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Jean-Claude Juncker zur Stichwahl in Österreich:
Bonn (ots) - Mit Blick auf die vorzeitigen Neuwahlen zum Amt des Bundespräsidenten in Österreich hat EU-Parlamentspräsident Jean-Claude Juncker sich klar für Alexander Van der Bellen von den Grünen ausgesprochen:
"Ich wünsche mir nicht, dass der FPÖ-Ka ...
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Andreas Behn zu Dilma Rousseffs Suspendierung:
Berlin (ots) - Alle haben es erwartet, und doch ist es nur schwer zu fassen. Brasilien hat eine neue Regierung, die das Gegenteil dessen postuliert, wofür die soeben abgesetzte Präsidentin Dilma Rousseff im Oktober 2014 gewählt wurde.
Die neuen Machthaber ...
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Zu Alan Boobis und Angelo Moretto:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende und Ko-Vorsitzende einer Arbeitsgruppe der FAO und WHO zu Pestiziden, die am Montag Glyphosat für unbedenklich erklärt hatte, sind nach Recherchen des britischen Guardian massiv in Interessenskonflikte verstrickt.
Professor Alan Boobi ...
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Marion Thimm zur Gesundheitsbetreuung syrischer Flüchtlinge in Libanon:
Berlin (ots) - Auf die besorgniserregende Lage der syrischen Flüchtlinge in Libanon weist die Organisation "Ärzte ohne Grenzen" hin.
In einem Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe ...
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Rebecca Harms zu Überlegungen aus Brüsse zum Atom-Ausbau:
Hannover (ots) - Überlegungen aus Brüssel, die Atomkraft innerhalb der Europäischen Union auszubauen, dienten lediglich französischen Energiekonzernen.
Das sagte die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Rebecca Harms, der hannoverschen "Neuen Presse" (Mittwochausgabe). < ...
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Zur Hartz-IV-Reform von Arbeitsministerin Andrea Nahles:
Mainz (ots) - Die von der Bundesregierung geplante Hartz-IV-Reform wird nach Ansicht von Arbeitsmarktexperten und Anwälten zu einer erheblichen Verschlechterung für viele Hartz-IV-Empfänger führen, deren Bescheide falsch sind.
Das geht aus Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Main ...
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Georg Pazderski zu sexuellen Übergriffen auf Frauen und Raubdelikten beim Berliner "Karneval der Kulturen":
Berlin (ots) - Nachdem es am Pfingstwochenende im Rahmen des Straßenfests "Karneval der Kulturen" in Berlin-Kreuzberg zu zahlreichen sexuellen Übergriffen auf Frauen und Raubdelikten gekommen ist, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied und Landesvorsitzen ...
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Jugendorganisationen zum Rentenniveau:
Düsseldorf (ots) - Vor dem Rentengipfel der Jugendorganisationen mit Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) haben Spitzenvertreter der Jusos, der Grünen Jugend und der Linksjugend ein langfristig höheres Rentenniveau gefordert.
"Die Jusos sprechen sich für ...
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Elmar Otto zum geplanten Neubau einer Moschee im Erfurter Ortsteil Marbach:
Weimar (ots) - Der geplante Bau einer Moschee durch die Ahmadiyya-Gemeinde im Erfurter Ortsteil Marbach erhitzt die Gemüter.
Für die AfD ist das Vorhaben eine Steilvorlage. Endlich kann sie beweisen, dass sie mehr als zwei themat ...
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stern-RTL-Wahltrend: Grüne 14, Linke 9, FDP 7, AfD 11 Prozent
Hamburg (ots) - Nach den Gerüchten um einen Rücktritt Sigmar Gabriels vom Amt des SPD-Parteivorsitzenden sackt dessen Partei im Vergleich zur Vorwoche gleich um zwei Prozentpunkte ab und kommt im stern-RTL-Wahltrend nur ...
D-P-N: Wie lange will die SPD noch eine Kurskorrektur verzögern - bis sie nur noch 15 Prozent hat?
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 18. Mai 2016 @ 10:01:46 (355 mal gelesen)
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Friedrich Ostendorff zum geplanten Hilfspaket für Milchbauern:
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben nach den dramatischen Erlöseinbußen für Milchbauern das angekündigte Hilfspaket der Union scharf kritisiert.
"Hier wird ein Pflaster geklebt, wo eine Herzoperation notwendig ist", sagte Grünen-Agrarexperte Friedrich Ostendorff der in Düsseldorf ...
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Joachim Rukwied zur Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat:
Düsseldorf (ots) - Bauernpräsident Joachim Rukwied hat die Bundesregierung aufgefordert, sich auf EU-Ebene für die weitere Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat einzusetzen.
"Alle mit der Bewertung befassten Behörden kommen ...
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Christian Kucznzierz zu Glyphosat:
Regensburg (ots) - Wem soll man glauben?
Da sagt eine Untersuchung, dass Glyphosat, das seit Jahren in der Kritik ist, wohl krebserregend ist.
Dann kommt eine andere, die behauptet, dass es dafür keinerlei Anlass gibt - zumindest, wenn das Mittel in einer handelsüblichen Dosis verabreicht wir ...
D-P-N: Das erinnert an die Zigaretten- oder an die Contergan-Diskussion: Es muss wohl erst massenhaft Geschädigte geben, ehe die Politiker handeln!
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Zur Krise auf dem Milchmarkt:
Halle (ots) - Die Krise auf dem Milchmarkt eskaliert und hat nun auch in Sachsen-Anhalt fatale Folgen.
"Im vergangenen halben Jahr haben 46 Milchbetriebe im Land die Aufgabe ihrer Produktion beschlossen", sagte Kurt-Henning Klamroth der in Halle erscheinenden Mittelde ...
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Zum Preisverfall für landwirtschaftliche Produkte:
Frankfurt (ots) - Der dramatische Preisverfall der Milch folgte zweifellos einer ökonomischen Rationalität.
Der Niedergang der Milchwirtschaft ist jedoch mehr als nur eine Marktbereinigung.
Er wirft grundsätzlich die Frage danach auf, wie wir Lebensmittel produzieren, vertreib ...
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Zum Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes Joachim Rukwied:
Berlin (ots) - Die bayerische Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger (Grüne) sowie der Kreisverband Passau Land der Grünen haben den Präsidenten des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, in einem Brief zum Rücktritt aufgefordert.
Darüber berichtet die in
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Volker Kauder zur Situation deutscher Landwirte:
Düsseldorf (ots) - Angesichts der dramatischen Situation vieler deutscher Landwirte hat Unionsfraktionschef Volker Kauder Entlastungen angekündigt.
"Wir werden prüfen, ob die Landwirte steuerlich etwas besser gestellt werden können", sagte Kauder ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. Mai 2016 @ 17:31:38 (179 mal gelesen)
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Alexander Gauland zu Heiko Maas:
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Justizminister Maas erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:
"Heiko Maas versucht einmal wieder, Politik in eigener Sache zu machen. Dabei ist er in erster Linie Justizminister. Sein Amt gebietet ihm, sich um alle Bürger in
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Sahra Wagenknecht zu Wladimir Putin und Donald Trump:
Düsseldorf (ots) - Vom russischen Präsidenten Wladimir Putin gehen nach Ansicht von Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht geringere Gefahren aus als von Donald Trump in den USA.
"Vor ein ...
D-P-N: Trump scheint aber eher isolationistisch gesinnt zu sein als geostrategisch!
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Zur Atompolitik der EU:
Berlin (ots) - Die Europäische Kommission weist Presseberichte zurück, nach denen sie die "Atomkraft massiv stärken" möchte.
Die Entscheidung für oder gegen die Nutzung von Atomstrom ist eine rein nationale Entscheidung der Mitgliedstaaten, in der der die Europäische Kommission keine Rolle spielen kann oder will.
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Barbara Hendricks zu Atomkraft-Plänen der EU:
Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat die Pläne der EU-Kommission zur Stärkung der Atomkraft in Europa scharf kritisiert.
"Das ist eine verrückte und unverantwortliche Idee", ...
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Katharina Barley zur Debatte um die K-Frage:
Berlin (ots) - SPD-Generalsekretärin Katharina Barley hat dementiert, dass in ihrer Partei über den künftigen Kanzlerkandidaten gestritten wird.
Die Frage werde aufgebauscht, sagte Barley dem rbb-Inforadio am Dienstag. Sowohl SPD-Chef Sigmar Gabriel ...
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Silke Looden zu Erneuerbaren Energien:
Bremen (ots) - Damit der Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht ins Stocken gerät, brauchen die Bauern auch weiter eine Förderung.
Die kann allerdings nicht bleiben wie bisher.
Die Pläne von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), die Ver ...
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Thomas Seim zur SPD:
Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende einer großen Volkspartei in Deutschland ist auch immer der erste Herausforderer des amtierenden Regierungschefs.
Es sei denn, er ist bereits Regierungschef. Oder seine Kandidatur würde ihm von Parteifreunden streitig gemacht.
In < ...
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Günter Jurischka zu Blockaden bei "Ende Gelände":
Berlin (ots) - Die Proteste der Klimaaktivisten von »Ende Gelände« finden auch in der CDU Unterstützung.
»Es ist genau unser Wunsch, dass die jungen Menschen endlich mal den Betonköpfen erklären, dass die Braunkohle in der Erde bleiben muss«, sagte Günter ...
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Gregor Mayntz zu prekären Aspekten der Flüchtlingsdynamik:
Düsseldorf (ots) - Das Schicksal Zehntausender minderjähriger Flüchtlinge, die allein gekommen sind, kann niemanden kalt lassen.
Wo sind die 5.835 Vermissten? Wirklich bei Verwandten und Freunden? Oder Opfer von Menschenhändlern?
Die Verantwortlichen tun deshalb gut da ...
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Zur vorzeitigen Zwangsverrentung von Hartz-IV-Beziehern:
Ulm (ots) - Die vorzeitige Zwangsverrentung von Hartz-IV-Beziehern ist seit Jahren hoch umstritten.
Von den Betroffenen, die bis an ihr Lebensende Abschläge bei der Rente hinnehmen müssen, wird sie als zutiefst unfair empfunden, von Sozialexperten als Förderung der Altersarmut gegeißelt ...
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Zu den Braunkohle-Protesten bei Vattenfall:
Halle (ots) - Mit kalkulierten Gesetzesverstößen versuchte ein Teil der 2.000 Demonstranten mediale Aufmerksamkeit zu erreichen, die dann zu politischen Druck führt.
Nach dem Ausstieg aus der Kernenergie wollen Umweltschützer und Grüne nun auch schnell von der Kohle Abschied nehmen.
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Zum neuen Präsidenten Argentiniens Mauricio Macri:
Berlin (ots) - Die Regierung Argentiniens unter dem rechten Präsidenten Mauricio Macri fährt einen radikalen Kurs.
"Sie nimmt den Arbeitsschutz und die sozialen Sicherungssysteme auseinander, die nach der Krise der Jahrtausendwende mühsam aufgebaut wurden", sagt Horacio Verbitsky der in
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