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Zur Nominierung von Alexander Hold für das Amt des Bundespräsidenten:
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER nominieren den bekannten Kemptener Juristen, Kommunalpolitiker und TV-Richter Alexander Hold (54) für das Amt des Bundespräsidenten.
Hold werde sich bei der nächsten Bundesversammlung am 12. Februar 2017 in
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Zum Anschlag von Würzburg:
Bielefeld (ots) - Experten fordern nach der Beilattacke eines 17-jährigen Mannes in einem Regionalzug bei Würzburg mehr Anstrengungen der Bahn und der Politik, um die Sicherheit der Zugfahrgäste zu erhöhen.
"Die Bahn muss in diesen Bereich investieren", so Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewer ...
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Christian Pfeiffer zu den Anschlägen von Würzburg und Nizza:
Düsseldorf (ots) - Der bekannte Kriminologe Christian Pfeiffer sieht nach den Anschlägen von Nizza und Würzburg hohe Wiederholungsgefahr durch Nachahmer.
"Nach dem Massenmord von Nizza und nun der Gewalttat bei Würzburg sehe ich eine deutliche Wiederholungsgefahr", sag ...
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Wolfgang Bosbach zum Anschlag von Würzburg:
Bonn (ots) - Bürger und Sicherheitskräfte in Deutschland müssen sich nach Ansicht des CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach auf eine neue Situation einstellen.
"Wir erleben ja gerade wieder, dass die Gefahr nicht nur von großen terroristischen O ...
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Aiman Mazyek zum Blutbad von Würzburg:
Osnabrück (ots) - Vorsitzender Mazyek: "Tun wir alles, dass dem Täter dies nicht gelingt"!
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hat nach den Axt-Attacken eines mutmaßlich islamistischen 17-Jährigen in Würzburg, vor einer gesellschaftlichen Spaltung gewarnt.
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Zu Inhaftierten aus Maghreb-Staaten in deutschen Gefängnissen:
Osnabrück (ots) - Probleme in Gefängnissen: Ministerium und Justizvollzugsbedienstete beklagen Respektlosigkeit / NRW-CDU fordert mehr Muttersprachler!
Die Zahl der Inhaftierten aus Maghreb-Staaten in deutschen Gefängnissen hat sich in den vergangenen Jahren mehr als ...
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Guido Steinberg zur Einordnung des Würzburg-Angriffs als Terror:
Halle (ots) - Der Terrorismus-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Guido Steinberg, hat angesichts der Tat von Würzburg dazu aufgerufen, nicht allzu vorschnell von Terror zu sprechen.
"Wir sollten sehr genau prüfen, was genau unser Terrorismus-Begriff is ...
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Rainer Wendt zu Renate Künast:
Saarbrücken (ots) - Nach der Axt-Attacke in einem Regionalzug bei Würzburg und dem Tod des Angreifers hat der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, die Grüne Renate Künast scharf kritisiert.
Wendt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch), der Vorgang werde nun ganz akribis ...
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Beate Rudolf zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele in Deutschland:
Berlin (ots) - Anlässlich des heute bei den Vereinten Nationen in New York vorgestellten Berichts der Bundesregierung zur Umsetzung der weltweiten Nachhaltigkeitsziele durch Deutschland erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen I ...
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Zum "Gut leben"-Bericht der Bundesregierung:
Düsseldorf (ots) - Das von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) vorangetriebene Dialogprojekt "Gut leben" stößt bei den Fachressorts auf Kritik.
Mit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Juli 2016 @ 17:46:42
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Katarina Barley zum Plan von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig für ein Familiengeld:
Osnabrück (ots) - Barley: Politik muss berufstätigen jungen Eltern stärker helfen!
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat es als "genau den richtigen Ansatz" bezeichnet, dass junge El ...
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Ursula von der Leyen zur Abbrecherquote im freiwilligen Wehrdienst:
Düsseldorf (ots) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat beklagt, dass die Abbrecherquote von einem Viertel im freiwilligen Wehrdienst zu hoch sei.
"Gute 20 Prozent verpflichten sich nach ...
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Zur Grünlandprämie in Niedersachsen:
Osnabrück (ots) - Die Ausgleichszulage für Dauergrünlandbewirtschafter (AGZ) steht in Niedersachsen vor dem Aus.
Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) unter Berufung auf Sprecher des niedersächsischen Agrarministeriums und der EU ...
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Zum Vorschlag von Ministerin Schwesig für das Familiengeld:
Cottbus (ots) - In Deutschland mangelt es nicht an familienpolitischen Leistungen. Rechnet man alle zusammen, kommt man auf rund 150 im Gesamtwert von 200 Milliarden Euro.
Elterngeld, Kindergeld, Bafög, Freibeträge, um nur ein ...
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Zur Empörung in der EU über Ankaras Gegenputsch:
Berlin (ots) - Freunde macht sich Recep Tayyip Erdogan gerade nicht in der EU.
Namentlich Konservative ergreifen die Gelegenheit beim Schopf und kramen ihre Vorbehalte gegen eine E ...
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Haci Halil Uslucan zu Verschwörungstheorien zum Putschversuch in der Türkei:
Düsseldorf (ots) - Das Zentrum für Türkeistudien in Essen hält nichts von der Verschwörungstheorie, wonach die regierende AKP oder Erdogan selbst hinter dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei stecke.
"Jetzt schlägt das Imperium zurück. Der Staat ...
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Christian Mihr zur Sperrung von Nachrichtenwebseiten in der Türkei:
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die türkischen Behörden auf, den Putschversuch vom Wochenende nicht als Vorwand zur Schließung kritischer Medien zu missbrauchen.
In den vergangenen 48 Stunden hat die Aufsichtsbehörde für Telekommunikation (TI ...
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Thomas Spang zu USA/Donald Trump:
Regensburg (ots) - Selbst wenn Donald Trump im November gewinnt, sind die Tage der traditionellen Republikaner gezählt.
Die Partei, die Amerika einst aus der Sklaverei führte, wird von einem bigotten Mann gef ...
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Curtis Winsor Jr. zu Donald Trump:
Berlin (ots) - Auf die Europäische Union kommen im Verhältnis zu den USA schwierige Zeiten zu, sollte Donald Trump Präsident werden.
"Die EU repräsentiert genau das ...
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Leonard Zeskind zu Donald Trump:
Berlin (ots) - "Trump wäre gern ein Tyrann. Aber er ist kein Faschist", meint der US-Forscher Leonard Zeskind im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagsausgabe).
"Er reitet auf einer Welle von weißem Protest und ...
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Jochim Stoltenberg zum Humboldt-Forum:
Berlin (ots) Berlin (ots) - Nur zu und viel Mut muss man dem Chefkurator im Humboldt-Forum und Direktor des Stadtmuseums, Paul Spies, zurufen.
Und dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) dan ...
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Zum Vorwurf des staatsgetragenen systematischen Dopings in Russland:
Düsseldorf (ots) - In Russland wird seit Jahren systematisch gedopt - unter Federführung des Staates.
Was man immer schon geahnt hat, ist nun durch einen Bericht der Welt-Anti-Doping-Agentur belegt.
D ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Juli 2016 @ 08:31:45
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Zum Mordfall Yangjie Li:
Halle (ots) - Im Fall der in Dessau-Roßlau getöteten Studentin Yangjie Li könnten die Ermittlungen offenbar bald abgeschlossen sein.
"Ich rechne bis zum Ende des Sommers mit einem Abschluss der Ermittlungen", sagte Klaus Tewes, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg, der in Halle erscheinend ...
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Christine Schröpf zur Bayern-SPD:
Regensburg (ots) - Der SPD-Parteitag hat nicht die nötigen starken Impulse gesetzt, um die Partei aus dem 17-Prozent-Tal zu führen.
Ob nun kompakt auf sechs Seiten oder in Langform: Der Leitantrag zu mehr sozialem Zusammenhalt bot vor allem Bekanntes und Erwartbares. Der Wow-Effekt fehlte.
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Leopold Herz zu Christian Schmidt:
München (ots) - Dr. Leopold Herz, agrarpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, kritisiert die Äußerungen von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt vor dem EU-Milchgipfel als "taktisches Verwirrspiel".
Herz: "Plötzlich spricht sich Schmidt für Mengendisziplin bei der Milchproduk ...
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Carsten Heil zum Aufstand von Teilen des Militärs in der Türkei:
Bielefeld (ots) - Der Aufstand von Teilen des Militärs in der Türkei war wohl eher ein Pütschlein als ein ernstzunehmender Putsch.
Wie Amateure sind die Aufständischen vorgegangen.
Sie haben sogar so dilettantisch gehandelt, dass ein übler Verdacht ...
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Thorbjørn Jagland zur Debatte über die Todesstrafe in der Türkei:
Berlin (ots) - Nachdem am Samstag bereits im türkischen Parlament einige Abgeordnete die Wiedereinführung der Todesstrafe gefordert hatten, sprach sich am Sonntag der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mehrfach dafür ...
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Zu den Säuberungen von Erdogan:
Ravensburg (ots) - Was ist von einem Staatschef zu halten, der von einem Putsch gegen sich als einem Geschenk Gottes spricht?
Der den offensichtlich ziemlich schlecht orchestrierten Umsturzversuch dazu nutzt, in seinem Land brutal aufzuräumen?
Nichts ist von einem Präsidenten zu ha ...
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Elmar Brok zur Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments:
Bielefeld (ots) - Der Auswärtige Ausschuss des Europaparlaments wird am Dienstagmorgen wegen der Krise nach dem Putschversuch in der Türkei zu einer Sondersitzung zusammentreten.
Der Ausschussvorsitzende Elma ...
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Zum Wahlsieg des vorbestraften Ex-Bürgermeisters Hübner:
Cottbus (ots) - Nach der Bürgermeister-Stichwahl in Guben ist es nicht viel anders als davor.
Eine deutliche Mehrheit derjenigen, die in die Wahllokale gingen, haben Klaus-Dieter Hübner ihre Stimme gegeben.
Gewählt hat die Mehrheit der Gubener Wähler dabei ...
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