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Joachim Zinsen zu Sigmar Gabriel:
Aachen (ots) - Sigmar Gabriel hat ein Problem, ein Imageproblem.
Sobald er den Mund aufmacht, stürzen sich Heerscharen von Kritikern, Zweiflern und politischen Gegnern auf seine Aussagen.
Jedes Mal mühen sie sich nach Kräften, den SPD-Chef als unvernünftigen Dampfplauderer vorzuführen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. März 2016 @ 13:01:21 (143 mal gelesen)
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Ralf Jäger zum Abkommen zur Rückführung von Marokkanern:
Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat begrüßt, dass ausreisepflichtige Marokkaner künftig leichter aus Deutschland abgeschoben werden können.
"Die Beseitigung der Hindernisse bei der Rückführung nach Marokko ist dringend notwendig", sagte Jäger dem ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. März 2016 @ 11:01:45 (110 mal gelesen)
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Thomas Strobl zu Thomas de Maizière:
Berlin (ots) - Grüne müssen Blockade gegen weitere sichere Herkunftsstaaten aufgeben!
Deutschland und Marokko haben sich am heutigen Montag auf ein Verfahren zur beschleunigten Rückführung marokkanischer Staatsbürger verständigt.
Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende für I ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. März 2016 @ 10:01:30 (152 mal gelesen)
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Ralf Müller zur Sudetendeutschen Landsmannschaft (SL):
Bielefeld (ots) - Es gibt kleine Lichtblicke in Zeiten, in denen vieles, was in den letzten 25 Jahren an "Friedensdividende" eingefahren wurde, wieder zu zerbröseln scheint.
Ein solcher Lichtblick kam aus dem Sudetendeutschen Haus in München: In der Sudetendeutschen Landsmannschaft (SL) h ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. März 2016 @ 08:49:56 (85 mal gelesen)
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OpenPr.de: Johannesburg, Februar 2016: „Children in the Wilderness“, Wohltätigkeitsorganisation des Ökotourismus-Anbieters Wilderness Safaris, hat bei den diesjährigen Awards der United Nations Tourism Organisation (UNWTO) den dritten Platz in der Kategorie „Innovation and Excellence in Non-Governmental Organisations“ belegt.
Der in Madrid verliehene ...
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André Poggenburg zu politischen Zielstellungen:
Halle (ots) - Der Spitzenkandidat der AfD zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, hat sich widersprüchlich zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt geäußert.
Während Poggenburg im Gespräch mit der Mitteldeutschen Zeitung (Onlineausgabe) zwar mehrfach das Grundrecht auf A ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. März 2016 @ 09:01:20 (90 mal gelesen)
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Zur Wahl im Iran :
Düsseldorf (ots) - Es war ein Urnengang, bei dem die Iraner nicht unter verschiedenen politischen Optionen wählen konnten, sondern bestenfalls unter zwei Schattierungen des Regimes.
Das aber haben sie wenigstens im bedeutendsten Wahlbezirk Teheran mit beeindruckender Deutlichkeit getan.
Die ultrakonservative ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. März 2016 @ 12:01:46 (49 mal gelesen)
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Zum Besuch des tschechischen Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka in Bayern:
Regensburg (ots) - Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer empfängt am 10. März in München den tschechischen Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka.
Die Staatskanzlei bestätigte der "Mittelbayerischen Zeitung" am Dienstag den Termin.
An den letz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. März 2016 @ 08:46:52 (86 mal gelesen)
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Andreas Krause zur deutschen Marine:
Rostock (ots) - Die deutsche Marine hat seit Beginn der Einsätze im Mittelmeer "bisher rund 12.000 Flüchtlinge aus Seenot" gerettet.
Das sagte der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Andreas Krause, der Ostsee-Zeitung (Dienstag-Ausgabe).
Erst am vorletzten Wochenende habe der Einsatzgruppenv ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. März 2016 @ 08:31:58 (280 mal gelesen)
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Katrin Lange zum Hundeverbot an Berliner Seen:
Berlin (ots) - Umweltstadträtin Christa Markl-Vieto (Grüne, Steglitz-Zehlendorf) gefiel sich in der Rolle der Hardlinerin und verweigerte jegliche Debatte.
Dafür musste sie die Blamage vor Gericht kassieren.
Immerhin hat sie das Urteil akzeptiert.
Doch damit ist da ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. März 2016 @ 08:16:32 (66 mal gelesen)
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Brunhild Kurth zur politischen Bildung in den Schulen:
Berlin (ots) - Die schwarz-rote Regierung von Sachsen will die politische Bildung in den Schulen ausbauen - mehr Unterricht soll es dafür aber insgesamt nicht geben, machte Sachsens Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) gegenüber dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe) deutlich.
Stattdessen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. März 2016 @ 08:01:45 (60 mal gelesen)
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Silke Hellwig zu "Bremen tut was":
Bremen (ots) - Im Prinzip ist nichts gegen eine Initiative wie "Bremen tut was" zu sagen.
Sie schadet nicht.
Ob eine solche öffentlichkeitswirksame Inszenierung nötig ist, steht auf einem anderen Blatt: Momentan hat man nicht den Eindruck, dass es gerade in Bremen an Bekenntnissen zum tolerant ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. März 2016 @ 00:01:26 (122 mal gelesen)
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Simone Peter zu Sigmar Gabriel:
Berlin/Saarbrücken (ots) - Auch Linksfraktionschef Dietmar Bartsch übte Kritik an Gabriel.
"Zweifellos brauchen wir endlich eine soziale Investitionsoffensive. Zwei Wochen vor drei wichtigen Landtagswahlen fehlt mir allerdings der Glaube, dass es Gabriel ernst damit meint", erklärte Bartsch.
Zum ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Februar 2016 @ 17:16:00 (106 mal gelesen)
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Simone Peter zu Sigmar Gabriel:
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Vorsitzende der Grünen, Simone Peter, hält die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einem Sozialpaket für die eigene Bevölkerung für schlecht durchdacht.
"Es stimmt, in Deutschland gibt es einen riesigen Investitionsstau. Aber diese Investitionslücke an den Flüchtlingen fest ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Februar 2016 @ 17:01:46 (119 mal gelesen)
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Gerd Müller zu CSU und CDU:
Hannover (ots) - CSU-Chef Horst Seehofer und CDU-Chefin angela Merkel bilden, trotz aktueller Gegensätze, "ein Dreamteam, mit dem sich für die Union 50 Prozent und mehr an Stimmen holen lassen".
Das meint der CSU-Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Gerd Müller.
In einem Interview mit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Februar 2016 @ 16:46:06 (106 mal gelesen)
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Cem Özdemir zur großen Koalition:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat mit scharfer Kritik auf die neuen Auseinandersetzungen in der großen Koalition um die Flüchtlingspolitik reagiert.
Union und SPD agierten wie ein "aufgescheuchter Hühnerhaufen", sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Februar 2016 @ 16:31:00 (84 mal gelesen)
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Franz Josef Jung zu Angela Merkel:
Berlin (ots) - Der ehemalige Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat sich hinter die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin gestellt.
Im rbb-Inforadio sagte Jung am Montag, "nationale Lösungen führen hier nicht zu einer guten Perspektive, wir brauchen die europäische Lösung und deshalb unterstütze i ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Februar 2016 @ 16:16:11 (91 mal gelesen)
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Sibylle Göbel zum Koalitionsstreit zwischen Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) und Finanzminister Schäuble (CDU):
Weimar (ots) - Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dann hat ihn das Wochenende in geradezu schmerzhafter Weise erbracht: Im schwarz-roten Bündnis auf Bundesebene liegen die Nerven blank.
Zwei Wochen vor der Landtagswahl in drei B ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Februar 2016 @ 16:01:19 (104 mal gelesen)
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Elmar Brok zu Donald Trump:
Osnabrück (ots) - Lob für Merkel: "Sie guckt nicht jeden Tag in die Meinungsumfragen"!
Vor dem "Super Tuesday" mit einer Vorentscheidung zu den Präsidentschaftswahlen in den USA warnt der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok vor dem "starken Mann" Donald Trump.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrück ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Februar 2016 @ 15:01:57 (102 mal gelesen)
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NDR Umfrage:
Hamburg (ots) - Mehr als zwei Drittel (67 Prozent) der Deutschen sind der Ansicht, dass die Integration von Flüchtlingen in Deutschland gelingen wird.
Das ergab eine repräsentative Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR Politikmagazins "Panorama".
52 Prozent der insgesamt 1025 Befragten sind jedoch der Mei ...
D-P-N: Mehr als zwei Drittel (67 Prozent) der Deutschen glaubt an das Gelingen der Flüchtlingsintegration!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Februar 2016 @ 14:01:27 (481 mal gelesen)
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Heinz Hilgers zur Kinderarmut in Deutschland:
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Kinderschutzbund hat vor einer massiv ansteigenden Kinderarmut in Deutschland gewarnt.
"Bis 2030 werden mindestens vier Millionen Kinder in Deutschland als arm gelten", sagte der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, der in Düsseldorf erscheinenden "Rhein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Februar 2016 @ 12:01:20 (78 mal gelesen)
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Zur Kooperation von Agrarwirtschaft und Wissenschsaft im Nordwesten:
Bremen (ots) - Längst überfällig ist eine engere Kooperation von Agrarwirtschaft und Wissenschaft.
Der neue Verbund im Nordwesten ist eine Notwendigkeit.
Auf Dauer werden die Mäster mit der Massenproduktion nicht überleben, weil der Markt für die Billigware F ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Februar 2016 @ 11:01:13 (90 mal gelesen)
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Zu Sigmar Gabriel:
Frankfurt (ots) - Sigmar Gabriel ist wohl der einzige Politiker, der ein bisschen nach "Deutschland zuerst" klingt und ein bisschen nach Willkommenskultur.
Gabriel ist im "Mal so, mal so" derart perfekt, dass ihm am Ende keiner glaubt.
Am Donnerstag fordert der SPD-Chef "ein neues Solidaritätsprojekt für uns ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Februar 2016 @ 10:01:59 (101 mal gelesen)
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Zum G20 Finanz-Gipfels in Shanghai:
Halle (ots) - Außer ihrem Problem haben die G20 (...) nicht viel gemeinsam - das zeigt die Abschlusserklärung des Gipfels vom Wochenende.
Im Kern haben sie sich darauf geeinigt, dass jeder tut, was er für richtig hält.
Die Bundesregierung lehnt höhere Staatsausgaben zur Erhöhung der Nachfrag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Februar 2016 @ 09:01:29 (86 mal gelesen)
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Andreas Abel zur Kriminalität in Berlin:
Berlin (ots) - Die Polizei muss, begleitet von Senat und Abgeordneten, immer wieder überprüfen, ob sie die richtigen Sicherheitsstrategien verfolgt, die richtigen Schwerpunkte setzt und ihre Ressourcen optimal einbringt.
Dabei kann sie und sollte auf ihre Erfolge verweisen, um deutlich zu machen, welch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Februar 2016 @ 08:11:06 (173 mal gelesen)
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Antje Höning zum Vorschlag eines Braunkohle-Fonds:
Düsseldorf (ots) - Das Ansinnen der Gewerkschaft ist ehrenwert: Sie sorgt sich um Tausende Jobs im rheinischen Revier und in der Lausitz.
Zugleich will sie (wie bei der Atomkraft) die Rückstellungen zur Rekultivierung der Tagebaue sichern, bevor RWE und Co. in die Knie gehen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Februar 2016 @ 07:01:08 (242 mal gelesen)
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Gerd Müller zu den Asyl- und Versorgungsstandards für Flüchtlinge in Deutschland:
Hannover (ots) - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, langfristig die Asyl- und Versorgungsstandards für Flüchtlinge in Deutschland abzusenken.
"Es ist paradox, dass wir innerhalb des Schengenraums keine Grenzen, aber vollko ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Februar 2016 @ 00:01:51 (104 mal gelesen)
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Johanna Uekermann zur möglichen Schließung deutscher Grenzen:
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Jungsozialisten, Johanna Uekermann, hat die SPD davor gewarnt, eine weitgehende Schließung der deutschen Grenzen für Flüchtlinge zu akzeptieren.
Dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe) sagte Uekermann: "Eine Grenzschließung darf die SPD nicht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 28. Februar 2016 @ 22:11:50 (139 mal gelesen)
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Johanna Uekermann zu Wolfgang Schäuble:
Berlin (ots) - Die Jungsozialisten haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wegen dessen Sparpolitik heftig kritisiert.
Die CDU befeuere Ängste in der Bevölkerung vor den Kosten des Flüchtlingszuzug mit ihrer Sparpolitik, sagte die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann dem Berliner "Tagesspiegel" ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 28. Februar 2016 @ 22:06:19 (77 mal gelesen)
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Eva Quadbeck zur Lage der großen Koalition:
Düsseldorf (ots) - Die Mischung aus Flüchtlingskrise und Wahlkampf entpuppt sich für die große Koalition in Berlin als fatal.
Wenn selbst ein so erfahrener Minister wie Wolfgang Schäuble gute politische Umgangsformen fahren lässt und mit Schaum vor dem Mund auf den Koalitionspartner losgeht, dann is ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 28. Februar 2016 @ 22:01:52 (82 mal gelesen)
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