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Kooperation mit Diktatoren - wenn es Vorteile bringt:
Deutsche Politik News! Top News: Werner Ruf, Politikwissenschaftler und Friedensforscher, übt Kritik an EU-Kooperation mit afrikanischen Diktatoren!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Werner Ruf zur EU-Kooperation mit afrikanischen Diktatoren:

Berlin (ots) - Der Friedensforscher Werner Ruf hat die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit afrikanischen Ländern wie Somalia, Sudan, Äthiopien und Eritrea zur Flüchtlingsabwehr kritisiert.

Die Bemühungen Brüssels, "Flüchtende schon tausende von Kilometern vor den EU-Grenzen am Verlassen ihres Landes zu hindern, entspricht genau der zynischen Logik, As ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. April 2016 @ 13:51:13 (66 mal gelesen)
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Einkünfte aus freiwilliger Altersvorsorge nur teilweise auf die Grundsicherung anrechnen:
Deutsche Politik News! Top News: Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender, fordert die Zusammenführung von Grundsicherung und Rente - Riester-Versicherer sollen riskantere Anlagen wagen dürfen!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Christian Lindner zu Grundsicherung und Rente:

Berlin / Saarbrücken. (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat gefordert, die Grundsicherung im Alter mit der Rente zusammenzulegen.

"Menschen, die keine existenzsichernden Ansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben haben, sollen künftig nicht mehr vom Sozialamt abhängig sein", schrieb Lindner in einem Ga ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. April 2016 @ 13:41:01 (146 mal gelesen)
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Ein wichtiges Zeichen, aber noch nicht der Neuanfang in den Beziehungen zu Russland:
Deutsche Politik News! Top News: Franz-Josef Jung (CDU), stellvertretende Chef der Unionsfraktion im Bundestag, würdigt die Wiederaufnahme des Nato-Russland-Rats als 'wichtiges Zeichen'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Franz-Josef Jung zur Wiederaufnahme des Nato-Russland-Rats:

Osnabrück (ots) - Außenpolitiker warnt vor überzogenen Erwartungen / "Neuanfang nur Schritt für Schritt!

Osnabrück. Vor der Wiederaufnahme des Nato-Russland-Rats an diesem Mittwoch in Brüssel hat Unions-Fraktionsvize Franz-Josef Jung (CDU) vor überzogenen Erwartungen gewarnt.

"Das ist zwar ein wichtiges Zeichen, aber noch nicht der Neuanfang ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. April 2016 @ 13:37:21 (125 mal gelesen)
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Regeln für das Bundeskriminalamt:
Deutsche Politik News! Top News: Stephan Mayer (CSU), CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Das Bundeskriminalamt bleibt im Kampf gegen islamistischen Terrorismus unverzichtbar!

Deutsche-Politik-News.de | Reichstag Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Stephan Mayer zum Bundeskriminalamt:

Berlin (ots) - Bundesverfassungsgericht hat Befugnisse des Bundeskriminalamtes im Grundsatz bestätigt!

Am heutigen Mittwoch hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung in den Verfassungsbeschwerden gegen das "Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKA-Gesetz)" verkündet.

D ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. April 2016 @ 13:31:51 (89 mal gelesen)
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Eine Entscheidung mit Gschmäckle:
Deutsche Politik News! Top News: Wahl zum Landtagsvize: Zweifelhaftes Vorgehen in Baden-Württemberg - Grüne, CDU, SPD und FDP haben schon vor der ersten Sitzung eine Entscheidung gefällt, die sie ohne die AfD im Landtag nicht getroffen hätten!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Zur Wahl der Landtagsvizepräsidenten in Baden-Württemberg:

Ravensburg (ots) - Das geht ungut los.

Nur weil die AfD jetzt im Landtag ist, haben Grüne, CDU, SPD und FDP schon vor der ersten Sitzung eine Entscheidung gefällt, die sie andernfalls nicht getroffen hätten.

Oder warum entdecke ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. April 2016 @ 10:01:29 (165 mal gelesen)
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Müller, von vielen unterschätzt, ist clever:
Deutsche Politik News! Top News: Michael Müller (SPD), Berlins Regierender Bürgermeister, bereitet den Boden für eine weitere Verschiebung des Starttermins des Flughafens BER!

Deutsche-Politik-News.de | Flughafen Berlin Brandenbur BER (2013)

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Joachim Fahrun zum Flughafen BER:

Berlin (ots) - 2018!

Erstmals hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) diese Jahreszahl für eine Eröffnung des Flughafens BER in den Mund genommen.

Er bereitet den Boden für eine weitere Verschiebung des Starttermins.

Dabei ist klar, dass niemand einen Flughafen mitten im Winter eröffnen würde.

Dann besteht die Gefahr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. April 2016 @ 14:01:28 (138 mal gelesen)
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)

Die Täter müssen die volle Härte kennenlernen, die das Gesetz zulässt:
Deutsche Politik News! Top News: Der Sumpf des Islamismus: Die beiden mutmaßlichen Täter sind erst 16 Jahre alt - was brachte diese Jungen dazu, ihr Leben wegzuwerfen?

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Lutz Heuken zum Terroranschlag von Essen:

Essen (ots) - Die Nachricht lässt uns schaudern.

Bei dem Anschlag auf den Essener Sikh-Tempel am Wochenende handelte es sich nach jetzigen Erkenntnissen um ein Attentat islamistischer Fanatiker.

Bei dem Anschlag auf das Gotteshaus hat es keine Toten gegeben - es ist wohl nur ein glücklicher Zufall.

Terror mitten im Ruhrgebiet - die leise Hoffn ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. April 2016 @ 13:31:04 (50 mal gelesen)
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Das belegt, wie wichtig Videokameras im öffentlichen Raum sind:
Deutsche Politik News! Top News: Der Terror ist in NRW angekommen: Nur weil es am Tatort Überwachungskameras gab, konnten die Attentäter anschließend schnell gefasst werden!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Christian Schwerdtfeger zum Anschlag auf eine indische Religionsgemeinschaft in Essen:

Düsseldorf (ots) - Der Anschlag auf die indische Religionsgemeinschaft in Essen zeigt, dass der islamistische Terror jetzt auch vor unseren Haustüren angekommen ist.

Dass es bei der Attacke keine Toten gab, war reine Glückssache. Das Anschlagsrisiko in Deutschland ist damit nicht mehr nur abstrakt, sondern real.

De ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. April 2016 @ 13:01:46 (208 mal gelesen)
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Die Rentendiskussion wird fortgeführt:
Deutsche Politik News! Top News: Diskussion um das gesetzliche Rentenalter: Eine alternde Gesellschaft hat bei der Rente nur drei Möglichkeiten - Leistungen senken, Beiträge steigen lassen oder das Renteneintrittsalter erhöhen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zur Diskussion um das gesetzliche Rentenalter:

Halle (ots) - Der Finanzminister will künftig das gesetzliche Rentenalter automatisch mit der steigenden Lebenserwartung klettern lassen.

Bei 67 wäre da kaum Schluss. Realistisch ist der Vorstoß nicht.

Erstens fehlen bislang die altersgerechten Jobs.

Zweitens läuft bis 2029 noch die stufenweise Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. April 2016 @ 12:01:09 (209 mal gelesen)
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Es war eine Zwangsvereinigung - auch, aber nicht nur!
Deutsche Politik News! Top News: Wolfgang Thierse, früherer Bundestagspräsident und SPD-Politiker: Die Linke bekämpft die SPD bis heute!

Deutsche-Politik-News.de | SPD-Parteivorstand Willy-Brandt-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Wolfgang Thierse zur Partei DIE LINKE:

Berlin (ots) - Der SPD-Politiker und ehemalige Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse hat die Linke für ihren Umgang mit dem Thema Zwangsvereinigung von KPD und SPD scharf kritisiert.

"Eine unübersehbare Kontinuität des Kampfes gegen die SPD durchzieht die Geschichte der Linken - vom ,Sozialfaschis ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. April 2016 @ 11:31:50 (87 mal gelesen)
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Die Mitglieder des Bündnisses lehnen Parallelstrukturen in Demokratie und Justiz ab:
Deutsche Politik News! Top News: Ein bayerisches Bündnis startet ein Volksbegehren gegen CETA: Die Bayerische Staatsregierung soll zur Ablehnung des Freihandelsabkommens mit Kanada im Bundesrat verpflichtet werden!

Deutsche-Politik-News.de | Umweltinstitut München e.V.
Zum bayerischen Volksbegehren gegen CETA:

München (ots) - Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz verkündete heute ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis den Startschuss für ein Volksbegehren gegen CETA.

Ziel ist es, die Bayerische Staatsregierung per Volksentscheid zur Ablehnung des Freihandelsabkommens mit Kanada im Bundesrat zu verpflichten.

Die Initiatoren des Bündnisses sind der Bund Natursch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. April 2016 @ 11:01:03 (705 mal gelesen)
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Nicht nur die Hersteller, auch die Bundesregierung ist in der Pflicht:
Deutsche Politik News! Top News: Leif Miller, NABU-Bundesgeschäftsführer, erklärt zu den Ergebnissen der Abgas-Messungen bei Pkw: 'Die Messungen des KBA widerlegen das Märchen vom sauberen Diesel endgültig'!

Deutsche-Politik-News.de | NABU
Leif Miller zu den Ergebnissen der Abgas-Messungen bei Pkw:

Berlin (ots) - Im Zuge des Abgasskandals bei Volkswagen hat das Kraftfahrtbundesamtes (KBA) auch die Abgaswerte bei anderen Autoherstellern geprüft.

Zu den heute bekannt gewordenen Untersuchungsergebnissen erklärt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller:

"Die Messungen des KBA widerlegen das Märchen vom sauberen Diesel endgültig. Wenn 56 von 5 ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. April 2016 @ 10:31:25 (147 mal gelesen)
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Das ist ein Branchenproblem allererster Güte:
Deutsche Politik News! Top News: Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef, warnt die Auto-Industrie vor weiteren Konsequenzen: 'Höchste Zeit für den Untersuchungsausschuss im Bundestag'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Anton Hofreiter zur deutschen Automobilindustrie:

Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die deutsche Automobilindustrie vor weiteren Konsequenzen aus dem Abgasskandal gewarnt, die über die jetzt notwendige Diesel-Rückrufaktion hinausgehen.

"Es bestätigt sich, was vielfach vehement abgestritten wurde: Der Skandal betrifft nicht nur den VW-Konzer ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. April 2016 @ 10:01:50 (128 mal gelesen)
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Eine Zweiklassengeschaft unter den Kunden ist kaum vorstellbar:
Deutsche Politik News! Top News: Einigung von VW mit den US-Behörden: Wird die EU tatenlos zuschauen, wenn US-Kunden herausgekauft werden, europäische Autofahrer aber weder eine Entschädigung noch ein Rückgaberecht bekommen?

Deutsche-Politik-News.de | VW in Dresden 2012

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Zur Einigung von VW mit den US-Behörden:

Stuttgart (ots) - Im Prinzip könnte VW die Einigung mit den US-Behörden als eine Art Blaupause für andere Länder verwenden.

Doch dazu scheint der Konzern keine Neigung zu haben.

Er betont vielmehr, die Einigung entfalte außerhalb er USA "keine rechtliche Wirkung".

Allerdings wird die EU kaum tatenlos zuschauen, wenn US-Kunden herausgekauft werd ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. April 2016 @ 09:01:46 (179 mal gelesen)
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Laumann bremst Schäuble:
Deutsche Politik News! Top News: Karl-Josef Laumann (CDU), Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels, weist Forderungen von Finanzminister Schäuble (CDU) nach längerer Lebensarbeitszeit zurück!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Karl-Josef Laumann zu Wolfgang Schäuble:

Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, CDA-Chef Karl-Josef Laumann (CDU), hat Forderungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach einer längeren Lebensarbeitszeit zurückgewiesen.

"Wir müssen erst die Erwerbsminderungsrente besser ausstatten, bevor wir über eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters sprechen", sagte Laumann der in Düsseldo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. April 2016 @ 16:31:59 (90 mal gelesen)
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Ein typischer Schäuble:
Deutsche Politik News! Top News: Norbert Walter-Borjans (SPD), NRW-Finanzminister, wirft Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) Trickserei vor: 'Er spiegelt vor, den Ländern mehr zu geben, aber unter dem Strich erhalten allesamt weniger'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Norbert Walter-Borjan zu Wolfgang Schäuble:

Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, bei der geplanten Bund-Länder-Finanzreform zu tricksen.

"Die Antwort des Bundesfinanzministers ist ein typischer Schäuble. Er spiegelt vor, den Ländern mehr zu geben, aber unter dem Strich erhalten allesamt weniger", sagte Walter ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. April 2016 @ 16:01:41 (98 mal gelesen)
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Das Vorbeiziehen am "Gemischtladen für Revolutionsbedarf" ist wichtig:
Deutsche Politik News! Top News: Monika Herrmann (Grüne), Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, verteidigt das 'MyFest' gegen Kritik vonseiten der Linksradikalen!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Monika Herrmann zum MyFest:

Berlin (ots) - In Berlin spitzt sich die Auseinandersetzung um die »Revolutionäre 1. Mai-Demonstration« und das »MyFest« zu.

Nach Informationen der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Freitagausgabe) haben die linksradikalen Organisatoren der »Revolutionären 1. Mai-Demonstration« von den Behörden Signale erhalten, dass ihre geplante Demonstration in Kreuzberg 36 nich ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. April 2016 @ 15:31:48 (146 mal gelesen)
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Fünf Monate vor der Wahl Druck aus dem Kessel zu nehmen?
Deutsche Politik News! Top News: Berliner Bürgerämter: Die Innenverwaltung soll darlegen, was sie bereits unternommen hat, um den Notstand zu beheben!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Jens Anker zu Berliner Bürgerämtern:

Berlin (ots) - Bis Ende Mai soll die Innenverwaltung darlegen, was sie bereits unternommen hat, um den Notstand zu beheben.

Das wird - allen bisherigen Erfahrungen nach - nicht gelingen.

Es drängt sich der Verdacht auf, fünf Monate vor der Wahl unbedingt noch eine Initiative präsentieren zu können, um den Druck aus dem Kessel zu nehmen.

Das notoris ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. April 2016 @ 15:01:34 (147 mal gelesen)
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8.900 Milcherzeuger sollten eigentlich Marktmacht haben:
Deutsche Politik News! Top News: Christian Meyer (Grüne), Niedersachsens Landwirtschaftsminister, begrüßt die Überprüfung des Milchmarktes durch das Kartellamt!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Christian Meyer zur Überprüfung des Milchmarktes durch das Kartellamt:

Osnabrück (ots) - Agrarminister Meyer: Milchbauern müssen besser gestellt werden / Verfahren gegen niedersächsisches Unternehmen!

Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) hat die Überprüfung des Milchmarktes durch das Bundeskartellamt begrüßt.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) for ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. April 2016 @ 14:01:01 (86 mal gelesen)
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Sechs Bundesländer waren nicht dabei:
Deutsche Politik News! Top News: Ralf Jägers (SPD, NRW-Innenminister) Blitzmarathon in Nordrhein-Westfalen: Modell auf dem Prüfstand - die Fragezeichen häufen sich, ob die verdichtete Aktion an einem Tag auch nachhaltigen Sinn macht!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Matthias Bungeroth zum Blitzmarathon:

Bielefeld (ots) - Zu schnelles Fahren ist nach wie vor Ursache Nummer eins für Verkehrsunfälle.

Insofern steckt hinter dem Konzept des Blitzmarathons von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) schon ein nachvollziehbarer Gedankengang.

Doch die Fragezeichen häufen sich, ob die verdichtete Aktion an einem Tag auch nachhaltigen Sinn macht.

Nachdem 2013 d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. April 2016 @ 13:01:31 (144 mal gelesen)
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In Guben hat die FDP ihre komplette Entbehrlichkeit unter Beweis gestellt:
Deutsche Politik News! Top News: Klaus-Dieter Hübner (FDP), Gubens suspendierter Bürgermeister, tritt zur Wahl an: Würde Hübner gewählt, würde er sofort wieder suspendiert!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zu Klaus-Dieter Hübner:

Cottbus (ots) - In Guben hat Unbelehrbarkeit seit heute einen Namen mit drei Buchstaben: FDP.

Denn die schicken einen gerade rechtskräftig wegen Korruption Verurteilten als Kandidaten in die Bürgermeisterwahl.

Klaus-Dieter Hübner, wegen Bestechlichkeit in erheblichem Umfang als Chef aus dem Rathaus geflogen, soll dort wieder einziehen.

"Geht's noch", möchte man ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. April 2016 @ 12:01:58 (258 mal gelesen)
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Illegale Wiedereinreise ist strafbar - wird aber nicht so behandelt:
Deutsche Politik News! Top News: Illegale Rückkehrer: 295 Migranten kehrten nach der Abschiebung aus Niedersachsen illegal nach Deutschland zurück!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Zu illegalen Rückkehrern in Niedersachsen:

Osnabrück (ots) - 32 Personen mindestens drei Mal abgeschoben / CDU sieht Mitverschulden der Landesregierung!

295 Migranten sind in den vergangenen drei Jahren trotz vorheriger Abschiebung aus Niedersachsen wieder illegal nach Deutschland zurückgekehrt.

Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Freitag) unter Berufun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. April 2016 @ 10:31:41 (67 mal gelesen)
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Zusammenarbeit für die Verhinderung einer Rechtsentwicklung in Europa und in Deutschland:
Deutsche Politik News! Top News: Gregor Gysi, Linken-Politiker: Was Parteien aus der Vereinigung von SPD und KPD lernen müssen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Gregor Gysi zur Vereinigung von SPD und KPD:

Berlin (ots) - Der Linken-Politiker Gregor Gysi hat den Wunsch nach Vereinigung von SPD und KPD vor 70 Jahren in der Sowjetischen Besatzungszone als "verständlich" bezeichnet.

In einem Gastkommentar für den "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) schreibt d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. April 2016 @ 10:01:17 (122 mal gelesen)
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Peinlich für den Justizminister:
Deutsche Politik News! Top News: Dietmar Woidke (SPD), Brandenburgs Ministerpräsident, stellt sich in der Dienstwagenaffäre vorerst hinter Justizminister Helmuth Markov (Linke)!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Dietmar Woidke zu Helmuth Markov:

Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich in der Dienstwagenaffäre vorerst hinter seinen Justizminister Helmuth Markov (Linke) gestellt.

Woidke sagte am Donnerstag dem rbb: "Herr Markov ist jemand, und deswegen sollte man ihn nicht nur nur an dieser Frage festmachen, der für das Land große Verdienste sich erworben hat.

Er hat in den l ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. April 2016 @ 08:31:26 (71 mal gelesen)
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Mit TTIP und den weiteren geplanten Freihandelsabkommen steigen die Kosten für Medikamente:
Deutsche Politik News! Top News: Sharon Treat, US-amerikanische Aktivistin & TTIP-Gegnerin: TTIP steht Obamas Zielen wie dem neuen Krankenversicherungssystem entgegen!

Deutsche-Politik-News.de | TTipp Protest 2014 Berlin

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Sharon Treat zum Freihandelsabkommen TTIP:

Berlin (ots) - Die US-amerikanische Aktivistin und Demokratin Sharon Treat sieht das Freihandelsabkommen TTIP stärker in die Kritik der amerikanischen Öffentlichkeit rücken.

"Für mich ist es nach wie vor schwer zu verstehen, warum Obama die Freihandelsabkommen forciert, obwohl sie gegen seine erklärten Ziele wie etwa den Kampf für eine bessere Gesundheitsversorgung stehen", ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. April 2016 @ 08:21:26 (189 mal gelesen)
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Und das Rentenniveau wird doch zum Wahlkampfthema:
Deutsche Politik News! Top News: Ingo Kramer, Arbeitgeberpräsident, warnt vor 60 Milliarden Euro Mehrkosten, wenn das Rentenniveau nicht wie vorgesehen abgesenkt wird!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Ingo Kramer zum Rentenniveau:

Düsseldorf (ots) - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat vor einer zusätzlichen Belastung der Rentenbeitragszahler von jährlich mehr als 60 Milliarden Euro ab 2030 gewarnt, wenn das Rentenniveau nicht wie vorgesehen abgesenkt wird.

"Manche scheinen vergessen zu haben, dass die schlimmsten demografischen Veränderungen erst vor uns stehen", sagte Kramer der in Düsseldorf erscheinenden "Rhe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. April 2016 @ 08:11:08 (131 mal gelesen)
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Qualitativ hochwertige Angebote im Nah- und Fernverkehr sind nötig:
Deutsche Politik News! Top News: Thorsten Glauber, verkehrspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur neuen ICE-Strecke zwischen Nürnberg und Berlin: Bessere Angebote im Nahverkehr statt Infrastrukturprojekte der Superlative!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
Thorsten Glauber zur neuen ICE-Strecke zwischen Nürnberg und Berlin:

München (ots) - "Die Bahn lobt sich für ihre Projekte der Superlative. Bei der Bürgerbeteiligung ist man davon allerdings weit entfernt", erklärt Thorsten Glauber, verkehrspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.

Bis zum Ende der Widerspruchsfrist sei das dem Bundesverkehrsministerium unterstellte Eisenbahn-Bundesamt zum Beispiel nic ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. April 2016 @ 08:01:38 (163 mal gelesen)
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Was ist das Ziel des Sondergipfels?
Deutsche Politik News! Top News: Stephan Weil (SPD), niedersächsische Ministerpräsident: Hannover wird kurzzeitig ein 'Zentrum der Weltpolitik' / Zu US-Präsident Barack Obama auch François Hollande, David Cameron und Matteo Renzi eingeladen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Stephan Weil zum Sondergipfel in Hannover:

Osnabrück (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat den für Montag geplanten Sondergipfel in Hannover begrüßt: "Wir freuen uns über den internationalen Besuch", sagte Weil im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag).

"Damit wird Hannover für ein paar Stunden zu einem Zentrum der Weltpolitik", erklärte der frühere Oberbürgermeister der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 18:16:28 (87 mal gelesen)
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Mehrheiten für den Kohleausstieg und ein Fracking-Verbot sind da:
Deutsche Politik News! Top News: Hohe Bereitschaft zu verstärktem Klimaschutz: Die Bevölkerung fordert Kohleausstieg und Frackingverbot!

Deutsche-Politik-News.de | Braunkohleabbau Sachsen 2013

Deutsche-Politik-News.de | Campact e.V.
Emnid-Umfrage zum Klimaschutz:

Berlin (ots) - Am morgigen Freitag wird in New York der Pariser Klimavertrag unterzeichnet.

Zur Umsetzung des Abkommens in Deutschland fordern fast drei Viertel (72%) der bundesdeutschen Bevölkerung ein Gesetz zu einem schrittweisen Kohleausstieg.

Sogar 80 Prozent der Befragten wollen, dass Fracking in Deutschland verboten wird, um das Paris-Abkommen umzusetzen.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 18:01:58 (138 mal gelesen)
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Stabilisierungsbemühungen für den Friedens- und Versöhnungsprozess:
Deutsche Politik News! Top News: Frank-Walter Steinmeier und Bert Koenders: Deutschland und Niederlande wollen ihre Mali-Mission fortsetzen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Frank-Walter Steinmeier und Bert Koenders zu Mali:

Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor den deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen haben die Außenminister beider Länder, Frank-Walter Steinmeier und Bert Koenders, trotz anhaltender Spannungen eine Fortsetzung des humanitären und militärischen Engagements in Mali angekündigt.

"In der Sahelzone, keine fünf Flugstunden von uns entfernt und damit nicht viel weit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 17:46:34 (131 mal gelesen)
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