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Martin Reeh zur Mietpreisbremse:
Berlin (ots) - Inzwischen gibt es Studien über die Wirkung des Mindestlohns ebenso wie über die Wirkung der Mietpreisbremse.
Beides sind neben der Rente mit 63 die Vorzeigeprojekte der SPD in der Großen Koalition.
Was noch fehlt, ist eine Untersuchung zur ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Juni 2016 @ 13:01:36 (192 mal gelesen)
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Zum neuen Berliner Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF):
Berlin (ots) - Chefin des neuen Berliner Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) wird nach Informationen des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) Claudia Langeheine.
Langeheine hatte sich bereits in den letzten Monaten um den Aufbau des Landesamtes an der Darwinstraße ge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Juni 2016 @ 12:01:09 (269 mal gelesen)
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Peter Pappert zur CSU:
Aachen (ots) - Wer sich über politische Vorkommnisse oder Entwicklungen aufregt, die der eigenen Haltung oder Überzeugung widersprechen, wird alles daran setzen, für Alternativen zu kämpfen.
Welche Alternativen hat die CSU also zur kratzbürstig-schwesterlichen Gemeinsamkeit mit der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Juni 2016 @ 11:01:43 (177 mal gelesen)
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Rainer Pörtner zum Vorgehen der EU-Kommission gegen Polen:
Stuttgart (ots) - Im Januar leitete die EU-Kommission das Verfahren gegen Polen ein, weil die rechtspopulistische Regierung in Warschau das Verfassungsgericht de facto lahmgelegt hat.
Nun folgt eine schriftliche Verwarnung - und damit der nächste S ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Juni 2016 @ 10:01:13 (190 mal gelesen)
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Irene Mihalic zum Verfassungsschutz:
Halle (ots) - Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat gefordert, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, noch am Donnerstag in den NSU-Untersuchungsausschuss kommt, um Auskunft zu geben zu den neuesten Ungereimtheiten im Fall des V-Mannes "Corel ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Juni 2016 @ 09:01:46 (283 mal gelesen)
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Mario Ohoven zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Gespräche zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG 2016):
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Gespräche zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG 2016) erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Ich begrüße, dass sich beim EEG eine Einigung zwischen Bund und Ländern abzeichnet.
Die Unte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Juni 2016 @ 08:31:07 (181 mal gelesen)
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Zu den Änderungen am Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG):
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert klares Signal zur Nutzung von Erneuerbarem Strom in den Bereichen Verkehr und Wärme - Reduktion in Norddeutschland nicht kompensierbar!
Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert die gestern Abend beschlossenen Änderungen am Erneuerbaren-Energie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Juni 2016 @ 08:11:45 (193 mal gelesen)
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Zur Reform der Ökostrom-Förderung:
Düsseldorf (ots) - Bayerns Ministerpräsident Seehofer verfolgt auch in der Energiepolitik eine destruktive Linie zum Schaden des gesamten Landes.
Die entscheidende Bund-Länder-Sitzung für die Reform der Ökostrom-Förderung verließ Seehofer so vorzeitig, dass ein Durchbruch trotz sechsstündiger Verhandlungen n ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Juni 2016 @ 00:01:35 (267 mal gelesen)
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Zu neuen Regierungspräsidenten:
Ravensburg (ots) - Völlig klar: Der Amtsleiter des abgelösten Landwirtschaftsministers Bonde, Wolfgang Reimer, braucht ein neues Amt.
Deshalb wird der Grüne jetzt Regierungspräsident in Stuttgart. Ebenfalls völlig klar: Klaus Tappeser, dessen Karriere beim Regierungsantritt von Grün-Rot im Jahr 2011 einen nachha ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. Juni 2016 @ 16:01:00 (678 mal gelesen)
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Zu Rot-Grün in NRW:
Düsseldorf (ots) - Dass die Reform der Beamtenverträge in NRW nun doch elf Millionen Euro mehr kostet: geschenkt.
Bei Personalkosten von 25,4 Milliarden Euro im Landeshaushalt kommt es auf die elf Millionen nicht an. Schwerer wiegt, dass Rot-Grün wichtige Handlungsfelder ausklammern will. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. Juni 2016 @ 15:01:00 (192 mal gelesen)
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Zu Alexander Gauland:
Cottbus (ots) - Wenn gar nichts mehr geht, Lügenpresse geht immer.
Zumindest für die AfD.
Der Versuch von Parteivize Gauland, seine Boateng-Attacke zu erklären, ist kläglich. Und entlarvend.
Wer nach seiner Rundmail an die Mitglieder immer noch glaubt, Gauland sei nur ein enttäuschter Kons ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. Juni 2016 @ 13:01:00 (106 mal gelesen)
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Jürgen Theiner zum Bremer Haushalt:
Bremen (ots) - Rund 4.800 Millionen Euro will der Senat in diesem und im nächsten Jahr ausgeben.
Wenn die rot-grünen Parlamentarier innerhalb des Haushaltsentwurfs für 2016/17 nun unter großen Mühen sieben Millionen Euro umschichten, können davon kaum entscheidende Impulse ausgehen.
Nicht in ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. Juni 2016 @ 12:01:00 (104 mal gelesen)
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Tilman Zülch zum Resolutionsentwurf zum Massenmord an Armeniern:
Osnabrück (ots) - Gesellschaft für bedrohte Völker mahnt Aussöhnung der Türkei mit Opfer-Nachfahren an!
Die Menschenrechtsorganisation "Gesellschaft für bedrohte Völker" (GfbV) übt nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) Kritik an dem Resolutionsentwurf zum ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. Juni 2016 @ 10:01:00 (127 mal gelesen)
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Markus zur geplanten Armenien-Resolution des Bundestags:
Berlin (ots) - Der frühere Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat die geplante Armenien-Resolution des Bundestags kritisiert.
"Wir sollten uns auf die drängenden Probleme konzentrieren und das Verhältnis zur Türkei nicht weiter verschlechtern", sagte Lön ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. Juni 2016 @ 08:01:00 (105 mal gelesen)
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Christine Richter zur Arbeitslosigkeit in Berlin:
Berlin (ots) - Es ist geschafft: Die Arbeitslosigkeit in Berlin ist zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung unter zehn Prozent gesunken. Das war lange unvorstellbar.
Doch seien wir ehrlich: Für die gute Entwicklung ist nicht die Wirtschaftssenatorin oder ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. Juni 2016 @ 00:01:14 (209 mal gelesen)
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Joachim Fahrun zum Schulbau in Berlin:
Berlin (ots) - Berlin fehlen 60 neue Schulen für seine Kinder.
So lautete eine Schlagzeile der Berliner Morgenpost im Februar 2013. Damals hatte der noch als Stadtentwicklungssenator tätige Michael Müller (SPD) eine ...
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Dirk Hautkapp zum Kampf um Falludscha :
Bielefeld (ots) - Mit militärischen Erfolgen, in denen der Name Falludscha vorkommt, hat Amerika sehr zwiespältige Erfahrungen.
Während des Irakkrieges 2004 ließen Hunderte GIs in der Stadt vor den Toren Bagdads in einer der blutigsten Schlachten der jüngeren Verga ...
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Zum Brexit:
Ravensburg (ots) - Die emotionale Referendumsdebatte in Großbritannien, in der beide Seiten auch manche Statistiken manipulieren, ist ein Indiz dafür, wie viel für das Königreich auf dem Spiel steht.
Die Briten entscheiden nicht nur über ihr Schicksal in der EU-Gemeinschaft.
Sie stellen auch Weichen für den Weg ihr ...
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Zur CSU:
Cottbus (ots) - Links-Rechts, das ist politische Gesäßgeografie aus früheren Zeiten.
Heute lässt sich damit nicht mehr viel lösen, weil die Fragen der Zeit komplizierter sind.
Ist Sahra Wagenknecht rechts, weil sie straffällige Flüchtlinge abschieben will?
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Zu Sicherheitsvorkehrungen an den Flughäfen:
Düsseldorf (ots) - Die Sicherheitsbehörden des Bundes und des Landes sollten sich die Sicherheitsvorkehrungen an den Flughäfen noch einmal genauer anschauen.
Es ist ein Skandal, dass in Köln zweimal innerhalb weniger Wochen ein Passagier ohne Sicherheitskontrolle in den geschützten Abflugbereich ei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 31. Mai 2016 @ 11:01:29 (260 mal gelesen)
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Leopold Herz zum Milchgipfel:
München (ots) - "Die Untätigkeit von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt und der CSU treibt die Milchbauern geradewegs in den Ruin", so Dr. Leopold Herz, agrarpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.
Anlässlich des sogenannten Milchgipfels heute in
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Robert Habeck zur Milchkrise:
Bonn (ots) - Zum Auftakt des "Milchgipfels" hat Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Robert Habeck (B90/Grüne) Bundesregierung und EU vorgeworfen, die Probleme zu leugnen.
"Solange Bundesregierung und EU-Kommission sagen, die Bauern sollen sich nicht so anstellen ...
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Zum Milchgipfel:
Halle (ots) - Gewiss sind diese Ergebnisse des Milchgipfels besser als nichts.
Die Ursachen der Krise aber bleiben unangetastet: Die europäische Agrarpolitik subventioniert hoch technisierte Massenerzeugung mit zig Milliarden pro Jahr, um die Landwirtschaft in den Mitgliedsländern zu päppeln.
Notwendig ist ein ...
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Wolfgang Mulke zum Michgipfel:
Bielefeld (ots) - Es war bereits der dritte Milchgipfel, den ein Landwirtschaftsminister (Christian Schmidt, CSU; Anm.) einberufen musste.
Jedes Mal waren die Schlagzeilen ähnlich. Die zu niedrigen Preise für das wichtige Nahrungsmittel brachten deren Erzeuger in existenzielle Nöte. So ist es auch in diesen Tage ...
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Ulrich Krökel zu Wladimir Putin:
Regensburg (ots) - Wladimir Putin ist für den Westen spätestens seit der Krim-Annexion 2014 ein Paria, ein Ausgestoßener, der nicht mehr dazugehört, wenn sich die Mächtigsten der Welt treffen.
Der russische Präsident musste sich bei seinem Gegenprogramm mit einem Besuch im abgewirtschafteten Griechenland begnü ...
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Mario Ohoven zu TTIP:
Berlin (ots) - "Ich warne vor Zeitdruck beim transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Dafür steht für den deutschen Mittelstand zu viel auf dem Spiel."
Dies erklärte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), zum kabinettsinternen Streit über einen Abschluss der Verhandlungen noch ...
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Zu Anti-Terror-Plänen der Bundesregierung:
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Anti-Terror-Pläne der Bundesregierung:
Das neue Anti-Terror-Paket ist vollkommen in Ordnung.
Der islamistische Terror ist eine Bedrohung für Menschen, Gesellschaften und Staaten. Dem muss mit Prävention und Repression begegnet ...
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Sascha Müller-Kraenner zur Windenergie:
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert Bundeskanzlerin, Wirtschaftsminister und Länderchefs auf, Erneuerbare Energien zu fördern, statt sie auszubremsen - Gewonnener Strom aus Windenergie kann alternativ genutzt werden - Ausbau Erneuerbarer wesentlich für das Erreichen der Klimaschutzziele!
Am Diens ...
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Arnold Vaatz zum Aufbau Ost:
Berlin (ots) - Berliner Erklärung der ostdeutschen CDU-Abgeordneten beschlossen!
Die ostdeutschen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sich auf ihrer zweitägigen Klausurtagung vom 29. - 30. Mai 2016 in Berlin mit den Perspektiven der ostdeutschen Wirtschaft befasst ...
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Zum Verfassungsschutz:
Ulm (ots) - Der Verfassungsschutz beobachtet die "Identitäre Bewegung".
Endlich. Denn die Gruppierung, die ihre Ursprünge in Frankreich hat, ist nichts anderes als ein weiteres Sammelbecken neuer rechter Kräfte, die von einem anderen Deu ...
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