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Das BaFin soll Zähne bekommen:
Deutsche Politik News! Top News: Die Grünen fordern eine gut ausgestattete zentrale Spezialeinheit für die Überprüfung der Steuerehrlichkeit großer Konzerne und besonders reicher Bürger!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Zur Überprüfung der Steuerehrlichkeit großer Konzerne und besonders reicher Bürger:

Berlin / Saarbrücken (ots) - Die Grünen fordern eine gut ausgestattete zentrale Spezialeinheit beim Bund, die die Steuerehrlichkeit großer Konzerne und besonders reicher Bürger überprüfen soll.

Das ist Teil eines Konzeptes, das die Grünen-Bundestagsfraktion jetzt beschlossen hat, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. April 2016 @ 17:16:23 (71 mal gelesen)
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Regieren ist auch in Thüringen nicht leicht:
Deutsche Politik News! Top News: Benjamin-Immanuel Hoff (Linke), Chef der Thüringer Staatskanzlei und Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten: Was treibt ihn?

Deutsche-Politik-News.de | Erfurt (Thüringen) 2012

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Fabian Klaus zum Thüringer Staatskanzleiminister:

Weimar (ots) - Der Staatskanzleichef wird zur immer größeren Nummer und schafft es dabei, immer mehr Menschen gegen sich aufzubringen.

Er tut, was ein Chefstratege tun muss: Er stößt Unliebsames an und hält seinem Chef Bodo Ramelow damit den Rücken frei.

Beispiel Landesverwaltungsamt: Hoff sagt deutlich, dass Thüringen auf eine zweistufige Verwaltung z ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. April 2016 @ 17:01:10 (122 mal gelesen)
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Die Folgen für die Anleger werden immer sichtbarer:
Deutsche Politik News! Top News: Michael Rüdiger, Dekabank-Chef, kritisiert die 'turboexpansive Geldmengenpolitik' der EZB!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Michael Rüdiger zur Geldmengenpolitik der EZB:

Osnabrück (ots) - Wertpapiersparer vertrauen dem Dienstleister allein im ersten Quartal mehr als vier Milliarden Euro an!

Die Kritik an der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) reißt nicht ab.

In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Dekabank-Chef Michael Rüdiger, der Nutzen der EZB-Politik nehme deutlich a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. April 2016 @ 16:46:19 (91 mal gelesen)
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Es wird schwierig:
Deutsche Politik News! Top News: Alexander Graf Lambsdorff (FDP), Vizepräsident des EU-Parlaments und Stephan Mayer (CSU), Innenexperte, bezweifeln eine Mehrheit für die Türkei-Visafreiheit

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Alexander Graf Lambsdorff und Stephan Mayer zur Visafreiheit für die Türkei:

Düsseldorf (ots) - Kurz vor dem Fristablauf für die Türkei-Visafreiheit wachsen die Zweifel, ob auf EU-Seite überhaupt die erforderlichen Mehrheiten zustande kommen.

"Ich sehe da ein dickes Fragezeichen, ob das gelingt", sagte der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinisch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. April 2016 @ 16:31:16 (120 mal gelesen)
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Solche Kontrollen führen zu neuen Spannungen in Europa:
Deutsche Politik News! Top News: Gianni Pittella, italienischer Chef der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, kritisiert die geplanten österreichischen Kontrollen am Brenner!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Gianni Pittella zu geplanten österreichischen Kontrollen am Brenner:

Berlin (ots) - Berlin - Der Chef der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, Gianni Pittella, hat die geplanten österreichischen Kontrollen am Brenner scharf kritisiert.

"Dazu darf es nicht kommen", sagte der italienische Politiker dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). "Solche Kontrollen führen zu neuen Spannungen in Europa", sagte er wei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. April 2016 @ 16:16:17 (67 mal gelesen)
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Natürlich könne man nicht alle Familienmitglieder in Sippenhaft nehmen:
Deutsche Politik News! Top News: Clan-Angehörige arbeiteten als Dolmetscher am LAGESO: Von diesen Dolmetschern wurden keine polizeilichen Führungszeugnisse verlangt!

Deutsche-Politik-News.de | Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin (Lageso) 2016

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zu einer stadtbekannten arabischen Großfamilie:

Berlin (ots) - Nach Informationen des Politik-Magazins KLARTEXT wurden fünf Mitglieder einer stadtbekannten arabischen Großfamilie und ein Bekannter der Familie aus der Türsteherszene bis vor kurzem als Dolmetscher für Flüchtlinge vom Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales, kurz LAGESO, engagiert.

Damit kamen sie auch in Kontakt zu sicherheitssensiblen Daten.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. April 2016 @ 16:01:03 (82 mal gelesen)
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Die Polizei wird im Vergleich zu früher sichtbarer auf dem Myfest vertreten sein:
Deutsche Politik News! Top News: Hans-Christian Ströbele, Grünen-Politiker, hält die Ausweitung des Polizeieinsatzes innerhalb des 'Myfestes' in Berlin für kontraproduktiv!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Hans-Christian Ströbele zum "Myfest" in Berlin:

Berlin (ots) - Der Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele kritisiert die von den Behörden angekündigte Ausweitung des Polizeieinsatzes innerhalb des Kreuzberger »Myfestes« am 1. Mai.

»Innerhalb des Festes mit Hundertschaften in Erscheinung zu treten, halte ich für kontraproduktiv«, erklärte Ströbele der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. April 2016 @ 15:46:57 (147 mal gelesen)
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Teile des BND hatten sich verselbstständigt:
Deutsche Politik News! Top News: Eva Högl, SPD-Fraktionsvize: Nach dem Führungswechsel den Bundesnachrichtendienst schnell reformieren - der Umbau darf nicht verschleppt werden!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Eva Högl zum Führungswechsel beim Bundesnachrichtendienst:

Osnabrück (ots) - Appell an das Kanzleramt!

SPD-Fraktionsvize Eva Högl hat das Kanzleramt aufgefordert, dem Führungswechsel beim Bundesnachrichtendienst (BND) jetzt eine schnelle und entschlossene Reform dieser Behörde folgen zulassen.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) müsse jetzt sicher ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. April 2016 @ 15:31:19 (92 mal gelesen)
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Altmaier hate über den Wechsel an der Spitze des BND nicht informiert - und keiner fragt nach:
Deutsche Politik News! Top News: Peter Altmaier (CDU), Kanzleramtsminister, einigt sich mit Koalitionsexperten auf Eckpunkte: Die BND-Reform soll noch vor dem Sommer eingebracht werden!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Zur BND-Reform:

Berlin / Saarbrücken (ots) - Das neue BND-Gesetz soll noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden.

Das vereinbarten Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) und Experten der Koalitionsfraktionen bei einem Spitzengespräch am Montag, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe).

Wegen Bedenken aus verschiedene ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. April 2016 @ 15:16:05 (69 mal gelesen)
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War Schindler nicht stark genug?
Deutsche Politik News! Top News: Bruno Kahl wird neuer BND-Präsident: Eine Aufgabe für Sisyphos - Deutschland braucht einen Auslandsgeheimdienst, der aber rechtsstaatlich sauber arbeiten muss!

Deutsche-Politik-News.de | BND-Zentrale Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | Badische Zeitung
Thomas Fricker zum neuen BND-Präsidentrn:

Freiburg (ots) - Eigentlich wäre schon vor einem Jahr der richtige Zeitpunkt für die Entlassung Gerhard Schindlers gewesen.

Dass das Kanzleramt den Wechsel jetzt vornahm, da die Politik darum ringt, wie eng oder lose der BND geführt und vor allem kontrolliert werden soll, öffnet Spekulationen Tür und Tor.

War Schindler nicht stark genug, den nötigen Wandel du ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. April 2016 @ 15:01:02 (78 mal gelesen)
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Die Einsparung von CO2 durch Autogas gegenüber Benzin liege auf dem Level von Erdgas:
Deutsche Politik News! Top News: Verlängerung des Steuervorteils für Gaskraftstoffe: Der Gesetzentwurf zeigt die Absicht, Autogas ab 2019 nur noch drei, Erdgas dagegen noch sechs Jahre steuerlich zu bevorzugen!

Deutsche-Politik-News.de | Deutscher Verband Flüssiggas e.V.
Zum Entwurf des Energiesteuergesetzes für Gaskraftstoffe:

Berlin (ots) - "Der im Bundesfinanzministerium formulierte Entwurf des Energiesteuergesetzes setzt für Gaskraftstoffe ein irritierendes Signal."

Mit diesen Worten kommentierte Rainer Scharr, Vorsitzender des Deutschen Verbandes Flüssiggas, die Absicht, Autogas ab 2019 nur noch drei, Erdgas dagegen noch sechs Jahre steuerlich zu bevorzugen.

Die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. April 2016 @ 14:46:42 (138 mal gelesen)
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Aber es liegt auch an den großen Parteien, sagt Lindenberg:
Deutsche Politik News! Top News: Udo Lindenberg, Panic-Rocker: 'Rechtsparteien sind sehr gut darin, sich selbst zu demontieren'!

Deutsche-Politik-News.de | ROLLING STONE
Udo Lindenberg zu Rechtsparteien:

Berlin (ots) - Udo Lindenberg bedauert die ablehnende Haltung vieler Menschen Flüchtlingen gegenüber.

Im Interview mit ROLLING STONE kritisiert der Sänger aber auch die Politik der großen Parteien in der Flüchtlingskrise - und zeigt Gelassenheit angesichts der Stimmenzuwächse für die AfD.

"Wie können Menschen vor dem Hintergrund ihrer Geschichte vergessen, was es bede ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. April 2016 @ 14:31:17 (68 mal gelesen)
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Wer den Laizismus abschaffen will, der instrumentalisiert die Religion für seine Zwecke:
Deutsche Politik News! Top News: Alexander Gauland, AfD-Vizevorsitzender: Die Türkei entfernt sich immer weiter von Europa!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Alexander Gauland zur Forderung nach Abschaffung des Laizismus in der Türkei:

Berlin (ots) - Zu den Forderungen des türkischen Parlamentspräsidenten, das Laizismus-Gebot aus der Verfassung zu streichen, erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:

"Die Forderungen von Kahraman sind rückständig und lassen tief blicken.

Wer den Laizismus abschaffen will, der instrumentalisiert die Rel ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. April 2016 @ 14:15:00 (50 mal gelesen)
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Ist sie nach dem Parteitag am Wochenende in Stuttgart noch Parteivorsitzende?
Deutsche Politik News! Top News: Frauke Petry, AfD-Bundesvorsitzende, verteidigt ihren Führungsanspruch: 'Ich vermittle Stabilität nach innen und außen'!

Deutsche-Politik-News.de | AfD-Bundesgeschäftsstelle 2016

Deutsche-Politik-News.de | Mediengruppe RTL Deutschland
Frauke Petry zu ihrem Führungsanspruch innerhalb der AfD:

Köln (ots) - AfD-Chefin Frauke Petry hat im Interview mit "RTL Nachtjournal"-Moderatorin Ilka Eßmüller ihren Führungsanspruch innerhalb der Partei verteidigt.

Auf die Frage, ob sie auch nach dem Parteitag am Wochenende in Stuttgart noch Parteivorsitzende sein werde, sagte Petry:

"Tatsächlich gibt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. April 2016 @ 14:01:51 (155 mal gelesen)
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Sie lernen es nicht:
Deutsche Politik News! Top News: Carsten Pranz, Büroleiter von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), mit neuer Dienstwagenaffäre!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Zur neuen Dienstwagenaffäre in Brandenburg:

Frankfurt/Oder (ots) - Der Büroleiter von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Carsten Pranz, hat nach Informationen der "Märkischen Oderzeitung" fast fünf Jahre lang einen nicht ordnungsgemäß angeschafften Dienstwagen genutzt.

In der vergangenen Woche wurde das Fahrzeug auf Anordnung des jetzigen Innenministers Karl-Heinz Schröter (SPD) eingezogen.

Der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. April 2016 @ 13:01:47 (239 mal gelesen)
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Hans-Christian Ströbele sprach von einem erklärungsbedürftigen "erheblichen Politikum":
Deutsche Politik News! Top News: Berlin: Einer freiberuflichen Fotografin wurde von einem Polizisten das Fotografieren der türkischen Botschaft untersagt!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zum polizeilichen Verbot des Fotografierens der türkischen Botschaft in Berlin:

Berlin (ots) - In Berlin hat ein Polizist eine freiberufliche Fotografin daran gehindert, Fotos von der türkischen Botschaft anzufertigen.

Das räumte die Berliner Polizei am Mittwoch auf mehrfache Nachfrage von rbb|24 ein.

Polizeisprecher Thomas Neuendorf teilte mit, aufgrund der aktuellen Lage sei eine "grundsätzlich erhö ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. April 2016 @ 12:01:57 (844 mal gelesen)
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Die Verhandlungen zwischen den Gläubigerinstitutionen und Griechenland sind gescheitert:
Deutsche Politik News! Top News: Nikos Xydakis, Griechenlands Vize-Außenminister: Wir brauchen den IWF nicht - sie lagen mit allen ihren Modellen und Vorhersagen für die letzten fünf Jahre daneben!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Nikos Xydakis zum Internationalen Währungsfonds (IWF):

Berlin (ots) - Die griechische Regierung legt keinen Wert auf eine weitere Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF).

Während die Bundesregierung und andere Euro-Staaten die Finanzinstitution beim Kreditprogramm für Griechenland weiter im Boot haben wollen, sähe Athen darin keine Hilfe.

"Sie lagen mit allen ihren Modellen und Vor ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. April 2016 @ 11:31:53 (72 mal gelesen)
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Einmal mehr wird hier ein politischer Hebel betätigt:
Deutsche Politik News! Top News: Ein neuerlicher Versuch, die griechische SYRIZA-Regierung zu Fall zu bringen: Die Gespräche mit der Eurogruppe sind gescheitert - ein Sondergipfel wurde beantragt!

Deutsche-Politik-News.de | Griechenland HH2 2015

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zum nächsten Versuch, die griechische SYRIZA-Regierung zu Fall zu bringen:

Berlin (ots) - DieZeit läuft davon: Das Machtspiel der Gläubiger gegen SYRIZA geht weiter - und wieder gibt es Vorwürfe Richtung Athen.

Dabei sind in Wahrheit nicht zuvörderst »fehlende Fortschritte« bei der Umsetzung der umstrittenen Auflagen das Problem. Sondern es geht um die Substanz der Krisenpolitik, um das Gebaren der Gläubiger, deren K ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. April 2016 @ 11:01:36 (82 mal gelesen)
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Eine lächerlich geringe Ablasszahlung der Unternehmen:
Deutsche Politik News! Top News: Franziska Buch, Energiereferentin am Umweltinstitut München, zur Empfehlung der Atom-Finanzkommission: 'So wird das Verursacherprinzip ausgehebelt und die Gesellschaft zieht den Kürzeren'!

Deutsche-Politik-News.de | Umweltinstitut München e.V.
Franziska Buch zur Empfehlung der Atom-Finanzkommission:

Berlin (ots) - Gestern hat die Atom-Finanzkommission (KFK) unter dem Vorsitz von Jürgen Trittin ihre Empfehlung zur Finanzierung des Atom-Ausstieges an die Bundesregierung übermittelt.

Hierzu erklärt Franziska Buch, Energiereferentin am Umweltinstitut München:

"Die Kommission hat sich von den Energieversorgern einlullen lassen. Der so genannte R ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. April 2016 @ 10:31:57 (86 mal gelesen)
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Es bleibt eine extrem teure und schmutzige AKW-Vergangenheit:
Deutsche Politik News! Top News: Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: Die 'Trittin-Kommission' zu Atom-Rückstellungen scheitert beim Versuch, das Verursacherprinzip durchzusetzen!

Deutsche-Politik-News.de | BUND
Hubert Weiger zum Ergebnis der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) ("Trittin-Kommission"):

Berlin (ots) - Für Hubert Weiger, den Vorsitzenden des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), ist das gestern bekannt gegebene Ergebnis der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) ("Trittin-Kommission") zum Umgang mit den Haftungsrisiken der Atomenergienutz ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. April 2016 @ 10:31:04 (151 mal gelesen)
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Das wird für Suche, Bau & Bewirtschaftung des Atommüll-Endlagers garantiert nicht ausreichen:
Deutsche Politik News! Top News: Die Atomkonzerne können sich freikaufen, aber erst Mitte oder Ende des Jahrhunderts weiß man, ob das jetzt zurückgelegte Geld für Suche, Bau und Bewirtschaftung des Atommüll-Endlagers ausreicht!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Stefan Schulte zum Atomkompromiss:

Essen (ots) - Ein guter Kompromiss tut allen Beteiligten weh.

Ob jener zur Finanzierung des Atomausstiegs einer ist, wird sich erst Mitte oder Ende des Jahrhunderts zeigen.

Erst dann weiß man, ob das jetzt zurückgelegte Geld für Suche, Bau und Bewirtschaftung des Atommüll-Endlagers ausreicht.

Was man bereits heute bewerten kann, spricht freilich für e ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. April 2016 @ 08:40:01 (92 mal gelesen)
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Wie gehabt: Gewinne privatisiert - Risiken vergesellschaftet:
Deutsche Politik News! Top News: Fuchs / Nüßlein, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Den Kernenergieausstieg verlässlich finanzieren - die Verantwortung wird gerecht verteilt!

Deutsche-Politik-News.de | AKW Stade 2013

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Michael Fuchs und Georg Nüßlein zum Kernenergieausstieg:

Berlin (ots) - Die "Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK)" hat am gestrigen Mittwoch ihre Empfehlungen beschlossen und der Bundesregierung übergeben.

Hierzu erklären die Kommissionsmitglieder und stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Fuchs (CDU) und Georg Nüßlein (CSU):
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. April 2016 @ 08:11:59 (137 mal gelesen)
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Förderung einer an sich hochprofitablen Industrie:
Deutsche Politik News! Top News: Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, geißelt die E-Auto-Prämie als Steuergeldverschwendung!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Reiner Holznagel zur E-Auto-Prämie:

Düsseldorf (ots) - Der Bund der Steuerzahler hat massive Kritik an der geplanten staatlichen Kaufprämie für Elektro-Autos geübt.

"Für den Ausbau der Elektromobilität fließen schon jetzt enorm viele Subventionen, ob es um die Forschung geht oder den Ausbau der Auflade-Stationen bis hin zu steuerlichen Vorteilen für E-Autobesitzer", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. April 2016 @ 08:06:46 (98 mal gelesen)
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)

Fahrspaß für Reiche benötigt keine Förderung:
Deutsche Politik News! Top News: Förderung begrenzen - Hybrid-Luxussportwagen nicht unterstützen: Subventionen sollen günstige Elektroautos ermöglichen - und nicht den Fahrspaß für Reiche erleichtern!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Florian Girwert zur E-Mobilität:

Weimar (ots) - Die Bundesregierung muss aufpassen, dass sie es mit der Förderung für die Elektromobilität nicht übertreibt.

Nachdem zahlreiche Bundes- und Landesministerien und die EU-Kommission die Entwicklung von Ladesäulen, Batterien und auch die intelligente Nutzung von Elektroautos subventioniert haben, ist das nun auch für den Erwerb der Fahrzeuge geplant.

Dann a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. April 2016 @ 08:01:00 (62 mal gelesen)
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Spritschlucker sollen etwas für die Umwelt tun:
Deutsche Politik News! Top News: Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef, fordert zur Finanzierung der Kaufprämie für E-Autos eine höhere Kfz-Steuer für Spritschlucker!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Anton Hofreiter zur Kaufprämie für E-Autos:

Essen (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter begrüßt die von der Bundesregierung geplante Kaufprämie für E-Autos prinzipiell, fordert aber, dass sie "von den Haltern der übermotorisierten Spritschlucker über eine höhere Kfz-Steuer mitgetragen" wird.

Die Einführung der Prämie dürfe nicht alle Steuerzahler belasten, so ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. April 2016 @ 00:01:02 (133 mal gelesen)
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Die Auto-Lobby in der CDU wird sich aber trotzdem durchsetzen:
Deutsche Politik News! Top News: Michael Fuchs (CDU), Unions-Fraktionsvize, konstantiert einen starken Widerstand in der Union gegen eine staatliche E-Auto-Kaufprämie!

Deutsche-Politik-News.de | Reichstag Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Michael Fuchs zur E-Auto-Kaufprämie:

Düsseldorf (ots) - In der Unionsfraktion gibt es trotz des Autogipfels im Kanzleramt erheblichen Widerstand gegen eine staatliche Kaufprämie für Elektroautos.

"Ich bin gegen eine Kaufprämie. Das sieht nach meiner Meinung auch die Mehrheit in der Unionsfraktion so", sagte Fraktionsvize Michael Fuchs der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. April 2016 @ 23:01:33 (77 mal gelesen)
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Die FDP ist der AfD auf den Fersen:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: SPD und FDP legen zu, Union und AfD verlieren/ Die Mehrheit traut keiner Partei die Sicherstellung einer ausreichenden Altersversorgung zu!

Deutsche-Politik-News.de | stern-RTL-Wahltrend
stern-RTL-Wahltrend:

Hamburg (ots) - Die FDP kommt im stern-RTL-Wahltrend auf ihren bislang höchsten Wert seit Mai 2010.

Im Vergleich zur Vorwoche verbessert sie sich um einen Prozentpunkt auf nun 8 Prozent.

Auch die SPD gewinnt einen Punkt hinzu auf 22 Prozent, während die Unionsparteien CDU/CSU einen Punkt einbüßen und je ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. April 2016 @ 17:46:18 (125 mal gelesen)
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Gewaltige Aufgaben für das Reich der Mitte:
Deutsche Politik News! Top News: Shi Mingde, Botschafter Chinas in Deutschland: China will als bevölkerungsreichstes Land umweltfreundlicher werden und auch den Ausstoß an Klimagasen verringern!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Shi Mingde zum Ausstoß an Klimagasen:

Berlin (ots) - China will als bevölkerungsreichstes Land umweltfreundlicher werden und auch den Ausstoß an Klimagasen verringern.

Darauf hat Shi Mingde, Botschafter Chinas in Deutschland, im Gespräch mit der Berliner Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwoch-Ausgabe) verwiesen.

China sei die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt mit einem Bruttoinlandsprodukt von ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. April 2016 @ 17:31:21 (61 mal gelesen)
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Ein interessanter Vorschlag:
Deutsche Politik News! Top News: Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, fordert eine neue 'Wahlarbeitszeit' für Arbeitnehmer!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Brigitte Pothmer zur Flexibilisierung der Arbeitszeit:

Düsseldorf (ots) - Vollzeitbeschäftigte sollen nach dem Willen der Grünen künftig von der 30. Wochenarbeitsstunde an selbst bestimmen, wo und wann sie ihre Arbeit erledigen.

Das geht aus einem Entschließungsantrag der Grünen-Fraktion zur Flexibilisierung der Arbeitszeit hervor, den der Bundestag am Donnerstag beschließen soll.

In der neuen "Wahla ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. April 2016 @ 17:16:59 (89 mal gelesen)
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Die Krankenhausfinanzierung ist reformbedürftig:
Deutsche Politik News! Top News: Die Krankenhausgesellschaft fordert eine Milliarde Euro jährlich mehr von NRW für Investitionen in Gebäude und Geräte!

Deutsche-Politik-News.de | Krankenhausneubau Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Lorenz Redicker zur Krankenhausfinanzierung:

Hagen (ots) - Seit Jahren schon ziehen sich die Bundesländer immer stärker aus der dualen Finanzierung der Krankenhäuser zurück.

Die Betriebskosten zahlen die Krankenkassen, für Investitionen in Gebäude und Geräte kommen die Bundesländer auf, so fordert es das Gesetz.

Praktisch alle Bundesländer halten sich nicht dran.

NRW zahlt besonders w ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. April 2016 @ 17:01:26 (84 mal gelesen)
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