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Zur ostdeutschen Tageszeitung "junge Welt":
Berlin (ots) - Seit dem 23. April gibt es die in Berlin erscheinende Tageszeitung junge Welt erstmals bundesweit im Pressehandel.
Um dies logistisch möglich zu machen, eröffnete die Verlag 8. Mai GmbH, in der die Zeitung erscheint, neben dem angestammten Druckstandort in Berlin einen zweiten im hess ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. April 2016 @ 08:16:50 (220 mal gelesen)
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Zu den großen Zukunfts-Themen:
Berlin (ots) - Rente, Flüchtlinge, Bildung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das sind die großen Zukunfts-Themen unseres Landes.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat bei TNS Emnid dazu eine repräsentative Umfrage in Auftrag gegeben. Mit erstaunlichen Ergebnissen.
79 Prozent d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. April 2016 @ 08:01:51 (156 mal gelesen)
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Gitta Connemann zum Werben mit Lebensmittel-Schnäppchen:
Osnabrück (ots) - Nachbesserungen im Wettbewerbsrecht von Minister Gabriel gefordert / "Notfalls sagt Unions-Minister Nein zur Novelle"!
Angesichts der Preismisere in der Landwirtschaft fordert Unions-Fraktionsvize Gitta Connemann von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Nachbe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. April 2016 @ 17:31:09 (139 mal gelesen)
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Marco Wanderwitz zum sächsischen Videoportal "Lügenpresse.de":
Berlin (ots) - Journalisten-Initiative klärt auf und hilft die Pressefreiheit verteidigen
Sächsische Journalistinnen und Journalisten haben das Videoportal "Lügenpresse.de" gegen Anfeindungen der Presse und Verfolgungen von Medienberichterstattern gegründet.
Dazu er ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. April 2016 @ 17:01:42 (87 mal gelesen)
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Christian Lindner zur Rente als Wahlkampfthema:
Düsseldorf (ots) - Nach SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner für einen Renten-Wahlkampf ausgesprochen.
"Wenn die SPD die Zukunft des Rentensystems zu einem zentralen Thema des Wahlkampfes machen will, greift die FDP das gerne auf", sagte Lindner der in Düss ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. April 2016 @ 16:31:08 (105 mal gelesen)
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Zum FDP-Bundesparteitag:
Ravensburg (ots) - Die FDP ist schon lange keine Spaßpartei mehr, aber die Delegierten haben wieder Spaß an ihr.
Bei fünf Wahlen in Folge hat sie zugelegt, da keimt Hoffnung auf die kommende Bundestagswahl.
Breit aufstellen mit neuen Themen will Christian Lindner die FDP.
Weg vom einsti ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. April 2016 @ 16:01:47 (77 mal gelesen)
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Gregor Mayntz zur FDP:
Düsseldorf (ots) - Kaum hat die FDP die stabilisierte Aussicht auf einen Wiedereinzug in den Bundestag, wird sie auch schon übermütig.
Sie will für eine "Beta-Republik Deutschland" kämpfen.
Damit dürfte für die meisten das Problem benannt sein. Sie denken bei "Beta" an "Blocker" und Bluthochdruck.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. April 2016 @ 15:31:26 (104 mal gelesen)
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Zur FDP:
Ulm (ots) - Zumindest vorläufig ist die FDP dem Parteientod von der Schippe gesprungen.
Zwar müssen die Liberalen bis zur endgültigen Wiedergeburt auf Bundesebene bei der Wahl 2017 noch eineinhalb Jahre Durststrecke überwinden.
Aber in aktuellen Umfragen sehen sie die Demoskopen immerhin bei stabilen sieben Prozent. < ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. April 2016 @ 15:01:17 (152 mal gelesen)
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Jüdische Prominente zu Volker Beck:
Berlin (ots) - Geht es nach dem Willen namhafter Vertreter des Judentums in Deutschland, bleibt der Grünen-Politiker Volker Beck religionspolitischer Sprecher seiner Fraktion und Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe.
Mehr als 30 jüdische Prominente aus dem ganzen Bundesgebiet haben sic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. April 2016 @ 14:31:10 (141 mal gelesen)
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Zu Angela Merkel in der Türkei:
Bielefeld (ots) - Eine halbe Stunde hielten sich Angela Merkel und Donald Tusk am Samstag im Flüchtlingslager für Syrer auf.
Das reichte, damit die türkische Regierung die Bilder bekam, die sie haben wollte: von lachenden syrischen Kindern in einem modernen Camp mit Schule und Supermarkt.
Heile ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. April 2016 @ 14:01:33 (99 mal gelesen)
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Lars Hennemann zu Merkel und der Türkei:
Mainz (ots) - So geht Politik: Eben noch machte das Flüchtlingsthema drei Viertel der politischen Tagesordnung der Kanzlerin aus. Jetzt muss ein Blitzbesuch in der Türkei genügen, mit ein paar hingehusteten Pflicht-Floskeln zum Thema Meinungsfreiheit.
In Richtung eines Regimes, das erst am Wochenende w ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. April 2016 @ 13:31:00 (74 mal gelesen)
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Klaus Gassner zum :
Karlsruhe (ots) - Die Bundeskanzlerin(Angela Merkel, CDU; Anm.) tut (...) gut daran, den Umgang mit der Türkei aus ganz realpolitischen Erwägungen heraus zu pflegen.
Dass dies nützt, zeigt ein Blick auf die Flüchtlingszahlen.
Noch vor Monaten schien es unmöglich den Zustrom zu kanalisieren, urplötzlich ist ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. April 2016 @ 13:01:44 (77 mal gelesen)
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Volker Wissing zu einer Ampelkoalition im Bund:
Saarbrücken (ots) - Der rheinland-pfälzische FDP-Chef Volker Wissing hat seine Partei vor einer Debatte über eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen im Bund gewarnt.
Wissing sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Ich kann mit solchen abstrakten Koalitionsdiskussionen nichts anfangen."
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. April 2016 @ 12:31:46 (72 mal gelesen)
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Zur Vernehmung von Ralf Jäger im Silvester-Untersuchungsausschuss:
Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Übergriffe in der Kölner Silvesternacht wird am 9. Mai NRW-Innenminister Ralf Jäger als Zeugen vernehmen.
Von Medien am Wochenende aufgeworfene Fragen, wer innerhalb der Staatskanzlei genau am Ne ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. April 2016 @ 12:01:44 (101 mal gelesen)
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Zum Bundesparteitag der AfD:
Ravensburg (ots) - Wenn sich am kommenden Wochenende rund 20.00 AfD-Mitglieder zum Bundesparteitag in Stuttgart treffen, dann wird es deutlich kontroverser zugehen als am vergangenen Samstag in Waiblingen.
Denn dort geht es um den Kurs, den die Partei einschlägt.
Wie der Streit ausgeht, ist für Jörg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. April 2016 @ 11:31:50 (73 mal gelesen)
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Zu Diskrepanzen in der AfD:
Stuttgart (ots) - Nach den überraschend guten Ergebnissen bei den drei Landtagswahlen im März wiegt sich die AfD in einem trügerischen Gefühl der Sicherheit.
Durch die Partei ziehen sich tiefe politische Gräben.
Die sichtbarste Diskrepanz gibt es zwischen Rechtspopulisten im Stile eines Björn Höcke ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. April 2016 @ 11:01:40 (94 mal gelesen)
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Christian Peters zum :
Essen (ots) - Noch hat die Stichwahl um die österreichische Bundespräsidentschaft nicht stattgefunden.
Doch nach dem politischen Donnerschlag von gestern, mag man kaum hoffen, dass sich in den verbleibenden vier Wochen die Grundstimmung im Nachbarland noch ändert.
Das war mehr als eine Protestwahl.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. April 2016 @ 10:31:37 (107 mal gelesen)
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Zum Ergebnis der ersten Runde der Bundespräsidentenwahl in Österreich:
Berlin (ots) - Der gefürchtete klare Sieger der ersten Runde der Bundespräsidentenwahl in Österreich ist die rechtspopulistische Freiheitliche Partei (FPÖ).
Der Blaue Norbert Hofer konnte sich klar durchsetzen - das Kopf-an-Kopf-Rennen blieb aus.
Der Sieg d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. April 2016 @ 10:01:20 (125 mal gelesen)
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Martin Korte zu TTIP:
Hagen (ots) - Wer allen Demonstranten, die am Wochenende gegen TTIP auf die Straße gegangen sind, Antiamerikanismus unterstellt, der wird den Sorgen der Menschen nicht gerecht.
Viele Bürger lehnen das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union ab, weil sie erstens zu wenig darüber wissen und zweitens ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. April 2016 @ 08:31:27 (120 mal gelesen)
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Anita Pleic zu Obama und TTIP:
Mainz (ots) - Barack Obama ist auf Abschiedstour.
Und er bringt Arbeit mit. Denn er hat unerledigte Aufgaben im Gepäck.
Ob er sie alle in den verbleibenden neun Monaten seiner zweiten und letzten Amtszeit erledigen kann, vermag wohl selbst der optimistischste unter den Obama-Fans nicht zu sagen. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. April 2016 @ 08:11:37 (120 mal gelesen)
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Jan Jessen zum Deutschlandbesuch von Barack Obama:
Essen (ots) - Es wird wohl auch ein wenig Wehmut beim Deutschlandbesuch von Barack Obama dabei sein, dem fünften und voraussichtlich letzten in seiner Zeit als US-Präsident.
Kanzlerin Angela Merkel hat mit keinem verbündeten Staats- oder Regierungschef länger zusammengearbeitet als mit ihm. < ...
D-P-N: Deutschland als Bollwerk gegen Russland? Nicht schon wieder - die meisten Deutschen wollen das (zum Glück!) nicht!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. April 2016 @ 08:01:45 (186 mal gelesen)
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Zur Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei:
Halle (ots) - Uns fällt die türkische Repression vor allem dann auf, wenn sie westliche Reporter, Künstler und Politiker trifft.
Doch in der Türkei sind schon hunderte Böhmermanns abgestraft worden, vor der niederländischen Reporterin wurden hunderte türkische Reporter geknebelt.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. April 2016 @ 18:01:04 (75 mal gelesen)
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Udo Lindenberg zu Hass und Abschottung:
Frankfurt/Oder (ots) - Der Panikrocker Udo Lindenberg schließt nicht aus, sich irgendwann mehr in den politischen Alltag einzuschalten.
"Wenn ich mir diese Leute angucke, die sich nicht verstanden fühlen, die Ängste haben, die zurück ins Mittelalter wollen mit Zäunen und totaler Abschottung, dann kommt m ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. April 2016 @ 17:01:01 (157 mal gelesen)
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Katja Kipping und Bernd Riexinger zur Rolle der Linkspartei in der Gesellschaft:
Berlin (ots) - Die Spitze der Linken sieht die eigene Partei nach dem schwachen Abschneiden bei den Landtagswahlen im Frühjahr und vor dem Hintergrund der Gefahr eines weitergehenden gesellschaftlichen Rechtsrucks »vor der Herausforderung, unsere Rolle in der Gesellschaft neu zu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. April 2016 @ 16:01:54 (260 mal gelesen)
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Sebastian Kurz zur Integration von Flüchtlingen:
München (ots) - "Der von Österreichs Außenminister Sebastian Kurz geprägte Leitsatz 'Integration durch Leistung' steht in einer Reihe mit unserem Leitprinzip 'Fördern und Fordern'", verdeutlicht Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Gemeinsamkeiten der bayerischen und österr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. April 2016 @ 15:01:58 (175 mal gelesen)
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Claudia Roth zu Angela Merkels Türkeireise:
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, bei ihrer Reise ins türkische Gaziantep an diesem Samstag ein klares Zeichen für die Menschenrechte in der Türkei zu setzen.
"Angela Merkel sollte in Gaziantep genau hinsehen und dann auch die Missstände benennen, die in ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. April 2016 @ 08:46:05 (57 mal gelesen)
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Zu Angela Merkels Türkeireise:
Ravensburg (ots) - Manches ist der Bundeskanzlerin vorgeworfen worden: dass sie die Flüchtlingskrise falsch angepackt habe, dass sie seit dem EU-Flüchtlingspakt gegenüber dem türkischen Präsidenten zahm sei, Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen die Pressefreiheit nicht direkt anspreche.
Feigheit vor ausg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. April 2016 @ 08:16:28 (43 mal gelesen)
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Zur Pressefreiheit in der Türkei:
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat unmittelbar vor dem Türkei-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Samstag eine weitere Verschlechterung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei beklagt.
Für Journalisten "lässt sich gegenüber November 2015 eine Verschlechterung der Situation fest ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. April 2016 @ 08:31:51 (58 mal gelesen)
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Jörg Riebartsch zu Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Gera (ots) - Wie abhängig darf man sich als Nation eigentlich von anderen Ländern machen?
Und wie erpressbar wird man beispielsweise als Regierungschef, wenn man das eigene Schicksal mit Geschäften mit dem Ausland verknüpft?
Genau diese Fragestellungen sind für Bundeskanzlerin ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. April 2016 @ 08:01:44 (106 mal gelesen)
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Walter Riester zur Debatte über das gesetzliche Rentenniveau:
Berlin (ots) - Der frühere Arbeits- und Sozialminister Walter Riester (SPD) geht hart mit den Kritikern der in seiner Amtszeit beschlossenen Rentenreform ins Gericht.
Mit der Debatte über das gesetzliche Rentenniveau werde die Angst vor Altersarmut geschürt, sagte Riester im Interv ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. April 2016 @ 14:01:41 (69 mal gelesen)
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