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Die Rentendiskussion wird fortgeführt:
Deutsche Politik News! Top News: Diskussion um das gesetzliche Rentenalter: Eine alternde Gesellschaft hat bei der Rente nur drei Möglichkeiten - Leistungen senken, Beiträge steigen lassen oder das Renteneintrittsalter erhöhen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zur Diskussion um das gesetzliche Rentenalter:

Halle (ots) - Der Finanzminister will künftig das gesetzliche Rentenalter automatisch mit der steigenden Lebenserwartung klettern lassen.

Bei 67 wäre da kaum Schluss. Realistisch ist der Vorstoß nicht.

Erstens fehlen bislang die altersgerechten Jobs.

Zweitens läuft ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. April 2016 @ 12:01:09 (208 mal gelesen)
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Es war eine Zwangsvereinigung - auch, aber nicht nur!
Deutsche Politik News! Top News: Wolfgang Thierse, früherer Bundestagspräsident und SPD-Politiker: Die Linke bekämpft die SPD bis heute!

Deutsche-Politik-News.de | SPD-Parteivorstand Willy-Brandt-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Wolfgang Thierse zur Partei DIE LINKE:

Berlin (ots) - Der SPD-Politiker und ehemalige Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse hat die Linke für ihren Umgang mit dem Thema Zwangsvereinigung von KPD und SPD scharf kritisiert.

"Eine unübersehbare Kontinuität des Kampfes gegen die SPD durchzieht die Geschichte der Linken - vom ,Sozialfaschismus ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. April 2016 @ 11:31:50 (85 mal gelesen)
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Die Mitglieder des Bündnisses lehnen Parallelstrukturen in Demokratie und Justiz ab:
Deutsche Politik News! Top News: Ein bayerisches Bündnis startet ein Volksbegehren gegen CETA: Die Bayerische Staatsregierung soll zur Ablehnung des Freihandelsabkommens mit Kanada im Bundesrat verpflichtet werden!

Deutsche-Politik-News.de | Umweltinstitut München e.V.
Zum bayerischen Volksbegehren gegen CETA:

München (ots) - Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz verkündete heute ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis den Startschuss für ein Volksbegehren gegen CETA.

Ziel ist es, die Bayerische Staatsregierung per Volksentscheid zur Ablehnung des Freihandelsabkommens mit Kanada im Bundesrat zu verpflic ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. April 2016 @ 11:01:03 (642 mal gelesen)
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Nicht nur die Hersteller, auch die Bundesregierung ist in der Pflicht:
Deutsche Politik News! Top News: Leif Miller, NABU-Bundesgeschäftsführer, erklärt zu den Ergebnissen der Abgas-Messungen bei Pkw: 'Die Messungen des KBA widerlegen das Märchen vom sauberen Diesel endgültig'!

Deutsche-Politik-News.de | NABU
Leif Miller zu den Ergebnissen der Abgas-Messungen bei Pkw:

Berlin (ots) - Im Zuge des Abgasskandals bei Volkswagen hat das Kraftfahrtbundesamtes (KBA) auch die Abgaswerte bei anderen Autoherstellern geprüft.

Zu den heute bekannt gewordenen Untersuchungsergebnissen erklärt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller:

"Die Messungen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. April 2016 @ 10:31:25 (134 mal gelesen)
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Das ist ein Branchenproblem allererster Güte:
Deutsche Politik News! Top News: Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef, warnt die Auto-Industrie vor weiteren Konsequenzen: 'Höchste Zeit für den Untersuchungsausschuss im Bundestag'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Anton Hofreiter zur deutschen Automobilindustrie:

Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die deutsche Automobilindustrie vor weiteren Konsequenzen aus dem Abgasskandal gewarnt, die über die jetzt notwendige Diesel-Rückrufaktion hinausgehen.

"Es bestätigt sich, was vielfach vehement abgestritten wurde: Der Skandal betrifft ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. April 2016 @ 10:01:50 (123 mal gelesen)
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Eine Zweiklassengeschaft unter den Kunden ist kaum vorstellbar:
Deutsche Politik News! Top News: Einigung von VW mit den US-Behörden: Wird die EU tatenlos zuschauen, wenn US-Kunden herausgekauft werden, europäische Autofahrer aber weder eine Entschädigung noch ein Rückgaberecht bekommen?

Deutsche-Politik-News.de | VW in Dresden 2012

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Zur Einigung von VW mit den US-Behörden:

Stuttgart (ots) - Im Prinzip könnte VW die Einigung mit den US-Behörden als eine Art Blaupause für andere Länder verwenden.

Doch dazu scheint der Konzern keine Neigung zu haben.

Er betont vielmehr, die Einigung entfalte außerhalb er USA "keine rechtliche Wirkung".

Allerd ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. April 2016 @ 09:01:46 (168 mal gelesen)
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Laumann bremst Schäuble:
Deutsche Politik News! Top News: Karl-Josef Laumann (CDU), Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels, weist Forderungen von Finanzminister Schäuble (CDU) nach längerer Lebensarbeitszeit zurück!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Karl-Josef Laumann zu Wolfgang Schäuble:

Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, CDA-Chef Karl-Josef Laumann (CDU), hat Forderungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach einer längeren Lebensarbeitszeit zurückgewiesen.

"Wir müssen erst die Erwerbsminderungsrente besser ausstatten, bevor wir über eine weitere ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. April 2016 @ 16:31:59 (88 mal gelesen)
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Ein typischer Schäuble:
Deutsche Politik News! Top News: Norbert Walter-Borjans (SPD), NRW-Finanzminister, wirft Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) Trickserei vor: 'Er spiegelt vor, den Ländern mehr zu geben, aber unter dem Strich erhalten allesamt weniger'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Norbert Walter-Borjan zu Wolfgang Schäuble:

Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, bei der geplanten Bund-Länder-Finanzreform zu tricksen.

"Die Antwort des Bundesfinanzministers ist ein typischer Schäuble. Er spiegelt vor, den Ländern me ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. April 2016 @ 16:01:41 (95 mal gelesen)
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Das Vorbeiziehen am "Gemischtladen für Revolutionsbedarf" ist wichtig:
Deutsche Politik News! Top News: Monika Herrmann (Grüne), Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, verteidigt das 'MyFest' gegen Kritik vonseiten der Linksradikalen!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Monika Herrmann zum MyFest:

Berlin (ots) - In Berlin spitzt sich die Auseinandersetzung um die »Revolutionäre 1. Mai-Demonstration« und das »MyFest« zu.

Nach Informationen der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Freitagausgabe) haben die linksradikalen Organisatoren der »Revolutionären 1. Mai-Demonstration« von den Behör ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. April 2016 @ 15:31:48 (146 mal gelesen)
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Fünf Monate vor der Wahl Druck aus dem Kessel zu nehmen?
Deutsche Politik News! Top News: Berliner Bürgerämter: Die Innenverwaltung soll darlegen, was sie bereits unternommen hat, um den Notstand zu beheben!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Jens Anker zu Berliner Bürgerämtern:

Berlin (ots) - Bis Ende Mai soll die Innenverwaltung darlegen, was sie bereits unternommen hat, um den Notstand zu beheben.

Das wird - allen bisherigen Erfahrungen nach - nicht gelingen.

Es drängt sich der Verdacht auf, fünf Monate vor der Wahl unbedingt noch eine Initiative präsentieren zu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. April 2016 @ 15:01:34 (139 mal gelesen)
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8.900 Milcherzeuger sollten eigentlich Marktmacht haben:
Deutsche Politik News! Top News: Christian Meyer (Grüne), Niedersachsens Landwirtschaftsminister, begrüßt die Überprüfung des Milchmarktes durch das Kartellamt!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Christian Meyer zur Überprüfung des Milchmarktes durch das Kartellamt:

Osnabrück (ots) - Agrarminister Meyer: Milchbauern müssen besser gestellt werden / Verfahren gegen niedersächsisches Unternehmen!

Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) hat die Überprüfung des Milchmarktes durch das Bundeskartellamt begrüßt.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. April 2016 @ 14:01:01 (83 mal gelesen)
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Sechs Bundesländer waren nicht dabei:
Deutsche Politik News! Top News: Ralf Jägers (SPD, NRW-Innenminister) Blitzmarathon in Nordrhein-Westfalen: Modell auf dem Prüfstand - die Fragezeichen häufen sich, ob die verdichtete Aktion an einem Tag auch nachhaltigen Sinn macht!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Matthias Bungeroth zum Blitzmarathon:

Bielefeld (ots) - Zu schnelles Fahren ist nach wie vor Ursache Nummer eins für Verkehrsunfälle.

Insofern steckt hinter dem Konzept des Blitzmarathons von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) schon ein nachvollziehbarer Gedankengang.

Doch die Fragezeichen häufen sich, ob die verdichtete Aktio ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. April 2016 @ 13:01:31 (143 mal gelesen)
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In Guben hat die FDP ihre komplette Entbehrlichkeit unter Beweis gestellt:
Deutsche Politik News! Top News: Klaus-Dieter Hübner (FDP), Gubens suspendierter Bürgermeister, tritt zur Wahl an: Würde Hübner gewählt, würde er sofort wieder suspendiert!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zu Klaus-Dieter Hübner:

Cottbus (ots) - In Guben hat Unbelehrbarkeit seit heute einen Namen mit drei Buchstaben: FDP.

Denn die schicken einen gerade rechtskräftig wegen Korruption Verurteilten als Kandidaten in die Bürgermeisterwahl.

Klaus-Dieter Hübner, wegen Bestechlichkeit in erheblichem Umfang als Chef aus dem Rathaus gefl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. April 2016 @ 12:01:58 (243 mal gelesen)
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Illegale Wiedereinreise ist strafbar - wird aber nicht so behandelt:
Deutsche Politik News! Top News: Illegale Rückkehrer: 295 Migranten kehrten nach der Abschiebung aus Niedersachsen illegal nach Deutschland zurück!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Zu illegalen Rückkehrern in Niedersachsen:

Osnabrück (ots) - 32 Personen mindestens drei Mal abgeschoben / CDU sieht Mitverschulden der Landesregierung!

295 Migranten sind in den vergangenen drei Jahren trotz vorheriger Abschiebung aus Niedersachsen wieder illegal nach Deutschland zurückgekehrt.

Das berichtet die "Neue Osnabrüc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. April 2016 @ 10:31:41 (67 mal gelesen)
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Zusammenarbeit für die Verhinderung einer Rechtsentwicklung in Europa und in Deutschland:
Deutsche Politik News! Top News: Gregor Gysi, Linken-Politiker: Was Parteien aus der Vereinigung von SPD und KPD lernen müssen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Gregor Gysi zur Vereinigung von SPD und KPD:

Berlin (ots) - Der Linken-Politiker Gregor Gysi hat den Wunsch nach Vereinigung von SPD und KPD vor 70 Jahren in der Sowjetischen Besatzungszone als "verständlich" bezeichnet.

In einem Gastkommentar für den "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) schreibt der frühere langjährige Vorsitzende von PDS- und Li ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. April 2016 @ 10:01:17 (121 mal gelesen)
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Peinlich für den Justizminister:
Deutsche Politik News! Top News: Dietmar Woidke (SPD), Brandenburgs Ministerpräsident, stellt sich in der Dienstwagenaffäre vorerst hinter Justizminister Helmuth Markov (Linke)!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Dietmar Woidke zu Helmuth Markov:

Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich in der Dienstwagenaffäre vorerst hinter seinen Justizminister Helmuth Markov (Linke) gestellt.

Woidke sagte am Donnerstag dem rbb: "Herr Markov ist jemand, und deswegen sollte man ihn nicht nur nur an dieser Frage festmachen, der für d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. April 2016 @ 08:31:26 (71 mal gelesen)
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Mit TTIP und den weiteren geplanten Freihandelsabkommen steigen die Kosten für Medikamente:
Deutsche Politik News! Top News: Sharon Treat, US-amerikanische Aktivistin & TTIP-Gegnerin: TTIP steht Obamas Zielen wie dem neuen Krankenversicherungssystem entgegen!

Deutsche-Politik-News.de | TTipp Protest 2014 Berlin

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Sharon Treat zum Freihandelsabkommen TTIP:

Berlin (ots) - Die US-amerikanische Aktivistin und Demokratin Sharon Treat sieht das Freihandelsabkommen TTIP stärker in die Kritik der amerikanischen Öffentlichkeit rücken.

"Für mich ist es nach wie vor schwer zu verstehen, warum Obama die Freihandelsabkommen forciert, obwohl sie gegen seine erklärt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. April 2016 @ 08:21:26 (188 mal gelesen)
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Und das Rentenniveau wird doch zum Wahlkampfthema:
Deutsche Politik News! Top News: Ingo Kramer, Arbeitgeberpräsident, warnt vor 60 Milliarden Euro Mehrkosten, wenn das Rentenniveau nicht wie vorgesehen abgesenkt wird!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Ingo Kramer zum Rentenniveau:

Düsseldorf (ots) - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat vor einer zusätzlichen Belastung der Rentenbeitragszahler von jährlich mehr als 60 Milliarden Euro ab 2030 gewarnt, wenn das Rentenniveau nicht wie vorgesehen abgesenkt wird.

"Manche scheinen vergessen zu haben, dass die schlimmsten demografischen Veränderun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. April 2016 @ 08:11:08 (127 mal gelesen)
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Qualitativ hochwertige Angebote im Nah- und Fernverkehr sind nötig:
Deutsche Politik News! Top News: Thorsten Glauber, verkehrspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur neuen ICE-Strecke zwischen Nürnberg und Berlin: Bessere Angebote im Nahverkehr statt Infrastrukturprojekte der Superlative!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
Thorsten Glauber zur neuen ICE-Strecke zwischen Nürnberg und Berlin:

München (ots) - "Die Bahn lobt sich für ihre Projekte der Superlative. Bei der Bürgerbeteiligung ist man davon allerdings weit entfernt", erklärt Thorsten Glauber, verkehrspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.

Bis zum Ende der Widerspruchsfrist sei das dem ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. April 2016 @ 08:01:38 (161 mal gelesen)
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Was ist das Ziel des Sondergipfels?
Deutsche Politik News! Top News: Stephan Weil (SPD), niedersächsische Ministerpräsident: Hannover wird kurzzeitig ein 'Zentrum der Weltpolitik' / Zu US-Präsident Barack Obama auch François Hollande, David Cameron und Matteo Renzi eingeladen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Stephan Weil zum Sondergipfel in Hannover:

Osnabrück (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat den für Montag geplanten Sondergipfel in Hannover begrüßt: "Wir freuen uns über den internationalen Besuch", sagte Weil im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag).

"Damit wird Hannover für ein paar Stunden zu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 18:16:28 (87 mal gelesen)
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Mehrheiten für den Kohleausstieg und ein Fracking-Verbot sind da:
Deutsche Politik News! Top News: Hohe Bereitschaft zu verstärktem Klimaschutz: Die Bevölkerung fordert Kohleausstieg und Frackingverbot!

Deutsche-Politik-News.de | Braunkohleabbau Sachsen 2013

Deutsche-Politik-News.de | Campact e.V.
Emnid-Umfrage zum Klimaschutz:

Berlin (ots) - Am morgigen Freitag wird in New York der Pariser Klimavertrag unterzeichnet.

Zur Umsetzung des Abkommens in Deutschland fordern fast drei Viertel (72%) der bundesdeutschen Bevölkerung ein Gesetz zu einem schrittweisen Kohleausstieg.

Sogar 80 Prozent der Befragten wollen, dass Frack ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 18:01:58 (136 mal gelesen)
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Stabilisierungsbemühungen für den Friedens- und Versöhnungsprozess:
Deutsche Politik News! Top News: Frank-Walter Steinmeier und Bert Koenders: Deutschland und Niederlande wollen ihre Mali-Mission fortsetzen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Frank-Walter Steinmeier und Bert Koenders zu Mali:

Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor den deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen haben die Außenminister beider Länder, Frank-Walter Steinmeier und Bert Koenders, trotz anhaltender Spannungen eine Fortsetzung des humanitären und militärischen Engagements in Mali angekündigt.

"In der S ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 17:46:34 (122 mal gelesen)
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Allein 2016 Integrationskosten von 25 Milliarden Euro:
Deutsche Politik News! Top News: Carsten Sieling (SPD, Bremens Bürgermeister und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz: Die Länder fordern vor dem Gipfeltreffen zwölf Milliarden Euro vom Bund!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Carsten Sieling zu den Folgekosten der Flüchtlingskrise:

Osnabrück (ots) - Konferenzvorsitzender Sieling: Berlin muss sich zur Hälfte an Folgekosten der Flüchtlingskrise beteiligen!

Carsten Sieling, Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, hat vor dem Gipfeltreffen der Länderchefs am Freitag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 17:31:34 (94 mal gelesen)
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Die Forderung nach einem höheren Renteneintrittsalter hat bei der JU schon Tradition:
Deutsche Politik News! Top News: Paul Ziemiak, Bundesvorsitzender der Jungen Union: Das Rentenalter ab 2030 schrittweise auf 70 Jahre anheben!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Paul Ziemiak zur Finanzierung eines höheren Rentenniveaus:

Düsseldorf (ots) - Die Junge Union (JU) hat zur Finanzierung eines höheren Rentenniveaus gefordert, das Renteneintrittsalter ab 2030 in behutsamen Schritten von 67 auf 70 Jahre anzuheben.

"Um das Rentenniveau künftig nicht so weit absenken zu müssen, dass immer weniger Menschen davon ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 17:16:25 (137 mal gelesen)
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Populismus ist da wie eine Droge:
Deutsche Politik News! Top News: Jens Spahn, CDU-Präsidiumsmitglied, fordert von der CDU die thematische Auseinandersetzung mit der AfD!

Deutsche-Politik-News.de | Parteien-CDU-Bundesvorstand-Berlin-130109-DSC_0027.JPG

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Jens Spahn zur AfD:

Düsseldorf (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat seine Partei zu einer thematischen Auseinandersetzung mit der AfD aufgefordert.

"Die AfD spricht Themen an, bei denen viele Menschen das Gefühl haben, dass wir die vernachlässigen", sagte Spahn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). < ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 17:01:11 (108 mal gelesen)
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Medienberichte über deutsche Waffen in den Händen des IS überzogen?
Deutsche Politik News! Top News: Bernd Prill, deutscher Kommandeur im Nordirak, sieht den 'Islamischen Staat' zurückgedrängt: Tief greifende Operationen scheine er nicht mehr durchführen zu können!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Bernd Prill zur Kampfkraft des "Islamischen Staates":

Stuttgart (ots) - Der deutsche Kommandeur im Nordirak, Oberst Bernd Prill, sieht die Kampfkraft des "Islamischen Staates" deutlich geschwächt.

"Man merkt am Frontverlauf, dass der IS zurückgedrängt wird und kaum mehr fähig ist, richtig offensiv zu werden, sondern nur noch nadelstichartig", ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 16:56:42 (85 mal gelesen)
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Ostdeutschland schrumpft immer weiter:
Deutsche Politik News! Top News: Der 'Abbruch Ost' geht weiter: 'Man rechnet für die Zeit zwischen 2025 und 2030 mit bis zu 1,2 Millionen leeren Wohnungen in gesamt Ostdeutschland'!

Deutsche-Politik-News.de | MDR
Zum Rückbau von leerstehenden Wohnungen in Ostdeutschland:

Leipzig (ots) - Experten halten Rückbau von leerstehenden Wohnungen in Ostdeutschland weiterhin für notwendig.

Trotz der aktuellen Debatte um knapper werdenden bezahlbaren Wohnraum und Wohnungsbedarf für Flüchtlinge, wird in Ostdeutschland der Rückbau und Abriss über Jahre weiter gehen ...

D-P-N:

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 16:38:36 (93 mal gelesen)
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Die jahrelange Unterbrechung des Nato-Russland-Rates war ein Fehler:
Deutsche Politik News! Top News: Harald Kujat, Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr, fordert Spitzengespräche zwischen der Nato und Russland!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Harald Kujat zum Nato-Russland-Rat:

Osnabrück (ots) - Kujat: Unterbrechung des Nato-Russland-Rates war ein Fehler!

Nach dem Treffen im Nato-Russland-Rat hat der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, Gespräche der Nato mit Moskau auf Spitzenebene der Präsidenten gefordert.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnab ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 16:31:46 (161 mal gelesen)
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Es war verantwortungslos, die diplomatischen Drähte so abkühlen zu lassen:
Deutsche Politik News! Top News: Nato-Russland-Rat: Von der diplomatischen Eiszeit zum diplomatischen Frühling ist es ein sehr langer Weg!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Zum Nato-Russland-Rat:

Stuttgart (ots) - Es war verantwortungslos, die diplomatischen Drähte trotz gegenteiliger Ansagen so abkühlen zu lassen.

Für die Nato wie für Russland ist es höchste Zeit, ihre Diplomaten statt die militärische Drohkulisse sprechen zu lassen.

Gelöst ist mit diesem ersten Abtasten noch nichts.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 16:21:29 (79 mal gelesen)
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"Nicht jeder Winkel" darf von Kameras überwacht werden:
Deutsche Politik News! Top News: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Bundesjustizministerin a. D., fordert klare Regeln im BKA-Gesetz!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum für verfassungswidrig erklärteN BKA-Gesetz:

Bielefeld (ots) - Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, frühere Bundesjustizministerin, hat sich in der Debatte über das für verfassungswidrig erklärte BKA-Gesetz dafür ausgesprochen, Kameraüberwachung im öffentlichen Raum zuzulassen, wenn sie der Gefahrenabwehr dient.
< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 16:51:19 (69 mal gelesen)
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