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Es könne nicht der Wille einer Gruppe von Ländern sein, dies als Lösung zu betrachten:
Deutsche Politik News! Top News: Jean Asselborn, Luxemburgs Außenminister, zum Stau der Flüchtlinge im Norden Griechenlands: 'Die Bilder von Idomeni sind schauderhaft'!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Jean Asselborn zum Stau der Flüchtlinge im Norden Griechenlands:

Berlin (ots) - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die EU-Staaten in der Flüchtlingskrise aufgefordert, den Stau der Flüchtlinge im Norden Griechenlands aufzulösen.

"Die Bilder von Idomeni sind schauderhaft", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe).

Asselborn forderte, die Ausstattung der EU-Grenzschutzagentur Front ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 16:06:50 (93 mal gelesen)
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Eine unabhängige Prüfung möglicher Gesundheitsgefahren ist ein Muss:
Deutsche Politik News! Top News: Möglicher Einsatz von Tasern bei der bayerischen Polizei: Bei Einsätzen wären auch sogenannte 'Body-Cams' wichtig, mit deren Hilfe das Geschehen direkt vor den Polizeibeamten aufgezeichnet werden kann!

Deutsche-Politik-News.de | Polizei in Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Andre Baumgarten zum möglichen Einsatz von Tasern bei der bayerischen Polizei:

Regensburg (ots) - Im Ernstfall haben Polizisten keine Wahl: Um ihr eigenes oder das Leben eines Kollegen zu verteidigen, bleibt als letztes Mittel nur der Griff zur Waffe - mit oft tödlichem Ende für den Angreifer.

Doch die Hemmschwelle ist groß, und eine wirkliche Alternative gibt es für Polizeibeamte bislang nicht.

Elek ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 16:01:45 (84 mal gelesen)
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Ein "Wohnungszuweisungsgesetz" soll die freie Wohnortwahl für Flüchtlinge einschränken:
Deutsche Politik News! Top News: Die Regierung will die freie Wohnortwahl bei Flüchtlingen für drei Jahre einschränken / Ausgleichsgelder für ländliche Regionen sind vorgesehen!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Zum "Wohnungszuweisungsgesetz":

Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Bundesregierung will Flüchtlingen künftig den Wohnsitz für bis zu drei Jahre zuweisen können.

Nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) aus verschiedenen Regierungskreisen wird im Berliner Innenministerium derzeit mit Hochdruck an einem entsprechenden "Wohnungszuweisungsgesetz" gearbeitet, das noch im Frühjahr verabschiedet werden ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 15:46:16 (80 mal gelesen)
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Der EuGH hat entschieden, dass Wohnsitzauflagen für Migranten zulässig sein können:
Deutsche Politik News! Top News: Kai Wegner (CDU), Großstadtbeauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Der EuGH macht den Weg für eine Wohnsitzauflage frei!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Kai Wegner zu Wohnsitzauflagen für Migranten :

Berlin (ots) - Große Städte entlasten und die Integration von Flüchtlingen sicherstellen!

Am heutigen Dienstag hat der EuGH entschieden, dass Wohnsitzauflagen für Migranten zulässig sein können, wenn sie der Integration dienen sollen.

Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Kai Wegner (CDU):

"Die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 15:31:57 (89 mal gelesen)
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Es müssen politische vernünftige Lösungen her - ist das mit Seehofer noch möglich?
Deutsche Politik News! Top News: Unionsinterner Gipfel im Kanzleramt: Es darf weder einen Sieger noch einen Verlierer geben - es müssen politische vernünftige Lösungen her!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Reinhard Zweigler zur Lage von CDU/CSU:

Regensburg (ots) - Heute Mittag wollen sich Angela Merkel und Horst Seehofer zum unionsinternen Gipfel im Kanzleramt treffen.

Der Zeitpunkt weckt so einige Assoziationen. Etwa an den Western-Klassiker "High Noon" ("Zwölf Uhr mittags").

Darin muss sich der einstige ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 15:01:43 (83 mal gelesen)
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Rankünen und Machtspiele verstärken vergrößern die schon vorhandenen Probleme:
Deutsche Politik News! Top News: Die Koalition sollte sich am Riemen reißen: Die herrschende Politik sollte die allgemeine Verunsicherung nicht noch durch Rankünen und Machtspiele verstärken!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Zur Großen Koalition: :

Ulm (ots) - Die Bundeskanzlerin neigt nicht zu Übertreibungen.

Wenn aber Angela Merkel die Lösung der Flüchtlingsfrage als "schwierigste Aufgabe" ihrer bisherigen Amtszeit bezeichnet, wird selbst hinter dieser eher nüchternen Formulierung das tatsächliche Ausmaß des Problems deutlich.

Martin Walser hat es jüngst so beschrieben: ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 14:31:56 (186 mal gelesen)
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Donald Trump for President - das wünschen sich in Deutschland wohl nicht viele:
Deutsche Politik News! Top News: Christian Mihr, ROG-Geschäftsführer: US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump will Verleumdungsklagen gegen Medien erleichtern!

Deutsche-Politik-News.de | Reporter ohne Grenzen
Zu US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump:

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) ist besorgt über die Ankündigung des republikanischen US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump, Verleumdungsklagen gegen Medien zu erleichtern.

Sie fügt sich in ein beunruhigendes Muster von Restriktionen Trumps gegen Journalisten.

Schon unter Präsident Barack Obama hat die Pressefreiheit in den USA Schaden genom ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 14:01:57 (146 mal gelesen)
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Ein positiver Trend:
Deutsche Politik News! Top News: Der Arbeitsmarkt im Februar 2016: Anhaltend positive Entwicklung - die Arbeitslosigkeit ist im Februar saisonbereinigt erneut zurückgegangen!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesagentur für Arbeit (BA)
BA-Presseinfo Nr.10:

Nürnberg (ots) - "Der Arbeitsmarkt hat sich vor dem Hintergrund eines moderaten Wirtschaftswachstums insgesamt weiter positiv entwickelt.
Die Arbeitslosigkeit ist im Februar saisonbereinigt erneut zurückgegangen.", sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise, (...) in Nürnberg anlässlich der monatlichen Pressekonferenz.

Arbeitslosenzahl im Februar: -9. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 13:31:11 (90 mal gelesen)
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Weiterhin unklare politische Mehrheiten:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Knapp zwei Wochen vor der Wahl in Rheinland-Pfalz verliert die CDU, bleibt aber stärkste Kraft mit 36 Prozent / Die SPD erreicht 32 Prozent / AfD 9 Prozent, Grüne 8 Prozent, FDP 6 Prozent!

Deutsche-Politik-News.de | SWR - Südwestrundfunk
Zur Sache PoliTrend:

Mainz (ots) - Weiter unklare politische Mehrheiten:

CDU verliert, bleibt aber stärkste Kraft; mit 36 Prozent zweitschlechtester Wert der Legislaturperiode / SPD bei 32 Prozent (+1), AfD unverändert mit 9 Prozent vor den Grünen mit 8 Prozent (+/-0) / FDP mit 6 Prozent im Landtag / L ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 13:01:16 (136 mal gelesen)
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Die Gutachter sollten nicht von den Investoren selbst beauftragt werden:
Deutsche Politik News! Top News: Leif Miller, NABU-Bundesgeschäftsführer: Häufige Missachtung des Artenschutzes bei der Genehmigung von Windkraftanlagen - die Windkraftplanung gefährdet seltene Adler!

Deutsche-Politik-News.de | Windkraftanlagen 2012

Deutsche-Politik-News.de | NABU
Zur Missachtung des Artenschutzes bei der Genehmigung von Windkraftanlagen:

Berlin/Schwerin (ots) - Der NABU kritisiert die häufige Missachtung des Artenschutzes bei der Genehmigung von Windkraftanlagen, insbesondere in Brutrevieren des seltenen Schreiadlers.

"Gleich mehrere geplante oder zum Teil schon genehmigte Anlagen widersprechen ganz offensichtlich geltenden Artenschutzvorgaben und hätten überhaupt nicht gene ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 12:01:01 (242 mal gelesen)
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Bei Pegida, AfD und NPD gibt es durchaus auch Gemeinsamkeiten:
Deutsche Politik News! Top News: Olaf Sundermeyer, Publizist und Rechtsextremismus-Experte, hält ein NPD-Verbot für nicht mehr notwendig!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Olaf Sundermeyer zum derzeitigen Rechtsruck in Deutschland:

Berlin (ots) - Der Publizist Olaf Sundermeyer hält den derzeitigen Rechtsruck in Deutschland für eine historische Zäsur:

Noch nie "waren rassistische, rechtspopulistische oder völkische Positionen so gesellschaftsfähig wie heute", schreibt der Rechtsextremismus-Experte in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Mit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 11:31:58 (74 mal gelesen)
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Durch ein Verbot verschwindet der Rechtsextremismus aber nicht!
Deutsche Politik News! Top News: Eva Högl, SPD-Fraktionsvize, ist zuversichtlich, dass der neuerliche NPD-Verbotsantrag Erfolg haben wird!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Eva Högl zum NPD-Verbotsantrag:

Berlin (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, hat sich zuversichtlich geäußert, dass der NPD-Verbotsantrag Erfolg haben wird.

Högl sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, anders als beim gescheiterten Antrag 2003 hätten die Richter in Karlsruhe diesmal drei Tage für die mündliche Verhandlung angesetzt, "so dass ich davon ausgehe, dass das Bundesverfa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 11:16:10 (151 mal gelesen)
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Die Gefahr, dass wie bei einer Hydra ein Kopf abgetrennt wird und zwei nachwachsen, ist da:
Deutsche Politik News! Top News: Verbotsverfahren gegen die NPD: Die NPD hat mit parallelen Strukturen vorgebaut - rechtsextremes Gedankengut wird mit einem Verbot der NPD keinesfalls von der Bildfläche verschwinden!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Fabian Klaus zum Verbotsverfahren gegen die NPD:

Weimar (ots) - Die NPD baut vor.

Wenn (...) das Verbotsverfahren gegen sie startet, kann die rechtsextreme Partei auf zahlreiche parallel gewachsene Strukturen verweisen.

Schon deshalb trifft Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) den Kern, wenn er sagt, dass rechtsextremes Gedankengut mit einem Verbot der

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 11:01:45 (110 mal gelesen)
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2.600 Sozialwohnungen mehr als im Vorjahr gebaut - das reicht aber nicht:
Deutsche Politik News! Top News: Caren Lay, Linken-Vizefraktionschefin: Nur wenig neue Sozialwohnungen in Deutschland - der Neustart ist eine Farce / 'Die Ministerin muss den Wohnungsbau zur Chefsache machen'!

Deutsche-Politik-News.de | Die Linke Karl-Liebknecht-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Redaktionsnetzwerk Deutschland
Caren Lay zum Wohnungsbau:

Hannover (ots) - In Deutschland fehlen Sozialwohnungen.

Wie aus der Antwort des Bundesbauministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervorgeht, wurden 2014 insgesamt 12.517 neue Wohneinheiten gebaut.

Das sind zwar gut 2.600 mehr als im Vorjahr.

Der Zuwachs sei jedoch "weit davon entfernt, den vorprogrammierten Verlust von Sozialwohnungen aus ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 10:01:42 (151 mal gelesen)
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Herr Seehofer, Frau Klöckner, Herr Orban, Frau Petry: Sagen Sie etwas. Irgendetwas Sinnvolles!
Deutsche Politik News! Top News: Die Zustände an der mazedonisch-griechischen Grenze eskalieren: Zäune im Herzen - wer kein Herz hat, mag ungerührt sein!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zu den Zuständen an der mazedonisch-griechischen Grenze:

Cottbus (ots) - Wer kein Herz hat, mag ungerührt sein.

Es gab ja in Ungarn schon eine Kamerafrau, die Flüchtlingen auf den letzten Metern ein Bein stellte.

Und es gab in Deutschland schon AfD-Vertreter, die schießen lassen wollten; unklar war, ob auch auf Frauen und Kinder.

Geschossen wird zum Glück noch nicht.

A ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 09:01:17 (68 mal gelesen)
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Und das ist gut so:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Die große Mehrheit der Deutschen schämt sich für Übergriffe gegen Flüchtlinge!

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
ARD-DeutschlandTrend März 2016:

Köln (ots) - 83 Prozent der Deutschen schämen sich für die gewalttätigen Proteste gegen Flüchtlinge.

Im Vergleich zu September ist dieser Wert um 4 Punkte gesunken.

76 Prozent sind der Auffassung, dass Politiker die Übergriffe stärker verurteilen sollten.

34 Prozent der Befragten sind der Auffassung, dass Behörden genug tun, um Ausländer und Flüchtlinge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 08:46:46 (89 mal gelesen)
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Dieselautos werden immer schwerer und höher motorisiert:
Deutsche Politik News! Top News: Das Klimaargument ist für Dieselsubventionen nicht haltbar: Neue Dieselautos stoßen mehr CO2 pro Kilometer aus als Benziner!

Deutsche-Politik-News.de | Greenpeace e.V.
Zu Dieselautos:

Hamburg (ots) - Neue Dieselmodelle stoßen pro Kilometer mindestens so viel klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) aus wie Benziner.

Dies zeigt eine Kurzexpertise des Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie im Auftrag von Greenpeace.

Wie auch Neuvorstellungen auf dem Donnerstag eröffnenden Genfer Autosalon zeigen, werden Dieselautos immer schwerer und höher motorisiert.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 08:31:35 (181 mal gelesen)
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Die Altanschließer warten schon lange:
Deutsche Politik News! Top News: Altanschließer-Beiträge in Brandenburg: Die Kuh muss schnell vom Eis - das geltende Recht muss im Interesse der vielen Betroffenen so schnell wie möglich umgesetzt werden!

Deutsche-Politik-News.de | Landtag Brandenburg 2015

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zur Debatte über Altanschließer-Beiträge in Brandenburg:

Cottbus (ots) - Was Altanschließer-Beiträge in Brandenburg betrifft, steht die sprichwörtliche "Kuh" in Brandenburg mitten auf dem Eis.

Und dieses "Eis" ist inzwischen verdammt dünn.

Seitdem das oberste deutsche Gericht in Karlsruhe unmissverständlich klargestellt hat, dass die entsprechenden Landesgesetze juristischer Murks sind, können Altans ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 08:16:06 (109 mal gelesen)
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International vor national:
Deutsche Politik News! Top News: Flüchtlingspolitik: Die Mehrheit der Deutschen hält eine europäische Lösung für sinnvoll, aber nur wenige halten sie für realisierbar!

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
ARD-DeutschlandTrend März 2016:

Köln (ots) - 77 Prozent der Deutschen halten einen europäischen Ansatz zur Lösung der Flüchtlingskrise für sinnvoll.

20 Prozent sprechen sich für nationale Lösungen aus.

Allerdings halten nur 32 Prozent der Befragten eine Lösung der Flüchtlingskrise auf europäischer Ebene in naher Zukunft für realisierbar.

64 Prozent halten sie nicht für realisierbar. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 08:01:20 (100 mal gelesen)
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Flexibilität ist das Zauberwort:
Deutsche Politik News! Top News: Die Bundeswehr will Kampfdrohnen mit flexibler Bewaffnung: Noch im Flug könnten Piloten bei einer solchen Bewaffnung entscheiden, welche Sprengkraft sie für ihr Ziel brauchen!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Zu Kampfdrohnen der Bundeswehr:

Hamburg (ots) - Die Bundeswehr will ihre neue Kampfdrohne vom Typ Heron-TP mit verschiedenen Waffensystemen ausstatten, so dass "Munition unterschiedlicher Größe bzw. Eignung mitgeführt und ausgewählt werden kann".

So steht es in einer unveröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken, die dem stern exklusiv vorliegt.

Darin heißt es weit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 00:01:34 (87 mal gelesen)
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Die Lage scheint sich wieder etwas zu beruhigen:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Bundeskanzlerin Angelaa Merkel gewinnt wieder an Popularität, auch die Regierungszufriedenheit erholt sich wieder etwas!

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
ARD-DeutschlandTrend März 2016:

Köln (ots) - Angela Merkel kann sich von Ihrem Tief im Vormonat erholen.

Sie legt in der Beliebtheitsskala um 8 Punkte zu.

54 Prozent der Befragten sind mit ihrer Arbeit zufrieden. Das hat eine bundesweite Umfrage des ARD-DeutschlandTrends im Auftrag der ARD-Tagesthemen am Freitag und Samstag ergeben.

Auch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. März 2016 @ 17:46:05 (123 mal gelesen)
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Hier sind sich wohl alle einig:
Deutsche Politik News! Top News: Mit einer schnellenGesetzesnovelle wollen alle Fraktionen die Aufblähung des Bundestages verhindern: Der Bundestag könnte das Wahlrecht noch rechtzeitig vor der Sommerpause korrigieren!

Deutsche-Politik-News.de | Bundestag (im Reichstag) Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu Überhang- und Ausgleichsmandaten:

Düsseldorf (ots) - Um eine drastische Vergrößerung des Bundestages durch eine Fülle von Überhang- und Ausgleichsmandate zu verhindern, treten alle Bundestagsfraktionen für eine schnellstmögliche Wahlrechtsreform ein.

"Irgendwo muss Schluss sein mit der Zahl der Abgeordneten - und zwar nicht erst bei 700, sondern deutlich früher", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. März 2016 @ 17:31:37 (135 mal gelesen)
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Löhne & Renten stiegen so stark wie seit 20 Jahren nicht mehr, Arbeitslosigkeit auf Rekordtief:
Deutsche Politik News! Top News: Jens Spahn, CDU-Präsidiumsmitglied: Die SPD redet die soziale Spaltung herbei - die SPD sei angesichts der Umfragewerte anscheinend in Torschlusspanik!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Jens Spahn zur SPD:

Düsseldorf (ots) - Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat der SPD wegen ihrer Forderungen nach einem neuen Solidaritätsprojekt vorgeworfen, eine soziale Spaltung der Gesellschaft herbeizureden.

"Man darf auf keinen Fall Rentner und Flüchtlinge gegeneinander ausspielen", sagte Spahn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. März 2016 @ 17:16:00 (119 mal gelesen)
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Kampf mit Argumenten?
Deutsche Politik News! Top News: Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, sieht die AfD als Gegner der Union und schließt eine Koalition mit der AfD nach den Wahlen kategorisch aus!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Reiner Haseloff zur Flüchtlingskrise:

Osnabrück (ots) - Haseloff zu Koalitionspartnern nach der Wahl: "Die AfD ist kein Thema"!

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), will die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) als Gegner der Union bekämpfen.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Haselo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. März 2016 @ 17:11:16 (124 mal gelesen)
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Immer mehr CDU-Politiker der (wählenden) Länder setzen sich von Merkel ab:
Deutsche Politik News! Top News: Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, fordert intensivere Grenzkontrollen und ist für Obergrenze!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Reiner Haseloff zur Flüchtlingskrise:

Osnabrück (ots) - Haseloff: Integration hat objektiv messbare Grenzen!

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), geht davon aus, dass die Bundesregierung in der Flüchtlingskrise ihren Sonderweg in Europa überdenkt und auf intensivere Grenzkontrollen zusteuern könnte.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Hasel ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. März 2016 @ 17:06:40 (105 mal gelesen)
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Warum bewirkt diese Meldung keine Überraschung?
Deutsche Politik News! Top News: Volker Kauder (CDU), Unions-Fraktionschef, distanziert sich nach einem fremdenfeindlichem Tweet von Erika Steinbach, schließt Konsequenzen aber aus!

Deutsche-Politik-News.de | CDU Bundesvorstand Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Volker Kauder zu Erika Steinbach:

Halle (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat sich von dem jüngsten Tweet seiner Fraktionskollegin Erika Steinbach distanziert, plant aber derzeit keine weiteren Konsequenzen.

"Das ist nicht die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und selbstverständlich auch nicht meine", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-A ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. März 2016 @ 17:01:00 (127 mal gelesen)
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Die Gedanken sind für jeden Menschen frei:
Deutsche Politik News! Top News: Erwartungen sind oft auch maßlos übertrieben: Ein NPD-Verbot wäre kein entscheidender Schlag gegen das Anwachsen rechtsradikaler Gesinnungen!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Zum möglichen NPD-Verbot:

Die NPD mag eine abstoßende Partei sein.

Eine Gefahr für das demokratische Gemeinwesen ist die inzwischen heillos desolate Organisation gewiss nicht.

Deshalb ist die Erwartung auch maßlos übertrieben, mit einem Verbot sei ein entscheidender Schlag gegen das Anwachsen rechtsradikaler Gesinnungen erreicht.

Da nämlich wäre ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. März 2016 @ 16:46:43 (65 mal gelesen)
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Ein Verbot löst das rechtsextreme Problem nicht:
Deutsche Politik News! Top News: Der Verbotsprozess ist richtig und wichtig: Die NPD ist verfassungsfeindlich, gewaltbereit und tritt offen für eine Zerschlagung demokratischer Ziele und Werte ein!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Monika Willer zum NPD-Verbot:

Hagen (ots) - Am NPD-Verbot scheiden sich die Meinungen.

Auch Demokraten, welche den braunen Sumpf herzlich verabscheuen, geben zu bedenken, dass ein Verbot das rechtsextreme Problem nicht löst.

Die NPD ist verfassungsfeindlich, gewaltbereit, tritt offen für eine Zerschlagung demokratischer Ziele und Werte ein, und ein Verbot würde ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. März 2016 @ 16:41:38 (93 mal gelesen)
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Trotz ihrer Schwäche auf Bundesebene ist die Partei weiterhin äußerst gefährlich:
Deutsche Politik News! Top News: Das NPD-Verbotsverfahren bietet eine große Chance, der rechten Szene eine juristische Niederlage zuzufügen - desaströs wäre es, wenn das Verfahren erneut scheitern würde!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zum NPD-Verbotsverfahren:

Berlin (ots) - In nächster Zeit bietet sich eine große Chance, der rechten Szene eine juristische Niederlage zuzufügen.

Diese würde vor allem deswegen schwer wiegen, weil man der NPD nach einem möglichen Verbot durch das Bundesverfassungsgericht endlich den Geldhahn zudrehen kann.

Obwohl die Partei nur noch in Schwerin Abgeordnete in ei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. März 2016 @ 16:36:24 (90 mal gelesen)
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Landauf landab Hetze und Gewalt gegenüber Flüchtlingen:
Deutsche Politik News! Top News: Petra Pau (DIE LINKE), Bundestagsvizepräsidentin: Das NPD-Verbot löst nicht das Problem / Die AfD-Rhetorik 'knüpft an SA und SS an'!

Deutsche-Politik-News.de | Die Linke Karl-Liebknecht-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Petra Pau zur NPD und zur AfD:

Bonn (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) hat vor dem Beginn des NPD-Verbotsverfahrens gemahnt, keine falschen Erwartungen zu hegen.

"Ich warne vor einer Illusion. Selbst wenn es gelingt, diese Partei zu verbieten, sind wir das gesellschaftliche Problem nicht los.

Wir h ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. März 2016 @ 16:31:55 (158 mal gelesen)
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