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Christine Richter zu SPD und CDU in Berlin:
Berlin (ots) - Es war ein Scheitern mit Ankündigung: Der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat das geplante Gesetz zur Videoüberwachung von der Tagesordnung genommen, weil sich
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Juni 2016 @ 14:01:53
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - In der Woche der Abstimmung über den Brexit in Großbritannien konnten lediglich die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD im stern-RTL-Wahltrend zulegen - die Union um einen Prozentpunkt auf 34 Pro ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Juni 2016 @ 13:01:35
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Hubert Aiwanger zum Einsatz halbautomatischer Gewehre zur Jagd:
München (ots) - Der Einsatz sogenannter halbautomatischer dreischüssiger Gewehre - vor allem zur Wildschweinjagd - war lange Zeit gängige Praxis, bis ein spitzfindiges Urteil des Bundesverwaltungsgerichts am 7. März dieses Jahres den Einsatz untersagte.
Für viele J ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Juni 2016 @ 12:01:29
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Zur Reform des BND-Gesetzes:
Cottbus (ots) - Bei der Reform des BND-Gesetzes musste die Bundesregierung zum Jagen getragen werden.
Die NSA-Affäre und die Verquickung des BND hat die Regierung nicht handeln lassen. Diesen Skandal hätte man am liebsten ausgesessen. Sondern es war der Druck der Opposition und der SPD.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Juni 2016 @ 11:01:46
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Stephan Mayer zum BND-Gesetz:
Berlin (ots) - Bundeskabinett verabschiedet Novelle des BND-Gesetzes!
Am (...) Dienstag beschloss das Bundeskabinett umfangreiche Änderungen zur "Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung" des Bundesnachrichtendienstes.
Der Gesetzentwurf soll die strategische Fernmeldeaufklärung des BND in ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Juni 2016 @ 10:01:56
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Gregor Gysi zu Rot-Rot-Grün:
Hamburg (ots) - Der langjährige Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, plädiert dafür, eine rot-rot-grüne Koalition für die Zeit nach der Wahl 2017 systematisch vorzubereiten.
"Es öffnet sich jetzt ein historisches Fenster für Rot-Rot-Grün", sagte Gysi im Interview mit dem stern. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Juni 2016 @ 08:31:16
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Georg Pazderski zu muslimischen Immigranten:
Berlin (ots) - Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, warnt vor einem neuen Antisemitismus durch die Zuwanderung von Flüchtlingen. AfD-Bundesvorstandmitglied Georg Pazderski stimmt zu und erklärt:
"Das Gedankengut, was viele der muslimischen Immigranten mitbringen, i ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Juni 2016 @ 08:01:10
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Zum Anschlag in Istanbul:
Berlin (ots) - Mit dem Ziel, in seiner Syrienpolitik alles zu unternehmen, was den syrischen Machthaber Baschar al-Assad zu schwächen vermag, konnte aufgrund einer türkischen Duldungs- und Unterstützungspolitik der IS erst jene Machtbasis errichten, die ihn in der Region zu einem schwer einzuhegenden Akteur gemacht ha ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Juni 2016 @ 00:01:39
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Ulrike Scharf zum Endlagerkompromiss:
Berlin (ots) - Die bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) will ein Sondervotum zum Abschlussbericht der Endlagerkommission abgeben.
Das hatte sie schon vor zwei Wochen angekündigt.
Am Dienstag sagte sie dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe): "Die Gesteine in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juni 2016 @ 17:01:14
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Bernd Lucke zu Jean-Claude Juncker:
Bonn (ots) - Der ALFA-Parteivorsitzende und EU-Abgeordnete Bernd Lucke hat den Rücktritt von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gefordert.
"Juncker ist für die Fehlentwicklungen der EU maßgebli ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juni 2016 @ 16:01:23
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Jurek Vengels zur Zulassung für den Unkrautvernichter Glyphosat um 18 Monate:
München (ots) - EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis hat heute angekündigt, dass die EU-Kommission die Zulassung für den Unkrautvernichter Glyphosat im Alleingang um 18 Monate verl ...
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Leif Miller zur erneuten Glyphosat-Zulassung:
Brüssel/Berlin (ots) - Der NABU hat die Ankündigung des EU-Kommissars für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Vytenis Andriukaitis, die Zulassung des Totalherbizids Glyphosat um weitere 18 Monate zu verlängern, heftig kritisiert.
Gerad ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juni 2016 @ 15:16:19
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Ursula Lüttmer-Ouazane zur Glyphosat-Zulassung:
Frankfurt (ots) - Nachdem der Kommissionsvorschlag weder beim Treffen des Ständigen Ausschusses der Lebensmittelkette am 6. Juni noch bei der Sitzung des Berufungsausschusses am 24. Juni eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsstaaten erhalten hatte, hat heute die Europäische Kommission ihren Vo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juni 2016 @ 15:01:25
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Maritta Strasser zur zur Ankündigung der EU-Kommission zu CETA:
Berlin (ots) - Die Ankündigung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, das als "TTIP-Schwester" hoch umstrittene CETA-Abkommen zwischen EU und Kanada ohne Beteiligung der nationalen Parlame ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juni 2016 @ 14:01:22
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Sigmar Gabriel zu den CETA-Plänen der EU-Kommission:
Berlin (ots) - Mit scharfer Kritik hat der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf die Pläne der EU-Kommission reagiert, die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten nicht an der Entscheidung über das CETA-Abkommen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juni 2016 @ 13:01:04
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Florian Rinke zum VW-Skandal:
Düsseldorf (ots) - Der gestrige Tag war ein Spiegelbild des VW-Skandals: In den USA stimmte der Konzern einem Milliarden-Vergleich zu und entschädigt selbst die Kunden, die ihr Fahrzeug nur geleast haben.
Der Druck der US-Behörden und der US-Justiz ließ dem Kon ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juni 2016 @ 12:31:36
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Zum VW-Dieselskandal:
Stuttgart (ots) - Für VW-Kunden, die in Deutschland auf eine Entschädigung gehofft haben, sieht es schlecht aus. Denn die Sammelklagen, bei denen Verbraucher ihre Ansprüche gebündelt geltend machen können, sieht das deutsche Recht nicht vor.
Zwar hat das Bundesjus ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juni 2016 @ 12:01:46
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Zu einem angeblich geplanten Terroranschlag in der Düsseldorfer Altstadt :
Düsseldorf (ots) - Für einen angeblich geplanten Terroranschlag in der Düsseldorfer Altstadt liegen den Sicherheitsbehörden offenbar keine konkreten Erkenntnisse vor.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juni 2016 @ 11:01:58
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Irene Mihalic zu Hans-Georg Maaßen:
Halle (ots) - Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat den am Dienstag vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2015 kritisiert und erneut die Ablösung von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen gefordert.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juni 2016 @ 10:01:55
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Karl-Josef Laumann zum Mindestlohn:
Osnabrück (ots) - "Diese Menschen verdienen den Mindestlohn" / "Auch CDU wollte ohne Wenn und Aber den Mindestlohn"!
Der Vorsitzende der Arbeitnehmerorganisation der CDU, Karl-Josef Laumann, hat die Einführung des Mindestlohns gegenüber Kritik aus eigenen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juni 2016 @ 08:46:40
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Martin Pallgen zum Vorschlag des BUND, die Mittel aufzustocken:
Berlin (ots) - Der Vorschlag des Bundes für Umwelt und Naturschutz, deutlich mehr Geld für den Radverkehr in Berlin auszugeben, stößt beim Senat auf ein positives Echo.
Der Sprecher der Stadtentwicklungsverwaltung, Martin Pallge ...
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Zum Plan, die Möglichkeiten für Arzneiversuche an Demenzkranken auszuweiten:
Berlin (ots) - Mit einem gemeinsamen Änderungsantrag stemmen sich nun Abgeordnete aller vier Bundestagsfraktionen gegen den Plan von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), die Möglichkeiten für Arzneiversuche an Demenzkranken auszuweiten.
Unterzeichn ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juni 2016 @ 00:01:52
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Zum Regierungsentwurf für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG):
Berlin (ots) - Als nach wie vor "mangelhaft" bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband den heute vom Kabinett verabschiedeten Regierungsentwurf für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG).
Trotz tatsächlicher Verbesserungen gegenüber den Vorläuferentwürfen seien wesentliche S ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Juni 2016 @ 17:46:15
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Zum Pflegestärkungsgesetz III:
Berlin (ots) - "Pflegeberatung besser zu verzahnen, ist sehr zu begrüßen. Denn eine integrierte und wohnortnahe Beratung kann die Situation der Pflegebedürftigen und Pflegenden aufhellen.
Dies setzt jedoch voraus, dass die Ratsuchenden zwischen den Angeboten der Kassen und der Kommunen frei wählen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Juni 2016 @ 17:31:33
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Birgit Wöllert zur integrierte Versorgung im Gesundheitswesen:
Düsseldorf (ots) - Die Ausgaben für die integrierte Versorgung, bei der Krankenkassen gesonderte Verträge mit bestimmten Arztgruppen und anderen Anbietern im Gesundheitswesen abschließen, sind zwischen 2005 und 2015 um 700 Prozent von 238 Millionen Euro auf heute rund 1,7 Milliarde ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Juni 2016 @ 17:16:26
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Zum Untersuchungsausschuss zu islamistischen Gefahren in Niedersachsen:
Osnabrück (ots) - Der Bundesverband erwartet 150.000 Stunden Zuarbeit!
Der Untersuchungsausschuss zu islamistischen Gefahren in Niedersachsen könnte zu Personalkosten in Millionenhöhe führen. Das berichtet die "Ne ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Juni 2016 @ 17:01:41
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AfD-Politiker zu Leistungen für Asylbewerber:
Berlin (ots) - Pazderski: "Angesichts der explodierenden Kosten für Asylbewerber muss gehandelt werden. Ökonomen haben die Kosten in den nächsten sechs Jahren auf mehr als 900 Milliarden geschätzt.
Wenn man diesen Berechnungen Glauben schenkt, würde das die Sozialsysteme in naher Zu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Juni 2016 @ 16:46:22
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Andreas Riekeberg zur EU-Saatgutrichtlinie:
Berlin (ots) - Den fünfzigsten Jahrestag der EU-Saatgutrichtlinie nimmt Andreas Riekeberg von der "Kampagne für Saatgut-Souveränität" zum Anlass, der Forderung nach Sortenvielfalt Nachdruck zu verleihen:
»Das Handelsverbot für Saatgut von nicht zugelassenen Sorten muss weg. Außerdem d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Juni 2016 @ 16:31:10
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Carsten Sieling zur Bremer Landesbank:
Osnabrück (ots) - Bürgermeister: Bremen diskutiert auf Augenhöhe mit Niedersachsen über Zukunft der BLB!
Nach dem gescheiterten Misstrauensvotum gegen Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) sieht Bü ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Juni 2016 @ 16:16:10
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Peter Weiß zum Mindestlohn:
Berlin (ots) - Empfehlungen nach festgelegten Kriterien!
Die aus Vertretern der Sozialpartner zusammengesetzte unabhängige Mindestlohn-Kommission hat heute erstmals ihre Empfehlung für die Fortschreibung des allgemeinen Mindestlohnes bekanntgegeben.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der A ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Juni 2016 @ 16:01:38
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