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Jörg Meuthen zur Rentendebatte:
Berlin (ots) - Zur aktuellen Rentendebatte erklärt der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen:
"Die Riester-Rente hat sich als pure Geldverschwendung und als nicht zukunftsfähig herausgestellt.
Die Kosten haben einen großen Teil der Rendite aufgezehrt. Und in der Nullzins-Welt hat sich die Hoffnung, e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 12:01:37 (153 mal gelesen)
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Ulrich Schneider zur Rentendiskussion:
Berlin (ots) - Als alarmierend bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband die aktuellen Zahlen zur Entwicklung der Altersgrundsicherung.
Der Paritätische fordert angesichts des erneuten Anstiegs der Zahl an Menschen, die im Alter auf Sozialleistungen angewiesen sind, durchgreifende Reformen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 11:31:41 (141 mal gelesen)
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Klaus Barthel zur Lage der SPD:
Berlin (ots) - Der SPD-Arbeitnehmerflügel hat Parteichef Sigmar Gabriel angesichts schlechter Umfragewerte vor weiteren Kurswechseln gewarnt.
"Es hilft nichts, alle 14 Tage ein neues Thema oder eine neue Zielgruppe zu präsentieren", sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Kla ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 11:01:45 (167 mal gelesen)
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Bülent Ucar zur AfD:
Osnabrück (ots) - Bülent Ucar: Deutsche Muslime sind gesetzestreue Bürger!
In der Islam-Debatte hat der Islamwissenschaftler Bülent Ucar die Partei AfD mit den radikalen Salafisten verglichen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Leiter des Instituts für Islamische Theologie an de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 10:31:41 (104 mal gelesen)
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Aiman Mazyek zur AfD:
Osnabrück (ots) - Mazyek: AfD-Ideologie ist gegen freiheitlich-demokratische Grundordnung!
Im Streit um die Islam-Feindlichkeit der rechtspopulistischen AfD hat der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, nachgelegt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erneuerte Mazyek seine ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 10:01:23 (94 mal gelesen)
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Johannes Remmel zur Bitte der Bundesregierung an Belgien, alte Atommeiler abzuschalten:
Köln (ots) - NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hat die Bitte der Bundesregierung an Belgien, alte Atommeiler abzuschalten, begrüßt.
"Die Aufforderung der Bundesregierung an Belgien, die Bröckel- und Altreaktoren in Tihange und Doel vom Netz zu neh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 08:31:04 (76 mal gelesen)
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Anton Hofreiter zu Risiko-Atomreaktoren in Frankreich, der Schweiz und in Tschechien:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Bundesregierung aufgefordert, auch die Abschaltung von Risiko-Atomreaktoren in Frankreich, der Schweiz und in Tschechien zu verlangen.
"Rund um Deutschland stehen gefährliche Schrottreaktoren. D ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 08:01:24 (170 mal gelesen)
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Zum Fackelmarsch am Hitler-Geburtstag in Jena:
Leipzig (ots) - Der für heute geplante Fackelmarsch des Thüringer Pegida-Ablegers Thügida, der damit am Hitler-Geburtstag stattfindet, konnte von der Stadtverwaltung Jena nicht verhindert werden.
Nach Recherchen des MDR-Magazins "Exakt" hat der Demonstrationsanmelder auf dem Termin 20. April best ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. April 2016 @ 18:31:27 (116 mal gelesen)
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Der Höhenflug der Grünen, die mit 14 Prozent ihren besten Wert seit dem Sommer 2013 erreicht hatten, gerät ins Stocken.
Im stern-RTL-Wahltrend büßen sie im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt ein und liegen jetzt wieder bei 13 Prozent.
Die AfD gewinnt einen Punkt hinzu auf 11 Prozent, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. April 2016 @ 17:01:17 (158 mal gelesen)
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Manfred Nüssel zu mengensteuernden Maßnahmen für die Milchproduktion:
Berlin (ots) - Die Pläne der Agrarministerinnen und -minister der Länder, durch zunächst freiwillige, bei ausbleibender Wirkung auch obligatorische Schritte das Milchangebot zu reduzieren, bewertet Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), als nicht zielführend.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. April 2016 @ 16:31:18 (64 mal gelesen)
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Zum Entschließungsantrag zur Förderung von Bürgerwindparks:
Husum (ots) - Der Landesverband Windenergie Schleswig-Holstein unterstützt einen Entschließungsantrag der Bundesländer Schleswig-Holstein, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt zur Förderung von Bürgerwindparks.
Nach diesem Antrag sollen Bürgerwindpark ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. April 2016 @ 15:46:56 (105 mal gelesen)
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Zu Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt:
Düsseldorf (ots) - Gegen das Bundesverkehrsministerium laufen aktuell zwölf Vertragsverletzungsverfahren der EU.
Dies geht aus einer Anfrage der Grünen-Fraktion an die Bundesregierung hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt.
Elf Verf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. April 2016 @ 16:01:05 (123 mal gelesen)
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Zum "Schwarzbuch Autolobby":
Berlin (ots) - Aufklärung im Abgasskandal und strengere Umweltauflagen für Neuwagen verhindert die deutsche Autoindustrie mit einer wirkungsvollen Lobbystrategie.
Deren Mechanismus entlarvt das heute von Greenpeace veröffentliche "Schwarzbuch Autolobby" mit 33 Portraits aus dem Geflecht zwischen Politik und Autoin ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. April 2016 @ 15:31:29 (110 mal gelesen)
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Matthias Benkenstein zur Elektromobilität:
Weimar (ots) - Es mag pathetisch klingen, aber es steht fest: Wenn man mit einem Elektroauto unterwegs ist, dann hat man das Gefühl, dass man mit einem Stück Zukunft fährt.
Davon konnte ich mich gerade selbst während einiger Probetouren mit einem E-Golf überzeugen.
Es ist nur eine Frag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. April 2016 @ 15:01:10 (79 mal gelesen)
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Mario Czaja zum InternationalenCongress Centrum Berlin (ICC):
Berlin (ots) - Das Berliner ICC soll ab 20. Mai als Leistungszentrum für Flüchtlinge genutzt werden.
Das hat Sozialsenator Czaja (CDU) am Dienstag im rbb angekündigt.
Ein Teil der Flüchtlinge, die bislang in der Turmstraße ihre Leistung erhalten, werde diese künftig ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. April 2016 @ 14:01:57 (130 mal gelesen)
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Anton Hofreiter zur Union:
Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Teilen der Union vorgeworfen, mit "Rechtspopulisten zu kuscheln".
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) kritisierte Hofreiter den Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban bei Altkanzler Helmut Kohl (CDU) als "Show fü ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. April 2016 @ 13:01:14 (161 mal gelesen)
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Zur Begegnung zwischen Altkanzler Helmut Kohl mit Victor Orban:
Halle (ots) - Wenn es privat sein soll, warum zelebriert man ein Treffen dann öffentlich?
Beiden Politikern war der Symbolwert ihres Treffens also sehr wohl bewusst und auch die Konfliktlinien, die damit verbunden werden würden.
Schließlich hat sich Orban massiv g ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. April 2016 @ 12:01:22 (88 mal gelesen)
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Zur Begegnung zwischen Altkanzler Helmut Kohl mit Victor Orban:
Stuttgart (ots) - Zum Skandal taugt die Begegnung zwischen Altkanzler Helmut Kohl mit Victor Orban nicht.
Selbst wenn Kohl, was niemand weiß, ein wenig Nebenaußenpolitik betrieben hätte, Orban in seiner europa- und flüchtlingspolitisch verfehlten Hartleibigkeit bestärkt und seine ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. April 2016 @ 11:01:17 (75 mal gelesen)
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Jürgen Hardt zu den Palästinensern:
Berlin (ots) - Palästinenserpräsident Abbas besucht Berlin
Der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, führte gestern in Berlin Gespräche mit Bundeskanzlerin Merkel.
Dazu erklärte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU):
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. April 2016 @ 10:01:12 (80 mal gelesen)
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Zu Anschlägen auf Asylbewerberunterkünfte und auf Wohnungen von politisch Andersdenkenden:
Frankfurt (ots) - Die GSG 9 war dabei, als Polizisten vier Männer und eine Frau festnahmen - wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung.
Sie wollten Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte und auf Wohnungen von politisch Ander ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. April 2016 @ 09:01:27 (97 mal gelesen)
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Manfred Weber zur Visaliberalisierung:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat bei der Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens vor einem vorschnellen Entgegenkommen gegenüber Ankara gewarnt.
"Bei einer möglichen Visaliberalisierung wird es keine Rabatte für die Türkei geben", sagte der CS ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. April 2016 @ 08:46:53 (115 mal gelesen)
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Jens Spahn zur Rentenreform:
Düsseldorf (ots) - Finanzstaatssekretär und CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat sich zuversichtlich gezeigt, dass sich Union und SPD noch in diesem Jahr auf eine Rentenreform einigen werden.
"Da setzen wir auf einen Dreiklang: die gesetzliche Rente als Basis für die meisten Menschen stabilisieren und gleichzeiti ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. April 2016 @ 18:46:52 (123 mal gelesen)
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Beatrix von Storch zum Islam:
Osnabrück (ots) - NSDAP-Vergleich scharf zurückgewiesen!
Trotz massiver Kritik fast aller Parteien am islamfeindlichen Kurs der Partei hält die AfD-Spitze an ihrer Position fest.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Beatrix vo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. April 2016 @ 18:31:17 (93 mal gelesen)
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Nikolaus Schneider zu den Anti-Islam-Plänen der AfD:
Düsseldorf (ots) - Der frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Nikolaus Schneider, hat scharfe Kritik am Vorstoß der AfD-Führung geäußert, der Islam sei mit dem Grundgesetz unvereinbar.
"Den Islam als ,Ideologie' zu diffamieren, ist übergriffig", sagte Schneider der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. April 2016 @ 18:16:43 (82 mal gelesen)
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Maximilian Wolf zur erneuten Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer:
Weimar (ots) - Ein Jahr nach der Schiffskatastrophe vor der Küste Libyens sterben erneut Hunderte Flüchtlinge bei der gefährlichen Überfahrt nach Europa.
Parallel dazu weigern sich 10.000 Menschen im griechischen Idomeni in staatliche Auffanglager zu gehen.
Ath ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. April 2016 @ 08:01:46 (101 mal gelesen)
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Zu ARD-Fernsehkorrespondent Volker Schwenck:
Stuttgart (ots) - Der ARD-Fernsehkorrespondent Volker Schwenck ist heute früh bei seiner Einreise in die Türkei am Flughafen Istanbul von türkischen Behörden festgesetzt worden.
Schwenck kam aus dem ARD-Büro in Kairo und wollte von Istanbul weiter in das türkisch-syrische Grenzgebiet, um dort mit s ...
D-P-N: Inzwischen ist SWR-Reporter Volker Schwenck wieder nach Kairo zurückgekehrt!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. April 2016 @ 00:01:25 (220 mal gelesen)
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Christian Lindner zu Helmut Kohls Treffen mit Victor Orban:
Osnabrück (ots) - "Empfang des ungarischen Premier Orban bietet Plattform für Rückkehr in nationale Denkweisen"!
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat den Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orban an diesem Dienstag bei Alt-Kanzler Helmut Kohl als "Signal an di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. April 2016 @ 18:01:15 (102 mal gelesen)
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Zu Libyen:
Ravensburg (ots) - Die Frage war nur, wie lange es dauern würde, bis es auf der Seeroute von Nordafrika nach Europa zu einem neuen Unglück kommt.
Seit Inkrafttreten des Abkommens zwischen der EU und der Türkei über die Rücknahme von Flüchtlingen ist die Passage über Griechenland praktisch gesperrt. Und schon werden alte, gefährliche ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. April 2016 @ 17:46:10 (89 mal gelesen)
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Zum ägyptischen Staatschef Abdel Fattah al-Sisi:
Frankfurt (ots) - Wenn es um den Charakter des ägyptischen Staatschefs Abdel Fattah al-Sisi geht, sind sich die Koalitionsspitzen in Berlin einig.
Unionsfraktionschef Volker Kauder nannte den Exfeldmarschall bei dessen Berlinvisite einen überzeugenden und glaubwürdigen Mann.
SPD ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. April 2016 @ 17:31:13 (119 mal gelesen)
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Michael Breuer zur Nullzins-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB):
Düsseldorf (ots) - Der Rheinische Sparkassen- und Giroverband hat scharfe Kritik an der Nullzins-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) geübt.
Verbandspräsident Michael Breuer sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe): "Die EZB-Politik ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. April 2016 @ 17:16:30 (109 mal gelesen)
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