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Flotte Sprüche und unglaubwürdige Ankündigungen würden in der Tat nicht reichen:
Deutsche Politik News! Top News: Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, gibt der Bundesregierung Mitschuld an Steuerhinterziehung und Geldwäsche!

Deutsche-Politik-News.de | Die Linke Karl-Liebknecht-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Sahra Wagenknecht zu den Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Steueroasen:

Osnabrück (ots) - Wagenknecht kritisiert "Kotau vor der Finanzmafia"!

Die Linken im Bundestag werfen der Bundesregierung angesichts der neuen Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Steueroasen einen "Kotau vor der Finanzmafia" vor.

Dadurch habe sie Steuerhinterziehung und Geldwäsche ermöglicht, kritisierte Fraktionschefin

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. April 2016 @ 16:46:32 (161 mal gelesen)
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Ein Denkzettel für Donald Trump und Hillary Clinton - nicht mehr:
Deutsche Politik News! Top News: Trotz ihrer jüngsten Niederlagen hat sich für Donald Trump und Hillary Clinton nichts geändert: Nur ein Schuss vor den Bug!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Thomas Spang zu Donald Trump und Hillary Clinton:

Regensburg (ots) - Die Wähler in Wisconsin haben Donald Trump und Hillary Clinton einen Denkzettel verpasst.

Wenn die Wahlsieger Ted Cruz und Bernie Sanders aus dem Rausch der Siegesfeier erwachen, werden sie ernüchtert feststellen, dass sich ihre eigenen Chancen auf eine ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. April 2016 @ 16:31:12 (137 mal gelesen)
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Die Staatssekretäre werden es verschmerzen:
Deutsche Politik News! Top News: Freie Fahrt für Staatssekretäre? Eine neue für Staatssekretäre vorteilhaftere Dienstwagenregelung ist vom Tisch - Dienstwagen sind außerhalb Sachsen-Anhalts nicht privat und kostenfrei nutzbar!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zur neuen für Staatssekretäre vorteilhafteren Dienstwagenregelung:

Halle (ots) - Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt hat es offenbar Bestrebungen gegeben, eine für Staatssekretäre vorteilhaftere Regelung zur Nutzung von Dienstwagen im Koalitionsvertrag festzuschreiben.

Verhandlungsteilnehmer von

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. April 2016 @ 16:23:01 (67 mal gelesen)
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Anhäufung neuer Schulden in den Jahren schwindelerregender Steuer-Einnahmerekorde:
Deutsche Politik News! Top News: Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg: Grüne und CDU werden angesichts des 2020 greifenden Neuverschuldungsverbots genau hinsehen und begründen müssen, wofür sie die Mittel des Landes einsetzen!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Zu den Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg:

Stuttgart (ots) - Ernüchterung, wohin man schaut.

Was sonst hätte am Ende des gemeinsamen Landeskassensturzes von Grünen und CDU stehen sollen?

Die Anhäufung neuer Schulden in den Jahren schwindelerregender Steuer-Einnahmerekorde gehört zu den dünnsten Stellen in der Bilanz der scheidenden, grüngeführten Lande ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. April 2016 @ 16:16:02 (73 mal gelesen)
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Unglaublich - alternative Kraftstoffe werden nicht ausreichend gefördert:
Deutsche Politik News! Top News: Fehlende Unterstützung der Politik: Die Zahl der Erdgasautos und Erdgastankstellen in Deutschland geht erstmals zurück!

Deutsche-Politik-News.de | Tankstelle Aral 2015

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zu Erdgasautos und Erdgastankstellen in Deutschland:

Halle (ots) - Erstmals ist im vergangenen Jahr in Deutschland sowohl die Zahl der zugelassenen Erdgasfahrzeuge als auch der Erdgastankstellen zurückgegangen.

"Bei den Autoherstellern besteht keine Bereitschaft, die vorhandenen Erdgas-Modelle offensiv zu vermarkten", sagte Michael Schaarschmidt von der Initiative "Zukunft Erdgas" der in Halle erscheinenden Mittelde ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. April 2016 @ 16:01:14 (86 mal gelesen)
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So wird es sehr schwer werden gegen Tesla & Co.:
Deutsche Politik News! Top News: Vorwürfe zu angeblich irreführenden Abgasangaben bei Daimler ausräumen: Deutsche Ingenieurskunst ist die Grundlage für den Wohlstand in der rohstoffarmen Bundesrepublik!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Zu Vorwürfen zu angeblich irreführenden Abgasangaben bei Daimler:

Ravensburg (ots) - Die deutsche Industrie ist weltweit präsent.

Produkte "Made in Germany" genießen einen hervorragenden Ruf.

Höhere Preise werden häufig aufgrund eines höherwertigen Produktversprechens akzeptiert. Das gilt für normale Gebrauchsgüter wie für Großinvestitionen.

Deutsche Ingenieurskunst ist die Grundlage ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. April 2016 @ 15:31:50 (71 mal gelesen)
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Ein lobenswertes Reformvorhaben:
Deutsche Politik News! Top News: Alexander Dobrindt (CSU), Bundesverkehrsminister, will 'mehr Transparenz' bei der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung für Verkehrssünder!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Alexander Dobrindt zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU):

Düsseldorf (ots) - Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will noch in dieser Wahlperiode die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) für Autofahrer mit schweren Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung reformieren.

"Die Ziele der MPU-Reform lauten: mehr Qualität, Transparenz und Ak ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. April 2016 @ 15:08:12 (93 mal gelesen)
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In Teilen sind die aktuellen Regeln sogar unfair:
Deutsche Politik News! Top News: Fairness für Autofahrer: Die aktuellen Regeln der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) sind nicht ausreichend transparent!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU):

Düsseldorf (ots) - Auto und Führerschein bedeuten für viele Menschen persönliche Freiheit und oft auch wirtschaftliche Absicherung.

Denn ohne Fahrerlaubnis können viele Arbeitnehmer ihren Job nicht erfüllen.

Deshalb darf die Medizinisch-Psychologische Untersuchung, die bei schweren oder wiederholten Verkehrsvergehen fällig ist, noch nicht einmal de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. April 2016 @ 15:16:51 (74 mal gelesen)
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Der Verkehrsminister ist nicht in der Lage, Prüfergebnisse und Konsequenzen zu benennen:
Deutsche Politik News! Top News: Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef, fordert: Umweltministerin Hendricks (SPD) muss die Verantwortung für den Gesundheitsschutz übernehmen und Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) ablösen!

Deutsche-Politik-News.de | VW in Dresden 2014

Deutsche-Politik-News.de | Redaktionsnetzwerk Deutschland
Anton Hofreiter zu Alexander Dobrindt:

Hannover (ots) - Hofreiter: Verkehrsminister versagt bei Abgasskandal / "Umweltministerin muss Verantwortung für den Gesundheitsschutz übernehmen"!

Die Grünen im Bundestag fordern, CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die Federführung bei der Aufklärung des VW-Abgasskandals zu entziehen.

"Obwohl der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. April 2016 @ 15:01:15 (133 mal gelesen)
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War es vorauseilender Gehorsam eines Mitarbeiters der Landesbehörde?
Deutsche Politik News! Top News: Ralf Jäger (SPD), NRW-Innenminister, und der Vorwurf der Vertuschung: Jäger muss im Ausschuss endlich alle Fakten und Protokolle auf den Tisch legen - sonst wird es auch für ihn gefährlich!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Wilfried Goebels zu den Vorwürfen gegen Minister Jäger:

Hagen (ots) - Der Vertuschungsvorwurf von Polizeibeamten gegen Landesbehörden im Zusammenhang mit den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht hat es in sich:

Sollte tatsächlich versucht worden sein, eine Vergewaltigung in einer Polizeimeldung zu verschweigen, wäre das ein Skandal erster Güte.

Innenminister Jäger (SPD, Anm.) dementiert, dass das ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. April 2016 @ 14:51:45 (85 mal gelesen)
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Die Opposition mag den Treffer nicht landen:
Deutsche Politik News! Top News: Ralf Jäger (SPD), NRW-Innenminister, in Erklärungsnot: Gab es nach der Kölner Horrornacht Versuche aus dem Ministerium, Einfluss auf die Berichte der Polizei zu nehmen?

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zu Ungereimtheiten in der NRW-Polizeibehörde:

Bielefeld (ots) - Mehr Polizei, mehr Videoüberwachung und die Auszeichnung erfolgreicher Polizeisportler:

Die Presseabteilung des NRW-Innenministeriums hat gestern mit der Verbreitung positiver Nachrichten versucht, Druck vom Kessel zu nehmen.

Ressortchef Ralf Jäger (SPD) hatte offenbar persönlich keine Zeit, Ungereimtheiten in seiner Behörde zu erklären. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. April 2016 @ 14:45:05 (146 mal gelesen)
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Für dieses Fiasko muss der Bürger kein Verständnis haben:
Deutsche Politik News! Top News: Änderung der NRW-Verfassung: Jetzt ist alles für die Katz - die Senkung des Wahlalters auf 16 und eine landesspezifische Schuldenbremse kommen nicht!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zum Ringen um eine Änderung der NRW-Verfassung:

Düsseldorf (ots) - Seit 2013 hat der Landtag um eine Änderung der Verfassung gerungen.

Jetzt ist alles für die Katz.

Dabei wäre ein Deal möglich gewesen.

Obwohl für alle Bundesländer schon jetzt das Verbot gilt, ab 2020 neue Schulden aufzunehmen, wollten CDU und FD ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. April 2016 @ 14:39:10 (80 mal gelesen)
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Im Parteiprogramm wird klarer Position bezogen als bei anderen Parteien:
Deutsche Politik News! Top News: Die erste daten-getriebene Analyse des AfD-Parteiprogramms liefert Aufschlüsse: Wie unterscheidet sich die AfD eigentlich von CDU, SPD & Co.?

Deutsche-Politik-News.de | AfD-Bundesgeschäftsstelle 2016

Deutsche-Politik-News.de | idalab GmbH
Zur ersten daten-getriebenen Analyse des AfD-Parteiprogramms:

Berlin (ots) - Nicht erst seit den letzten Landtagswahlen hat sich die "Alternative für Deutschland" als Partei in Deutschland etabliert. Aber wie unterscheidet sich die AfD eigentlich von CDU, SPD & Co.? "Bisher gab es lediglich subjektive Analysen.

Wir haben jetzt Data Science ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. April 2016 @ 14:31:17 (130 mal gelesen)
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Das Gerangel in der AfD geht weiter:
Deutsche Politik News! Top News: Martin E. Renner, AfD-NRW-Chef: 'Ich weiß nicht, ob die Parteispitze amused ist' / Ein neues AfD-Manifest fordert die Parteispitze heraus!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Martin E. Renner zum Entwurf eines "Politischen Manifests" der AfD:

Hamburg (ots) - Hochrangige AfD-Politiker haben ein "Politisches Manifest" geschrieben. Das berichtet der stern in seiner Online-Ausgabe.

Das Manifest soll nach dem Willen der Verfasser auf dem Parteitag Ende des Monats verabschiedet werden. Es tritt damit in Konkurrenz zum vorgelegten Grundsatzprogramm der Partei.

Ein Entwurf liegt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. April 2016 @ 14:01:04 (104 mal gelesen)
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Irgendwann geht es bei Autokraten/Diktatoren immer auch um die persönliche Bereicherung:
Deutsche Politik News! Top News: Die Panama-Papiere und die Autokraten: Putin lässt die Enthüllungen als westliche Machenschaft verunglimpfen, in Saudi-Arabien gibt es Peitschenhiebe, China schaltet einfach das Internet aus!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zum Diktatoren und den Panama-Papieren:

Cottbus (ots) - Nachdem die in Panama verborgenen Reichtümer enthüllt sind, stehen ihre Besitzer plötzlich nackt da.

Der ganze Firlefanz ist abgefallen, geblieben ist das Bild purer Raffgier.

In Demokratien walten nun Presse, Öffentlichkeit und Justiz ihres Amtes und beenden manche Politiker- und Managerkarriere vorzeitig.

Hoffentlich in Island, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. April 2016 @ 13:01:30 (168 mal gelesen)
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Gibt es noch Tausende Firmen wie "Mossack Fonseca"? Oder nur Hunderte?
Deutsche Politik News! Top News: Briefkastenfirmen - Produkte der Globalisierung: Warum haben die Politiker europäischen Regelungen zugestimmt, die Briefkastenfirmen vermehren halfen?

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Zur Diskussion über Briefkastenfirmen:

Frankfurt (ots) - Man muss sich vor Augen halten, dass die jetzt ans Licht kommenden "Panama-Papiere" ja nichts sind als Unterlagen einer einzigen Firma.

Gibt es noch Tausende Firmen wie "Mossack Fonseca"? Oder nur Hunderte?

Warum rufen die Politiker heute nach der Abschaffung von Briefkastenfirmen?

Warum haben sie europäischen Regelungen zugesti ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. April 2016 @ 12:01:41 (86 mal gelesen)
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Schuld an den krummen Geschäften sind nicht allein die Banken:
Deutsche Politik News! Top News: Hans-Peter Burghof, Bankexperte: Banken kann man wegen Briefkastenfirmen rechtlich nur in Einzelfällen und nicht generell bestrafen!

Deutsche-Politik-News.de | Bank Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Hans-Peter Burghof zu Banken und Briefkastenfirmen:

Berlin (ots) - Die Banken müssen nach Meinung des Bankexperten Hans-Peter Burghof in der Panama-Affäre nur in Einzelfällen mit Strafen rechnen.

"Man kann fragen, ob das moralisch richtig ist, aber rechtlich kann man den Banken deshalb nichts an Zeug flicken", sagte Burghof dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe) zur massenhaften Vermittlung von Briefkastenfirmen an Ba ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. April 2016 @ 11:01:26 (86 mal gelesen)
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Was grell ist, bleibt haften:
Deutsche Politik News! Top News: Es wäre für Böhmermann gut, wenn er versuchen würde, die Mittel, die er einsetzt, genauer zu überlegen: Mehr Intellekt, weniger Genitalbereich!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Michael Hübl zu Böhmermann :

Karlsruhe (ots) - Böhmermann bedient sich (...) einer sexuell aufgeladenen Diktion, wie sie in Deutschlands unseligsten Zeiten gegen Juden, Sinti, Roma, Dunkelhäutige Urständ feierte und auch danach noch vielerorts weitervegetierte:

Das böse Wort vom "Kümmeltürken" ist ein Nachklang dieser Form der Verachtung von Menschen aus der Levante, vom Balkan oder eben aus der Türkei. Böhmermann b ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. April 2016 @ 10:01:07 (74 mal gelesen)
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Traurig aber wahr:
Deutsche Politik News! Top News: EU und Asylrecht: Der neue Vorschlag hat mit der Wirklichkeit dieser EU, die nicht einmal eine bereits beschlossene Verteilung von Menschen umsetzen kann, nichts zu tun!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zum Thema EU und Asylrecht:

Bielefeld (ots) - Mehr als zehn Jahre haben die europäischen Staaten gebraucht, ehe sie sich auf das heutige Asylgesetz verständigen konnten.

Sehr viel schneller wird es bei dem neuen Vorschlag auch nicht gehen. Die Idee einer europäischen Völkergemeinschaft, die Flüchtlinge nach gleichen Kriterien aufnimmt und dann auf Mitgliedstaaten verteilt, in denen diese Schutzbedürftigen überall im ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. April 2016 @ 08:51:58 (125 mal gelesen)
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Ein faires, solidarisches, gemeinsames EU-Asylsystem wäre wünschenswert - aber nicht logisch:
Deutsche Politik News! Top News: Vorschläge der EU-Kommission in der Asylpolitik: Scheitern mit Anstand - die neue Strategie der Kommission ist das Eingeständnis ihres Scheiterns!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zu den Vorschlägen der EU-Kommission in der Asylpolitik:

Berlin (ots) - Ein faires, solidarisches und tatsächlich gemeinsames EU-Asylsystem wäre die logische Folge aus den Katastrophen des vergangenes Jahres im Mittelmeer.

Doch mit rationalen Entscheidungen und Maßnahmen ist in Sachen Flüchtlingspolitik in dieser gespaltenen Europäischen Union derzeit nicht zu rechnen.

Und so traut sich die einzige E ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. April 2016 @ 08:46:00 (97 mal gelesen)
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Nicht feige nachgegeben, sondern klug gehandelt? Das sehen nicht alle so!
Deutsche Politik News! Top News: Schweizer Streit um einen verweigerten Handschlag zweier muslimischer Schüler: Wirklich stark ist nur, wer sich nicht zwingen lässt, seine Stärke zu zeigen!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Zum Schweizer Streit um einen verweigerten Handschlag zweier muslimischer Schüler:

Berlin (ots) - Selbstverständlich war die Weigerung der beiden, offenbar salafistisch inspirierten Hauptschüler, ihrer Lehrerin die Hand zu reichen, als Provokation gemeint.

Aber nicht jede Provokation muss - wie Eltern pubertierender Kinder unter Schmerzen lernen - als solche angenommen werden. Ein Fehdehandschuh, der nicht aufgenomm ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. April 2016 @ 08:11:26 (78 mal gelesen)
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Die Industrie will den Binnenmarkt fortentwickeln:
Deutsche Politik News! Top News: Martin Wansleben, DIHK-Hauptgeschäftsführer: 'Wir müssen an den Schengen-Regeln festhalten'!

Deutsche-Politik-News.de | Grenze Oesterreich / Deutschland 2015

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Martin Wansleben zu Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze:

Berlin (ots) - In der Debatte um ein mögliches Ende der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, auf die Bedeutung des EU-Binnenmarktes für deutsche Unternehmen hingewiesen.

"Wir müssen an den Schengen-Regeln festhalten und den Binnenma ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. April 2016 @ 08:41:49 (161 mal gelesen)
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Der Stil von de Maizières Vorgehen ist schlecht, der Ansatz falsch:
Deutsche Politik News! Top News: Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär, lehnt das von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für Mai angekündigte Ende der Grenzkontrollen als 'völlig falsches Signal' ab!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Andreas Scheuer zum angekündigten Einstellen der Grenzkontrollen:

Düsseldorf (ots) - Das von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für Mai angekündigte Einstellen der Grenzkontrollen ist bei der CSU auf scharfe Ablehnung gestoßen.

"Jetzt von einem Ende der Grenzkontrollen zu reden, ist das völlig falsche Signal", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der in Düsseldor ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. April 2016 @ 08:31:06 (104 mal gelesen)
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Kritik an Deutschland als tonangebendes, autoritär agierendes Land:
Deutsche Politik News! Top News: Robert Misik, österreichische Publizist: Deutschland führte sich wie Diktator auf!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Robert Misik zu Deutschland:

Berlin (ots) - Der österreichische Publizist Robert Misik kritisiert die destabilisierende Rolle Deutschlands in Europa.

Der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe) sagte er:

"Deutschland ist die stärkste ökonomische Kraft. In den letzten Jahren wurde aber nicht gesamteuropäisch ökonomisch gedacht. Sondern man blieb in dieser Wettbewer ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. April 2016 @ 08:16:36 (76 mal gelesen)
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Ein gescheiterter Erpressungsversuch:
Deutsche Politik News! Top News: Atomurteil gegen EnBW: Das Landgericht Bonn hat den Atomkonzernen ihren Trumpf aus der Hand geschlagen - das ist gut so!

Deutsche-Politik-News.de | AKW Stade 2013

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zum Urteil gegen EnBW:

Halle (ots) - Das Urteil macht den Charakter der Klage deutlich: Sie war nur ein taktisches Instrument, um sich eine starke Position für die Verhandlungen über den Atomausstieg zu sichern.

Das Motto, das auch für die drei anderen Atomkonzerne (Eon, RWE, Vattenfall) gilt: Wir lassen Schadenersatzklagen fallen, wenn wir bei den Kosten für den Abriss und die Endlagerung entlastet werden.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. April 2016 @ 08:01:29 (71 mal gelesen)
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Offenbar fällt es deutschen Banken sehr schwer, unmoralische Angebote abzulehnen:
Deutsche Politik News! Top News: Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, fordert härtere Strafen für Banken bei kriminellen Geschäften!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Gerhard Schick zu Strafen für Banken:

Berlin (ots) - Als Konsequenz aus der Panama-Affäre fordern die Grünen härtere Strafen für Banken.

"Immer wieder kommen neue Verbindungen der Banken zu kriminellen Geschäften ans Licht, jetzt die Vermittlung von Briefkastenfirmen", sagte Gerhard Schick, der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe).

Offenbar falle es d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. April 2016 @ 00:01:14 (173 mal gelesen)
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Die NRW-FDP macht Druck:
Deutsche Politik News! Top News: Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im NRW-Landtag, sieht die 'letzte Chance' für Innenminister Ralf Jäger (SPD)!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Marc Lürbke zu Ralf Jäger:

Düsseldorf (ots) - In der Affäre um angebliche Manipulationsversuche des NRW-Innenministeriums bei Polizeiberichten zur Kölner Silvesternacht zählt die FDP-Fraktion im Landtag NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) an.

"Die morgige Sitzung des NRW-Innenausschusses ist die letzte Chance für Jäger, den Vorwurf des Versuchs der vorsätzlichen Manipulation von Polizeiberichten im Zusammenhang mit d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. April 2016 @ 17:31:38 (112 mal gelesen)
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Das Ende des Analog-TV kommt:
Deutsche Politik News! Top News: Zehntausende Betroffene in Sachsen-Anhalt: Analog-TV vor dem Aus - 75 Prozent der Kabelnutzer, die noch analog fernsehen, planen von sich aus keinen Umstieg auf digitalen Empfang!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zum Ende des Analog-TV:

Halle (ots) - Wer noch einen alten analogen Fernseher im Wohnzimmer stehen hat, wird bald Geld für einen neuen Bildschirm oder Empfänger ausgeben müssen.

Denn das analoge Fernsehen in Deutschland steht vor dem Aus.

In Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg ist die Abschaltung schon beschlossene Sache.

Dort sind 2017 etwa 15 Prozent der Kabelkunden d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. April 2016 @ 17:16:49 (68 mal gelesen)
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Was lange währt ...
Deutsche Politik News! Top News: Frank-Jürgen Weise, Bundesagentur- & BAMF-Chef, bekräftigte sein Ziel, in diesem Jahr 1,2 Millionen Asylanträge zu bearbeiten!

Deutsche-Politik-News.de | Asylquartiere Hamburg 2016

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Frank-Jürgen Weise zu Asylanträgen:

Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Mitarbeiter im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist auf derzeit 4.780 gestiegen.

Das teilte die Behörde auf Anfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) mit.

"Bis Mitte des Jahres werden alle neuen Einstellungen abgeschlossen sein", sagte eine Sprecherin.

Um eine schneller ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. April 2016 @ 17:01:07 (132 mal gelesen)
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Ein lobenswerter Vorschlag, der linken Initiatoren folgt:
Deutsche Politik News! Top News: Gerd Müller (CSU), Bundesentwicklungsminister, fordert die Einführung einer weltweiten Transaktionssteuer als Konsequenz aus der Panama-Affäre!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Gerd Müller zu Briefkastenfirmen:

Düsseldorf (ots) - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert nach den Enthüllungen über dubiose Briefkastenfirmen mit Milliardeneinlagen die Einführung einer weltweiten Transaktionssteuer.

"Eine Transaktionssteuer auf den weltweiten computergesteuerten Hochgeschwindigkeitshandel könnte ein Finanzausgleichssystem von Superreich zu Arm finanzieren.

Schon ein Satz ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. April 2016 @ 16:46:28 (81 mal gelesen)
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