. Dahinter eine Phalanx hochgerüsteter "Cops".
Die Aufnahme stammt vom Fotografen Jonathan B ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Juli 2016 @ 08:01:15 (1.169 mal gelesen)
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Zu Theresa May:
Ravensburg (ots) - Auf einmal geht es alles sehr schnell bei den Konservativen: Der Kampf um den Parteivorsitz ist nach dem verbalen Fehltritt der Kandidatin Andrea Leadsom abrupt beendet.
Bereits am Mittwoch soll Innenministerin Theresa May zur Nachfolgerin des Premiers
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Juli 2016 @ 00:01:35 (275 mal gelesen)
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Zur blauen Plakette für Dieselfahrzeuge:
Bielefeld (ots) - Möglich ist wie immer vieles.
Doch die praktische Umsetzung einer blauen Plakette für Dieselfahrzeuge käme derzeit einem Fahrverbot für diese Art des Antriebs gleich. Und das ist ziemlich blauäugig.
Rein technisch ist es machbar, den NOx-Ausstoß der Selbstzünder weiter z ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. Juli 2016 @ 17:01:35 (196 mal gelesen)
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Zu Rot-Rot-Grün:
Düsseldorf (ots) - Führende Sozialdemokraten haben sich gegen eine mögliche Koalition von SPD, Grünen und Linken ausgesprochen, sollte sich die Linkspartei nicht von der Rhetorik ihrer Fraktionschefin Sahra Wagenknecht distanzieren.
Der Sprecher des rechten Seeheimer Kreise ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. Juli 2016 @ 16:31:28 (300 mal gelesen)
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Thomas Fricker zu linker Gewalt in Berlin:
Freiburg (ots) - Im jüngsten Verfassungsschutzbericht etwa werden zwar insgesamt deutlich mehr rechts als links motivierte Straftaten dokumentiert.
Bei Gewalttaten liegen aber linke, meist sogenannte autonome Gruppen vorn.
Es ist befremdlich, wenn in dem einen Fall ein Sturm der Empör ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. Juli 2016 @ 16:01:15 (250 mal gelesen)
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Anton Hofreiter zu den TTIP-Verhandlungen:
Osnabrück (ots) - "Deals in Hinterzimmern ein Fehler"!
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Stopp der Verhandlungen über das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP gefordert.
"Genug ist genug. Es muss Schluss sein. D ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. Juli 2016 @ 15:31:22 (213 mal gelesen)
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Zur von der EU-Kommission vorgeschlagenen Deregulierung des Energiehandels:
Berlin (ots) - Die EU-Kommission bringt mit ihrer bislang geheimen Verhandlungsposition im umstrittenen Handelsabkommen TTIP die deutsche Energiewende in Gefahr.
Interne und aktuelle Verhandlungsdokumente, die Greenpeace heute gemeinsam mit anderen europäischen Umwelt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. Juli 2016 @ 15:01:18 (199 mal gelesen)
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Martin Häusling zu TTIP:
Berlin (ots) - Der Grünen-Agrarexperte Martin Häusling rechnet auch bei der am Montag begonnen Verhandlungsrunde über das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP nicht mit einem Durchbruch.
"Daran glaubt keiner mehr", sagte der Europaabgeordnete dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe).
"Im Agrar- ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. Juli 2016 @ 14:01:15 (189 mal gelesen)
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Georg Pazderski zu den Gewaltexzessen in Berlin am 10. Juli 2016:
Berlin (ots) - Zu den Gewaltexzessen in Berlin am 10. Juli 2016 erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski:
"Was rund um die Rigaer Straße geschehen ist, ist ein doppelter Skandal.
Zum ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. Juli 2016 @ 13:01:06 (239 mal gelesen)
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Benedikt Lux zum Konflikt um die Rigaer Straße 94:
Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Benedikt Lux setzt im Konflikt um die Rigaer Straße 94 weiter auf Gespräche.
Innensenator Henkel bezeichnete er als isoliert.
Im rbb-Inforadio sagte Lux am Montag, dass man weiter mit denen das ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. Juli 2016 @ 12:01:14 (196 mal gelesen)
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Martin Ferber zu Krawallen in Berlin :
Karlsruhe (ots) - Die Große Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus ist am Ende, SPD und CDU ziehen schon lange nicht mehr an einem Strang, der Regierende Bürgermeister und der Innensenator sind sich nur no ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. Juli 2016 @ 11:01:04 (199 mal gelesen)
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Andreas Abel zu Michael Müller und Frank Henkel:
Berlin (ots) - Die politische Debatte um die Situation an der Rigaer Straße und den Umgang mit Linksautonomen geriet in der vergangenen Woche auf Senatsebene einigermaßen bizarr.
Der Regierende Bürgermeister
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. Juli 2016 @ 10:01:11 (213 mal gelesen)
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Holger Münch zur Silvesternacht:
Hamburg (ots) - Das Bundeskriminalamt hat seine Untersuchungen zur Silvesternacht abgeschlossen. Die strafrechtliche Bilanz fällt ernüchternd aus.
Demnach kam es nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung (SZ) zu knapp 900 Sexualdelikten mit mehr als 1.200 Opfern. Aber es wurden nur 120 Verdächti ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. Juli 2016 @ 08:01:56 (186 mal gelesen)
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Burkhard Lischka zur AfD:
Berlin / Saarbrücken (ots) - Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat sich für eine Überwachung von Teilen der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen.
Die AfD habe sich in den letzten Monaten zu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. Juli 2016 @ 00:01:42 (382 mal gelesen)
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Stephan Mayer zur AfD:
Düsseldorf (ots) - Nach dem baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat sich auch die Union im Bundestag für die Beobachtung einzelner AfD-Funktionäre durch den Verfassungsschutz ausgesprochen.
"Die
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Zur AfD:
Ulm (ots) - Die AfD will nicht und kann sich nicht von einem Teil ihrer Basis distanzieren.
Deshalb kittet die Parteispitze ihren Richtungsstreit mit Unverbindlichem statt sich abzugrenzen von rassistischem, antisemitischem oder rechtsextremem Gedankengut.
Dabei gibt ihr der eigen ...
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Heiner Geißler zur SPD:
Berlin (ots) - Das politische Agieren nach demoskopischen Stimmungswerten hält Heiner Geißler für »ein großes Übel unserer Demokratie«.
Er habe als Bundesminister der Regierung von Helmut Kohl und als CDU-Generalsekretär »niemals die Politik, von der ich überzeugt war, geä ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Juli 2016 @ 16:01:10 (449 mal gelesen)
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Christian Meyer zur massenhaften Küken-Tötung:
Osnabrück (ots) - Forscher halten eine flächendeckende Lösung bis 2017 hingegen für unrealistisch!
Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) will ungeachtet der Bedenken aus der Wissenschaft das massenhafte Töten männlicher Kü ...
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Andreas Scheuer zum türkischen Präsidenten Erdogan:
Berlin (ots) - Die CSU hat das Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete bei den auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten als inakzeptabel kritisiert.
"Soldaten und Stützpunkte eine Parlamentsarmee müssen von Angeordnete ...
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Zu Jobs für Flüchtlinge:
Düsseldorf (ots) - Nach Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit haben 30.000 Flüchtlinge seit Frühjahr vergangenen Jahres einen Job gefunden.
"Die Flüchtlinge gehen zumeist in Branchen, in denen bei uns Mangel herrscht", sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausga ...
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Zur Krise der italienischen Banken:
Halle (ots) - Die EU steckt im Dilemma.
Pocht sie auf Einhaltung der Regeln, wie es Kanzlerin Angela Merkel (CDU) anmahnt, spielt sie mit dem Feuer.
Sie braucht einen starken Renzi, gerade vor dem wi ...
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