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Thomas Oppermann zu künftigen Wahlen:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hält ein Wahlergebnis der SPD von 30 Prozent plus x bei den anstehenden Landtagswahlen und bei der Bundestagswahl für realistisch.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Mai 2016 @ 14:01:18
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Ingrid Hofmann zum behördlichen Hürden für Flüchtlinge:
Bonn (ots) - Flüchtlinge sollten früher und unbürokratischer auf dem Arbeitsmarkt eingesetzt werden dürfen.
"Für diese Menschen ist die Sprache das Allerwichtigste. Aber das Zweitwichtigste ist Arbeit", sagte Ingrid Hofmann, geschäftsführende Gesellschafterin einer großen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Mai 2016 @ 13:31:51
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Sabine am Orde zum Entwurf für ein neues Integrationsgesetz:
Berlin (ots) - Mehr als 60 Jahre nach Anwerbung der sogenannten Gastarbeiter bringt die Bundesregierung ein Integrationsgesetz auf den Weg.
Es kommt viel zu spät, hätte aber dennoch ein Zeichen sein können, dass man Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen will. Gen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Mai 2016 @ 13:01:34
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Kai Wegner zur Wohnsitzauflage:
Berlin (ots) - Ghettobildung in Ballungsräumen verhindern!
Am gestrigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein Integrationsgesetz beschlossen. Dieser beinhaltet die Wohnsitzauflage.
Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kai Wegner:
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Mai 2016 @ 12:31:31
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Michael Bröcker zum Integrationsgesetz:
Düsseldorf (ots) - Die große Koalition schafft mit dem Integrationsgesetz etwas, was man ihr eigentlich gar nicht mehr zugetraut hätte: Sie gibt eine politisch angemessene Antwort auf ein drängendes gesellschaftliches Problem.
Das Prinzip Fördern und Fordern soll endlich auch in der bisla ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Mai 2016 @ 12:01:19
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Zur Freilassung der ukrainischen Kampfpilotin:
Halle (ots) - Krieg" ist leider noch immer das richtige Wort für die Lage im Osten des Landes, den prorussische Separatisten unter ihrer unrechtmäßigen Herrschaft halten.
Die Waffenruhe ist brüchig. Und Berichte über Folter und Misshandlungen von Zivilisten im besetzten Gebiet bele ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Mai 2016 @ 11:01:20
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Gianni Pittella zum Visa-Streit mit der Türkei:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Gianni Pittella, hat ein Entgegenkommen gegenüber der Türkei im Visa-Streit ausgeschlossen.
"Die Fraktion der Sozialdemokraten wird Wort halten und sich weder erpressen lassen, noch einen Rabatt b ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Mai 2016 @ 10:31:02
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Der Bundesverband WindEnergie zur Novellierung des EEG:
Berlin (ots) - An 200 Standorten im ganzen Bundesgebiet haben heute 30.000 Beschäftigte und Geschäftsführungen in einer gemeinsamen Aktion der Verbände der Erneuerbaren Energien Branche, der IG Metall und des Deutschen Bauernverbandes für die Dynamisierung des Ausbaus Erneuerbarer Energie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Mai 2016 @ 10:01:03
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Die Bremer Landesbank zur Novellierung des EEG:
Bremen/Oldenburg (ots) - Die Zeit wird knapp.
(...) Am 31. Mai 2016 wollen sich die Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundesregierung in einer weiteren Sonderkonferenz im Bundeskanzleramt auf die Leitlinien der künftigen Förderung erneuerbarer Energien einigen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Mai 2016 @ 09:31:32
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Die Ärzteschaft zur gesundheitlichen Versorgung von Flüchtlingen:
Berlin (ots) - Hamburg, 25.05.2016 - Der 119. Deutsche Ärztetag in Hamburg hat gefordert, wesentliche Teile des im März in Kraft getretenen Asylpakets II nachzubessern.
Die Delegierten kritisierten, dass als Abschiebungshind ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Mai 2016 @ 09:01:51
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Wieland Dietrich zu Kosten und Nutzen von Arzneimitteln:
Hamburg (ots) - Jedes Jahr geben die Krankenkassen vier bis fünf Prozent mehr Geld für Arzneimittel aus.
Wie soll die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung künftig bezahlbar sein? Gibt es zu viele und zu teure Medikamente und sind diese alle für die Behandlung immer nütz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Mai 2016 @ 08:31:50
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Zum 119. Deutschen Ärztetag:
Berlin (ots) - Hamburg, 25.05.2016 - Der 119. Deutsche Ärztetag in Hamburg hat vor einer finanziellen Überforderung des Gesundheitssystems wegen kontinuierlich steigender Arzneimittelpreise gewarnt.
Die vor fünf Jahren vom Gesetzgeber mit dem Arzneimittelmarktn ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Mai 2016 @ 08:01:40
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Antje Höning zu maßlosen Ärzten:
Düsseldorf (ots) - Die Revolution fällt aus, die Ärzteschaft putscht Frank Montgomery nicht aus dem Präsidentenamt.
Das ist eine gute Nachricht. Montgomery hat durchaus hart um die Honorierung für Privatbehandlungen gefochten.
Doch der frühere Chef der Ärztegewerkschaft Marburger ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Mai 2016 @ 00:01:04
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Anne Spiegel zur "Wohnsitzauflage":
Mainz (ots) - Die neue rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel lehnt die sogenannte Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber ab.
Die Grünen-Politikerin reagierte im SWR-Hörfunk auf das Integrationsgesetz, das die Bundesregierung vorstellte.
Nach dem Willen d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. Mai 2016 @ 18:01:49
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Eckhardt Rehberg zur "Griechenlandrettung":
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wird die Einigung der Eurogruppe prüfen!
In der Nacht zum heutigen Mittwoch haben sich die Finanzminister der Euro-Zone in der Eurogruppe auf weitere Hilfen an Griechenland geeinigt.
Hierzu erklärt der haus ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. Mai 2016 @ 17:01:35
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Fabian Klaus zum Abbruch des AfD-Bürgerdialogs in Jena:
Weimar (ots) - Eines muss man Stefan Möller lassen: 45 Minuten gegen peinlich grölende junge Leute, manche schienen nicht mal volljährig zu sein, anzureden und teilweise in stoischer Ruhe an den Mann und die Frau im Saal seine Sichtweisen bringen zu wollen, das zeugt von Ausdauer.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. Mai 2016 @ 16:01:14
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Alexander Gauland zur Asylkrise:
Berlin (ots) - Zu den bevorstehenden Flüchtlingswellen aus dem Nahen Osten und Nordafrika sagt der stellvertretende AfD-Vorsitzende, Alexander Gauland:
"Es ist unverantwortlich wie Politiker und auch viele Medienvertreter versuchen, in der Öffentlichkeit den Anschein zu erwecken, die Asylkrise se ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. Mai 2016 @ 15:01:48
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Armin Laschet zu Wohnungseinbrüchen:
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Angesichts der gestiegenen Einbruchszahlen hat der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet gefordert, den Fahndungsdruck auf kriminelle Banden zu erhöhen.
In einem Gespräch mit der in Bielefeld erschei ...
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Dieter Althaus zu seiner schnellen Rückkehr in die Politik:
Leipzig (ots) - Der ehemalige Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hat in einem MDR-Interview die schnelle Rückkehr in die Politik nach seinem dramatischen Skiunfall 2009 bereut.
"Aus heutiger Sicht hätte ich mir nicht ganz so viel Druck gemacht für die Rück ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. Mai 2016 @ 13:01:28
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Kardinal Woelki zur Flüchtlingspolitik:
Köln (ots) - Der Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Woelki, hat die Flüchtlingspolitik Deutschlands und der EU scharf attackiert und das Abkommen mit der Türkei zur Rücknahme von Flüchtlingen als "infam" bezeichnet.
"Unsere führenden Politiker w ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. Mai 2016 @ 11:41:56
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Iris Gleicke zum Mangel an Ost-Eliten:
Halle (ots) - Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), hat sich zuversichtlich gezeigt, dass der geringe Anteil der Ostdeutschen an den ost- sowie den gesamtdeutschen Eliten irgendwann der Vergangenheit angehören wird.
Sie reagierte damit auf eine am Dienstag veröffentli ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. Mai 2016 @ 11:16:05
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Zur Berliner Pflegekonferenz:
Berlin (ots) - Auf der Berliner Pflegekonferenz am 8. und 9. November 2016 im Westhafen Event und Convention Center (WECC) in Berlin werden innovative Lösungsansätze und Pflegeprojekte auch mit Vertretern aus dem diesjährigen Partnerland Japan diskutiert.
Die Si ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. Mai 2016 @ 12:01:30
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Zum Mangel an Ost-Eliten:
Halle (ots) - Der Mangel an Einfluss wiederum lässt sich an der Elitenbildung unzweifelhaft ablesen.
Wenn von den ostdeutschen Führungskräften lediglich 20 Prozent auch aus Ostdeutschland kommen und die Ostdeutschen an den gesamtdeutschen Eliten nur einen A ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. Mai 2016 @ 11:01:53
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Zu Idomeni:
Ravensburg (ots) - Etwas zynisch formuliert, könnte man den zur Floskel gewordenen Gorbatschow-Satz zitieren: "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben."
Die Flüchtlinge von Idomeni waren in der Tat zu spät dran, um noch vom Europa der offenen Grenzen zu profitieren.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. Mai 2016 @ 10:01:01
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Martin Kessler zu einem möglichen Schuldenschnitt für Griechenland:
Düsseldorf (ots) - Zwischen Europäern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) tobt ein Glaubenskrieg über den möglichen Schuldenschnitt für Griechenland.
Der IWF geht davon aus, dass Wachstum nur bei einer Verringerung der gigantischen Staatsschuld möglich i ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. Mai 2016 @ 08:31:05
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Reinhard Breidenbach zu Streiks in Frankreich:
Mainz (ots) - Die Französische Revolution von 1789 ist noch lange nicht vorbei. Sie ist ganz fest in den Genen unserer Nachbarn verankert.
Das schlägt sich, unter anderem, bei Arbeitskämpfen in einer Härte - oder sollte man sagen: Hingabe - nieder, auf die Deutsche je nach Standpun ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Würde jetzt der Bundestag neu gewählt, käme die Union aus CDU und CSU auf 33 Prozent, 8,5 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. Mai 2016 @ 00:01:52
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Jahresgutachten zur sozialen Lage:
Berlin (ots) - Eine armutspolitisch "ungenügende" und insgesamt "alarmierende" Gesamtbilanz attestiert der Paritätische Wohlfahrtsverband der Bundesregierung in seinem aktuellen Jahresgutachten zur sozialen Lage in Deutschland.
Trotz anhaltend guter Wirtschaftsentwicklung verharre die Armut in ...
D-P-N: Wenn die SPD den sozialen Abstieg mit ALG2 und Altersarmut (die Durchschnittsrente liegt unterhalb des Grundsicherungsniveaus!) nicht stoppt, verliert sie noch mehr Wähler!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. Mai 2016 @ 17:31:56
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Hubert Weiger zu Glyphosat:
Berlin (ots) - Hubert Weiger, der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), begrüßte die heutige Entscheidung der SPD-Minister in der Bundesregierung, bei ihrem Nein zur Wiederzulassung von Glyphosat zu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. Mai 2016 @ 17:01:05
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Louay Yassin zu Säuglingen in Venezuela:
München / Caracas (ots) - Während sich Präsident Nicolás Maduro und die Opposition in Venezuela Machtkämpfe liefern, kommen in den Krankenhäusern immer mehr Säuglinge ums Leben.
"Die dramatische Krise der Erdölnation trifft die Schwächsten: Es dürfen nicht noch mehr Kinder sterben oder i ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. Mai 2016 @ 16:31:20
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