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Claudia Bockholt zur Fahrtauglichkeit von Senioren:
Regensburg (ots) - Zwei Tote in Bad Säckingen.
Tags zuvor hat in Kemnath eine 86-Jährige beim Ausparken eine 83-Jährige überrollt und getötet.
In Dortmund ist am Wochenende ein 79-Jähriger auf dem Parkplatz eines Einkaufszentrums mit Vollgas in zwei stehende Au ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. Mai 2016 @ 14:46:35
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Elvira Weisenburger zu Tests für Führerscheinbesitzer:
Karlsruhe (ots) - Im Mittelpunkt sollte ganz allein die Frage stehen, wie Gesetzgeber, Autofahrer und deren Angehörige verhindern können, dass fahrlässig Menschenleben gefährdet werden.
Und da wäre es durchaus sinnvoll, alte und junge Führerscheinbesitzer regelmäßig zu Test ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. Mai 2016 @ 14:31:12
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Stefan Stark zur Rentendiskussion:
Regensburg (ots) - Die aktuelle Rentendiskussion, die Sigmar Gabriel losgetreten hat, trieft nur so vor Scheinheiligkeit.
Nach einer Reihe krachender Wahlniederlagen und verheerenden Umfragewerten inszeniert sich der SPD-Chef nun als Beschützer ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. Mai 2016 @ 14:16:42
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Marcel Fratzscher zu Schuldenerleichterungen für Griechenland:
Saarbrücken/Berlin (ots) - Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält aktuell nichts von weiteren Schuldenerleichterungen für Griechenland.
"Griechenland hat schon jetzt erhebliche Schuldenerleichterungen", sagte Fratzsc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. Mai 2016 @ 14:01:13
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Dominic Johnson zum Beginn des britischen Brexit-Wahlkampfs:
Berlin (ots) - Es wird ernst.
Nach den Regional- und Kommunalwahlen in Großbritannien konzentriert sich die Insel nun auf das EU-Referendum am 23. Juni.
Ein schmutziger Wahlkampf droht, und am Ende dürften die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. Mai 2016 @ 16:31:46
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Silke Looden zu Nitrat im Wasser:
Bremen (ots) - Allen Beteuerungen zum Trotz ist die Nitratbelastung des Wassers in Deutschland nicht gesunken.
Zwar müssen Landwirte in Niedersachsen seit drei Jahren ihre Gülle und Gärreste melden, doch die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. Mai 2016 @ 12:01:37
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Zu Horst Seehofer und der CSU:
Bielefeld (ots) - Gemeinsam gewinnen oder gemeinsam verlieren.
So muss die gemeinsame Marschroute von CDU und CSU aussehen.
Vermutlich werden sich die Sch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. Mai 2016 @ 11:01:09
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Wolfgang Bosbach und Christian von Stetten zum Kurs der CDU:
Düsseldorf (ots) - Mehrere konservative CDU-Politiker haben wie auch die CSU eine moderate Kurskorrektur ihrer Partei nach rechts im kommenden Bundestagswahlkampf befürwortet.
"Die CDU muss ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. Mai 2016 @ 10:01:29
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Zum Parteitag in Nordkorea:
Berlin (ots) - Die auf dem Parteitag angeschobenen Wirtschaftsreformen unterfüttern die technische und materielle Basis für das Waffenprogramm.
Die kommenden Monate werden daher weitere Tests bringen.
Mit der neuesten Raketengeneration liegen bald auch Teile Westeuropas und der
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. Mai 2016 @ 08:31:49
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Zu RB Leipzig:
Halle (ots) - RB Leipzig ist nicht der typische Fußball-Osten.
Dieser Klub ist ein gesamtdeutscher. Geschaffen auf dem Fundament Geld, das den hiesigen Klubs, die Jahrzehnte länger existieren, schlichtweg fehlt.
An diesem Defizit ändert sich nichts.
Dem gegenüber steht Leipzig als ...
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Sabine Doll zu Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen:
Bremen (ots) - Behandlungen, die nie stattgefunden haben, manipulierte Rezepte, ambulante Therapien, die als stationär abgerechnet werden - das Spektrum des Betrugs im Gesundheitswesen ist riesig.
Experten gehen davon aus, dass sich der jährliche Schaden in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. Mai 2016 @ 08:01:49
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Zu Polen und zur EU:
Düsseldorf (ots) - Es war ein faszinierendes Zeichen, das viele Polen an diesem Wochenende ausgesandt haben.
Eine Viertelmillion Menschen ging in Warschau auf die Straße, um für, nicht gegen die Europäische Union zu demonstrieren. Wo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 08. Mai 2016 @ 19:31:46
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Zu Manuela Schwesig:
Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) ist wegen ihrer Rückkehr in die Politik nach der Geburt ihrer Tochter Julia im Internet scharf kritisiert worden.
"In den sozialen Medien wurde ich als Rabenmutter und Egoistin beschimpft, mein Mann als Weichei", sagte Schwesig dem in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 08. Mai 2016 @ 14:01:10
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Jens Anker zu den Berliner Stadtwerken:
Berlin (ots) - Das zarte Pflänzchen wächst. Hartnäckiges Gießen scheint sich auszuzahlen.
Das Berliner Stadtwerk, als Folge des politischen Streits zwischen SPD und CDU fast als Pseudo-Unternehmen gegründet, hat ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 08. Mai 2016 @ 12:01:12
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Zu verspäteter Abgabe von Steuererklärungen:
Berlin (ots) - Steuerzahler sollen künftig automatisch einen Verspätungszuschlag von 25 Euro im Monat aufgebrummt bekommen, wenn sie ihre Steuererklärung verspätet abgeben.
Darauf hat sich nach Informationen des Tagesspiegels (Sonntagausgabe) der Finanzausschuss des Bundestages bei d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 08. Mai 2016 @ 10:01:57
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Frank-Walter Steinmeier zu Syrien:
Osnabrück (ots) - Steinmeier verurteilt "rücksichtsloses Bombardement" von Krankenhäusern, Wohnvierteln und eines Flüchtlingslagers!
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht nach dem " rücksichtslosen Bombardement" von Kr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. Mai 2016 @ 14:31:46
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Frank-Walter Steinmeier zur Situation in Europa:
Osnabrück (ots) - Steinmeier warnt eindringlich vor "Rückkehr ins 19.Jahrhundert" / "Wir arbeiten intensiv daran, die Probleme in den Griff zu bekommen"!
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. Mai 2016 @ 14:01:32
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Zur SPD:
Bielefeld (ots) - Bis zur nächsten Bundestagswahl dauert es zwar noch einige Zeit.
Aber dennoch hat bei der SPD das Zittern im Hinblick auf den Herbst 2017 längst begonnen.
20 Prozent in den Umfragen sind nicht ger ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. Mai 2016 @ 12:01:57
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Zu David Cameron und zum Brexit:
Ravensburg (ots) - Die Wahlergebnisse in Großbritannien belegen klar die voranschreitende Auflösung der ehemals gewaltigen Labour-Vormacht in den roten Bastionen Schottland und Wales.
Die seit dem Abgang des La ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. Mai 2016 @ 11:01:14
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Zum ersten Gerichtsprozess :
Cottbus (ots) - Die Opfer sexueller Übergriffe in der Kölner Silvesternacht müssen sich erneut verletzt und gedemütigt fühlen.
Der erste Gerichtsprozess in diesem Zusammenhang ging praktisch aus wie das Hornberger Schießen.
Mangels Beweisen wurde der Vorwurf der sexuellen Nötigung ge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. Mai 2016 @ 10:01:35
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Ralf Stegner zum anhaltenden Umfragetief der SPD:
Saarbrücken/Berlin (ots) - Auch Anhänger der SPD sind nach Einschätzung von Parteivize Ralf Stegner nicht vor rechtpopulistischem Gedankengut der AfD gefeit.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. Mai 2016 @ 13:01:55
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Thomas Oppermann zu den Flüchtlingskosten:
Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat eine höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Länder und Kommunen für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen gefordert.
"Die Länder und Kommunen dürfen nicht au ...
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Katrin Göring-Eckardt zu Erdogan:
Saarbrücken (ots) - Nach der Empfehlung der EU-Kommission zur Visafreiheit für türkische Staatsbürger hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, vor Zugeständnissen an den türkischen Präsidenten Erdogan gewarnt.
Göring-Eckardt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Es ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. Mai 2016 @ 15:01:30
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Annemarie Rösch zu Davutoglus Entmachtung:
Freiburg (ots) - Die EU verliert mit Davutoglus Rückzug einen wichtigen Partner.
Kanzlerin Angela Merkel und der türkische Regierungschef hatten ausgehandelt, dass die Türkei Flüchtlinge aus
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Barbara Hendricks zum Michael Müller:
Berlin (ots) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat den Chef der Endlagerkommission, Michael Müller (beide SPD) zur Ordnung gerufen.
Dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe) sagte sie: "Grundlage (für die Endlagersuche) ist eine weiße L ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. Mai 2016 @ 00:01:44
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Dominik Meiering zur AfD:
Köln (ots) - Der Generalvikar des Erzbistums Köln, Dominik Meiering, hat der "Alternative für Deutschland" (AfD) "Vereinfachungen und aggressive Parolen jenseits unserer rechtsstaatlichen Basis" vorgeworfen.
Im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) empfahl der Verwaltungschef von ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. Mai 2016 @ 13:16:33
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Jörg Meuthen zum Wegfall der Visumspflicht:
Berlin (ots) - "Jetzt zeigt sich, was uns Merkels unsauberer Kuhhandel mit der türkischen Führung kostet.
Neben Milliarden von Steuergeldern, die an den Bosporus fließen, werden nun in umgekehrter Richtung unzählige Türken und Kurden, dank Wegfall der Visumspflicht, unkontrolliert nac ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. Mai 2016 @ 13:01:31
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ARD-DeutschlandTrends:
Die von der EU-Kommission empfohlene Aufhebung des Visa-Zwangs für türkische Staatsbürger wird von der Mehrheit der Bürger kritisch gesehen.
33 Prozent finden es gut, dass Türken dann kein Visum mehr für kurze Aufenthalte in der EU bräuchten.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. Mai 2016 @ 12:01:03
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N24-Emnid-Umfrage zur EU-Reisefreiheit:
Berlin (ots) - Die Visafreiheit für türkische Reisende innerhalb der EU soll kommen - so lautet zumindest die Empfehlung der EU-Kommission.
Ansonsten stehen in Europa aber eher Reisebeschränkungen auf dem Pr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. Mai 2016 @ 11:31:50
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Stephan Mayer zum :
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, steht der Visafreiheit für Türken bei der Einreise in die Europäische Union eher skeptisch gegenüber.
"Alle Voraussetzungen müssen lückenlos erfüllt sein", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" ( ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. Mai 2016 @ 11:01:39
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