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Jürgen Hardt zu den Palästinensern:
Berlin (ots) - Palästinenserpräsident Abbas besucht Berlin
Der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, führte gestern in Berlin Gespräche mit Bundeskanzlerin Merkel.
Dazu erklärte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU):
"Die Forderung von Palästinenserpräsident Abbas an die Staatengemein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. April 2016 @ 10:01:12 (81 mal gelesen)
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Zu Anschlägen auf Asylbewerberunterkünfte und auf Wohnungen von politisch Andersdenkenden:
Frankfurt (ots) - Die GSG 9 war dabei, als Polizisten vier Männer und eine Frau festnahmen - wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung.
Sie wollten Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte und auf Wohnungen von politisch Andersdenkenden begehen. Drei Anschläge sollen sie bereits verübt haben.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. April 2016 @ 09:01:27 (98 mal gelesen)
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Manfred Weber zur Visaliberalisierung:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat bei der Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens vor einem vorschnellen Entgegenkommen gegenüber Ankara gewarnt.
"Bei einer möglichen Visaliberalisierung wird es keine Rabatte für die Türkei geben", sagte der CSU-Politiker dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe).
Auch der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. April 2016 @ 08:46:53 (119 mal gelesen)
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Jens Spahn zur Rentenreform:
Düsseldorf (ots) - Finanzstaatssekretär und CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat sich zuversichtlich gezeigt, dass sich Union und SPD noch in diesem Jahr auf eine Rentenreform einigen werden.
"Da setzen wir auf einen Dreiklang: die gesetzliche Rente als Basis für die meisten Menschen stabilisieren und gleichzeitig betriebliche und private Vorsorge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. April 2016 @ 18:46:52 (124 mal gelesen)
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Beatrix von Storch zum Islam:
Osnabrück (ots) - NSDAP-Vergleich scharf zurückgewiesen!
Trotz massiver Kritik fast aller Parteien am islamfeindlichen Kurs der Partei hält die AfD-Spitze an ihrer Position fest.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Beatrix von Storch: "Die größte Bedrohung für Demokratie und Freiheit geht heute vom ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. April 2016 @ 18:31:17 (94 mal gelesen)
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Nikolaus Schneider zu den Anti-Islam-Plänen der AfD:
Düsseldorf (ots) - Der frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Nikolaus Schneider, hat scharfe Kritik am Vorstoß der AfD-Führung geäußert, der Islam sei mit dem Grundgesetz unvereinbar.
"Den Islam als ,Ideologie' zu diffamieren, ist übergriffig", sagte Schneider der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe):
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. April 2016 @ 18:16:43 (91 mal gelesen)
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Maximilian Wolf zur erneuten Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer:
Weimar (ots) - Ein Jahr nach der Schiffskatastrophe vor der Küste Libyens sterben erneut Hunderte Flüchtlinge bei der gefährlichen Überfahrt nach Europa.
Parallel dazu weigern sich 10.000 Menschen im griechischen Idomeni in staatliche Auffanglager zu gehen.
Athen reagiert richtig, betont immer wieder, dass die Polizei bei der Räumung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. April 2016 @ 08:01:46 (103 mal gelesen)
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Zu ARD-Fernsehkorrespondent Volker Schwenck:
Stuttgart (ots) - Der ARD-Fernsehkorrespondent Volker Schwenck ist heute früh bei seiner Einreise in die Türkei am Flughafen Istanbul von türkischen Behörden festgesetzt worden.
Schwenck kam aus dem ARD-Büro in Kairo und wollte von Istanbul weiter in das türkisch-syrische Grenzgebiet, um dort mit syrischen Flüchtlingen zu sprechen.
Gründe für die Festsetzu ...
D-P-N: Inzwischen ist SWR-Reporter Volker Schwenck wieder nach Kairo zurückgekehrt!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. April 2016 @ 00:01:25 (221 mal gelesen)
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Christian Lindner zu Helmut Kohls Treffen mit Victor Orban:
Osnabrück (ots) - "Empfang des ungarischen Premier Orban bietet Plattform für Rückkehr in nationale Denkweisen"!
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat den Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orban an diesem Dienstag bei Alt-Kanzler Helmut Kohl als "Signal an die CDU" bezeichnet.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. April 2016 @ 18:01:15 (104 mal gelesen)
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Zu Libyen:
Ravensburg (ots) - Die Frage war nur, wie lange es dauern würde, bis es auf der Seeroute von Nordafrika nach Europa zu einem neuen Unglück kommt.
Seit Inkrafttreten des Abkommens zwischen der EU und der Türkei über die Rücknahme von Flüchtlingen ist die Passage über Griechenland praktisch gesperrt. Und schon werden alte, gefährlichere Routen wieder attraktiv.
Noch sind wenige Details einer ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. April 2016 @ 17:46:10 (90 mal gelesen)
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Zum ägyptischen Staatschef Abdel Fattah al-Sisi:
Frankfurt (ots) - Wenn es um den Charakter des ägyptischen Staatschefs Abdel Fattah al-Sisi geht, sind sich die Koalitionsspitzen in Berlin einig.
Unionsfraktionschef Volker Kauder nannte den Exfeldmarschall bei dessen Berlinvisite einen überzeugenden und glaubwürdigen Mann.
SPD-Chef Sigmar Gabriel seku ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. April 2016 @ 17:31:13 (120 mal gelesen)
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Michael Breuer zur Nullzins-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB):
Düsseldorf (ots) - Der Rheinische Sparkassen- und Giroverband hat scharfe Kritik an der Nullzins-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) geübt.
Verbandspräsident Michael Breuer sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe): "Die EZB-Politik ist schädlich für Europa."
Mario Draghi verfahre nach dem ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. April 2016 @ 17:16:30 (110 mal gelesen)
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Christian Matz zu Drohnen:
Mainz (ots) - Der Vorfall am Londoner Flughafen Heathrow, bei dem eine Drohne mit einem Passagierflieger zusammengestoßen sein soll, zeigt: Ganz schnell wird aus einer harmlosen Spielerei ein gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr.
Denn Drohnen sind nicht nur das perfekte Geschenk für den technikbegeisterten Hobbypiloten, sondern sie sind auch bestens dazu geeignet, echten Piloten ernsth ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. April 2016 @ 17:01:42 (118 mal gelesen)
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Thomas Oppermann zur AfD:
Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat der AfD eine "pauschale Verunglimpfung aller friedlichen Muslime" vorgeworfen.
"Das ist ein weiterer Versuch der AfD, die deutsche Gesellschaft zu spalten", sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). < ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. April 2016 @ 16:46:35 (101 mal gelesen)
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Michael Bröcker zum Islam:
Düsseldorf (ots) - Gut, dass es die AfD gibt.
Dann weiß man wenigstens, was gut und was böse ist.
Der Islam ist böse. Sehr böse sogar. Man sollte ihn verbieten. So einfach, so unsinnig.
Menschen können Böses tun. Und es gibt Menschen, die ihre bösen Taten mit dem Islam begründen.
Dafür den Islam als Reli ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. April 2016 @ 16:31:56 (84 mal gelesen)
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Zur Skandalisierung von Sätzen von AfD-Größen:
Stuttgart (ots) - "Derzeit geht es allzu oft darum, Sätze von AfD-Größen zu skandalisieren, auch um eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz herbei zu reden.
Die jüngste Aussage der AfD, der Islam sei unvereinbar mit dem Grundgesetz, ist aber wahrlich nichts Neues.
Das sagen selbst Rechtsexperten seit vielen Jahren.
Auch da ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. April 2016 @ 16:16:18 (81 mal gelesen)
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Zu Beatrix von Storch:
Regensburg (ots) - Nur einen Tag nach ihrer Entgleisung rudert die AfD-Politikerin Beatrix von Storch zurück - plötzlich stehen sie und ihre Partei uneingeschränkt für die Religionsfreiheit.
Aber der Aufschrei ist da - der Wirbel, die Solidaritätsbekundungen, die Empörung, die Wut und die Angst.
Klar ist: Von Storchs Aussage ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. April 2016 @ 16:01:19 (117 mal gelesen)
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Zu Brasilien:
Bielefeld (ots) - Angela Merkel und Dilma Rousseff verbindet einiges: Sie sind starke Frauen an der Spitze der jeweils größten Volkswirtschaft Europas und Lateinamerikas.
Beide sind hart im Nehmen, die eine wuchs in der DDR auf, die andere während der Herrschaft der Militärs.
Die Deutsche wird mehr in der politischen Mitte als bei den Kon ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. April 2016 @ 15:01:03 (117 mal gelesen)
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Zur CDU:
Cottbus (ots) - Im Moment richten sich viele Augen auf die SPD.
In den Umfragen befinden sich die Genossen weiter im Sinkflug, und an den Führungsqualitäten von Parteichef Sigmar Gabriel wird heftig gezweifelt.
Doch die Sozialdemokraten sind nicht die Einzigen, mit denen es bergab geht.
Laut Demoskopen sind auch die Werte der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. April 2016 @ 14:01:32 (83 mal gelesen)
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Birgit Marschall zur Rentendiskussion:
Düsseldorf (ots) - Angela Merkel will die Rente aus dem Wahlkampf heraushalten.
Richtig so, denn im Wahlkampf würden sich die Parteien mit verheißungsvollen, teuren Angeboten an die 20 Millionen Rentner übertreffen.
Aber fraglich ist, ob sich der Wunsch der Kanzlerin erfüllt.
Denn
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. April 2016 @ 13:01:52 (80 mal gelesen)
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Zum Verkauf an die EPH-Holding:
Halle (ots) - Die künftige Eigentümer glaubt an das Geschäft mit der Kohle.
Das ist im Hinblick auf anstehende Investitionen wichtig.
Zudem hat die EPH-Holding bereits beim Erwerb des Kohleförderers Mibrag gezeigt, dass sie verlässlich ist. Doch sollte sich auch niemand über den Charakter des Investors Illusion machen.
Die Tschechen sind vor allem an Ren ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. April 2016 @ 12:01:12 (141 mal gelesen)
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Joachim Fahrun zum Preis für reines Wasser:
Berlin (ots) - Es kostet viel Geld, unsere Umwelt zu säubern, wenn sie erst mal durch Schadstoffe belastet ist.
Ein Beleg dafür sind die immensen Ausgaben, die Berlins Wasserbetriebe stemmen müssen, um Phosphor aus dem Abwasser herauszufiltern.
Es sind die Wasserkunden, die letztlich mit ihren knapp fünf Euro pro Kubikmeter verbrauchten Trinkwassers diese I ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. April 2016 @ 09:01:12 (198 mal gelesen)
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Humberto Mata zur bolivarischen Revolution in Venezuela :
Berlin (ots) - Die bolivarische Revolution in Venezuela befindet sich drei Jahre nach dem Tod von Hugo Chávez in einer schwierigen Lage.
"Die Herausforderung ist, eine demokratische Revolution zu machen und das gelingt uns eben. Darum fürchtet die Opposition diesen Prozess", sagt der venezolanische Schriftsteller Humberto Mata in der in Berlin erscheinenden T ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. April 2016 @ 11:01:46 (94 mal gelesen)
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Wolfgang Kubicki zu Angela Merkel:
Berlin (ots) - Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki wirft Kanzlerin Angela Merkel vor, mit ihrer Entscheidung im Fall Böhmermann die Justiz zu verhöhnen.
Angela Merkel (CDU) hatte am vergangenen Freitag einem Antrag der Türkei auf Strafverfolgung wegen Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staate ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 01. Januar 1970 @ 00:59:59 (43 mal gelesen)
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Johannes Hülstrung zu IS-Kennzeichen:
Bielefeld (ots) - Schade, Ingrid Schmidt.
Wer das ist? Niemand Bestimmtes.
Es handelt sich lediglich um die Kombination des häufigsten Vor- und Nachnamens in Deutschland mit den entsprechenden Anfangsbuchstaben.
Und all die Ingrid Schmidts aus Düsseldorf werden ab sofort ihrer Freiheit beraubt, Wunschkennzeichen mit ihren Initialen zu beantragen. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. April 2016 @ 10:01:39 (97 mal gelesen)
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Martin Ferber zu Michael Müller:
Karlsruhe (ots) - So dreht sich alles um die Frage, wie es in Berlin nach den Wahlen weitergeht, wenn Müller möglicherweise zwei Koalitionspartner braucht.
Mit dem Linken Jan Stöß an der Parteispitze wäre Rot-Rot-Grün die wahrscheinlichste Option gewesen.
Der Pragmatiker Müller hingegen will sich darauf nicht festlegen und möchte sich alle Optionen offen halten.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. April 2016 @ 08:31:34 (90 mal gelesen)
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Reinhard Zweigler zur politischen Landschaft in Deutschland:
Regensburg (ots) - Regierungskoalitionen, bemerkte geistreich Jean Marivaux, sind eine Vernunftheirat, bei denen die Flitterwochen in getrennten Schlafzimmer stattfindet.
In Magdeburg zeichnet sich derzeit für das Bundesland Sachsen-Anhalt eine solche politische Vernunftehe ab, die es so in Deutschland noch nicht gegeben hat: Schwarz-Rot-Grün.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. April 2016 @ 08:01:35 (191 mal gelesen)
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Katarina Barley zum Altkanzler Helmut Kohl:
Osnabrück (ots) - "Für europäische Solidarität werben"!
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat an Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) appelliert, seinen Einfluss auf den umstrittenen ungarischen Regierungschef Viktor Orban zu nutzen, der morgen Kohl einen Besuch abstatten will.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) äußerte Barley die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. April 2016 @ 00:01:53 (187 mal gelesen)
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Wolfgang Richter zum Verhältnis von NATO und Russland:
Lüneburg (ots) - Die Funkstille zwischen NATO und Russland endet.
Das westliche Bündnis nimmt den Dialog mit Moskau wieder auf, den es wegen der russischen Aggression gegen die Ukraine und die Annexion der Krim beendet hatte.
Eine gute Nachricht für den sicherheitspolitischen Experten Oberst a.D. Wolfgang Richter von der Berliner Denkfabrik SWP. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. April 2016 @ 15:46:13 (183 mal gelesen)
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Aiman Mazyek zum Integrationsgesetz:
Osnabrück (ots) - Das von der Koalition beschlossene Integrationsgesetz könnte nach Ansicht des Zentralrats der Muslime an fehlenden Angeboten in der Praxis scheitern.
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, kritisierte in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag): "Flüchtlinge, die Tod und Krieg hinter sich gelassen haben, wollen sich hier i ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. April 2016 @ 15:31:25 (103 mal gelesen)
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