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Ob das reicht? Ein Aussetzen der Zahlungen lässt die Forderungen nur ruhen!
Deutsche Politik News! Top News: Abwasserstreit in Sachsen-Anhalt: Die Kenia-Koalition gibt bei den Abwassergebühren nach - ein Moratorium zum Eintreiben der offenen Beiträge soll erlassen werden!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zum Abwasserstreit in Sachsen-Anhalt:

Halle (ots) - Er bestimmte große Teile des Wahlkampfes, nun hat es der Abwasserstreit in Sachsen-Anhalt in den neuen Koalitionsvertrag geschafft.

Der Tenor des von CDU, SPD und Grünen in Magdeburg verhandelten Papiers: Im Konflikt um nachträgliche Anschlussbeiträge wollen die Kenia-Partner nachgeben.

Im Vertrag findet sich e ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. April 2016 @ 14:16:53
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Aufräumen zu Lasten von Flüchtlingen:
Deutsche Politik News! Top News: Stephan von Dassel (Grüne), Sozialstadtrat von Mitte: Tausenden Flüchtlingen in Berlin droht der Verlust der Unterkunft und Obdachlosigkeit!

Deutsche-Politik-News.de | Landesamt für Gesundheit- und Soziales Berlin (Lageso) 2016

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Stephan von Dassel zur Obdachlosigkeit von Flüchtlingen in Berlin:

Berlin (ots) - Tausende bereits vom Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) untergebrachte Flüchtlinge sind von Obdachlosigkeit bedroht.

Grund ist eine neue Praxis des LAGeSo, Rechnungen von Betreibern erst zu begleichen, wenn sie Belege für die Legalität ihrer Unterkünfte beibringen.

Das sagte der Sozialstadtrat von M ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. April 2016 @ 14:01:23
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Es wird viel Kritik an Erdogan geben:
Deutsche Politik News! Top News: Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei: Der Bundestag beschäftigt sich in einer aktuellen Stunde auf Antrag der Grünen mit der Beseitigung der Pressefreiheit in der Türkei!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Zur Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei:

Berlin (ots) - In der Türkei ist die Meinungs- und Pressefreiheit nicht in Gefahr, vielmehr steht sie seit Längerem auf der Todesliste der Regierung.

Die Türkei ist kein x-beliebiges Land irgendwo zwischen Europa und Asien, sondern ein wichtiger Vertragspartner Deutschlands mit der Ambition, irgendwann Mitglied der Europäischen Union zu werden.

Darum is ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. April 2016 @ 13:01:49
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Widersprüchliche Signale aus der Türkei:
Deutsche Politik News! Top News: Die Türkei und die EU: Die Regierung in Ankara will die Tür nach Europa öffnen - zugleich bewegt sich das Land mit großen Schritten von Europa fort!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Zeitung
Gerd Höhler zur Türkei:

Freiburg (ots) - Türkische Regierungspolitiker lassen in jüngster Zeit keine Gelegenheit aus, die Bedeutung der europäischen Perspektive ihres Landes zu unterstreichen.

Erst am Montag bezeichnete Vizepremier Mehmet Simsek in einer Rede die Mitgliedschaft in der EU als das wichtigste strategische Ziel der Türkei.

Wenige Stunden später forderte Parlamentspräsident Ismail Kahrama ...

D-P-N: Es ist wohl zuviel verlangt, dass Journalisten EU und Europa nicht als Synonym verwenden.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. April 2016 @ 12:01:08
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Entscheidungen über muslimisches Leben in Deutschland müssen (!) bei uns getroffen werden:
Deutsche Politik News! Top News: Cemile Giousouf, Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Islam und Integration sind kein Widerspruch!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Cemile Giousouf zu Islam und Integration:

Berlin (ots) - Sachverständigenrat bestätigt Integrationspolitik der unionsgeführten Bundesregierung!

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration hat am (...) Dienstag sein Jahresgutachten vorgelegt.

Hierzu erklärt die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Cemile Giousouf (CDU):

"Das Integrationskl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. April 2016 @ 11:21:34
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Wäre eine islamische Verfassung eigentlich EU-kompatibel? Wohl kaum!
Deutsche Politik News! Top News: Islamische Verfassung für die Türkei: Die Abkehr des türkischen Staates vom Kemalismus erfolgt langsam, aber kontinuierlich!

Deutsche-Politik-News.de | Islamisches Zentrum Hamburg 2016

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zur türkischen Idee einer islamischen Verfassung:

Berlin (ots) - Die Abkehr des türkischen Staates vom Kemalismus erfolgt langsam, aber kontinuierlich, und sie ist Werk und Ziel vor allem eines Mannes: Erdogan.

Scheinbar anknüpfend an das von Staatsgründer Kemal Atatürk wiedererweckte türkische Selbstbewusstsein, die Renaissance einer starken Nation nach dem schmählichen Untergang des Osmanischen Reiches in der Folg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. April 2016 @ 11:01:03
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Bandenmäßig Kriegswaffen illegal nach Mexiko ausgeführt:
Deutsche Politik News! Top News: Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz beziehungsweise gegen das Außenwirtschaftsgesetz wegen illegaler Ausfuhr nach Mexiko: Anklage gegen zwei ehemalige 'Heckler & Koch'-Geschäftsführer!

Deutsche-Politik-News.de |
Zur Anklage gegen Joachim Meurer und Peter Beyerle:

Mainz (ots) - Die Staatsanwaltschaft Stuttgart erhebt Anklage gegen Joachim Meurer und Peter Beyerle, zwei frühere Geschäftsführer der Rüstungsfirma Heckler & Koch.

Das geht aus der Anklageschrift hervor, die dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" vorliegt.

Wie das Magazin in seiner Ausgabe am Dienstag (...) berichtete, wirft die Strafverfolgungsbehör ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. April 2016 @ 10:01:57
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Auch Paris leistet sich autofreie Wochenenden:
Deutsche Politik News! Top News: Autofreier Sonntag in Düsseldorf: Straßenlärm und schlechte Luft sind Schuld daran!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Martina Stöcker zum autofreien Sonntag in Düsseldorf:

Düsseldorf (ots) - Düsseldorf diskutiert über einen autofreien Sonntag, und Schuld daran ist nicht die Ölkrise, sondern Straßenlärm und schlechte Luft.

Viel größere Städte mit noch größeren Problemen wie Paris leisten sich autofreie Wochenenden und verbannen die Fahrzeuge zum Teil wochenlang im Sommer aus bestimmten Quartieren.

Die Freiheit einer G ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. April 2016 @ 09:01:06
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Keine Gesetzeslücke sondern vorsätzlicher Betrug:
Deutsche Politik News! Top News: Alexander Dobrindt (CSU), Bundesverkehrsminister, spricht von Gesetzeslücken und irrt: Letztlich bleibt jede Abschalteinrichtung rechtswidrig!

Deutsche-Politik-News.de | Rogert & Ulbrich
Rogert & Ulbrich zu Alexander Dobrindt:

Düsseldorf (ots) - Letzte Woche veröffentlichte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur den "Bericht der Untersuchungskommission "Volkswagen".

In diesem Bericht werden die Diesel-Fahrzeuge Alfa-Romeo Giulietta 2.0 (Euro5), Audi A6 3.0 (Euro5), BMW 320d (Euro5), BMW 530d (Euro6), Chevrolet Cruzer 2.0 (Euro5), Dacia Sandero 1.5, Fiat Ducato 3.0 (Euro5), Ford ...

D-P-N: Der Verkehrsminister stellt sich über das Gesetz und macht sich zum Sprachrohr der Autoindustrie!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. April 2016 @ 08:16:51
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)

Kriminelle Profitgier, die unterbunden gehört:
Deutsche Politik News! Top News: Matthias Schulze-Böing, Jobcenter-Leiter, schlägt Alarm: Mit einem neuem Trick werden bulgarische Arbeiter auf Kosten des deutschen Sozialsystems ausgebeutet!

Deutsche-Politik-News.de | Jobcenter 2016

Deutsche-Politik-News.de | SWR - Südwestrundfunk
Matthias Schulze-Böing zu einer neuen Masche, illegal Sozialleistungen zu beziehen:

Mainz (ots) - Der Leiter des Jobcenters Offenbach, Dr. Matthias Schulze-Böing, warnt vor einer neuen Masche, illegal Sozialleistungen zu beziehen.

Unternehmer ließen demnach vorwiegend Bulgaren Vollzeit arbeiten, obwohl die Angestellten offiziell nur einen Vertrag etwas über Mini-Job-Niveau hätten.

Sie bekämen 451 Eur ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. April 2016 @ 08:01:11
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Frau von der Leyen spricht gern zu Themen, von denen sie nichts versteht:
Deutsche Politik News! Top News: Ursula von der Leyen (CDU), Bundesministerin der Verteidigung, will eine Cyberarmee: Wo aber endet im virtuellen Raum die Verteidigung, wo beginnt der Angriff?

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Zu Ursula von der Leyens Cyberwar-Aktivitäten:

Frankfurt (ots) - Innenminister Thomas de Maizière will das IT-Sicherheitskonzept der Regierung im Sommer vorlegen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist vorgeprescht.

An die Spitze der Bewegung setzt sie sich damit nicht.

Andere Länder sind weiter. Dort klappt auch die m ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. April 2016 @ 00:01:15
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Obama wird aber immer noch bejubelt:
Deutsche Politik News! Top News: Barack Obama, US-Präsident, in Hannover: Der NSA-Lauschangriff, die Handelspolitik und der Eindruck mangelnden Führungswillens der Supermacht haben dem Präsidenten Sympathien gekostet!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zu Barack Obama:

Bielefeld (ots) - Als Barack Obama im Sommer 2008 an der Berliner Siegessäule sprach, feierten 200.000 Menschen den Kandidaten für das wichtigste Amt der Welt.

Damals wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, Anm.) den umjubelten Hoffnungsträger nicht sehen.

Acht Jahre später hat sich die Dynamik fast umgekehrt.

Die Ka ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. April 2016 @ 17:31:22
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Eine Vorlage für Deutschland?
Deutsche Politik News! Top News: K. u. k.-Zeiten in Wien: Die Bundespräsidentenwahl in Österreich zeigt, dass Sozialdemokraten und Konservative es sich in der großen Koalition bequem gemacht haben!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Gregor Mayntz zur Bundespräsidentenwahl in Österreich:

Düsseldorf (ots) - Die Bundespräsidentenwahl in Österreich ist ein Armutszeugnis für die SPÖ-ÖVP-Dauerherrschaft und eine schlechte Botschaft für alle Europäer, die für Ausgleich, Toleranz und Menschenwürde eintreten - selbst wenn FPÖ-Kandidat Norbert Hofer mit seinen 35 Prozent in der Stichwahl vom zweitplatzierten Ex-Grünen-Chef Alexander von der Bellen noch ausgebremst wird. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. April 2016 @ 17:16:39
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Das Sonntagsverkaufsverbot für Spätverkaufsstellen gehört ersatzlos abgeschafft:
Deutsche Politik News! Top News: Eiertanz um die Spätis: Das Sonntagsverkaufsverbot für Spätverkaufsstellen ist Rechtslage - schade eigentlich!

Deutsche-Politik-News.de | Ladenzone Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Joachim Fahrun zu Spätverkaufsstellen:

Berlin (ots) - Das Sonntagsverkaufsverbot für Spätverkaufsstellen ist längst Rechtslage in Berlin.

Zwar halten sich nicht alle daran, aber in einigen Bezirken sind die Bußgeldverteiler längst unterwegs. Und man fragt sich, warum eigentlich.

Spätis dürfen am Sonntag Blumen, Milch, Brot, Zeitungen und Reisebedarf verkaufen, was immer das im Einzelnen sein darf. Alk ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. April 2016 @ 17:01:46
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Ditib-Imame sind verfassungstreu und predigen einen gemäßigten Islam:
Deutsche Politik News! Top News: Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland, verteidigt Imame aus der Türkei!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Aiman Mazyek zu Imamen aus der Türkei:

Osnabrück (ots) - Neue Runde im Streit um Einfluss der Türkei auf Islam!

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) weist die Forderung zurück, den so genannten "Import" von Imamen zu stoppen.

Der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag), diese Forderung sei "verfassungswidrig, von Doppelmoral durchzogen und nicht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. April 2016 @ 16:46:47
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Realität oder Wunschdenken:
Deutsche Politik News! Top News: Norbert Walter-Borjans (SPD), NRW-Finanzminister, sieht den Rückhalt für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schwinden: 'Schäuble steht in der Unions-Fraktion allein da'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Norbert Walter-Borjans zu Wolfgang Schäuble:

Bielefeld (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht den Rückhalt für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schwinden.

"Wir waren uns 2013 etwa darüber einig, dass die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge keine Zukunft haben darf. Das war sogar sein Vorschlag.

Was wir nun haben, ist ein löchriger Gesetzentwurf. Da entstehen Verlust ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. April 2016 @ 16:31:51
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Die Aggressivität, mit der betrogen wurde, ist ohne Beispiel:
Deutsche Politik News! Top News: Karl Lauterbach, SPD-Gesundheitsexperte, fordert Konsequenzen aus dem Pflege-Betrugsskandal: Wir brauchen mehr Ermittler und schärfere Gesetze!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Karl Lauterbach zum Pflege-Betrugsskandal:

Bonn (ots) - Nach der Aufdeckung krimineller Machenschaften und schweren Betrugs im Pflegebereich hat der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (SPD) Gesetzesänderungen und eine Verstärkung staatlicher Vorkehrungen gegen diese Form von Kriminalität gefordert.

"Wir brauchen eine Schwerpunkts-Staatsanwaltschaft und spezielle ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. April 2016 @ 16:16:08
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Auf einmal geht es ganz schnell:
Deutsche Politik News! Top News: Eva Högl, SPD-Fraktionsvize: Die SPD-Fraktion legt einen Gesetzentwurf zur sofortigen Abschaffung des Majestätsbeleidigung-Paragrafen vor!

Deutsche-Politik-News.de | Reichstag Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Eva Högl zur Abschaffung des sogenannten Majestätsbeleidigungs-Paragrafen:

Düsseldorf (ots) - Die SPD-Fraktion macht Druck für eine sofortige Abschaffung des sogenannten Majestätsbeleidigungs-Paragrafen.

"Die SPD-Fraktion wird einen Gesetzentwurf zur sofortigen Streichung der Paragrafen 103, 104a Strafgesetzbuch vorlegen", sagte SPD-Fraktionsvize Eva Högl der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstaga ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. April 2016 @ 16:01:35
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Auch die neue Spitze ist nicht hinreichend glaubwürdig:
Deutsche Politik News! Top News: Freispruch der Deutsche-Bank-Manager: Die Deutsche Bank ist in zu viele Rechtsstreitigkeiten verstrickt - will sie wirklich mit dieser Vergangenheit brechen?

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Zum Freispruch der Deutsche-Bank-Manager:

Berlin (ots) - Die Deutsche Bank ist noch weit davon entfernt, wieder als normales Unternehmen mit einer im Vergleich zu anderen Firmen durchschnittlich sauberen Weste zu gelten.

Sie wartet auf die Entlastung, die den Weg für einen wirklichen Neuanfang frei macht.

Dafür ist sie in zu viele Rechtsstreitigkeiten verstrickt.

Und die neue Führung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. April 2016 @ 15:46:35
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Man darf trotzdem skeptisch sein:
Deutsche Politik News! Top News: Michael Fuchs (CDU), Unions-Fraktionsvize, nennt deutsche Kernkraftwerke 'absolut sicher': Er sehe nicht, dass Sicherheitsaspekte vernachlässigt worden seien!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Michael Fuchs zu deutschen Kernkraftwerken:

Osnabrück (ots) - Fuchs: Richtige Entscheidungen nach Tschernobyl - "Wind- oder Solarkraft bringen nur partiell etwas"

Der CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs hält deutsche Kernkraftwerke für "absolut sicher".

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Fuchs, nach der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl vor 30 Jahren hätten nicht n ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. April 2016 @ 15:31:21
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Der Anstieg der Lebenserwartung hat Konsequenzen:
Deutsche Politik News! Top News: Michael Fuchs (CDU), Unions-Fraktionsvize: Die Rente gehört nicht in den Wahlkampf / 'Das schürt unnötig Emotionen'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Michael Fuchs zur Rente als Wahlkampfthema:

Osnabrück (ots) - CDU-Politiker ist gegen Rente mit 70, aber für freiwillige Lösungen!

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs hat davor gewarnt, die Rente zum Thema im Bundestagswahlkampf zu machen.

"Dies würde unnötig Emotionen schüren. Damit ist niemand geholfen", sagte Fuchs der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag).

Er sprach sich dafür aus, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. April 2016 @ 15:16:50
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Die CDU will die Rente immer noch nicht als Wahlkampfthema:
Deutsche Politik News! Top News: Ralph Brinkhaus (CDU), Unionsfraktionsvize, warnt in der Renten-Debatte vor einem Wahlkampf auf Kosten der jüngeren Generation!

Deutsche-Politik-News.de | CDU Bundesvorstand Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Ralph Brinkhaus zur Renten-Debatte:

Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat in der Renten-Debatte vor einem Wahlkampf auf Kosten der jüngeren Generation gewarnt.

"Es wäre unverantwortlich, heute Dinge zu versprechen, die von der nächsten Generation bezahlt werden müssen und diese später über Gebühr belasten", sagte Brinkhaus der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ( ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. April 2016 @ 15:01:29
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Da kennt Herr Weiger aber Frau Merkel schlecht:
Deutsche Politik News! Top News: Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: Statt des Kaufes von E-Autos muss die klima- und umweltfreundliche Mobilität stärker gefördert werden!

Deutsche-Politik-News.de | BUND
Hubert Weiger zu Kaufanreizen für E-Autos:

Berlin (ots) - Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), hat die Bundesregierung aufgefordert, sich vom Ziel zu verabschieden, bis 2020 eine Million Elektroautos auf die Straße bringen zu wollen.

Die Zahl allein entscheide nicht über den Nutzen elektrisch betriebener Autos für den Klima- und Umweltschutz. Die von der Großen Koalitio ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. April 2016 @ 14:46:03
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Opel und Tesla jagen die deutschen Autobauer:
Deutsche Politik News! Top News: Opel und Tesla machen mit neuen Elektroautos den Anfang: Die deutschen Autobauer werden damit unter Druck gesetzt, Vergleichbares auf die Straße zu bringen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zu neuen Elektroautos:

Halle (ots) - Im nächsten Jahr kommen der Ampera-e von Opel, baugleich mit dem Chevrolet Bolt, und das Model 3 von Tesla auf den Markt.

Sie werden mit mehr als 300 Kilometern eine Reichweite haben, die mehr als doppelt so groß ist wie bei den allermeisten der jetzigen Elektroautos.

Damit ist das Hauptmanko der Stromer beseitigt.

Rund 35.000 Euro sollen die Autos ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. April 2016 @ 14:31:10
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Warum nur zur Hälfte? Es ist ihr Geschäft, das sie verschläft!
Deutsche Politik News! Top News: Sören Bartol, SPD-Fraktionsvize, zum Elektromobilitätsgipfel: Die Automobilindustrie soll sich zur Hälfte an den Kosten beteiligen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Sören Bartol zum Elektromobilitätsgipfel:

Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Sören Bartol hat gefordert, dass die Autoindustrie sich an der Förderung der Elektromobilität beteiligt.

"Die Automobilindustrie sollte sich mindestens zur Hälfte an den Kosten beteiligen", sagte Bartol der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).

Vollelektrisch fahrende Fahrze ...

D-P-N: Wieviel staatliche Förderung erhält Tesla?

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. April 2016 @ 14:01:38
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Der Anti-TTIP-Protest wird immer stärker:
Deutsche Politik News! Top News: Es wird eng für TTIP: Der Protest hat längst bürgerliche Kreise erreicht - er ist Ausdruck und Ventil eines immer tiefer sitzenden generellen Misstrauens gegen politische und wirtschaftliche Eliten!

Deutsche-Politik-News.de | TTipp Protest 2014 Berlin

Deutsche-Politik-News.de | Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Jan Jessen zu TTIP:

Essen (ots) - So sehr sich US-Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel auch für das transatlantische Freihandelsabkommen einsetzen mögen - es wird eng für TTIP.

Waren es früher nur linke globalisierungskritische Zusammenhänge, die dagegen aufbegehrten, hat der Protest längst bürgerliche Kreise erreicht.

Freihandel ist zwar nicht per se schlecht, ganz im Gegenteil, er ist Garant ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. April 2016 @ 13:01:32
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Haseloff ahnt wohl, mit wem er es zu tun hat; wissen kann er es nicht:
Deutsche Politik News! Top News: Holpriger Start der Magdeburger Koalition: Warnschuss der Bördemörder - gerade CDU und Grüne liegen in Sachsen-Anhalt nicht nur politisch, sondern auch kulturell quer zueinander!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Kur Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt:

Berlin (ots) - Es ist unbekannt, welche fünf »Kenianer« dem Magdeburger Ministerpräsidenten im ersten Anlauf das Gefolge verweigerten.

Es scheint jedoch, als kämen sie aus Reiner Haseloffs eigenem Stall.

Auch dass er im zweiten Versuch eine Stimme mehr bekam, als die Dreierkoalition Sitze hat, sollte zu denken geben.

Womöglich kam diese von links ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. April 2016 @ 12:01:17
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Das wird nicht leicht für Haseloff:
Deutsche Politik News! Top News: Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, muss gut agieren und eine 'Regierung der demokratischen Verlässlichkeit' hinbekommen: Dann wird er auch die Abweichler auf seine Seite ziehen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zum alten und neuen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff:

Halle (ots) - Also, alles gut in Sachsen-Anhalt?

Noch nicht. Diejenigen aus der Regierungskoalition, die gegen Haseloff gestimmt haben, wollten zeigen, dass sie den Ministerpräsidenten bei künftigen Abstimmungen in der Hand haben.

Die Mehrheit also wackeln kann.

Nach den Debatten der vergangenen Wochen sind da ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. April 2016 @ 11:31:34
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V-Leute des Verfassungsschutzes? Bisher nicht überzeugend!
Deutsche Politik News! Top News: Volkmar Schöneburg, früherer brandenburgische Justizminister: Ein vollständiger Verzicht auf V-Leute ist denkbar!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Volkmar Schöneburg zu V-Leuten:

Berlin (ots) - Der Landtagsabgeordnete der Linksfraktion und frühere brandenburgische Justizminister Volkmar Schöneburg hält als Konsequenz aus dem NSU-Komplex einen vollständigen Verzicht auf den Einsatz von V-Leuten durch den Verfassungsschutz für denkbar.

"Inwieweit dies im Land Brandenburg erforderlich sein wird, möchte ich grundsätzlich ergebnisoffen untersuchen", sagte Schönebur ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. April 2016 @ 11:01:14
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Zwischen 10.000 und mehr als 100.000 schwanken die Angaben zu Todesopfern:
Deutsche Politik News! Top News: 30 Jahre nach Tschernobyl: Der letzte notwendige Beweis dafür, dass auch der friedlichen Nutzung der Atomkraft unkalkulierbare existenzielle Risiken innewohnen!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zum Atomkraft-Katastrophe von Tschernobyl:

Bielefeld (ots) - Tschernobyl gehört zu den Ereignissen, die bei Zeitzeugen im Gedächtnis verankert sind.

Es waren sonnige Tage Ende April 1986.

Frühling wie aus dem Bilderbuch - doch überall Angst vor den unsichtbaren Strahlen.

Auch in Deutschland, obwohl der Unglücksreaktor 1.500 Kilometer entfernt war.

Wieviele Menschen nac ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. April 2016 @ 10:01:34
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