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Fundamentalistische Warlords verhandeln mit frauenfeindlichen Taliban:
Deutsche Politik News! Top News: Malalai Joya, afghanische Menschenrechtsaktivistin: 'Afghanistan hat eine Marionettenregierung'!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Malalai Joya zu Afghanistan:

Berlin (ots) - "Afghanistan hat eine Marionettenregierung."

Das erklärte die afghanische Frauen- und Menschenrechtsaktivistin Malalai Joya im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe).

Sie verwies darauf, dass das Land de facto zwei Präsidenten habe: "Den Warlord und Regierungschef Abdullah Abdullah sowie den westlich-orien ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. Mai 2016 @ 08:23:58
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Wichtig, alle Akteure an den Verhandlungstisch zu kriegen und dort zu halten:
Deutsche Politik News! Top News: Frank-Walter Steinmeier (SPD), Außenminister, mit neuer Syrien-Initative: In Syrien wird es aber nur Fortschritte geben, wenn sich die USA und Russland auf ein konzertiertes Vorgehen einigen können!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zu Frank-Walter Steinmeiers neuer Syrien-Initative:

Berlin (ots) - Der UN-Sondergesandte für Syrien kann jede Unterstützung gebrauchen.

Erst vor wenigen Tagen warnte Staffan de Mistura vor einem völligen Zusammenbruch der Waffenruhe in Syrien.

Die neue Initiative des deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist sicher im Interesse von d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. Mai 2016 @ 08:16:16
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Nils Schmid lag voll im (miesen) SPD-Trend:
Deutsche Politik News! Top News: Nils Schmid, baden-württembergischer SPD-Chef, muss sich erklären: Für einen Neuanfang bedarf es einer Führungspersönlichkeit ohne Altlasten!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Zu Nils Schmid:

Ravensburg (ots) - Es ist falsch, schlechte Wahlergebnisse nur den Akteuren an der Spitze anzulasten.

Diese Gleichung ist zu einfach.

Nils Schmid verdient Anerkennung dafür, dass er nicht sofort hinschmeißt, sondern seine Partei auf dem Weg der dringend notwendigen Erneuerung begleiten will.

Sein Wissen ist dabei extrem wertvoll. Mit einem Austausch des Parteichefs ist ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. Mai 2016 @ 08:01:10
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Korrigiert Gabriel den SPD-Kurs? Das ist die alles entscheidende Frage!
Deutsche Politik News! Top News: Sigmar Gabriel (SPD), SPD-Chef, greift sich die Rente als Wahlkampfthema, weil er weiß, dass man mit den großen Themen in den Wettstreit ziehen muss, um wahrgenommen zu werden!

Deutsche-Politik-News.de | SPD-Parteivorstand Willy-Brandt-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Frank Preuß zu Sigmar Gabriel:

Essen (ots) - Die Rente, bat Angela Merkel vor ein paar Tagen, sollte kein Thema für den Wahlkampf 2017 werden.

Man werde sich bestimmt noch vor der Wahl auf eine Reform verständigen.

Das mag die Kanzlerin sich wünschen - aber worüber könnte Sigmar Gabriel dann noch öffent ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. Mai 2016 @ 00:01:28
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In der Sache stellen heißt argumentieren und diskutieren:
Deutsche Politik News! Top News: Thomas Oppermann, SPD-Fraktionschef: Gegen AfD hilft Empörung alleine nicht - man muss sie immer wieder in der Sache stellen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Thomas Oppermann zur AfD:

Berlin (ots) - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat davor gewarnt, die AfD alleine mit moralischen Verurteilungen zu bekämpfen.

"Empörung alleine hilft nicht weiter", sagte Oppermann dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag: "Wir brauchen im Umgang mit der

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 01. Mai 2016 @ 17:41:05
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Die AfD häutet sich:
Deutsche Politik News! Top News: Jörg Meuthen, AfD-Sprecher, ist der neue Star einer Partei, die man nicht verteufeln muss: Sie ist unappetitlich, aber nicht verfassungswidrig!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zur AfD:

Halle (ots) - Die AfD ist dabei, sich zu häuten.

Der Verlust der Gründerfigur Bernd Lucke ist fast schon vergessen.

Viel deutet daraufhin, dass ihm Frauke Petry bald folgt.

Rechtsaußen wie der Thüringer

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 01. Mai 2016 @ 17:31:52
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Ein vernünftiger Vorschlag, der aber nicht die Zustimmung des Herrn Meuthen finden dürfte:
Deutsche Politik News! Top News: Frauke Petry, AfD-Bundesvorsitzende, stellt islamischen (aber auch christlichen) Religionsunterricht an deutschen Schulen infrage!

Deutsche-Politik-News.de | AfD Parteitag Stuttgart 30. April 2016

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Frauke Petry zum Religionsunterricht an deutschen Schulen:

Bonn (ots) - Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry stellt sich nicht nur gegen islamischen Religionsunterricht an deutschen Schulen, sondern will auch den christlichen Religionsunterricht in der bisherigen Form verändern.

"Ein islamisch gebundener Religionsunterricht an deutschen Schulen ist nicht zielführend. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 01. Mai 2016 @ 11:01:30
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Eine Stigmatisierung der Muslime in Deutschland darf nicht zugelassen werden:
Deutsche Politik News! Top News: Thomas Oppermann, SPD-Fraktionschef, mahnt in der Moschee-Debatte zu Fingerspitzengefühl: Die große Gruppe friedlicher Muslime hat mit Hasspredigern nichts zu tun!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Thomas Oppermann zur Moschee-Debatte:

Berlin (ots) - In der Debatte über die Überwachung von Moscheen hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann vor einer Stigmatisierung der Muslime in Deutschland gewarnt.

"Genau an dieser Stelle müssen wir mit Fingerspitzengefühl agieren", sagte Oppermann dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Sonntagausgabe).

"Die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 01. Mai 2016 @ 10:01:22
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Keine innerparteiliche Meta-Diskussion über Rechts:
Deutsche Politik News! Top News: Marc Jongen, Mitglied der Bundesprogrammkommission der AfD und stellvertretender AfD-Sprecher in Baden-Württemberg: Rote Linien gegen Rechts ziehen, das ist aber derzeit eine 'überhysterisierte Debatte'!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Marc Jongen zur Abgrenzung der AfD nach Rechts:

Bonn (ots) - Marc Jongen, Mitglied der Bundesprogrammkommission der AfD und stellvertretender Sprecher seiner Partei in Baden-Württemberg, hat zwar eine grundsätzliche Abgrenzung der AfD nach Rechts befürwortet, kann aber derzeit keine entsprechenden Tendenzen erkennen, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. April 2016 @ 14:11:48
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Gegen einen aus dem Ausland finanzierten Moscheebau in Deutschland:
Deutsche Politik News! Top News: Marcus Pretzell, NRW-Landesvorsitzender der AfD: Aus dem Ausland finanzierter Moscheebau ist 'indiskutabel' / Viele Muslime in Deutschland 'sehr gut integriert'!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Marcus Pretzell zum Islam:

Bonn (ots) - Der NRW-Vorsitzende der AfD, Marcus Pretzell, hat sich gegen einen aus dem Ausland finanzierten Moscheebau in Deutschland gewandt.

"Das muss beendet werden, so etwas ist indiskutabel, wenn etwa Saudi-Arabien 200 Moscheen bauen lässt", erklärte Pretzell im Fernsehsender phoenix (Samstag, 30. April).

Viele Muslime in Deutschland seien "sehr gut integriert und wis ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. April 2016 @ 14:01:39
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Nein zu einem Islam, der ein politischer Islam mit einem politischen Herrschaftsanspruch ist:
Deutsche Politik News! Top News: Beatrix von Storch, AfD-Vize: Ja zu Religionsfreiheit, 'aber Nein zu einem Islam mit einem politischen Herrschaftsanspruch'!

Deutsche-Politik-News.de | AfD Parteitag Stuttgart 30. April 2016

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Beatrix von Storch zum Islam:

Bonn (ots) - Die stellvertretende Vorsitzender Alternative für Deutschland (AfD), Beatrix von Storch, hat sich im Rahmen des Bundesparteitags in Stuttgart gegen den Eindruck gewehrt, ihre Partei wende sich grundsätzlich gegen den Islam.

"Wir wollen unsere Kultur erhalten und wir sind für Religionsfreiheit. Aber wir sagen Nein zu einem Islam, der in seinen meisten Auslegungen ein politisc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. April 2016 @ 12:01:41
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Menschen können sich ändern - sie tun es aber nur sehr selten:
Deutsche Politik News! Top News: Eines ist sicher beim Detmolder Auschwitz-Prozess: SS-Unterscharführer Reinhold Hanning hat sich schuldig gemacht!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zum Detmolder Auschwitz-Prozess:

Bielefeld (ots) - Wer ist dieser Reinhold Hanning?

An zwölf Verhandlungstagen hat er stoisch geschwiegen. Keine noch so grauenhafte Schilderung konnte ihm eine sichtbare Regung entlocken.

Eine direkte Ansprache verbat er sich, Holocaust-Überlebende im Zeugenstand würdigte er keines Blickes.

Am 13. Prozesstag zeigte er sich nun reumütig, bat um Verzeihu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. April 2016 @ 10:01:48
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Tauber arbeitet sich an der FDP ab:
Deutsche Politik News! Top News: Peter Tauber, CDU-Generalsekretär, kritisiert Äußerungen von FDP-Chef Christian Lindner, wonach Union, SPD und Grüne sich nicht unterschieden und 'alles eine Soße' sei, als 'dumm'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Peter Tauber zu Äußerungen von FDP-Chef Christian Lindner:

Osnabrück (ots) - "Lindner weiß genau, dass bei Union, SPD und Grüne nicht alles eine Soße ist" / Tauber: Liberalen geht es nur um Macht und Posten!

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die Aussage von FDP-Chef Christian Lindner, wonach Union,

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. April 2016 @ 00:06:00
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Die Union weiter auf Anti-Türkei-Kurs:
Deutsche Politik News! Top News: Peter Tauber, CDU-Generalsekretär, rechnet nicht mit baldiger Visafreiheit für Türken und bekräftigt das Nein zum EU-Beitritt der Türkei!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Peter Tauber zur Türkei:

Osnabrück (ots) - "Verhandlungen über Visafreiheit sind kompliziert" - Tauber: Schnelligkeit ist nicht das entscheidende Kriterium!

CDU-Generalsekretär Peter Tauber ist skeptisch, dass die Visafreiheit für Türken zum 1. Juli kommt.

In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Tauber: "Erst muss die Regie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. April 2016 @ 00:01:54
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Petry mit neuer Medienoffensive:
Deutsche Politik News! Top News: Frauke Petry, AfD-Bundesvorsitzende, bekommt zwei neue Sprecher: Michael Klonovsky ('Focus'-Journalist) und Markus Frohnmaier (Vorsitzender der AfD-Nachwuchsorganisation)!

Deutsche-Politik-News.de | AfD-Bundesgeschäftsstelle 2016

Deutsche-Politik-News.de | Redaktionsnetzwerk Deutschland
Zu den neuen Sprechern von Frauke Petry:

Hannover (ots) - Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry bekommt zwei neue Sprecher.

Der "Focus"-Journalist Michael Klonovsky und der Vorsitzende der AfD-Nachwuchsorganisation Markus Frohnmaier sollen bereits ab morgen (Freitag) die Pressearbeit Petrys koordinieren.

Das bestätigte Frohnmaier den Zeitungen des Reda ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. April 2016 @ 13:01:38
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Bau-Milliardär Trump gegen die frühere First Lady Clinton:
Deutsche Politik News! Top News: Vorentscheidung bei den US-Vorwahlen: In Siebenmeilenstiefeln nach Washington - Trump gegen Clinton wird es im November heißen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Dirk Hautkapp zu den US-Vorwahlen:

Bielefeld (ots) - Trump gegen Clinton - die USA und der Rest der Welt sollten sich auf diese Paarung einstellen, wenn die Supermacht im November entscheidet, wer das Weiße Haus übernehmen soll.

Allen mathematischen Was-wäre-wenns zum Trotz ist jetzt klar, dass sich bei den Republikanern aller Voraussicht nach der Bau-Milliardär als Kandidat durchsetzen wird.

Trump h ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. April 2016 @ 12:01:40
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Ein schwerer, aber offensichtlich gerechtfertigter Vorwurf:
Deutsche Politik News! Top News: Die Deutsche Umwelthilfe wirft Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Rechtsbeugung im Diesel-Abgasskandal vor!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Umwelthilfe e.V.
Zu Alexander Dobrindt:

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe (DUH):

- Verkehrsministerium ignoriert EU Verordnung 692/2008, die das Funktionieren der Diesel-Abgasreinigung auch bei tiefen Minustemperaturen (bis - 15 Grad Celsius) festlegt
- KBA-Prüfbericht zeigt eindrucksvoll, wie die Autokonzerne der Bundesregierung die Hand führen
- DUH-Temperaturanalyse für das Jahr 2015 zeigt: Opel Zafira Diesel verp ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. April 2016 @ 11:01:21
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Kennzeichnung von eihaltigen Lebensmitteln wie bei losen Schaleneiern:
Deutsche Politik News! Top News: Die Eierwirtschaft fordert zum Bundesrats-Beschluss zur Kennzeichnung von eihaltigen Lebensmitteln: 'Auch das Herkunftsland muss erkennbar sein'!

Deutsche-Politik-News.de | ZDG Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
Günter Scheper zur Entscheidung des Bundesrats, eine verpflichtende Kennzeichnung der Haltungsform der Legehennen auch bei eihaltigen Lebensmitteln auf den Weg zu bringen:

Berlin (ots) - Die deutsche Eierwirtschaft begrüßt die Entscheidung des Bundesrats, eine verpflichtende Kennzeichnung der Haltungsform der Legehennen auch bei eihaltigen Lebensmitteln auf den Weg zu bringen.

"Das ist ein wichtiger Schritt in die r ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. April 2016 @ 10:01:56
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Die Grünen in Baden-Württemberg bei TTIP gegen die Grünen im Bundestag:
Deutsche Politik News! Top News: Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER, ist empört über das Umfallen der Grünen in Baden - Württemberg und fordert einen Volksentscheid über das Freihandelsabkommen TTIP!

Deutsche-Politik-News.de | TTipp Protest 2014 Berlin

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER-Bundesvereinigung
Hubert Aiwanger zu TTIP:

Berlin (ots) - Ziel der FREIEN WÄHLER ist es, TTIP und CETA zu verhindern.

"Der derzeitige Verhandlungsstand zum CETA ist ein Bankrott für die deutsche Politik", so Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER.

Nun haben sich Bundnis90/ Die Grünen und die CDU bei den Koalitionsverhandlungen in Baden - Württemberg auf einen Pro-Freihan ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. April 2016 @ 08:21:33
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Brennendes Wasser will keiner in Deutschland!
Deutsche Politik News! Top News: Umweltverbände und der Verband Private Brauereien Deutschland protestierten vor dem Bundestag und fordern: Nein zu Fracking!

Deutsche-Politik-News.de | Deutscher Naturschutzring (DNR)
Zum Protest von Umweltverbänden und des Verbandes Privater Brauereien vor dem Bundestag:

Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Bundestagsabstimmung über die Fracking-Verbotsanträge der Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, haben der Verband der Privaten Brauereien Deutschland, der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR), der Bund für Umwelt und Natursc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. April 2016 @ 08:01:38
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Platzeck glaubt, dass auch die Energiekonzerne dem Vorschlag am Ende zustimmen werden:
Deutsche Politik News! Top News: Matthias Platzeck (SPD), früherer brandenburgischer Ministerpräsident, schließt Nachverhandlungen zum Atomausstieg aus!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Matthias Platzeck zur Finanzierung des Atomausstiegs:

Berlin (ots) - Der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat die Kritik der Energiekonzerne an der Finanzierung des Atomausstiegs zurückgewiesen.

Man habe versucht, auf die teils schwierige Situation der Unternehmen einzugehen, sagte Platzeck am Donnerstag im rbb-Inforadio.

Platzeck ist einer der Vorsitzenden der Expert ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. April 2016 @ 00:01:29
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Das BaFin soll Zähne bekommen:
Deutsche Politik News! Top News: Die Grünen fordern eine gut ausgestattete zentrale Spezialeinheit für die Überprüfung der Steuerehrlichkeit großer Konzerne und besonders reicher Bürger!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Zur Überprüfung der Steuerehrlichkeit großer Konzerne und besonders reicher Bürger:

Berlin / Saarbrücken (ots) - Die Grünen fordern eine gut ausgestattete zentrale Spezialeinheit beim Bund, die die Steuerehrlichkeit großer Konzerne und besonders reicher Bürger überprüfen soll.

Das ist Teil eines Konzeptes, das die Grünen-Bundestagsfraktion jetzt beschlossen hat, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. April 2016 @ 17:16:23
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Regieren ist auch in Thüringen nicht leicht:
Deutsche Politik News! Top News: Benjamin-Immanuel Hoff (Linke), Chef der Thüringer Staatskanzlei und Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten: Was treibt ihn?

Deutsche-Politik-News.de | Erfurt (Thüringen) 2012

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Fabian Klaus zum Thüringer Staatskanzleiminister:

Weimar (ots) - Der Staatskanzleichef wird zur immer größeren Nummer und schafft es dabei, immer mehr Menschen gegen sich aufzubringen.

Er tut, was ein Chefstratege tun muss: Er stößt Unliebsames an und hält seinem Chef Bodo Ramelow damit den Rücken frei.

Beispiel Landesverwaltungsamt: Hoff sagt deutlich, dass Thüringen auf eine zweistufige Verwaltung z ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. April 2016 @ 17:01:10
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Die Folgen für die Anleger werden immer sichtbarer:
Deutsche Politik News! Top News: Michael Rüdiger, Dekabank-Chef, kritisiert die 'turboexpansive Geldmengenpolitik' der EZB!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Michael Rüdiger zur Geldmengenpolitik der EZB:

Osnabrück (ots) - Wertpapiersparer vertrauen dem Dienstleister allein im ersten Quartal mehr als vier Milliarden Euro an!

Die Kritik an der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) reißt nicht ab.

In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Dekabank-Chef Michael Rüdiger, der Nutzen der EZB-Politik nehme deutlich a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. April 2016 @ 16:46:19
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Es wird schwierig:
Deutsche Politik News! Top News: Alexander Graf Lambsdorff (FDP), Vizepräsident des EU-Parlaments und Stephan Mayer (CSU), Innenexperte, bezweifeln eine Mehrheit für die Türkei-Visafreiheit

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Alexander Graf Lambsdorff und Stephan Mayer zur Visafreiheit für die Türkei:

Düsseldorf (ots) - Kurz vor dem Fristablauf für die Türkei-Visafreiheit wachsen die Zweifel, ob auf EU-Seite überhaupt die erforderlichen Mehrheiten zustande kommen.

"Ich sehe da ein dickes Fragezeichen, ob das gelingt", sagte der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. April 2016 @ 16:31:16
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Solche Kontrollen führen zu neuen Spannungen in Europa:
Deutsche Politik News! Top News: Gianni Pittella, italienischer Chef der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, kritisiert die geplanten österreichischen Kontrollen am Brenner!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Gianni Pittella zu geplanten österreichischen Kontrollen am Brenner:

Berlin (ots) - Berlin - Der Chef der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, Gianni Pittella, hat die geplanten österreichischen Kontrollen am Brenner scharf kritisiert.

"Dazu darf es nicht kommen", sagte der italienische Politiker dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). "Solche Kontrollen führen zu neuen Spannungen in Europa", sagte er wei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. April 2016 @ 16:16:17
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Natürlich könne man nicht alle Familienmitglieder in Sippenhaft nehmen:
Deutsche Politik News! Top News: Clan-Angehörige arbeiteten als Dolmetscher am LAGESO: Von diesen Dolmetschern wurden keine polizeilichen Führungszeugnisse verlangt!

Deutsche-Politik-News.de | Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin (Lageso) 2016

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zu einer stadtbekannten arabischen Großfamilie:

Berlin (ots) - Nach Informationen des Politik-Magazins KLARTEXT wurden fünf Mitglieder einer stadtbekannten arabischen Großfamilie und ein Bekannter der Familie aus der Türsteherszene bis vor kurzem als Dolmetscher für Flüchtlinge vom Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales, kurz LAGESO, engagiert.

Damit kamen sie auch in Kontakt zu sicherheitssensiblen Daten.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. April 2016 @ 16:01:03
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Die Polizei wird im Vergleich zu früher sichtbarer auf dem Myfest vertreten sein:
Deutsche Politik News! Top News: Hans-Christian Ströbele, Grünen-Politiker, hält die Ausweitung des Polizeieinsatzes innerhalb des 'Myfestes' in Berlin für kontraproduktiv!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Hans-Christian Ströbele zum "Myfest" in Berlin:

Berlin (ots) - Der Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele kritisiert die von den Behörden angekündigte Ausweitung des Polizeieinsatzes innerhalb des Kreuzberger »Myfestes« am 1. Mai.

»Innerhalb des Festes mit Hundertschaften in Erscheinung zu treten, halte ich für kontraproduktiv«, erklärte Ströbele der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. April 2016 @ 15:46:57
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Teile des BND hatten sich verselbstständigt:
Deutsche Politik News! Top News: Eva Högl, SPD-Fraktionsvize: Nach dem Führungswechsel den Bundesnachrichtendienst schnell reformieren - der Umbau darf nicht verschleppt werden!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Eva Högl zum Führungswechsel beim Bundesnachrichtendienst:

Osnabrück (ots) - Appell an das Kanzleramt!

SPD-Fraktionsvize Eva Högl hat das Kanzleramt aufgefordert, dem Führungswechsel beim Bundesnachrichtendienst (BND) jetzt eine schnelle und entschlossene Reform dieser Behörde folgen zulassen.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) müsse jetzt sicher ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. April 2016 @ 15:31:19
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Altmaier hate über den Wechsel an der Spitze des BND nicht informiert - und keiner fragt nach:
Deutsche Politik News! Top News: Peter Altmaier (CDU), Kanzleramtsminister, einigt sich mit Koalitionsexperten auf Eckpunkte: Die BND-Reform soll noch vor dem Sommer eingebracht werden!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Zur BND-Reform:

Berlin / Saarbrücken (ots) - Das neue BND-Gesetz soll noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden.

Das vereinbarten Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) und Experten der Koalitionsfraktionen bei einem Spitzengespräch am Montag, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe).

Wegen Bedenken aus verschiedene ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. April 2016 @ 15:16:05
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