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Der Bund soll die "Hälfte der Kosten tragen"- keine Bitte, sondern ein Angebot der Länder:
Deutsche Politik News! Top News: Walter-Borjans (SPD), NRW-Finanzminister, schließt höhere Schulden durch Flüchtlinge nicht aus, lehnt aber Steuererhöhungen ab!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Walter-Borjans zu Schulden durch Flüchtlinge:

Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) schließt höhere Schulden durch Flüchtlinge nicht aus.

"Entweder wir bekommen mehr Einnahmen, oder der Abbaupfad bei den Schulden wird bauchiger", sagte der SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).

"Der Weg zur Null würde d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. April 2016 @ 17:31:45
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Zur Wahl stellen dürfen sich auch Kandidaten, die nicht zur Baath-Partei gehören:
Deutsche Politik News! Top News: Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, nennt die Wahlen in Syrien ein 'zynisches Theaterstück'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Niels Annen zu den Wahlen in Syrien:

Osnabrück (ots) - "Friedensgespräche statt dieser Spielchen" / Annen: Russland muss Druck auf Regime von Bashar al-Assad ausüben!

SPD-Außenexperte Niels Annen hat die Wahl eines neuen Parlaments im Kriegsland Syrien als "Farce" verurteilt.

"Statt ein zynisches Theaterstück zu inszenieren, sollte sich das syrische Regime un ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. April 2016 @ 17:16:27
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Es ist falsch, Moscheen unter Generalverdacht zu stellen:
Deutsche Politik News! Top News: Gökay Sofuoglu, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland: Die türkische Gemeinde will sich Deutsch in Moscheen nicht vorschreiben lassen!

Deutsche-Politik-News.de | Islamisches Zentrum Hamburg 2016

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Gökay Sofuoglu zur Sprache Deutsch in Moscheen:

Osnabrück (ots) - Vorsitzender Sofuoglu: Eingriff in die freie Religionsausübung!

In der Debatte um ein Islam-Gesetz will sich die Türkische Gemeinde in Deutschland nicht die Sprache Deutsch in Moscheen vorschreiben lassen.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Gökay Sofuoglu: "D ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. April 2016 @ 17:01:31
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Islamisten und radikale Salafisten haben halt auch IT-Spezialisten:
Deutsche Politik News! Top News: Verschlüsselte Kommunikation: Deutsche Sicherheitsbehörden geben große Schwierigkeiten bei der Strafverfolgung von Islamisten und radikalen Salafisten im Internet zu!

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Zur Strafverfolgung von Islamisten:

Hamburg (ots) - Das Bundeskriminalamt (BKA) hat offenbar große Probleme bei der Strafverfolgung von Islamisten und radikalen Salafisten im Internet.

Eine Sprecherin bestätigte Recherchen von NDR 1 Welle Nord und "Schleswig-Holstein Magazin", wonach speziell gesicherte Datenträger, die die Islamisten nutzen, oft nicht geknackt werden können.

"Eine Analyse der Daten i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. April 2016 @ 16:46:52
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Stärker und kritischer mit dem politischen Islam auseinandersetzen:
Deutsche Politik News! Top News: Simone Peter, Grünen-Vorsitzende, kritisiert den CSU-Vorstoß für 'Deutschpflicht an Moscheen': Von Sprachverboten halten wir nichts'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Simone Peter zur "Deutschpflicht an Moscheen":

Osnabrück (ots) - Peter: CSU-Vorstoß für Islamgesetz befeuert Vorurteile!

Grünen-Vorsitzende Simone Peter hat die CSU-Pläne für ein Islamgesetz kritisiert.

Die Union liefere sich einen Überbietungswettbewerb beim Thema Integration, sagte Peter der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag).

Gestern habe es den "CDU-Ruf nach Integrationszwang ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. April 2016 @ 16:31:02
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Scheuer demonstriert populistisches Talent:
Deutsche Politik News! Top News: Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär, fordert ein Islamgesetz: Wohl eher populistisches Geschrei als ein ernstzunehmender Gesetzesvorschlag!

Deutsche-Politik-News.de | Imam-Ali-Moschee Hamburg 2016

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zur Forderung von Andreas Scheuer nach einem Islamgesetz:

Bielefeld (ots) - Mit einem Islamgesetz will CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die Integration von Muslimen vorantreiben und eine mögliche Radikalisierung verhindern.

Deutsch müsse die Sprache der Moscheen sein. Alle Imame sollten in Deutschland ausgebildet werden und die hiesigen Grundwerte teilen.

Deutsch als »religiöse Amtssprache« ist ke ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. April 2016 @ 16:01:46
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Das landeseigene Unternehmen ist defizitär und soll weg:
Deutsche Politik News! Top News: Garrelt Duin (SPD), NRW-Wirtschaftsminister, bereitet die Privatisierung der Westspiel-Gruppe vor und will Casinos verkaufen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Garrelt Duin zur Privatisierung der Westspiel-Gruppe:

Düsseldorf (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) bereitet die Privatisierung der Westspiel-Gruppe vor.

Das landeseigene Unternehmen ist defizitär und betreibt vier Spielbanken in NRW.

"Die Landesregierung prüft ergebnisoffen und ohne Zeitdruck verschiedene Alternativen zur Zukunft von Westspiel", sagte Duin der "Rheinischen Post" (Don ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. April 2016 @ 15:46:10
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Lammerts aktueller Vorschlag würde die Union klar begünstigen:
Deutsche Politik News! Top News: Norbert Lammert (CDU), Bundestagspräsident, mit dem Wahlrechtsreform-Vorschlag einer Höchstgrenze im Bundestag!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zum Thema Wahlrechtsreform:

Bielefeld (ots) - Wie viele Mitglieder der Bundestag hat, ist keine technische Frage allein.

Eine Aufblähung auf 700 oder gar 800 Abgeordnete, wie sie nach dem geltenden Recht 2017 wahrscheinlich wäre, schafft ein kaum arbeitsfähiges Mammutgremium und bietet den Feinden der Demokratie Möglichkeiten zur Diffamierung.

Deshalb ist e ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. April 2016 @ 15:31:34
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Ein Ende der Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland wird gefordert:
Deutsche Politik News! Top News: Wolfgang Bosbach, CDU-Innenpolitiker, unterstützt die Forderungen von CSU-Generalsekretär Scheuer!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Andreas Scheuer zu Forderungen von CSU-Generalsekretär Scheuer:

Saarbrücken (ots) - Die Forderungen von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zur Ausbildung von Imamen in Deutschland und einem Ende der Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland findet Unterstützung in der CDU.

Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe), es gebe einen "dringenden Handlungsbedarf".

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. April 2016 @ 16:16:44
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Die Umsetzung des Masterplans soll eine Milliarde Euro kosten:
Deutsche Politik News! Top News: Zentraler Standort für neues Landesamt für Flüchtlinge offenbar gefunden: Die neue Behörde soll in die Charlottenburger Darwinstraße unweit der Spree!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zum Standort für neues Berliner Landesamt für Flüchtlinge:

Berlin (ots) - Die Suche nach einem Standort für das neue Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten in Berlin ist nach rbb-Informationen beendet.

Demnach entschied der Senat in seiner Sitzung am Dienstag, die neue Behörde zukünftig in der Charlottenburger Darwinstraße, unweit der Spree, unterzubringen.

Das neue Landesamt soll alle Rechts- und S ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. April 2016 @ 15:16:55
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Allein die Ungewissheit gebietet es, die Erstaufnahmeeinrichtungen nicht gänzlich abzuschalten:
Deutsche Politik News! Top News: Thüringens Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge stehen fast leer: Die Einrichtungen müssen vorerst bleiben - die nächste Flüchtlingswelle droht!

Deutsche-Politik-News.de | Asylquartiere Hamburg 2016

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Fabian Klaus zu Thüringens Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge:

Weimar (ots) - Thüringen gehen die Flüchtlinge aus. Auf die Idee könnte man kommen, wenn man in die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes blickt. Denn die stehen leer - fast.

Der Freistaat nutzt die Zeit, wenn notwendig, für Sanierungen.

Beispielsweise in Eisenberg, wo das nach den massiven Überbelegungen der Vergangenheit zwingend ge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. April 2016 @ 15:01:48
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Zukunftsstrategie für den bayerischen Alpenraum:
Deutsche Politik News! Top News: Erwin Huber und Klaus Stöttner: Die CSU-Fraktion erarbeitet Zukunftsstrategie für den bayerischen Alpenraum!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Erwin Huber und Klaus Stöttner zur Zukunftsstrategie für den bayerischen Alpenraum:

München (ots) - In ihrer gestrigen Sitzung hat die CSU-Landtagsfraktion den Startschuss für ihre Zukunftsstrategie für den bayerischen Alpenraum gegeben.

"Die CSU-Fraktion beschloss einmütig, in den nächsten Wochen und Monaten ein Konzept zu erarbeiten, um den bayerischen Alpenraum nicht nur als Urlaubsregion, sondern auch als attrak ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. April 2016 @ 14:01:13
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Ein lehrreiches Stück Kulturpolitik:
Deutsche Politik News! Top News: Mögliches Ende des Berliner Einheits- und Freiheitsdenkmals: Weder aus dem kuriosen ersten noch aus dem glücklosen zweiten Wettbewerb ist ein überzeugender künstlerischer Entwurf hervorgegangen!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Zum möglichen Ende des Berliner Einheits- und Freiheitsdenkmals:

Berlin (ots) - Es zeigt sich einmal mehr, wie schwer es ist, ein normatives Gedenken auf die politische Agenda zu setzen.

Eine Zeit der Reife hat es für das Denkmal nicht gegeben, eine gesellschaftliche Debatte darüber fand nicht statt.

Das Scheitern des Freiheits- und Einheitsdenkmals kann man so gesehen auch als ein lehrreiches Stück ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. April 2016 @ 13:01:03
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Michael Müller will es wirklich:
Deutsche Politik News! Top News: Michael Müller (SPD), Berlins Regierender Bürgermeister, verteidigt seine Absicht, auch den SPD-Landesvorsitz zu übernehmen: Menschen erwarten klare Führung!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Michael Müller zu seiner Absicht, auch den SPD-Landesvorsitz zu übernehmen:

Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat seine Absicht verteidigt, auch den SPD-Landesvorsitz zu übernehmen.

Die Wähler erwarteten, dass die Führung in einer Partei deutlich erkennbar sei, erklärte Müller am Donnerstag im rbb-Inforadio:

"Wir haben sc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. April 2016 @ 11:31:12
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Eine Blamage für Sozialsenator Czaja:
Deutsche Politik News! Top News: Der Landesrechnungshof-Bericht über Mängel der Senatssozialverwaltung in der Flüchtlingspolitik offenbart Gefahren für die innere Sicherheit!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zum Landesrechnungshof-Bericht über Mängel der Senatssozialverwaltung in der Flüchtlingspolitik:

Berlin (ots) - Der Bericht des Berliner Landesrechnungshofes über Mängel der Senatssozialverwaltung in der Flüchtlingspolitik offenbart auch Gefahren für die innere Sicherheit.

So listen die Prüfer schwere Defizite bei der Datenerhebung von registrierten Flüchtlingen in Berlin auf.

Deutliche Kritik kommt v ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. April 2016 @ 15:51:40
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Eine realistische Einschätzung:
Deutsche Politik News! Top News: Gerd Müller (CSU), Bundesentwicklungsminister: Ohne Hilfen werden noch mehr Flüchtlinge zu uns kommen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Gerd Müller zu Flüchtlingsströmen:

Berlin (ots) - Fehlende internationale Hilfen für Flüchtlingslager rund um Syrien könnten dazu führen, dass sich die Flüchtlingsströme erneut vergrößern.

Davor warnte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) in Berlin.

"Wenn die Solidarität so klein ist, dass die Menschen vor Ort nicht überleben können, sind sie gezwungen, zu uns zu kommen", sagte Müller auf ein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. April 2016 @ 15:49:55
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Ost-West-Rentenangleichung bis zum Jahr 2019?
Deutsche Politik News! Top News: Katja Kipping, Linken-Chefin: Die Ost-Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin müssen bei ihrem Treffen verlässliche Weichen für die Ost-West-Rentengleichung stellen!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Allgemeine
Katja Kipping zum Treffen der Ost-Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin:

Potsdam (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die Ost-Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin aufgefordert, "jetzt die politischen Weichen für eine Ost-West-Rentenangleichung zu stellen, damit sie bis zum Jahr 2019 machbar ist".

Die Regierungschefs treffen sich heute mit Angela Merkel, dabei steht auch das Thema ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. April 2016 @ 15:46:06
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Die Ländern erbringen nicht die erforderlichen Planungsleistungen?
Deutsche Politik News! Top News: Lange/Oßner, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Die Länder machen ihre Hausaufgaben nicht - wir brauchen eine Bundesautobahngesellschaft!

Deutsche-Politik-News.de | Autobahnbau Brandenburg 2013

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Ulrich Lange und Florian Oßner zum Thema Bundesfernstraßengesellschaft:

Berlin (ots) - Im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur fand am heutigen Mittwoch eine Öffentliche Anhörung mit Experten zum Thema Bundesfernstraßengesellschaft statt.

Hierzu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange (CSU), sowie der zuständige Berichterstatter Florian Oßner (CSU):

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. April 2016 @ 15:41:41
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Michael Müller spielt auf Risiko?
Deutsche Politik News! Top News: Michael Müller (SPD), Berlins Regierender Bürgermeister, will mit einem handstreichartigen Coup Berliner SPD-Chef werden und Jan Stöß als Parteichef ablösen!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Gilbert Schomaker zu Michael Müller:

Berlin (ots) - Aus Müllers Sicht ist der Schachzug gelungen, einen langjährigen Konkurrenten matt zu setzen.

Aber es ist ein Spiel mit hohem Risiko.

Die Berliner SPD liegt zurzeit bei 23 Prozent. Ein Regieren ist nur in einer Dreierkoalition mit Grünen und Linken denkbar.

Nun ist noch etwas Zeit bis zur Wahl a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. April 2016 @ 11:01:54
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Schulz kritisiert das Verhalten zahlreicher EU-Mitgliedsstaaten:
Deutsche Politik News! Top News: Martin Schulz (SPD), EU-Parlamentspräsident: Ohne das Türkei-Abkommen hätten wir Idomeni im Großformat / Erdogan nicht der Souveränität, die ein Staatsoberhaupt an den Tag legen muss!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Martin Schulz zur Türkei:

Straßburg (ots) - Mit Blick auf das EU-Türkei-Abkommen, das heute im EU-Parlament debattiert wird, fordert EU-Präsident Martin Schulz dazu auf, selbstbewusst aufzutreten und die Probleme mit der Türkei im Bereich der Menschenrechte und Pressefreiheit offen anzusprechen:

"Was überhaupt nicht geht ist, dass wir schweigen, weil wir in der Flücht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. April 2016 @ 10:01:35
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Man darf gespannt sein:
Deutsche Politik News! Top News: Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, sitzt in der Falle: Sie muss es auf den Krach mit Erdogan ankommen lassen!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Zu Böhmermann:

Ravensburg (ots) - Es gibt sie im privaten wie im beruflichen Leben:

Situationen, aus denen man nicht ohne Blessuren herauskommt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sitzt jetzt in einer solchen Falle. Vordergründig hat sie dieser Jan Böhmermann gestellt mit seinem auf den türkischen Präsidenten gemünzten Schmähgedicht.

Das Werk ist nicht nur ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. April 2016 @ 08:46:34
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Das ist nicht mehr als eine kleine Episode:
Deutsche Politik News! Top News: Ruprecht Polenz, CDU-Politiker, fordert in der Böhmermann-Affäre, die Wogen zu glätten: Angelegenheit möglichst niedrig hängen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Ruprecht Polenz zur Böhmermann-Affäre:

Osnabrück (ots) - In der Debatte um die Böhmermann-Satire hat der CDU-Politiker Ruprecht Polenz dazu aufgerufen, die Wogen zu glätten.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der ehemalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag: "Wir sollten die Angelegenheit möglichst niedrig hängen."

Ein gutes deutsch-türkisches Verhältnis sei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. April 2016 @ 08:31:29
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Es gibt kein Patentrezept:
Deutsche Politik News! Top News: Pläne für ein geschlossenes Heim in Bremen: Dem Senats-Konzept sind die widerstreitenden Überzeugungen der beiden Koalitionspartner deutlich anzusehen!

Deutsche-Politik-News.de | Rathaus Bremen 2008

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Zum Senatskonzept für ein geschlossenes Heim in Bremen:

Bremen (ots) - Wie soll man mit geflüchteten Jugendlichen umgehen, die fortlaufend Straftaten begehen, aber nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können?

Der Senat hat sich in dieser Frage mühsam zusammengerauft. Seinem Konzept sind die widerstreitenden Überzeugungen der beiden Koalitionspartner deutlich anzusehen.

Die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. April 2016 @ 08:01:11
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Wirklich eine "Riesenschweinerei":
Deutsche Politik News! Top News: Peer Steinbrück (SPD), früherer Bundesfinanzminister, hält anonyme Briefkastenfirmen für eine 'Riesenschweinerei' und fordert eine 'Meldepflicht' für Banken!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Peer Steinbrück zu anonymen Briefkastenfirmen:

Hamburg (ots) - Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat anonyme Briefkastenfirmen als eine "Riesenschweinerei" bezeichnet.

In einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern sagt Steinbrück: "Ich tippe mal: Neun von zehn dieser Firmen dienen dem vorsätzlichen Steuerbetrug."

Der jährliche Schaden durch Steuerausfälle belaufe sich in d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. April 2016 @ 00:01:01
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Die Feuerpause in Syrien muss weiterhin halten:
Deutsche Politik News! Top News: Franz Josef Jung (CDU), CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Die Wahlen in Syrien sind weder frei noch fair!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Franz Josef Jung zu den Genfer Syrien-Gesprächen:

Berlin (ots) - Die zweite Runde der Genfer Syrien-Gespräche beginnt!

In Syrien finden am heutigen Mittwoch Parlamentswahlen statt. Zugleich beginnt die zweite Runde der innersyrischen Verhandlungen in Genf.

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung (CDU):

"Die Parlamentswahlen in Syrie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. April 2016 @ 16:31:34
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Die Truppe sollte keine Reserve-Polizei werden:
Deutsche Politik News! Top News: Hans-Peter Bartels (SPD), Wehrbeauftragter des Bundestags, warnt vor Überlastung der Armee: Die Truppe ist keine Reserve-Polizei!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Hans-Peter Bartels zu einer möglichen Überlastung der Bundeswehr:

Osnabrück (ots) - "Äußere Sicherheit die Kernaufgabe"!

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), hat vor einer Überlastung der Bundeswehr gewarnt.

"Die Kräfte der Bundeswehr sind nicht unendlich", sagte Bartels der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) angesichts der Pläne, die strikte Aufgabentrennung von Polizei u ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. April 2016 @ 16:16:45
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Lediglich 15 Prozent glauben an einen Erfolg der Prämie:
Deutsche Politik News! Top News: Elektroautos: Fast 70 Prozent der Deutschen zweifeln am Erfolg einer Kaufprämie - die Mehrheit will Förderung nur für Elektroautos, die mit Erneuerbare-Energien-Strom fahren!

Deutsche-Politik-News.de | Umfrage des Marktforschungsinstituts YouGov

Deutsche-Politik-News.de | LichtBlick - der größte unabhängige Energieversorger Deutschlands und Marktführer für Ökostrom und Ökogas!
Zur Förderung für Elektroautos:

Hamburg/Berlin (ots) - Heute Abend will die Bundesregierung darüber entscheiden, ob der Absatz von Elektroautos mit einer Kaufprämie gefördert wird.

69 Prozent der Deutschen bezweifeln jedoch, dass die Politik mit dieser Fördermaßnahme ihr Ziel von einer Million Elektroautos bis 2020 noch erreichen wird.

Lediglich 15 Prozent glauben an einen Erfolg der Prämie.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. April 2016 @ 16:01:39
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Ist der AfD-Höhenflug etwa schon beendet?
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Union verliert weiter (34 Prozent), SPD stagniert bei 21 Prozent, Grüne auf neuem Hoch (14 Prozent), AfD bei 10 Prozent, Linke steigt auf 9 Prozent, FDP bei 7 Prozent!

Deutsche-Politik-News.de | stern-RTL-Wahltrend
stern-RTL-Wahltrend:

Hamburg (ots) - Mit 14 Prozent fahren die Grünen im stern-RTL-Wahltrend ihren besten Wert seit dem Sommer 2013 ein - im Vergleich zur Vorwoche konnten sie sich um einen Prozentpunkt verbessern.

Die Unionsparteien CDU/CSU hingegen verlieren nochmals einen Punkt auf 34 Prozent.

Während die Linke um einen Punkt auf 9 Prozent klettert, bleiben die Werte für die anderen Parteien unver ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. April 2016 @ 15:31:38
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In NRW hapert es schon seit einiger Zeit bei der Flüchtlingsregistrierung:
Deutsche Politik News! Top News: Generalverdacht: NRW überprüft Flüchtlinge aus Marokko und Algerien - 'Nordafrikaner' sehen sich erheblichen Vorbehalten ausgesetzt!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Florian Pfitzner zur Flüchtlingsregistrierung in NRW:

Bielefeld (ots) - Es liegt in der Verantwortung der zuständigen Behörden, geflüchtete Menschen gleich welcher Herkunft zu registrieren und ihnen ein individuelles Asylverfahren zu ermöglichen.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung trägt diese Verantwortung.

Nur kommt sie ihr ziemlich spät nach, wenn sie nun, in einer groß angelegten Aktion, A ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. April 2016 @ 15:16:24
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Streit bei den Themen Einwanderung und Integration:
Deutsche Politik News! Top News: Koalitionsausschuss: Die SPD will die Union mit der Schaffung eines Einwanderungsgesetzes unter Druck setzen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zum Koalitionsausschuss:

Düsseldorf (ots) - Die SPD will beim Koalitionsausschuss heute Abend ihren Druck auf die Union bei den Themen Einwanderung und Integration erhöhen.

Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise.

So wolle die SPD beim Treffen der Pa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. April 2016 @ 15:01:47
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