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Zum Nato-Russland-Rat:
Stuttgart (ots) - Es war verantwortungslos, die diplomatischen Drähte trotz gegenteiliger Ansagen so abkühlen zu lassen.
Für die Nato wie für Russland ist es höchste Zeit, ihre Diplomaten statt die militärische Drohkulisse sprechen zu lassen.
Gelös ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 16:21:29
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum für verfassungswidrig erklärteN BKA-Gesetz:
Bielefeld (ots) - Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, frühere Bundesjustizministerin, hat sich in der Debatte über das für verfassungswidrig erklärte BKA-Gesetz dafür ausgesprochen, Kameraüberwachung im öffentlichen Raum zuzulassen, wenn sie der Gefahrenabwehr d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 16:51:19
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Gerhart Baum zum Urteil aus Karlsruhe zu Terrorbefugnissen des BKA:
Berlin (ots) - Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) sieht durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Befugnissen des BKA zur Terrorabwehr grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats bekräftigt.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 16:46:15
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Beate Rudolf zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz:
Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:
"Wir begrüßen, dass das Gericht auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards bei der Te ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 16:53:46
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Torsten Albig zur A20:
Kiel (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hat in einem gemeinsamen Interview der Kieler Nachrichten und der Lübecker Nachrichten eingeräumt, dass die Verzögerungen beim Bau der A20 "extrem ärgerlich" seien.
"Ich hatte versprochen, dass wir bis zur nächsten Wahl in Bad Bramstedt sein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 16:16:09
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Jörg Sommer zum Weltklimavertrag:
Berlin (ots) - Am kommenden Freitag, den 22. April 2016 wird der im vergangenen Dezember in Paris ausgehandelte Weltklimavertrag in New York unterzeichnet.
Deutschland wird zu den Erstunterzeichnern des Pariser Abkommens gehören: Das Bundeskabinett hat am 9. März beschlossen, das Abkommen zu ra ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 16:01:33
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Zur Abschaffung des Paragrafen wegen Majestätsbeleidigung:
Düsseldorf (ots) - Der Paragraf wegen Majestätsbeleidigung soll deutlich vor dem 1. Januar 2018 fallen, wie von der Bundesregierung zunächst geplant.
Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) aus Regierungskreisen erfuhr, arbeitet Justizmin ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 15:46:30
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Thomas Kutschaty zum Straftatbestand der Majestätsbeleidigung:
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen will über den Bundesrat den Majestätsbeleidigungs-Paragrafen noch vor der Sommerpause kippen und dem Satiriker Jan Böhmermann so eine mögliche Bestrafung deswegen ersparen.
"Ich will eine Bun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 15:31:24
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Zu Drohnen in hochsensiblen Kontrollzonen von Flughäfen:
Köln (ots) - In Nordrhein-Westfalen sind in den vergangenen Monaten mehrere Drohnen in die hochsensiblen Kontrollzonen von Flughäfen eingedrungen.
Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) haben Piloten von Pass ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 15:01:57
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Untersuchung von stern und Amadeu Antonio Stiftung zu Gewalttaten gegen Flüchtlinge:
Hamburg (ots) - Nur jede vierte Gewalttat gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte wird derzeit von deutschen Strafverfolgungsbehörden aufgeklärt.
Wie ermittelte Täter schließlich verurteilt werden, ist aber selbst dem Bundesjustizministerium nic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 14:01:22
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Winfried Kretschmann zur grünen Doppelspitze:
Stuttgart (ots) - Winfried Kretschmann weiß, dass er an der grünen Doppelspitze zwar sinnhaft rütteln kann, sie aber nicht zwangsläufig zu Fall bringen wird.
Was ihn aber wurmt, ist die Tatsache, dass sich noch immer Vertreter der zwei Parteiflügel selbst in hoffnungsfrohen Wahlkamp ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 13:31:19
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Simone Peter zu Winfried Kretschmann:
Osnabrück (ots) - Abfuhr für Kretschmann-Forderung nach Abschaffung!
Grünen-Chefin Simone Peter hat die Forderung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann nach einem Ende der Grünen-Doppelspitzen abgelehnt.
Geschlechtergerechtigkeit sei für die Grü ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 13:01:41
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Michael Rediske zur Pressefreiheit:
Berlin (ots) - Journalisten und unabhängige Medien stehen weltweit unter zunehmendem Druck. In allen Weltregionen ist im vergangenen Jahr ein Rückgang ihrer Freiräume zu beobachten gewesen.
Das geht aus der Rangliste der Pressefreiheit 2016 hervor, die Reporter ohne Grenzen am Mittwoch veröff ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 12:31:15
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Jörg Meuthen zur Rentendebatte:
Berlin (ots) - Zur aktuellen Rentendebatte erklärt der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen:
"Die Riester-Rente hat sich als pure Geldverschwendung und als nicht zukunftsfähig herausgestellt.
Die Kosten haben einen großen Teil der Rendite aufgezehrt. Und in der Nullzins-Welt hat sich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 12:01:37
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Ulrich Schneider zur Rentendiskussion:
Berlin (ots) - Als alarmierend bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband die aktuellen Zahlen zur Entwicklung der Altersgrundsicherung.
Der Paritätische fordert angesichts des erneuten Anstiegs der Zahl an Menschen, die im Alter auf Sozialleistungen angewiesen sind, durchgreifende Refo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 11:31:41
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Klaus Barthel zur Lage der SPD:
Berlin (ots) - Der SPD-Arbeitnehmerflügel hat Parteichef Sigmar Gabriel angesichts schlechter Umfragewerte vor weiteren Kurswechseln gewarnt.
"Es hilft nichts, alle 14 Tage ein neues Thema oder eine neue Zielgruppe zu präsentieren", sagte der Vors ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 11:01:45
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Bülent Ucar zur AfD:
Osnabrück (ots) - Bülent Ucar: Deutsche Muslime sind gesetzestreue Bürger!
In der Islam-Debatte hat der Islamwissenschaftler Bülent Ucar die Partei AfD mit den radikalen Salafisten verglichen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 10:31:41
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Aiman Mazyek zur AfD:
Osnabrück (ots) - Mazyek: AfD-Ideologie ist gegen freiheitlich-demokratische Grundordnung!
Im Streit um die Islam-Feindlichkeit der rechtspopulistischen AfD hat der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, nachgelegt.
In einem Gespräch mit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 10:01:23
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Johannes Remmel zur Bitte der Bundesregierung an Belgien, alte Atommeiler abzuschalten:
Köln (ots) - NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hat die Bitte der Bundesregierung an Belgien, alte Atommeiler abzuschalten, begrüßt.
"Die Aufforderung der Bundesregierung an Belgien, die Bröckel- und Altreaktoren in Tihange und Doel ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 08:31:04
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Anton Hofreiter zu Risiko-Atomreaktoren in Frankreich, der Schweiz und in Tschechien:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Bundesregierung aufgefordert, auch die Abschaltung von Risiko-Atomreaktoren in Frankreich, der
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 08:01:24
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Zum Fackelmarsch am Hitler-Geburtstag in Jena:
Leipzig (ots) - Der für heute geplante Fackelmarsch des Thüringer Pegida-Ablegers Thügida, der damit am Hitler-Geburtstag stattfindet, konnte von der Stadtverwaltung Jena nicht verhindert werden.
Nach Recherchen des MDR-Magazins "Exakt" hat der Demonstrationsanmelder auf dem Termin ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. April 2016 @ 18:31:27
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Der Höhenflug der Grünen, die mit 14 Prozent ihren besten Wert seit dem Sommer 2013 erreicht hatten, gerät ins Stocken.
Im stern-RTL-Wahltrend büßen sie im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt ein und liegen jetzt wieder bei 13 Prozent.
Die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. April 2016 @ 17:01:17
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Manfred Nüssel zu mengensteuernden Maßnahmen für die Milchproduktion:
Berlin (ots) - Die Pläne der Agrarministerinnen und -minister der Länder, durch zunächst freiwillige, bei ausbleibender Wirkung auch obligatorische Schritte das Milchangebot zu reduzieren, bewertet Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), als nicht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. April 2016 @ 16:31:18
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Zum Entschließungsantrag zur Förderung von Bürgerwindparks:
Husum (ots) - Der Landesverband Windenergie Schleswig-Holstein unterstützt einen Entschließungsantrag der Bundesländer Schleswig-Holstein, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. April 2016 @ 15:46:56
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Zu Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt:
Düsseldorf (ots) - Gegen das Bundesverkehrsministerium laufen aktuell zwölf Vertragsverletzungsverfahren der EU.
Dies geht aus einer Anfrage der Grünen-Fraktion an die Bundesregierung hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. April 2016 @ 16:01:05
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Zum "Schwarzbuch Autolobby":
Berlin (ots) - Aufklärung im Abgasskandal und strengere Umweltauflagen für Neuwagen verhindert die deutsche Autoindustrie mit einer wirkungsvollen Lobbystrategie.
Deren Mechanismus entlarvt das heute von Greenpeace veröffentliche "Schwarzbuch Autolobby" mi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. April 2016 @ 15:31:29
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Matthias Benkenstein zur Elektromobilität:
Weimar (ots) - Es mag pathetisch klingen, aber es steht fest: Wenn man mit einem Elektroauto unterwegs ist, dann hat man das Gefühl, dass man mit einem Stück Zukunft fährt.
Davon konnte ich mich gerade selbst während einiger Probetouren mit ei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. April 2016 @ 15:01:10
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Mario Czaja zum InternationalenCongress Centrum Berlin (ICC):
Berlin (ots) - Das Berliner ICC soll ab 20. Mai als Leistungszentrum für Flüchtlinge genutzt werden.
Das hat Sozialsenator Czaja (CDU) am Dienstag im rbb angekündigt.
Ein Teil der Flüchtlinge, die bislang in der Tu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. April 2016 @ 14:01:57
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Anton Hofreiter zur Union:
Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Teilen der Union vorgeworfen, mit "Rechtspopulisten zu kuscheln".
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) kritisierte Hofreiter den Besuch des ungarischen Ministerpräs ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. April 2016 @ 13:01:14
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Zur Begegnung zwischen Altkanzler Helmut Kohl mit Victor Orban:
Halle (ots) - Wenn es privat sein soll, warum zelebriert man ein Treffen dann öffentlich?
Beiden Politikern war der Symbolwert ihres Treffens also sehr wohl bewusst und auch die Konfliktlinien, die damit verbunden werd ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. April 2016 @ 12:01:22
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