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Mario Ohoven zu TTIP:
Berlin (ots) - "Ich warne vor Zeitdruck beim transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Dafür steht für den deutschen Mittelstand zu viel auf dem Spiel."
Dies erklärte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), zum kabinettsinternen Streit über einen Abschluss der Verh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 31. Mai 2016 @ 00:01:28
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Zu Anti-Terror-Plänen der Bundesregierung:
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Anti-Terror-Pläne der Bundesregierung:
Das neue Anti-Terror-Paket ist vollkommen in Ordnung.
Der islamistische Terror ist eine Bedrohung für Menschen, Gesellschaften und Staaten. Dem muss mit Prävention und Repr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 30. Mai 2016 @ 17:31:44
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Sascha Müller-Kraenner zur Windenergie:
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert Bundeskanzlerin, Wirtschaftsminister und Länderchefs auf, Erneuerbare Energien zu fördern, statt sie auszubremsen - Gewonnener Strom aus Windenergie kann alternativ genutzt werden - Ausbau Erneuerbarer wesentlich für das Erreichen der Klimaschutzziele!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 30. Mai 2016 @ 17:01:46
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Arnold Vaatz zum Aufbau Ost:
Berlin (ots) - Berliner Erklärung der ostdeutschen CDU-Abgeordneten beschlossen!
Die ostdeutschen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sich auf ihrer zweitägigen Klausurtagung vom 29. - 30. Mai 2016 in Berlin mit den Perspektiven der ostdeutschen Wir ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 30. Mai 2016 @ 16:01:29
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Zum Verfassungsschutz:
Ulm (ots) - Der Verfassungsschutz beobachtet die "Identitäre Bewegung".
Endlich. Denn die Gruppierung, die ihre Ursprünge in Frankreich hat, ist nichts anderes als ein weiteres Sammelbecken neuer rechter Kräfte, die von einem anderen
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 30. Mai 2016 @ 15:31:58
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Adolf Bauer zur Bundestagsanhörung zur SGB II Rechtsvereinfachung:
Berlin (ots) - "Nötig ist eine Gesamtrevision der Hartz-Gesetzgebung.
Insbesondere die Sanktionsmöglichkeiten müssen auf den Prüfstand. Denn bereits die geringste Sanktion kann verfassungsrechtlich geschützte Ansprüche verringern.
Und hier herrsc ...
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Ulrich Schneider zur Rechtsvereinfachung SGB II:
Berlin (ots) - Als "kaltes Apparatschikgesetz", mit dem die Rechtsposition von Millionen Hartz-IV-Beziehern geschwächt und ihre Lebenssituation verschlechtert werde, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband das geplante Gesetz zur so genannten Rechtsvereinfachung im SGB II (Hartz IV), das n ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 30. Mai 2016 @ 14:01:42
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Zum NRW-Umweltminister Johannes Remmel:
Düsseldorf (ots) - Schon die alten Römer mahnten zur Ausgewogenheit. "Audiatur et altera pars" - man höre auch die andere Seite, forderten besonnene Staatsmänner.
Auch NRW-Umweltminister Johannes Remmel wäre gut beraten, heute bei der Expertenanhörung zu einer Naturschutz-Novelle genau zu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 30. Mai 2016 @ 13:01:53
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Katja Kipping zur 'Sozialabbaupolitik der Bundesregierung':
Magdeburg/Bonn (ots) - Die Linke will deutlicher als bislang die ungleiche Verteilung von Vermögen in Deutschland zum Thema machen.
Man wolle "massiven Reichtum begrenzen", erklärte Linke-Parteivorsitzende
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 30. Mai 2016 @ 12:01:05
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Zu den Signalen, die vom LINKEN-Parteitag in Magdeburg ausgehen:
Berlin (ots) - War dieser Parteitag das »kraftvolle Signal des Aufbruchs«, von dem LINKEN-Chef Bernd Riexinger in Magdeburg sprach?
Nein, aber das liegt auch daran, dass die Frage in die Irre führt: Was der Linksp ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 30. Mai 2016 @ 11:31:56
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Zum Parteitag der Linken in Magdeburg:
Cottbus (ots) - Um die Linkspartei war es zuletzt still geworden.
Keine offenen Feldschlachten mehr, aber auch keine produktiven Debatten, die ein breiteres Publikum hätte zur Kenntnis nehmen müssen.
Gregor Gysi, mittlerweile einfacher Abgeordneter, aber immer noch das best ...
D-P-N: Was soll man sagen - mit wem will die Linkspartei dann die Union ablösen - mit sich selbst?
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 30. Mai 2016 @ 11:01:48
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Thomas Seim zur Debatte um Jerome Boateng:
Bielefeld (ots) - Nun ist die Empörung groß.
Alexander Gauland, der stellvertretende Vorsitzende der angeblichen Alternative für Deutschland - AfD - hat den Weltklasse-Innenverteidiger der deutschen Fußba ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 30. Mai 2016 @ 10:01:23
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Alexander Gauland zu Jérôme Boateng:
Stuttgart (ots) - Im Wochenrhythmus versucht die neue Rechte, mit Anstandsverletzungen auf sich aufmerksam zu machen.
Stets wird ach so mutig etwas gesagt, das in diesem Land angeblich nicht mehr gesagt werden darf.
Wenn der Protest laut ausfällt, will es die
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Armin Laschet zu Alexander Gauland:
Berlin (ots) - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat AfD-Vize Alexander Gauland Rassismus vorgeworfen.
"Die Gauland-Attacke auf den Nationalspieler Boateng, der Christ ist, z ...
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Zum Katholikentag und der AfD:
Köln (ots) - Das ist schon eine reife Leistung: Eine Partei, die keinen Vertreter auf ein Podium des Leipziger Katholikentages entsenden durfte, hat große Teile der Diskussion dort beherrscht.
Mit seiner Fehlentscheidung, die AfD auszugrenzen, hat das Zentral ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 30. Mai 2016 @ 08:00:00
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Winfried Kretschmann zu Vorwürfen des bayerischen AfD-Landesvorsitzenden Petr Bystron:
Düsseldorf (ots) - Als "schlimme Äußerungen" wertete Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Vorwürfe des bayerischen AfD-Landesvorsitzenden Petr Bystron.
D ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 30. Mai 2016 @ 00:01:18
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Klaus Hillenbrand zu Protesten gegen die Armenienresolution:
Berlin (ots) - Wenn deutschtürkische Verbände in Berlin gegen die geplante Armenienresolution des Bundestags protestieren, dann ist das ihr gutes Recht.
Ob sie sich mit der - zahlenmäßig eher dürftigen - Veranstaltung aber einen G ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Mai 2016 @ 18:31:46
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Katrin Göring-Eckardt zum Flüchtlingsabkommen mit der Türkei:
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat den EU-Türkei-Deal für "gescheitert" erklärt und Verhandlungen über ein neues Flüchtlingsabkommen gefordert.
"Wir brauchen einen Neustart der Verhandlungen mit dem Ziel, ein besseres Flüch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Mai 2016 @ 15:01:00
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Katrin Göring-Eckardt zur Armenien-Resolution:
Berlin (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Resolution des Bundestages zum Völkermord an den Armeniern als "Signal eines selbstbewussten Parlaments" verteidigt.
Der Bundestag setze sich damit über die Vorgaben der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Mai 2016 @ 14:01:55
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Zum 100. Jahrestag der Schlacht um Verdun:
Romagne-sous-Montfaucon (ots) - Von Februar bis Dezember 1916 tobte bei der französischen Stadt Verdun eine der größten und blutigsten Schlachten des Ersten Weltkrieges.
Der Tod schlug "so wahllos zu wie mit einer Fliegenklatsche" heißt es in einem Feldpostbrief - denn auch die Zivilbe ...
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Wolfgang v. Dallwitz zu erneuerbareren Energien:
Berlin (ots) - Der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland darf durch fehlende Stromleitungen nicht ausgebremst werden.
Statt teurer Erdkabel fordern die Familienbetriebe Land und Forst (FAB) kostengünstige Hochspannungsleitungen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Mai 2016 @ 10:31:16
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Ulrich Kraetzer zum Bahnhof Zoo als Fernbahnhof:
Berlin (ots) - Nun hat also auch Verkehrssenator Andreas Geisel in den Chor derjenigen eingestimmt, die für die Wiederbelebung des Bahnhofs Zoo als Fernbahnhof sind.
Der SPD-Politiker hat seine Forderung nicht etwa auf einem Parteitag erhoben, wo so mancher Vorschlag beklatscht w ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Mai 2016 @ 10:01:57
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Dietmar Bartsch zum Tortenangriff auf Sahra Wagenknecht:
Bonn (ots) - Dietmar Bartsch, Linken-Fraktionschef im Bundestag, hat den Tortenangriff auf seine Vorsitzenden-Kollegin Sahra Wagenknecht scharf verurteilt.
"Das ist nicht links, das ist asozial und menschenfeindlich", e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. Mai 2016 @ 19:01:42
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zum :
Bonn (ots) - Die Linken-Fraktionschefin im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat einem gemeinsamen Kanzlerkandidaten mit Grünen und SPD - wie dies vom ehemaligen Fraktionschef Gregor Gysi ins Spiel gebracht wurde - eine Absage erteilt.
"Wir ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. Mai 2016 @ 18:16:54
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Jan Korte zu Gregor Gysi:
Magdeburg/Bonn (ots) - Die Vorstellung von Ex-Linken-Fraktionschef Gregor Gysi, SPD, Grüne und Linke sollten sich um einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten bei der kommenden Bundestagswahl bemühen, stößt zumindest in Teilen seiner Partei auf Zustimmung.
" ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. Mai 2016 @ 15:31:34
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Wulf Gallert zur Kritik von Gregor Gysi:
Halle (ots) - Der Vizepräsident des Landtages von Sachsen-Anhalt und gescheiterte Spitzenkandidat der Linken bei der Landtagswahl am 13. März, Wulf Gallert, hat die Kritik des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden < ...
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Zum Bundesparteitag der Linkspartei in Magdeburg:
Stuttgart (ots) - Es geht ums Profil. Und damit tut sich die Linkspartei in der Tat schwer.
So viel ist klar: Eine Protestpartei will sie bleiben, obwohl das Protestlager gegen alles, was nicht ins eigene Meinungsklischee passt, mittlerweile glaubt, in der
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. Mai 2016 @ 13:01:31
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Hans-Georg Maaßen zur Beobachtung der AfD:
Düsseldorf (ots) - Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen will die AfD weiterhin nicht beobachten und lehnt es ab, seine Behörde als "Hilfstruppe der etablierten Parteien" zur Verfügung zu stellen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. Mai 2016 @ 12:01:52
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Martin Fröhlich zu Hannelore Kraft:
Bielefeld (ots) - Die Affäre um die Kölner Silvesternacht gewinnt - durchaus überraschend - wieder an Fahrt.
Nach dem wehrhaften Auftritt von Innenminister Jäger im Untersuchungsausschuss wirkte es so, als sei der Vorwurf der Vertuschung nicht nachweisbar und der vermeintliche Skandal gar kein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. Mai 2016 @ 11:16:40
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Peter Biesenbach zu Hannelore Kraft:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Kölner Silvesternacht, Peter Biesenbach (CDU), zeigt sich verwundert über die Eidesstattliche Erklärung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. Mai 2016 @ 11:31:36
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