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Jobs im Niedriglohnsektor hebeln den Mindestlohn aus:
Deutsche Politik News! Top News: Alexander Gauland, AfD-Vizevorsitzender: Lohndumping ist keine Integration sondern ein schreiendes Unrecht gegenüber allen Arbeitnehmern!

Deutsche-Politik-News.de | AfD-Bundesgeschäftsstelle 2016

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Alexander Gauland zum Sicherheitspaket der Großen Koalition:

Berlin (ots) - Zur Meldung aus der Großen Koalition, man habe sich beim Streit um das sogenannte Integrationsgesetz und auf ein Sicherheitspaket geeinigt, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland:

"Dieser gefeierte Konsens ist eine Ansammlung von politischen Placebomaßnahmen, die zum Teil erhebliche Nebenwirkungen haben könnten. < ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. April 2016 @ 12:01:00
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Kooperation mit den Machthabern in Eritrea, Sudan, Äthiopien und Somalia:
Deutsche Politik News! Top News: Peinlich: Vertrauliche EU-Dokumente belegen weitgehende Kooperationspläne mit ostafrikanischen Despoten in der Flüchtlingspolitik!

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
ARD-Magazin MONITOR (WDR):

Köln (ots) - Pläne sollten "unter keinen Umständen an die Öffentlichkeit gelangen"!

Die Europäische Union will mit ostafrikanischen Machthabern über eine Rückführung und Rückübernahme von Migranten verhandeln.

Das geht aus vertraulichen Unterlagen hervor, die dem ARD-Magazin MONITOR (WDR) vorliegen.

Die Europäische Kommission und der Auswärtige Dienst der EU s ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. April 2016 @ 11:01:43
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Ein Strafrecht für Unternehmen bis hin zum Entzug der Banklizenz ist notwendig:
Deutsche Politik News! Top News: Fabio De Masi, LINKE-Europaabgeordneter, hält Reaktionen der Bundesregierung für heuchlerisch und fordert harte Sanktionen nach den 'Panama Papers'!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Fabio De Masi zu den "Panama Papers":

Berlin (ots) - In der Debatte über Folgen aus den "Panama Papers" hält der Europaabgeordnete Fabio De Masi Reaktionen der Bundesregierung für heuchlerisch.

Deutschland schütze - gemeinsam mit der EU - "die Banken, die Reichen, die Mächtigen und (andere) Kriminelle", so der LINKE-Politiker in einem Gastbeitrag fü die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutshcnland" (Donen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. April 2016 @ 10:01:15
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So wird die Strafbarkeitslücke vom Gesetzgeber nicht geschlossen:
Deutsche Politik News! Top News: Martin Litsch, AOK-Verbandschef, zum Antikorruptionsgesetz: Ausnahmen für Apotheker sind nicht nachvollziehbar!

Deutsche-Politik-News.de | AOK-Bundesverband
Martin Litsch zum Antikorruptionsgesetz:

Berlin (ots) - Der AOK-Bundesverband zeigte sich enttäuscht darüber, dass Apotheker von den Regelungen des geplanten Antikorruptionsgesetzes an entscheidender Stelle ausgenommen sind.

Verbandschef Martin Litsch betonte: "Ursprünglich war ein Gesetz geplant, dass alle Heilberufe gleichermaßen in den Blick nimmt und nicht einzelne Gruppen außen vor lässt."

Der Ge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. April 2016 @ 08:31:10
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)

Eine in weiten Teilen marode Verkehrsinfrastruktur:
Deutsche Politik News! Top News: Die Schwerpunkte des Bundesverkehrswegeplans wurden richtig gesetzt: Der Straßenerhalt steht im Vordergrund / Die Finanzierung muss dauerhaft und zuverlässig gesichert sein!

Deutsche-Politik-News.de | Autobahn Ostdeutschland 2012

Deutsche-Politik-News.de | ADAC
Ulrich Klaus Becker zum Bundesverkehrswegeplan:

München (ots) - Mit dem Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) legt das Bundesverkehrsministerium (Bundesverkehrsminister: Alexander Dobrindt, Anm.) den Fokus deutlich stärker als bisher auf den Erhalt der Straßen und die Engpassbeseitigung besonders belasteter Strecken.

Damit wurde eine zentrale Empfehlung des ADAC berücksichtigt.

Angesichts ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. April 2016 @ 08:01:16
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Geschickt eingefädelt - die Frage ist aber, ob das der SPD noch jemand glaubt:
Deutsche Politik News! Top News: Heiko Maas (SPD), Bundesjustizminister, plant eine Mietrechtsreform: Die SPD soll für das Thema bezahlbarer Wohnraum stehen!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Zu Heiko Maas' Mietrechtsreform:

Stuttgart (ots) - Heiko Maas (SPD) ist von einer Mission getrieben.

Der Justizminister will seiner bis zur Unkenntlichkeit in Regierungskompromisse verstrickten Partei ein Profil geben.

Deshalb ist sein Gesetzentwurf zum Mietrecht vor allen Sacherwägungen vor allem eines: eine gezielte Provokation.

Maas hat ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. April 2016 @ 00:01:44
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Ein schwieriges System von Kompromissen in der Elite und zwischen den Klassen" - wo nicht?
Deutsche Politik News! Top News: Wassili Koltaschow, Russischer Wissenschaftler: Der Westen und ein beachtlicher Teil der Elite wollen Putin stürzen, doch die Bevölkerung fürchtet ukrainisches Szenario!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Wassili Koltaschow zu Putin:

Berlin (ots) - Präsident Wladimir Putin versuche einen Kompromiss mit den USA und der EU zu finden.

"Doch die in Russland getroffenen Entscheidungen gefallen den USA und der EU nicht. Man versucht, Putin zu stürzen, obwohl er eine neoliberale Poilitik umsetzt", erklärt der russische Wissenschaftler Wassili Koltaschow.

Auch ein "beachtlicher Teil der herrschenden Elite" wo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. April 2016 @ 18:31:14
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Zulassung, obwohl die wahren Risiken von Glyphosat unklar sind:
Deutsche Politik News! Top News: Glyphosat: Skandal auf den Äckern - hier zeigt sich - wieder einmal - der klassische Konflikt zwischen konventioneller Landwirtschaft und Umweltschutz!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Stefan Stark zu Glyphosat:

Regensburg (ots) - Die Chemokeule auf dem Acker ist das Schmiermittel der industriellen Landwirtschaft.

Pestizide wie Glyphosat garantieren maximale Ernteerträge.

Aus diesem Grund überfluten die Bauern die Felder regelrecht mit dem Pflanzenschutzmittel. Das Geschäft mit dem Gift floriert, obwohl es im Verdacht steht, Krebs zu err ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. April 2016 @ 18:16:49
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Besser wäre es, die Uhr für Glyphosat wäre endlich abgelaufen:
Deutsche Politik News! Top News: Glyphosat: Mehr Zeit für das Ackergift - auch eine Mehrheit des Europaparlaments hat sich allen Debatten zum Trotz für eine Neuzulassung des Wirkstoffs Glyphosat ausgesprochen!

Deutsche-Politik-News.de | Kartoffelanbau Niedersachsen 2014

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zur Neuzulassung des Wirkstoffs Glyphosat:

Berlin (ots) - Die Hersteller des umstrittenen Unkrautvernichters können aufatmen. Sie müssen nicht mehr allein auf die EU-Kommission zählen.

Auch eine Mehrheit des Europaparlaments hat sich allen Debatten zum Trotz für eine Neuzulassung des Wirkstoffs Glyphosat ausgesprochen.

Mit Einschränkungen, sicher.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. April 2016 @ 18:01:00
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Ein ungenutztes Wahlkampfthema?
Deutsche Politik News! Top News: Walter-Borjans (SPD), NRW-Finanzminister, will Steuer-CDs nicht zum Wahlkampfthema machen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Walter-Borjans zu Steuer-CDs:

Düsseldorf (ots) - Der Ankauf von Steuer-CDs hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) bekannt gemacht.

Im Landtagswahlkampf 2017 will er daraus jedoch kein Kapital schlagen.

"Ich werde mit dem Thema Steuer-CD keinen Wahlkampf machen", sagte der SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).

Er habe auch ke ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. April 2016 @ 17:46:54
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Der Bund soll die "Hälfte der Kosten tragen"- keine Bitte, sondern ein Angebot der Länder:
Deutsche Politik News! Top News: Walter-Borjans (SPD), NRW-Finanzminister, schließt höhere Schulden durch Flüchtlinge nicht aus, lehnt aber Steuererhöhungen ab!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Walter-Borjans zu Schulden durch Flüchtlinge:

Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) schließt höhere Schulden durch Flüchtlinge nicht aus.

"Entweder wir bekommen mehr Einnahmen, oder der Abbaupfad bei den Schulden wird bauchiger", sagte der SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).

"Der Weg zur Null würde d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. April 2016 @ 17:31:45
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Zur Wahl stellen dürfen sich auch Kandidaten, die nicht zur Baath-Partei gehören:
Deutsche Politik News! Top News: Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, nennt die Wahlen in Syrien ein 'zynisches Theaterstück'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Niels Annen zu den Wahlen in Syrien:

Osnabrück (ots) - "Friedensgespräche statt dieser Spielchen" / Annen: Russland muss Druck auf Regime von Bashar al-Assad ausüben!

SPD-Außenexperte Niels Annen hat die Wahl eines neuen Parlaments im Kriegsland Syrien als "Farce" verurteilt.

"Statt ein zynisches Theaterstück zu inszenieren, sollte sich das syrische Regime unter Bashar al-Assad endlich auf ernsthafte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. April 2016 @ 17:16:27
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Es ist falsch, Moscheen unter Generalverdacht zu stellen:
Deutsche Politik News! Top News: Gökay Sofuoglu, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland: Die türkische Gemeinde will sich Deutsch in Moscheen nicht vorschreiben lassen!

Deutsche-Politik-News.de | Islamisches Zentrum Hamburg 2016

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Gökay Sofuoglu zur Sprache Deutsch in Moscheen:

Osnabrück (ots) - Vorsitzender Sofuoglu: Eingriff in die freie Religionsausübung!

In der Debatte um ein Islam-Gesetz will sich die Türkische Gemeinde in Deutschland nicht die Sprache Deutsch in Moscheen vorschreiben lassen.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Gökay Sofuoglu: "D ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. April 2016 @ 17:01:31
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Islamisten und radikale Salafisten haben halt auch IT-Spezialisten:
Deutsche Politik News! Top News: Verschlüsselte Kommunikation: Deutsche Sicherheitsbehörden geben große Schwierigkeiten bei der Strafverfolgung von Islamisten und radikalen Salafisten im Internet zu!

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Zur Strafverfolgung von Islamisten:

Hamburg (ots) - Das Bundeskriminalamt (BKA) hat offenbar große Probleme bei der Strafverfolgung von Islamisten und radikalen Salafisten im Internet.

Eine Sprecherin bestätigte Recherchen von NDR 1 Welle Nord und "Schleswig-Holstein Magazin", wonach speziell gesicherte Datenträger, die die Islamisten nutzen, oft nicht geknackt werden können.

"Eine Analyse der Daten i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. April 2016 @ 16:46:52
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Stärker und kritischer mit dem politischen Islam auseinandersetzen:
Deutsche Politik News! Top News: Simone Peter, Grünen-Vorsitzende, kritisiert den CSU-Vorstoß für 'Deutschpflicht an Moscheen': Von Sprachverboten halten wir nichts'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Simone Peter zur "Deutschpflicht an Moscheen":

Osnabrück (ots) - Peter: CSU-Vorstoß für Islamgesetz befeuert Vorurteile!

Grünen-Vorsitzende Simone Peter hat die CSU-Pläne für ein Islamgesetz kritisiert.

Die Union liefere sich einen Überbietungswettbewerb beim Thema Integration, sagte Peter der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag).

Gestern habe es den "CDU-Ruf nach Integrationszwang ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. April 2016 @ 16:31:02
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Scheuer demonstriert populistisches Talent:
Deutsche Politik News! Top News: Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär, fordert ein Islamgesetz: Wohl eher populistisches Geschrei als ein ernstzunehmender Gesetzesvorschlag!

Deutsche-Politik-News.de | Imam-Ali-Moschee Hamburg 2016

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zur Forderung von Andreas Scheuer nach einem Islamgesetz:

Bielefeld (ots) - Mit einem Islamgesetz will CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die Integration von Muslimen vorantreiben und eine mögliche Radikalisierung verhindern.

Deutsch müsse die Sprache der Moscheen sein. Alle Imame sollten in Deutschland ausgebildet werden und die hiesigen Grundwerte teilen.

Deutsch als »religiöse Amtssprache« ist ke ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. April 2016 @ 16:01:46
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Das landeseigene Unternehmen ist defizitär und soll weg:
Deutsche Politik News! Top News: Garrelt Duin (SPD), NRW-Wirtschaftsminister, bereitet die Privatisierung der Westspiel-Gruppe vor und will Casinos verkaufen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Garrelt Duin zur Privatisierung der Westspiel-Gruppe:

Düsseldorf (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) bereitet die Privatisierung der Westspiel-Gruppe vor.

Das landeseigene Unternehmen ist defizitär und betreibt vier Spielbanken in NRW.

"Die Landesregierung prüft ergebnisoffen und ohne Zeitdruck verschiedene Alternativen zur Zukunft von Westspiel", sagte Duin der "Rheinischen Post" (Don ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. April 2016 @ 15:46:10
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Lammerts aktueller Vorschlag würde die Union klar begünstigen:
Deutsche Politik News! Top News: Norbert Lammert (CDU), Bundestagspräsident, mit dem Wahlrechtsreform-Vorschlag einer Höchstgrenze im Bundestag!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zum Thema Wahlrechtsreform:

Bielefeld (ots) - Wie viele Mitglieder der Bundestag hat, ist keine technische Frage allein.

Eine Aufblähung auf 700 oder gar 800 Abgeordnete, wie sie nach dem geltenden Recht 2017 wahrscheinlich wäre, schafft ein kaum arbeitsfähiges Mammutgremium und bietet den Feinden der Demokratie Möglichkeiten zur Diffamierung.

Deshalb ist es löblich, dass Parlamentspräsident Norbert ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. April 2016 @ 15:31:34
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Ein Ende der Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland wird gefordert:
Deutsche Politik News! Top News: Wolfgang Bosbach, CDU-Innenpolitiker, unterstützt die Forderungen von CSU-Generalsekretär Scheuer!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Andreas Scheuer zu Forderungen von CSU-Generalsekretär Scheuer:

Saarbrücken (ots) - Die Forderungen von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zur Ausbildung von Imamen in Deutschland und einem Ende der Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland findet Unterstützung in der CDU.

Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe), es gebe einen "dringenden Handlungsbedarf".

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. April 2016 @ 16:16:44
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Die Umsetzung des Masterplans soll eine Milliarde Euro kosten:
Deutsche Politik News! Top News: Zentraler Standort für neues Landesamt für Flüchtlinge offenbar gefunden: Die neue Behörde soll in die Charlottenburger Darwinstraße unweit der Spree!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zum Standort für neues Berliner Landesamt für Flüchtlinge:

Berlin (ots) - Die Suche nach einem Standort für das neue Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten in Berlin ist nach rbb-Informationen beendet.

Demnach entschied der Senat in seiner Sitzung am Dienstag, die neue Behörde zukünftig in der Charlottenburger Darwinstraße, unweit der Spree, unterzubringen.

Das neue Landesamt soll alle Rechts- und S ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. April 2016 @ 15:16:55
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Allein die Ungewissheit gebietet es, die Erstaufnahmeeinrichtungen nicht gänzlich abzuschalten:
Deutsche Politik News! Top News: Thüringens Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge stehen fast leer: Die Einrichtungen müssen vorerst bleiben - die nächste Flüchtlingswelle droht!

Deutsche-Politik-News.de | Asylquartiere Hamburg 2016

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Fabian Klaus zu Thüringens Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge:

Weimar (ots) - Thüringen gehen die Flüchtlinge aus. Auf die Idee könnte man kommen, wenn man in die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes blickt. Denn die stehen leer - fast.

Der Freistaat nutzt die Zeit, wenn notwendig, für Sanierungen.

Beispielsweise in Eisenberg, wo das nach den massiven Überbelegungen der Vergangenheit zwingend ge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. April 2016 @ 15:01:48
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Zukunftsstrategie für den bayerischen Alpenraum:
Deutsche Politik News! Top News: Erwin Huber und Klaus Stöttner: Die CSU-Fraktion erarbeitet Zukunftsstrategie für den bayerischen Alpenraum!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Erwin Huber und Klaus Stöttner zur Zukunftsstrategie für den bayerischen Alpenraum:

München (ots) - In ihrer gestrigen Sitzung hat die CSU-Landtagsfraktion den Startschuss für ihre Zukunftsstrategie für den bayerischen Alpenraum gegeben.

"Die CSU-Fraktion beschloss einmütig, in den nächsten Wochen und Monaten ein Konzept zu erarbeiten, um den bayerischen Alpenraum nicht nur als Urlaubsregion, sondern auch als attrak ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. April 2016 @ 14:01:13
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Ein lehrreiches Stück Kulturpolitik:
Deutsche Politik News! Top News: Mögliches Ende des Berliner Einheits- und Freiheitsdenkmals: Weder aus dem kuriosen ersten noch aus dem glücklosen zweiten Wettbewerb ist ein überzeugender künstlerischer Entwurf hervorgegangen!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Zum möglichen Ende des Berliner Einheits- und Freiheitsdenkmals:

Berlin (ots) - Es zeigt sich einmal mehr, wie schwer es ist, ein normatives Gedenken auf die politische Agenda zu setzen.

Eine Zeit der Reife hat es für das Denkmal nicht gegeben, eine gesellschaftliche Debatte darüber fand nicht statt.

Das Scheitern des Freiheits- und Einheitsdenkmals kann man so gesehen auch als ein lehrreiches Stück ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. April 2016 @ 13:01:03
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Michael Müller will es wirklich:
Deutsche Politik News! Top News: Michael Müller (SPD), Berlins Regierender Bürgermeister, verteidigt seine Absicht, auch den SPD-Landesvorsitz zu übernehmen: Menschen erwarten klare Führung!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Michael Müller zu seiner Absicht, auch den SPD-Landesvorsitz zu übernehmen:

Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat seine Absicht verteidigt, auch den SPD-Landesvorsitz zu übernehmen.

Die Wähler erwarteten, dass die Führung in einer Partei deutlich erkennbar sei, erklärte Müller am Donnerstag im rbb-Inforadio:

"Wir haben schon bei den vorangegangenen Landtagswahlen gesehen, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. April 2016 @ 11:31:12
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Eine Blamage für Sozialsenator Czaja:
Deutsche Politik News! Top News: Der Landesrechnungshof-Bericht über Mängel der Senatssozialverwaltung in der Flüchtlingspolitik offenbart Gefahren für die innere Sicherheit!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zum Landesrechnungshof-Bericht über Mängel der Senatssozialverwaltung in der Flüchtlingspolitik:

Berlin (ots) - Der Bericht des Berliner Landesrechnungshofes über Mängel der Senatssozialverwaltung in der Flüchtlingspolitik offenbart auch Gefahren für die innere Sicherheit.

So listen die Prüfer schwere Defizite bei der Datenerhebung von registrierten Flüchtlingen in Berlin auf.

Deutliche Kritik kommt v ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. April 2016 @ 15:51:40
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Eine realistische Einschätzung:
Deutsche Politik News! Top News: Gerd Müller (CSU), Bundesentwicklungsminister: Ohne Hilfen werden noch mehr Flüchtlinge zu uns kommen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Gerd Müller zu Flüchtlingsströmen:

Berlin (ots) - Fehlende internationale Hilfen für Flüchtlingslager rund um Syrien könnten dazu führen, dass sich die Flüchtlingsströme erneut vergrößern.

Davor warnte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) in Berlin.

"Wenn die Solidarität so klein ist, dass die Menschen vor Ort nicht überleben können, sind sie gezwungen, zu uns zu kommen", sagte Müller auf ein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. April 2016 @ 15:49:55
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Ost-West-Rentenangleichung bis zum Jahr 2019?
Deutsche Politik News! Top News: Katja Kipping, Linken-Chefin: Die Ost-Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin müssen bei ihrem Treffen verlässliche Weichen für die Ost-West-Rentengleichung stellen!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Allgemeine
Katja Kipping zum Treffen der Ost-Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin:

Potsdam (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die Ost-Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin aufgefordert, "jetzt die politischen Weichen für eine Ost-West-Rentenangleichung zu stellen, damit sie bis zum Jahr 2019 machbar ist".

Die Regierungschefs treffen sich heute mit Angela Merkel, dabei steht auch das Thema ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. April 2016 @ 15:46:06
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Die Ländern erbringen nicht die erforderlichen Planungsleistungen?
Deutsche Politik News! Top News: Lange/Oßner, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Die Länder machen ihre Hausaufgaben nicht - wir brauchen eine Bundesautobahngesellschaft!

Deutsche-Politik-News.de | Autobahnbau Brandenburg 2013

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Ulrich Lange und Florian Oßner zum Thema Bundesfernstraßengesellschaft:

Berlin (ots) - Im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur fand am heutigen Mittwoch eine Öffentliche Anhörung mit Experten zum Thema Bundesfernstraßengesellschaft statt.

Hierzu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange (CSU), sowie der zuständige Berichterstatter Florian Oßner (CSU):

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. April 2016 @ 15:41:41
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Michael Müller spielt auf Risiko?
Deutsche Politik News! Top News: Michael Müller (SPD), Berlins Regierender Bürgermeister, will mit einem handstreichartigen Coup Berliner SPD-Chef werden und Jan Stöß als Parteichef ablösen!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Gilbert Schomaker zu Michael Müller:

Berlin (ots) - Aus Müllers Sicht ist der Schachzug gelungen, einen langjährigen Konkurrenten matt zu setzen.

Aber es ist ein Spiel mit hohem Risiko.

Die Berliner SPD liegt zurzeit bei 23 Prozent. Ein Regieren ist nur in einer Dreierkoalition mit Grünen und Linken denkbar.

Nun ist noch etwas Zeit bis zur Wahl a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. April 2016 @ 11:01:54
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Schulz kritisiert das Verhalten zahlreicher EU-Mitgliedsstaaten:
Deutsche Politik News! Top News: Martin Schulz (SPD), EU-Parlamentspräsident: Ohne das Türkei-Abkommen hätten wir Idomeni im Großformat / Erdogan nicht der Souveränität, die ein Staatsoberhaupt an den Tag legen muss!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Martin Schulz zur Türkei:

Straßburg (ots) - Mit Blick auf das EU-Türkei-Abkommen, das heute im EU-Parlament debattiert wird, fordert EU-Präsident Martin Schulz dazu auf, selbstbewusst aufzutreten und die Probleme mit der Türkei im Bereich der Menschenrechte und Pressefreiheit offen anzusprechen:

"Was überhaupt nicht geht ist, dass wir schweigen, weil wir in der Flücht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. April 2016 @ 10:01:35
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