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Zum Ergebnis der ersten Runde der Bundespräsidentenwahl in Österreich:
Berlin (ots) - Der gefürchtete klare Sieger der ersten Runde der Bundespräsidentenwahl in Österreich ist die rechtspopulistische Freiheitliche Partei (FPÖ).
Der Blaue Norbert Hofer konnte sich klar durchsetzen - das ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. April 2016 @ 10:01:20
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Martin Korte zu TTIP:
Hagen (ots) - Wer allen Demonstranten, die am Wochenende gegen TTIP auf die Straße gegangen sind, Antiamerikanismus unterstellt, der wird den Sorgen der Menschen nicht gerecht.
Viele Bürger lehnen das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union ab, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. April 2016 @ 08:31:27
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Anita Pleic zu Obama und TTIP:
Mainz (ots) - Barack Obama ist auf Abschiedstour.
Und er bringt Arbeit mit. Denn er hat unerledigte Aufgaben im Gepäck.
Ob er sie alle in den verbleibenden neun Monaten seiner zweiten und letzten Amtszeit erledigen kann, vermag wohl selbst der optimistischste unter den Obama-Fans n ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. April 2016 @ 08:11:37
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Jan Jessen zum Deutschlandbesuch von Barack Obama:
Essen (ots) - Es wird wohl auch ein wenig Wehmut beim Deutschlandbesuch von Barack Obama dabei sein, dem fünften und voraussichtlich letzten in seiner Zeit als US-Präsident.
Kanzlerin Angela Merkel hat mit keinem verbündeten Staa ...
D-P-N: Deutschland als Bollwerk gegen Russland? Nicht schon wieder - die meisten Deutschen wollen das (zum Glück!) nicht!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. April 2016 @ 08:01:45
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Zur Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei:
Halle (ots) - Uns fällt die türkische Repression vor allem dann auf, wenn sie westliche Reporter, Künstler und Politiker trifft.
Doch in der Türkei sind schon hunderte Böhmermanns abgestraft worden, vor der niederländischen Reporterin wurden hunderte türkische Reporter geknebelt. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. April 2016 @ 18:01:04
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Udo Lindenberg zu Hass und Abschottung:
Frankfurt/Oder (ots) - Der Panikrocker Udo Lindenberg schließt nicht aus, sich irgendwann mehr in den politischen Alltag einzuschalten.
"Wenn ich mir diese Leute angucke, die sich nicht verstanden fühlen, die Ängste haben, die zurück ins Mittelalter wollen mit Zäunen und totaler Abschottun ...
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Katja Kipping und Bernd Riexinger zur Rolle der Linkspartei in der Gesellschaft:
Berlin (ots) - Die Spitze der Linken sieht die eigene Partei nach dem schwachen Abschneiden bei den Landtagswahlen im Frühjahr und vor dem Hintergrund der Gefahr eines weitergehenden gesellschaftlichen Rechtsrucks ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. April 2016 @ 16:01:54
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Sebastian Kurz zur Integration von Flüchtlingen:
München (ots) - "Der von Österreichs Außenminister Sebastian Kurz geprägte Leitsatz 'Integration durch Leistung' steht in einer Reihe mit unserem Leitprinzip 'Fördern und Fordern'", verdeutlicht Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Ba ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. April 2016 @ 15:01:58
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Claudia Roth zu Angela Merkels Türkeireise:
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, bei ihrer Reise ins türkische Gaziantep an diesem Samstag ein klares Zeichen für die Menschenrechte in der Türkei zu setzen.
"Angela Merkel sollte in Gazian ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. April 2016 @ 08:46:05
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Zu Angela Merkels Türkeireise:
Ravensburg (ots) - Manches ist der Bundeskanzlerin vorgeworfen worden: dass sie die Flüchtlingskrise falsch angepackt habe, dass sie seit dem EU-Flüchtlingspakt gegenüber dem türkischen Präsidenten zahm sei, Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen die Pressefreiheit nicht direkt anspreche.
Fe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. April 2016 @ 08:16:28
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Zur Pressefreiheit in der Türkei:
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat unmittelbar vor dem Türkei-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Samstag eine weitere Verschlechterung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei beklagt.
Für Journalisten "lässt sich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. April 2016 @ 08:31:51
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Jörg Riebartsch zu Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Gera (ots) - Wie abhängig darf man sich als Nation eigentlich von anderen Ländern machen?
Und wie erpressbar wird man beispielsweise als Regierungschef, wenn man das eigene Schicksal mit Geschäften mit dem Ausland verknüpft?
Genau diese Fragestellungen sind für ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. April 2016 @ 08:01:44
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Walter Riester zur Debatte über das gesetzliche Rentenniveau:
Berlin (ots) - Der frühere Arbeits- und Sozialminister Walter Riester (SPD) geht hart mit den Kritikern der in seiner Amtszeit beschlossenen Rentenreform ins Gericht.
Mit der Debatte über das gesetzliche Rentenniveau werde die Angst vor Altersarmut geschürt, sagte Ri ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. April 2016 @ 14:01:41
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Marlene Mortler zur Droge Cannabis als Medizin:
Osnabrück (ots) - Mortler: Verbot bleibt / "Wir beugen uns nicht dem Zeitgeist"!
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, will noch in diesem Jahr ein Gesetz auf den Weg bringen, das die Droge Cannabis als Medizin für schwerstkranke Menschen erlaubt.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. April 2016 @ 13:31:37
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Thomas Fülling zur Berliner S-Bahn:
Berlin (ots) - Es ist richtig: Nach dem Desaster in den Jahren 2009 und 2010 hat sich bei der S-Bahn viel getan.
Das Angebot an Fahrten ist inzwischen sogar größer geworden als vor der Krise.
Dennoch hat die Bahntochter noch immer Probleme bei der Pünktlichkeit.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. April 2016 @ 13:01:57
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Wolfgang Kubicki zu Angela Merkel:
Bonn (ots) - Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat im Zusammenhang mit der Flüchtlingsdebatte das Verhalten von Kanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert.
Die Humanitä ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. April 2016 @ 12:46:49
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Klaus Kinkel zur FDP:
Bonn (ots) - Die FDP ist rund eineinhalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl durchaus optimistisch.
Der frühere BundesaußenministerKlaus Kinkelsah seine Partei auf ein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. April 2016 @ 12:31:50
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Nicola Beer zur FDP:
Bonn (ots) - Die FDP ist rund eineinhalb Jahr vor der nächsten Bundestagswahl durchaus optimistisch.
"Wir haben wieder zu unseren Wurzeln zurückgefunden und setzen auf Themen, mit denen man Zukunft gestalten kann", erk ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. April 2016 @ 12:16:43
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Katja Suding zur Union:
Düsseldorf (ots) - Kurz vor ihrem Bundesparteitag an diesem Wochenende in Berlin ist die FDP auf Distanz zu CDU und CSU gegangen.
"Für mich war die U ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. April 2016 @ 12:01:16
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Norbert Röttgen zum Besuch des US-Präsidenten:
Osnabrück (ots) - "Wir brauchen neuen Schwung in den deutsch-amerikanischen Beziehungen" / SPD-Experte Annen betont Annäherung unter Obamas Führung!
Der Unions Außenexperte Norbert Röttgen knüpft hohe Erwartungen an den bevorstehenden Besuch von US-Präsident Barack in Hannover.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. April 2016 @ 11:31:58
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Annelie Buntenbach zum Integrationsgesetz:
Osnabrück (ots) - Buntenbach: Eine Verbeugung vor den Stammtischen!
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Integration von Flüchtlingen als teilweise populistisch.
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. April 2016 @ 11:01:11
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ZDF-Politbarometer April II 2016:
Mainz (ots) - Eine große Mehrheit der Befragten (80 Prozent) ist der Meinung, dass Angela Merkel wegen der Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise zu viel Rücksicht auf den türkischen Präsidenten Erdogan nimmt.
Diese Einschätzung wi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. April 2016 @ 20:51:46
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Andrea Frühauf zur Rückrufaktion deutscher Autohersteller:
Bielefeld (ots) - Autobesitzer hatten es schon lange befürchtet. Schummel-Ingenieure gibt es nicht nur bei Volkswagen.
Nach der Abgasaffäre des Wolfsburger Autobauers rufen mehrere deutsche Hersteller wegen Unregelmäßigkeiten bei der Abgasbehandlung europaweit Hundertta ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. April 2016 @ 20:39:42
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Florian Rinke zu Abgas-Tricksereien:
Düsseldorf (ots) - Das Erschütternde am Verlauf des gestrigen Tages ist, dass es so viel Erschütterndes gibt:
Da sind die Autohersteller, die offenbar jede noch so kleine Gesetzeslücke ausnutzten, um weniger zur Bekämpfung von schädlichen Abgasen tun zu müssen - egal, welche Folgen diese für ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. April 2016 @ 20:31:17
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Zum Rücktritt von Helmuth Markov:
Potsdam (ots) - Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov (Linke) tritt zurück.
Nach Informationen von Brandenburg Aktuell vom rbb wird er noch heute Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) um seine Entlassung bitten.
Grund ist die Dienst ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. April 2016 @ 18:01:05
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Werner Ruf zur EU-Kooperation mit afrikanischen Diktatoren:
Berlin (ots) - Der Friedensforscher Werner Ruf hat die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit afrikanischen Ländern wie Somalia, Sudan, Äthiopien und Eritrea zur Flüchtlingsabwehr kritisiert.
Die Bemühungen Brüssels, "Flüchtende schon tausende von Kilometern vor den ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. April 2016 @ 13:51:13
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Christian Lindner zu Grundsicherung und Rente:
Berlin / Saarbrücken. (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat gefordert, die Grundsicherung im Alter mit der Rente zusammenzulegen.
"Menschen, die keine existenzsichernden Ansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. April 2016 @ 13:41:01
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Franz-Josef Jung zur Wiederaufnahme des Nato-Russland-Rats:
Osnabrück (ots) - Außenpolitiker warnt vor überzogenen Erwartungen / "Neuanfang nur Schritt für Schritt!
Osnabrück. Vor der Wiederaufnahme des Nato-Russland-Rats an diesem Mittwoch in Brüssel hat Unions-Fraktionsvize Franz-Josef Jung (CDU) vor überzogenen Erwartungen ge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. April 2016 @ 13:37:21
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Stephan Mayer zum Bundeskriminalamt:
Berlin (ots) - Bundesverfassungsgericht hat Befugnisse des Bundeskriminalamtes im Grundsatz bestätigt!
Am heutigen Mittwoch hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung in den Verfassungsbeschwerden gegen das "Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. April 2016 @ 13:31:51
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Zur Wahl der Landtagsvizepräsidenten in Baden-Württemberg:
Ravensburg (ots) - Das geht ungut los.
Nur weil die AfD jetzt im Landtag ist, haben Grüne, CDU, SPD und FDP schon vor der ersten Sitzung eine Entscheidun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. April 2016 @ 10:01:29
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