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Was grell ist, bleibt haften:
Deutsche Politik News! Top News: Es wäre für Böhmermann gut, wenn er versuchen würde, die Mittel, die er einsetzt, genauer zu überlegen: Mehr Intellekt, weniger Genitalbereich!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Michael Hübl zu Böhmermann :

Karlsruhe (ots) - Böhmermann bedient sich (...) einer sexuell aufgeladenen Diktion, wie sie in Deutschlands unseligsten Zeiten gegen Juden, Sinti, Roma, Dunkelhäutige Urständ feierte und auch danach noch vielerorts weitervegetierte:

Das böse Wort vom "Kümmeltürken" ist ein Nachklang dieser Form der Verachtung von Menschen aus der Levante, vom Balkan oder eben aus der Türkei. Böhmermann b ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. April 2016 @ 10:01:07
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Traurig aber wahr:
Deutsche Politik News! Top News: EU und Asylrecht: Der neue Vorschlag hat mit der Wirklichkeit dieser EU, die nicht einmal eine bereits beschlossene Verteilung von Menschen umsetzen kann, nichts zu tun!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zum Thema EU und Asylrecht:

Bielefeld (ots) - Mehr als zehn Jahre haben die europäischen Staaten gebraucht, ehe sie sich auf das heutige Asylgesetz verständigen konnten.

Sehr viel schneller wird es bei dem neuen Vorschlag auch nicht gehen. Die Idee einer europäischen Völkergemeinschaft, die Flüchtlinge nach gleichen Kriterien aufnimmt und dann auf Mitgliedstaaten verteilt, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. April 2016 @ 08:51:58
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Ein faires, solidarisches, gemeinsames EU-Asylsystem wäre wünschenswert - aber nicht logisch:
Deutsche Politik News! Top News: Vorschläge der EU-Kommission in der Asylpolitik: Scheitern mit Anstand - die neue Strategie der Kommission ist das Eingeständnis ihres Scheiterns!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zu den Vorschlägen der EU-Kommission in der Asylpolitik:

Berlin (ots) - Ein faires, solidarisches und tatsächlich gemeinsames EU-Asylsystem wäre die logische Folge aus den Katastrophen des vergangenes Jahres im Mittelmeer.

Doch mit rationalen Entscheidungen und Maßnahmen ist in Sachen Flüchtlingspolitik in dieser gespaltenen Europäischen Union derzeit nicht zu rechnen.

Und so traut sich die einzige E ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. April 2016 @ 08:46:00
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Nicht feige nachgegeben, sondern klug gehandelt? Das sehen nicht alle so!
Deutsche Politik News! Top News: Schweizer Streit um einen verweigerten Handschlag zweier muslimischer Schüler: Wirklich stark ist nur, wer sich nicht zwingen lässt, seine Stärke zu zeigen!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Zum Schweizer Streit um einen verweigerten Handschlag zweier muslimischer Schüler:

Berlin (ots) - Selbstverständlich war die Weigerung der beiden, offenbar salafistisch inspirierten Hauptschüler, ihrer Lehrerin die Hand zu reichen, als Provokation gemeint.

Aber nicht jede Provokation muss - wie Eltern pubertierender Kinder unter Schmerzen lernen - als solche angenommen werden. Ein Fehdehandschuh, der nicht aufgenomm ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. April 2016 @ 08:11:26
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Die Industrie will den Binnenmarkt fortentwickeln:
Deutsche Politik News! Top News: Martin Wansleben, DIHK-Hauptgeschäftsführer: 'Wir müssen an den Schengen-Regeln festhalten'!

Deutsche-Politik-News.de | Grenze Oesterreich / Deutschland 2015

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Martin Wansleben zu Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze:

Berlin (ots) - In der Debatte um ein mögliches Ende der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, auf die Bedeutung des EU-Binnenmarktes für deutsche Unternehmen hingewiesen.

"Wir müssen an den Schengen-Regeln festhalten und den Binnenma ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. April 2016 @ 08:41:49
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Der Stil von de Maizières Vorgehen ist schlecht, der Ansatz falsch:
Deutsche Politik News! Top News: Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär, lehnt das von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für Mai angekündigte Ende der Grenzkontrollen als 'völlig falsches Signal' ab!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Andreas Scheuer zum angekündigten Einstellen der Grenzkontrollen:

Düsseldorf (ots) - Das von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für Mai angekündigte Einstellen der Grenzkontrollen ist bei der CSU auf scharfe Ablehnung gestoßen.

"Jetzt von einem Ende der Grenzkontrollen zu reden, ist das völlig falsche Signal", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der in Düsseldor ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. April 2016 @ 08:31:06
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Kritik an Deutschland als tonangebendes, autoritär agierendes Land:
Deutsche Politik News! Top News: Robert Misik, österreichische Publizist: Deutschland führte sich wie Diktator auf!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Robert Misik zu Deutschland:

Berlin (ots) - Der österreichische Publizist Robert Misik kritisiert die destabilisierende Rolle Deutschlands in Europa.

Der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe) sagte er:

"Deutschland ist die stärkste ökonomische Kraft. In den letzten Jahren wurde aber nicht gesamteuropäisch ökonomisch gedacht. Sondern man blieb in dieser Wettbewer ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. April 2016 @ 08:16:36
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Ein gescheiterter Erpressungsversuch:
Deutsche Politik News! Top News: Atomurteil gegen EnBW: Das Landgericht Bonn hat den Atomkonzernen ihren Trumpf aus der Hand geschlagen - das ist gut so!

Deutsche-Politik-News.de | AKW Stade 2013

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zum Urteil gegen EnBW:

Halle (ots) - Das Urteil macht den Charakter der Klage deutlich: Sie war nur ein taktisches Instrument, um sich eine starke Position für die Verhandlungen über den Atomausstieg zu sichern.

Das Motto, das auch für die drei anderen Atomkonzerne (Eon, RWE, Vattenfall) gilt: Wir lassen Schadenersatzklagen fallen, wenn wir bei den Kosten für den Abriss und die Endlagerung entlastet werden.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. April 2016 @ 08:01:29
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Offenbar fällt es deutschen Banken sehr schwer, unmoralische Angebote abzulehnen:
Deutsche Politik News! Top News: Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, fordert härtere Strafen für Banken bei kriminellen Geschäften!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Gerhard Schick zu Strafen für Banken:

Berlin (ots) - Als Konsequenz aus der Panama-Affäre fordern die Grünen härtere Strafen für Banken.

"Immer wieder kommen neue Verbindungen der Banken zu kriminellen Geschäften ans Licht, jetzt die Vermittlung von Briefkastenfirmen", sagte Gerhard Schick, der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe).

Offenbar falle es d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. April 2016 @ 00:01:14
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Die NRW-FDP macht Druck:
Deutsche Politik News! Top News: Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im NRW-Landtag, sieht die 'letzte Chance' für Innenminister Ralf Jäger (SPD)!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Marc Lürbke zu Ralf Jäger:

Düsseldorf (ots) - In der Affäre um angebliche Manipulationsversuche des NRW-Innenministeriums bei Polizeiberichten zur Kölner Silvesternacht zählt die FDP-Fraktion im Landtag NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) an.

"Die morgige Sitzung des NRW-Innenausschusses ist die letzte Chance für Jäger, den Vorwurf des Versuchs der vorsätzlichen Manipulation von Polizeiberichten im Zusammenhang mit d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. April 2016 @ 17:31:38
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Das Ende des Analog-TV kommt:
Deutsche Politik News! Top News: Zehntausende Betroffene in Sachsen-Anhalt: Analog-TV vor dem Aus - 75 Prozent der Kabelnutzer, die noch analog fernsehen, planen von sich aus keinen Umstieg auf digitalen Empfang!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zum Ende des Analog-TV:

Halle (ots) - Wer noch einen alten analogen Fernseher im Wohnzimmer stehen hat, wird bald Geld für einen neuen Bildschirm oder Empfänger ausgeben müssen.

Denn das analoge Fernsehen in Deutschland steht vor dem Aus.

In Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg ist die Abschaltung schon beschlossene Sache.

Dort sind 2017 etwa 15 Prozent der Kabelkunden d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. April 2016 @ 17:16:49
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Was lange währt ...
Deutsche Politik News! Top News: Frank-Jürgen Weise, Bundesagentur- & BAMF-Chef, bekräftigte sein Ziel, in diesem Jahr 1,2 Millionen Asylanträge zu bearbeiten!

Deutsche-Politik-News.de | Asylquartiere Hamburg 2016

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Frank-Jürgen Weise zu Asylanträgen:

Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Mitarbeiter im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist auf derzeit 4.780 gestiegen.

Das teilte die Behörde auf Anfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) mit.

"Bis Mitte des Jahres werden alle neuen Einstellungen abgeschlossen sein", sagte eine Sprecherin.

Um eine schneller ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. April 2016 @ 17:01:07
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Ein lobenswerter Vorschlag, der linken Initiatoren folgt:
Deutsche Politik News! Top News: Gerd Müller (CSU), Bundesentwicklungsminister, fordert die Einführung einer weltweiten Transaktionssteuer als Konsequenz aus der Panama-Affäre!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Gerd Müller zu Briefkastenfirmen:

Düsseldorf (ots) - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert nach den Enthüllungen über dubiose Briefkastenfirmen mit Milliardeneinlagen die Einführung einer weltweiten Transaktionssteuer.

"Eine Transaktionssteuer auf den weltweiten computergesteuerten Hochgeschwindigkeitshandel könnte ein Finanzausgleichssystem von Superreich zu Arm finanzieren.

Schon ein Satz ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. April 2016 @ 16:46:28
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Ewigen Frieden gibt es wohl im wahren Leben nirgends:
Deutsche Politik News! Top News: Die hohen Rüstungsausgaben sind ein Indikator für die Weltkrisen: Der Traum vom ewigen Frieden in Europa ist geplatzt!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Stefan Stark zu den hohen Rüstungsausgaben:

Regensburg (ots) - Der Traum vom ewigen Frieden in Europa ist geplatzt.

Belege für diese bittere Erkenntnis liefert nun auch der aktuelle Rüstungsbericht des Stockholmer Sipri-Instituts.

Statt einer Ära der Entspannung und Freundschaft unter den Völkern lautet das politische Motto wieder: Frieden schaffen mit Waffen.

Die
D-P-N: Die provokante Politik des Westens gegenüber Russland (Ukraine) war auch nicht friedensfördernd - man denke nur an die Toleranz der USA gegenüber sowjetischen Raketen auf Kuba!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. April 2016 @ 16:16:17
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Der Führung eines Super-Ministeriums "werde er sich nicht verweigern":
Deutsche Politik News! Top News: Thomas Strobl (CDU), stellvertretender Partei- und Fraktionschef, soll Super-Minister in einer möglichen grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg werden!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur möglichen grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg:

Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl soll in einer möglichen grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg Vize-Ministerpräsident und Minister mit den Zuständigkeiten für Inneres, Integration und Infrastruktur werden.

Dazu habe sich Strobl in Gesprächen mit der Berliner Parte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. April 2016 @ 16:01:21
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Bezahlbare Wohnungen zusätzlich neu bauen und nicht vorhandene abreißen:
Deutsche Politik News! Top News: Berlin braucht bezahlbare Wohnungen - mit überschaubarem Finanzeinsatz dämmen und barrierearm ausstatten! / Abriss? Nein Danke!

Deutsche-Politik-News.de | Berlin Schöneberg 2014

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Isabell Jürgens zu Wohnungen der 50er-, 60er- und auch noch der 70er-Jahren:

Berlin (ots) - Es ging in den 50er-, 60er- und auch noch den 70er-Jahren vor allem darum, den Berlinern in der kriegszerstörten Stadt wieder ein Dach über dem Kopf, versehen mit Heizung und fließend Wasser, zu schaffen.

Inzwischen hat sich die Welt weiter gedreht, und die meisten dieser Häuser entsprechen nicht mehr den modernen Anforderunge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. April 2016 @ 15:46:23
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Rückzug aus der Bundespolitik:
Deutsche Politik News! Top News: Gerda Hasselfeldt, CSU-Landesgruppenchefin, will nicht wieder für Bundestag kandidieren!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Gerda Hasselfeldt zum Rückzug aus der Bundespolitik:

Düsseldorf (ots) - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat für 2017 ihren Rückzug aus der Bundespolitik angekündigt.

"Das ist meine letzte Wahlperiode im Deutschen Bundestag. Nach 30 Jahren Parlamentsarbeit und verschiedenen interessanten und einflussreichen Positionen werde ich im Herbst 2017 nicht mehr k ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. April 2016 @ 15:31:46
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International scheinen diese Ängste kleiner zu sein:
Deutsche Politik News! Top News: Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER, fordert die Abschaffung der Erbschaftssteuer!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER-Bundesvereinigung
Hubert Aiwanger zur Erbschaftssteuer:

Berlin (ots) - FREIE WÄHLER: Erbschaftssteuer abschaffen - familiengeführten Mittelstand entlasten!

"Die geplante Reform der Erbschaftsteuer wird für die Unternehmen deutlich teurer als bisher erwartet", befürchtet der FREIE WÄHLER Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger. "Wir sollten endlich den Mut haben, die Erbschaftsteuer komplett abzuschaffen."

Sie sei bürokratisch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. April 2016 @ 15:01:56
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Neben Kritikern hat der Griechenland-Kurs Merkels auch Unterstützer:
Deutsche Politik News! Top News: Führende deutsche Ökonomen (Lars Feld, Clemens Fuest) stützen Kanzlerin Merkels Griechenland-Kurs und fordern ein höheres Reform-Tempo!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Lars Feld und Clemens Fuest zu Merkels Griechenland-Kurs:

Düsseldorf (ots) - Führende deutsche Ökonomen haben den strikten Griechenland-Kurs der Bundesregierung in der Euro-Krise unterstützt.

"Die Bundesregierung tut gut daran, sich nicht auf Schuldenerleichterungen einzulassen, bevor nicht die zugesagten Reformen umgesetzt sind", sagte der Wirtschaftsweise Lars Feld der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. April 2016 @ 14:01:38
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Je nach Ausgang der Diskussion wird die Entscheidung beim IWF liegen:
Deutsche Politik News! Top News: Giorgos Stathakis, griechischer Wirtschaftsminister, hält einen Schuldenschnitt nicht für zwingend: 'Möglicherweise steht ein Schuldenschnitt nicht auf der Agenda'!

Deutsche-Politik-News.de | Griechenland HH2 2015

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Giorgos Stathakis zu Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF):

Berlin (ots) - Die griechische Regierung beharrt bei den bevorstehenden Gesprächen mit den Geldgebern nicht zwingend auf einem Schuldenschnitt.

"Möglicherweise steht ein Schuldenschnitt nicht auf der Agenda", sagte der griechische Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) angesichts der Forderungen des Internat ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. April 2016 @ 13:01:13
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Persönliche Konsequenzen? Fehlanzeige. Bis heute:
Deutsche Politik News! Top News: Eine Farce: Die Loveparade-Katastrophe und die Justiz - für die Ankläger beschämend und eine herbe Enttäuschung für die Angehörigen der 21 Todesopfer sowie für die Überlebenden!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
zum :

Cottbus (ots) - Dem Duisburger Landgericht ist kein Vorwurf zu machen.

Es muss sich juristisch auf das stützen, was ihm von der zuständigen Staatsanwaltschaft als zentrales Beweismittel für eine Anklageerhebung vorgelegt wird.

Und das war ein Gutachten, das nach Auskunft des Gerichtes absolut unzulänglich und unzureichend gewesen ist.

Aus diesem Grund wird es zu keinem öffentliche ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. April 2016 @ 11:01:37
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Eine Brankrotterklärung der Justiz:
Deutsche Politik News! Top News: Julius Reiter, Düsseldorfer Rechtsanwalt & Vertreter von Hinterbliebenen der Loveparade-Opfer, prüft rechtliche Schritte gegen die Nichtzulassung der Anklage!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Julius Reiter zur Entscheidung des Duisburger Landgerichts:

Düsseldorf (ots) - Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Julius Reiter, der Hinterbliebene der Loveparade-Opfer vertritt, hat sich entsetzt über die Entscheidung des Duisburger Landgerichts geäußert.

"Es ist ein Justizskandal und eine Brankrotterklärung der Justiz, dass nach mehr als fünfeinhalb Jahren Ermittlungstätigkeit der Staatsanwaltschaft die Anklage nicht z ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. April 2016 @ 12:01:46
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Postkarten von »Der III. Weg« an Politiker, Aktivisten und Journalisten in Berlin/Brandenburg:
Deutsche Politik News! Top News: Petra Pau (Linkspartei), Bundestags-Vizepräsidentin, wehrt sich gegen Drohungen durch rechtsextreme Hetz-Post!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Petra Pau zur Bedrohung durch die rechtsextreme Partei »Der III. Weg«:

Berlin (ots) - Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau (Linkspartei), will sich gegen eine Bedrohung durch die rechtsextreme Partei »Der III. Weg« zur Wehr setzen.

»Ich habe die Postkarte gleich an die Polizei weitergeleitet«, sagte Pau der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. April 2016 @ 10:01:32
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Es geht auch um die deutsche Mitverantwortung daran:
Deutsche Politik News! Top News: Cem Özdemir, Grünen-Chef: Der Bundestag plant eine Resolution zum Völkermord an Armeniern im Jahr 1915!

Deutsche-Politik-News.de | Armenien 2014

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Zur Bundestags- Resolution zum Völkermord an Armeniern:

Berlin (ots) - Der Bundestag wird in den nächsten Wochen eine gemeinsame Resolution zu Armenien auf den Weg bringen, die klar von Völkermord und einer deutschen Mitverantwortung an den Massakern im Jahr 1915 spricht.

"Ich gehe davon aus, dass die Koalition zu dem Versprechen steht, das sie uns gegeben hat. Wir sind be ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. April 2016 @ 08:31:29
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Unternehmen werden bisher bestenfalls wegen einer Ordnungswidrigkeit bestraft:
Deutsche Politik News! Top News: Das Strafrecht für Firmen ist auch in Deutschland notwendig: Helfen Banken bei der Steuerflucht, hat das etwas mit krimineller Energie zu tun!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zum Strafrecht für Firmen:

Düsseldorf (ots) - Es ist wie immer in Sachen Strafrecht: So lange einem Verdächtigen seine Schuld nicht bewiesen ist, hat er als unschuldig zu gelten.

Das ist das Gebot der Fairness.

Und auch jene Banken, die sich in der Vergangenheit mit Staatsanwälten auf einen Deal einigten und dafür Millionen zahlten, haben juristisch eine weiße Weste.

Nur: Warum zahlen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. April 2016 @ 08:16:43
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Man kann nicht ausschließen, dass es bei den Banken Verfehlungen gegeben hat:
Deutsche Politik News! Top News: Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Bankenverbandes: 'Können Verfehlungen in der Vergangenheit nicht ausschließen'!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Michael Kemmer zur Gründung illegaler Briefkastenfirmen:

Berlin (ots) - Der Deutsche Bankenverband räumt ein, dass auch deutsche Institute an der Gründung illegaler Briefkastenfirmen beteiligt gewesen sein könnten.

"Man kann nicht ausschließen, dass es da bei den Banken Verfehlungen gegeben hat", sagte Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer am Dienstag dem rbb-Inforadio. Wichtig sei, den Einzelfall zu prüfen.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. April 2016 @ 08:01:21
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Ein generelles Verbot von Briefkastenfirmen wäre zu begrüßen:
Deutsche Politik News! Top News: Ralf Stegner, SPD-Vize, fordert Lizenzentzug für Banken, die Geschäfte mit Briefkastenfirmen machen: Bankgeheimnis 'im Zweifelsfall zweitrangig'!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Ralf Stegner zu Banken, die Geschäfte mit Briefkastenfirmen machen:

Köln (ots) - Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner hat scharfe Strafen für Banken gefordert, die an Deals mit Briefkastenfirmen beteiligt sind.

"Wenn eine Bank solche Geschäfte duldet oder gar fördert, muss ihr die Lizenz entzogen werden können", sagte Stegner dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. April 2016 @ 00:01:40
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Bundeseinheitliche Standards für die Krankenhausplanung wären sinnvoll:
Deutsche Politik News! Top News: Der Deutsche Ethikrat fordert, das Patientenwohl als Maßstab für das Krankenhaus zu verankern!

Deutsche-Politik-News.de | Krankenhausneubau Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | Deutscher Ethikrat
Zum Patientenwohl als Maßstab für das Krankenhaus:

Berlin (ots) - In seiner heute veröffentlichten Stellungnahme legt der Deutsche Ethikrat Empfehlungen für eine am Patientenwohl orientierte Ausgestaltung der Krankenhausversorgung vor.

Die Krankenhausversorgung ist seit Jahrzehnten Gegenstand kontroverser politischer Debatten.

Sie entzünden sich etwa an der allgemeinen Kostenentwicklung im Gesundheits ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. April 2016 @ 17:01:48
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Die Täter wissen, dass ihnen von diesem schwachen Staat keine Sanktionen drohen:
Deutsche Politik News! Top News: Rainer Wendt, Chef der Polizeigewerkschaft (DPolG), beklagt zunehmende Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst: Die Richter urteilen viel zu milde!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Rainer Wendt zum zunehmende Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst:

Osnabrück (ots) - Mit Blick auf die für diesen Dienstag anberaumte Konferenz "Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst" des Bundesinnenministeriums fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) die Justiz auf, endlich rigoros gegen Gewalttäter vorzugehen.

DPolG-Vorsitzender Rainer Wendt sagte in einem Gespräch mit der "Neuen Osn ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. April 2016 @ 16:01:24
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Der Bundesverkehrsminister glänzt mit Untätigkeit:
Deutsche Politik News! Top News: Alexander Dobrindt (CSU), Bundesverkehrsminister, bleibt untätig: Im Windschatten des Diesel-Abgasskandals - eine Million mangelhafte Austausch-Katalysatoren in deutschen Pkws!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Umwelthilfe e.V.
Zu einer Million mangelhaften Austausch-Katalysatoren in deutschen Pkws:

Berlin (ots) - Bundesverkehrsministerium und Kraftfahrtbundesamt ignorieren seit Jahren alle Hinweise und vorgelegte Gutachten über Betrugs-Katalysatoren im Kfz-Teilehandel / Sonder-Umweltministerkonferenz am Donnerstag soll Bundesregierung zum Handeln auffordern / Qualitätsstandard "Blauer Engel-Katalysatoren" soll zukünftig gesetzlicher Mindeststandard werde ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. April 2016 @ 15:01:22
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