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Die Kleingartenverbänden werden von der Politik oftmals vor vollendete Tatsachen gestellt:
Deutsche Politik News! Top News: Berlin: 15 Kleingartenkolonien sollen ab 2020 geräumt werden - insgesamt 429 Parzellen sollen Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Turnhallen und andere sozialen Infrastrukturbauten weichen!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zu Kleingartenkolonien in Berlin:

Berlin (ots) - Ab dem kommenden Jahr sollen 15 Berliner Kleingartenkolonien verschwinden, in drei weiteren muss zumindest ein Teil der Pächter seine Lauben verlassen.

Das geht aus dem Entwurf für den "Kleingartenentwicklungsplan 2030" hervor, der rbb|24 exklusiv vorliegt. Die endgültige Fassung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. März 2019 @ 08:31:12
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Es wäre verantwortungslos, die strafrechtliche Verfolgung anderen Staaten zu überlassen:
Deutsche Politik News! Top News: IS & Staatsbürgerschaft: Das Argument, die Aberkennung diene dem Schutz Deutschlands, ist absurd - der Entzug bedeutet, dass den Betroffenen in Deutschland nicht mehr der Prozess gemacht werden kann!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft für IS-Männern und -Frauen in Deutschland:

Halle (ots) - Die Staatsbürgerschaft ist ein Grundrecht und kein Hemd, das der Staat einem Bürger wieder ausziehen kann, wenn sich dieser nicht gesetzestreu verhält.

Der Entzug bedeutet eine maximale Entrechtung, schließlich verlieren die Betroffen ...

D-P-N: Der Kampf deutscher Staatsbürger gegen den syrischen Staat wird nicht mehr als Freiheitskampf akzeptiert!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. März 2019 @ 15:01:48
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Mit scharf formulierten Thesen zur Migrations- und Sozialpolitik eine Kursänderung bewirken:
Deutsche Politik News! Top News: Die Werte Union, eine konservative Gruppe von CDU- und CSU-Politikern, arbeitet an einem »Rückkehrer-Programm« für enttäuschte Unionsanhänger!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zum "Rückkehrer-Programm" für enttäuschte Unionsanhänger der Werte Union:

Düsseldorf (ots) - Die Werte Union, eine konservative Gruppe von CDU und CSU, will enttäuschte Anhänger mit scharf formulierten Thesen zur Migrations- und Sozialpolitik zurückgewinnen und gemeinsam mit ihnen eine Kursänderung der Schwesterparteien erwirken.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. März 2019 @ 09:01:27
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Die Kanzleramtsanwärterin witzelt über Entscheidungen von Bundesverfassungsgericht & Bundestag:
Deutsche Politik News! Top News: Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Vorsitzende, macht sich im Karneval über Transgender lustig: Ist alles, was man im Karneval anstellt, nach Aschermittwoch sowieso vergessen?

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zu Annegret Kramp-Karrenbauer im Karneval:

Bielefeld (ots) - Ein kleiner Witz über Minderheiten, den wird man doch wohl noch machen dürfen!

Transgender? Das versteht eh keiner, da lachen die Leute so schön. Und was man im Karneval anstellt, ist nach Aschermittwoch sowieso vergessen.

Kann man so sehen. Muss man abe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. März 2019 @ 08:01:23
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Die FDP will alles versuchen, um für Bremen einen Politikwechsel zu organisieren:
Deutsche Politik News! Top News: Christian Lindner, FDP-Chef, ist offen für Jamaika in Bremen: »Wir stehen zur Verfügung für einen Trendwechsel im Bund und in den Ländern. Wir wollen regieren!«

Deutsche-Politik-News.de | Rathaus Bremen 2008

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Zum Regierungswillen der Liberalen:

Bremen (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat den Regierungswillen der Liberalen betont und vor Schwarz-Grün gewarnt.

"Wir stehen zur Verfügung für einen Trendwechsel im Bund und in den Ländern. Wir wollen regieren", sagte Lindner im Interview mit dem WESER-KURIER (Samstagausgabe). Seine Parte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. März 2019 @ 14:01:36
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Landgerichte werden künftig keine Bange haben müssen, von Karlsruhe zurückgepfiffen zu werden:
Deutsche Politik News! Top News: Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH): Raser können Mörder sein - Raser müssen künftig mit der härtesten Sanktion rechnen, die das deutsche Strafrecht zu bieten hat!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Zu Rasern im Straßenverkehr:

Stuttgart (ots) - Zugegeben, es ist ein sehr spezieller, ein außergewöhnlich seltener Fall von rücksichtsloser Raserei gewesen, über den der Bundesgerichtshof (BGH) da zu befinden hatte.

Ohne Führerschein, dafür mit viel Alkohol im Blut, war ein Mann im gestohlenen Taxi durch die Hamburger Innenstadt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. März 2019 @ 13:01:04
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Die Streitkräfte der Emirate (VAE) und & Saudi-Arabiens nutzen deutsche Rüstungstechnologie:
Deutsche Politik News! Top News: Deutsche Waffen spielen im Jemen-Krieg eine weitaus größere Rolle als bislang bekannt: Eine Analyse von Video- und Satellitenbildern zeigt eine ganze Reihe von aus Deutschland ausgeführten Waffensyst

Deutsche-Politik-News.de | stern
Zu deutsche Rüstungstechnologie Jemen-Krieg:

Hamburg (ots) - Deutsche Waffen spielen im Jemen-Krieg eine weitaus größere Rolle als bislang bekannt.

Wie sich aus Recherchen des Investigativverbunds #GermanArms ergibt, benutzen die Streitkräfte der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Saudi-Arabiens deutsche Rüstungstechnologi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. März 2019 @ 10:01:07
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Das Bundesamt als Hüter der Verfassung bricht selbst das geltende Recht:
Deutsche Politik News! Top News: Beschluss des Verwaltungsgerichtes Köln: Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD nicht mehr als Prüffall bezeichnen!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland (AfD)
Zur Bezeichnung der AfD als Prüffall des Verfassungsschutzes:

Berlin (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Alternative für Deutschland (AfD) am 15. Januar 2019 öffentlich als "Prüffall" bezeichnet. Die Aufforderung der AfD, dies zukünftig zu unterlassen, wurde mit einem lapidaren Schreiben zurückgewiesen.

Auf Antra ...

D-P-N: Diskreditierung an Stelle inhaltlicher Auseinandersetzung ist selten nachhaltig!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Februar 2019 @ 10:01:08
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Findet May keine Mehrheit für ihren Deal, stehen der EU abenteuerliche Zeiten ins Haus:
Deutsche Politik News! Top News: Theresa May, britische Premierministerin, bleibt in der Brexit-Politik bisher ohne Alternative: Es gilt »die Wagenburg geschlossen halten, Augen zu und durch«!

Deutsche-Politik-News.de | Grossbritannien / London - Palace of Westminster / Houses of Parliament - 2013

Deutsche-Politik-News.de | Börsen-Zeitung
Zum Brexit-Kurs von Theresa May:

Frankfurt (ots) - Theresa May ist klar, dass sie im Parlament niemanden mehr von dem EU-Austrittsvertrag überzeugen wird, den hochrangige Karrierebeamte in ihrem Namen mit Brüssel ausgehandelt haben.

Für die britische Premierministerin gilt nur noch eins: Die Wagenburg geschlossen halten, Augen z ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Februar 2019 @ 09:01:28
(alles lesen ... | 13542 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)

Menschen mit unheilbaren schweren Krankheiten und großen Schmerzen dürfen freiwillig sterben:
Deutsche Politik News! Top News: Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister, verhindert Sterbehilfe: Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) weigert sich, ein diesbezügliches Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes von 2017 umzusetzen!

Deutsche-Politik-News.de | Piratenpartei Deutschland
Zu Bundesgesundheitsminister Jens Spahn:

Berlin (ots) - Im März 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz entschieden, dass Menschen mit unheilbaren, schweren Krankheiten, die unter immens großen Schmerzen leiden, ohne Hoffnung auf eine deutliche Verlängerung der Lebensphase, freiwillig aus dem Leben scheiden können.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. Februar 2019 @ 08:01:10
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Eine Mindeststeuer bzw. eine Ausgleichssteuer für global tätige Konzerne wird angestrebt:
Deutsche Politik News! Top News: Das Mindeststeuer-Konzept für Digitalkonzerne wie Google kommt erst 2020: Damit soll Konzernen wie Amazon, Google oder Apple steuermindernde Gewinnverlagerung in Europa erschwert werden!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur Mindeststeuer für Digitalkonzerne:

Düsseldorf (ots) - Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geforderte Mindeststeuer für global tätige Konzerne wie Apple, Google oder Amazon wird als Konzept frühestens 2020 auf dem Tisch liegen.

Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Februar 2019 @ 09:31:44
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Urteile gab es zur sächsischen »Gruppe Freital« und der Gruppierung »Oldschool Society«:
Deutsche Politik News! Top News: Zwölf Verfahren gegen Rechtsextremisten wegen Terrorverdachts seit 2012 - nur in zwei Komplexen konnte die Bundesanwaltschaft eine rechtskräftige Verurteilung erreichen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Zu Verfahren gegen Rechtsextremisten wegen Terrorverdachts:

Berlin (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat von 2012 bis 2018 insgesamt zwölf Verfahren gegen Rechtsextremisten wegen Terrorverdachts eingeleitet oder übernommen.

Das geht aus einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine schriftliche Frage von Bundestagsvizepräside ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. Februar 2019 @ 14:01:43
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Auf Dauer kann VW eine Klärung der Rechtslage nicht verhindern:
Deutsche Politik News! Top News: Bundesgerichtshof zum Dieselbetrug: Illegale Abschalteinrichtungen sind Sachmängel - am Ende steht VW am Pranger!

Deutsche-Politik-News.de | VW Dresden 2012

Deutsche-Politik-News.de | Badische Zeitung
Zum Agieren von VW:

Freiburg (ots) - Der Konzern hält an der hanebüchenen Behauptung fest, man habe nichts Rechtswidriges gemacht.

Auf Dauer kann VW eine Klärung der Rechtslage aber nicht verhindern. Zumindest die Musterfeststellungsklage ist nicht durch einen Vergleich aus der Welt zu schaffen.

Zwar wird es ein b ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. Februar 2019 @ 14:01:23
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Menschen mit kleinem oder mittlerem Einkommen automatisch benötigte Unterstützung bekommen:
Deutsche Politik News! Top News: Christian Lindner, FDP-Chef, fordert ein einkommensabhängiges »Midlife-Bafög« zur Finanzierung von Weiterbildung und damit verbundener Bildungszeit!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Christian Lindner zu Weiterbildung und Bildungszeit:

Düsseldorf (ots) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert ein einkommensabhängiges Midlife-Bafög, um Lernen in jedem Lebensalter zu ermöglichen.

"Für jeden volljährigen Bürger sollte ein digitales Freiraumkonto eingerichtet werden. Das ermöglicht allen Menschen die Fina ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. Februar 2019 @ 11:01:31
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Die familiären Beziehungen sind für die Clan-Mitglieder bedeutsamer als die des Rechtsstaates:
Deutsche Politik News! Top News: Kontakt zu Mitgliedern arabischer Familienclans: Mindestens sechs (eher an die zehn) Berliner Polizisten sollen laufend mit Clans zusammenarbeiten!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zum Kontakt berliner Polizisten zu Mitgliedern arabischer Familienclans:

Berlin (ots) - Einige Polizisten in Berlin sollen laut dem Bundessprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer PolizistInnen, Thomas Wüppesahl, Kontakt zu Mitgliedern arabischer Familienclans haben und diese mit Informationen versorgen.

"Wir gehen nach ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Februar 2019 @ 13:01:30
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Dieser erneute Bruch des Koalitionsvertrags ist ein fatales Signal an die Wähler:
Deutsche Politik News! Top News: Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, kritisiert den Bruch des Koalitionsvertrages bezüglich der Urheberrechtsreform im EU-Rat!

Deutsche-Politik-News.de | Piratenpartei Deutschland
Zur Urheberrechtsreform der EU:

Berlin/Brüssel (ots) - Nach einer nichtöffentlichen Debatte zur Urheberrechtsreform im Rat heute in Brüssel, hat sich die deutsche Regierung für den aktuellen Entwurf ausgesprochen, der damit eine Mehrheit hat.

Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, ist verärgert:

"Mit die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Februar 2019 @ 13:01:50
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Die EU-Kommission stoppte aufgrund von massiven Fehlern sämtliche Auszahlung von EU-Geldern:
Deutsche Politik News! Top News: Brandenburg bekommt vorläufig 48 Millionen Euro EU-Fördermittel nicht: Das Wirtschaftsministerium legte keinen glaubhaften Maßnahmeplan zur Beseitigung von Fehlern im Verwaltungs- und Kontrollsystem vor!

Deutsche-Politik-News.de | Landtag Brandenburg 2015

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zu EU-Fördermitteln für Brandenburg:

Berlin (ots) - Das Land Brandenburg erhält vorerst weiterhin nicht die rund 48 Millionen Euro Fördergelder von der EU-Kommission, die eigentlich bis Jahresende eintreffen sollten.

Grund dafür ist nach rbb-Informationen, dass das Wirtschaftsministerium der EU-Kommission keinen glaubhaften Maßn ...

D-P-N: Eine skandalöse Arbeitsweise des brandenburgischen Wirtschaftsministeriums!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Februar 2019 @ 11:01:56
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Eine Wiedereinreise radikalisierter Menschen ohne Strafverfolgung wäre unverantwortlich:
Deutsche Politik News! Top News: Armin Schuster, CDU-Innenexperte, zum Umgang mit deutschen IS-Kämpfern und ihren Familien: Familien von IS-Kämpfern sollen zuerst zurück nach Deutschland!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Zum Umgang mit deutschen IS-Kämpfern und ihren Familien:

Saarbrücken (ots) - In der Debatte über den Umgang mit deutschen IS-Kämpfern und ihren Familien spricht sich der CDU-Innenexperte Armin Schuster dafür aus, Frauen und Kinder zuerst zurückkehren zu lassen.

Schuster sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Ich sehe es al ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Februar 2019 @ 09:01:29
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Eine Bestandsregulierung, um einzelne Wölfe eines Rudels zu entnehmen zu können, ist erforderlich:
Deutsche Politik News! Top News: Die Zahl der Wolfsangriffe ist bundesweit deutlich angestiegen: Die Dokumentationsstelle des Bundes (DBBW) verzeichnet mit 472 knapp 66 Prozent mehr Risse sallein für 2017!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Zur Zahl der Wolfsangriffe:

Osnabrück (ots)- Die Zahl der Wolfsangriffe auf Nutztiere ist bundesweit stark gestiegen. Auch die Zahl der dabei verletzten oder getöteten Tiere hat deutlich zugenommen.

Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf die jetzt veröffentlichte offizielle Schadensbilanz 2017 der zustän ...

D-P-N: In dieser Diskussion werden leider auch fundamentalistische Positionen vertreten!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. Februar 2019 @ 11:01:43
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Sahra Wagenknecht soll ihre Rolle in der Partei »Die Linke« für sich neu definieren:
Deutsche Politik News! Top News: Gregor Gysi rät Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht zur Neuorientierung: Die Sammlungsbewegung »Aufstehen« wird sich Schritt für Schritt von selbst erledigen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Gregor Gysi zu Sahra Wagenknecht:

Düsseldorf (ots) - Der langjährige Linksfraktionschef Gregor Gysi hat seiner in Teilen der Partei umstrittenen Nachfolgerin Sahra Wagenknecht zu einer Neuorientierung geraten.

Auf die Frage, ob die 49-Jährige die Richtige an der Fraktionsspitze sei, sagte Gysi der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 17. Februar 2019 @ 11:01:51
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Eine pauschale Flächenbeihilfe hilft am Ende nur den Verpächtern, nicht aber den Bauern:
Deutsche Politik News! Top News: Die großen Agrarverbände DLG und Bioland fordern eine umfassende Reform der milliardenschweren EU-Agrarsubventionen und die schrittweise Abschaffung der Direktzahlungen für Bauern!

Deutsche-Politik-News.de | Rinder in Niedersachsen 2012

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Zu Direktzahlungen für Bauern:

Osnabrück (ots) - ie Präsidenten der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) und des Öko-Anbauverbandes Bioland haben sich für einen grundsätzlichen Umbau der EU-Agrarsubventionen ausgesprochen.

Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" forderten Hubertus Paetow und Jan Plagge die millia ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. Februar 2019 @ 10:01:47
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Die Separatisten wollen die Unabhängigkeit und die Loslösung vom spanischen Königreich:
Deutsche Politik News! Top News: Prozess gegen katalanische Führer: Spanische Regierung und katalanische Regionalregierung finden keine Lösung für die tiefgespaltene Region!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Zum Prozess gegen katalanische Führer:

Stuttgart (ots) - Auch gut anderthalb Jahre nach den einseitigen Abspaltungsbeschlüssen, die nun ihr gerichtliches Nachspiel haben, zeichnet sich keine Lösung für die tiefgespaltene Region ab.

Der Versuch von Spaniens sozialistischem Regierungschef Pedro Sánchez, per Dialog mit der katalani ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Februar 2019 @ 11:01:40
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Die CDU-Landesspitze ist bisher gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge:
Deutsche Politik News! Top News: Kommunalwahlkampf in Sachsen-Anhalt: Straßenausbaubeiträge spalten die CDU - mehrere CDU-Kommunalpolitiker fordern ein Umdenken, erste Kreischefs stellen sich gegen die Linie des Landesvorsitzenden!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zu Straßenausbaubeiträgen in Sachsen-Anhalt:

Halle (ots) - Gut drei Monate vor der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt kommen auch aus der CDU Forderungen, die umstrittenen Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.

Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Februar 2019 @ 09:01:14
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Wenn die Lebenserwartung immer mehr steigt, müssen die Menschen länger arbeiten:
Deutsche Politik News! Top News: Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), fordert eine Diskussion über längere Lebensarbeitszeit!

Deutsche-Politik-News.de | MDR Exklusiv-Meldung
Marcel Fratzscher zur Lebensarbeitszeit:

Leipzig (ots) - Folgender Text ist bei exakter Quellenangabe "FAKT" ab sofort zur Veröffentlichung freigegeben:

Für den Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Prof. Marcel Fratzscher, ist die Finanzierung der aktuell diskutierten Grundrente "eine entscheidende ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Februar 2019 @ 09:01:22
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Engstirnige Polit-Kleriker machten die junge Bevölkerung zur säkularsten des Nahen & Mittleren Ostens:
Deutsche Politik News! Top News: 40. Jahrestag der Islamischen Revolution im Iran: Ob die alte Garde will oder nicht, in den nächsten Jahren muss sie den Jungen das politische Erbe aushändigen!

Deutsche-Politik-News.de | Imam-Ali-Moschee in Hamburg 2016

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Zum 40. Jahrestag der Islamischen Revolution im Iran:

Stuttgart (ots) - Die pompösen Feiern zum 40. Jahrestag der Islamischen Revolution können nicht darüber hinwegtäuschen, dass das von Ajatollah Khomeini geschaffene doktrinäre Staatsprojekt in seiner bisher tiefsten Legitimationskrise steckt.

Die Islamische Republik wirk ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. Februar 2019 @ 13:01:49
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Eine stärkere Begrenzung und konsequentere Steuerung der Einwanderung findet große Zustimmung:
Deutsche Politik News! Top News: Alexander Mitsch, Vorsitzender der WerteUnion, der konservativen Gruppierung der CDU/CSU, kritisiert das Werkstattgespräch: ''Eine ehrliche Analyse der Probleme ist von Teilen der Parteiführung nicht gewün

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zum Werkstattgespräch der Union :

Düsseldorf (ots) - Die konservative Gruppierung der CDU/CSU, die WerteUnion, hat das Werkstattgespräch der Union zur Migrationspolitik gegenüber der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) als einen "ersten Schritt in die richtige Richtung" bezeichnet.

Der Vorsitzende Alexander Mitsch beklagt ...

D-P-N: Bundeskanzlerin Merkel und die Entscheidungen von Anfang September 2015 waren tabu und wurden nicht diskutiert!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. Februar 2019 @ 09:01:44
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Nach dem Unfall war bei dem Polizisten ein Alkohol-Wert von rund einem Promille festgestellt worden:
Deutsche Politik News! Top News: Bei einem Unfall mit einem Funkstreifenwagen im vergangenen Jahr ums Leben gekommen: Der Fall Fabien hat enorme Sprengkraft - das Vertrauen ist erschüttert!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Zum Fall Fabien der Berliner Polizei:

Berlin (ots) - Der Fall Fabien, die bei einem Unfall mit einem Funkstreifenwagen im vergangenen Jahr ums Leben kam, hat enorme Sprengkraft.

Die Behörde muss jetzt zügig und transparent zur Aufklärung beitragen. Geschieht das nicht, kann das Vertrauen in die Berliner Polizei nachhaltig besch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. Februar 2019 @ 13:01:19
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Die Sozialdemokraten wollen das Hartz-IV-System überwinden, oder vielleicht doch nicht?
Deutsche Politik News! Top News: Vorstandsbeschluss der SPD zum Sozialstaat: Mit einem linken Sozialprogramm versucht die Partei, den weiteren Absturz zu verhindern - aber viele Versprechen wird sie gar nicht umsetzen können!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Zum Sozialstaatbeschluss der SPD:

Regensburg (ots) - Was es nicht alles gibt.

Es gibt, oder besser gesagt, es gab große Volksparteien in Deutschland. Es gibt Protestparteien, reine Klientelparteien, Öko-Parteien, populistische und extremistische Parteien.

Die frühere Volkspartei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Februar 2019 @ 09:16:55
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Mit der Entscheidung zur Teilung hat man die Erkenntnisse aus der NSA-Affäre ignoriert:
Deutsche Politik News! Top News: Gerhard Schindler, Ex-BND-Präsident, fordert den Komplett-Umzug des BND nach Berlin: Der Verbleib der Aufklärung in Pullach erschwert die Dienstaufsicht!

Deutsche-Politik-News.de | BND-Zentrale Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Gerhard Schindler zum Verbleib der Aufklärung in Pullach:

Berlin (ots) - Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, hat kritisiert, dass der BND nicht komplett nach Berlin zieht.

Im Inforadio vom rbb sagte Schindler am Freitag, es sei ein "Webfehler, dass die T ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. Februar 2019 @ 13:01:50
(alles lesen ... | 10278 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)

Nach der Einreise bleibt der Aufenthaltsort oder die Ausreise unbekannt:
Deutsche Politik News! Top News: Joachim Herrmann (CSU), Bayerns Innenminister, fordert die Registrierung aller Ein- und Ausreisen in Europa wie in den USA!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Joachim Herrmann zu Ein- und Ausreisen in Europa:

Düsseldorf (ots) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will sich bei dem am Sonntag beginnenden Werkstattgespräch der CDU für ein europäisches Ein- und Ausreiseregister einsetzen.

"Wir brauchen eine klare Kontrolle darüber, wer in die E ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. Februar 2019 @ 13:01:32
(alles lesen ... | 9724 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 5)

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