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Heiko Maas zum Kampf gegen Wirtschaftskriminalität:
Berlin (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität Banken und Unternehmen stärker in Haftung nehmen.
"Es muss höhere und wirksame Sanktionen geben", sagte Maas dem in Berlin erscheinend ...
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Anton Hofreiter zur CDU und zu Rot-Rot-Grün:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat vor einem "Kuschelkurs" seiner Partei mit der CDU gewarnt und will Rot-Rot-Grün als Koalitionsoption für 2017 o ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. April 2016 @ 15:31:45
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Zu Thomas Strobl:
Freiburg (ots) - Wer spricht künftig für die CDU, der Landesvorsitzende und mögliche Vizeministerpräsident Strobl oder der Chef der Landtagsfraktion, Guido Wolf?
Angesichts des Beharrungsvermögens des Wahlverlierers Wolf auf seinem Posten ist diese Konkurrenz noch nicht ausgestanden.
In den Koa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. April 2016 @ 15:16:48
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Jörg Riebartsch zur rot-rot-grünen Landesregierung:
Gera (ots) - Ist Thüringen durch den Wechsel auf eine rot-rot-grüne Landesregierung demokratischer geworden?
Zumindest die theoretische Ankündigung klang verheißungsvoll. Eine neue Kultur des Anhörens und Mitmachens, Teilhabe an der Demokratie, wurden versprochen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. April 2016 @ 15:01:03
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Zum Inselstreit Japans mit China:
Düsseldorf (ots) - Japan will die Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen Meer beim G7-Außenministertreffen im japanischen Hiroshima an diesem Wochenende zum Thema machen.
Dies schreibt der japanische Außenminister Fumio Kishida in einem Gastbeitrag für die in Düsseldorf erscheinende "Rhei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. April 2016 @ 14:46:00
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Zu aktuellen Daten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF):
Halle (ots) - Im ersten Quartal 2016 stellten 4.633 Frauen und Männer in Sachsen-Anhalt einen Asylantrag.
Davon waren 4.498 Erstanträge und 135 Folgeanträge.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Samstag-Ausgabe) ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. April 2016 @ 14:31:33
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Simone Peter zur Schwäche der SPD:
Osnabrück (ots) - Grünen-Chefin Simone Peter hat sich besorgt über die "anhaltende Schwäche" der SPD geäußert.
Mit Blick auf 2017 sei sie "pessimistisch", dass es für eine Mehrheit mit der SPD im Bund reiche, sagte Pe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. April 2016 @ 14:16:36
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Simone Peter zu freigewordenen Kapazitäten in den deutschen Erstaufnahmeeinrichtungen:
Osnabrück (ots) - Die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter hat sich nach dem deutlichen Rückgang der Flüchtlingszahl dafür ausgesprochen, die freigewordenen Kapazitäten in den deutschen Erstaufnahmeeinrichtungen zur Entlastung Griechenlands zu nutzen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. April 2016 @ 14:01:54
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Zu David Cameron:
Hagen (ots) - Auch wenn man dem britischen Premier David Cameron juristisch nichts vorwerfen kann: Er hat in der Panama-Affäre kapitale Fehler begangen.
Mit seiner Salami-Taktik erweckte er den Eindruck, als ob er etwas unter den Teppich kehren wolle. Innerhalb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. April 2016 @ 13:31:48
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Zu David Cameron:
Berlin (ots) - Die Unredlichkeit wäre ihm vielleicht noch zu verzeihen, aber unentschuldbar ist, dass David Cameron sich in den vergangenen Jahren als Vorreiter im Kampf gegen die Steueroasen öffentlich dargestellt und die Steuerflucht als Angriff auf die Demokratie gegeißelt h ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. April 2016 @ 13:01:30
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Katarina Barley zu den schlechten Umfragewerten:
Berlin (ots) - SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat angesichts der schlechten Umfragewerte eine stärkere Profilierung ihrer Partei angemahnt.
"Die SPD muss ihr Profil als Partei der soz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. April 2016 @ 12:31:45
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Klaus Barthel zum SPD-Kurs:
Berlin (ots) - Mit Blick auf sinkende Umfragewerte für die SPD und ihren Vorsitzenden Sigmar Gabriel fordert der Arbeitnehmerflügel der Partei eine sofortige Kursdebatte.
Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinscha ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. April 2016 @ 12:01:50
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ZDF-Politbarometer April I 2016:
Mainz (ots) - Die meisten Befragten (58 Prozent) bezweifeln, dass ein großer Teil der Flüchtlinge in den nächsten Jahren bei uns in den Arbeitsmarkt integriert werden kann.
38 Prozent glauben, dass das gelingen wird (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden "weiß nicht").
Besond ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. April 2016 @ 11:01:19
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Monika Grütters zum geplanten Kunstverkauf durch den WDR:
Köln (ots) - Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat den WDR wegen der für kommenden Juni geplanten Versteigerung von Teilen seines Kunstbesitzes scharf kritisiert.
Die kulturelle Glaubwürdigkeit des WDR werde dadurch "schwer beschädigt", sagte Grütters dem "Köl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. April 2016 @ 10:01:01
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Christine Richter zu Frank Henkel:
Berlin (ots) - Es war das, was man eine Krönungsmesse nennt:
Die Berliner CDU nominierte Frank Henkel einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl.
Doch an den Wahlerfolg glauben viele Christdemokraten schon lange nicht me ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. April 2016 @ 00:01:35
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Thomas Heilmann zur Abgeordnetenhauswahl im September:
Berlin (ots) - Die Berliner CDU will nach der Abgeordnetenhauswahl im September wieder den Regierenden Bürgermeister stellen.
Das stellte Partei-Vizechef Thomas Heilmann am Freitag im rbb-Inforadio klar.
"Natürlich gucke ...
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Simone Peter zu den neuen Asyl- und Flüchtlingszahlen:
Bonn (ots) - Nach den heute von Bundesinneminister Thomas de Maizière vorgestellten Asyl- und Flüchtlingszahlen fordert die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Simone Peter, bei phoenix, freie Kapazitäten zu nutzen, um auf der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. April 2016 @ 15:46:35
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Sigrun Müller-Gerbes zu neuen Enthüllungen zum NSU-Trio Staatsversagen:
Bielefeld (ots) - Ungezählte Male schon hat die Politik in Sachen NSU-Mordserie lückenlose Aufklärung gefordert, ist der Öffentlichkeit lückenlose Aufklärung versprochen worden.
Geliefert wurde sie nie.
Immer wieder tauchen - und zwar aufgrun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. April 2016 @ 15:31:20
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Ralf Stegner zu Thomas de Maizière:
Berlin (ots) - Berlin - Die SPD hat Innenminister Thomas de Maizière (CDU) aufgefordert, die mutmaßliche Verstrickung von V-Leuten in die NSU-Affäre lückenlos aufzuklären.
"De Maizière ist in der Pfli ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. April 2016 @ 15:16:36
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Bodo Ramelow zu den aktuellen Recherchen zu den NSU-Morden:
Bonn (ots) - Der Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, zeigt sich bei phoenix erschüttert über aktuelle Recherchen zu den NSU-Morden.
Ihnen zufolge waren die NSU-Mitglieder Beate Zschäpe und Uwe Mundlos in der Bau ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. April 2016 @ 15:01:55
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Zur Verstrickung von NSU und V-Leuten:
Cottbus (ots) - Was den NSU-Komplex angeht, muss man auf alles gefasst sein.
Tatsache ist: Die Aufklärungsarbeit diverser Untersuchungsausschüsse hat viele Ungereimtheiten bis hin zu Vertuschungen ans Tageslicht gebracht.
Mehr noch: Es bestehen berechtigte Zweifel an der of ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. April 2016 @ 14:46:35
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Zum Verfassungsschutz:
Frankfurt (ots) - Wenn der Verfassungsschutz alles weiß, aber nichts unternimmt, ist er eine Gefahr.
Wenn er nichts weiß und nichts unternimmt, ist er eine Fehlinvestition.
Es ist möglich, dass der Bundesverfassungsschutz erst jetzt erfahren hat, dass einer ihrer V-Leute, ein Neonazi in Zw ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. April 2016 @ 14:31:05
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Armin Schuster zur V-Mann-Führung:
Berlin (ots) - Der CDU-Abgeordnete Armin Schuster, Obmann der Unionsfraktion im Innenausschuss und im NSU-Untersuchungsausschuss sowie Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, sagt: "Ich traue solchen Typen wie Marschner nicht einen Millimeter."
Sollte die Geschichte jedoch stimmen, da ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. April 2016 @ 14:16:44
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Bodo Ramelow zum NSU:
Berlin (ots) - Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow hat schockiert auf neue Enthüllungen zur Neonazi-Mordserie reagiert.
"Das Staatsversagen wird immer facettenreicher", sagte Ramelow dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) zur ARD-Dokumentation "Der NSU-Komplex", die am Mittwochabend ausge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. April 2016 @ 14:01:32
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N24-Emnid-Umfrage zu Briefkastenfirmen:
Berlin (ots) - Prominente, Politiker, Sportler, Funktionäre - die Liste derer, die Geld in Briefkastenfirmen in Panama versteckt haben sollen, wird immer länger.
Ist das nun Grund zur moralischen Empörung? Oder doch nur ein verständlicher Versuch des Steuersparens?
In einer ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. April 2016 @ 13:46:11
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Katja Kipping zu Hartz-IV-Sanktionen:
Düsseldorf (ots) - Mehr als jeder dritte Hartz-IV-Empfänger, der gegen vom Jobcenter verhängte Sanktionen Widerspruch einlegt oder dagegen klagt, erhält Recht.
Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rhe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. April 2016 @ 13:31:38
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Volker Kauder zu Libyen und Ägypten:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, besucht derzeit erneut Ägypten.
Am Donnerstag traf Kauder in Kairo unter anderen den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi.
Zu der Begegnung erklärt Volker Kauder:
"Europa und ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. April 2016 @ 13:16:45
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Zur Sanierung der Berliner Staatsoper:
Berlin (ots) - Die Berliner Piratenfraktion wirft dem Verein der "Freunde und Förderer der Staatsoper" vor, die Sanierung des Opernhauses erheblich verteuert zu haben.
Wie die Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe) berichtet, habe der Verein massiv Einfluss auf die Planungen gen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. April 2016 @ 13:01:37
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Elmar Brok zum EU-Ukraine-Abkommen:
Osnabrück (ots) - Nach dem "Nein" der Niederländer sieht der EU-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) keine Probleme für die Gültigkeit des EU-Abkommens mit der Ukraine.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Vorsitzende des Auswär ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. April 2016 @ 12:46:21
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Elmar Brok zum Nein der Niederländer zum EU-Ukraine-Abkommen:
Saarbrücken (ots) - Das klare Nein der Niederländer zum EU-Ukraine-Abkommen stärkt nach Ansicht des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, Elmar Brok (CDU), den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
B ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. April 2016 @ 12:31:32
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