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Zur Zahl der einreisenden Flüchtlinge:
Berlin (ots) - Die Zahl der Flüchtlinge bleibt vorerst niedrig.
Nach Angaben der Bundespolizei kamen im April nur 5485 Flüchtlinge nach Deutschland, etwa genau so viele wie im Vormonat.
Das berichtet der Berliner "Tagesspiegel" (Mittwoch-Ausgabe).
In den bei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Mai 2016 @ 15:31:21
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Zur Migration in Deutschland:
Düsseldorf (ots) - Jeder Fünfte in Deutschland hat einen Migrationshintergrund, jedes dritte Kind ausländische Wurzeln.
Doch zwischen dieser Entwicklung sowie der geistigen und strukturellen Verfassung des Landes besteht weiterhin eine enorme Diskrepanz. < ...
D-P-N: Deutschland wird international: Jeder Fünfte Erwachsene und jedes dritte Kind in Deutschland hat einen Migrationshintergrund!
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Martin Reeh zum Umgang mit der AfD:
Berlin (ots) - Wie soll man man mit der AfD umgehen?
Die Frage wird uns schon deshalb noch lange beschäftigen, weil es darauf keine einfache Antwort gibt.
Sicher ist, dass zwei Motive für Reaktionen falsch sind: einfach das zu machen, was ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Mai 2016 @ 15:01:10
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Armin Laschet zur AfD:
Bonn/Düsseldorf (ots) - Nach Aussage des stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Armin Laschet wird es bei den Christdemokraten nach dem Bundesparteitag der AfD keine neue Ausrichtung geben.
"Es gibt keinen Kurswechse ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Mai 2016 @ 14:01:43
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Hermann Gröhe zu durch Sexualkontakte übertragbaren Krankheiten:
Osnabrück (ots) - Gröhe: Im Kampf gegen Aids nicht nachlassen - Steigende Infektionszahlen bei Syphilis!
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat dazu aufgerufen, im Kampf gegen Aids und andere durch Sexualkontakte übertragbare Krankheiten nicht nachzulass ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Mai 2016 @ 13:01:28
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Hermann Gröhe zu Andreas Köhler:
Hamburg (ots) - Der frühere Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, gerät weiter unter politischen Druck.
Nach Informationen des Hamburger Magazins stern hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vor Kurzem Strafanzeige gegen Köhler gestellt - wegen des Verdach ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Mai 2016 @ 12:01:09
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Andrea Nahles zum :
Berlin (ots) - Mit Blick auf den digitalen Wandel der Arbeitswelt setzt Arbeitsministerin Andrea Nahles sich für ein Recht auf Weiterbildung ein.
"So stellen wir sicher, dass Beschäftigte ihr Know-how halten, sich weiter qualifizieren oder bei Bedarf umschule ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Mai 2016 @ 11:01:21
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Zu den Berliner Ku'damm-Bühnen:
Berlin (ots) - Die jetzigen Betreiber der Berliner Ku'damm-Bühnen lehnen die Pläne des Investors ab.
Dieser will das Ku'damm-Karree komplett neu gestalten und das Theater sowie die Komödie am Kurfürstendamm abreißen.
Stattdessen ist ein Kellertheater in 12 Metern Tiefe geplant, das ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Mai 2016 @ 10:01:51
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Christian Lindner zu den Kontrollrechten der Opposition im Bundestag:
Osnabrück (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat besorgt auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts reagiert, der Opposition im Bundestag keine zusätzlichen Kontrollrecht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Mai 2016 @ 08:31:28
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Britta Haßelmann zur Linksfraktion:
Halle (ots) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat die Klage der Linksfraktion auf eine Erweiterung der Oppositionsrechte kritisiert.
"Die Linksfraktion hat dem Bundesverfassungsgericht keine Wahl gelassen", sagte sie der in Halle erschei ...
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Christian Rath zur gescheiterten Verfassungsklage der Linken:
Berlin (ots) - Demokratie - das ist mehr als die Herrschaft der Mehrheit.
Niemand hat öfter daran erinnert als das Bundesverfassungsgericht.
Demokratie erfordert auch einen lebendigen außerparlamentarischen Prozess und den offenen Schlagabtausch im Par ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Mai 2016 @ 08:01:01
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Zur erfolglosen Klage der Linksfraktion in Karlsruhe:
Halle (ots) - Die Linke tritt zuweilen zu populistisch auf.
Und den Grünen merkt man an, dass sie weder der SPD noch der Union wirklich wehtun wollen, weil sie mit beiden demnächst koalieren könnten.
Hinzu tritt, dass di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Mai 2016 @ 00:01:02
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Joachim Rukwied zu TTIP:
Düsseldorf (ots) - Bauernpräsident Joachim Rukwied hat nach der Veröffentlichung geheimer TTIP-Dokumente vor einer Verschlechterung der europäischen Lebensmittel- und Umweltstandards gewarnt.
"Unsere europäischen Standards zur Lebensmittelsicherheit, zu Tier- und Umweltschutz sowie zu den sozialen Stand ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Mai 2016 @ 16:31:41
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Anton Hofreiter zu den TTIP-Verhandlungen:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Abbruch der TTIP-Verhandlungen gefordert.
"Es reicht. Die Verhandlungen dürfen so nicht fortgesetzt werden", sagte Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen P ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Mai 2016 @ 16:01:49
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Klaus Mindrup zu den TTIP-Verhandlungen:
Berlin (ots) - Der Berliner Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup hat die EU-Kommission aufgefordert, die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP mit den USA abzubrechen.
Mindrup, für die SPD Mitglied im Umwelta ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Mai 2016 @ 15:31:46
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Knut Pries zu den TTIP-Papieren:
Hagen (ots) - Es ist eine Enthüllung ohne wirklichen Neuigkeitswert.
Beiderseits der TTIP-Frontlinie haben die Kombattanten durch die von Greenpeace veröffentlichten Papiere nur bestätigt bekommen, was sie ohnehin wussten: Die Vorstellungen der USA und der < ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Mai 2016 @ 15:01:42
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Martin Kessler zu Spanien:
Düsseldorf (ots) - Noch immer leidet Spanien an den Folgen der Finanz- und Schuldenkrise.
Das Land wächst zwar, aber bei den Arbeitslosen und Geringverdienern ist noch wenig angekommen.
Entsprechend ist die Stimmung schlecht und das Land zerrissen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Mai 2016 @ 14:01:47
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Der AfD-Höhenflug nach den Wahlerfolgen bei den Landtagswahlen im März scheint vorerst gebremst.
Im stern-RTL-Wahltrend rutscht die Partei im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt auf 9 Prozent ab.
Auch die SPD verliert einen Punk ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Mai 2016 @ 13:01:49
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Wolfgang Bosbach zum Umgang mit der AfD:
Saarbrücken (ots) - Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat sich für einen Kurswechsel seiner Partei in der Auseinandersetzung mit der AfD ausgesprochen.
Bosbach sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe), die bisherige Strategie, die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Mai 2016 @ 12:16:08
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Julia Klöckner zum Umgang mit der AfD:
Düsseldorf (ots) - CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner hat im Umgang mit der AfD zur Mäßigung aufgerufen.
"Wir sollten nicht dazu übergehen, die AfD zu ignorieren oder ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Mai 2016 @ 12:01:59
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Martin Korte zur Koalition in Baden-Württemberg:
Hagen (ots) - Von einer "Koalition im besten bürgerlichen Sinne" sprach Winfried Kretschmann, alter und neuer Regierungschef in Baden-Württemberg, gestern nach Abschluss der Verhandlungen mit der CDU.
Was noch vor Jahren undenkbar schien, funktioniert jetzt ohne großes Aufsehen: ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Mai 2016 @ 11:46:33
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Zur Koalition in Baden-Württemberg:
Ravensburg (ots) - Wer nun Revolutionäres im Sinne von etwas bahnbrechend Neuem erwartet hat, der mag enttäuscht sein.
Aber was soll auch so Aufregendes herauskommen, wenn sich zwei bürgerliche Parteien mit gestandenen Verhandlungsführern nach einem ein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Mai 2016 @ 11:31:10
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Zur Koalition in Stuttgart:
Frankfurt (ots) - Nicht gesucht und doch gefunden - die Formel hat Thomas Strobel gewählt, der künftig Kretschmanns Stellvertreter im Kabinett sein soll.
Sie trifft auf alle drei Regierungen zu, die aus den jüngsten Landtagswahlen hervorgegangen sind.
Auch "Kenia" (in Magdeburg, Anm.) ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Mai 2016 @ 11:16:25
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Gregor Mayntz zu Islam und Terror:
Düsseldorf (ots) - Das Klima in Deutschland sei "rauer" geworden, stellt Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mit Blick auf die von Pegida,
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Mai 2016 @ 10:01:39
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Thilo Sarrazin zum :
Bonn (ots) - Der Publizist und frühere SPD-Politiker Thilo Sarrazin hat seine Behauptung erneuert, wonach die hohe Zahl der Flüchtlinge, die in den vergangenen Monaten nach Deutschland gekommen sind, mittelfristig eine Gefahr für die Gesellschaft darstellten.
"Wir ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Mai 2016 @ 09:31:57
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Claudia Bockholt zur Pressefreiheit:
Regensburg (ots) - Rang 16 und 151: Welten liegen zwischen Deutschland und der Türkei auf dem aktuellen Pressefreiheits-Index, soeben vorgelegt von "Reporter ohne Grenzen".
Dieses Rankings hätte es gar nicht mehr bedurft nach dem zornigen Streit um ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Mai 2016 @ 09:01:16
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Jan Plagge zu den Grünen im Südwesten:
Mainz (ots) - Nach Rheinland-Pfalz nun auch Baden-Württemberg: Die Grünen sind in der Gestaltung der Agrarpolitik und der ländlichen Räume im Südwesten auf dem Rückzug und das nach einem grandiosen Wahlerfolg in Baden-Württemberg.
"Mitten in der dramatischen Preiskrise in der Landwirtschaf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Mai 2016 @ 11:01:46
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Zur elektronischen Gesundheitskarte:
Hamburg (ots) - In Hamburg hat sich am Freitag die bundesweite Initiative "Aktion: Stoppt die e-Card" getroffen, um den Stand der Einführung des politisch verordneten zentralen Medizindatennetzes kritisch zu betrachten.
Dabei wurde klar: Die 70 Millione ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Mai 2016 @ 08:01:57
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Bernd Raffelhüschen zur Senkung des Garantiezinses:
Düsseldorf (ots) - Der Rentenexperte Bernd Raffelhüschen sieht in der Senkung des Garantiezinses eine zwingende Folge der Geldpolitik.
"Das Versicherungsaufsichtsgesetz wie auch unsere Bilanzierungsregeln (etwa das strikte Niederstwertprinzip) zwingen Lebensversicherungen dazu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Mai 2016 @ 08:01:39
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Zu den Ermittlungen gegen das Bremer Rüstungsunternehmen Atlas Electronics:
Düsseldorf (ots) - Die Ermittlungen wegen Korruption gegen das Bremer Rüstungsunternehmen Atlas Electronics weiten sich aus.
Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Mai 2016 @ 00:01:11
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