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Dietmar Woidke zur Bildung einer gemeinsamen Wirtschaftsfördergesellschaft für Berlin und Brandenburg:
Potsdam/Berlin (ots) - Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke hat zwei Monate vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl eine gemeinsame Wirtschaftsfördergesellschaft für
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Stephan Mayer zum grenzüberschreitendem Waffenhandel:
Berlin (ots) - Nach dem Amoklauf von München hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, verschärfte Kontrollen beim grenzüberschreitenden legalen Waffenhandel innerhalb der ...
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Thomas Fülling zum Berliner Wachstumskurs:
Berlin (ots) - Keine Frage, Berlin ist kräftig auf Wachstumskurs.
Während die Politik die Herausforderungen etwa beim Wohnungsbau zumindest erkannt zu haben scheint, lebt sie etwa bei der Bewältigung des Nahverkehrs noch weitgehend von der Substanz ...
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Jens Schmitz zu Donald Trumps Grundsatzrede von Cleveland:
Freiburg (ots) - Es ist einfach, Donald Trumps Grundsatzrede von Cleveland abzutun: Sie war reich an Versprechungen, arm an Ideen und operierte mit manipulativen Zahlen.
Wirkungslos war sie deshalb allerdings nicht. ... Trumps Rede war die erste, die viele Wähler in Gän ...
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Robert Habeck zu Schwarz-Grün:
Berlin (ots) - Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck hat seine Partei davor gewarnt, im Bundestagswahlkampf 2017 auf eine schwarz-grüne Koalition hinzuarbeiten.
"Ich rate meiner Partei ab, sich auf ein solches Bündnis einzuschwören", sagte der Grünen-Politiker im Interview mit d ...
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Gitta Connemann zu Sigmar Gabriel:
Kritik vom Koalitionspartner in Sachen Tengelmann-Übernahme / "Verheerender Eindruck"!
Unions-Fraktionsvize Gitta Connemann kritisiert das Verhalten von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im Streit um die gerichtlich gestoppte Minist ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. Juli 2016 @ 09:16:35
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Zu Sigmar Gabriel:
Frankfurt (ots) - Was Sigmar Gabriel (SPD) kann, kann nur Sigmar Gabriel.
Zum Beispiel kann der Bundeswirtschaftsminister im Streit mit dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) um den Verkauf von Kaiser's Tengelmann an Edeka nichts gewinnen, aber er kann alles v ...
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Sabine Busse zum akademischen Austausch mit der Türkei:
Hannover (ots) - Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei hat Präsident Erdogan eine "Säuberungsaktion" angeordnet.
Rund 50.000 Staatsbedienstete wurden suspendiert, allein an türkischen Universitäten bereits rund 1.600 Dekane entlassen - wegen angeblicher Beteili ...
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Anja Braun zu kostenlosen Stornierungen:
Osnabrück (ots) - Der Reiseveranstalter Tui ermöglicht seinen türkischen Gästen sowie Reisenden mit deutscher und türkischer Staatsangehörigkeit ab sofort gebührenfreie Umbuchungen und kostenlose Stornierungen ihrer bereits gebuchten Türkeireisen an.
Das kündigte die Pressesprecherin des ...
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Hans-Peter Bartels zum Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete auf den von der Bundeswehr in der Türkei genutzten Stützpunkten:
Düsseldorf (ots) - Der Wehrbeauftragte des Bundestages hat die Türkei ultimativ aufgefordert, das Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete auf den von der Bundeswehr in der Türkei genutzten Stützpunkten aufzuheben.
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Jens Gnisa zum Haltung der Bundesregierung zur Türkei:
Osnabrück (ots) - Verbandschef Gnisa: Milliardenhilfen für Türkei auf Eis legen!
Der Deutsche Richterbund (DRB) hält die Reaktionen der Bundesregierung und der EU auf den Rückbau des Rechtsstaates in der Türkei für zu zaghaft.
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Thomas Breustedt zur erhöhten Sicherheitsbereitschaft der Polizei in NRW:
Düsseldorf (ots) - "Das Land NRW hat anlässlich der Vorfälle in München alle Sicherheitsmaßnahmen des Landes mit sofortiger Wirkung hochgefahren."
Dies erklärte gegenüber der "Rhei ...
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Zum Anschlag in München:
Bielefeld (ots) - Die Parallelen zu den Anschlägen von Paris liegen auf der Hand: mehrere Täter an mehreren Orten in einer Großstadt. Jetzt also München.
Motiv und Hintergrund des Anschlags waren am Freitagabend noch nicht bekannt.
Viel sprach für einen islamistischen Hintergrund, aber be ...
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Zum Terroranschlag oder Amoklauf in München:
Ravensburg (ots) - Tote und Verletzte mitten in München.
Es wird über einen Terroranschlag oder Amoklauf spekuliert, nach den Tätern fahndet die Polizei noch Stunden nach den Schüssen.
Die Eliteeinheit GSG9 ist auf dem Weg in die bayerische Landeshauptstadt. Eine seri ...
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Jakob Sinn zur aktuellen Situation:
Bielefeld (ots) - Die Band Revolverheld ist überzeugt, dass "es wichtig ist, dass Musiker eine Meinung haben", wie Schlagzeuger Jakob Sinn im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) erklärte.
Besonders die aktuelle Situation hat die vier Hamburger zum ...
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Alfons Hörmann zur Aufdeckung des Doping-Betrugs in Russland:
Bremen (ots) - Alfons Hörmann, Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes DOSB, hält die Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs CAS zum Olympia-Ausschluss der russischen Leichtathleten für "wertvoll und wichtig".
Sie sei ein deutliches Signal an alle ...
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Torsten Albig zur Bundestagswahl 2017:
Düsseldorf (ots) - Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hält einen sozialdemokratischen Kanzler 2017 für unrealistisch.
"Erstes Ziel muss eine Regierungsbeteiligung sein, nicht eine Fixierung auf das Kanzleramt ...
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Karl-Josef Laumann zur Erwerbsminderungsrente:
Düsseldorf (ots) - Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügel, Karl-Josef Laumann, hat eine um 1,9 Milliarden Euro pro Jahr höhere Ausstattung der Erwerbsminderungsrente gefordert.
"Das Erwerbsminderungsrisiko muss dringend besser gesetzlich abgesichert werden", sagte Laumann der in Düsse ...
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ZDF-Politbarometer Juli II 2016:
Mainz (ots) - Ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union stieß im Politbarometer noch nie auf so viel Ablehnung wie zurzeit: 87 Prozent der Befragten und klare Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen sind dagegen, dass die Türkei in einigen Jahren EU-Mitglied wird.
Nur 9 Prozent sprechen s ...
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Matthias Bungeroth zum Sprachkursangebot für Flüchtlinge in NRW:
Bielefeld (ots) - Die Integration von Flüchtlingen in die deutsche Gesellschaft ist ein erklärtes Ziel der Bundesregierung. "Integration kann ohne Bildung nicht funktionieren", heißt es richtigerweise auf der Homepage des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.
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Georg Pazderski zum deutschen Asylsystem:
Berlin (ots) - Zum Würzburger Attentäter erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski:
"Das grausame Attentat von Würzburg offenbart die vollkommene Schieflage in der politischen Debatte um die Konsequenzen.
Es ist unerträglich, wenn von einem Einzelfall gesprochen und n ...
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Alexander Gauland zur Türkei:
Berlin (ots) - Zu den aktuellen Vorgängen in der Türkei erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:
"Die aktuellen Vorgänge in der Türkei und die haarsträubenden Maßnahmen, die Präsident Erdogan jetzt ergreift, beweisen lediglich, dass die Türkei nicht zu
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Thomas Spang zum Parteitag der Republikaner:
Regensburg (ots) - Die Trump-Festspiele in Cleveland werden zu politischen Chaos-Tagen.
Inszeniert nicht von Krawallmachern außerhalb des hermetisch abgeriegelten Parteitagsgeländes, sondern aus den Reihen der Republikaner.
Es fing mit offener Aufruhr konservativer De ...
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Wolf-Christian zum Abzug europäischer Polizisten aus Südsudan:
Berlin (ots) - Die UNO sieht die Moral der UN-Blauhelmmission in Südsudan ernsthaft gefährdet, nachdem Deutschland, Schweden und Großbritannien »ohne vorherige Beratungen« angekündigt hätten, zwölf Polizisten ersatzlos abzuziehen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. Juli 2016 @ 09:01:14
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Zur Forderung Bayerns nach mehr Grenzkontrollen:
Cottbus (ots) - Die Identität der Menschen zu kennen, die nach Deutschland kommen, ist dringend notwendig.
Das dient der Gefahrenabwehr.
Und richtig ist auch, was die Kritiker der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin sagen: Im ...
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SOS-Kinderdörfer zur öffentlichen Enthauptung eines Kindes in Syrien:
Damaskus/Aleppo (ots) - Die SOS-Kinderdörfer weltweit haben sich entsetzt über die neue Eskalation der Gewalt in und um Aleppo geäußert. Seit Tagen ist die belagerte Stadt heftig umkämpft zwischen Regierungstruppen und deren Gegnern.
"In den vergangenen Tagen ...
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Jürgen Hardt zur Nato-Mitgliedschaft der Türkei:
Düsseldorf (ots) - Die Union sieht langfristig die Nato-Mitgliedschaft der Türkei gefährdet.
"Auf Dauer wäre es nicht akzeptabel, einen Partner im Verteidigungs- und Wertebündnis Nato zu haben, der nicht demokratisch verfasst ist", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfra ...
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Manfred Weber zur Türkei:
Düsseldorf (ots) - Der Fraktionschef der EVP im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), sieht keine Chance mehr, dass die Türkei eines Tages Vollmitglied in der EU wird.
"Die Beziehungen der EU zur Türkei müsse ...
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Michael Georg Link zu Prozessen gegen mutmaßliche Putschisten in der Türkei:
Berlin (ots) - Der Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, Michael Georg Link, hat angeboten, die Prozesse gegen mutmaßliche Putschisten in der Türkei zu beobachten.
Im rbb inforadio reagierte Link am Freitag besorgt ...
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Alexander Dobrindt zu einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene 2017:
Düsseldorf (ots) - Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene 2017 eine klare Absage erteilt.
"Ich kann meine Partei nur davor warnen, über Schwarz-Gr ...
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