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Der Gesetzgeber soll die beanstandeten Regeln bis zum Sommer 2018 überarbeiten:
Deutsche Politik News! Top News: Beate Rudol, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, begrüßt die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz für eine menschenrechtskonforme internationale Sicherheitskooperation!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsches Institut für Menschenrechte
Beate Rudolf zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz:

Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:

"Wir begrüßen, dass das Gericht auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards bei der Terrorismusbekämpfung dringt. Das ist gerade nach den Anschlägen von Paris und Brüssel beson ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 16:53:46 (155 mal gelesen)
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Wer die Verantwortung trägt ist nie egal:
Deutsche Politik News! Top News: Torsten Albig (SPD), Schleswig-Holsteins Ministerpräsident, räumt Fehler bei der A20 ein: Die Verzögerungen beim Bau der A20 sind 'extrem ärgerlich'!

Deutsche-Politik-News.de | Autobahn A20 2016

Deutsche-Politik-News.de | Kieler Nachrichten
Torsten Albig zur A20:

Kiel (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hat in einem gemeinsamen Interview der Kieler Nachrichten und der Lübecker Nachrichten eingeräumt, dass die Verzögerungen beim Bau der A20 "extrem ärgerlich" seien.

"Ich hatte versprochen, dass wir bis zur nächsten Wahl in Bad Bramstedt sein werden, und dieses gelingt leider nicht mal in Ansätzen. Völlig egal, ob wir oder andere ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 16:16:09 (84 mal gelesen)
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Wirklich der nötige historische Durchbruch?
Deutsche Politik News! Top News: Jörg Sommer, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Umweltstiftung: 'Der Weltklimavertrag ist eine historische Herausforderung'!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Umweltstiftung
Jörg Sommer zum Weltklimavertrag:

Berlin (ots) - Am kommenden Freitag, den 22. April 2016 wird der im vergangenen Dezember in Paris ausgehandelte Weltklimavertrag in New York unterzeichnet.

Deutschland wird zu den Erstunterzeichnern des Pariser Abkommens gehören: Das Bundeskabinett hat am 9. März beschlossen, das Abkommen zu ratifizieren.

Jörg Sommer, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Umweltstiftung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 16:01:33 (177 mal gelesen)
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Noch schneller ist noch besser:
Deutsche Politik News! Top News: Heiko Maas (SPD), Bundesjustizminister, will den Majestätsbeleidigungs-Paragrafen deutlich schneller abschaffen als bisher geplant!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur Abschaffung des Paragrafen wegen Majestätsbeleidigung:

Düsseldorf (ots) - Der Paragraf wegen Majestätsbeleidigung soll deutlich vor dem 1. Januar 2018 fallen, wie von der Bundesregierung zunächst geplant.

Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) aus Regierungskreisen erfuhr, arbeitet Justizminister Heiko Maas (SPD) bereits an einem Gesetzentwurf, der die sofortige Abschaffung des P ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 15:46:30 (67 mal gelesen)
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Je schneller desto besser:
Deutsche Politik News! Top News: Thomas Kutschaty (SPD), NRW-Justizminister, will eine Bundesratsinitiative einbringen, die das Ziel hat, den Straftatbestand der Majestätsbeleidigung sofort abzuschaffen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Thomas Kutschaty zum Straftatbestand der Majestätsbeleidigung:

Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen will über den Bundesrat den Majestätsbeleidigungs-Paragrafen noch vor der Sommerpause kippen und dem Satiriker Jan Böhmermann so eine mögliche Bestrafung deswegen ersparen.

"Ich will eine Bundesratsinitiative einbringen, die das Ziel hat, den Straftatbestand der Majestätsbeleidigung sofort abzuschaffen. Dann könnte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 15:31:24 (65 mal gelesen)
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Der Handlungsdruck steigt:
Deutsche Politik News! Top News: Piloten meldeten drei Drohnen in hochsensiblen Kontrollzonen von Flughäfen in NRW: 'Kollisionen nur eine Frage der Zeit'!

Deutsche-Politik-News.de | Flughafen 2013

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Zu Drohnen in hochsensiblen Kontrollzonen von Flughäfen:

Köln (ots) - In Nordrhein-Westfalen sind in den vergangenen Monaten mehrere Drohnen in die hochsensiblen Kontrollzonen von Flughäfen eingedrungen.

Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) haben Piloten von Passagiermaschinen die unbemannten Flugroboter sowohl bei Starts als auch bei Landeanflügen am Himmel entdeckt.

B ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 15:01:57 (170 mal gelesen)
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Tendenziell bleiben die Täter straflos:
Deutsche Politik News! Top News: Gewalttaten gegen Flüchtlinge: Nur jede vierte Gewalttat wird aufgeklärt, nur zwei Prozent der Täter kommen ins Gefängnis!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Untersuchung von stern und Amadeu Antonio Stiftung zu Gewalttaten gegen Flüchtlinge:

Hamburg (ots) - Nur jede vierte Gewalttat gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte wird derzeit von deutschen Strafverfolgungsbehörden aufgeklärt.

Wie ermittelte Täter schließlich verurteilt werden, ist aber selbst dem Bundesjustizministerium nicht bekannt, denn es führt keine Statistik über den Ausgang von Verfahren wegen fremdenfein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 14:01:22 (184 mal gelesen)
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Gegen doppelspitzzüngige Kontroversen:
Deutsche Politik News! Top News: Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident Baden-Württembergs, weiß, dass er an der grünen Doppelspitze rütteln kann, sie aber wohl nicht zu Fall bringen wird!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Winfried Kretschmann zur grünen Doppelspitze:

Stuttgart (ots) - Winfried Kretschmann weiß, dass er an der grünen Doppelspitze zwar sinnhaft rütteln kann, sie aber nicht zwangsläufig zu Fall bringen wird.

Was ihn aber wurmt, ist die Tatsache, dass sich noch immer Vertreter der zwei Parteiflügel selbst in hoffnungsfrohen Wahlkampfzeiten im Weg stehen.

Nicht ohne Sorge, dass sich die Grünen wie im letzt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 13:31:19 (167 mal gelesen)
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Winfried Kretschmann nur ein Sonntagsredner?
Deutsche Politik News! Top News: Simone Peter, Grünen-Bundesvorsitzende, ist gegen die Abschaffung der Doppelspitze: 'Geschlechtergerechtigkeit nicht nur Thema in Sonntagsreden'!

Deutsche-Politik-News.de | Bündnis 90/Die Grünen Bundesvorstand Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Simone Peter zu Winfried Kretschmann:

Osnabrück (ots) - Abfuhr für Kretschmann-Forderung nach Abschaffung!

Grünen-Chefin Simone Peter hat die Forderung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann nach einem Ende der Grünen-Doppelspitzen abgelehnt.

Geschlechtergerechtigkeit sei für die Grünen nicht nur Thema in Sonntagsreden, sondern "gelebter Anspruch", sagte sie in einem Gesp ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 13:01:41 (145 mal gelesen)
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Plätze: Finnland 1, Deutschland 16, USA 41, Frankreich 45, Kuba 171, China 176, Nordkorea 179:
Deutsche Politik News! Top News: Michael Rediske, ROG-Vorstandssprecher, zur Rangliste der Pressefreiheit 2016: Journalisten unter Druck durch Autokraten, Konflikte und Sicherheitsgesetze!

Deutsche-Politik-News.de | Reporter ohne Grenzen
Michael Rediske zur Pressefreiheit:

Berlin (ots) - Journalisten und unabhängige Medien stehen weltweit unter zunehmendem Druck. In allen Weltregionen ist im vergangenen Jahr ein Rückgang ihrer Freiräume zu beobachten gewesen.

Das geht aus der Rangliste der Pressefreiheit 2016 hervor, die Reporter ohne Grenzen am Mittwoch veröffentlicht hat.

Zunehmend autokratische Tendenzen in Ländern wie Ägypten, Ru ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 12:31:15 (217 mal gelesen)
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Die Kritik an der Riester-Rente ist parteiübergreifend:
Deutsche Politik News! Top News: Jörg Meuthen, AfD-Vorsitzender: Die Riester-Rente ist pure Geldverschwendung / Über eine Freigabe der Beitragsbemessungsgrenze nach Schweizer Vorbild nachdenken!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Jörg Meuthen zur Rentendebatte:

Berlin (ots) - Zur aktuellen Rentendebatte erklärt der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen:

"Die Riester-Rente hat sich als pure Geldverschwendung und als nicht zukunftsfähig herausgestellt.

Die Kosten haben einen großen Teil der Rendite aufgezehrt. Und in der Nullzins-Welt hat sich die Hoffnung, eine höhere Rendite als bei der gesetzlichen Rente zu erzielen, dann völlig ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 12:01:37 (167 mal gelesen)
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Rentenfrage aus dem Wahlkampf heraushalten geht nicht:
Deutsche Politik News! Top News: Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, mahnt eine offene Rentendiskussion an und fordert die Stabilisierung des Rentenniveaus auf 50 Prozent!

Deutsche-Politik-News.de | Paritätischer Gesamtverband
Ulrich Schneider zur Rentendiskussion:

Berlin (ots) - Als alarmierend bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband die aktuellen Zahlen zur Entwicklung der Altersgrundsicherung.

Der Paritätische fordert angesichts des erneuten Anstiegs der Zahl an Menschen, die im Alter auf Sozialleistungen angewiesen sind, durchgreifende Reformen.

Neben einer Anhebung und Stabilisierung des Rentenniveaus auf 50 Pro ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 11:31:41 (146 mal gelesen)
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Dramatischer geht es für die SPD kaum:
Deutsche Politik News! Top News: Klaus Barthel, Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (Afa), warnt SPD-Chef Sigmar Gabriel vor weiteren Kurswechseln: Die Lage der Partei ist 'dramatisch'!

Deutsche-Politik-News.de | SPD-Parteivorstand Willy-Brandt-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Klaus Barthel zur Lage der SPD:

Berlin (ots) - Der SPD-Arbeitnehmerflügel hat Parteichef Sigmar Gabriel angesichts schlechter Umfragewerte vor weiteren Kurswechseln gewarnt.

"Es hilft nichts, alle 14 Tage ein neues Thema oder eine neue Zielgruppe zu präsentieren", sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Klaus Barthel, dem in Berlin ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 11:01:45 (181 mal gelesen)
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Extremismus mit partieller Ähnlichkeit:
Deutsche Politik News! Top News: Bülent Ucar, Islamwissenschaftler, vergleicht die AfD mit Salafisten: 'Die Rhetorik bestimmter AfD-Politiker wie auch der Salafisten in Deutschland ist sehr ähnlich'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Bülent Ucar zur AfD:

Osnabrück (ots) - Bülent Ucar: Deutsche Muslime sind gesetzestreue Bürger!

In der Islam-Debatte hat der Islamwissenschaftler Bülent Ucar die Partei AfD mit den radikalen Salafisten verglichen.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Leiter des Instituts für Islamische Theologie an der Universität Osnabrück: "Die Rhetor ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 10:31:41 (111 mal gelesen)
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Das Diskriminierungs-Verbot von Religionen ist Verfassungsgebot:
Deutsche Politik News! Top News: Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland, legt bei der Kritik an der AfD nach: Nicht der Islam ist verfassungsfeindlich, sondern die AfD!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Aiman Mazyek zur AfD:

Osnabrück (ots) - Mazyek: AfD-Ideologie ist gegen freiheitlich-demokratische Grundordnung!

Im Streit um die Islam-Feindlichkeit der rechtspopulistischen AfD hat der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, nachgelegt.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erneuerte Mazyek seinen Vergleich zwischen der

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 10:01:23 (95 mal gelesen)
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Die Atommafia ist schamlos profitgierig:
Deutsche Politik News! Top News: Johannes Remmel (Grüne), NRW-Umweltminister, begrüßt die Berliner Bitte um Abschaltung belgischer AKW: 'Bröckel-Reaktor ohne Sicherheitsreserven'!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Johannes Remmel zur Bitte der Bundesregierung an Belgien, alte Atommeiler abzuschalten:

Köln (ots) - NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hat die Bitte der Bundesregierung an Belgien, alte Atommeiler abzuschalten, begrüßt.

"Die Aufforderung der Bundesregierung an Belgien, die Bröckel- und Altreaktoren in Tihange und Doel vom Netz zu nehmen, ist nur folgerichtig", sagte Remmel dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donne ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 08:31:04 (77 mal gelesen)
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Schrottreaktoren gehören abgeschaltet:
Deutsche Politik News! Top News: Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef, fordert AKW-Abschaltungen auch in Frankreich, der Schweiz und in Tschechien!

Deutsche-Politik-News.de | AKW Stade 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Anton Hofreiter zu Risiko-Atomreaktoren in Frankreich, der Schweiz und in Tschechien:

Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Bundesregierung aufgefordert, auch die Abschaltung von Risiko-Atomreaktoren in Frankreich, der Schweiz und in Tschechien zu verlangen.

"Rund um Deutschland stehen gefährliche Schrottreaktoren. Die Bundesregierung darf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 08:01:24 (172 mal gelesen)
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Die Stadtverwaltung Jena zeigt sich letztlich unfähig:
Deutsche Politik News! Top News: Fackelmarsch mit dem Titel 'Dem linken Terror keine Stadt mehr' am Hitler-Geburtstag in Jena: Die Anmelder verweigern Alternativtermine der Stadt!

Deutsche-Politik-News.de | MDR-\
Zum Fackelmarsch am Hitler-Geburtstag in Jena:

Leipzig (ots) - Der für heute geplante Fackelmarsch des Thüringer Pegida-Ablegers Thügida, der damit am Hitler-Geburtstag stattfindet, konnte von der Stadtverwaltung Jena nicht verhindert werden.

Nach Recherchen des MDR-Magazins "Exakt" hat der Demonstrationsanmelder auf dem Termin 20. April bestanden.

"Wir haben in einer Besprechung mit den Anmeldern mi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. April 2016 @ 18:31:27 (125 mal gelesen)
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Auch für die Grünen geht es nicht immer höher:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Die Grünen (13 Prozent) verlieren, die AfD legt wieder auf 11 Prozent zu / Außenminister Steinmeier wäre Favorit für die Gauck-Nachfolge!

Deutsche-Politik-News.de | stern-RTL-Wahltrend
stern-RTL-Wahltrend:

Hamburg (ots) - Der Höhenflug der Grünen, die mit 14 Prozent ihren besten Wert seit dem Sommer 2013 erreicht hatten, gerät ins Stocken.

Im stern-RTL-Wahltrend büßen sie im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt ein und liegen jetzt wieder bei 13 Prozent.

Die AfD gewinnt einen Punkt hinzu auf 11 Prozent, während die Werte für die anderen P ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. April 2016 @ 17:01:17 (164 mal gelesen)
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Das Milchangebot muss reduziert werden:
Deutsche Politik News! Top News: Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), bekräftigt das Nein zu mengensteuernden Maßnahmen zur Reduzierung des Milchangebotes!

Deutsche-Politik-News.de | Deutscher Raiffeisenverband (DRV)
Manfred Nüssel zu mengensteuernden Maßnahmen für die Milchproduktion:

Berlin (ots) - Die Pläne der Agrarministerinnen und -minister der Länder, durch zunächst freiwillige, bei ausbleibender Wirkung auch obligatorische Schritte das Milchangebot zu reduzieren, bewertet Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), als nicht zielführend.

"Mit einer einseitig nationalen Einschränkung lassen sich die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. April 2016 @ 16:31:18 (76 mal gelesen)
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Vorfahrt für Bürgerenergieprojekte:
Deutsche Politik News! Top News: Die Windbranche unterstützt den Bundesratsantrag zur Förderung von Bürgerwindparks durch eine Zuschlagsgarantie!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE), Landesverband Schleswig-Holstein
Zum Entschließungsantrag zur Förderung von Bürgerwindparks:

Husum (ots) - Der Landesverband Windenergie Schleswig-Holstein unterstützt einen Entschließungsantrag der Bundesländer Schleswig-Holstein, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt zur Förderung von Bürgerwindparks.

Nach diesem Antrag sollen Bürgerwindparks bei Ausschreibungen eine Zuschlagsgarantie bekommen, ohne vorher ein konk ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. April 2016 @ 15:46:56 (114 mal gelesen)
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Elf Verfahren wegen Nicht-, Falsch- oder unvollständiger Umsetzung von EU-Richtlinien:
Deutsche Politik News! Top News: Alexander Dobrindt (CSU), Bundesverkehrsminister, hat Ärger: Zwölf EU-Vertragsverletzungsverfahren laufen gegen das Bundesverkehrsministerium!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverkehrsministerium 2016

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt:

Düsseldorf (ots) - Gegen das Bundesverkehrsministerium laufen aktuell zwölf Vertragsverletzungsverfahren der EU.

Dies geht aus einer Anfrage der Grünen-Fraktion an die Bundesregierung hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt.

Elf Verfahren sind wegen Nicht-, Falsch- oder unvollständiger Umsetzung von EU-Rich ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. April 2016 @ 16:01:05 (125 mal gelesen)
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Die Autoindustrie verbaut sich die eigene Zukunft:
Deutsche Politik News! Top News: Das Greenpeace 'Schwarzbuch Autolobby' zeigt die Einflussnahme auf die Politik: Die Autolobby verhindert die Aufklärung des Abgasskandals!

Deutsche-Politik-News.de | Greenpeace e.V.
Zum "Schwarzbuch Autolobby":

Berlin (ots) - Aufklärung im Abgasskandal und strengere Umweltauflagen für Neuwagen verhindert die deutsche Autoindustrie mit einer wirkungsvollen Lobbystrategie.

Deren Mechanismus entlarvt das heute von Greenpeace veröffentliche "Schwarzbuch Autolobby" mit 33 Portraits aus dem Geflecht zwischen Politik und Autoindustrie.

Die Branche wirbt gezielt hochrangige Funktionäre ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. April 2016 @ 15:31:29 (118 mal gelesen)
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Die Elektroautos kommen - nur nicht so schnell:
Deutsche Politik News! Top News: Elektromobilität - ein Stück Zukunft: Für die meisten Kunden sind die Fahrzeuge aber einfach noch nicht alltagstauglich - hinzu kommt die Preisfrage!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Matthias Benkenstein zur Elektromobilität:

Weimar (ots) - Es mag pathetisch klingen, aber es steht fest: Wenn man mit einem Elektroauto unterwegs ist, dann hat man das Gefühl, dass man mit einem Stück Zukunft fährt.

Davon konnte ich mich gerade selbst während einiger Probetouren mit einem E-Golf überzeugen.

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Mehrheit der Autofahrer "elektrifiziert" ist. Jedoch ge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. April 2016 @ 15:01:10 (85 mal gelesen)
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Ob das wohl eine kluge Entscheidung ist?
Deutsche Politik News! Top News: Mario Czaja (CDU), Berliner Sozialsenator: Das ICC soll ab 20. Mai als Leistungszentrum für Flüchtlinge genutzt werden!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Mario Czaja zum InternationalenCongress Centrum Berlin (ICC):

Berlin (ots) - Das Berliner ICC soll ab 20. Mai als Leistungszentrum für Flüchtlinge genutzt werden.

Das hat Sozialsenator Czaja (CDU) am Dienstag im rbb angekündigt.

Ein Teil der Flüchtlinge, die bislang in der Turmstraße ihre Leistung erhalten, werde diese künftig im ICC bekommen.

Das ICC werde der zentrale Warte- und Anla ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. April 2016 @ 14:01:57 (143 mal gelesen)
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Nicht wenige Unionspolitiker dürften mit Orban sympathisieren:
Deutsche Politik News! Top News: Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef, kritisiert die 'Kuschelei mit Rechtspopulisten' von Teilen der Union: Der Orban-Besuch bei Kohl war eine 'Show für einen Anti-Europäer'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Anton Hofreiter zur Union:

Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Teilen der Union vorgeworfen, mit "Rechtspopulisten zu kuscheln".

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) kritisierte Hofreiter den Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban bei Altkanzler Helmut Kohl (CDU) als "Show für einen Anti-Europäer". ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. April 2016 @ 13:01:14 (177 mal gelesen)
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Privates Treffen - öffentlich zelebriert:
Deutsche Politik News! Top News: Begegnung zwischen Altkanzler Helmut Kohl mit Victor Orban: Beiden Politikern war der Symbolwert ihres Treffens sehr wohl bewusst wie auch die Konfliktlinien, die damit verbunden werden würden!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zur Begegnung zwischen Altkanzler Helmut Kohl mit Victor Orban:

Halle (ots) - Wenn es privat sein soll, warum zelebriert man ein Treffen dann öffentlich?

Beiden Politikern war der Symbolwert ihres Treffens also sehr wohl bewusst und auch die Konfliktlinien, die damit verbunden werden würden.

Schließlich hat sich Orban massiv gegen Merkels Flüchtlingspolitik gewandt. Nach dem Treffen mit dem Altkanzle ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. April 2016 @ 12:01:22 (90 mal gelesen)
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Kohl kann man sich kaum als Antieuropäer vorstellen:
Deutsche Politik News! Top News: Begegnung zwischen Altkanzler Helmut Kohl mit Victor Orban: So er es noch kann, wird Kohl für europäische Gemeinsamkeit und für Kompromisse geworben haben!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Zur Begegnung zwischen Altkanzler Helmut Kohl mit Victor Orban:

Stuttgart (ots) - Zum Skandal taugt die Begegnung zwischen Altkanzler Helmut Kohl mit Victor Orban nicht.

Selbst wenn Kohl, was niemand weiß, ein wenig Nebenaußenpolitik betrieben hätte, Orban in seiner europa- und flüchtlingspolitisch verfehlten Hartleibigkeit bestärkt und seine Nachfolgerin in illoyaler Weise kritisiert hätte:

Nicht nu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. April 2016 @ 11:01:17 (77 mal gelesen)
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Wer hat auf die Palästinenser wirklich Einfluss?
Deutsche Politik News! Top News: Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Die Palästinenser müssen sich zu einer gewaltfreien Lösung des Konflikts mit Israel bekennen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU Bundesvorstand Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Jürgen Hardt zu den Palästinensern:

Berlin (ots) - Palästinenserpräsident Abbas besucht Berlin

Der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, führte gestern in Berlin Gespräche mit Bundeskanzlerin Merkel.

Dazu erklärte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU):

"Die Forderung von Palästinenserpräsident Abbas an die Staatengemein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. April 2016 @ 10:01:12 (81 mal gelesen)
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Die GSG 9 im Einsatz gegen rechte Terroristen in Freital:
Deutsche Politik News! Top News: Gegen rechte Terroristen in Freital: Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte und auf Wohnungen von politisch Andersdenkenden sind Terrorismus!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Zu Anschlägen auf Asylbewerberunterkünfte und auf Wohnungen von politisch Andersdenkenden:

Frankfurt (ots) - Die GSG 9 war dabei, als Polizisten vier Männer und eine Frau festnahmen - wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung.

Sie wollten Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte und auf Wohnungen von politisch Andersdenkenden begehen. Drei Anschläge sollen sie bereits verübt haben.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. April 2016 @ 09:01:27 (98 mal gelesen)
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