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Pressefreiheit, Religionsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit dürfen keinesfalls verrechnet werden:
Deutsche Politik News! Top News: Johannes Singhammer (CSU), Bundestags-Vizepräsident, fordert die Befassung des Bundestags mit der Visa-Freiheit für die Türkei!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Johannes Singhammer zum Streit zwischen EU und Türkei über eine Visa-Freiheit für türkische Bürger:

Düsseldorf (ots) - Bundestags-Vizepräsident Johannes Singhammer (CSU) hat angesichts des Streits zwischen EU und Türkei über eine Visa-Freiheit für türkische ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. Mai 2016 @ 18:01:04
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Allein in Nordrhein-Westfalen stehen mehr als 40.000 der etwa 65.000 Betten leer:
Deutsche Politik News! Top News: Bundesweit sind 155.000 Plätze in Flüchtlingsunterkünften frei - einige Bundesländer wie Hessen oder Baden-Württemberg haben nach eigenen Angaben bereits damit begonnen, ihre Kapazitäte

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu freien Plätzen in Flüchtlingsunterkünften:

Düsseldorf (ots) - In den Flüchtlingsunterkünften der Länder sind bundesweit mehr als 155.000 Plätze frei.

Das ergab eine Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) bei den Landesregierungen.

Allein in

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. Mai 2016 @ 17:46:17
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Die Skepsis steigt mit zunehmendem Alter:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Für fast zwei Drittel der Bürger Deutschlands gehört der Islam nicht zu Deutschland - die Skepsis steigt!

Deutsche-Politik-News.de | Imam-Ali-Moschee Hamburg 2016

Deutsche-Politik-News.de | WDR
WDR-Umfrage zum Islam:

Köln (ots) - 60 Prozent der Deutschen sind der Ansicht, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört.

Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage durch das Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap, die der WDR für sein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. Mai 2016 @ 17:31:44
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Die EEG-Pläne der Koalition laufen auf eine Vollbremsung der Erneuerbaren Energien hinaus:
Deutsche Politik News! Top News: Simone Peter, Grünen-Bundesvorsitzende, fordert die Ministerpräsidenten der Länder auf, die neuen Ökostrom-Reform-Pläne der Bundesregierung strikt abzulehnen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Simone Peter, zu Reformplänen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG):

Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Simone Peter hat die Ministerpräsidenten der Länder aufgefordert, die neuen Ökostrom-Reform-Pläne der Bundesregierung strikt abzulehnen.

"Die Ministerpräsidenten müssen heute das energiepolitische Ruder herumreißen", sagte Pete ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. Mai 2016 @ 17:16:55
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Ein wichtiges Zeichen für Toleranz, für Weltoffenheit und für Religionsfreiheit:
Deutsche Politik News! Top News: Muhterem Aras (Grüne) wird als erste Migrantin und Muslima Präsidentin des Landtages von Baden-Württemberg!

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Zu Muhterem Aras:

Ulm (ots) - Die erste Frau, die erste Migrantin, die erste Muslima, die erste Grüne im Amt: Mit Muhterem Aras an der Spitze betritt der Landtag von Baden-Württemberg gleich mehrfach Neuland.

 In Person seiner Präsidentin vollzieht das Parlament damit gesellschaftliche Entwicklungen nach.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. Mai 2016 @ 17:01:36
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Kretschmann ist als seltenes Exemplar eines auffällig wenig eitlen Politikers ein Alternativer:
Deutsche Politik News! Top News: Winfried Kretschmann (B'90/Die Grünen), baden-württembergischer Ministerpräsident, muss in seiner zweiten Amtsperiode liefern: An Aufgaben mangelt es nicht!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Zu Winfried Kretschmanns zweiter Amtsperiode:

Stuttgart (ots) - Er war die Lok der Grünen in ihrem fast komplett auf seine Person zentrierten und genau deshalb erfolgreichen Wahlkampf.

Anders als sein designierter Stellvertreter Thomas Strobl in der

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. Mai 2016 @ 16:46:45
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Noch beäugen die meisten Bundesbürger Positionen von Rechtsaußen mit größter Skepsis:
Deutsche Politik News! Top News: Drei große Fehler machten die etablierten Parteien bezüglich der AfD: Ein glaubwürdiger Plan für Deutschland - das wäre jetzt eine richtige Antwort!

Deutsche-Politik-News.de | AfD-Bundesgeschäftsstelle 2016

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Stefan Stark zur AfD:

Regensburg (ots) - Kanzlerdämmerung in Österreich, AfD-Wahltriumphe in Deutschland:

Die Einschläge der rechtspopulistischen Parteien kommen immer näher an die europäischen Regierungszentralen heran.

In der Alpenrepublik katapultierte sich die FPÖ mit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. Mai 2016 @ 16:31:20
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Bei den ostdeutschen Befragten käme Clinton auf 70 und Trump auf 11 Prozent:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage zur US-Präsidentschaftswahl: 82 Prozent der Deutschen würden für Hillary Clinton stimmen - für den Republikaner Donald Trump nur 5 Prozent - darunter immerhin jeder vierte Anhänger d

Deutsche-Politik-News.de | stern
stern-Umfrage zur US-Präsidentschaftswahl:

Hamburg (ots) - Könnten die Deutschen an der US-Präsidentschaftswahl im November teilnehmen, wäre ihr Votum klar: Für Hillary Clinton, höchstwahrscheinlich die Kandidatin der Demokratischen Partei, würden 82 Prozent stimmen, für den Republikaner Donald Trump ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. Mai 2016 @ 16:16:44
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Kameras bei Gerichtsverhandlungen stören wohl eher die Richter:
Deutsche Politik News! Top News: Jens Gnisa, Richterbundvorsitzender, sieht Defizit bei Aufarbeitung von Fehlurteilen und spricht sich vehement gegen Kameras bei Gerichtsverhandlungen aus!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Jens Gnisa zum :

Bielefeld (ots) - Jens Gnisa (52), der neue Vorsitzende des Deutschen Richterbundes (DRB), bemängelt Defizite bei der Aufarbeitung von Fehlurteilen.

»Es gibt Fehlurteile, aber bei der Richterschaft kommt nie die Information an, wie es dazu kommen konnte«, sagte Gnisa dem Westfalen-Blatt(Donnerstagsausgabe).

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. Mai 2016 @ 16:01:41
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345 Flüchtlinge verletzt - diese Zahl ist dreimal höher als 2014 und elfmal höher als 2013:
Deutsche Politik News! Top News: Dokumentation der Antirassistischen Initiative Berlin (ARI): 345 Flüchtlinge wurden im vergangenen Jahr in Deutschland durch Angriffe verletzt!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zu Gewalttaten gegen Flüchtlinge mit Verletzungs- oder Tötungsabsicht:

Berlin (ots) - Die Anzahl der Gewalttaten gegen Flüchtlinge mit Verletzungs- oder Tötungsabsicht ist angestiegen. Das belegt die Dokumentation der Antirassistischen Initiative Berlin (ARI) »Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre töd ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. Mai 2016 @ 15:46:10
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Videoüberwachung - aber nicht das Personal von immer mehr Stationen komplett abzuziehen:
Deutsche Politik News! Top News: Kameras sind kein Allheilmittel: Die S-Bahn rüstet bei der Videoüberwachung kräftig auf - der deutliche Rückgang von Gewalttaten belegt die abschreckende Wirkung der Kameras eindrucksvoll!

Deutsche-Politik-News.de | S-Bahn Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Thomas Fülling zur Videoüberwachung:

Berlin (ots) - Nun rüstet also auch die Bahn bei der Videoüberwachung kräftig auf.

In den kommenden Monaten werden zwölf Berliner S-Bahnhöfe mit Überwachungstechnik neu ausgerüstet. An acht weiteren Stationen werden bereits vorhandene Kameras durch moderne ersetzt, die bessere Bilder als bis ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. Mai 2016 @ 15:31:49
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Nicht vom Bauernhof verabschieden, sondern ein Bild des Bauernhofs von heute zeichnen:
Deutsche Politik News! Top News: Christian Schmidt (CSU), Bundeslandwirtschaftsminister: 'Die Landwirtschaft gehört in die Mitte der Gesellschaft'!

Deutsche-Politik-News.de | DIE ZEIT
Christian Schmidt zur Landwirtschaft:

Hamburg (ots) - Beim Zukunftsdialog Agrar und Ernährung in Berlin hat Christian Schmidt, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, die Chancen der Digitalisierung für eine nachhaltige, moderne und gesellschaftlich akzeptierte Landwirtschaft betont.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. Mai 2016 @ 14:16:27
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Facebook lässt sich nicht in die Karten schauen:
Deutsche Politik News! Top News: Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesjustizministerium, fordert von Facebook mehr Transparenz und äußert Unzufriedenheit mit der Löschpraxis!

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Gerd Billen zu Facebook:

Hamburg (ots) - Auch mehrere Monate nach der gemeinsamen Erklärung zum Kampf gegen Hass im Netz ist das Bundesjustizministerium immer noch unzufrieden mit der Informationspolitik von Facebook.

"Wir wissen, dass in Deutschland Mitarbeiter für Facebook arbeiten. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. Mai 2016 @ 15:01:36
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Obligatorische Angabe des Ursprungslandes für verarbeitete Lebensmittel erwünscht:
Deutsche Politik News! Top News: Thomas Janning, Zentralverband Deutsche Geflügelwirtschaft, fordert zur Abstimmung im EU-Parlament eine europaweite Herkunftskennzeichnung für verarbeitete Lebensmittel!

Deutsche-Politik-News.de | ZDG Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
Thomas Janning zur Einführung einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung für verarbeitete Lebensmittel:

Berlin (ots) - Im Sinne einer umfassenden Verbraucherinformation unterstützt die deutsche Geflügelwirtschaft die geplante Abstimmung des Europäischen Parlamentes zur Einführung einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung für verarbeitete ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. Mai 2016 @ 14:31:57
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Generationengerechtigkeit braucht die Balance von Ökonomie, Ökologie und Sozialem:
Deutsche Politik News! Top News: Michael Prinz zu Salm-Salm, Vorsitzender des Verbandes Familienbetriebe Land und Forst: Dienstleistungen für Umweltschutz müssen honoriert werden - auch im ländlichen Raum!

Deutsche-Politik-News.de | Naturfläche Sachsen-Anhalt 2012

Deutsche-Politik-News.de | Verband Familienbetriebe Land und Forst
Michael Prinz zu Salm-Salm zum Umweltschutz im ländlichen Raum:

Berlin (ots) - Trotz des Preisverfalls für landwirtschaftliche Produkte mache der Staat mit immer neuen Vorschriften den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben das Leben doppelt schwer, kritisierte der Vorsitzende des Verbandes Familienbetriebe Land und Forst, Michael Prinz zu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. Mai 2016 @ 14:01:40
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Korruption, Gewalt und schreiende soziale Ungerechtigkeit als Nährboden:
Deutsche Politik News! Top News: Präsidentschaftswahl auf den Philippinen: Rodrigo Duterte empfiehlt sich mit markigen Sprüchen als Law- and-Order-Politiker!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zur Präsidentschaftswahl auf den Philippinen:

Bielefeld (ots) - Wer den Papst als »Hurensohn« beleidigt, Vergewaltigungen verharmlost und offenbar mit Killerkommandos zusammenarbeitet, um Rauschgifthändler abzuschrecken, hat sich für ein hohes politisches Amt disqualifiziert.

Eigentlich.

Aber wenn in einem Land ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. Mai 2016 @ 13:01:48
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Schwarz-Grün ist auf Bundesebene die beliebteste Regierungskoalition:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: AfD mit 10 Prozent wieder zweistellig / Fast die Hälfte der Wahlberechtigten votiert für Schwarz-Grün statt GroKo!

Deutsche-Politik-News.de | stern-RTL-Wahltrend
stern-RTL-Wahltrend:

Hamburg (ots) - Nach ihrem Stuttgarter Programmparteitag legt die AfD im stern-RTL-Wahltrend wieder um einen Prozentpunkt zu und kommt im Vergleich zur Vorwoche auf 10 Prozent.

Die Werte für die anderen Parteien bleiben dagegen un ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. Mai 2016 @ 12:01:22
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Gewalttaten (von wem auch immer) müssen schnell und hart bestraft werden:
Deutsche Politik News! Top News: Die Zahl der Gewalttaten nimmt zu: 3.443 rechte Straftaten in den ersten drei Monaten, darunter 299 Gewaltdelikte / Die Polizei erfasst ab 2017 gesondert islamfeindliche Straftaten!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Zur Zahl der Gewalttaten:

Berlin (ots) - Angesichts der zunehmenden Hasspropaganda gegen Muslime soll die Polizei nach Informationen des "Tagesspiegels" (Donnerstagausgabe) von 2017 an speziell islamfeindliche Straftaten erfassen.

Eine von der Innenministerkonferenz beauftragte Arbeitsgruppe von Polizeiexperten aus Bund und Län ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. Mai 2016 @ 11:01:22
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Gegen geschichtspolitische Ignoranz:
Deutsche Politik News! Top News: Jan Korte, Vizechef der Linksfraktion, zum Antrag zur Entschuldigung bei sowjetischen Kriegsgefangenen: Die gefangenen Rotarmisten waren von der rassistisch motivierten Vernichtungspolitik besonders betroffen!

Deutsche-Politik-News.de | Sowjetischer Ehrenfriedhof Altdöbern 2012

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Jan Korte zu sowjetischen Kriegsgefangenen:

Berlin (ots) - Zum bevorstehenden 75. Jahrestag des Überfalls Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion am 22. Juni stellt die Linksfraktion im Bundestag einen Antrag zur Entschuldigung bei den überlebenden sowjetischen Kriegsgefangenen.

Zuglei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. Mai 2016 @ 10:01:41
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Freiheit des Handels führt immer zur Vernichtung unrentabler Jobs!
Deutsche Politik News! Top News: China und die Martkwirtschaft: Freiheit des Handels ist eine Errungenschaft - aber sie darf nicht zur systematischen Vernichtung von Jobs führen!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Zu China und die Martkwirtschaft:

Bielefeld (ots) - Die Vorstellung, dass das kommunistische China sich demnächst als Marktwirtschaft fühlen darf, hat schon etwas Abstruses.

Aber der Schritt entspricht den Statuten der Welthandelsorganisation (WTO). ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. Mai 2016 @ 09:01:46
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Merkel folge schließlich inzwischen in weiten Teilen stillschweigend dem Asylkurs der CSU:
Deutsche Politik News! Top News: CSU-Verfassungsklage 'in die Schublade' gelegt: Das Brustgetrommel der CSU-Alphamänner - der nächste Streit zwischen CSU und CDU ist vorprogrammiert, Konfliktpotenzial gibt es genug!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Christine Schröpf zur CSU-Verfassungsklage:

Regensburg (ots) - Im Politdschungel geht es manchmal zu wie im echten Urwald:

Alpha-Männchen trommeln sich auf die Brust und stoßen ein paar Urschreie aus, um die eigene Stärke zu demonstrieren - ganz egal, wie prächtig es momentan tatsächlich darum bestellt ist.

Ähnl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. Mai 2016 @ 08:31:37
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Verspätete Abgabe der Steuererklärung kostet nun Geld:
Deutsche Politik News! Top News: Tillmann/Horb, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Steuererklärungsfrist verlängert sich um zwei Monate / Verspätungszuschlag von 25 Euro pro angefangenen Monat Verspätung!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Antje Tillmann und Margaret Horb zum Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens:

Berlin (ots) - Steuererklärung wird einfacher und von Bürokratie entlastet

Der Finanzausschuss hat am (...) Mittwoch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens abschließend beraten.

Dazu erklären die finanzpol ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. Mai 2016 @ 08:01:57
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Geförderter Bau von Luxuswohnungen wäre Quatsch:
Deutsche Politik News! Top News: Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Die SPD will das Gesetz zur Wohnungsbauförderung nur mit Mietpreisobergrenze akzeptieren!

Deutsche-Politik-News.de | SPD-Parteivorstand Willy-Brandt-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Lothar Binding zum Gesetz zur Wohnungsbauförderung:

Berlin (ots) - Die SPD-Fraktion im Bundestag will dem Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus nur zustimmen, wenn drei Forderungen erfüllt werden.

"Der Gesetzentwurf des Bundesregierung muss an verschiedenen Punkten ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. Mai 2016 @ 00:01:55
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Gibt es weitere Opfer der sadistischen Neigung von Wilfried W.?
Deutsche Politik News! Top News: Ralf Meyer, Oberstaatsanwalt aus Paderborn, zum 'Horror-Paar' Höxter: Die Mordkommission untersucht jetzt auch Zeitraum bis 1999!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Ralf Meyer zum "Horror-Paar" Höxter:

Bielefeld (ots) - Zwei zu Tode misshandelte Frauen und weitere Opfer, die die Qualen überlebt haben: Durch das Geständnis von Angelika B. (47) wissen die Ermittler, was das »Horror-Paar« in Höxter getrieben hat.

Aber was war in den Jahren davor?

»Die Zeit von der Hochzeit 199 ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. Mai 2016 @ 17:31:12
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Auf dem Thema lastet mittlerweile ein enormer politischer Druck:
Deutsche Politik News! Top News: Ferdinand Dudenhöffer, Automobil-Experte, kritisiert im Dieselskandal schwache Politiker: 'Die Politiker tun so, als ob sie nicht wissen, dass es so ist'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Ferdinand Dudenhöffer zum :

Osnabrück (ots) - Der Autoexperte nennt Testverfahren für Dieselfahrzeuge "uralt und verzerrend"!

Nachdem Verkehrsexperten Gesetzeslücken bei Labormessungen von Dieselfahrzeugen anprangerten, kritisiert auch Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer diese Verfahren als uralt und verzerrend.

Im ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. Mai 2016 @ 17:01:32
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Strafzahlungen für aufnahmeunwillige EU-Staaten - wer entscheidet das?
Deutsche Politik News! Top News: Manfred Weber (CSU), EVP-Chef & CSU-Vize, lehnt Strafzahlungen für aufnahmeunwillige EU-Staaten ab!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Manfred Weber zu Strafzahlungen für aufnahmeunwillige EU-Staaten:

Düsseldorf (ots) - Strafzahlungen für EU-Staaten, die zu wenig Flüchtlinge aufnehmen, sind bei der christlich-konservativen Mehrheitsfraktion EVP im Europaparlament auf Ablehnung gestoßen.

"Das ist noch unausgereift", sagte EVP-Chef und CSU-Vize Manfred Weber der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. Mai 2016 @ 16:31:07
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Endlich - die Politiker haben dann doch auf die Experten gehört!
Deutsche Politik News! Top News: Pfeiffer/Knoerig: WLAN-Störerhaftung wird abgeschafft: Die Herstellung von Rechtssicherheit wird den weiteren WLAN-Ausbau befördern!

Deutsche-Politik-News.de | Reichstag Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung:

Berlin (ots) - Die Koalitionsfraktionen haben am heutigen Mittwoch eine Einigung über das zweite Änderungsgesetz zum Telemediengesetz erzielt.

Hierzu erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer (CDU) und der zuständige Berichter ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. Mai 2016 @ 16:01:38
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Demokratie ohne sozialen Ausgleich erfüllt ihren Anspruch nicht:
Deutsche Politik News! Top News: Wahl auf den Philippinen: Vom Wirtschaftswachstum kam so gut wie nichts bei der Masse der Einwohner an - falsche Heilsbringer wie Duterte sind das Ergebnis!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Zur Wahl auf den Philippinen:

Frankfurt (ots) - Die 100 Millionen Einwohner der ersten Demokratie Südostasiens sind längst nicht mit den teilweise bizarren Vorstellungen des künftigen Präsidenten einverstanden.

Aber die knapp 40 Prozent, die Rodrigo Duterte trotzdem gewählt haben, wollten eine Botschaft an die Mächtigen in Mani ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. Mai 2016 @ 15:31:27
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Außer Frage, dass Temer die von der PT eingeführten Sozialprogramme kürzen will:
Deutsche Politik News! Top News: Glenn Greenwald, britischer Journalist: Das Vorgehen gegen Präsidentin Dilma Rousseff untergräbt Brasiliens Demokratie!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zu Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff:

Berlin (ots) - Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff steht unmittelbar vor der Suspendierung.

"Bei der Abstimmung geht es darum, ob ein Gerichtsverfahren gegen Dilma eröffnet wird. Dafür wird im Senat eine Mehrheit von nur einer Stimme gebraucht. Es ist jetzt schon nahezu sicher, dass d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. Mai 2016 @ 15:01:33
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Mehr als Worte und Symbol-Besuche kann Obama nicht mehr einsetzen:
Deutsche Politik News! Top News: Besuch von Obama in Hiroshima: Zum Ende seiner Amtszeit nimmt Obama noch einmal ein Grundmotiv seiner Präsidentschaft auf - die Vision einer atomwaffenfreien Welt!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Zum Besuch von Obama in Hiroshima:

Stuttgart (ots) - Obama wagt den Besuch, weil er sich keiner Wahl mehr stellen muss - das macht unabhängig.

Aber selbst von ihm wird es kein Wort der Entschuldigung geben - so weit reicht seine Unabhängigkeit dann auch wieder nicht.

Zum Ende seiner Amtszeit nimmt Obama noch ein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. Mai 2016 @ 14:31:17
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