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Zu verspäteter Abgabe von Steuererklärungen:
Berlin (ots) - Steuerzahler sollen künftig automatisch einen Verspätungszuschlag von 25 Euro im Monat aufgebrummt bekommen, wenn sie ihre Steuererklärung verspätet abgeben.
Darauf hat sich nach Informationen des Tagesspiegels (Sonntagausgabe) der Finanzausschuss des Bundestages bei d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 08. Mai 2016 @ 10:01:57
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Frank-Walter Steinmeier zu Syrien:
Osnabrück (ots) - Steinmeier verurteilt "rücksichtsloses Bombardement" von Krankenhäusern, Wohnvierteln und eines Flüchtlingslagers!
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht nach dem " rücksichtslosen Bombardement" von Kr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. Mai 2016 @ 14:31:46
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Frank-Walter Steinmeier zur Situation in Europa:
Osnabrück (ots) - Steinmeier warnt eindringlich vor "Rückkehr ins 19.Jahrhundert" / "Wir arbeiten intensiv daran, die Probleme in den Griff zu bekommen"!
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. Mai 2016 @ 14:01:32
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Zur SPD:
Bielefeld (ots) - Bis zur nächsten Bundestagswahl dauert es zwar noch einige Zeit.
Aber dennoch hat bei der SPD das Zittern im Hinblick auf den Herbst 2017 längst begonnen.
20 Prozent in den Umfragen sind nicht ger ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. Mai 2016 @ 12:01:57
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Zu David Cameron und zum Brexit:
Ravensburg (ots) - Die Wahlergebnisse in Großbritannien belegen klar die voranschreitende Auflösung der ehemals gewaltigen Labour-Vormacht in den roten Bastionen Schottland und Wales.
Die seit dem Abgang des La ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. Mai 2016 @ 11:01:14
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Zum ersten Gerichtsprozess :
Cottbus (ots) - Die Opfer sexueller Übergriffe in der Kölner Silvesternacht müssen sich erneut verletzt und gedemütigt fühlen.
Der erste Gerichtsprozess in diesem Zusammenhang ging praktisch aus wie das Hornberger Schießen.
Mangels Beweisen wurde der Vorwurf der sexuellen Nötigung ge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. Mai 2016 @ 10:01:35
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Ralf Stegner zum anhaltenden Umfragetief der SPD:
Saarbrücken/Berlin (ots) - Auch Anhänger der SPD sind nach Einschätzung von Parteivize Ralf Stegner nicht vor rechtpopulistischem Gedankengut der AfD gefeit.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. Mai 2016 @ 13:01:55
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Thomas Oppermann zu den Flüchtlingskosten:
Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat eine höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Länder und Kommunen für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen gefordert.
"Die Länder und Kommunen dürfen nicht au ...
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Katrin Göring-Eckardt zu Erdogan:
Saarbrücken (ots) - Nach der Empfehlung der EU-Kommission zur Visafreiheit für türkische Staatsbürger hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, vor Zugeständnissen an den türkischen Präsidenten Erdogan gewarnt.
Göring-Eckardt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Es ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. Mai 2016 @ 15:01:30
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Annemarie Rösch zu Davutoglus Entmachtung:
Freiburg (ots) - Die EU verliert mit Davutoglus Rückzug einen wichtigen Partner.
Kanzlerin Angela Merkel und der türkische Regierungschef hatten ausgehandelt, dass die Türkei Flüchtlinge aus
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Barbara Hendricks zum Michael Müller:
Berlin (ots) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat den Chef der Endlagerkommission, Michael Müller (beide SPD) zur Ordnung gerufen.
Dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe) sagte sie: "Grundlage (für die Endlagersuche) ist eine weiße L ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. Mai 2016 @ 00:01:44
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Dominik Meiering zur AfD:
Köln (ots) - Der Generalvikar des Erzbistums Köln, Dominik Meiering, hat der "Alternative für Deutschland" (AfD) "Vereinfachungen und aggressive Parolen jenseits unserer rechtsstaatlichen Basis" vorgeworfen.
Im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) empfahl der Verwaltungschef von ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. Mai 2016 @ 13:16:33
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Jörg Meuthen zum Wegfall der Visumspflicht:
Berlin (ots) - "Jetzt zeigt sich, was uns Merkels unsauberer Kuhhandel mit der türkischen Führung kostet.
Neben Milliarden von Steuergeldern, die an den Bosporus fließen, werden nun in umgekehrter Richtung unzählige Türken und Kurden, dank Wegfall der Visumspflicht, unkontrolliert nac ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. Mai 2016 @ 13:01:31
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ARD-DeutschlandTrends:
Die von der EU-Kommission empfohlene Aufhebung des Visa-Zwangs für türkische Staatsbürger wird von der Mehrheit der Bürger kritisch gesehen.
33 Prozent finden es gut, dass Türken dann kein Visum mehr für kurze Aufenthalte in der EU bräuchten.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. Mai 2016 @ 12:01:03
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N24-Emnid-Umfrage zur EU-Reisefreiheit:
Berlin (ots) - Die Visafreiheit für türkische Reisende innerhalb der EU soll kommen - so lautet zumindest die Empfehlung der EU-Kommission.
Ansonsten stehen in Europa aber eher Reisebeschränkungen auf dem Pr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. Mai 2016 @ 11:31:50
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Stephan Mayer zum :
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, steht der Visafreiheit für Türken bei der Einreise in die Europäische Union eher skeptisch gegenüber.
"Alle Voraussetzungen müssen lückenlos erfüllt sein", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" ( ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. Mai 2016 @ 11:01:39
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Zur Visafreiheit für die Türkei:
Bielefeld (ots) - Es ist eines jener Zerrbilder, mit denen Politiker so gerne Stimmung machen: Kaum wurde die Flüchtlingskrise gebannt, überschwemmen Millionen von Türken die EU, ausgestattet mit einem visafreien Reise-Dokument, das ihnen Zutritt zum gelobten Westen verschafft.
Nichts dergleichen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. Mai 2016 @ 10:01:30
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Zur Zahl der einreisenden Flüchtlinge:
Berlin (ots) - Die Zahl der Flüchtlinge bleibt vorerst niedrig.
Nach Angaben der Bundespolizei kamen im April nur 5485 Flüchtlinge nach Deutschland, etwa genau so viele wie im Vormonat.
Das berichtet der Berliner "Tagesspiegel" (Mittwoch-Ausgabe).
In den bei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Mai 2016 @ 15:31:21
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Zur Migration in Deutschland:
Düsseldorf (ots) - Jeder Fünfte in Deutschland hat einen Migrationshintergrund, jedes dritte Kind ausländische Wurzeln.
Doch zwischen dieser Entwicklung sowie der geistigen und strukturellen Verfassung des Landes besteht weiterhin eine enorme Diskrepanz. < ...
D-P-N: Deutschland wird international: Jeder Fünfte Erwachsene und jedes dritte Kind in Deutschland hat einen Migrationshintergrund!
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Martin Reeh zum Umgang mit der AfD:
Berlin (ots) - Wie soll man man mit der AfD umgehen?
Die Frage wird uns schon deshalb noch lange beschäftigen, weil es darauf keine einfache Antwort gibt.
Sicher ist, dass zwei Motive für Reaktionen falsch sind: einfach das zu machen, was ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Mai 2016 @ 15:01:10
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Armin Laschet zur AfD:
Bonn/Düsseldorf (ots) - Nach Aussage des stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Armin Laschet wird es bei den Christdemokraten nach dem Bundesparteitag der AfD keine neue Ausrichtung geben.
"Es gibt keinen Kurswechse ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Mai 2016 @ 14:01:43
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Hermann Gröhe zu durch Sexualkontakte übertragbaren Krankheiten:
Osnabrück (ots) - Gröhe: Im Kampf gegen Aids nicht nachlassen - Steigende Infektionszahlen bei Syphilis!
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat dazu aufgerufen, im Kampf gegen Aids und andere durch Sexualkontakte übertragbare Krankheiten nicht nachzulass ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Mai 2016 @ 13:01:28
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Hermann Gröhe zu Andreas Köhler:
Hamburg (ots) - Der frühere Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, gerät weiter unter politischen Druck.
Nach Informationen des Hamburger Magazins stern hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vor Kurzem Strafanzeige gegen Köhler gestellt - wegen des Verdach ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Mai 2016 @ 12:01:09
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Andrea Nahles zum :
Berlin (ots) - Mit Blick auf den digitalen Wandel der Arbeitswelt setzt Arbeitsministerin Andrea Nahles sich für ein Recht auf Weiterbildung ein.
"So stellen wir sicher, dass Beschäftigte ihr Know-how halten, sich weiter qualifizieren oder bei Bedarf umschule ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Mai 2016 @ 11:01:21
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Zu den Berliner Ku'damm-Bühnen:
Berlin (ots) - Die jetzigen Betreiber der Berliner Ku'damm-Bühnen lehnen die Pläne des Investors ab.
Dieser will das Ku'damm-Karree komplett neu gestalten und das Theater sowie die Komödie am Kurfürstendamm abreißen.
Stattdessen ist ein Kellertheater in 12 Metern Tiefe geplant, das ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Mai 2016 @ 10:01:51
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Christian Lindner zu den Kontrollrechten der Opposition im Bundestag:
Osnabrück (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat besorgt auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts reagiert, der Opposition im Bundestag keine zusätzlichen Kontrollrecht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Mai 2016 @ 08:31:28
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Britta Haßelmann zur Linksfraktion:
Halle (ots) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat die Klage der Linksfraktion auf eine Erweiterung der Oppositionsrechte kritisiert.
"Die Linksfraktion hat dem Bundesverfassungsgericht keine Wahl gelassen", sagte sie der in Halle erschei ...
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Christian Rath zur gescheiterten Verfassungsklage der Linken:
Berlin (ots) - Demokratie - das ist mehr als die Herrschaft der Mehrheit.
Niemand hat öfter daran erinnert als das Bundesverfassungsgericht.
Demokratie erfordert auch einen lebendigen außerparlamentarischen Prozess und den offenen Schlagabtausch im Par ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Mai 2016 @ 08:01:01
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Zur erfolglosen Klage der Linksfraktion in Karlsruhe:
Halle (ots) - Die Linke tritt zuweilen zu populistisch auf.
Und den Grünen merkt man an, dass sie weder der SPD noch der Union wirklich wehtun wollen, weil sie mit beiden demnächst koalieren könnten.
Hinzu tritt, dass di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Mai 2016 @ 00:01:02
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Joachim Rukwied zu TTIP:
Düsseldorf (ots) - Bauernpräsident Joachim Rukwied hat nach der Veröffentlichung geheimer TTIP-Dokumente vor einer Verschlechterung der europäischen Lebensmittel- und Umweltstandards gewarnt.
"Unsere europäischen Standards zur Lebensmittelsicherheit, zu Tier- und Umweltschutz sowie zu den sozialen Stand ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Mai 2016 @ 16:31:41
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