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Der Luftverkehr in Deutschland hinkt hinterher:
Deutsche Politik News! Top News: Die deutschen internationalen Flughäfen fordern ein mutiges Luftverkehrskonzept: Farbe bekennen für einen zukunftsfähigen Flughafenstandort Deutschland!

Deutsche-Politik-News.de | Flughafen 2013

Deutsche-Politik-News.de | ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Die deutschen internationalen Flughäfen zum Luftverkehrskonzept:

Berlin (ots) - Gestern kamen in Berlin die Vorstände und Geschäftsführer der 22 internationalen Verkehrsflughäfen in Deutschland zu ihrer Frühjahrstagung zusammen.

Mit Blick auf das Luftverkehrskonzept, das derzeit erstellt wird, fordern sie verbesserte Wettbewerbsbedingungen für die deutschen Flughäfen.

Im weltweiten Wettbewerb um Mar ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. März 2016 @ 11:01:54
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Es sortiert sich wieder:
Deutsche Politik News! Top News: Umfage: Alle Parteien stabil außer der AfD: Mit 9 Prozent wieder unter der 10-Prozent-Marke und nur fünftstärkste Partei / Eine breite Mehrheit ist gegen einen US-Präsidenten Donald Trump!

Deutsche-Politik-News.de | stern-RTL-Wahltrend
stern-RTL-Wahltrend:

Hamburg (ots) - Stabile Stimmung in unruhigen Zeiten: Im Vergleich zur Vorwoche ändern sich die Werte für die einzelnen Parteien kaum.

Im stern-RTL-Wahltrend liegen CDU/CSU weiterhin bei 35 Prozent, die SPD kommt nach wie vor auf 24 Prozent.

Die Grünen behaupten ihre 10 Prozent, die Linke hält ebenfalls ihre 10 Prozent. Und die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. März 2016 @ 10:01:01
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Eine Bonus-Malus-Regelung wäre sozial gerecht wie auch klimapolitisch wirksam:
Deutsche Politik News! Top News: Barbara Hendricks (SPD), Bundesumweltministerin, hält eine höhere Dieselsteuer zur Finanzierung der Kaufprämie für E-Mobile für denkbar!

Deutsche-Politik-News.de | Redaktionsnetzwerk Deutschland
Barbara Hendricks zur Erhöhung der Dieselsteuer:

Hannover (ots) - Um das Regierungsziel von einer Million Elektro-Fahrzeuge in Deutschland bis 2020 per Kaufanreiz zu erreichen, hält Bundesumweltministerin Barbara Hendricks auch eine Erhöhung der Dieselsteuer für denkbar.

"Derzeit zahlen Dieselfahrer insgesamt deutlich weniger Steuern als Benzinfahrer, auch wenn man die höhere Kfz-Steuer einrechnet. Da ist also noch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. März 2016 @ 09:31:57
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)

Die Notwendigkeit der Zuwanderung ist ziemlich unbestritten:
Deutsche Politik News! Top News: Reint Gropp, Präsidente des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH): 'Die Flüchtlinge sind ein Glücksfall'!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Reint Gropp zu den Flüchtlingen:

Halle (ots) - Nach Ansicht des Präsidenten des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Reint Gropp, ist Deutschland in den kommenden Jahren auf Zuwanderung angewiesen.

"Die Flüchtlinge sind ein Glücksfall", sagte der Ökonom der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe).

Die demographische Entwicklung führe ohne Migration spätestens in ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. März 2016 @ 08:44:46
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Es wird weiter gebolzt:
Deutsche Politik News! Top News: Volker Kauder (CDU), Unions-Fraktionschef: SPD-Chef Sigmar Gabriel trägt selbst zur Verunsicherung bei!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Volker Kauder zu Sigmar Gabriel:

Berlin (ots) - Berlin - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat SPD-Chef Sigmar Gabriel vorgeworfen, mit Forderungen nach einem Sozialpaket zur Verunsicherung der Bevölkerung in der Flüchtlingskrise beizutragen.

"Ein Vizekanzler sollte beruhigen und Unruhe bei einigen Bürgern nicht noch fördern", sagte Kauder dem Berliner "Tagessp ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. März 2016 @ 08:11:16
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Misstrauen gegenüber Jedermann und Allem:
Deutsche Politik News! Top News: Gelenkte Aktion: Die Kampagne der AfD, Handreichungen zur Wahlbeobachtung zu veröffentlichen, leistet dem Misstrauen gegenüber dem Staat Vorschub!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Dieter Fuchs zur AfD:

Stuttgart (ots) - Die Kampagne der AfD, Handreichungen zur Wahlbeobachtung zu veröffentlichen, ist gesetzeskonform und trotzdem unsäglich.

Jeder Deutsche hat das Recht zur Wahlbeobachtung hierzulande. Das ist einer von vielen Bausteinen, die den Charakter einer offenen, liberalen Demokratie ausmachen.

Ein weiterer, viel wichtigerer Baustein ist das Vertrauen in die Institutionen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. März 2016 @ 09:01:09
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Marokko, Algerien und Tunesien wollen als sichere Herkunftsländer Flüchtlinge zurücknehmen:
Deutsche Politik News! Top News: Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien kooperieren bei der Rücknahme von Migranten!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Stephan Mayer zur Reise von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere nach Nordafrika:

Berlin (ots) - Reise von BM de Maizière nach Nordafrika großer Erfolg!

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat seine dreitägige Reise nach Marokko, Algerien und Tunesien beendet. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer (CSU):

"Die Gespräche der Bundesregierung in den ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. März 2016 @ 08:00:31
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Antisolidarische Politik darf sich nicht durchsetzen:
Deutsche Politik News! Top News: Simone Peter, Grünen-Chefin, beklagt eine Verrohung in der europäischen Flüchtlingspolitik!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Simone Peter zur europäischen Flüchtlingspolitik:

Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Simone Peter hat die europäische Flüchtlingspolitik scharf kritisiert.

"Idomeni und Calais zeugen von der zunehmenden Verrohung der europäischen Flüchtlingspolitik", sagte Peter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

"Wir dürfen nicht die Schotten dicht machen und schutzsuchende Frauen, Mä ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 16:51:35
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Die Reform der Stasiunterlagenbehörde steht an:
Deutsche Politik News! Top News: Marco Wanderwitz (CDU), kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Der Weg für Wiederwahl von Roland Jahn durch Bundestag ist frei!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Marco Wanderwitz zu Roland Jahn:

Berlin (ots) - Zeitnahe Einigung auf die Zukunft der Stasiunterlagenbehörde!

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Wiederwahl von Roland Jahn als Bundesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit der ehemaligen DDR beschlossen.

Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU):

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 16:46:16
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Richtig: Ein Einwanderungsgesetz fehlt nach wie vor!
Deutsche Politik News! Top News: Jörg Meuthen, AfD-Vorsitzender: Kontrollierte Zuwanderung zum Nutzen der deutschen Gesellschaft!

Deutsche-Politik-News.de | AfD-Bundesgeschäftsstelle 2016

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Jörg Meuthen zu Aussagen des Vorsitzenden des Deutschen Institutes der Wirtschaft (IW):

Berlin (ots) - Zur aktuellen Forderung des IW erklärt der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen:

"Die späte Einsicht des Vorsitzenden des Deutschen Institutes der Wirtschaft (IW) ist augenscheinlich dem immer höher werdenden Druck der Asylkrise zu verdanken.

Anders kann man sich kaum vorstellen, dass sich der renommier ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. März 2016 @ 08:47:26
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Die Willkommenskultur auf dem "platten Land" wird über den Erfolg entscheiden:
Deutsche Politik News! Top News: Dilek Kolat (SPD), Berliner Integrationssenatorin, ist für eine temporäre Aufenthaltspflicht auch für anerkannte Asylbewerber!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Dilek Kolat zu einer zeitweiligen Aufenthaltspflicht für Flüchtlinge:

Berlin (ots) - Die Berliner Integrationssenatorin Dilek Kolat, SPD, hat sich dafür ausgesprochen, auch anerkannten Asylbewerbern für eine gewisse Zeit den Wohnsitz vorzuschreiben.

Die SPD-Politikerin unterstützt damit eine Forderung von Bundesinnenminister de Maiziere.

Kolat verwies am Mittwoch im rbb-Inforadio darauf, dass Flüchtlin ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. März 2016 @ 08:41:37
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Der wohl entscheidende EU-Gipfel rückt näher:
Deutsche Politik News! Top News: Heiko Maas (SPD), Bundesjustizminister, mahnt Hilfen für Griechenland in der Flüchtlingskrise an!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Heiko Maas zu Griechenland:

Düsseldorf (ots) - Justizminister Heiko Maas (SPD) hat Hilfen für Griechenland in der Flüchtlingskrise angemahnt und setzt auf eine gemeinsame Lösung beim EU-Gipfel am 7. März.

"Niemand versteht doch, wenn die EU erst Griechenland mit Milliarden im Euro gehalten hat und jetzt die Lösung der Flüchtlingskrise auf das Land abgewälzt wird", sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinisc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. März 2016 @ 08:31:08
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Griechenland braucht dringend Unterstützung:
Deutsche Politik News! Top News: Dimitrios Papadimoulis (SYRIZA), griechischer Vizepräsident des Europäischen Parlaments: Die EU lässt Griechenland allein!

Deutsche-Politik-News.de | Griechenland HH2 2015

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Dimitrios Papadimoulis zur Flüchtlingsfrage:

Berlin (ots) - Der griechische Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Dimitrios Papadimoulis, drängt auf eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage.

"Die aktuelle Lage ist weder beherrschbar noch tragbar", schreibt der SYRIZA-Politiker in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe).

Griechenla ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. März 2016 @ 08:16:45
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Politik mit Blick auf die Wahlen:
Deutsche Politik News! Top News: Zweifelhafte Maghreb-Lösung: Die Abschiebung einiger Tausend nordafrikanischer Asylbewerber pro Jahr wird die Kommunen nicht spürbar entlasten!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Zu Abschiebungen:

Ravensburg (ots) - Die Freude in Berlin über die Einigung mit den Maghreb-Staaten wirkt übertrieben.

Weder wird die Abschiebung einiger Tausend nordafrikanischer Asylbewerber pro Jahr die Kommunen spürbar entlasten, noch schafft man so das Problem mancher gewaltbereiter Flüchtlinge aus der Welt.

Es geht der Politik vielmehr darum, die seit Silvester in Köln wachsenden Ängste der Bür ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. März 2016 @ 08:01:46
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Peter Altmaier ist mit sich selbst im Reinen:
Deutsche Politik News! Top News: Peter Altmaier (CDU), Kanzleramtsminister, kritisiert vor dem EU-Sondergipfel nationale Alleingänge: 'Wer Zäune baut, kippt anderen die Probleme vor die Tür'!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | stern
Peter Altmaier zu europäischen Regierungen, die mit nationalen Alleingängen auf die Flüchtlingskrise reagieren:

Hamburg (ots) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier hat in ungewöhnlich deutlicher Form jene europäischen Regierungen kritisiert, die mit nationalen Alleingängen auf die Flüchtlingskrise reagieren.

"Kurzfristig kann man immer versuchen, eigene Probleme zu La ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. März 2016 @ 00:01:03
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Bernd Riexinger prescht vor:
Deutsche Politik News! Top News: Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linken, würde Gauck nicht in eine zweite Amtszeit wählen / Dietmar Bartsch, Fraktionschef, wollte sich dazu hingegen nicht äußern!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zu Joachim Gauck:

Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat betont, dass seine Partei nicht bereit wäre, Bundespräsident Joachim Gauck eine zweite Amtszeit zu gewähren.

"Die Linke würde ihn nicht mitwählen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).

"Dafür hat er zu viel Nähe zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, die wir grundsätzlich ablehn ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 16:36:35
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Dumm-dreistes von der Schleswig-holsteinischen CDU:
Deutsche Politik News! Top News: Schweinefleisch-Vorstoß der Schleswig-holsteinischen CDU: Die rechtspopulistische dänische Volkspartei hat es vorgemacht - der Vorstoß wendet sich gezielt gegen eine religiöse Minderheit!

Deutsche-Politik-News.de | Ferkel 2014

Deutsche-Politik-News.de | Rhein-Neckar-Zeitung
Zum Schweinefleisch-Vorstoß der Schleswig-holsteinischen CDU:

Heidelberg (ots) - Die rechtspopulistische dänische Volkspartei hat es vorgemacht, jetzt legt die schleswig-holsteinische CDU nach: Unser Schweinefleisch bleibt in den Kantinen, poltern ausgerechnet die "Fischköppe" im hohen Norden.

Vollkommen zurecht werden die Konservativen dafür durch den kommentatorischen Fleisch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 16:31:32
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Eine Einigung zu Lasten der Bevölkerung:
Deutsche Politik News! Top News: Mauricio Macri, Präsident Argentiniens, hofiert die Geier: Einigung Argentiniens mit den Hedgefonds - finanziert werden soll sie durch eine Neuverschuldung des Staates!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zur Einigung Argentiniens mit den Hedgefonds:

Berlin (ots) - Es ist eine Einigung mit bitterem Beigeschmack: Umschuldungsverweigerung ist ein lohnendes Geschäft, Verzicht auf Ansprüche ist dumm, die sozialen Kosten in den Schuldnerländern sind einerlei.

Auf dieser Grundlage hat sich Argentiniens rechte Regierung von Mauricio Macri zu einer Einigung mit Hedgefonds bereitgefunden.

Diese hatten im Stile ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 16:16:25
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Kulturzerstörung ist barbarisch:
Deutsche Politik News! Top News: Sühne für Timbuktu: Am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag hat ein Verfahren gegen einen der mutmaßlichen Haupttäter der Verwüstungen begonnen!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Zum ersten internationalen Tribunal wegen des Tatbestands der Kulturzerstörung:

Frankfurt (ots) - Ein Bündnis aus Islamistengruppen und den nach Unabhängigkeit strebenden Tuareg überrannte 2012 den Norden Malis und verwüstete in Timbuktu die Grabstätten und Heiligtümer der Sufis, einer mystischen Strömung des Islam, die in den Augen der fundamentalistischen Terrorgruppen als unislamisch gilt.

Am Internationalen Stra ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 16:11:15
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Es könne nicht der Wille einer Gruppe von Ländern sein, dies als Lösung zu betrachten:
Deutsche Politik News! Top News: Jean Asselborn, Luxemburgs Außenminister, zum Stau der Flüchtlinge im Norden Griechenlands: 'Die Bilder von Idomeni sind schauderhaft'!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Jean Asselborn zum Stau der Flüchtlinge im Norden Griechenlands:

Berlin (ots) - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die EU-Staaten in der Flüchtlingskrise aufgefordert, den Stau der Flüchtlinge im Norden Griechenlands aufzulösen.

"Die Bilder von Idomeni sind schauderhaft", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe).

Asselborn forderte, die Ausstattung der EU-Grenzschutzagentur Front ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 16:06:50
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Eine unabhängige Prüfung möglicher Gesundheitsgefahren ist ein Muss:
Deutsche Politik News! Top News: Möglicher Einsatz von Tasern bei der bayerischen Polizei: Bei Einsätzen wären auch sogenannte 'Body-Cams' wichtig, mit deren Hilfe das Geschehen direkt vor den Polizeibeamten aufgezeichnet werden kann!

Deutsche-Politik-News.de | Polizei in Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Andre Baumgarten zum möglichen Einsatz von Tasern bei der bayerischen Polizei:

Regensburg (ots) - Im Ernstfall haben Polizisten keine Wahl: Um ihr eigenes oder das Leben eines Kollegen zu verteidigen, bleibt als letztes Mittel nur der Griff zur Waffe - mit oft tödlichem Ende für den Angreifer.

Doch die Hemmschwelle ist groß, und eine wirkliche Alternative gibt es für Polizeibeamte bislang nicht.

Elek ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 16:01:45
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Ein "Wohnungszuweisungsgesetz" soll die freie Wohnortwahl für Flüchtlinge einschränken:
Deutsche Politik News! Top News: Die Regierung will die freie Wohnortwahl bei Flüchtlingen für drei Jahre einschränken / Ausgleichsgelder für ländliche Regionen sind vorgesehen!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Zum "Wohnungszuweisungsgesetz":

Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Bundesregierung will Flüchtlingen künftig den Wohnsitz für bis zu drei Jahre zuweisen können.

Nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) aus verschiedenen Regierungskreisen wird im Berliner Innenministerium derzeit mit Hochdruck an einem entsprechenden "Wohnungszuweisungsgesetz" gearbeitet, das noch im Frühjahr verabschiedet werden ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 15:46:16
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Der EuGH hat entschieden, dass Wohnsitzauflagen für Migranten zulässig sein können:
Deutsche Politik News! Top News: Kai Wegner (CDU), Großstadtbeauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Der EuGH macht den Weg für eine Wohnsitzauflage frei!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Kai Wegner zu Wohnsitzauflagen für Migranten :

Berlin (ots) - Große Städte entlasten und die Integration von Flüchtlingen sicherstellen!

Am heutigen Dienstag hat der EuGH entschieden, dass Wohnsitzauflagen für Migranten zulässig sein können, wenn sie der Integration dienen sollen.

Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Kai Wegner (CDU):

"Die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 15:31:57
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Es müssen politische vernünftige Lösungen her - ist das mit Seehofer noch möglich?
Deutsche Politik News! Top News: Unionsinterner Gipfel im Kanzleramt: Es darf weder einen Sieger noch einen Verlierer geben - es müssen politische vernünftige Lösungen her!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Reinhard Zweigler zur Lage von CDU/CSU:

Regensburg (ots) - Heute Mittag wollen sich Angela Merkel und Horst Seehofer zum unionsinternen Gipfel im Kanzleramt treffen.

Der Zeitpunkt weckt so einige Assoziationen. Etwa an den Western-Klassiker "High Noon" ("Zwölf Uhr mittags").

Darin muss sich der einstige ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 15:01:43
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Rankünen und Machtspiele verstärken vergrößern die schon vorhandenen Probleme:
Deutsche Politik News! Top News: Die Koalition sollte sich am Riemen reißen: Die herrschende Politik sollte die allgemeine Verunsicherung nicht noch durch Rankünen und Machtspiele verstärken!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Zur Großen Koalition: :

Ulm (ots) - Die Bundeskanzlerin neigt nicht zu Übertreibungen.

Wenn aber Angela Merkel die Lösung der Flüchtlingsfrage als "schwierigste Aufgabe" ihrer bisherigen Amtszeit bezeichnet, wird selbst hinter dieser eher nüchternen Formulierung das tatsächliche Ausmaß des Problems deutlich.

Martin Walser hat es jüngst so beschrieben: ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 14:31:56
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Donald Trump for President - das wünschen sich in Deutschland wohl nicht viele:
Deutsche Politik News! Top News: Christian Mihr, ROG-Geschäftsführer: US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump will Verleumdungsklagen gegen Medien erleichtern!

Deutsche-Politik-News.de | Reporter ohne Grenzen
Zu US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump:

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) ist besorgt über die Ankündigung des republikanischen US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump, Verleumdungsklagen gegen Medien zu erleichtern.

Sie fügt sich in ein beunruhigendes Muster von Restriktionen Trumps gegen Journalisten.

Schon unter Präsident Barack Obama hat die Pressefreiheit in den USA Schaden genom ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 14:01:57
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Ein positiver Trend:
Deutsche Politik News! Top News: Der Arbeitsmarkt im Februar 2016: Anhaltend positive Entwicklung - die Arbeitslosigkeit ist im Februar saisonbereinigt erneut zurückgegangen!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesagentur für Arbeit (BA)
BA-Presseinfo Nr.10:

Nürnberg (ots) - "Der Arbeitsmarkt hat sich vor dem Hintergrund eines moderaten Wirtschaftswachstums insgesamt weiter positiv entwickelt.
Die Arbeitslosigkeit ist im Februar saisonbereinigt erneut zurückgegangen.", sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise, (...) in Nürnberg anlässlich der monatlichen Pressekonferenz.

Arbeitslosenzahl im Februar: -9. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 13:31:11
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Weiterhin unklare politische Mehrheiten:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Knapp zwei Wochen vor der Wahl in Rheinland-Pfalz verliert die CDU, bleibt aber stärkste Kraft mit 36 Prozent / Die SPD erreicht 32 Prozent / AfD 9 Prozent, Grüne 8 Prozent, FDP 6 Prozent!

Deutsche-Politik-News.de | SWR - Südwestrundfunk
Zur Sache PoliTrend:

Mainz (ots) - Weiter unklare politische Mehrheiten:

CDU verliert, bleibt aber stärkste Kraft; mit 36 Prozent zweitschlechtester Wert der Legislaturperiode / SPD bei 32 Prozent (+1), AfD unverändert mit 9 Prozent vor den Grünen mit 8 Prozent (+/-0) / FDP mit 6 Prozent im Landtag / L ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 13:01:16
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Die Gutachter sollten nicht von den Investoren selbst beauftragt werden:
Deutsche Politik News! Top News: Leif Miller, NABU-Bundesgeschäftsführer: Häufige Missachtung des Artenschutzes bei der Genehmigung von Windkraftanlagen - die Windkraftplanung gefährdet seltene Adler!

Deutsche-Politik-News.de | Windkraftanlagen 2012

Deutsche-Politik-News.de | NABU
Zur Missachtung des Artenschutzes bei der Genehmigung von Windkraftanlagen:

Berlin/Schwerin (ots) - Der NABU kritisiert die häufige Missachtung des Artenschutzes bei der Genehmigung von Windkraftanlagen, insbesondere in Brutrevieren des seltenen Schreiadlers.

"Gleich mehrere geplante oder zum Teil schon genehmigte Anlagen widersprechen ganz offensichtlich geltenden Artenschutzvorgaben und hätten überhaupt nicht gene ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 12:01:01
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Bei Pegida, AfD und NPD gibt es durchaus auch Gemeinsamkeiten:
Deutsche Politik News! Top News: Olaf Sundermeyer, Publizist und Rechtsextremismus-Experte, hält ein NPD-Verbot für nicht mehr notwendig!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Olaf Sundermeyer zum derzeitigen Rechtsruck in Deutschland:

Berlin (ots) - Der Publizist Olaf Sundermeyer hält den derzeitigen Rechtsruck in Deutschland für eine historische Zäsur:

Noch nie "waren rassistische, rechtspopulistische oder völkische Positionen so gesellschaftsfähig wie heute", schreibt der Rechtsextremismus-Experte in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Mit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 11:31:58
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