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Aber weder Gewaltenteilung noch Meinungsfreiheit sind in Deutschland in Gefahr:
Deutsche Politik News! Top News: Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, im Fall Böhmermann: Schwach wie nie zuvor - Merkel selbst hat mehr als nur Kratzer abbekommen!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Zu Angela Merkel:

Ravensburg (ots) - Es sind Bilder, wie es sie seit Merkels Amtsantritt 2005 noch nicht gegeben hat.

Zwei SPD-Minister teilen selbstbewusst in aller Öffentlichkeit mit, dass sie die Entscheidung ihrer Regierungschefin, die Strafverfolgung gegen Jan Böhmermann zuzulassen, für falsch halten.

Eine Aufmüpfigkeit erster Güte.

Noch vor einem Jahr wäre so ein Verhalten Merke ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. April 2016 @ 14:31:01
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Wolfgang Thierse wie immer absolut unpopulistisch:
Deutsche Politik News! Top News: Wolfgang Thierse, früherer Bundestagspräsident und SPD-Politiker, widerspricht im Fall Böhmermann SPD-Ministern: 'Auch bei uns ist die Herabwürdigung eines Menschen eine Rechtsverletzung'!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Wolfgang Thierse zur Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Fall Böhmermann:

Saarbrücken (ots) - Der frühere Bundestagspräsident und SPD-Politiker Wolfgang Thierse hat die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Fall Böhmermann verteidigt.

Thierse sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. April 2016 @ 14:16:41
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Entscheidung auf der Grundlage eines Paragrafen, den die Regierung abschaffen will:
Deutsche Politik News! Top News: Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender: Merkels Verhalten im Fall Böhmermann ist paradox / Der Dissens in der Regierung darüber zeigt, dass die Fliehkräfte enorm zugenommen haben!

Deutsche-Politik-News.de | FDP Bundesvorstand Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Christian Lindner zu Angela Merkel:

Berlin (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, ein Strafverfahren gegen den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann zuzulassen, kritisiert.

"Auf der Grundlage eines Paragrafen zu entscheiden, den die Regierung im selben Moment abschaffen will, ist paradox", sagte Linder dem "Tagesspiegel" ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. April 2016 @ 14:01:46
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Konzepte hat die Partei entwickelt:
Deutsche Politik News! Top News: Berliner Grüne: Bloß nicht anecken - aber so langsam sollten sie den Mut finden, offensiver über ihre Konzepte zu sprechen!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Ulrich Kraetzer zu den Berliner Grünen:

Berlin (ots) - Die Grünen halten die Kritik an SPD und CDU offenkundig für erfolgversprechender als den Versuch, sich vorrangig mit eigenen Vorstellungen zu profilieren - und damit womöglich anzuecken.

Die Strategie könnte funktionieren. Denn die Fehler der Koalition müssen die Grünen tatsächlich nic ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 17. April 2016 @ 10:01:07
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Der Altkanzler macht wieder Politik:
Deutsche Politik News! Top News: Helmut Kohl (CDU), früherer Bundeskanzler, vor seinem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban: 'Die Lösung der Flüchtlingskrise liegt nicht in Europa'!

Deutsche-Politik-News.de | CDU Bundesvorstand Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Helmut Kohl zur Flüchtlingskrise:

Berlin (ots) - Berlin - Kurz vor seinem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban am kommenden Dienstag hat der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge in Europa kritisiert.

"Die Lösung liegt in den betroffenen Regionen. Sie liegt nicht in Europa. Europa kann nicht zur neuen Heimat fü ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 17. April 2016 @ 00:01:51
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Endlich den antiquierten und überflüssigen Strafrechtsparagraf 103 abschaffen:
Deutsche Politik News! Top News: Michael Rediske, ROG-Vorstandssprecher: Die Merkel-Entscheidung zu Böhmermann ist unglücklich und unnötig!

Deutsche-Politik-News.de | Reporter ohne Grenzen
Michael Rediske zur Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel:

Berlin (ots) - Zur Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Strafermittlungen gegen den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zuzulassen, erklärt der Vorstandssprecher von Reporter ohne Grenzen, Michael Rediske:

"Die Entscheid ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. April 2016 @ 11:01:14
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Das Erdogansche Verständnis von Pressefreiheit in Deutschland?
Deutsche Politik News! Top News: Jörg Meuthen, AfD-Vorsitzender: Merkels Zulassung des Strafverfahrens gegen Böhmermann ist ein Kniefall vor Erdogan!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Jörg Meuthen zur Zulassung des Strafverfahrens gegen Böhmermann:

Berlin (ots) - Zum Statement von Angela Merkel in der Causa Böhmermann erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen:

"Merkels Aussage ist kein Ergebnis einer formaljuristischen Prüfung, sondern ein politischer Kniefall vor Erdogan. Man mag zu dem Böhmermann-Gedicht stehen, wie mag.

Diese offen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. April 2016 @ 10:01:12
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Eine selbst in der Regierung strittige Entscheidung Merkels:
Deutsche Politik News! Top News: Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, hat zu Böhmermann entschieden: Das Urteil über das Schmähgedicht des Comedians Jan Böhmermann wird der Justiz überlassen!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Zu Angela Merkels Böhmermann-Entscheidung:

Berlin (ots) - Recep Tayyip Erdogan darf sich bei der deutschen Bundesregierung bedanken.

Sie hat ihm mit ihrer Entscheidung, das Urteil über das Schmähgedicht des Comedians Jan Böhmermann der Justiz zu überlassen, zu einer wertvollen Erfahrung verholfen.

Vielleicht hat der autokratische Präsident der T ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. April 2016 @ 09:01:53
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Ein Skandal sondergleichen:
Deutsche Politik News! Top News: EnBW unter Spannung: Vorgetäuschte Kontrollen an Messeinrichtungen des Strahlenschutzes gewährleisten 'ein hohes Sicherheitsniveau'?

Deutsche-Politik-News.de | AKW Stade 2013

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Bernd Kamleitner zu EnBW:

Karlsruhe (ots) - Auch wenn Atomkraftwerke in Deutschland ein Auslaufmodell sind: Bei der Sicherheit darf nicht gespart werden.

Dass es im Block 2 des Atomkraftwerks in Philippsburg vorgetäuschte Kontrollen an Messeinrichtungen des Strahlenschutzes gab, wirft ein schlechtes Licht auf das Sicherheitsmanagement des Betreibers, der Energie Baden-Württemberg (EnBW).

Erst vor kur ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. April 2016 @ 18:01:27
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Freundliche Töne in Richtung USA - ein gutes Signal für die neue Runde der Syrien-Gespräche:
Deutsche Politik News! Top News: Bürgersprechstunde in Russland: Märchen ohne Happy-End - die Erfolgsmeldungen blieben rar!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Zur Frage-und-Antwort-Show mit dem russischen Präsidenten:

Ravensburg (ots) - Die als "Putins Märchenstunde" bekannte alljährliche Frage-und-Antwort-Show mit dem Präsidenten garantiert dem russischen Fernsehen stets hohe Einschaltquoten.

Das war auch diesmal nicht anders - wobei jedoch der Kremlchef sein Volk im 3,5-stündigen Hotline-Marathon nicht mit vielen schönen Märchen erfreuen konnte.

Probleme, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. April 2016 @ 17:46:03
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Jan Böhmermann gebührt Dank:
Deutsche Politik News! Top News: Comedian Jan Böhmermann hat die Unterwerfung unter seine Gegner verweigert: Die geforderte Unterlassungserklärung gibt er nicht ab!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Zum Comedian Jan Böhmermann:

Frankfurt (ots) - Obwohl die Affäre ihn persönlich unter erheblichen Druck setzen dürfte, hat Böhmermann die Unterwerfung unter seine Gegner verweigert: Die geforderte Unterlassungserklärung gibt er nicht ab.

Der Meinungsfreiheit erweist der Moderator damit deshalb einen Dienst, weil er nun auch zivilrechtlich auf einen Prozess zusteuert.

Hier wird es - klarer noch als in ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. April 2016 @ 17:31:13
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Die Wahlen im März und das Dauertief in den Umfragen motivieren:
Deutsche Politik News! Top News: Die Große Koalition ist zur Sacharbeit zurückgekehrt: Merkel, Seehofer und Gabriel haben sich zusammengerauft und wollen den Entscheidungsstau auflösen!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Miguel Sanches zur Großen Koalition:

Hagen (ots) - Es gab Zeiten, da war es den Chefs von CDU, CSU und SPD schon zu viel der Indiskretion, wenn ihre Treffen bekannt wurden.

Der Rest war Schweigen.

Wo, wo nur blieb das Positive?

Am Donnerstag früh, 01.11 Uhr, wurde die Frage mit einem Tweet von SPD-Fraktionsc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. April 2016 @ 17:16:07
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Eine Koalition, die sich nur noch mit Mühe an Krücken dahinschleppt:
Deutsche Politik News! Top News: Schwarz-Rot und die Ergebnisse des Koalitionsgipfels: Stimmung gut, alles gut? Nein - die meisten Themen wurden nur in die weitere Beratung geschoben!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zum Koalitionsgipfel:

Cottbus (ots) - Bettlägerig ist der Patient nicht mehr.

Die schwarz-rote Koalition kann zumindest wieder an Krücken gehen.

Eine vollständige Genesung ist nicht zu erwarten. Das ist der Befund nach dem Koalitionsausschuss.

Union und SPD haben zwar die Gelegenheit zur internen Klimapflege genutzt, an einem Integrationsgesetz u ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. April 2016 @ 17:01:37
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Anschlagsplanungen frühzeitig unterbinden und Täter zur Verantwortung zu ziehen:
Deutsche Politik News! Top News: Holger Münch, BKA-Chef, fordert im Anti-Terror-Kampf schnellen Datenaustausch in der EU: Anschlagspläne früh verhindern!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Holger Münch zum Anti-Terror-Kampf:

Osnabrück (ots) - Nach der Einigung der Koalition auf ein Anti-Terror-Paket hat der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, einen schnellen Informationsaustausch über Verdächtige auf europäischer Ebene gefordert.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Münch: "Dateninseln darf es nicht mehr geben."

Der BKA-Chef forderte, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. April 2016 @ 16:46:24
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Absolute Sicherheit bringt nur das Abschalten:
Deutsche Politik News! Top News: Sicherheit von Atomkraftwerken: Lohnende Ziele - eine Garantie für eine sorgenfreie Akw-Zukunft gibt es nicht!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Martin Korte zur Sicherheit von Atomkraftwerken:

Hagen (ots) - Es ist wahrscheinlich nur eine Frage der Zeit:

Warum sollten Terroristen eigentlich davor zurückschrecken, Atomkraftwerke zu kapern oder in den Besitz von Bauteilen für schmutzige Bomben zu gelangen?

Sie schrecken vor nichts zurück.

Sie sind sogar mit Flugzeugen in Hochhäuser gerast.

Egal, ob Jülich nun im ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. April 2016 @ 16:31:00
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Wenn der Verfassungsschutzpräsident selektiv informiert, wäre das eine Amtspflicht-Verletzung:
Deutsche Politik News! Top News: André Hahn (Die Linke), Terrorabwehr PKGr-Vizechef, kritisiert die Informationspolitik des Verfassungsschutzes im Fall des Paris-Attentäters!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
André zur Informationspolitik des Verfassungsschutzes im Fall des Paris-Attentäters Salah Abdeslam:

Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), André Hahn (Linke), hat kritisiert, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, laut einem Medienbericht nur einzelne Mitglieder des Gremiums darüber informiert hat, dass in der Wohnung des mutmaßlichen Paris ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. April 2016 @ 16:15:50
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Äußerungen, die würde in jeder Partei der gesunde Menschenverstand unterschreiben:
Deutsche Politik News! Top News: Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der LINKEN: 'Ich finde das zutiefst beleidigend und auch unverschämt, mir zu unterstellen, dass ich jetzt nach rechts blinken will'!

Deutsche-Politik-News.de | Die Linke Karl-Liebknecht-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Sahra Wagenknecht zu innerparteilichen Auseinandersetzungen:

Berlin (ots) - In der phoenix-Sendung "Im Dialog" äußerte sich die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht, zu den innerparteilichen Auseinandersetzungen.

In Bezug auf die Vorwürfe prominenter Parteikollegen, sie bediene rechtsextremistische Argumentationsmuster in der Flüchtlingsfrage sagte Wagenknecht:

"Ich muss sagen, ich find ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. April 2016 @ 16:01:59
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Hier muss die SPD in Zukunft stärker in die Offensive gehen:
Deutsche Politik News! Top News: Neue Langfristprojektion der Ruhr-Universität Bochum: Die 'Rente für alle' bringt höhere Renten bei niedrigeren Beiträgen!

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
ARD-Magazin MONITOR:

Köln (ots) - Wirtschaftsweiser spricht von "erstaunlichen Ergebnissen"!

Wenn alle Deutschen, also auch Selbständige und Beamte, in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, kann das Rentenniveau erhöht und gleichzeitig der Anstieg der Beiträge über einen langen Zeitraum gebremst werden.

Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Langfristprojektion der Ruhr-Universität Bochum für das ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. April 2016 @ 15:01:21
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Der Stopp der Absenkungen für gesetzliche Renten ist schon lange fällig:
Deutsche Politik News! Top News: Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, drängt auf einen Stopp der Absenkungen für gesetzliche Renten und ein Ende der Riesterrente!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Annelie Buntenbach zur Rente:

Berlin (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) drängt auf einen Stopp der Absenkungen für gesetzliche Renten und ein Ende der Riesterrente.

"Wir fordern eine rentenpolitische Kurskorrektur, die als allererstes das gesetzliche Rentenniveau stabilisiert", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe).

Gleichzeitig legte si ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. April 2016 @ 14:01:24
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Hier wird auf Zwang gesetzt:
Deutsche Politik News! Top News: Integration auf Hartz-IV-Niveau: Das Integrationsgesetz atmet den Geist der Agenda 2010 - statt Willkommenskultur schafft es eine Kultur des Zwangs!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zum Integrationsgesetz:

Berlin (ots) - Unaufrichtigkeit kann man der Kanzlerin in diesem Fall nicht vorwerfen.

Mit Blick auf das geplante Integrationsgesetz der Großen Koalition sagte Merkel am Donnerstag, dahinter stecke die Idee des »Forderns und Förderns«.

Schon einmal fußte eine große Reform auf jenem, für die Betroffenen oft verhängnisvollen Motto.

Seitdem muss sich jeder Langzei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. April 2016 @ 13:01:37
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Jobs im Niedriglohnsektor hebeln den Mindestlohn aus:
Deutsche Politik News! Top News: Alexander Gauland, AfD-Vizevorsitzender: Lohndumping ist keine Integration sondern ein schreiendes Unrecht gegenüber allen Arbeitnehmern!

Deutsche-Politik-News.de | AfD-Bundesgeschäftsstelle 2016

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Alexander Gauland zum Sicherheitspaket der Großen Koalition:

Berlin (ots) - Zur Meldung aus der Großen Koalition, man habe sich beim Streit um das sogenannte Integrationsgesetz und auf ein Sicherheitspaket geeinigt, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland:

"Dieser gefeierte Konsens ist eine Ansammlung von politischen Placebomaßnahmen, die zum Teil erhebliche Nebenwirkungen haben könnten. < ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. April 2016 @ 12:01:00
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Kooperation mit den Machthabern in Eritrea, Sudan, Äthiopien und Somalia:
Deutsche Politik News! Top News: Peinlich: Vertrauliche EU-Dokumente belegen weitgehende Kooperationspläne mit ostafrikanischen Despoten in der Flüchtlingspolitik!

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
ARD-Magazin MONITOR (WDR):

Köln (ots) - Pläne sollten "unter keinen Umständen an die Öffentlichkeit gelangen"!

Die Europäische Union will mit ostafrikanischen Machthabern über eine Rückführung und Rückübernahme von Migranten verhandeln.

Das geht aus vertraulichen Unterlagen hervor, die dem ARD-Magazin MONITOR (WDR) vorliegen.

Die Europäische Kommission und der Auswärtige Dienst der

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. April 2016 @ 11:01:43
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Ein Strafrecht für Unternehmen bis hin zum Entzug der Banklizenz ist notwendig:
Deutsche Politik News! Top News: Fabio De Masi, LINKE-Europaabgeordneter, hält Reaktionen der Bundesregierung für heuchlerisch und fordert harte Sanktionen nach den 'Panama Papers'!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Fabio De Masi zu den "Panama Papers":

Berlin (ots) - In der Debatte über Folgen aus den "Panama Papers" hält der Europaabgeordnete Fabio De Masi Reaktionen der Bundesregierung für heuchlerisch.

Deutschland schütze - gemeinsam mit der EU - "die Banken, die Reichen, die Mächtigen und (andere) Kriminelle", so der LINKE-Politiker in einem Gastbeitrag fü die in Berlin erscheine ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. April 2016 @ 10:01:15
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So wird die Strafbarkeitslücke vom Gesetzgeber nicht geschlossen:
Deutsche Politik News! Top News: Martin Litsch, AOK-Verbandschef, zum Antikorruptionsgesetz: Ausnahmen für Apotheker sind nicht nachvollziehbar!

Deutsche-Politik-News.de | AOK-Bundesverband
Martin Litsch zum Antikorruptionsgesetz:

Berlin (ots) - Der AOK-Bundesverband zeigte sich enttäuscht darüber, dass Apotheker von den Regelungen des geplanten Antikorruptionsgesetzes an entscheidender Stelle ausgenommen sind.

Verbandschef Martin Litsch betonte: "Ursprünglich war ein Gesetz geplant, dass alle Heilberufe gleichermaßen in den Blick nimmt und nicht einzelne Gruppen außen vor lässt."

Der Ge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. April 2016 @ 08:31:10
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)

Eine in weiten Teilen marode Verkehrsinfrastruktur:
Deutsche Politik News! Top News: Die Schwerpunkte des Bundesverkehrswegeplans wurden richtig gesetzt: Der Straßenerhalt steht im Vordergrund / Die Finanzierung muss dauerhaft und zuverlässig gesichert sein!

Deutsche-Politik-News.de | Autobahn Ostdeutschland 2012

Deutsche-Politik-News.de | ADAC
Ulrich Klaus Becker zum Bundesverkehrswegeplan:

München (ots) - Mit dem Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) legt das Bundesverkehrsministerium (Bundesverkehrsminister: Alexander Dobrindt, Anm.) den Fokus deutlich stärker als bisher auf den Erhalt der Straßen und die Engpassbeseitigung besonders belasteter Strecken.

Damit wurde eine zentrale Empfehlung des ADAC berücksichtigt.

Angesichts ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. April 2016 @ 08:01:16
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Geschickt eingefädelt - die Frage ist aber, ob das der SPD noch jemand glaubt:
Deutsche Politik News! Top News: Heiko Maas (SPD), Bundesjustizminister, plant eine Mietrechtsreform: Die SPD soll für das Thema bezahlbarer Wohnraum stehen!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Zu Heiko Maas' Mietrechtsreform:

Stuttgart (ots) - Heiko Maas (SPD) ist von einer Mission getrieben.

Der Justizminister will seiner bis zur Unkenntlichkeit in Regierungskompromisse verstrickten Partei ein Profil geben.

Deshalb ist sein Gesetzentwurf zum Mietrecht vor allen Sacherwägungen vor allem eines: eine gezielte Provokation.

Maas hat ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. April 2016 @ 00:01:44
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Ein schwieriges System von Kompromissen in der Elite und zwischen den Klassen" - wo nicht?
Deutsche Politik News! Top News: Wassili Koltaschow, Russischer Wissenschaftler: Der Westen und ein beachtlicher Teil der Elite wollen Putin stürzen, doch die Bevölkerung fürchtet ukrainisches Szenario!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Wassili Koltaschow zu Putin:

Berlin (ots) - Präsident Wladimir Putin versuche einen Kompromiss mit den USA und der EU zu finden.

"Doch die in Russland getroffenen Entscheidungen gefallen den USA und der EU nicht. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. April 2016 @ 18:31:14
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Zulassung, obwohl die wahren Risiken von Glyphosat unklar sind:
Deutsche Politik News! Top News: Glyphosat: Skandal auf den Äckern - hier zeigt sich - wieder einmal - der klassische Konflikt zwischen konventioneller Landwirtschaft und Umweltschutz!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Stefan Stark zu Glyphosat:

Regensburg (ots) - Die Chemokeule auf dem Acker ist das Schmiermittel der industriellen Landwirtschaft.

Pestizide wie Glyphosat garantieren maximale Ernteerträge.

Aus diesem Grund überfluten die Bauern die Felder regelrecht mit dem Pflanzenschutzmittel. Das Geschäft mit dem Gift floriert, obwohl es im Verdacht steht, Krebs zu err ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. April 2016 @ 18:16:49
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Besser wäre es, die Uhr für Glyphosat wäre endlich abgelaufen:
Deutsche Politik News! Top News: Glyphosat: Mehr Zeit für das Ackergift - auch eine Mehrheit des Europaparlaments hat sich allen Debatten zum Trotz für eine Neuzulassung des Wirkstoffs Glyphosat ausgesprochen!

Deutsche-Politik-News.de | Kartoffelanbau Niedersachsen 2014

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zur Neuzulassung des Wirkstoffs Glyphosat:

Berlin (ots) - Die Hersteller des umstrittenen Unkrautvernichters können aufatmen. Sie müssen nicht mehr allein auf die EU-Kommission zählen.

Auch eine Mehrheit des Europaparlaments hat sich allen Debatten zum Trotz für eine Neuzulassung des Wirkstoffs Glyphosat ausgesprochen.

Mit Einschränkungen, sicher.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. April 2016 @ 18:01:00
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Ein ungenutztes Wahlkampfthema?
Deutsche Politik News! Top News: Walter-Borjans (SPD), NRW-Finanzminister, will Steuer-CDs nicht zum Wahlkampfthema machen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Walter-Borjans zu Steuer-CDs:

Düsseldorf (ots) - Der Ankauf von Steuer-CDs hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) bekannt gemacht.

Im Landtagswahlkampf 2017 will er daraus jedoch kein Kapital schlagen.

"Ich werde mit dem Thema Steuer-CD keinen Wahlkampf machen", sagte der SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).

Er habe auch ke ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. April 2016 @ 17:46:54
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26120 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (871 Seiten, 30 News pro Seite)
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