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Eine Empfehlung des Verkehrsausschusses der Länderkammer für die Bundesratssitzung:
Deutsche Politik News! Top News: Neue 'Verfallsdaten' für Führerscheine: Mit der Neuregelung soll sichergestellt werden, dass die Behörden die Vielzahl künftiger Anträge bewältigen können!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesrat Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Zu neuen "Verfallsdaten" für Führerscheine:

Saarbrücken (ots) - Die Autofahrer in Deutschland müssen ihre Führerscheine früher umtauschen als bislang geplant.

Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montag) berichtet, wollen die Länder das "Verfallsdatum" für die Fahrerlaubnisse gestaffelt vorz ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Juli 2016 @ 12:01:40
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Justizvollzugsbedienstete klagen über respektloses Verhalten und Verständigungsprobleme:
Deutsche Politik News! Top News: Die Zahl der Gefangenen aus den Maghreb-Staaten (Libyen, Marokko, Tunesien, Algerien oder Mauretanien) hat sich in Niedersachsen versechsfacht!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Zur Zahl der Gefangenen aus den Maghreb-Staaten in Niedersachsen:

Osnabrück (ots) - In Niedersachsens Gefängnissen sind immer mehr Gefangene aus den Maghreb-Staaten untergebracht.

Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Montag) unter Berufung auf Angaben aus dem Justizministerium berichtet, hat sich die Zahl der Inhaftierten aus Li ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Juli 2016 @ 10:01:33
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Ein interessanter Schachzug - ist Böhmermanns Werk überhaupt als Kunst zu bewerten?
Deutsche Politik News! Top News: Recep Tayyip Erdogan, türkischer Präsident, lässt seinen Anwalt Michael-Hubertus von Sprenger weiter versuchen, Böhmermanns Gedicht 'Schmähkritik' komplett verbieten lassen!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zur Böhmermann-Affäre:

Bielefeld (ots) - Dass sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht mit einer einstweiligen Verfügung gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann abspeisen lassen würde, war vorherzusehen.

Der despotische Staatschef, der seinen Landsleuten Pres ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Juli 2016 @ 08:01:48
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Wir brauchen grundsätzlich solche Volksentscheide auch auf Bundesebene:
Deutsche Politik News! Top News: Edmund Stoiber (CSU), ehemaliger bayrischer Ministerpräsident, ist für Volksentscheide auf Bundesebene: Als Stärkung und Stütze der repräsentativen Demokratie!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Edmund Stoiber zu Volksentscheiden:

Berlin (ots) - Der ehemalige bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat sich nach dem Referendum in Großbritannien für Volksentscheide auch auf Bundesebene in Deutschland ausgesprochen.

Bisher gibt es Re ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Juli 2016 @ 00:01:30
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Schweden hat, was das Thema Klima angeht, jegliche Glaubwürdigkeit verloren:
Deutsche Politik News! Top News: Vattenfalls Verkauf der Braunkohle an eine in Steueroasen beheimatete windige Briefkastenfirma: Grüne Klimaheuchler - ein eklatanter Verstoß gegen zentrale Programmatik!

Deutsche-Politik-News.de | Kohlekraftwerk Sachsen 2013

Deutsche-Politik-News.de | taz - die tageszeitung
Reinhard Wolff zu Vattenfalls Verkauf der Braunkohle:

Berlin (ots) - Grüne Klimaheuchler

Wenigstens schämt sich die rot-grüne Regierung in Stockholm für ihre Entscheidung, die Vattenfall-Braunkohle zu verkaufen.

Denn wer so etwas gezielt zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause und am ersten Juliwochenende ver ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. Juli 2016 @ 18:01:38
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Das wäre mit Grünen und Linken machbar:
Deutsche Politik News! Top News: Raed Saleh, Berliner SPD-Fraktionschef, will den Eigenanteil für Schulbücher und Hortgebühren abschaffen: Diese Themen sollen in Koalitionsverhandlungen nach der Abgeordnetenhauswahl auf die Tagesordn

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Raed Saleh zum Eigenanteil für Schulbücher und Hortgebühren:

Berlin (ots) - Nach dem Willen des Berliner SPD-Fraktionschefs Raed Saleh sollen Familien künftig für Schulbücher keinen Eigenanteil mehr zahlen müssen.

Derzeit beträgt dieser maximal 100 Euro pro Schuljahr.

Außerdem will Saleh in den nächsten fünf Jah ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. Juli 2016 @ 11:31:18
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Da haben beide Parteien so ihre Probleme:
Deutsche Politik News! Top News: Anton Hofreiter, Chef der Grünen-Fraktion im Bundestag: SPD und Linkspartei müssen ihre Neurosen überwinden!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Anton Hofreiter zu SPD und Linkspartei:

Berlin (ots) - Berlin - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat SPD-Chef Sigmar Gabriel aufgefordert, bei seiner Offenheit für ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. Juli 2016 @ 11:01:29
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Das Thema ist längst nicht mehr auf Friedrichshain-Kreuzberg fokussiert:
Deutsche Politik News! Top News: Frank Henkel (CDU), Berliner Innensenator, sollte sich einer Diskussion darüber, wie eine Strategie, ein Plan für die Rigaer Straße aussehen könnte, nicht verschließen!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Andreas Abel zu linksextremer Gewalt:

Berlin (ots) - Eine Diskussion darüber, wie eine Strategie, ein Plan für die Rigaer Straße aussehen könnte, ist notwendig. Der sollte sich auch Frank Henkel nicht verschließen.

Dabei geht es weniger um seine Profilierung als Innensenator und Spitzenkandidat der CDU, viel wichtiger ist das L ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. Juli 2016 @ 00:01:15
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Israelfeindlicher Hass mit dem Ziel, den jüdischen Staat zu vernichten:
Deutsche Politik News! Top News: Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, fordert ein Verbot der Al-Quds-Demo in Berlin!

Deutsche-Politik-News.de | Berlin Adenauer Platz 2013

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Charlotte Knobloch zur Al-Quds-Demo in Berlin:

Berlin (ots) - In der Debatte um den Al-Quds-Tag fordert Charlotte Knobloch ein Verbot der Veranstaltung.

"Dieser israelfeindliche Hass mit dem Ziel, den jüdischen Staat zu vernichten, ist blanker Antisemitismus", sagte die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. Juli 2016 @ 17:01:58
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Wahrscheinlicher, dass in zehn Jahren Großbritannien geschrumpft ist und nicht die EU der 27:
Deutsche Politik News! Top News: Nicolai von Ondarza, Großbritannien- und EU-Experte am Thinktank SWP, mahnt Europa zu Verhandlungshärte und einer Atempause: Wir verabschieden uns von einer Vision!

Deutsche-Politik-News.de | Landeszeitung Lüneburg
Nicolai von Ondarza zum Brexit:

Lüneburg (ots) - Quo vadis, EÜ Erstmals schert mit Großbritannien ein Staat aus dem Verbund aus. In London herrscht Chaos. Boris Johnson traut sich nicht, als Nachfolger von

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. Juli 2016 @ 15:01:24
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Es ist ein gutes Zeichen, dass die Justiz in Österreich funktioniert:
Deutsche Politik News! Top News: Jörg Meuthen, AfD-Vorsitzender, zum Urteil des österreichischen Verfassungsgerichtes: Ich freue mich darüber, dass der FPÖ Gerechtigkeit widerfahren ist!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Jörg Meuthen zum Urteil des österreichischen Verfassungsgerichtes:

Berlin (ots) - Zum Urteil des österreichischen Verfassungsgerichtes erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen:

"Es ist ein gutes Zeichen, dass immerhin die Justiz in Österreich noch funktioniert. Hingegen ist es ein zieml ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. Juli 2016 @ 13:01:55
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Für Österreich ist das Urteil eine große Peinlichkeit:
Deutsche Politik News! Top News: Neuwahl in Österreich: Politisch ist die FPÖ mit ihrem Kandidaten Norbert Hofer der große Gewinner - sie erhält eine zweite Chance, das Staatsoberhaupt zu stellen!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Zur Neuwahl in Österreich:

Stuttgart (ots) - Für Österreich ist das Urteil eine große Peinlichkeit.

Denn es belegt, mit welcher Lässigkeit bei der Stimmauszählung das Recht ignoriert wurde - pikanterweise gerade auch von denen, die mit der als Kläger auftretenden FPÖ sympathisieren.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. Juli 2016 @ 11:01:31
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Die Ausschuss-Experten wurden Opfer ihrer eigenen Fleißarbeit:
Deutsche Politik News! Top News: Hannelore Kraft (SPD), NRW-Ministerpräsidentin, ging im Untersuchungsausschuss zur Kölner Silvesternacht überraschend als Siegerin vom Platz!

Deutsche-Politik-News.de | Köln Skyline 2011

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Thomas Reisener zum Kölner Silvester-Debakel:

Düsseldorf (ots) - Der Auftritt der Ministerpräsidentin gestern vor dem Untersuchungsausschuss war eine Überraschung.

Obwohl die Landesregierung sich in der Kölner Silvesternacht eine erschreckende Sicherheitslücke geleistet hat und das Land danach erwiesenermaßen auch noch über Tag ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. Juli 2016 @ 09:01:41
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In Deutschland wurden 2015 888,2 Milliarden Euro Sozialleistungen gezahlt:
Deutsche Politik News! Top News: Christian Freiherr von Stetten (CDU) und Christian Lindner (FDP) kritisieren den Anstieg der Sozialabgaben auf mehr als 40 Prozent!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Christian Freiherr von Stetten und Christian Lindner zu Anstieg der Sozialabgaben:

Stuttgart (ots) - Politiker aus CDU und FDP kritisieren den Anstieg der Sozialabgaben auf mehr als 40 Prozent.

"Wen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. Juli 2016 @ 00:01:53
(alles lesen ... | 4834 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 5)

Johnson wurde von Cameron ausmanövriert:
Deutsche Politik News! Top News: Boris Johnson, Brexit-Aktivist, kneift: Rücktritt vom Brexit - Johnsons Rückzieher belegt völlige politische Verantwortungslosigkeit!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Matthias Beermann zum Boris Johnson:

Düsseldorf (ots) - Es ist vermutlich die politische Blamage des Jahrzehnts: Boris Johnson, der Mann, dem das Brexit-Lager seinen Sieg beim Austrittsreferendum verdankt, will nicht die Nachfolge von David Cameron als britischer Premierminister antreten.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. Juli 2016 @ 17:01:58
(alles lesen ... | 4030 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)

Es könnten weitere Unsicherheiten und Instabilitäten auftreten:
Deutsche Politik News! Top News: Helmut Scholz, Europaabgeordnete der LINKEN: Keinen Schwebezustand nach dem Brexit-Referendum akzeptieren!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Helmut Scholz zum Brexit-Referendum:

Berlin (ots) - Der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz hat vor einem "Schwebezustand" nach dem britischen EU-Referendum gewarnt.

Zwar könne der Ausschuss für konstitutionelle Fragen im EU-Parlament (AFCO) so lange, wie das Vereinigte Königreich nicht nach Artikel 50 des Lissaboner Ver ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. Juli 2016 @ 16:01:05
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Eine gefährliche Blackbox - wieviel ist "faul"?
Deutsche Politik News! Top News: Atemberaubender Absturz von Deutschlands größtem Kreditinstitut: Auf mehr als 50 Billionen Euro beläuft sich der Bestand an Zinstauschgeschäften oder Kreditausfallversicherungen der Deutschen Ba

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Bank Frankfurt 2016

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Zur Deutschen Bank:

Ravensburg (ots) - Der Absturz von Deutschlands größtem Kreditinstitut ist atemberaubend.

Die Bank, die als eine der wenigen international bedeutenden Geldhäuser den Sturm an den Märkten 2008 ohne staatliche Hilfe überstand, ist heute nur noch ein Schatten ihrer selbst.

Bei gängigen Indikator ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. Juli 2016 @ 15:01:46
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Rien ne va plus - er hat nichts begriffen und muss gehen:
Deutsche Politik News! Top News: Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident, hat nach dem Brexit-Votum komplett versagt: Statt den Schaden zu begrenzen, hat er ihn vergrößert!

Deutsche-Politik-News.de | taz - die tageszeitung
Lukas Wallraff zur Fehlbesetzung Jean-Claude Juncker:

Berlin (ots) - Wenn es nicht so traurig wäre für Europa, könnte einem Jean-Claude Juncker fast schon leidtun.

Was ist nur aus dem leutseligen Luxemburger Kumpeltyp geworden, der mit seinem freundlichen Genuschel und niedlichen Akzent selbst die härtesten Konflikte in der

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. Juli 2016 @ 14:01:55
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Der Unterschied zwischen Politik und blanker Erpressung war beizeiten schwer zu erkennen:
Deutsche Politik News! Top News: Sigmar Gabriel (SPD), SPD-Chef und Vizekanzler, bemüht sich um eine Annäherung an Tsipras: Alle Anstrengungen gehen dahin, eine weitere Krise in der EU zu vermeiden!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Christian Kucznierz zur Griechenlandpolitik der EU:

Regensburg (ots) - Es war einmal in einer nicht all zu fernen Vergangenheit, da waren die Griechen die Schmuddelkinder der EU.

Faul angeblich, korrupt ohnehin, nicht zu Reformen bereit und unter der Führung von Alexis Tsipras' Syriza auch noch so vermessen, sich nicht dem Druc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. Juli 2016 @ 10:01:52
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Erwin Sellering bleibt der beliebteste Politiker:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage für Mecklenburg-Vorpommern: Die CDU liegt vor der SPD, der AfD und der Linken / Der Aufstieg der AfD dominiert die politische Stimmung!

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
infratest dimap Umfrage:

Hamburg (ots) - Die Sozialdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern finden bisher nicht zu alter Stärke zurück. Die Partei von Ministerpräsident Erwin Sellering liegt in der Gunst der Wahlberechtigten hinter der Union.

Zugleich schrumpft der Abstand zur A ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. Juli 2016 @ 08:01:34
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Das LAGeSo lehnt ein Interview ab, zugesagte Dreharbeiten wurden kurzfristig abgesagt:
Deutsche Politik News! Top News: Hakan Tas, Linksfraktion im Abgeordnetenhaus: Steuergeldverschwendung beim LAGeSo - überflüssige Busfahrten zum Hauptsitz der Behörde in die Turmstraße!

Deutsche-Politik-News.de | Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin (Lageso) 2016

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Hakan Tas zum LAGeSo:

Berlin (ots) - Nach Recherchen des rbb-Politik-Magazins KLARTEXT verschwendet das LAGeSo offensichtlich rund 3,2 Millionen Euro Steuergelder.

Das bestätigt auch der Abgeordnete von der Partei DIE LINKE, Hakan Tas.

Seit einem Monat müssen in Berlin wohnen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. Juli 2016 @ 00:01:50
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Wer wo an welchen Terroranschlägen mit Schuld trägt ist eine wichtige Frage:
Deutsche Politik News! Top News: Gökay Sofuoglu, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, fordert mehr Solidarität der Europäer nach de Attentat in Türkei!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Gökay Sofuoglu zu den Anschlägen von Istanbul:

Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat nach den Anschlägen von Istanbul mehr Solidarität der Europäer gefordert.

"Europa macht zu oft den Fehler, dass es Terrorismus als zweitrangig betrachtet, wenn er nicht direkt vor der eig ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Juni 2016 @ 17:01:12
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Röttgen schreibt Deutschland eine besondere Verantwortung in der Europäischen Union zu:
Deutsche Politik News! Top News: Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag: 'Deutschland hat eine klare Führungsrolle in der EU'!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Norbert Röttgen zu Deutschlands Rolle in der EU:

Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Norbert Röttgen, CDU, schreibt Deutschland eine besondere Verantwortung in der Europäischen Union zu:

"Wir müssen uns daran gewöhnen, dass wir eine klare Fü ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Juni 2016 @ 16:01:56
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Die zweite Karriere soll in der Politik stattfinden:
Deutsche Politik News! Top News: Thomas Sattelberger, Ex-Telekom-Vorstand, kandidiert für den Bundestag und tritt für die FDP im Wahrkreis München-Süd an!

Deutsche-Politik-News.de | BILANZ
Zur Bundestagskandidatur von Thomas Sattelberger:

München (ots) - Der frühere Topmanager Thomas Sattelberger startet seine zweite Karriere in der Politik.

Wie das Wirtschaftsmagazin BILANZ in seiner neuen Ausgabe (Erscheinungstermin: Freitag, 1. Juli) meldet, will der 67-jährige bei der

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Juni 2016 @ 15:01:20
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Ach wäre es doch morgen schon so weit, dann wäre das Trauerspiel in Berlin beendet:
Deutsche Politik News! Top News: Es wird Zeit für die Wahl in Berlin: SPD und CDU konnten sich nicht über das geplante Gesetz zur Videoüberwachung verständigen!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Christine Richter zu SPD und CDU in Berlin:

Berlin (ots) - Es war ein Scheitern mit Ankündigung: Der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat das geplante Gesetz zur Videoüberwachung von der Tagesordnung genommen, weil sich

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Juni 2016 @ 14:01:53
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Die Europafreundlichkeit der Bundesbürger bleibt weiterhin ungebrochen:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Das Brexit-Referendum stärkt die Regierungsparteien / Zwei Drittel der Deutschen fürchten nach dem Brexit-Votum das Erstarken rechter Parteien in Europa!

Deutsche-Politik-News.de | stern-RTL-Wahltrend
stern-RTL-Wahltrend:

Hamburg (ots) - In der Woche der Abstimmung über den Brexit in Großbritannien konnten lediglich die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD im stern-RTL-Wahltrend zulegen - die Union um einen Prozentpunkt auf 34 Pro ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Juni 2016 @ 13:01:35
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Einsatz in eigener Sache als Jäger:
Deutsche Politik News! Top News: Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum Einsatz nach wie vor untersagter halbautomatischer Gewehre zur Jagd: Jäger brauchen dreischüssige Halbautomaten zur Wildschweinjagd!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
Hubert Aiwanger zum Einsatz halbautomatischer Gewehre zur Jagd:

München (ots) - Der Einsatz sogenannter halbautomatischer dreischüssiger Gewehre - vor allem zur Wildschweinjagd - war lange Zeit gängige Praxis, bis ein spitzfindiges Urteil des Bundesverwaltungsgerichts am 7. März dieses Jahres den Einsatz untersagte.

Für viele J ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Juni 2016 @ 12:01:29
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Die Reform war unumgänglich - das Eigenleben des BND musste beendet werden:
Deutsche Politik News! Top News: Reform des BND-Gesetzes: Keine Ketten - das Kabinett legt den Bundesnachrichtendienst an eine kürzere Leine!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zur Reform des BND-Gesetzes:

Cottbus (ots) - Bei der Reform des BND-Gesetzes musste die Bundesregierung zum Jagen getragen werden.

Die NSA-Affäre und die Verquickung des BND hat die Regierung nicht handeln lassen. Diesen Skandal hätte man am liebsten ausgesessen. Sondern es war der Druck der Opposition und der SPD.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Juni 2016 @ 11:01:46
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Eine präziser gefasste Rechtsgrundlage soll die Arbeit des BND regeln:
Deutsche Politik News! Top News: Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Die Fernmelde-Aufklärung des BND wird klar geregelt!

Deutsche-Politik-News.de | BND-Zentrale Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Stephan Mayer zum BND-Gesetz:

Berlin (ots) - Bundeskabinett verabschiedet Novelle des BND-Gesetzes!

Am (...) Dienstag beschloss das Bundeskabinett umfangreiche Änderungen zur "Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung" des Bundesnachrichtendienstes.

Der Gesetzentwurf soll die strategische Fernmeldeaufklärung des BND in ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Juni 2016 @ 10:01:56
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Bereits Ende 2016 sollten aus SPD, Linken und Grünen Arbeitsgruppen gebildet werden:
Deutsche Politik News! Top News: Gregor Gysi, langjähriger Partei- und Fraktionsvorsitzender der Linken: 'Es öffnet sich jetzt ein historisches Fenster für Rot-Rot-Grün'!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Gregor Gysi zu Rot-Rot-Grün:

Hamburg (ots) - Der langjährige Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, plädiert dafür, eine rot-rot-grüne Koalition für die Zeit nach der Wahl 2017 systematisch vorzubereiten.

"Es öffnet sich jetzt ein historisches Fenster für Rot-Rot-Grün", sagte Gysi im Interview mit dem stern. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Juni 2016 @ 08:31:16
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