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Auch im Parlament und auf den Arbeitsebenen wird es zu Konsequenzen kommen:
Deutsche Politik News! Top News: Jo Leinen, SPD-Politiker & EU-Abgeordneter: Eine britische Präsidentschaft der EU 2017 ist unmöglich!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Jo Leinen zur geplanten britischen Präsidentschaft der EU 2017:

Bonn (ots) - Der SPD-Europapolitiker Jo Leinen hat deutlich gemacht, dass der Austritt der Briten aus der Europäischen Union auch unmittelbare Folgen auf den Arbeitsablauf in der EU haben wird. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 26. Juni 2016 @ 10:01:10
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Das ist ein ehrgeiziges Versprechen - und wird kaum einzuhalten sein:
Deutsche Politik News! Top News: Michael Müller (SPD), Berlins Regierender Bürgermeister, zu fünf Milliarden Euro Sanierungsbedarf an den Berliner Schulen: In zehn Jahren sollen alle Schulen saniert sein!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Jens Anker zum Sanierungsbedarf an den Berliner Schulen:

Berlin (ots) - Fünf Milliarden Euro - in dieser Größenordnung liegt der Sanierungsbedarf an den Berliner Schulen.

Das ist eine gewaltige Summe und übersteigt alle bislang angestellten Berechnungen.

In zehn Jahren, so lautet das Versprechen des Regierenden ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 26. Juni 2016 @ 00:01:36
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Die Briten sind und bleiben Europäer:
Deutsche Politik News! Top News: Günter Verheugen (SPD), früherer EU-Kommissar, wirbt nach dem Brexit-Entscheid für eine EU-Reform: Kompetenzen und Entscheidungsprozesse wieder zurück in die nationalen Parlamente verlagern!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Günter Verheugen zur EU:

Köln (ots) - Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) plädiert dafür, Kompetenzen und Entscheidungsprozesse von den EU-Institutionen wieder zurück in die nationalen Parlamente zu verlagern.

"Die Kompliziertheit, Reichweite und Dichte europäischer Vorschriften haben Vorbehalte genährt, genau wie d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 25. Juni 2016 @ 11:01:22
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Die Erschütterung durch den Brexit kann auch heilsam sein:
Deutsche Politik News! Top News: Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, fordert ein Nachdenken über die EU: 'Es gibt auch bei uns eine Europaskepsis'!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Reiner Haseloff zur EU:

Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert wegen der AfD ein Nachdenken über die EU.

"Die AfD als EU-kritische Partei hat bei uns mehr als 24 ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 25. Juni 2016 @ 10:01:11
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Die Fledderei geht los:
Deutsche Politik News! Top News: Barbara Steffens (Grüne), NRW-Gesundheitsministerin, will die bisher in London angesiedelte EU-Arzneimittelbehörde EMA nach Bonn holen!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Barbara Steffens zur EU-Arzneimittelbehörde EMA:

Köln (ots) - NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) unterstützt den Vorschlag der Pharmaindustrie, die bisher in London angesiedelte EU-Arzneimittelbehörde EMA nach Bonn zu holen.

"Natürlich wäre es hervorragend, wenn diese wichti ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 25. Juni 2016 @ 09:01:18
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Rot-Grün in Bremen wird nach Lage der Dinge die ganze Legislaturperiode überstehen:
Deutsche Politik News! Top News: Karoline Linnert (Bündnis 90/Die Grünen), Bremer Senatorin für Finanzen, hat den Misstrauensantrag in der Bremischen Bürgerschaft überstanden!

Deutsche-Politik-News.de | Rathaus Bremen 2008

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Zum Misstrauensantrag gegen Karoline Linnert:

Bremen (ots) - Die Briten sind raus, aber Karoline Linnert bleibt drin.

Die Finanzsenatorin hat den Misstrauensantrag in der Bremischen Bürgerschaft überstanden, mehr noch: Sie und die ganze Koalition gehen politisch gestärkt aus der heiklen Landesbank-Debatte hervor.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 25. Juni 2016 @ 00:01:58
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Auch in Deutschland sollten die Menschen über einen Verbleib in der EU abstimmen dürfen:
Deutsche Politik News! Top News: Beatrix von Storch, stellvertretende AfD-Vorsitzende, fordert weniger Kompetenzen für die europäische Ebene: 'Wir wollen für Deutschland schwerwiegende Reformen an den Europäischen Verträgen

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Beatrix von Storch zur EU:

Bonn/Brüssel (ots) - Die stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Beatrix von Storch, befürwortet eine Abstimmung über die EU-Mitgliedschaft in Deutschland.

"Auch bei uns sollten die Menschen über einen Verbleib in der EU abstimmen dürfen."

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Juni 2016 @ 16:01:28
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Unbestritten ist Glyphosat einer der großen Verursacher des Artensterbens in der Agrarlandschaft:
Deutsche Politik News! Top News: Zum vierten Mal in Folge Uneinigkeit bei Glyphosat-Zulassung: Das EU-Abstimmungsergebnis ruft nach dem Ausstieg!

Deutsche-Politik-News.de | BUND
Heike Moldenhauer zu Glyphosat:

Brüssel/Berlin (ots) - Für Heike Moldenhauer, Pestizidexpertin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), belegt die fehlende Einigkeit der EU-Mitgliedstaaten in Sachen Glyphosat das Misstrauen vieler Regierunge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Juni 2016 @ 15:01:49
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Die Risiken für Mensch und Natur sind nicht einwandfrei widerlegt:
Deutsche Politik News! Top News: Leif Miller, NABU-Bundesgeschäftsführer: Die Posse um die Glyphosat-Zulassung geht weiter - nun entscheidet die Kommission im Alleingang!

Deutsche-Politik-News.de | NABU
Leif Miller zum Totalherbizid Glyphosat:

Brüssel/Berlin (ots) - Schon dreimal konnten sich die EU-Mitgliedstaaten nicht über eine Genehmigungsverlängerung des Pestizids einigen, die zum 30. Juni ausläuft.

Auch heute kam die nötige Mehrheit in der EU nicht zustande, nun entscheidet die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Juni 2016 @ 14:31:41
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Als ob es keine Kritik und keine Bedenken gäbe:
Deutsche Politik News! Top News: Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), fordert die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung: Es gibt keinen sachlichen Grund für ein Verbot!

Deutsche-Politik-News.de | Kartoffelanbau Niedersachsen 2014

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Joachim Rukwied zur Glyphosat-Zulassung:

Osnabrück (ots) - Die deutschen Bauern appellieren an die Vertreter der EU-Staaten, die Glyphosat-Zulassung zu verlängern.

Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied vor der Abstimmung am Freitag: "Es gibt keinen sachlichen Grund, dies ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Juni 2016 @ 14:01:52
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Es wird nun nötig sein, in Ruhe die Gründe für das Austrittsvotum zu analysieren:
Deutsche Politik News! Top News: Heinrich Bedford-Strohm, Landesbischof & EKD-Ratsvorsitzender, zur Brexit-Abstimmung: 'Die Kirchen setzen sich weiter für ein geeintes Europa ein'!

Deutsche-Politik-News.de | EKD Evangelische Kirche in Deutschland
Heinrich Bedford-Strohm zum Brexit:

Hannover (ots) - Zum Ergebnis des Referendums über den britischen EU-Austritt sagt der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm:

"Die Evangelische Kirche in

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Juni 2016 @ 13:31:54
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Massive Zentrifugalkräfte drohen Europa zu zerreißen:
Deutsche Politik News! Top News: Anton Börner, Chef des deutschen Außenhandelsverbandes, ist über die Brexit-Entscheidung bestürzt: 'Das Ergebnis ist eine Katastrophe für Großbritannien, für Europa und für

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Anton Börner zur Brexit-Entscheidung:

Düsseldorf (ots) - Der Chef des deutschen Außenhandelsverbandes, Anton Börner, hat entsetzt auf die Entscheidung der Briten reagiert, die EU zu verlassen.

"Das Ergebnis ist eine Katastrophe für Großbritannien, für

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Juni 2016 @ 12:01:01
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Ein Schock für das britische Establishment:
Deutsche Politik News! Top News: Der Brexit kommt: Camerons katastrophale Fehlkalkulation - nur Nordirland, Schottland und London stehen fest zur EU!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Zeitung
Peter Nonnenmacher zum Brexit:

Freiburg (ots) - Die Briten kappen die Taue, die sie an die EU binden.

Umfragen und Buchmacher hatten die Pro-Europäer in Sicherheit gewogen.

In der City of London knallten schon die Korken, Westminst ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Juni 2016 @ 10:01:54
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Überraschung: 51,8 Prozent der Briten stimmen für den EU-Ausstieg!
Deutsche Politik News! Top News: Hans-Gert Pöttering, ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments, zum Brexit: Partnerschaft mit Großbritannien, aber keine Sonderrolle!

Deutsche-Politik-News.de | CDU Bundesvorstand Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Konrad-Adenauer-Stiftung
Hans-Gert Pöttering zum Brexit:

Berlin (ots) - Zum Ausgang des Referendums in Großbritannien erklärt der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering:

"Über die Entscheidung der britischen Wähler bin ich sehr enttäuscht. Die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Juni 2016 @ 08:21:29
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Schätzungen, wonach das Wirtschaftswachstum bei einem Austritt um zehn Prozent ansteigen werde:
Deutsche Politik News! Top News: Geert Wilders, Chef der rechtspopulistischen niederländischen Freiheits-Partei: Das Ende der EU hat schon begonnen!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Geert Wilders zur EU:

Bonn/Brüssel (ots) - Der Chef der rechtspopulistischen niederländischen Freiheits-Partei, Geert Wilders, glaubt, dass mit dem britischen Referendum ein Prozess in Europa begonnen hat, der zur Spaltung der EU führen wird.

"Man ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Juni 2016 @ 08:12:54
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Müssen liefern, was die Bürger erwarten:
Deutsche Politik News! Top News: Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei und Mitglied des Europaparlaments: 'Ein Weiter so in der EU ist ausgeschlossen'!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Reinhard Bütikofer zur EU:

Bonn/ Brüssel (ots) - Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei und Mitglied des Europaparlaments hat bei einem Votum der Briten für einen Verbleib in der EU ausgeschlossen, dass die EU dann unverändert wie b ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Juni 2016 @ 08:08:41
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Schon 1975 hat ein Drittel gegen die damalige EWG votiert:
Deutsche Politik News! Top News: David McAllister (CDU), Vizepräsident der Europäischen Volkspartei (EVP): Die Motive der Briten sind stark wirtschaftlich geprägt!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
David McAllister zu den Briten:

Bonn/Brüssel (ots) - David McAllister, Vizepräsident der Europäischen Volkspartei (EVP) warb um Verständnis für das britische Ringen.

"Die Briten haben ein anderes Verhältnis zur Europäischen Union. Die Motive einer EU-Mitgliedschaft sind stark wirtschaftlich geprägt", so der frühere niedersächsi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Juni 2016 @ 08:04:20
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In Grundzügen erinnert die Lage der SPD an die in der Weimarer Republik:
Deutsche Politik News! Top News: Katarina Barley, SPD-Generalsekretärin, unterstützt Gabriels Plan für einen Pakt der Progressiven gegen Rechtspopulisten: 'In die Demokratie zurückholen'!

Deutsche-Politik-News.de | SPD-Parteivorstand Willy-Brandt-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Landeszeitung Lüneburg
Katarina Barley zu Gabriels Plan für einen Pakt der Progressiven gegen Rechtspopulisten:

Lüneburg (ots) - Umfragen, die ihr nur etwas über 20 Prozent Wählerzuspruch bescheinigen, machen es der SPD schwer, an den Fesseln zu rütteln, die sie in der großen Koalition unter einer beliebten Kanzlerin halten.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Juni 2016 @ 08:01:07
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Kriminelles Handeln ist durch Kontrollen verringerbar aber nicht auszuschließen:
Deutsche Politik News! Top News: Hermann Gröhe (CDU), Bundesgesundheitsminister, warnt anlässlich des vielfachen Patienten-Mordes des Krankenhauspflegers Niels H. vor Kontrollwahn in Krankenhäusern!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Hermann Gröhe zu den vielfachen Patienten-Morden des Krankenhauspflegers Niels H.:

Berlin (ots) - Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat davor gewarnt, den vielfachen Patienten-Mord des Krankenhauspflegers Niels H. vorschnell auf mangelnde Kontrolle in Krankenhäusern infolge von Arbeitsdruck und schlechter Personalausstattung zurückzuführ ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Juni 2016 @ 00:01:42
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Ist "Genomchirurgie" beim menschlichen Embryo verboten, erlaubt oder gar geboten?
Deutsche Politik News! Top News: Die Jahrestagung des Ethikrates zur Genom-Editierung findet starke öffentliche Resonanz!

Deutsche-Politik-News.de | Deutscher Ethikrat
Zur Jahrestagung des Ethikrates zu Genom-Editierung:

Berlin (ots) - "Zugriff auf das menschliche Erbgut. Neue Möglichkeiten und ihre ethische Bewertung" war das Thema der Jahrestagung des Deutschen Ethikrates, zu der am gestrigen Mittwoch über 500 Teilnehmer in Berlin zusammengekommen sind.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juni 2016 @ 18:01:49
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Viel relevanter als die Frage der Ausfuhr von Kulturgütern aus Deutschland ist die der Einfuhr:
Deutsche Politik News! Top News: Beschluss des Kulturgutschutzgesetzes: Es trifft die Richtigen - das Geschäft mit Raubkunst, aktuell vor allem aus Ländern wie dem Irak, Ägypten oder Madagaskar, gedeiht besonders in Deutschland!

Deutsche-Politik-News.de | taz - die tageszeitung
Brigitte Werneburg zum Kulturgutschutzgesetz:

Berlin (ots) - Am Dienstag hat das Auktionshaus Sotheby's in London Max Beckmanns "Möwen im Sturm" (1942) und Ernst Ludwig Kirchners "Alpweg" (1921) aus der Kunstsammlung des Westdeutschen Rundfunks für rund 2 Millionen Euro verkauft.

Nach dem n ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juni 2016 @ 17:46:08
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Mit dem neuen Kulturgutschutzgesetz wird endlich der UNESCO-Konvention von 1970 entsprochen:
Deutsche Politik News! Top News: Wanderwitz / Heveling (CDU): Unser kulturelles Erbe bewahren - illegalen Kunsthandel eindämmen / Die Neuregelung des Kulturgutschutzrechts wurde beschlossen!

Deutsche-Politik-News.de | Museumsinsel Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Marco Wanderwitz und Ansgar Heveling zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts:

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts.

Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juni 2016 @ 17:31:42
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Der Vorschlag als politisches Spielchen: "Das sind Placebos für das Volk":
Deutsche Politik News! Top News: Jens Gnisa, Richterbundvorsitzender, zum von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeschlagenen Einsatz von Hilfspolizisten: Der Einsatz von Hilfspolizisten führt nicht zu mehr Verurteilungen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Jens Gnisa zum von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeschlagenen Einsatz von Hilfspolizisten:

Osnabrück (ots) - Vorsitzender Gnisa: "Placebos für das Volk"!

Osnabrück. Die deutschen Richter und Staatsanwälte halten den von Bundesinnenminister

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juni 2016 @ 17:16:28
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Die Pressekonferenz des Leitenden Oberstaatsanwalts sei "ein Desaster" gewesen:
Deutsche Politik News! Top News: Sven Peitzner, Berliner Strafrechtler und Nebenklage-Anwalt, machen Umstände des Mordfalles der chinesischen Studentin Yangjie Li 'misstrauisch'!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Sven Peitzner zu Umständen des Mordfalles der chinesischen Studentin Yangjie Li:

Halle (ots) - Im Mordfall Yangjie Li hat der Berliner Strafrechtler Sven Peitzner beklagt, dass ihn die Umstände des Falles "misstrauisch" machen.

"Wir werden zu prüfen haben, ob die Tatverdächtigen zu bestimmten Zeiten Informationen hatten, die si ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juni 2016 @ 17:01:48
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Diese hasserfüllten Anfeindungen und Drohungen sind kriminell:
Deutsche Politik News! Top News: Die elf türkischstämmigen Abgeordneten im Bundestag erhalten weiterhin Polizeischutz: Die Anfeindungen haben nicht aufgehört!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu den türkischstämmigen Abgeordneten im Bundestag:

Düsseldorf (ots) - Die elf türkischstämmigen Abgeordneten im Bundestag erhalten nach individueller Absprache weiterhin Polizeischutz.

Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) aus Fraktionskreisen erfuh ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juni 2016 @ 16:46:12
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Noch besser als bunte Blumenwiesen hilft das Verbot bienenschädlichen Pflanzenschutzes:
Deutsche Politik News! Top News: Bienen sind emsig und nützlich: Bei uns würde kein Apfel, keine Kirsche, keine Birne wachsen, wenn nicht zuvor die Insekten ihre Arbeit getan hätten!

Deutsche-Politik-News.de | Naturfläche Sachsen-Anhalt 2012

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Reinhard Zweigler zum Bienensterben:

Regensburg (ots) - Ja, es stimmt, Bienen können auch mal stechen.

Etwa wenn sie sich bedroht fühlen. Solch ein Stich schmerzt, kann anschwellen, bei empfindlichen Menschen sogar bedrohlich sein.

Dennoch überwiegt unter dem Strich absolut der Nutzen der emsigen Honigproduzente ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juni 2016 @ 16:31:07
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Arnold will Stegner erläutern, um was es im Kern geht:
Deutsche Politik News! Top News: Die SPD streitet über Rüstungsausgaben: Rüffel für die Kritik von SPD-Vize Ralf Stegner / Rainer Arnold, verteidigungspolitische Sprecher, will jährlich fünf Milliarden Euro mehr!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Zum SPD-Streit zu Rüstungsausgaben:

Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Kritik von SPD-Vize Ralf Stegner an höheren Rüstungsausgaben ist auf deutlichen Widerspruch in den eigenen Reihen gestoßen.

"Alle, die da jetzt reflexhaft drauf springen, auch in meiner Partei, sind keine Haushälter ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juni 2016 @ 16:16:02
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Die Bundeswehr ist aktuell nicht einmal in der Lage, vorhandenes Steuergeld auszugeben:
Deutsche Politik News! Top News: Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, will die Militärausgaben drastisch erhöhen: Bis 2020 soll der Verteidigungshaushalt von derzeit 34,3 auf 39,2 Milliarden Euro steigen!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zu den Plänen der Kanzlerin, die Militärausgaben drastisch zu erhöhen:

Berlin (ots) - Deutschland müsse die Verteidigungsausgaben erheblich erhöhen, denn die EU sei nicht in der Lage, sich gegen die Bedrohungen von außen zu verteidigen.

Wer h ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juni 2016 @ 16:01:15
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Der Gesetzentwurf dürfte im Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat landen:
Deutsche Politik News! Top News: Robert Habeck (Grüne), Schleswig-Holsteins Vize-Ministerpräsident, kündigt Widerstand gegen die Erbschaftsteuer-Reform an: 'Es darf keine Reform geben, die sehenden Auges mit den Vorgaben der Verfassu

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Robert Habeck zur Reform der Erbschaftsteuer:

Düsseldorf (ots) - Schleswig-Holsteins Vize-Ministerpräsident Robert Habeck (Grüne) hat den Koalitionskompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer als verfassungswidrig eingestuft und Widerstand im Bundesrat angekündigt.

"Es darf keine Reform geben, die sehenden Auges mit den Vorgaben ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juni 2016 @ 15:46:07
(alles lesen ... | 3226 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)

Mit der Bundes-SPD wurde eine verfassungskonforme Lösung gefunden:
Deutsche Politik News! Top News: Armin Laschet, CDU-Bundesvize & CDU-Chef von NRW, warnt vor einer Blockade der Erbschaftsteuerreform durch NRW im Bundesrat!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesrat Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Armin Laschet zur Blockadedrohung bezüglich der Erbschaftsteuerreform:

Düsseldorf (ots) - CDU-Vize-Chef Armin Laschet hat vor einer Blockade der Erbschaftsteuer im Bundesrat gewarnt.

"Die populistischen Anwandlungen des SPD-Finanzministers in NRW

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juni 2016 @ 15:31:09
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