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Strafrecht gegen Satire - ändern sich die Zeiten?
Deutsche Politik News! Top News: Die türkische Regierung fordert wegen der Erdogan-Satire im ZDF einen Strafprozess gegen den Komiker Jan Böhmermann!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Zum Komiker Jan Böhmermann:

Berlin (ots) - Die türkische Regierung erwartet wegen der Erdogan-Satire im ZDF die Strafverfolgung des Komikers Jan Böhmermann in Deutschland.

Das hat der Botschafter Ankaras nach Tagesspiegel-Informationen in einer sogenannten Verbalnote an das Auswärtige Amt deutlich gemacht.

Regierungskreise bestätigten das und erklärten, die Bundesregierung werde ihren Inhalt "sorgfäl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. April 2016 @ 08:01:47
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Viele Menschen in der Mitte der Gesellschaft, die längst grün handeln, denken und einkaufen:
Deutsche Politik News! Top News: Cem Özdemir, Grünen-Bundesvorsitzender: Bündnis90/Die Grünen sollen sich künftig koalitionsoffener und selbständiger in der deutschen Politik präsentieren!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Cem Özdemir zur Präsentation der Grünen in der deutschen Politik:

Bonn (ots) - Bündnis90/Die Grünen wollen sich künftig koalitionsoffener und selbständiger in der deutschen Politik präsentieren.

Dies sei die Lehre aus den jüngsten Landtagswahlen, so Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Partei. "Wir müssen eigenständig sein.

Wenn wir vor allem wahrgenommen werden als Partner nur einer Partei, ist die G ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. April 2016 @ 12:31:07
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Lebenslange Partnerschaft zwischen Mann und Frau nur noch eine unter vielen Lebensformen:
Deutsche Politik News! Top News: Endlich gibt es eine Gleichstellung: Der Beschluss der evangelischen Kirche Berlin auch homosexuelle Paar zur trauen entspricht der Synode-Empfehlung!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Zum Beschluss der evangelischen Kirche Berlin auch homosexuelle Paar zur trauen:

Berlin (ots) - Am Ende war es das erhoffte eindeutige Ergebnis.

Mit großer Mehrheit beschloss die Evangelische Kirche Berlin Brandenburg oberschlesische Lausitz die Öffnung der kirchlichen Trauung auch für gleichgeschlechtliche Paare.

Diesem Beschluss waren langwierige und bisweilen aufgeregte Diskussionen vorausgegangen. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. April 2016 @ 12:01:19
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Die Berliner Grünen auf Kretschmanns Spuren?
Deutsche Politik News! Top News: Bettina Jarasch, Berliner Grünen Landesvorsitzende, erläutert die Strategie für die Abgeordnetenhaus-Wahlen: 'Baden-Württemberg kapieren, nicht kopieren'!

Deutsche-Politik-News.de | Abgeordnetenhaus Berlin 2016

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bettina Jarasch zur Entscheidung, mit vier Spitzenkandidaten zu den Abgeordnetenhaus-Wahlen im September anzutreten:

Bonn (ots) - Die Berliner Landesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Bettina Jarasch, hat die Entscheidung ihres Landesverbandes verteidigt, im Gegensatz zu den Erfahrungen in Baden-Württemberg mit gleich vier Spitzenkandidaten zu den Abgeordnetenhaus-Wahlen im September anzutreten.

"Es geht darum, B ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. April 2016 @ 10:31:15
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Eine schlechte Nachricht für große Wirtschaftskriminelle:
Deutsche Politik News! Top News: Heiko Maas (SPD), Bundesjustizminister, will flexible Obergrenze für Bußgelder im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität: Sanktionen sollen 'auch für große Unternehmen spürbar' werden!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Heiko Maas zum Kampf gegen Wirtschaftskriminalität:

Berlin (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität Banken und Unternehmen stärker in Haftung nehmen.

"Es muss höhere und wirksame Sanktionen geben", sagte Maas dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Sonntagausgabe).

Dazu plant der Minister die bislang star ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. April 2016 @ 10:01:54
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)

Hofreiter will die Grünen weiter profilieren:
Deutsche Politik News! Top News: Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef, warnt vor 'Kuschelkurs' mit der CDU und will Rot-Rot-Grün als Koalitionsoption für 2017 offenhalten!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Anton Hofreiter zur CDU und zu Rot-Rot-Grün:

Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat vor einem "Kuschelkurs" seiner Partei mit der CDU gewarnt und will Rot-Rot-Grün als Koalitionsoption für 2017 offenhalten.

"Ich bin der Meinung, dass wir Schwarz-Grün 2017 nicht ausschl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. April 2016 @ 15:31:45
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Der smarte Strobl wird die Nr. 1 werden:
Deutsche Politik News! Top News: Thomas Strobl (CDU), stellvertretender Partei- und Fraktionschef, wechselt ins Land und muss die andere Seite der CDU zeigen!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Zeitung
Zu Thomas Strobl:

Freiburg (ots) - Wer spricht künftig für die CDU, der Landesvorsitzende und mögliche Vizeministerpräsident Strobl oder der Chef der Landtagsfraktion, Guido Wolf?

Angesichts des Beharrungsvermögens des Wahlverlierers Wolf auf seinem Posten ist diese Konkurrenz noch nicht ausgestanden.

In den Koalitionsverhandlungen und erst recht danach muss Strobl deshalb zeigen, dass er der Mann de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. April 2016 @ 15:16:48
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Der Thüringer lebt im Land der Ignoranten - da kann er wählen wen er will:
Deutsche Politik News! Top News: Thüringen - im Land der Ignoranten: Kine neue Kultur des Anhörens und Mitmachens, keine Teilhabe an der Demokratie!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringen Waltershausen 2011

Deutsche-Politik-News.de | Ostthüringer Zeitung
Jörg Riebartsch zur rot-rot-grünen Landesregierung:

Gera (ots) - Ist Thüringen durch den Wechsel auf eine rot-rot-grüne Landesregierung demokratischer geworden?

Zumindest die theoretische Ankündigung klang verheißungsvoll. Eine neue Kultur des Anhörens und Mitmachens, Teilhabe an der Demokratie, wurden versprochen.

Mittlerweile weiß man zumindest an zwei Beispielen, dass den Worten keine Taten folgte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. April 2016 @ 15:01:03
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Die G7 sollen in dieser Frage "ein klares und deutliches Signal" senden:
Deutsche Politik News! Top News: Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen Meer: Japan will Rückendeckung der G7 bei Inselstreit mit China!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zum Inselstreit Japans mit China:

Düsseldorf (ots) - Japan will die Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen Meer beim G7-Außenministertreffen im japanischen Hiroshima an diesem Wochenende zum Thema machen.

Dies schreibt der japanische Außenminister Fumio Kishida in einem Gastbeitrag für die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe).

"Die Versuche, den Status Quo mit Gewalt zu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. April 2016 @ 14:46:00
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Damit ist Sachsen-Anhalt unterdurchschnittlich von der Migration betroffen:
Deutsche Politik News! Top News: Migration: Mehr als 4.600 Asylanträge in Sachsen-Anhalt im I. Quartal 2016 - in ganz Deutschland rund 181.000!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zu aktuellen Daten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF):

Halle (ots) - Im ersten Quartal 2016 stellten 4.633 Frauen und Männer in Sachsen-Anhalt einen Asylantrag.

Davon waren 4.498 Erstanträge und 135 Folgeanträge.

Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf aktuelle Daten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. April 2016 @ 14:31:33
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Der Pessimismus ist verständlich:
Deutsche Politik News! Top News: Simone Peter, Grünen-Bundesvorsitzende, ist besorgt über die 'anhaltende Schwäche' der SPD und 'pessimistisch', dass es 2017 für Rot-Grün im Bund reicht!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Simone Peter zur Schwäche der SPD:

Osnabrück (ots) - Grünen-Chefin Simone Peter hat sich besorgt über die "anhaltende Schwäche" der SPD geäußert.

Mit Blick auf 2017 sei sie "pessimistisch", dass es für eine Mehrheit mit der SPD im Bund reiche, sagte Peter im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag).

Die Soziald ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. April 2016 @ 14:16:36
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Ein sinnvoller Vorschlag:
Deutsche Politik News! Top News: Simone Peter, Grünen-Bundesvorsitzende, will freie Plätze in Flüchtlingsunterkünften für die Entlastung der Griechen nutzen!

Deutsche-Politik-News.de | Bündnis 90/Die Grünen Bundesvorstand Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Simone Peter zu freigewordenen Kapazitäten in den deutschen Erstaufnahmeeinrichtungen:

Osnabrück (ots) - Die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter hat sich nach dem deutlichen Rückgang der Flüchtlingszahl dafür ausgesprochen, die freigewordenen Kapazitäten in den deutschen Erstaufnahmeeinrichtungen zur Entlastung Griechenlands zu nutzen.

In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Peter, d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. April 2016 @ 14:01:54
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So wird der Brexit immer wahrscheinlicher:
Deutsche Politik News! Top News: David Cameron, britischer Premier, hat in der Panama-Affäre kapitale Fehler begangen: Mit seiner Salami-Taktik erweckte er den Eindruck, als ob er etwas unter den Teppich kehren wolle!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Zu David Cameron:

Hagen (ots) - Auch wenn man dem britischen Premier David Cameron juristisch nichts vorwerfen kann: Er hat in der Panama-Affäre kapitale Fehler begangen.

Mit seiner Salami-Taktik erweckte er den Eindruck, als ob er etwas unter den Teppich kehren wolle. Innerhalb von vier Tagen servierte er fünf Versionen zur Beteiligung an einer Briefkastenfirma. Erst ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. April 2016 @ 13:31:48
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Das ist die klassische Doppelzüngigkeit:
Deutsche Politik News! Top News: David Cameron, britischer Premier: Das gewaltige Legitimationsproblem, das er sich mit seiner Doppelzüngigkeit bereitet hat, lässt sich kaum aus der Welt schaffen!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Zu David Cameron:

Berlin (ots) - Die Unredlichkeit wäre ihm vielleicht noch zu verzeihen, aber unentschuldbar ist, dass David Cameron sich in den vergangenen Jahren als Vorreiter im Kampf gegen die Steueroasen öffentlich dargestellt und die Steuerflucht als Angriff auf die Demokratie gegeißelt hat.

Das ist sie tatsächlich, und die Bevölkerung hat ihm geglaubt.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. April 2016 @ 13:01:30
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Gabriel als Kanzlerkandidat? Man glaubt es kaum.
Deutsche Politik News! Top News: Katarina Barley, SPD-Generalsekretärin, zu den schlechten Umfragewerten: Über die Umfragewerte dürfe die SPD 'nicht hinweggehen'!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Katarina Barley zu den schlechten Umfragewerten:

Berlin (ots) - SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat angesichts der schlechten Umfragewerte eine stärkere Profilierung ihrer Partei angemahnt.

"Die SPD muss ihr Profil als Partei der sozialen Gerechtigkeit schärfen und selbstbewusster mit den eigenen Erfolgen umgehen", sagte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. April 2016 @ 12:31:45
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Die Kurskorrektur wird kommen - aber erst nach Gabriel:
Deutsche Politik News! Top News: Klaus Barthel, Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (Afa), verlangt wegen des Umfragetiefs eine Kursdebatte!

Deutsche-Politik-News.de | SPD-Parteivorstand Willy-Brandt-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Klaus Barthel zum SPD-Kurs:

Berlin (ots) - Mit Blick auf sinkende Umfragewerte für die SPD und ihren Vorsitzenden Sigmar Gabriel fordert der Arbeitnehmerflügel der Partei eine sofortige Kursdebatte.

Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Klaus Barthel, sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgab ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. April 2016 @ 12:01:50
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Es ist noch nichts entschieden:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: CSU/CSU bei 36 Prozent (plus 1), SPD bei 22 Prozent (minus 1), AfD und Grüne12 Prozent, danach Linke und FDP / Die Mehrheit zweifelt an der Flüchtlingsintegration in den Arbeitsmarkt!

Deutsche-Politik-News.de | ZDF-Politbarometer
ZDF-Politbarometer April I 2016:

Mainz (ots) - Die meisten Befragten (58 Prozent) bezweifeln, dass ein großer Teil der Flüchtlinge in den nächsten Jahren bei uns in den Arbeitsmarkt integriert werden kann.

38 Prozent glauben, dass das gelingen wird (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden "weiß nicht").

Besonders große Zweifel melden hier die Anhänger der AfD ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. April 2016 @ 11:01:19
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Kunstwerke für Haushaltslöcher:
Deutsche Politik News! Top News: Monika Grütters (CDU), Kulturstaatsministerin, kritisiert den geplanten Kunstverkauf durch den WDR scharf: 'Kulturelle Glaubwürdigkeit des Senders schwer beschädigt'!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Monika Grütters zum geplanten Kunstverkauf durch den WDR:

Köln (ots) - Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat den WDR wegen der für kommenden Juni geplanten Versteigerung von Teilen seines Kunstbesitzes scharf kritisiert.

Die kulturelle Glaubwürdigkeit des WDR werde dadurch "schwer beschädigt", sagte Grütters dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe).

"Ich bedauere, dass in kurzer Zeits ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. April 2016 @ 10:01:01
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Henkel hat die vergangenen fünf Jahre nicht genutzt:
Deutsche Politik News! Top News: Der falsche Kandidat: Mit Frank Henkel wird, mit ihm kann die CDU diesen Wahlkampf nicht gewinnen, da mag die SPD mit ihrem Regierenden Bürgermeister Michael Müller noch so schwächeln!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Christine Richter zu Frank Henkel:

Berlin (ots) - Es war das, was man eine Krönungsmesse nennt:

Die Berliner CDU nominierte Frank Henkel einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl.

Doch an den Wahlerfolg glauben viele Christdemokraten schon lange nicht mehr.

Das Motto, das die Lage der CDU ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. April 2016 @ 00:01:35
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Das wird sehr schwer:
Deutsche Politik News! Top News: Thomas Heilmann (CDU), Partei-Vizechef: Wir wollen den Regierenden Bürgermeister stellen!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Thomas Heilmann zur Abgeordnetenhauswahl im September:

Berlin (ots) - Die Berliner CDU will nach der Abgeordnetenhauswahl im September wieder den Regierenden Bürgermeister stellen.

Das stellte Partei-Vizechef Thomas Heilmann am Freitag im rbb-Inforadio klar.

"Natürlich gucken wir auf Umfragen. Wir wissen aber aus langjährigen Erfahrungen, dass Umfragen noch keine ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. April 2016 @ 16:01:48
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)

Ein sinnvoller und hilfreicher Vorschlag:
Deutsche Politik News! Top News: Simone Peter, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen: Freie Kapazitäten nutzen, um festsitzende Flüchtlinge aufzunehmen!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Simone Peter zu den neuen Asyl- und Flüchtlingszahlen:

Bonn (ots) - Nach den heute von Bundesinneminister Thomas de Maizière vorgestellten Asyl- und Flüchtlingszahlen fordert die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Simone Peter, bei phoenix, freie Kapazitäten zu nutzen, um auf der Balkanroute festsitzende Menschen aufzunehmen:

"Ich würde angesichts der Z ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. April 2016 @ 15:46:35
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So wird das Vertrauen in den Rechtsstaat zerbrochen:
Deutsche Politik News! Top News: Neue Enthüllungen zum NSU-Trio Staatsversagen: Geschadet hat dem Verfassungsschutz sein Versagen bisher nicht!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Sigrun Müller-Gerbes zu neuen Enthüllungen zum NSU-Trio Staatsversagen:

Bielefeld (ots) - Ungezählte Male schon hat die Politik in Sachen NSU-Mordserie lückenlose Aufklärung gefordert, ist der Öffentlichkeit lückenlose Aufklärung versprochen worden.

Geliefert wurde sie nie.

Immer wieder tauchen - und zwar aufgrund von Medienrecherchen, nicht durch offizielle Ermittlungen - neue Details auf, die den Ve ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. April 2016 @ 15:31:20
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Transparenz war noch nie eine Stärke von De Maizière:
Deutsche Politik News! Top News: Ralf Stegner, SPD-Vize: Bundesinnenminister Thomas de Maizière muss für die lückenlose Aufklärung der NSU-Affäre sorgen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Ralf Stegner zu Thomas de Maizière:

Berlin (ots) - Berlin - Die SPD hat Innenminister Thomas de Maizière (CDU) aufgefordert, die mutmaßliche Verstrickung von V-Leuten in die NSU-Affäre lückenlos aufzuklären.

"De Maizière ist in der Pflicht, ohne Rücksichtnahmen und Ansehen der Person volle Transparenz zu schaffen", sagte der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. April 2016 @ 15:16:36
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Wer ist da alles am Verschleiern beteiligt?
Deutsche Politik News! Top News: Bodo Ramelow (Linke), Thüringens Ministerpräsident: Möglicherweise hätten die NSU-Morde gestoppt werden können!

Deutsche-Politik-News.de | Erfurt (Thüringen) 2012

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bodo Ramelow zu den aktuellen Recherchen zu den NSU-Morden:

Bonn (ots) - Der Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, zeigt sich bei phoenix erschüttert über aktuelle Recherchen zu den NSU-Morden.

Ihnen zufolge waren die NSU-Mitglieder Beate Zschäpe und Uwe Mundlos in der Baufirma eines V-Manns beschäftigt, was bislang noch nicht bekannt war.

"Das ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. April 2016 @ 15:01:55
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Dieser Skandal ist noch lange nicht zu Ende:
Deutsche Politik News! Top News: Der V-Mann-Einsatz bleibt eine hochproblematische Angelegenheit: Mit vielen Risiken und Nebenwirkungen!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zur Verstrickung von NSU und V-Leuten:

Cottbus (ots) - Was den NSU-Komplex angeht, muss man auf alles gefasst sein.

Tatsache ist: Die Aufklärungsarbeit diverser Untersuchungsausschüsse hat viele Ungereimtheiten bis hin zu Vertuschungen ans Tageslicht gebracht.

Mehr noch: Es bestehen berechtigte Zweifel an der offiziellen Version, dass die Sicherheitsbehörden nichts davon ahnten, dass drei Rechtsterro ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. April 2016 @ 14:46:35
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So oder so - im Fall des NSU ist der Verfassungsschutz einfach nur unnütz:
Deutsche Politik News! Top News: Nicht akzeptabel: Der Verfassungsschutz ist entweder eine Gefahr oder eine Fehlinvestition!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Zum Verfassungsschutz:

Frankfurt (ots) - Wenn der Verfassungsschutz alles weiß, aber nichts unternimmt, ist er eine Gefahr.

Wenn er nichts weiß und nichts unternimmt, ist er eine Fehlinvestition.

Es ist möglich, dass der Bundesverfassungsschutz erst jetzt erfahren hat, dass einer ihrer V-Leute, ein Neonazi in Zwickau, die mutmaßlichen NSU-Mörder Beate Zsc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. April 2016 @ 14:31:05
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Auch ein Spitzel (V-Mann) bleibt ein Rechtsextremist:
Deutsche Politik News! Top News: Armin Schuster, CDU-Innenexperte, zu den neuen NSU-Enthüllungen: Die V-Mann-Führung wird wieder zum Thema!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Armin Schuster zur V-Mann-Führung:

Berlin (ots) - Der CDU-Abgeordnete Armin Schuster, Obmann der Unionsfraktion im Innenausschuss und im NSU-Untersuchungsausschuss sowie Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, sagt: "Ich traue solchen Typen wie Marschner nicht einen Millimeter."

Sollte die Geschichte jedoch stimmen, dass Mundlos bei Marschner beschäftigt war, "kommt das Thema V-Mann-Führung wieder hoch".

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. April 2016 @ 14:16:44
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Was haben die V-Leute an ihre V-Mann-Führer berichtet?
Deutsche Politik News! Top News: Bodo Ramelow (Linke), Thüringens Ministerpräsident, zum NSU: Das Staatsversagen wird immer facettenreicher - die neue Dokumentation mache deutlich, 'dass das V-Leute-System ein verfaultes System ist'!

Deutsche-Politik-News.de | Erfurt (Thüringen) 2012

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Bodo Ramelow zum NSU:

Berlin (ots) - Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow hat schockiert auf neue Enthüllungen zur Neonazi-Mordserie reagiert.

"Das Staatsversagen wird immer facettenreicher", sagte Ramelow dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) zur ARD-Dokumentation "Der NSU-Komplex", die am Mittwochabend ausgestrahlt worden war.

Er habe die Sendung selbst gesehen, erklärte der Linke ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. April 2016 @ 14:01:32
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Die Politiker müssen etwas tun - nicht nur so als ob:
Deutsche Politik News! Top News: Der Glaube an Steuergerechtigkeit wurde erschüttert: Die Mehrheit der Deutschen findet die Nutzung von Briefkastenfirmen moralisch verwerflich!

Deutsche-Politik-News.de | N24
N24-Emnid-Umfrage zu Briefkastenfirmen:

Berlin (ots) - Prominente, Politiker, Sportler, Funktionäre - die Liste derer, die Geld in Briefkastenfirmen in Panama versteckt haben sollen, wird immer länger.

Ist das nun Grund zur moralischen Empörung? Oder doch nur ein verständlicher Versuch des Steuersparens?

In einer N24-Emnid-Umfrage bezeichnen 77 Prozent der Befragten die Nutzung von Briefkastenfirmen a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. April 2016 @ 13:46:11
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18.600 Widersprüchen wurde zumindest teilweise stattgegeben:
Deutsche Politik News! Top News: Katja Kipping, Linken-Chefin, fordert Sanktionen und Leistungsversagung für Hartz-IV-Empfänger abzuschaffen: Mehr als jede dritte Hartz-IV-Sanktion wird zu Unrecht verhängt!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Katja Kipping zu Hartz-IV-Sanktionen:

Düsseldorf (ots) - Mehr als jeder dritte Hartz-IV-Empfänger, der gegen vom Jobcenter verhängte Sanktionen Widerspruch einlegt oder dagegen klagt, erhält Recht.

Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegt.

Demnach wurde im vergangenen Jah ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. April 2016 @ 13:31:38
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