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Jürgen Trittin zu den Grünen:
Ravensburg (ots) - Was für eine Spaßbremse! Kaum feiern die Grünen ihren erfolgreichen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, da warnt Jürgen Trittin seine Partei vor zu viel Euphorie.
Schließlich habe man in anderen Ländern gekämpft, die fünf Prozent zu erreichen.
Ja, es stimmt: Die Grünen sind ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. April 2016 @ 08:31:56 (92 mal gelesen)
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Andreas Scheuer zu Integrationsverweigerern:
Düsseldorf (ots) - CDU und CSU haben sich im Vorfeld des Koalitionsgipfels darauf verständigt, bei den Sozialdemokraten auf ein Integrationsgesetz zu drängen, das "spürbare Sanktionen" gegen Integrationsverweigerer vorsieht.
"Die Zeit der Integrationsromantik muss vorbei sein", sagte CSU-Generalsek ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. April 2016 @ 08:01:45 (252 mal gelesen)
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Holger Münch zu ausländischen Banden:
Osnabrück (ots) - BKA-Chef Münch: Konsequenter gegen Profis aus Georgien vorgehen!
Ausländische Banden sind nach Einschätzung des Bundeskriminalamtes für den Anstieg bei den Wohnungseinbrüchen in Deutschland verantwortlich.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. April 2016 @ 17:31:00 (152 mal gelesen)
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Holger Münch zum Risiko von Anschlägen:
Osnabrück (ots) - Der Präsident des Bundeskriminalamtes warnt vor erhöhtem Risiko von Anschlägen!
Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) Holger Münch hat vor einem erhöhten Risiko von Terroranschlägen in Deutschland gewarnt.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mon ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. April 2016 @ 17:16:47 (170 mal gelesen)
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Volker Kauder zu Flüchtlingen:
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich in der Debatte um ein Integrationsgesetz dafür ausgesprochen, dass sich Flüchtlinge "zu den Grundwerten des Landes" und zur Religionsfreiheit bekennen.
"Jeder, der sich integrieren möchte, sollte in irgendeiner Form ein Bekenntnis zu den Grundwerten d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. April 2016 @ 17:01:22 (156 mal gelesen)
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Frauke Petry zu Josef Dörr:
Hamburg (ots) - Das Bundesschiedsgericht der AfD hat entschieden, dass die Auflösung des Landesverbands Saar erst einmal aufgeschoben wird.
Der Bundesvorstand der Partei Alternative für Deutschland hatte am 23. März beschlossen, den kompletten Landesverband wegen Kontakten nach Rechtsaußen aufzulösen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. April 2016 @ 16:46:26 (126 mal gelesen)
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Zur Videoüberwachung in Bussen und Bahnen:
Saarbrücken (ots) - Angesichts vieler Gewalttaten in Bussen und Bahnen wollen die Verkehrsminister der Länder offenbar eine flächendeckende Videoüberwachung einführen.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) berichtet, sieht dies eine Beschlussempfehlung für die Ende der Woche stattfindende Ver ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. April 2016 @ 16:31:45 (147 mal gelesen)
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Zu Jan Böhmermann:
Ulm (ots) - Gnade für den Grenzverletzer
Man muss Jan Böhmermanns Erdogan-Dichterei nicht unbedingt lustig finden.
Genauso gut kann man sie für geschmacklos, rassistisch und komplett missglückt halten.
Doch Debatten um die Grenzen des guten Geschmacks helfen nicht weiter, wenn es um das Grundr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. April 2016 @ 16:16:36 (110 mal gelesen)
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Zum Forderung aus der Union nach mehr Abschiebungen:
Berlin (ots) - Ein Europa hinter Mauern. Ein »Rückführungsabkommen« mit einem türkischen Diktator.
Und an der mazedonischen Grenze wieder ein Tränengaseinsatz gegen verzweifelte Flüchtlinge, der die »harten Bilder« lieferte, die man laut Empfehlung des Bundesinnenministers Thomas de Maizièr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. April 2016 @ 16:01:16 (134 mal gelesen)
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Ronald Pofalla zur Rückkehr Russlands in die G8:
Düsseldorf (ots) - Nach dem jüngsten deutsch-russischen Meinungsaustausch im Rahmen des "Petersburger Dialogs" in der russischen Stadt Sotschi unterstützt der deutsche Dialog-Vorsitzende, der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, die Wiederaufnahme des Landes in den Kreis der acht wichtigsten Industrielä ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. April 2016 @ 14:54:30 (164 mal gelesen)
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Zur bayerischen FDP:
Regensburg (ots) - Die fünf Prozent, die die bayerische FDP in aktuellen Umfragen erzielt, sind kein sicheres Ticket in den Landtag.
Es sind gerade mal 1,7 Prozent mehr als beim Rauswurf aus dem Landtag 2013. Ein Höhenflug sieht anders aus.
Die wuchtigen Attacken gegen die CSU und andere Kraftdemonstration ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. April 2016 @ 14:50:36 (94 mal gelesen)
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Christian Lindner zur großen Koalition im Bund:
Berlin (ots) - Berlin - Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Linder, gerade mit mehr als 98 Prozent in Nordrhein-Westfalen auch als Landeschef wiedergewählt, verschärft seine Kritik an der großen Koalition im Bund.
"Wir haben längst eine dramatische Regierungskrise in Berlin", sagte Lindner dem " ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. April 2016 @ 14:46:05 (73 mal gelesen)
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Thomas Reisener zur FDP:
Düsseldorf (ots) - Christian Lindner ist der Superstar der FDP, und genau das ist das größte Problem der Partei.
Die 98-prozentige Zustimmung, mit der die Delegierten den 37-Jährigen am Samstag in Bielefeld als Landeschef wiedergewählt haben, sind kein Zufall.
2013 flog die FDP aus dem Bundestag, Ende ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. April 2016 @ 14:16:37 (151 mal gelesen)
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Zum Rücktritt von Arsenij Jazenjuk:
Ravensburg (ots) - Wenn Arsenij Jazenjuk Kanzlerin Angela Merkel treffen wollte, hieß es selten Nein.
Allein im vergangenen Jahr war der ukrainische Ministerpräsident dreimal in Berlin, immer wurde er freundlich empfangen.
Im Oktober 2015 gab Merkel ihrem Gast einen Wunsch mit auf den Weg, "n ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. April 2016 @ 15:46:14 (141 mal gelesen)
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Zur Einführung einer blauen Plakette für Autos mit geringem Schadstoff-Ausstoß:
Essen (ots) - Umweltministerin Barbara Hendricks weist Kritik an der geplanten Einführung einer blauen Plakette für Autos mit geringem Schadstoff-Ausstoß zurück.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte das Vorhaben in der "Bild am Sonntag" zuvor "vollkommen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. April 2016 @ 15:31:09 (99 mal gelesen)
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Zum VW-Konzern:
Weimar (ots) - Es ist schon eine Krux mit Volkswagen:
Fast im 24-Stunden-Takt kommen Hiobsbotschaften, vor allem aus Amerika.
Die öffentlich-rechtlichen TV-Sender strahlen Sondersendungen zum Zustand des Konzerns nach der Schummelsoftware-Affäre aus, zuletzt stellte das ZDF die bange Frage "Überlebt Volkswagen? ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. April 2016 @ 15:16:48 (100 mal gelesen)
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Zu den Boni der VW-Vorstände:
Halle (ots) - Die Boni der Vorstände sollen nach Vorstellungen des VW-Chefs um 30 Prozent gekürzt werden.
Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Die Boni (!) sollen um 30 Prozent (!) sinken.
Das heißt dann wohl, ihr habt eigentlich super gearbeitet, aber vielleicht doch nicht ganz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. April 2016 @ 15:01:02 (65 mal gelesen)
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Florian Pfitzner zur FDP Nordrhein-Westfalen:
Bielefeld (ots) - Christian Lindner hat sich auf dem Bielefelder Parteitag der NRW-FDP mit einiger Berechtigung als Erneuerer feiern lassen.
Der Vorsitzende des mit Abstand größten Landesverbandes der Partei ist maßgeblich für das aufpolierte Bild der Liberalen verantwortlich.
Er f ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. April 2016 @ 14:01:32 (100 mal gelesen)
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Zum Umgang mit der AfD:
Cottbus (ots) - Die Herausforderung ist zweifellos groß für die etablierten Parteien.
Denn mit der AfD scheint sich im rechten Spektrum eine politische Kraft zu etablieren, die eben nicht von heute auf Morgen wieder verschwinden wird.
Zu groß ist der Zuspruch der Wähler, zu viele Wahlerfolge hat die Alt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. April 2016 @ 13:01:31 (107 mal gelesen)
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Zu Sahra Wagenknecht:
Halle (ots) - Der immer wieder aufflammende Streit um Wagenknecht ist ein Zeichen der Krise.
Das AfD-nahe Wirken der Fraktionschefin verträgt sich nicht mit Überzeugungen vieler Mitglieder.
Sie macht Politik wie ein Kapitalist, der bei Bedarf neue Ware ins Schaufenster legt und übersieht, dass die Gebote ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. April 2016 @ 12:31:03 (137 mal gelesen)
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Zur Linkspartei:
Frankfurt (ots) - Bei der Linken geht die Angst um.
Die jüngste Kritik von Bodo Ramelow an Sahra Wagenknecht ist ein Indiz dafür.
Im Falle der Piratenpartei war die Angst unberechtigt, bei der AfD ist sie das nicht.
Die Rechtspopulisten könnten der Linken den Wiedereinzug in den nächsten Bundes ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. April 2016 @ 12:01:44 (198 mal gelesen)
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Zum britischen Premier David Cameron:
Karlsruhe (ots) - Beim kleinen Parteitag der Konservativen am Wochenende in London entschuldigte sich Cameron wortreich dafür, nicht schneller und offener auf die Veröffentlichung der Panama-Papiere reagiert zu haben.
Als das schließlich herauskam, war die Aufregung groß.
Zur Schadensbewäl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. April 2016 @ 11:01:37 (75 mal gelesen)
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Zu Wolfgang Bundesfinanzminister Schäuble:
Düsseldorf (ots) - Finanzminister Wolfgang Schäuble will schärfer gegen Steuerbetrug und Geldwäsche vorgehen.
Richtig. Dieser Kampf ist längst überfällig.
Denn es war der CDU-Politiker, der sich wie im Falle der Schweiz eine Zeit lang eher mit halbherzigen Lösungen zufriedengab.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. April 2016 @ 10:01:56 (77 mal gelesen)
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Heiko Maas zu den Panama Papers:
Berlin (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die den Panama Papers zugrundeliegenden Daten Steuerfahndern und Staatsanwälten zur Verfügung zu stellen.
"Es wäre ein Beitrag zur Gerechtigkeit, wenn wichtige Unterlagen den Behörden übergeben würden", sagte Maas dem in Berlin ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. April 2016 @ 08:31:20 (94 mal gelesen)
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SPD-Politiker zur Vermögenssteuer:
Saarbrücken (ots) - Angesichts der Enthüllungen über zahlreiche Briefkastenfirmen in Panama wird in der SPD der Ruf laut, die Vermögenssteuer im nächsten Bundestagswahlkampf wieder zu einem zentralen Thema zu machen.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagaus ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. April 2016 @ 08:11:24 (187 mal gelesen)
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Zum Komiker Jan Böhmermann:
Berlin (ots) - Die türkische Regierung erwartet wegen der Erdogan-Satire im ZDF die Strafverfolgung des Komikers Jan Böhmermann in Deutschland.
Das hat der Botschafter Ankaras nach Tagesspiegel-Informationen in einer sogenannten Verbalnote an das Auswärtige Amt deutlich gemacht.
Regierungskreise bes ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. April 2016 @ 08:01:47 (220 mal gelesen)
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Cem Özdemir zur Präsentation der Grünen in der deutschen Politik:
Bonn (ots) - Bündnis90/Die Grünen wollen sich künftig koalitionsoffener und selbständiger in der deutschen Politik präsentieren.
Dies sei die Lehre aus den jüngsten Landtagswahlen, so Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Partei. "Wir müssen eigenständig sein.
Wen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. April 2016 @ 12:31:07 (148 mal gelesen)
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Zum Beschluss der evangelischen Kirche Berlin auch homosexuelle Paar zur trauen:
Berlin (ots) - Am Ende war es das erhoffte eindeutige Ergebnis.
Mit großer Mehrheit beschloss die Evangelische Kirche Berlin Brandenburg oberschlesische Lausitz die Öffnung der kirchlichen Trauung auch für gleichgeschlechtliche Paare.
Diesem Beschl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. April 2016 @ 12:01:19 (111 mal gelesen)
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Bettina Jarasch zur Entscheidung, mit vier Spitzenkandidaten zu den Abgeordnetenhaus-Wahlen im September anzutreten:
Bonn (ots) - Die Berliner Landesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Bettina Jarasch, hat die Entscheidung ihres Landesverbandes verteidigt, im Gegensatz zu den Erfahrungen in Baden-Württemberg mit gleich vier Spitzenkandidaten zu den Abgeord ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. April 2016 @ 10:31:15 (96 mal gelesen)
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Heiko Maas zum Kampf gegen Wirtschaftskriminalität:
Berlin (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität Banken und Unternehmen stärker in Haftung nehmen.
"Es muss höhere und wirksame Sanktionen geben", sagte Maas dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Sonntagausgabe).
Dazu plant ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. April 2016 @ 10:01:54 (226 mal gelesen)
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