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Peter Neher zur Armut:
Osnabrück (ots) - Im Kampf gegen Kinderarmut in Deutschland fordert der Präsident des Deutschen Caritasverbandes Peter Neher eine Aufstockung des staatlichen Bildungs- und Teilhabepakets.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Neher: ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juni 2016 @ 13:01:49
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Zum Streit der Unionsparteien im Bund:
Berlin (ots) - Mit Blick auf ihre Chancen bei der Berlin-Wahl im September hat die Hauptstadt-CDU ein rasches Ende des Streits der Unionsparteien im Bund gefordert.
"Die Menschen erwarten zu Recht Geschlossenheit in der Unionsfamilie. Alles andere ist für den Berliner Wahlkampf nicht hilfr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juni 2016 @ 12:31:01
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Lorenz Caffier zum Streit zwischen CDU und CSU:
Berlin (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns stellvertretender Ministerpräsident Lorenz Caffier (CDU) fürchtet wegen der Auseinandersetzungen der Unionsparteien im Bund um die Chancen seiner Partei bei der Landtagswahl
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juni 2016 @ 12:16:08
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Zum Streit um die Erbschaftsteuer:
Cottbus (ots) - Es ist schier zum Verzweifeln.
Da liegt die Vorlage zur Reform der Erbschaftsteuer in der Großen Koalition schon seit Monaten praktisch unterschriftsreif auf dem Tisch.
Aber die CSU zieht immer wieder neue Mauern hoch. Ges ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juni 2016 @ 12:01:57
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Zum "Tag der deutschen Zukunft" in Dortmund:
Düsseldorf (ots) - Dortmund steht ein ungemütlicher Samstag bevor.
1.000 Neonazis und Hooligans rotten sich zum sogenannten "Tag der deutschen Zukunft" zusammen - irgendwo am Rande der Stadt.
Einen Aufmarsch in der City und der von vielen Migranten bewohnten Nordstadt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juni 2016 @ 11:01:02
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Peter Neher zum AfD-Vorwurf der Bereicherung:
Osnabrück (ots) - Im Streit um die Flüchtlingsarbeit der Kirchen hat Caritas-Präsident Peter Neher den von der rechtspopulistischen AfD erhobenen Vorwurf der Bereicherung zurückgewiesen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Sam ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juni 2016 @ 10:31:04
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Zu Alexander Gauland:
Bielefeld (ots) - Mit seinen abfälligen Bemerkungen über den dunkelhäutigen Fußballnationalspieler Jérôme Boateng hat AfD-Vize Alexander Gauland ein Eigentor sondergleichen geschossen.
Sogar 87 Prozent der im Rahmen der Umfrage für den »Focus« interviewt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juni 2016 @ 10:16:19
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Thomas Seim zu den Parteien:
Bielefeld (ots) - Die Arbeitslosigkeit verharrt seit Monaten auf einem Tiefstand. Inflation gibt es nicht.
Die Lohnabschlüsse in den bisherigen Lohnrunden liegen 2016 höher als in den Vorjahren.
Die Industriestaaten-Organisation OECD sieht nach 2015 auch für dieses Jahr stabile Wachs ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juni 2016 @ 10:01:53
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Zu Justizminister Heiko Maas (SPD):
Berlin (ots) - Mit einer riesigen Geldwaschmaschine und Geldscheinen an einer Wäscheleine haben heute Aktivisten von Campact und Netzwerk Steuergerechtigkeit vor dem Justizministerium demonstriert. M
it der Aktion wollen sie Justizminister
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juni 2016 @ 09:11:20
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Zu rot-rot-grüner Politik:
Düsseldorf (ots) - Vor dem SPD-Parteikonvent am kommenden Sonntag haben Linkspartei und Jusos von SPD-Chef Sigmar Gabriel eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit gefordert.
"Ein parteiübergreifender Solidarpakt für soziale Gerechtigkeit wäre die richtige Ant ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juni 2016 @ 09:31:12
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Zur SPD:
Düsseldorf (ots) - Von freiem Fall kann angesichts der jüngsten Umfrageergebnisse für die SPD keine Rede sein.
21 Prozent Zustimmung erhalten die Genossen nach Berechnungen von Infratest dimap und der Forschungsgruppe Wahlen.
Das ist zwar immer noch ein denkbar sch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juni 2016 @ 09:21:46
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Oskar Negt zur SPD:
Berlin (ots) - Vor dem SPD-Konvent am Sonntag in Berlin hat sich der Hannoveraner Sozialphilosoph Oskar Negt skeptisch über die dort geplanten Beschlüsse zum Kampf gegen Steuerbetrug geäußert.
"Die Menschen sehen, dass die Polarisierung von Arm und Reich zunimmt und eine ...
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ARD-DeutschlandTrend Juni 2016:
Köln (ots) - In der Sonntagsfrage kommt die Union auf 32 Prozent (-1 Punkt im Vergleich zum Vormonat). Die SPD legt um einen Punkt zu und erreicht 21 Prozent.
Damit erreichen die beiden Volksparteien wie im Vormonat erneut den niedrigsten Stand, der für sie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Juni 2016 @ 18:01:12
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Zum Amazon-Schreibwettbewerb "Kindle Storyteller Kids":
Düsseldorf (ots) - Der Online-Händler Amazon hat neuen Ärger: Vier Bundesländer sehen in dem Amazon-Schreibwettbewerb "Kindle Storyteller Kids" verbotene Werbung an Grundschulen.
Sie wollen den Schulen die künftige Teilnahme verbieten.
"Das NRW-Schulministe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Juni 2016 @ 17:01:33
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Zum Verkauf des Augsburger Roboter-Herstellers Kuka:
Berlin (ots) - Zum Verkauf des Augsburger Roboter-Herstellers Kuka erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski:
"Kein Ausverkauf deutscher Schlüsseltechnologien und Billigtransfer deutscher Hochtechnologie in andere Länder!
Die Bundesregierung muss sich dafür ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Juni 2016 @ 16:01:06
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Martin Fröhlich zur Aufhebung der Preisbindung für Medikamente:
Bielefeld (ots) - Die EU ist als Bürokratiemonster verschrien. Fragen Sie mal die Briten.
Ausgerechnet der Gutachter des Europäischen Gerichtshofes zieht nun zu Felde gegen eine bürokratische Hürde in Deutschland.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Juni 2016 @ 15:01:04
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Zu den Anschlagsplänen von Düsseldorf:
Düsseldorf (ots) - Schon beim Straßenkarneval Anfang Februar wusste die Düsseldorfer Polizei von den Anschlags-Plänen auf die Altstadt.
"Wir waren von Anfang an in die Ermittlungen eingebunden", sagt Düsseldorfs Polizeipräsident Norbert Wesseler der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Juni 2016 @ 14:31:47
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Zum verhinderten IS-Anschlag in Düsseldorf:
Cottbus (ots) - Sicherheitsexperten pflegen fast schon gebetsmühlenartig von einer abstrakten Gefahr zu reden, wenn es um terroristische Bedrohungen für Deutschland geht.
Daraus ist auch ein gewisser Gewöhnungseffekt entstanden. Man hört es u ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Juni 2016 @ 14:01:47
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Zur Verfassungsbeschwerde gegen CETA:
Berlin (ots) - Ein Aktionsbündnis aus Campact, foodwatch und Mehr Demokratie initiiert eine Bürger-Verfassungsbeschwerde gegen CETA.
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada höhle die demokra ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Juni 2016 @ 13:01:10
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Zur Rückkehr der Wölfe nach Niedersachsen:
Osnabrück (ots) - Die Zahl der nachweislich von Wölfen getöteten Nutztiere in Niedersachsen hat sich von 2014 auf 2015 mehr als verdoppelt.
Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Freitag) unter Berufung auf eine Statistik des Niedersächsischen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Juni 2016 @ 12:01:13
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Zur Fesselung eines Flüchtlings in Arnsdorf:
Berlin (ots) - Zur Berichterstattung über Arnsdorf in Sachsen bietet "Der Tagesspiegels" mehrere exklusive Informationen:
Unter anderem die Bestätigung der Polizei, dass an dem Fesselung des irakischen Flüchtlings auch ein CDU-Gemeinderat aus dem ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Juni 2016 @ 11:01:54
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Zur Handyüberwachung in Mecklenburg-Vorpommern:
Hamburg (ots) - Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern will eine umfassende Überwachung von Handys zulassen.
Das sieht nach Informationen des Radioprogramms NDR Info und von NDR.de der Entwurf einer Richtlinie des Landeskriminal ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Juni 2016 @ 10:01:46
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Udo Hemmerling zur Ökostrom-Förderung:
Osnabrück (ots) - "Milliarden-Investitionen dürfen nicht umsonst gewesen sein"!
Der Deutsche Bauernverband (DBV) fordert von der schwarz-roten Koalition, die geplante Reform der Ökostrom-Förderung bis ins Detail realistisch zu gestalten.
Udo Hemmerling, Stellvertretender Gen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Juni 2016 @ 08:31:24
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Marcel Keiffenheim zu den neuen Beschlüssen zur EEG-Reform:
Berlin / Hamburg (ots) - Die jüngst gefassten Beschlüsse zur EEG-Reform verschlechtern nach Meinung des Ökoenergieanbieters Greenpeace Energy massiv die Chancen für die lokal verankerte Bürgerenergie.
"Für zahlreiche kleine Akteur ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Juni 2016 @ 08:01:25
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Vanessa Schaeffer zum scheidenden Präsidenten Humala:
Berlin (ots) - Die beiden Kandidaten für die Stichwahl um die Präsidentschaft in Peru am 5. Juni, Keiko Fujimori und Pedro Pablo Kuczynski, stehen nach Ansicht der peruanischen Juristin Vanessa Schaeffer Manrique für eine Fortsetzung der konfliktreichen Bergbauförderung in dem südamerikanis ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Juni 2016 @ 00:01:27
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Zum Kinderprojekt Kekiz:
Düsseldorf (ots) - Mehr als drei Jahre nach dem Start des Vorzeigeprojekts der rot-grünen Landesregierung "Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor" (Kekiz) finden Wissenschaftler kaum Belege dafür, dass sich eine solche vorbeugende Politik rechnet.
"Land und ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Juni 2016 @ 18:16:47
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Marcus Engler zur EU:
Berlin (ots) - Nach Ansicht des Migrationsforschers und Politikberaters Marcus Engler müssen umgehend und dauerhaft "sichere und legale Wege nach Deutschland und Europa in substanziellem Umfang" eingerichtet werden - "sowohl für Schutzsuchend ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Juni 2016 @ 18:01:54
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Elmar Otto zum Gebietsreform-Projekt in Thüringen:
Weimar (ots) - Rot-Rot-Grün hat erkannt, dass es schwer wird oder gar unmöglich ist, eine Gebietsreform gegen die Menschen im Land durchzusetzen, und ist zu Zugeständnissen bereit. Soweit die gute Nachricht.
Die schlechte: Die Landesregierung macht den gleichen Fehler wie bei de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Juni 2016 @ 17:46:33
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Norbert Lammert zur Armenien-Resolution:
Berlin (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Armenien-Resolution des Bundestags gegen türkische Kritik verteidigt.
Im rbb-Inforadio sagte der CDU-Politiker am Donnerstag, er wisse, dass die Entschließung in der türkischen Öffentlichkeit "auf gespaltene Reaktionen" stoß ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Juni 2016 @ 17:31:54
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Michael Brand zur Armenienresolution:
Düsseldorf (ots) - Die Armenienresolution wird nach Ansicht des Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Michael Brand (CDU), das deutsch-türkische Verhältnis nicht nachhaltig belasten.
"Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine außenpolitisch ziemlich isolierte Türkei, die d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Juni 2016 @ 17:16:25
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