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Der Wähler muss mit seinem Stimmzettel für Gegengewichte sorgen:
Deutsche Politik News! Top News: Erfolgloser Linken-Gang nach Karlsruhe: Die Karlsruher Richter hätten helfen können, die Misere ein Stück weit zu lindern!

Deutsche-Politik-News.de | Die Linke Karl-Liebknecht-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zur erfolglosen Klage der Linksfraktion in Karlsruhe:

Halle (ots) - Die Linke tritt zuweilen zu populistisch auf.

Und den Grünen merkt man an, dass sie weder der SPD noch der Union wirklich wehtun wollen, weil sie mit beiden demnächst koalieren könnten.

Hinzu tritt, dass die gesellschaftliche Opposition derzeit rechts von der Union angesiedelt ist - in Gestalt d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Mai 2016 @ 00:01:02 (180 mal gelesen)
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Die europäischen Standards dürfen durch TTIP nicht unterlaufen werden:
Deutsche Politik News! Top News: Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), warnt vor schlechteren Lebensmittelstandards durch TTIP!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Joachim Rukwied zu TTIP:

Düsseldorf (ots) - Bauernpräsident Joachim Rukwied hat nach der Veröffentlichung geheimer TTIP-Dokumente vor einer Verschlechterung der europäischen Lebensmittel- und Umweltstandards gewarnt.

"Unsere europäischen Standards zur Lebensmittelsicherheit, zu Tier- und Umweltschutz sowie zu den sozialen Standards dürfen durch TTIP nicht unterlaufen werden", sagte Rukwied der in Düsseldorf erschein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Mai 2016 @ 16:31:41 (79 mal gelesen)
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Es reicht - die Verhandlungen dürfen so nicht fortgesetzt werden:
Deutsche Politik News! Top News: Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef, fordert den Abbruch der TTIP-Verhandlungen: 'Die bekannt gewordenen Dokumente geben all jenen Recht, die vor TTIP warnen'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Anton Hofreiter zu den TTIP-Verhandlungen:

Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Abbruch der TTIP-Verhandlungen gefordert.

"Es reicht. Die Verhandlungen dürfen so nicht fortgesetzt werden", sagte Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

"Die bekannt gewordenen Dokumente geben all jenen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Mai 2016 @ 16:01:49 (133 mal gelesen)
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In den vergangenen zwei Jahren habe es bei den Gesprächen keine Fortschritte gegeben:
Deutsche Politik News! Top News: Klaus Mindrup, SPD-Umweltpolitiker, ist für den Abbruch der TTIP-Verhandlungen: Es sei nicht sicher, dass die möglichen Nachteile überwiegen!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Klaus Mindrup zu den TTIP-Verhandlungen:

Berlin (ots) - Der Berliner Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup hat die EU-Kommission aufgefordert, die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP mit den USA abzubrechen.

Mindrup, für die SPD Mitglied im Umweltauschuss des Bundestages, sagte am Montagabend in der rbb-Abendschau, in den vergangenen zwei Jahren habe es bei den Gesprächen k ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Mai 2016 @ 15:31:46 (114 mal gelesen)
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Es ist nicht erkennbar, wie der tiefe Graben zu überwinden wäre:
Deutsche Politik News! Top News: TTIP-Papiere: Wir glauben euch gar nichts mehr - die Anwälte des politischen Mega-Unternehmens TTIP haben das Projekt großmäulig verkauft und kleinmütig betrieben!

Deutsche-Politik-News.de | TTipp Protest 2014 Berlin

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Knut Pries zu den TTIP-Papieren:

Hagen (ots) - Es ist eine Enthüllung ohne wirklichen Neuigkeitswert.

Beiderseits der TTIP-Frontlinie haben die Kombattanten durch die von Greenpeace veröffentlichten Papiere nur bestätigt bekommen, was sie ohnehin wussten: Die Vorstellungen der USA und der EU liegen weit auseinander.

Dazu kommt diese blasse Erkenntnis: Die Amerikaner versuchen, ihre Interessen mit Tri ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Mai 2016 @ 15:01:42 (94 mal gelesen)
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Wenig spricht dafür, dass sich am Patt der vier führenden Parteien etwas ändert:
Deutsche Politik News! Top News: Spaniens Misere: Wenn die Konservativen nicht bald einen neuen Hoffnungsträger präsentieren, wird Spanien lange unregierbar bleiben!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Martin Kessler zu Spanien:

Düsseldorf (ots) - Noch immer leidet Spanien an den Folgen der Finanz- und Schuldenkrise.

Das Land wächst zwar, aber bei den Arbeitslosen und Geringverdienern ist noch wenig angekommen.

Entsprechend ist die Stimmung schlecht und das Land zerrissen.

In dieser Phase könnte eine stabile Regierung die nötigen Strukturreformen durchführen, den Haushalt konsolidie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Mai 2016 @ 14:01:47 (70 mal gelesen)
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Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt nach wie vor 28 Prozent:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Die AfD sinkt wieder unter die 10-Prozent-Marke, ansonsten wenig Veränderung / Die Zustimmung für die Demokratie sinkt auf 88 Prozent!

Deutsche-Politik-News.de | stern-RTL-Wahltrend
stern-RTL-Wahltrend:

Hamburg (ots) - Der AfD-Höhenflug nach den Wahlerfolgen bei den Landtagswahlen im März scheint vorerst gebremst.

Im stern-RTL-Wahltrend rutscht die Partei im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt auf 9 Prozent ab.

Auch die SPD verliert einen Punkt und kommt auf 21 Prozent, während die Unionsparteien CDU/CSU einen hinzugewinnen auf 34 ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Mai 2016 @ 13:01:49 (135 mal gelesen)
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Das wäre von Anfang an richtig gewesen:
Deutsche Politik News! Top News: Wolfgang Bosbach, CDU-Politiker, ist für einen Strategiewechsel im Umgang mit der AfD: Die AfD müsse politisch-inhaltlich gestellt werden!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Wolfgang Bosbach zum Umgang mit der AfD:

Saarbrücken (ots) - Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat sich für einen Kurswechsel seiner Partei in der Auseinandersetzung mit der AfD ausgesprochen.

Bosbach sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe), die bisherige Strategie, die AfD zu ignorieren oder auf keinen Fall mit ihr zu diskutier ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Mai 2016 @ 12:16:08 (86 mal gelesen)
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Verteufelung wird selten geglaubt:
Deutsche Politik News! Top News: Julia Klöckner, CDU-Vize-Chefin und Vorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, ruft im Umgang mit der AfD zur Mäßigung auf!

Deutsche-Politik-News.de | CDU-Zentrale Rheinland-Pfalz in Mainz 2015

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Julia Klöckner zum Umgang mit der AfD:

Düsseldorf (ots) - CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner hat im Umgang mit der AfD zur Mäßigung aufgerufen.

"Wir sollten nicht dazu übergehen, die AfD zu ignorieren oder zu beschimpfen", sagte Klöckner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Diens ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Mai 2016 @ 12:01:59 (102 mal gelesen)
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Motto: Lieber mit den Gegnern von gestern koalieren als heute die Macht verlieren!
Deutsche Politik News! Top News: Koalition in Baden-Württemberg: Grün und bürgerlich - die Zuspitzung politischer Inhalte am rechten Rand erfordert in der Mitte sämtliche Koalitionsvarianten!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Martin Korte zur Koalition in Baden-Württemberg:

Hagen (ots) - Von einer "Koalition im besten bürgerlichen Sinne" sprach Winfried Kretschmann, alter und neuer Regierungschef in Baden-Württemberg, gestern nach Abschluss der Verhandlungen mit der CDU.

Was noch vor Jahren undenkbar schien, funktioniert jetzt ohne großes Aufsehen: Schwarze und Grüne machen gemeinsame Sache - und niemand regt sich auf.

Wa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Mai 2016 @ 11:46:33 (161 mal gelesen)
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Die erste grün-schwarze Regierung ist etwas für die Geschichtsbücher:
Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Alltag: Die Koalition in Baden-Württemberg bietet einer konstruktiven Opposition gleich zu Beginn genügend Angriffsfläche!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Zur Koalition in Baden-Württemberg:

Ravensburg (ots) - Wer nun Revolutionäres im Sinne von etwas bahnbrechend Neuem erwartet hat, der mag enttäuscht sein.

Aber was soll auch so Aufregendes herauskommen, wenn sich zwei bürgerliche Parteien mit gestandenen Verhandlungsführern nach einem eindeutigen Wahlergebnis auf ein Regierungsbündnis einigen?

Die erste grün-schwarze Regierung steht, allein dieses Fa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Mai 2016 @ 11:31:10 (155 mal gelesen)
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Vernunftehen halten oft länger als zuvor angenommen:
Deutsche Politik News! Top News: Vernunftehen überall: Kretschmann und Strobl in Stuttgart haben es wohl wohl am schwierigsten, die politische Vernunftehe zusammenzuhalten!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Zur Koalition in Stuttgart:

Frankfurt (ots) - Nicht gesucht und doch gefunden - die Formel hat Thomas Strobel gewählt, der künftig Kretschmanns Stellvertreter im Kabinett sein soll.

Sie trifft auf alle drei Regierungen zu, die aus den jüngsten Landtagswahlen hervorgegangen sind.

Auch "Kenia" (in Magdeburg, Anm.) und die "Ampel" in Mainz sind keine Wunschkoalitionen.

Das muss kein Nach ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Mai 2016 @ 11:16:25 (137 mal gelesen)
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Den "Kampf der Kulturen" darf es nicht geben:
Deutsche Politik News! Top News: Islam und Terror: Ein differenzierter Umgang mit dem Islam einerseits, mit Islamisten und Tendenzen zu Parallelgesellschaften andererseits ist notwendig!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Gregor Mayntz zu Islam und Terror:

Düsseldorf (ots) - Das Klima in Deutschland sei "rauer" geworden, stellt Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mit Blick auf die von Pegida, AfD & Co. befeuerte Islam-Debatte fest.

Zugleich verweist er darauf, dass die Terrorbedrohung durch den Islamischen Staat (IS) immens gewachsen ist.

Noch stehen diese Befunde auf ve ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Mai 2016 @ 10:01:39 (86 mal gelesen)
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Sarrazin: Türken und Araber kosten uns als Gruppe mehr, als sie uns bringen!
Deutsche Politik News! Top News: Thilo Sarrazin, Publizist und früherer SPD-Politiker: 'Wenn das so weitergeht, werden sie uns in wenigen Jahrzehnten zu einer Minderheit im eigenen Land machen'!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Thilo Sarrazin zum :

Bonn (ots) - Der Publizist und frühere SPD-Politiker Thilo Sarrazin hat seine Behauptung erneuert, wonach die hohe Zahl der Flüchtlinge, die in den vergangenen Monaten nach Deutschland gekommen sind, mittelfristig eine Gefahr für die Gesellschaft darstellten.

"Wir haben eine Einwanderung, die kulturfremd ist. Wir sind geburtenarm und diese Gruppen heiraten durchschnittlich eher und haben mehr Ki ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Mai 2016 @ 09:31:57 (430 mal gelesen)
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E. Kishon: Demokratie ist das beste politische System, weil man es ungestraft beschimpfen kann!
Deutsche Politik News! Top News: Freiheit immer die Freiheit der Andersdenkenden: Pressefreiheit gibt es nur in einer funktionierenden Demokratie - auf beides muss man achtgeben!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Claudia Bockholt zur Pressefreiheit:

Regensburg (ots) - Rang 16 und 151: Welten liegen zwischen Deutschland und der Türkei auf dem aktuellen Pressefreiheits-Index, soeben vorgelegt von "Reporter ohne Grenzen".

Dieses Rankings hätte es gar nicht mehr bedurft nach dem zornigen Streit um Jan Böhmermanns Spott-Gedicht.

Man mag zu dem TV-Talker und seiner Satire stehen wie man will: Er hat die Gretchenfra ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Mai 2016 @ 09:01:16 (98 mal gelesen)
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Erstaunlich - die Grünen geben Kernthemen auf:
Deutsche Politik News! Top News: Jan Plagge, Präsident von Bioland, kritisiert: Die Grünen im Südwesten geben die Gestaltung der Agrarwende aus der Hand!

Deutsche-Politik-News.de | Bio-Sonnenblumenanbau in Brandenburg 2011

Deutsche-Politik-News.de | Bioland e.V.
Jan Plagge zu den Grünen im Südwesten:

Mainz (ots) - Nach Rheinland-Pfalz nun auch Baden-Württemberg: Die Grünen sind in der Gestaltung der Agrarpolitik und der ländlichen Räume im Südwesten auf dem Rückzug und das nach einem grandiosen Wahlerfolg in Baden-Württemberg.

"Mitten in der dramatischen Preiskrise in der Landwirtschaft und der Endphase der gefährlichen TTIP-Verhandlungen ziehen sich die Grünen aus der Vera ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Mai 2016 @ 11:01:46 (109 mal gelesen)
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Kein sicherer digitaler Identitätsnachweis:
Deutsche Politik News! Top News: Datenschützer, Ärzte und Patienten bestätigen: Die elektronische Gesundheitskarte ist völlig ungeeignet für die geplante Funktion!

Deutsche-Politik-News.de | Elektronische Gesundheitskarte

Deutsche-Politik-News.de | Aktion >> Stoppt die e-Card <<
Zur elektronischen Gesundheitskarte:

Hamburg (ots) - In Hamburg hat sich am Freitag die bundesweite Initiative "Aktion: Stoppt die e-Card" getroffen, um den Stand der Einführung des politisch verordneten zentralen Medizindatennetzes kritisch zu betrachten.

Dabei wurde klar: Die 70 Millionen ausgegebenen elektronischen Gesundheitskarten entsprechen nicht dem Sicherheitsniveau, welches notwendig ist, um als Zugangssch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Mai 2016 @ 08:01:57 (108 mal gelesen)
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Kauf einer Lebensversicherung als Kauf von Staatspapieren mit verbundener Risikoabsicherung:
Deutsche Politik News! Top News: Bernd Raffelhüschen, Rentenexperte: Die Politik ist verantwortlich für die Senkung des Garantiezinses!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Bernd Raffelhüschen zur Senkung des Garantiezinses:

Düsseldorf (ots) - Der Rentenexperte Bernd Raffelhüschen sieht in der Senkung des Garantiezinses eine zwingende Folge der Geldpolitik.

"Das Versicherungsaufsichtsgesetz wie auch unsere Bilanzierungsregeln (etwa das strikte Niederstwertprinzip) zwingen Lebensversicherungen dazu, sich in Staatsanleihen zu refinanzieren.

Wenn der Staat dann, wie auch i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Mai 2016 @ 08:01:39 (67 mal gelesen)
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Korruption beims Bremer Rüstungsunternehmen Atlas Electronics:
Deutsche Politik News! Top News: Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt wegen Korruption gegen Manager von Thyssenkrupp, Airbus und Deutsche Telekom!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu den Ermittlungen gegen das Bremer Rüstungsunternehmen Atlas Electronics:

Düsseldorf (ots) - Die Ermittlungen wegen Korruption gegen das Bremer Rüstungsunternehmen Atlas Electronics weiten sich aus.

Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) gegen drei Manager der beiden Mutterkonzerne Thyssenkrupp und Airbus sowie gegen einen Vor ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Mai 2016 @ 00:01:11 (237 mal gelesen)
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Ein Minarett-Verbot löst weder soziale Ungerechtigkeiten noch Rentenprobleme:
Deutsche Politik News! Top News: Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland: Das AfD-Programm ist durchzogen von Demagogie und Populismus!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Aiman Mazyek zur AfD:

Osnabrück (ots) - Zentralrat der Muslime: AfD-Programm durchzogen von Demagogie und Populismus

Mazyek kritisiert Islamfeindlichkeit - "Minarett-Verbot löst keine Rentenprobleme"

Osnabrück. Das auf dem Parteitag in Stuttgart verabschiedete AfD-Programm ist nach Ansicht des Zentralrates der Muslime durchzogen von "Demagogie und Populismus".

Im Gespräch mit der "Neuen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. Mai 2016 @ 17:15:43 (89 mal gelesen)
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Das wird noch spannend - die ersten Koalitionen wird es auf Landesebene geben:
Deutsche Politik News! Top News: Peter Tauber, CDU-Generalsekretär, hält eine Koalition mit der AfD für ausgeschlossen: 'Demagogen läuft man als Demokrat nicht nach'!

Deutsche-Politik-News.de | CDU Bundesvorstand Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Peter Tauber zur AfD:

Bonn (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber kann sich nicht vorstellen, dass seine Partei mit der Alternative für Deutschland (AfD) zusammenarbeitet.

"Eine Koaltion mit der AfD halte ich für völlig ausgeschlossen", sagte er im phoenix-Interview. Das Programm der Rechtspopulisten sei "durch viel Demagogie ge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. Mai 2016 @ 17:01:27 (91 mal gelesen)
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SPD und Grüne in Landesregierungen sollen CETA stoppen:
Deutsche Politik News! Top News: Maritta Strasser (Campact) zu den TTIP-Leaks: Viele Träume der USA würden bereits mit CETA Wirklichkeit / 'SPD und die Grünen in Landesregierungen müssen die Konsequenzen ziehen und CETA stoppen'!

Deutsche-Politik-News.de | Campact e.V.
Maritta Strasser zu den TTIP-Leaks:

Berlin (ots) - Maritta Strasser von Campact kommentiert die TTIP-Leaks hinsichtlich des EU-Kanada-Abkommens CETA:

"Viele Träume der USA würden mit CETA bereits Wirklichkeit.

SPD und die Grünen in Landesregierungen müssen die Konsequenzen ziehen und CETA stoppen. Wie der DGB und der kanadische Gewerkschaftsdachverband CLC feststellen, verletzt CETA klar die roten Li ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. Mai 2016 @ 16:46:45 (97 mal gelesen)
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Horst Seehofer soll die CSU auf Anti-TTIP-Kurs bringen:
Deutsche Politik News! Top News: Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: Ministerpräsident Seehofer muss die CSU auf Anti-TTIP-Kurs bringen!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
Hubert Aiwanger zu Horst Seehofer:

München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Seehofer droht bei mangelnder Transparenz mit Veto gegen TTIP":

"Wenn Seehofer nicht als Schaumschläger enden will, muss er jetzt die CSU auf Anti-TTIP-Kurs bringen.

Klares bayerisches Nein im Bundesrat zu CETA und TTIP. Damit wäre die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. Mai 2016 @ 16:31:22 (227 mal gelesen)
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)

Auch die CSU-Führung will TTIP:
Deutsche Politik News! Top News: Ilse Aigner (CSU), Bayerns Wirtschaftsministerin, warnt den SPD-Vorsitzenden Gabriel: TTIP nicht aus parteipolitischem Kalkül scheitern lassen!

Deutsche-Politik-News.de | Redaktionsnetzwerk Deutschland
Ilse Aigner zu TTIP:

Hannover (ots) - Die CSU warnt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) davor, das umstrittene TTIP-Abkommen mit den USA aus Rücksicht auf die SPD-Linke scheitern zu lassen.

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland: "Eine Handelsmacht wie Deutschland darf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. Mai 2016 @ 16:16:47 (86 mal gelesen)
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Die CDU bleibt von den Greenpeace-Enthüllungen unbeeindruckt:
Deutsche Politik News! Top News: Michael Fuchs (CDU), Unions-Fraktionsvize: TTIP stärkt europäische Schutzstandards / Deutschland profitiert von TTIP mehr als andere!

Deutsche-Politik-News.de | TTipp Protest 2014 Berlin

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Michael Fuchs zu TTIP:

Berlin (ots) - Greenpeace hat am Wochenende Abschriften vertraulicher Verhandlungspositionen zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) öffentlich gemacht.

Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Fuchs (CDU):

"Dass auf beiden Seiten des Atlantiks natürlich auch unterschiedliche wirtschaftliche Interessen bestehen, ist seit lan ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. Mai 2016 @ 16:01:46 (76 mal gelesen)
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Mehr als 2.200 persönliche Kontaktdaten von AfD-Mitgliedern wurden veröffentlicht:
Deutsche Politik News! Top News: Christian Lüth, AfD-Pressesprecher: Die Justiz muss konsequenter gegen linksradikale Websites vorgehen!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Christian Lüth zur Webseite "Indymedia":

Berlin (ots) - Radikale Seiten, auf denen Straftaten begangen werden und die radikale, gewaltbereite Milieus bedienen, müssen konsequent gesperrt werden.

Eine solche Seite ist "Indymedia", der vom Verfassungsschutz attestiert wird, in die linksradikale Szene hineinzuwirken.

Auf dieser Seite wurden am 1.5.2016 mehr als 2.200 persönliche Kontaktdaten von AfD-Mitg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. Mai 2016 @ 15:31:45 (153 mal gelesen)
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Kommt eine bayernweite Volksbefragung?
Deutsche Politik News! Top News: Benno Zierer, MdL und Flughafenexperte der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: Bayern will keine dritte Start- und Landebahn am Flughafen München!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
Benno Zierer zur dritten Start- und Landebahn am Flughafen München:

München (ots) - "Der Eiertanz in der CSU zum Thema dritte Startbahn hat einen neuen Höhepunkt erreicht."

So kommentiert Benno Zierer, MdL und Flughafenexperte der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, die aktuellen Entwicklungen.

Ministerpräsident Seehofer hatte zunächst eine Lösung "unter Beteiligung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. Mai 2016 @ 15:16:04 (88 mal gelesen)
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Kommunen wollen ihre Stimmrechte bündeln:
Deutsche Politik News! Top News: Thomas Eiskirch (SPD), Bochums Oberbürgermeister: Kommunen stellen ihre RWE-Beteiligung auf den Prüfstand!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Thomas Eiskirch zu RWE-Aktien:

Essen (ots) - Mehrere Ruhrgebietsstädte stellen ihre Beteiligung am Essener Energiekonzern RWE auf den Prüfstand.

"Unser Ziel ist, in Sachen RWE-Aktien handlungsfähig zu werden", sagte Bochums Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe).

"Bis Ende Juni streben wir daher eine Ratsentscheidung an ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. Mai 2016 @ 15:01:17 (69 mal gelesen)
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Müller arbeitet für das Land. Und nicht das Land für Müller!
Deutsche Politik News! Top News: Jörg Bode, niedersächsischer FDP-Fraktionsvize, kritisiert VW-Chef Matthias Müller und nimmt Ministerpräsident Weil und Wirtschaftsminister Lies in Schutz!

Deutsche-Politik-News.de | VW in Dresden 2014

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Jörg Bode zu VW-Chef Matthias Müller:

Osnabrück (ots) - Die Opposition in Niedersachsen will die VW-Krise erneut zum Thema im Landtag machen.

Anlass ist die Kritik von VW-Vorstandsvorsitzenden Matthias Müller an den Aufsichtsratsmitgliedern Stephan Weil und Olaf Lies am vergangenen Donnerstag.

Weil ist Ministerpräsident, Lies Wirtschaftsminister in Niedersachsen. "Das war ein starkes Stück von Müller ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. Mai 2016 @ 14:31:02 (112 mal gelesen)
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Wahrheit ist nicht zu verhindern:
Deutsche Politik News! Top News: Die Türkei warnt den Deutschen Bundestag vor einer Armenien-Resolution, die die Vertreibung und Vernichtung von Armeniern durch die Türkei als Völkermord verurteilt!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Hüseyin Avni Karslioglu zur Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages:

Düsseldorf (ots) - Die Türkei hat den Deutschen Bundestag davor gewarnt, die Vertreibung und Vernichtung von Armeniern durch die Türkei als Völkermord zu verurteilen.

"Es ist nicht Aufgabe der nationalen Parlamente, über die Geschichte zu urteilen", sagte der türkische Botschafter in Deutschland, Hüseyin Avni Karslioglu, der in Düsseldorf ersc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. Mai 2016 @ 14:01:12 (86 mal gelesen)
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