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Anton Hofreiter zu Wegen und Chancen einer Null-Emissions-Strategie:
Lüneburg (ots) - Die Abgas-Affäre hat die Autoindustrie in Erklärungsnot gebracht, den Gesetzgeber unter Handlungsdruck gesetzt und gleichzeitig die Frage nach der klimagerechten Mobilität von morgen wieder ins Blickfeld gerückt.
"Mobilität für alle - und gut ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Mai 2016 @ 13:01:49
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Jürgen Hinrichs zum Offshore-Terminal in Bremerhaven:
Bremen (ots) - Wie ein Mann stehen die Mitglieder der SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft hinter dem Plan, in Bremerhaven einen Schwerlasthafen für die Windkraftbranche zu bauen.
Einstimmig war die Entscheidung in dieser Woche - und vorbehaltlos, betonte Fraktionsche ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Mai 2016 @ 12:01:55
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Michael Müller zum Wohnungsbau:
Berlin (ots) - Knapp vier Monate vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl setzt die SPD im Wahlkampf auf das Thema Wohnungsbau.
Kurz vor Beginn des Landesparteitags der Sozialdemokraten sagte der Regierende Bürgermeister und Berliner SPD-Chef
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Mai 2016 @ 11:01:02
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Martin Schulz zur EU:
Osnabrück (ots) - Die EU steckt nach Ansicht des Präsidenten des Europaparlaments Martin Schulz in einer existenziellen Krise.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Schulz, viele ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Mai 2016 @ 10:01:58
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Wolfgang Mulke zum Betrug bei Pflegediensten:
Bielefeld (ots) - Manchmal besteht das Skandalöse einer Entwicklung nicht in der Tat selbst, sondern in der Unterlassung.
Das trifft auch auf den bereits jetzt immer weiter ansteigenden Markt für Pflegedienste zu.
Das schwer überschaubare System der verschiedenen Leis ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Mai 2016 @ 09:01:49
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Zum Asylrecht:
Cottbus (ots) - Die SPD zieht eine direkte Linie vom eben beschlossenen Integrationsgesetz für Flüchtlinge zu einem Einwanderungsgesetz.
Parteichef Gabriel nennt die jetzt in Meseberg verabschiedete Vorlage gar "Einwanderungsgesetz 1.0".
Doch das zeugt mit Ve ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Mai 2016 @ 07:46:25
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Zur Klausur in Meseberg:
Berlin (ots) - So befruchtend ein Gedankenaustausch über die Chancen und Risiken der Digitalisierung ist, so sehr kann man von einer Regierung erwarten, dass sie bei einer Klausur den Kurs für das verbleibende Jahr ihrer Amtszeit absteckt.
Das ist in Meseberg erkennbar nicht geschehen. Auch das vorgeleg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Mai 2016 @ 07:31:56
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Jutta Krellmann zu Mindestlohn-Kontrollen:
Düsseldorf (ots) - Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Zoll hat 2015 lediglich Bußgelder in Höhe von insgesamt 194.184 Euro gegen Arbeitgeber verhängt, die den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde unterlaufen haben.
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Mai 2016 @ 00:01:48
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Zum Mindestlohn:
Bielefeld (ots) - Von 8,50 Euro in der Stunde kann heute in Deutschland kein Mensch auf eigenen Füßen stehen.
Es ist daher völlig verständlich, dass sich betroffene Geringverdiener über jeden Euro extra freuen, der ihnen über Weihnachts- und Urlaubsgeld ausgezahlt wird.
Doch das oberste deutsche ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Mai 2016 @ 18:01:16
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Zur Krise der Landwirtschaft in NRW:
Düsseldorf (ots) - Die anhaltende Krise in der Landwirtschaft bringt auch in Nordrhein-Westfalen immer mehr Bauernhöfe in Existenznöte.
In NRW könnten in diesem Jahr bis zu fünf Prozent der Betriebe - vor allem Milchbauernhöfe - betroffen sein.
Sie stünden wegen "gnadenlosen P ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Mai 2016 @ 17:46:59
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Detlev Hüwel zur Landwirtschaft:
Düsseldorf (ots) - "Milch macht müde Männer munter", versprach früher mal ein flotter Werbespruch.
Doch über ihn können die meisten Milchbauern derzeit wohl nicht einmal mehr müde lächeln.
Während sich die Verbraucher über die immer weiter absackenden Milchpreise freuen, sind auc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Mai 2016 @ 17:31:37
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Zu humanitärer Hilfe in Syrien:
Düsseldorf (ots) - Russland und westliche Staaten arbeiten inzwischen bei der Überlebenshilfe für die syrische Bevölkerung auch unter erschwerten Bedingungen intensiver zusammen, als bislang bekannt.
"Die Aufnahme der technisch anspruchsvollen Flüge, bei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Mai 2016 @ 17:16:33
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Bernd Pickert zu Obamas Besuch in Hiroshima:
Berlin (ots) - Barack Obama will einen Platz in der Geschichte.
Der soll nicht nur darin bestehen, erster schwarzer Präsident der USA gewesen zu sein, sondern am besten auch noch nachträglich den Friedensnobelpreis rechtfertigen. Und all das in d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Mai 2016 @ 17:01:37
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Matthias Beermann zu Frankreich:
Düsseldorf (ots) - Frankreich gibt in diesen Tagen mal wieder ein Bild ab, das allen hierzulande gängigen Klischees entspricht: Streik, Blockade, Randale.
Aber davon darf man sich nicht täuschen lassen.
Zwar sind fast 90 Prozent der Fr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Mai 2016 @ 16:46:15
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Joachim Fahrun zum BER-Untersuchungsausschuss:
Berlin (ots) - Was die Grünen als Kern des Scheiterns benennen, muss eine Lehre für die Zukunft sein.
Die Flughafengesellschaft war schlicht nicht aufgestellt, um ein solches Milliardenprojekt wie den BER professionell abzuwickeln.
Aufsichtsratschef Klaus Wowereit ( ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Mai 2016 @ 16:31:20
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Saskia Hödl zur FPÖ:
Berlin (ots) - Es war der erfolgreichste Wahlkampf, den die FPÖ je geführt hatte.
Doch wo Licht ist, ist bekanntlich auch Schatten, und so wird seit der Stichwahl gemunkelt, dass es mit der knappen Wahlniederlage des österreichischen Präsidentschaftskandidaten Nobert Hofer nun auch für den FPÖ-Chef Heinz-Ch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Mai 2016 @ 16:16:15
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Zu Sportlerfotos auf Kinderschokolade:
Halle (ots) - Dümmer geht immer.
Und Pegida-Chef Lutz Bachmann beeilt sich zu erklären, mit diesen Leuten vom Bodensee hätte seine Truppe schon seit 2015 nichts mehr zu tun.
Das mag schon sein. Aber was Herr Bachmann zu erwähnen vergisst: Es sind nicht zuletzt die Hass-Aufl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Mai 2016 @ 16:01:06
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Heiko Maas zur Ausgrenzung der AfD:
Osnabrück (ots) - Die Absage der Veranstalter sei nicht politisch motiviert!
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat mit Blick auf die Diskussion über den Umgang mit der AfD auf dem Katholikentag vor der Aus ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Mai 2016 @ 15:46:59
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Zur Ausladung der AfD beim Katholikentag:
Berlin (ots) - Die Brüskierung von Petry, Gauland & Co. ist verständlich, ehrenwert und gut begründet - klug ist sie nicht.
Denn die Begegnung auf dem Kirchentag hätte den AfD-Spitzenfunktionären die beste Gelegenheit geboten, sich coram publico zu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Mai 2016 @ 15:31:22
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Thomas Oppermann zu Rot-Rot-Grün 2017:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, will ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl 2017 nicht ausschließen.
"Ich rechne damit, dass wir den ersten Wahlkampf erleben, in der keine P ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Mai 2016 @ 15:16:45
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Matthias Höhn zu einer rot-rot-grünen Machtoption gegen Merkel:
Berlin (ots) - Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, plädiert dafür, die Diskussion über eine rot-rot-grüne Machtoption im Bunde weiterzuführen.
"Wenn SPD, Grüne und wir uns vor der Debatte darüber drücken, was möglich ist, dann heißt das auf vi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Mai 2016 @ 15:01:45
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Thomas Oppermann zu künftigen Wahlen:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hält ein Wahlergebnis der SPD von 30 Prozent plus x bei den anstehenden Landtagswahlen und bei der Bundestagswahl für realistisch.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Mai 2016 @ 14:01:18
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Ingrid Hofmann zum behördlichen Hürden für Flüchtlinge:
Bonn (ots) - Flüchtlinge sollten früher und unbürokratischer auf dem Arbeitsmarkt eingesetzt werden dürfen.
"Für diese Menschen ist die Sprache das Allerwichtigste. Aber das Zweitwichtigste ist Arbeit", sagte Ingrid Hofmann, geschäftsführende Gesellschafterin einer großen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Mai 2016 @ 13:31:51
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Sabine am Orde zum Entwurf für ein neues Integrationsgesetz:
Berlin (ots) - Mehr als 60 Jahre nach Anwerbung der sogenannten Gastarbeiter bringt die Bundesregierung ein Integrationsgesetz auf den Weg.
Es kommt viel zu spät, hätte aber dennoch ein Zeichen sein können, dass man Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen will. Gen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Mai 2016 @ 13:01:34
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Kai Wegner zur Wohnsitzauflage:
Berlin (ots) - Ghettobildung in Ballungsräumen verhindern!
Am gestrigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein Integrationsgesetz beschlossen. Dieser beinhaltet die Wohnsitzauflage.
Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kai Wegner:
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Mai 2016 @ 12:31:31
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Michael Bröcker zum Integrationsgesetz:
Düsseldorf (ots) - Die große Koalition schafft mit dem Integrationsgesetz etwas, was man ihr eigentlich gar nicht mehr zugetraut hätte: Sie gibt eine politisch angemessene Antwort auf ein drängendes gesellschaftliches Problem.
Das Prinzip Fördern und Fordern soll endlich auch in der bisla ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Mai 2016 @ 12:01:19
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Zur Freilassung der ukrainischen Kampfpilotin:
Halle (ots) - Krieg" ist leider noch immer das richtige Wort für die Lage im Osten des Landes, den prorussische Separatisten unter ihrer unrechtmäßigen Herrschaft halten.
Die Waffenruhe ist brüchig. Und Berichte über Folter und Misshandlungen von Zivilisten im besetzten Gebiet bele ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Mai 2016 @ 11:01:20
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Gianni Pittella zum Visa-Streit mit der Türkei:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Gianni Pittella, hat ein Entgegenkommen gegenüber der Türkei im Visa-Streit ausgeschlossen.
"Die Fraktion der Sozialdemokraten wird Wort halten und sich weder erpressen lassen, noch einen Rabatt b ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Mai 2016 @ 10:31:02
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Der Bundesverband WindEnergie zur Novellierung des EEG:
Berlin (ots) - An 200 Standorten im ganzen Bundesgebiet haben heute 30.000 Beschäftigte und Geschäftsführungen in einer gemeinsamen Aktion der Verbände der Erneuerbaren Energien Branche, der IG Metall und des Deutschen Bauernverbandes für die Dynamisierung des Ausbaus Erneuerbarer Energie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Mai 2016 @ 10:01:03
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Die Bremer Landesbank zur Novellierung des EEG:
Bremen/Oldenburg (ots) - Die Zeit wird knapp.
(...) Am 31. Mai 2016 wollen sich die Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundesregierung in einer weiteren Sonderkonferenz im Bundeskanzleramt auf die Leitlinien der künftigen Förderung erneuerbarer Energien einigen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Mai 2016 @ 09:31:32
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