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Zum Bundeswehr-Satellitensystem TanDEM-X:
Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Bundeswehr-Satellitensystem TanDEM-X abgelehnt.
Wie die Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe) berichtet, hatte der Bundestag-Haushaltsexperte Michael Leutert im März Strafanzeige gestellt, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Mai 2016 @ 16:46:29
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Silke Lüder zur elektronischen Gesundheitskarte:
Hamburg (ots) - Die Beitragsgelder der gesetzlich Krankenversicherten gehören in die medizinische Behandlung und nicht in das längst gescheiterte Projekt elektronische Gesundheitskarte.
Das hat der Deutsche Ärztetag am Freitag in Hamburg fes ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Mai 2016 @ 16:31:09
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Ärzte zum Rauchen im Beisein von Kindern im Auto:
Berlin (ots) - Der 119. Deutsche Ärztetag in Hamburg hat die Bundesregierung aufgefordert, ein strafbewehrtes Rauchverbot in Autos einzuführen, wenn Kinder und Jugendliche mitfahren.
Die Delegierten wiesen darauf hin, dass zahlreiche wissen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Mai 2016 @ 16:16:03
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Ärzte zu Glyphosat:
Berlin (ots) - Der 119. Deutsche Ärztetag in Hamburg hat die Bundesregierung und die Europäische Kommission aufgefordert, gemäß dem sogenannten Vorsorgeprinzip in Art. 191 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union keiner weiteren Verlängerung der Zulassung von
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Mai 2016 @ 16:01:36
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Zu Hillary Clinton:
Regensburg (ots) - Die wenigsten Wähler verstehen, worum es bei der E-Mail-Affäre Hillary Clintons in der Sache geht.
Und noch weniger Amerikaner dürften ernsthaft um die Gefährdung von Staatsgeheimnissen durch den Gebrauch eines privaten Servers besorgt sein.
Die Brisanz der Email-Affäre rühr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Mai 2016 @ 15:46:16
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"election.de" zur Abgeordnetenhauswahl:
Berlin (ots) - Die Berliner Linkspartei kann nach einer Analyse der Plattform »election.de« bei der kommenden Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2016 mit mehr Direktmandaten rechnen als bei der letzten Wahl 2011.
»Die Stärke der Alternative für Deutschland, die wir bei 15 Prozent messe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Mai 2016 @ 15:31:28
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Georg Pazderski zum Parteitag der Linken:
Berlin (ots) - "Als die Parteiführung der Linken den Tagungsort Magdeburg ausgewählt hat, wollte man dort gerne von einem neuen Ministerpräsidenten aus den eigenen Reihen begrüßt werden.
Jetzt hat es für den Chef der Linken in Sachsen-Anhalt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Mai 2016 @ 15:16:22
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Zur Strategiedebatte der Linkspartei:
Berlin (ots) - Welcher Saft könnte es denn sein, der der LINKEN wieder Kraft verschafft?
Sicher ist, ein Elixier der politischen Selbsterneuerung wird am Tresen des medialen Schlagabtausches nicht gereicht.
Was dort eingeschenkt wird, bereitet eher einem Publikum Bauchschmer ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Mai 2016 @ 15:01:44
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Zur rechtsnationalen Allianz in Israel:
Frankfurt (ots) - Mit der rechtsgestrickten Regierung Netanjahus wird ein Siedlungsstopp oder gar ein Abzug aus den besetzten Gebieten nicht zu machen sein.
Zu ihr gehören schließlich neben Lieberman auch die Ultranationalisten um Naftali Bennett und eine Menge Hardliner aus dem Likud - a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Mai 2016 @ 14:01:43
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Anton Hofreiter zu Wegen und Chancen einer Null-Emissions-Strategie:
Lüneburg (ots) - Die Abgas-Affäre hat die Autoindustrie in Erklärungsnot gebracht, den Gesetzgeber unter Handlungsdruck gesetzt und gleichzeitig die Frage nach der klimagerechten Mobilität von morgen wieder ins Blickfeld gerückt.
"Mobilität für alle - und gut ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Mai 2016 @ 13:01:49
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Jürgen Hinrichs zum Offshore-Terminal in Bremerhaven:
Bremen (ots) - Wie ein Mann stehen die Mitglieder der SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft hinter dem Plan, in Bremerhaven einen Schwerlasthafen für die Windkraftbranche zu bauen.
Einstimmig war die Entscheidung in dieser Woche - und vorbehaltlos, betonte Fraktionsche ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Mai 2016 @ 12:01:55
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Michael Müller zum Wohnungsbau:
Berlin (ots) - Knapp vier Monate vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl setzt die SPD im Wahlkampf auf das Thema Wohnungsbau.
Kurz vor Beginn des Landesparteitags der Sozialdemokraten sagte der Regierende Bürgermeister und Berliner SPD-Chef
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Mai 2016 @ 11:01:02
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Martin Schulz zur EU:
Osnabrück (ots) - Die EU steckt nach Ansicht des Präsidenten des Europaparlaments Martin Schulz in einer existenziellen Krise.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Schulz, viele ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Mai 2016 @ 10:01:58
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Wolfgang Mulke zum Betrug bei Pflegediensten:
Bielefeld (ots) - Manchmal besteht das Skandalöse einer Entwicklung nicht in der Tat selbst, sondern in der Unterlassung.
Das trifft auch auf den bereits jetzt immer weiter ansteigenden Markt für Pflegedienste zu.
Das schwer überschaubare System der verschiedenen Leis ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Mai 2016 @ 09:01:49
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Zum Asylrecht:
Cottbus (ots) - Die SPD zieht eine direkte Linie vom eben beschlossenen Integrationsgesetz für Flüchtlinge zu einem Einwanderungsgesetz.
Parteichef Gabriel nennt die jetzt in Meseberg verabschiedete Vorlage gar "Einwanderungsgesetz 1.0".
Doch das zeugt mit Ve ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Mai 2016 @ 07:46:25
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Zur Klausur in Meseberg:
Berlin (ots) - So befruchtend ein Gedankenaustausch über die Chancen und Risiken der Digitalisierung ist, so sehr kann man von einer Regierung erwarten, dass sie bei einer Klausur den Kurs für das verbleibende Jahr ihrer Amtszeit absteckt.
Das ist in Meseberg erkennbar nicht geschehen. Auch das vorgeleg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Mai 2016 @ 07:31:56
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Jutta Krellmann zu Mindestlohn-Kontrollen:
Düsseldorf (ots) - Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Zoll hat 2015 lediglich Bußgelder in Höhe von insgesamt 194.184 Euro gegen Arbeitgeber verhängt, die den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde unterlaufen haben.
Das g ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Mai 2016 @ 00:01:48
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Zum Mindestlohn:
Bielefeld (ots) - Von 8,50 Euro in der Stunde kann heute in Deutschland kein Mensch auf eigenen Füßen stehen.
Es ist daher völlig verständlich, dass sich betroffene Geringverdiener über jeden Euro extra freuen, der ihnen über Weihnachts- und Urlaubsgeld ausgezahlt wird ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Mai 2016 @ 18:01:16
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Zur Krise der Landwirtschaft in NRW:
Düsseldorf (ots) - Die anhaltende Krise in der Landwirtschaft bringt auch in Nordrhein-Westfalen immer mehr Bauernhöfe in Existenznöte.
In NRW könnten in diesem Jahr bis zu fünf Prozent der Betriebe - vor allem Milchbauernh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Mai 2016 @ 17:46:59
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Detlev Hüwel zur Landwirtschaft:
Düsseldorf (ots) - "Milch macht müde Männer munter", versprach früher mal ein flotter Werbespruch.
Doch über ihn können die meisten Milchbauern derzeit wohl nicht einmal mehr müde lächeln.
Während sich die Verbraucher über die immer weiter absackenden Milchpreise freuen, sind auc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Mai 2016 @ 17:31:37
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Zu humanitärer Hilfe in Syrien:
Düsseldorf (ots) - Russland und westliche Staaten arbeiten inzwischen bei der Überlebenshilfe für die syrische Bevölkerung auch unter erschwerten Bedingungen intensiver zusammen, als bislang bekannt.
"Die Aufnahme der technisch anspruchsvollen Flüge, bei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Mai 2016 @ 17:16:33
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Bernd Pickert zu Obamas Besuch in Hiroshima:
Berlin (ots) - Barack Obama will einen Platz in der Geschichte.
Der soll nicht nur darin bestehen, erster schwarzer Präsident der USA gewesen zu sein, sondern am besten auch noch nachträglich den Friedensnobelpreis rechtfertigen. Und all das in d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Mai 2016 @ 17:01:37
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Matthias Beermann zu Frankreich:
Düsseldorf (ots) - Frankreich gibt in diesen Tagen mal wieder ein Bild ab, das allen hierzulande gängigen Klischees entspricht: Streik, Blockade, Randale.
Aber davon darf man sich nicht täuschen lassen.
Zwar sind fast 90 Prozent der Fr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Mai 2016 @ 16:46:15
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Joachim Fahrun zum BER-Untersuchungsausschuss:
Berlin (ots) - Was die Grünen als Kern des Scheiterns benennen, muss eine Lehre für die Zukunft sein.
Die Flughafengesellschaft war schlicht nicht aufgestellt, um ein solches Milliardenprojekt wie den BER professionell abzuwickeln.
Aufsichtsratschef Klaus Wowereit ( ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Mai 2016 @ 16:31:20
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Saskia Hödl zur FPÖ:
Berlin (ots) - Es war der erfolgreichste Wahlkampf, den die FPÖ je geführt hatte.
Doch wo Licht ist, ist bekanntlich auch Schatten, und so wird seit der Stichwahl gemunkelt, dass es mit der knappen Wahlniederlage des österreichischen Präsidentschaftskandidaten Nobert Hofer nun auch für den FPÖ-Chef Heinz-Ch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Mai 2016 @ 16:16:15
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Zu Sportlerfotos auf Kinderschokolade:
Halle (ots) - Dümmer geht immer.
Und Pegida-Chef Lutz Bachmann beeilt sich zu erklären, mit diesen Leuten vom Bodensee hätte seine Truppe schon seit 2015 nichts mehr zu tun.
Das mag schon sein. Aber was Herr Bachmann zu erwähnen vergisst: Es sind nicht zuletzt die Hass-Aufl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Mai 2016 @ 16:01:06
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Heiko Maas zur Ausgrenzung der AfD:
Osnabrück (ots) - Die Absage der Veranstalter sei nicht politisch motiviert!
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat mit Blick auf die Diskussion über den Umgang mit der AfD auf dem Katholikentag vor der Aus ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Mai 2016 @ 15:46:59
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Zur Ausladung der AfD beim Katholikentag:
Berlin (ots) - Die Brüskierung von Petry, Gauland & Co. ist verständlich, ehrenwert und gut begründet - klug ist sie nicht.
Denn die Begegnung auf dem Kirchentag hätte den AfD-Spitzenfunktionären die beste Gelegenheit geboten, sich coram publico zu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Mai 2016 @ 15:31:22
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Thomas Oppermann zu Rot-Rot-Grün 2017:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, will ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl 2017 nicht ausschließen.
"Ich rechne damit, dass wir den ersten Wahlkampf erleben, in der keine P ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Mai 2016 @ 15:16:45
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Matthias Höhn zu einer rot-rot-grünen Machtoption gegen Merkel:
Berlin (ots) - Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, plädiert dafür, die Diskussion über eine rot-rot-grüne Machtoption im Bunde weiterzuführen.
"Wenn SPD, Grüne und wir uns vor der Debatte darüber drücken, was möglich ist, dann heißt das auf vi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Mai 2016 @ 15:01:45
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