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Markus Nierth zu Reiner Haseloff:
Halle (ots) - Ein Jahr nach seinem Rücktritt hat der Ortsbürgermeister von Tröglitz (Burgenlandkreis), Markus Nierth (parteilos), scharfe Kritik an der Position von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in der Flüchtlingsdebatte geübt.
Mit seiner Forderung nach einer Obergrenze für den Zuzug ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. März 2016 @ 12:31:01 (63 mal gelesen)
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Reiner Haseloff zur Zahl der nach Sachsen-Anhalt einreisenden Flüchtlinge:
Halle (ots) - Die Zahl der nach Sachsen-Anhalt einreisenden Flüchtlinge schrumpft rapide.
Laut jüngsten Daten des Innenministeriums wurde im Februar lediglich ein Zehntel der Flüchtlingszahlen registriert, die das Ministerium noch im November verzeichnete.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. März 2016 @ 12:01:04 (118 mal gelesen)
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Die deutschen internationalen Flughäfen zum Luftverkehrskonzept:
Berlin (ots) - Gestern kamen in Berlin die Vorstände und Geschäftsführer der 22 internationalen Verkehrsflughäfen in Deutschland zu ihrer Frühjahrstagung zusammen.
Mit Blick auf das Luftverkehrskonzept, das derzeit erstellt wird, fordern sie verbesserte Wettbewerbsbedingungen f ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. März 2016 @ 11:01:54 (159 mal gelesen)
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Stabile Stimmung in unruhigen Zeiten: Im Vergleich zur Vorwoche ändern sich die Werte für die einzelnen Parteien kaum.
Im stern-RTL-Wahltrend liegen CDU/CSU weiterhin bei 35 Prozent, die SPD kommt nach wie vor auf 24 Prozent.
Die Grünen behaupten ihre 10 Prozent, die Linke hält ebenfalls ih ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. März 2016 @ 10:01:01 (81 mal gelesen)
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Barbara Hendricks zur Erhöhung der Dieselsteuer:
Hannover (ots) - Um das Regierungsziel von einer Million Elektro-Fahrzeuge in Deutschland bis 2020 per Kaufanreiz zu erreichen, hält Bundesumweltministerin Barbara Hendricks auch eine Erhöhung der Dieselsteuer für denkbar.
"Derzeit zahlen Dieselfahrer insgesamt deutlich weniger Steuern als Benz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. März 2016 @ 09:31:57 (232 mal gelesen)
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Reint Gropp zu den Flüchtlingen:
Halle (ots) - Nach Ansicht des Präsidenten des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Reint Gropp, ist Deutschland in den kommenden Jahren auf Zuwanderung angewiesen.
"Die Flüchtlinge sind ein Glücksfall", sagte der Ökonom der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. März 2016 @ 08:44:46 (151 mal gelesen)
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Volker Kauder zu Sigmar Gabriel:
Berlin (ots) - Berlin - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat SPD-Chef Sigmar Gabriel vorgeworfen, mit Forderungen nach einem Sozialpaket zur Verunsicherung der Bevölkerung in der Flüchtlingskrise beizutragen.
"Ein Vizekanzler sollte beruhigen und Unruhe bei einigen Bürgern nicht noch fördern", sagte Kau ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. März 2016 @ 08:11:16 (112 mal gelesen)
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Dieter Fuchs zur AfD:
Stuttgart (ots) - Die Kampagne der AfD, Handreichungen zur Wahlbeobachtung zu veröffentlichen, ist gesetzeskonform und trotzdem unsäglich.
Jeder Deutsche hat das Recht zur Wahlbeobachtung hierzulande. Das ist einer von vielen Bausteinen, die den Charakter einer offenen, liberalen Demokratie ausmachen.
Ein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. März 2016 @ 09:01:09 (76 mal gelesen)
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Stephan Mayer zur Reise von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere nach Nordafrika:
Berlin (ots) - Reise von BM de Maizière nach Nordafrika großer Erfolg!
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat seine dreitägige Reise nach Marokko, Algerien und Tunesien beendet. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ste ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. März 2016 @ 08:00:31 (77 mal gelesen)
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Simone Peter zur europäischen Flüchtlingspolitik:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Simone Peter hat die europäische Flüchtlingspolitik scharf kritisiert.
"Idomeni und Calais zeugen von der zunehmenden Verrohung der europäischen Flüchtlingspolitik", sagte Peter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 16:51:35 (97 mal gelesen)
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Marco Wanderwitz zu Roland Jahn:
Berlin (ots) - Zeitnahe Einigung auf die Zukunft der Stasiunterlagenbehörde!
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Wiederwahl von Roland Jahn als Bundesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit der ehemaligen DDR beschlossen.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Spr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 16:46:16 (96 mal gelesen)
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Jörg Meuthen zu Aussagen des Vorsitzenden des Deutschen Institutes der Wirtschaft (IW):
Berlin (ots) - Zur aktuellen Forderung des IW erklärt der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen:
"Die späte Einsicht des Vorsitzenden des Deutschen Institutes der Wirtschaft (IW) ist augenscheinlich dem immer höher werdenden Druck der Asylkrise zu verdanken.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. März 2016 @ 08:47:26 (144 mal gelesen)
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Dilek Kolat zu einer zeitweiligen Aufenthaltspflicht für Flüchtlinge:
Berlin (ots) - Die Berliner Integrationssenatorin Dilek Kolat, SPD, hat sich dafür ausgesprochen, auch anerkannten Asylbewerbern für eine gewisse Zeit den Wohnsitz vorzuschreiben.
Die SPD-Politikerin unterstützt damit eine Forderung von Bundesinnenminister de Maiziere.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. März 2016 @ 08:41:37 (131 mal gelesen)
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Heiko Maas zu Griechenland:
Düsseldorf (ots) - Justizminister Heiko Maas (SPD) hat Hilfen für Griechenland in der Flüchtlingskrise angemahnt und setzt auf eine gemeinsame Lösung beim EU-Gipfel am 7. März.
"Niemand versteht doch, wenn die EU erst Griechenland mit Milliarden im Euro gehalten hat und jetzt die Lösung der Flüchtlingskrise auf das ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. März 2016 @ 08:31:08 (84 mal gelesen)
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Dimitrios Papadimoulis zur Flüchtlingsfrage:
Berlin (ots) - Der griechische Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Dimitrios Papadimoulis, drängt auf eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage.
"Die aktuelle Lage ist weder beherrschbar noch tragbar", schreibt der SYRIZA-Politiker in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tages ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. März 2016 @ 08:16:45 (101 mal gelesen)
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Zu Abschiebungen:
Ravensburg (ots) - Die Freude in Berlin über die Einigung mit den Maghreb-Staaten wirkt übertrieben.
Weder wird die Abschiebung einiger Tausend nordafrikanischer Asylbewerber pro Jahr die Kommunen spürbar entlasten, noch schafft man so das Problem mancher gewaltbereiter Flüchtlinge aus der Welt.
Es geht der P ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. März 2016 @ 08:01:46 (57 mal gelesen)
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Peter Altmaier zu europäischen Regierungen, die mit nationalen Alleingängen auf die Flüchtlingskrise reagieren:
Hamburg (ots) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier hat in ungewöhnlich deutlicher Form jene europäischen Regierungen kritisiert, die mit nationalen Alleingängen auf die Flüchtlingskrise reagieren.
"Kurzfristig kann man immer versuch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. März 2016 @ 00:01:03 (119 mal gelesen)
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Zu Joachim Gauck:
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat betont, dass seine Partei nicht bereit wäre, Bundespräsident Joachim Gauck eine zweite Amtszeit zu gewähren.
"Die Linke würde ihn nicht mitwählen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
"Dafür hat er zu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 16:36:35 (104 mal gelesen)
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Zum Schweinefleisch-Vorstoß der Schleswig-holsteinischen CDU:
Heidelberg (ots) - Die rechtspopulistische dänische Volkspartei hat es vorgemacht, jetzt legt die schleswig-holsteinische CDU nach: Unser Schweinefleisch bleibt in den Kantinen, poltern ausgerechnet die "Fischköppe" im hohen Norden.
Vollkommen zurecht werden die Konservativen dafür ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 16:31:32 (172 mal gelesen)
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Zur Einigung Argentiniens mit den Hedgefonds:
Berlin (ots) - Es ist eine Einigung mit bitterem Beigeschmack: Umschuldungsverweigerung ist ein lohnendes Geschäft, Verzicht auf Ansprüche ist dumm, die sozialen Kosten in den Schuldnerländern sind einerlei.
Auf dieser Grundlage hat sich Argentiniens rechte Regierung von Mauricio Macri zu einer Ei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 16:16:25 (80 mal gelesen)
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Zum ersten internationalen Tribunal wegen des Tatbestands der Kulturzerstörung:
Frankfurt (ots) - Ein Bündnis aus Islamistengruppen und den nach Unabhängigkeit strebenden Tuareg überrannte 2012 den Norden Malis und verwüstete in Timbuktu die Grabstätten und Heiligtümer der Sufis, einer mystischen Strömung des Islam, die in den Augen der fundamentalistischen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 16:11:15 (72 mal gelesen)
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Jean Asselborn zum Stau der Flüchtlinge im Norden Griechenlands:
Berlin (ots) - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die EU-Staaten in der Flüchtlingskrise aufgefordert, den Stau der Flüchtlinge im Norden Griechenlands aufzulösen.
"Die Bilder von Idomeni sind schauderhaft", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 16:06:50 (89 mal gelesen)
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Andre Baumgarten zum möglichen Einsatz von Tasern bei der bayerischen Polizei:
Regensburg (ots) - Im Ernstfall haben Polizisten keine Wahl: Um ihr eigenes oder das Leben eines Kollegen zu verteidigen, bleibt als letztes Mittel nur der Griff zur Waffe - mit oft tödlichem Ende für den Angreifer.
Doch die Hemmschwelle ist groß, und eine wirklich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 16:01:45 (83 mal gelesen)
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Zum "Wohnungszuweisungsgesetz":
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Bundesregierung will Flüchtlingen künftig den Wohnsitz für bis zu drei Jahre zuweisen können.
Nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) aus verschiedenen Regierungskreisen wird im Berliner Innenministerium derzeit mit Hochdruck an einem entsprechenden "Wohn ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 15:46:16 (79 mal gelesen)
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Kai Wegner zu Wohnsitzauflagen für Migranten :
Berlin (ots) - Große Städte entlasten und die Integration von Flüchtlingen sicherstellen!
Am heutigen Dienstag hat der EuGH entschieden, dass Wohnsitzauflagen für Migranten zulässig sein können, wenn sie der Integration dienen sollen.
Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 15:31:57 (84 mal gelesen)
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Reinhard Zweigler zur Lage von CDU/CSU:
Regensburg (ots) - Heute Mittag wollen sich Angela Merkel und Horst Seehofer zum unionsinternen Gipfel im Kanzleramt treffen.
Der Zeitpunkt weckt so einige Assoziationen. Etwa an den Western-Klassiker "High Noon" ("Zwölf Uhr mittags").
Darin muss sich der einstige Town Marshal Will Kane ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 15:01:43 (82 mal gelesen)
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Zur Großen Koalition: :
Ulm (ots) - Die Bundeskanzlerin neigt nicht zu Übertreibungen.
Wenn aber Angela Merkel die Lösung der Flüchtlingsfrage als "schwierigste Aufgabe" ihrer bisherigen Amtszeit bezeichnet, wird selbst hinter dieser eher nüchternen Formulierung das tatsächliche Ausmaß des Problems deutlich.
Martin Walser hat ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 14:31:56 (175 mal gelesen)
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Zu US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump:
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) ist besorgt über die Ankündigung des republikanischen US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump, Verleumdungsklagen gegen Medien zu erleichtern.
Sie fügt sich in ein beunruhigendes Muster von Restriktionen Trumps gegen Journalisten.
Schon u ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 14:01:57 (144 mal gelesen)
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BA-Presseinfo Nr.10:
Nürnberg (ots) - "Der Arbeitsmarkt hat sich vor dem Hintergrund eines moderaten Wirtschaftswachstums insgesamt weiter positiv entwickelt.
Die Arbeitslosigkeit ist im Februar saisonbereinigt erneut zurückgegangen.", sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise, (...) in Nürnberg anlässlich der m ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 13:31:11 (89 mal gelesen)
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Zur Sache PoliTrend:
Mainz (ots) - Weiter unklare politische Mehrheiten:
CDU verliert, bleibt aber stärkste Kraft; mit 36 Prozent zweitschlechtester Wert der Legislaturperiode / SPD bei 32 Prozent (+1), AfD unverändert mit 9 Prozent vor den Grünen mit 8 Prozent (+/-0) / FDP mit 6 Prozent im Landtag / Linke unter 5-Prozent-Hürde!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 13:01:16 (130 mal gelesen)
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