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Eine Zweiklassengeschaft unter den Kunden ist kaum vorstellbar:
Deutsche Politik News! Top News: Einigung von VW mit den US-Behörden: Wird die EU tatenlos zuschauen, wenn US-Kunden herausgekauft werden, europäische Autofahrer aber weder eine Entschädigung noch ein Rückgaberecht bekommen?

Deutsche-Politik-News.de | VW in Dresden 2012

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Zur Einigung von VW mit den US-Behörden:

Stuttgart (ots) - Im Prinzip könnte VW die Einigung mit den US-Behörden als eine Art Blaupause für andere Länder verwenden.

Doch dazu scheint der Konzern keine Neigung zu haben.

Er betont vielmehr, die Ei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. April 2016 @ 09:01:46
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Laumann bremst Schäuble:
Deutsche Politik News! Top News: Karl-Josef Laumann (CDU), Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels, weist Forderungen von Finanzminister Schäuble (CDU) nach längerer Lebensarbeitszeit zurück!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Karl-Josef Laumann zu Wolfgang Schäuble:

Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, CDA-Chef Karl-Josef Laumann (CDU), hat Forderungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach einer längeren Lebensarbeitszeit zurückgewiesen.

"Wir müssen erst die Erwerbsminderungsrente besser ausstatten, bevor wir übe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. April 2016 @ 16:31:59
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Ein typischer Schäuble:
Deutsche Politik News! Top News: Norbert Walter-Borjans (SPD), NRW-Finanzminister, wirft Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) Trickserei vor: 'Er spiegelt vor, den Ländern mehr zu geben, aber unter dem Strich erhalten allesamt weniger'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Norbert Walter-Borjan zu Wolfgang Schäuble:

Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, bei der geplanten Bund-Länder-Finanzreform zu tricksen.

"Die Antwort des Bundesfinanzministers ist ein typischer Schäuble. Er spiegelt vor, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. April 2016 @ 16:01:41
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Das Vorbeiziehen am "Gemischtladen für Revolutionsbedarf" ist wichtig:
Deutsche Politik News! Top News: Monika Herrmann (Grüne), Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, verteidigt das 'MyFest' gegen Kritik vonseiten der Linksradikalen!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Monika Herrmann zum MyFest:

Berlin (ots) - In Berlin spitzt sich die Auseinandersetzung um die »Revolutionäre 1. Mai-Demonstration« und das »MyFest« zu.

Nach Informationen der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Freitagausgabe) hab ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. April 2016 @ 15:31:48
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Fünf Monate vor der Wahl Druck aus dem Kessel zu nehmen?
Deutsche Politik News! Top News: Berliner Bürgerämter: Die Innenverwaltung soll darlegen, was sie bereits unternommen hat, um den Notstand zu beheben!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Jens Anker zu Berliner Bürgerämtern:

Berlin (ots) - Bis Ende Mai soll die Innenverwaltung darlegen, was sie bereits unternommen hat, um den Notstand zu beheben.

Das wird - allen bisherigen Erfahrungen nach - nicht gelingen.

Es drängt sich der Verdacht auf, fünf Monate vor der Wahl unbedingt noch eine Initiative ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. April 2016 @ 15:01:34
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8.900 Milcherzeuger sollten eigentlich Marktmacht haben:
Deutsche Politik News! Top News: Christian Meyer (Grüne), Niedersachsens Landwirtschaftsminister, begrüßt die Überprüfung des Milchmarktes durch das Kartellamt!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Christian Meyer zur Überprüfung des Milchmarktes durch das Kartellamt:

Osnabrück (ots) - Agrarminister Meyer: Milchbauern müssen besser gestellt werden / Verfahren gegen niedersächsisches Unternehmen!

Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) hat die Überprü ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. April 2016 @ 14:01:01
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Sechs Bundesländer waren nicht dabei:
Deutsche Politik News! Top News: Ralf Jägers (SPD, NRW-Innenminister) Blitzmarathon in Nordrhein-Westfalen: Modell auf dem Prüfstand - die Fragezeichen häufen sich, ob die verdichtete Aktion an einem Tag auch nachhaltigen Sinn macht!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Matthias Bungeroth zum Blitzmarathon:

Bielefeld (ots) - Zu schnelles Fahren ist nach wie vor Ursache Nummer eins für Verkehrsunfälle.

Insofern steckt hinter dem Konzept des Blitzmarathons von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) schon ein nachvollziehbarer Gedankengang.

Doch die Fragezeichen häufen sich, ob die ve ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. April 2016 @ 13:01:31
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In Guben hat die FDP ihre komplette Entbehrlichkeit unter Beweis gestellt:
Deutsche Politik News! Top News: Klaus-Dieter Hübner (FDP), Gubens suspendierter Bürgermeister, tritt zur Wahl an: Würde Hübner gewählt, würde er sofort wieder suspendiert!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zu Klaus-Dieter Hübner:

Cottbus (ots) - In Guben hat Unbelehrbarkeit seit heute einen Namen mit drei Buchstaben: FDP.

Denn die schicken einen gerade rechtskräftig wegen Korruption Verurteilten als Kandidaten in die Bürgermeisterwahl.

Klaus-Dieter Hübner, wegen Bestechlichkeit in erheblichem Umfang als Chef aus d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. April 2016 @ 12:01:58
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Illegale Wiedereinreise ist strafbar - wird aber nicht so behandelt:
Deutsche Politik News! Top News: Illegale Rückkehrer: 295 Migranten kehrten nach der Abschiebung aus Niedersachsen illegal nach Deutschland zurück!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Zu illegalen Rückkehrern in Niedersachsen:

Osnabrück (ots) - 32 Personen mindestens drei Mal abgeschoben / CDU sieht Mitverschulden der Landesregierung!

295 Migranten sind in den vergangenen drei Jahren trotz vorheriger Abschiebung aus Niedersachsen< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. April 2016 @ 10:31:41
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Zusammenarbeit für die Verhinderung einer Rechtsentwicklung in Europa und in Deutschland:
Deutsche Politik News! Top News: Gregor Gysi, Linken-Politiker: Was Parteien aus der Vereinigung von SPD und KPD lernen müssen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Gregor Gysi zur Vereinigung von SPD und KPD:

Berlin (ots) - Der Linken-Politiker Gregor Gysi hat den Wunsch nach Vereinigung von SPD und KPD vor 70 Jahren in der Sowjetischen Besatzungszone als "verständlich" bezeichnet. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. April 2016 @ 10:01:17
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Peinlich für den Justizminister:
Deutsche Politik News! Top News: Dietmar Woidke (SPD), Brandenburgs Ministerpräsident, stellt sich in der Dienstwagenaffäre vorerst hinter Justizminister Helmuth Markov (Linke)!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Dietmar Woidke zu Helmuth Markov:

Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich in der Dienstwagenaffäre vorerst hinter seinen Justizminister Helmuth Markov (Linke) gestellt.

Woidke sagte am Donnerstag dem rbb: "Herr Markov ist jemand, und deswegen sollte man ihn nicht nur nur an dieser Frage festma ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. April 2016 @ 08:31:26
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Mit TTIP und den weiteren geplanten Freihandelsabkommen steigen die Kosten für Medikamente:
Deutsche Politik News! Top News: Sharon Treat, US-amerikanische Aktivistin & TTIP-Gegnerin: TTIP steht Obamas Zielen wie dem neuen Krankenversicherungssystem entgegen!

Deutsche-Politik-News.de | TTipp Protest 2014 Berlin

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Sharon Treat zum Freihandelsabkommen TTIP:

Berlin (ots) - Die US-amerikanische Aktivistin und Demokratin Sharon Treat sieht das Freihandelsabkommen TTIP stärker in die Kritik der amerikanischen Öffentlichkeit rücken.

"Für mich ist es nach wie vor schwer zu verstehen, warum Obama die Freihandelsabkommen forciert, obwohl sie gege ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. April 2016 @ 08:21:26
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)

Und das Rentenniveau wird doch zum Wahlkampfthema:
Deutsche Politik News! Top News: Ingo Kramer, Arbeitgeberpräsident, warnt vor 60 Milliarden Euro Mehrkosten, wenn das Rentenniveau nicht wie vorgesehen abgesenkt wird!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Ingo Kramer zum Rentenniveau:

Düsseldorf (ots) - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat vor einer zusätzlichen Belastung der Rentenbeitragszahler von jährlich mehr als 60 Milliarden Euro ab 2030 gewarnt, wenn das Rentenniveau nicht wie vorgesehen abgesenkt wird.

"Manche scheinen vergessen zu haben, dass die schlimmsten demografis ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. April 2016 @ 08:11:08
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Qualitativ hochwertige Angebote im Nah- und Fernverkehr sind nötig:
Deutsche Politik News! Top News: Thorsten Glauber, verkehrspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur neuen ICE-Strecke zwischen Nürnberg und Berlin: Bessere Angebote im Nahverkehr statt Infrastrukturprojekte der Superlative!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
Thorsten Glauber zur neuen ICE-Strecke zwischen Nürnberg und Berlin:

München (ots) - "Die Bahn lobt sich für ihre Projekte der Superlative. Bei der Bürgerbeteiligung ist man davon allerdings weit entfernt", erklärt Thorsten Glauber, verkehrspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.

Bis zum Ende der Widerspruchsfri ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. April 2016 @ 08:01:38
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Was ist das Ziel des Sondergipfels?
Deutsche Politik News! Top News: Stephan Weil (SPD), niedersächsische Ministerpräsident: Hannover wird kurzzeitig ein 'Zentrum der Weltpolitik' / Zu US-Präsident Barack Obama auch François Hollande, David Cameron und Matteo Renzi eingeladen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Stephan Weil zum Sondergipfel in Hannover:

Osnabrück (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat den für Montag geplanten Sondergipfel in Hannover begrüßt: "Wir freuen uns über den internationalen Besuch", sagte Weil im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag).
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 18:16:28
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Mehrheiten für den Kohleausstieg und ein Fracking-Verbot sind da:
Deutsche Politik News! Top News: Hohe Bereitschaft zu verstärktem Klimaschutz: Die Bevölkerung fordert Kohleausstieg und Frackingverbot!

Deutsche-Politik-News.de | Braunkohleabbau Sachsen 2013

Deutsche-Politik-News.de | Campact e.V.
Emnid-Umfrage zum Klimaschutz:

Berlin (ots) - Am morgigen Freitag wird in New York der Pariser Klimavertrag unterzeichnet.

Zur Umsetzung des Abkommens in Deutschland fordern fast drei Viertel (72%) der bundesdeutschen Bevölkerung ein Gesetz zu einem schrittweisen Kohleausstieg.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 18:01:58
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Stabilisierungsbemühungen für den Friedens- und Versöhnungsprozess:
Deutsche Politik News! Top News: Frank-Walter Steinmeier und Bert Koenders: Deutschland und Niederlande wollen ihre Mali-Mission fortsetzen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Frank-Walter Steinmeier und Bert Koenders zu Mali:

Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor den deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen haben die Außenminister beider Länder, Frank-Walter Steinmeier und Bert Koenders, trotz anhaltender Spannungen eine Fortsetzung des humanitären un ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 17:46:34
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Allein 2016 Integrationskosten von 25 Milliarden Euro:
Deutsche Politik News! Top News: Carsten Sieling (SPD, Bremens Bürgermeister und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz: Die Länder fordern vor dem Gipfeltreffen zwölf Milliarden Euro vom Bund!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Carsten Sieling zu den Folgekosten der Flüchtlingskrise:

Osnabrück (ots) - Konferenzvorsitzender Sieling: Berlin muss sich zur Hälfte an Folgekosten der Flüchtlingskrise beteiligen!

Carsten Sieling, Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, hat vor dem Gipfeltreffen der Länderchefs am F ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 17:31:34
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Die Forderung nach einem höheren Renteneintrittsalter hat bei der JU schon Tradition:
Deutsche Politik News! Top News: Paul Ziemiak, Bundesvorsitzender der Jungen Union: Das Rentenalter ab 2030 schrittweise auf 70 Jahre anheben!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Paul Ziemiak zur Finanzierung eines höheren Rentenniveaus:

Düsseldorf (ots) - Die Junge Union (JU) hat zur Finanzierung eines höheren Rentenniveaus gefordert, das Renteneintrittsalter ab 2030 in behutsamen Schritten von 67 auf 70 Jahre anzuheben.

"Um das Rentenniveau künftig nicht so weit absenken zu müssen, dass immer weniger ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 17:16:25
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Populismus ist da wie eine Droge:
Deutsche Politik News! Top News: Jens Spahn, CDU-Präsidiumsmitglied, fordert von der CDU die thematische Auseinandersetzung mit der AfD!

Deutsche-Politik-News.de | Parteien-CDU-Bundesvorstand-Berlin-130109-DSC_0027.JPG

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Jens Spahn zur AfD:

Düsseldorf (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat seine Partei zu einer thematischen Auseinandersetzung mit der AfD aufgefordert.

"Die AfD spricht Themen an, bei denen viele Mens ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 17:01:11
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Medienberichte über deutsche Waffen in den Händen des IS überzogen?
Deutsche Politik News! Top News: Bernd Prill, deutscher Kommandeur im Nordirak, sieht den 'Islamischen Staat' zurückgedrängt: Tief greifende Operationen scheine er nicht mehr durchführen zu können!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Bernd Prill zur Kampfkraft des "Islamischen Staates":

Stuttgart (ots) - Der deutsche Kommandeur im Nordirak, Oberst Bernd Prill, sieht die Kampfkraft des "Islamischen Staates" deutlich geschwächt.

"Man merkt am Frontverlauf, dass der IS zurückgedrängt wird und kaum mehr fähig ist, richtig offensiv zu werden, sondern nur noch nad ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 16:56:42
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Ostdeutschland schrumpft immer weiter:
Deutsche Politik News! Top News: Der 'Abbruch Ost' geht weiter: 'Man rechnet für die Zeit zwischen 2025 und 2030 mit bis zu 1,2 Millionen leeren Wohnungen in gesamt Ostdeutschland'!

Deutsche-Politik-News.de | MDR
Zum Rückbau von leerstehenden Wohnungen in Ostdeutschland:

Leipzig (ots) - Experten halten Rückbau von leerstehenden Wohnungen in Ostdeutschland weiterhin für notwendig.

Trotz der aktuellen Debatte um knapper werdenden bezahlbaren Wohnraum und Wohnungsbedarf für Flüchtlinge, wird in ...

D-P-N:

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 16:38:36
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Die jahrelange Unterbrechung des Nato-Russland-Rates war ein Fehler:
Deutsche Politik News! Top News: Harald Kujat, Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr, fordert Spitzengespräche zwischen der Nato und Russland!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Harald Kujat zum Nato-Russland-Rat:

Osnabrück (ots) - Kujat: Unterbrechung des Nato-Russland-Rates war ein Fehler!

Nach dem Treffen im Nato-Russland-Rat hat der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, Gespräche der Nato mit Moskau auf Spitzenebene der Präsidenten gefordert.

In einem Gespräch mit d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 16:31:46
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Es war verantwortungslos, die diplomatischen Drähte so abkühlen zu lassen:
Deutsche Politik News! Top News: Nato-Russland-Rat: Von der diplomatischen Eiszeit zum diplomatischen Frühling ist es ein sehr langer Weg!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Zum Nato-Russland-Rat:

Stuttgart (ots) - Es war verantwortungslos, die diplomatischen Drähte trotz gegenteiliger Ansagen so abkühlen zu lassen.

Für die Nato wie für Russland ist es höchste Zeit, ihre Diplomaten statt die militärische Drohkulisse sprechen zu lassen.

Gelös ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 16:21:29
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"Nicht jeder Winkel" darf von Kameras überwacht werden:
Deutsche Politik News! Top News: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Bundesjustizministerin a. D., fordert klare Regeln im BKA-Gesetz!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum für verfassungswidrig erklärteN BKA-Gesetz:

Bielefeld (ots) - Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, frühere Bundesjustizministerin, hat sich in der Debatte über das für verfassungswidrig erklärte BKA-Gesetz dafür ausgesprochen, Kameraüberwachung im öffentlichen Raum zuzulassen, wenn sie der Gefahrenabwehr d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 16:51:19
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Die Überwachung von Unbeteiligten wurde erheblich eingeschränkt:
Deutsche Politik News! Top News: Gerhart Baum (FDP), Ex-Bundesinnenministe, begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Terrorbefugnissen des BKA!

Deutsche-Politik-News.de | FDP Bundesvorstand Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Gerhart Baum zum Urteil aus Karlsruhe zu Terrorbefugnissen des BKA:

Berlin (ots) - Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) sieht durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Befugnissen des BKA zur Terrorabwehr grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats bekräftigt.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 16:46:15
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Der Gesetzgeber soll die beanstandeten Regeln bis zum Sommer 2018 überarbeiten:
Deutsche Politik News! Top News: Beate Rudol, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, begrüßt die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz für eine menschenrechtskonforme internationale Sicherheitskooperation!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsches Institut für Menschenrechte
Beate Rudolf zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz:

Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:

"Wir begrüßen, dass das Gericht auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards bei der Te ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 16:53:46
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Wer die Verantwortung trägt ist nie egal:
Deutsche Politik News! Top News: Torsten Albig (SPD), Schleswig-Holsteins Ministerpräsident, räumt Fehler bei der A20 ein: Die Verzögerungen beim Bau der A20 sind 'extrem ärgerlich'!

Deutsche-Politik-News.de | Autobahn A20 2016

Deutsche-Politik-News.de | Kieler Nachrichten
Torsten Albig zur A20:

Kiel (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hat in einem gemeinsamen Interview der Kieler Nachrichten und der Lübecker Nachrichten eingeräumt, dass die Verzögerungen beim Bau der A20 "extrem ärgerlich" seien.

"Ich hatte versprochen, dass wir bis zur nächsten Wahl in Bad Bramstedt sein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 16:16:09
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Wirklich der nötige historische Durchbruch?
Deutsche Politik News! Top News: Jörg Sommer, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Umweltstiftung: 'Der Weltklimavertrag ist eine historische Herausforderung'!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Umweltstiftung
Jörg Sommer zum Weltklimavertrag:

Berlin (ots) - Am kommenden Freitag, den 22. April 2016 wird der im vergangenen Dezember in Paris ausgehandelte Weltklimavertrag in New York unterzeichnet.

Deutschland wird zu den Erstunterzeichnern des Pariser Abkommens gehören: Das Bundeskabinett hat am 9. März beschlossen, das Abkommen zu ra ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 16:01:33
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Noch schneller ist noch besser:
Deutsche Politik News! Top News: Heiko Maas (SPD), Bundesjustizminister, will den Majestätsbeleidigungs-Paragrafen deutlich schneller abschaffen als bisher geplant!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur Abschaffung des Paragrafen wegen Majestätsbeleidigung:

Düsseldorf (ots) - Der Paragraf wegen Majestätsbeleidigung soll deutlich vor dem 1. Januar 2018 fallen, wie von der Bundesregierung zunächst geplant.

Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) aus Regierungskreisen erfuhr, arbeitet Justizmin ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 15:46:30
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26342 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (879 Seiten, 30 News pro Seite)
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