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Sahra Wagenknecht zum Appell von SPD-Chef Sigmar Gabriel:
Berlin (ots) - Berlin - Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat klare Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit der SPD formuliert.
Nach dem ...
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Stefan Reinecke zu den Mitte-Links-Plänen von Sigmar Gabriel:
Berlin (ots) - Es sieht nicht gut aus für die SPD.
Sie hat für 2017 wahrscheinlich keine andere Chance, an der Regierung zu bleiben, denn als Juniorpartner der Union.
Das ist kein Ziel, für das die Basis brennt.
Wahlkampf als Juniorpart ...
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Zur SPD:
Stuttgart (ots) - Will die SPD tatsächlich einen Lagerwahlkampf der selbst ernannten Guten gegen den irritierend breiter gewordenen rechten Rand dieser Republik führen, ohne gewissenhaft darauf vorbereitet zu sein?
Gabriel setzt sich von Merkel in Trippelschritten ab. Ein Roter fä ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Juni 2016 @ 09:01:36
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Alice Weidel zur EU:
Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte um den Brexit erklärt AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel:
"Es ist unbedingt zu begrüßen, dass die Briten zu einem Verbleib in der EU befragt werden. Ganz egal wie diese Abstimmung ausgeht, e ...
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Zum Brexit:
Hamburg (ots) - Starke Meinungsschwankungen - noch 20 Prozent wechselbereit / Keine Auswirkungen auf den Lebensstandard befürchtet / Einwanderung und Wirtschaft Hauptthemen bei Brexit-Entscheidung / Deutsche haben weniger Angst vor Brexit-Konsequenzen / Briten schlecht informiert über EU!
Noch diese Woche entschei ...
D-P-N: Viele Briten mit ihren Vermutungen ziemlich auf dem Holzweg: Knapp ein Viertel (23%) denken beispielsweise, dass Großbritannien den größten Teil des jährlichen EU Budgets von mehr als 140 Mrd Euro stelle ... in Wahrheit nimmt das Königreich hier Rang 4 ein!
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Alexander Gauland zur Kritik von Außenminister Steinmeier am NATO-Manöver in Polen:
Berlin (ots) - Zur Kritik von Außenminister Steinmeier am NATO-Manöver in Polen erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:
"Säbelrasseln und Abschreckung gegen Russland, das ist nicht der ...
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Zu Martin Winterkorn:
Halle (ots) - Winterkorn räumte erst am 22. September 2015 den Einsatz der verbotenen Abschaltvorrichtungen ein.
Hartnäckige Experten der US-Umweltbehörde hatten aber schon Monate vorher entdeckt, dass dreist getrickst und dass Kunden und vielen staatlichen Stellen das Märchen von den sauberen Dieselautos e ...
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Julius Müller-Meiningen zu den Kommunalwahlen in Italien:
Regensburg (ots) - Mit den Kommunalwahlen hat sich Italiens Parteienlandschaft nachhaltig verändert.
Erstmals übernimmt die 5-Sterne-Bewegung des Komikers Beppe Grillo Verantwortung.
Die kaum in herkömmliche Raster einzuordnenden Euroskeptiker um Grillo, ...
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Thomas Krüger zu 8.500 vermissten Flüchtlingskindern:
Osnabrück (ots) - Europäisches Erfassungssystem gefordert - Krüger: Behörden sind in der Pflicht!
Das Deutsche Kinderhilfswerk hat anlässlich des Weltflüchtlingstages an diesem Montag die Aufklärung der Schicksale von mehr als 8.500 vermissten unbegleiteten Flüchtlingskindern ...
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Zur EU-Türkei-Vereinbarung:
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte veröffentlicht anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni eine Stellungnahme, die die Umsetzung der EU-Türkei Vereinbarung menschenrechtlich bewertet. Dazu erklärt das Institut:
"Die EU-Türkei-Vereinbarung sieht vor, dass alle Menschen, die i ...
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Zum Mindestlohn für Singles in Großstädten:
Düsseldorf (ots) - Für Geringverdiener in den westdeutschen Ballungsräumen lohnt sich das Arbeiten wegen zu hoher Mieten oft nicht.
Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die der in Düsseldo ...
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Mario Vargas Llosa zu den Folgen eines Brexit:
Heidelberg (ots) - Der peruanische Literaturnobelpreisträger Mario Vargas Llosa (80) warnte gegenüber der Rhein-Neckar-Zeitung vor den Folgen eines Brexit:
"Das wäre eine Katastrophe für Europa und genauso für Großbritannien", sagte der lange Z ...
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Zum Shitstorm gegen Claudia Neumann:
Bielefeld (ots) - Der Kommentator, der es allen Fußballfans und selbst ernannten Bundestrainern am heimischen Fernseher recht macht, muss wohl erst noch geboren werden.
Béla Réthy, Steffen Simon und Co. können ein Lied davon singen.
Insofern könnte man all die Kritik, Häme un ...
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Michael Groschek zu Horst Seehofer:
Bielefeld (ots) - NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) kritisiert den zögerlichen Umgang der Politik mit den Ausbauplänen von diversen deutschen Flughäfen.
"Es ist doch ein Karnevalsscherz, dass niemand weiß, wann genau der Berliner Flughafen eröffnet wird, aber heute schon geregelt is ...
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Karim El-Gawhary zur Eroberung Falludschas:
Berlin (ots) - Wieder wurde den Dschihadisten des sogenannten Islamischen Staats ein wichtiges Stück ihres "Kalifats" abgetrotzt.
Die irakische Armee feiert mit der Einnahme der Stadt Falludscha einen militärischen Sieg, der auch einen Testfall darstellt, für Größeres, das nun bevorst ...
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Zum Protest gegen Rassismus und für ein weltoffenes und vielfältiges Deutschland:
Berlin (ots) - Hand in Hand standen Samstag und Sonntag Menschen in fünf deutschen Großstädten und zahlreichen weiteren Orten.
In Berlin, Bochum, Leipzig und München verbanden bis 16:00 über 33.000 Demonstra ...
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Zu Jörg Meuthen:
Stuttgart (ots) - Jörg Meuthen scheint das Kräftemessen in der AfD-Fraktion zu seinen Gunsten entschieden zu haben.
Zumindest die deutliche Mehrheit im Landesvorstand der Partei scheint gewillt, Wolfgang Gedeon den Laufpass zu geben.
Der hat mit s ...
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Jens Spahn und Günter Krings zum Vorschlag einer Wachpolizei:
Düsseldorf (ots) - Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat aus den eigenen Reihen Unterstützung für seinen Vorstoß bekommen, mehr Wachpolizisten mit verkürzter Ausbildung und begrenzter Befugnis einzusetzen.
"D ...
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Ashok Sridharan zum "Rutschbahneffekt" von Bonn nach Berlin:
Düsseldorf (ots) - Der Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) hat vor einem "Rutschbahneffekt" von Bonn nach Berlin gewarnt.
"Wir haben in den letzten Jahren leider einen verstärkten 'Rutschbahneffekt' zur Kenntnis nehmen ...
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Jürgen Hardt zum Brexit:
Berlin (ots) - Berlin - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag und Transatlantik-Koordinator im Auswärtigen Amt, Jürgen Hardt (CDU), warnt britische Brexit-Befürworter, dass es auch im Falle eines "Leave"-Votums kein ...
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Klaus Lederer zum Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel für ein rot-rot-grünes Bündnis:
Berlin (ots) - Berlin - In der Linken wird der Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel für ein rot-rot-grünes Bündnis mit Ske ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 19. Juni 2016 @ 16:31:45
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Alice Weidel zum Bundesverfassungsgerichts:
Berlin (ots) - Zum anstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum umstrittenen OMT-Programm der EZB erklärt AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel:
"Das anstehende Urteil des Bundesverfassungsgericht ist der Lackmustest für dessen Unabhängigkeit. Jetzt wird sich zeigen, ob sich das B ...
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Wladimir Grinin zu den Spannungen zwischen Russland und der Nato:
Berlin (ots) - Die gegenwärtigen Spannungen zwischen Russland und dem Westen können nach Ansicht des russischen Botschafters in Berlin, Wladimir Grinin, nur mit den Mitteln der Diplomatie überw ...
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Zu Thomas de Maizière:
Cottbus (ots) - Innenminister de Maizière hat danebengegriffen.
Seine Behauptung, Ärzte würden 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank erklären, ist nicht gedeckt gewesen.
Sie kam wohl aus dem Bauch heraus, weil irgendwie, irgendwo schon mal gehört.
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Zur Sperre der russischen Leichtathleten:
Ulm (ots) - Mit einem historischen Paukenschlag geht es in Richtung der Olympischen Spiele in Rio de Janeiro.
Der Leichtathletik-Weltverband IAAF hat eine Sperre für alle russischen Leichtathleten ausgesprochen - und trifft damit eine ehrgeizige Sport-Nation mitten ins Mark.
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Christian Schwerdtfeger zu Unwetterwarnungen:
Düsseldorf (ots) - Eigentlich hätte niemand von den Unwettern in den vergangenen Wochen überrascht werden dürfen.
Schließlich hatten die Wetterdienste vor Starkregen und Gewittern gewarnt.
Aber es kam wie immer. Vielerorts wurde man trotz aller Hinweise von der Hefti ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 19. Juni 2016 @ 10:00:00
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Josef Schuster zum Urteil gegen den ehemaligen SS-Wachmann Hanning:
Bielefeld (ots) - In einer ersten Stellungnahme hat der Zentralrat der Juden in Deutschland das Urteil gegen den ehemaligen Auschwitz-Wachmann Hanning begrüßt.
"Die Verurt ...
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Zum Urteil wegen Beihilfe zum Mord in 170.000 Fällen:
Frankfurt (ots) - Fünf Jahre Haft für die Beihilfe zum Mord in 170 000 Fällen, fünf Jahre Haft für die Auslöschung von 170 000 Leben - das mutet gering an.
Aber fünf Jahre Haft, das bedeutet für einen 94-Jährigen wohl eher lebenslänglich.
Die Strafe allein kl ...
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Florian Westphal zu Geld von der EU :
Berlin/Brüssel (ots) - Aus Protest gegen die Abschottungspolitik der Europäischen Union wird Ärzte ohne Grenzen keine Gelder mehr bei der EU und ihren Mitgliedstaaten beantragen.
Das hat die internation ...
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