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ARD-Magazin MONITOR (WDR):
Köln (ots) - Pläne sollten "unter keinen Umständen an die Öffentlichkeit gelangen"!
Die Europäische Union will mit ostafrikanischen Machthabern über eine Rückführung und Rückübernahme von Migranten verhandeln.
Das geht aus vertraulichen Unterlagen hervor, die dem ARD-Magazin MONITOR (WD ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. April 2016 @ 11:01:43
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Fabio De Masi zu den "Panama Papers":
Berlin (ots) - In der Debatte über Folgen aus den "Panama Papers" hält der Europaabgeordnete Fabio De Masi Reaktionen der Bundesregierung für heuchlerisch.
Deutschland schütze - gemeinsam mit der EU - "die Banken, die Reichen, die Mächtigen und (a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. April 2016 @ 10:01:15
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Martin Litsch zum Antikorruptionsgesetz:
Berlin (ots) - Der AOK-Bundesverband zeigte sich enttäuscht darüber, dass Apotheker von den Regelungen des geplanten Antikorruptionsgesetzes an entscheidender Stelle ausgenommen sind.
Verbandschef Martin Litsch betonte: "Ursprünglich war ein Gesetz geplant, dass alle Heilberufe gleicherm ...
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Ulrich Klaus Becker zum Bundesverkehrswegeplan:
München (ots) - Mit dem Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) legt das Bundesverkehrsministerium (Bundesverkehrsminister: Alexander Dobrindt, Anm.) den Fokus deutlich stärker als bisher auf den Erhalt der Straßen und die Engpassbeseitigung besonders belasteter Strecken.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. April 2016 @ 08:01:16
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Zu Heiko Maas' Mietrechtsreform:
Stuttgart (ots) - Heiko Maas (SPD) ist von einer Mission getrieben.
Der Justizminister will seiner bis zur Unkenntlichkeit in Regierungskompromisse verstrickten Partei ein Profil geben.
Deshalb ist sein Gesetzentwurf zum Mietrecht vor ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. April 2016 @ 00:01:44
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Wassili Koltaschow zu Putin:
Berlin (ots) - Präsident Wladimir Putin versuche einen Kompromiss mit den USA und der EU zu finden.
"Doch die in Russland getroffenen Entscheidungen gefallen den
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. April 2016 @ 18:31:14
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Stefan Stark zu Glyphosat:
Regensburg (ots) - Die Chemokeule auf dem Acker ist das Schmiermittel der industriellen Landwirtschaft.
Pestizide wie Glyphosat garantieren maximale Ernteerträge.
Aus diesem Grund überfluten die Bauern die Felder regelrecht mit dem Pflanzens ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. April 2016 @ 18:16:49
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Zur Neuzulassung des Wirkstoffs Glyphosat:
Berlin (ots) - Die Hersteller des umstrittenen Unkrautvernichters können aufatmen. Sie müssen nicht mehr allein auf die EU-Kommission zählen.
Auch eine Mehrheit des Europaparlaments hat sich allen Debatten zum Trotz für eine Neuzulassung des Wirkstoffs
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. April 2016 @ 18:01:00
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Walter-Borjans zu Steuer-CDs:
Düsseldorf (ots) - Der Ankauf von Steuer-CDs hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) bekannt gemacht.
Im Landtagswahlkampf 2017 will er daraus jedoch kein Kapital schlagen.
"Ich werde mit dem Thema Steuer-CD keinen Wahlkampf machen", sagte der SPD-Politiker der in Düssel ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. April 2016 @ 17:46:54
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Walter-Borjans zu Schulden durch Flüchtlinge:
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) schließt höhere Schulden durch Flüchtlinge nicht aus.
"Entweder wir bekommen mehr Einnahmen, oder der Abbaupfad bei den Schulden wird bauchiger", sagte der SPD-Politiker der in Düsseldorf ersch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. April 2016 @ 17:31:45
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Niels Annen zu den Wahlen in Syrien:
Osnabrück (ots) - "Friedensgespräche statt dieser Spielchen" / Annen: Russland muss Druck auf Regime von Bashar al-Assad ausüben!
SPD-Außenexperte Niels Annen hat die Wahl eines neuen Parlaments im Kriegsland Syrien als "Farce" verurteilt.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. April 2016 @ 17:16:27
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Gökay Sofuoglu zur Sprache Deutsch in Moscheen:
Osnabrück (ots) - Vorsitzender Sofuoglu: Eingriff in die freie Religionsausübung!
In der Debatte um ein Islam-Gesetz will sich die Türkische Gemeinde in Deutschland nicht die Sprache Deutsch in Moscheen vorschreiben lassen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. April 2016 @ 17:01:31
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Zur Strafverfolgung von Islamisten:
Hamburg (ots) - Das Bundeskriminalamt (BKA) hat offenbar große Probleme bei der Strafverfolgung von Islamisten und radikalen Salafisten im Internet.
Eine Sprecherin bestätigte Recherchen von NDR 1 Welle Nord und "Schleswig-Holstein Magazin", wonach speziell gesicherte Datenträger, die die Isl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. April 2016 @ 16:46:52
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Simone Peter zur "Deutschpflicht an Moscheen":
Osnabrück (ots) - Peter: CSU-Vorstoß für Islamgesetz befeuert Vorurteile!
Grünen-Vorsitzende Simone Peter hat die CSU-Pläne für ein Islamgesetz kritisiert.
Die Union liefere sich einen Überbietungswettbewerb beim Thema Integration, sagte Peter der "Neuen Osnabrücker ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. April 2016 @ 16:31:02
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Zur Forderung von Andreas Scheuer nach einem Islamgesetz:
Bielefeld (ots) - Mit einem Islamgesetz will CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die Integration von Muslimen vorantreiben und eine mögliche Radikalisierung verhindern.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. April 2016 @ 16:01:46
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Garrelt Duin zur Privatisierung der Westspiel-Gruppe:
Düsseldorf (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) bereitet die Privatisierung der Westspiel-Gruppe vor.
Das landeseigene Unternehmen ist defizitär und betreibt vier Spielbanken in NRW.
"Die Landesregierung prüft ergebnisoffen und ohne Zeitdruck ve ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. April 2016 @ 15:46:10
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Zum Thema Wahlrechtsreform:
Bielefeld (ots) - Wie viele Mitglieder der Bundestag hat, ist keine technische Frage allein.
Eine Aufblähung auf 700 oder gar 800 Abgeordnete, wie sie nach dem geltenden Recht 2017 wahrscheinlich wäre, schafft ein kaum arbeitsfähiges Mammutgremium und biete ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. April 2016 @ 15:31:34
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Andreas Scheuer zu Forderungen von CSU-Generalsekretär Scheuer:
Saarbrücken (ots) - Die Forderungen von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zur Ausbildung von Imamen in Deutschland und einem Ende der Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland findet Un ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. April 2016 @ 16:16:44
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Zum Standort für neues Berliner Landesamt für Flüchtlinge:
Berlin (ots) - Die Suche nach einem Standort für das neue Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten in Berlin ist nach rbb-Informationen beendet.
Demnach entschied der Senat in seiner Sitzung am Dienstag, die neue Behörde zukünftig in ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. April 2016 @ 15:16:55
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Fabian Klaus zu Thüringens Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge:
Weimar (ots) - Thüringen gehen die Flüchtlinge aus. Auf die Idee könnte man kommen, wenn man in die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes blickt. Denn die stehen leer - fast.
Der Freistaat nutzt die Zeit, wenn notwendig, für Sanierungen.
Beispiel ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. April 2016 @ 15:01:48
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Erwin Huber und Klaus Stöttner zur Zukunftsstrategie für den bayerischen Alpenraum:
München (ots) - In ihrer gestrigen Sitzung hat die CSU-Landtagsfraktion den Startschuss für ihre Zukunftsstrategie für den bayerischen Alpenraum gegeben.
"Die CSU-Fraktion beschloss einmütig, in den nächsten Wochen und Monaten ein Konzept zu era ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. April 2016 @ 14:01:13
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Zum möglichen Ende des Berliner Einheits- und Freiheitsdenkmals:
Berlin (ots) - Es zeigt sich einmal mehr, wie schwer es ist, ein normatives Gedenken auf die politische Agenda zu setzen.
Eine Zeit der Reife hat es für das Denkmal nicht gegeben, eine gesellschaftliche Debatte darüber fand nicht statt.
Das Scheite ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. April 2016 @ 13:01:03
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Michael Müller zu seiner Absicht, auch den SPD-Landesvorsitz zu übernehmen:
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat seine Absicht verteidigt, auch den SPD-Landesvorsitz zu übernehmen.
Die Wähler erwarteten, dass die Führung in einer Partei deutlich er ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. April 2016 @ 11:31:12
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Zum Landesrechnungshof-Bericht über Mängel der Senatssozialverwaltung in der Flüchtlingspolitik:
Berlin (ots) - Der Bericht des Berliner Landesrechnungshofes über Mängel der Senatssozialverwaltung in der Flüchtlingspolitik offenbart auch Gefahren für die innere Sicherheit.
So listen die Prüfer schwere Defizite bei der Datenerheb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. April 2016 @ 15:51:40
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Gerd Müller zu Flüchtlingsströmen:
Berlin (ots) - Fehlende internationale Hilfen für Flüchtlingslager rund um Syrien könnten dazu führen, dass sich die Flüchtlingsströme erneut vergrößern.
Davor warnte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) in Berlin.
"Wenn d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. April 2016 @ 15:49:55
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Katja Kipping zum Treffen der Ost-Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin:
Potsdam (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die Ost-Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin aufgefordert, "jetzt die politischen Weichen für eine Ost-West-Rentenangleichung zu stellen, damit sie bis zum Jahr 2019 machbar ist".
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. April 2016 @ 15:46:06
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Ulrich Lange und Florian Oßner zum Thema Bundesfernstraßengesellschaft:
Berlin (ots) - Im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur fand am heutigen Mittwoch eine Öffentliche Anhörung mit Experten zum Thema Bundesfernstraßengesellschaft statt.
Hierzu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. April 2016 @ 15:41:41
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Gilbert Schomaker zu Michael Müller:
Berlin (ots) - Aus Müllers Sicht ist der Schachzug gelungen, einen langjährigen Konkurrenten matt zu setzen.
Aber es ist ein Spiel mit hohem Risiko.
Die Berliner SPD liegt zurzeit bei 23 Prozent. Ein Regieren ist nur in einer Dreierkoali ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. April 2016 @ 11:01:54
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Martin Schulz zur Türkei:
Straßburg (ots) - Mit Blick auf das EU-Türkei-Abkommen, das heute im EU-Parlament debattiert wird, fordert EU-Präsident Martin Schulz dazu auf, selbstbewusst aufzutreten und die Probleme mit der Türkei im Bereich der Menschenrechte und Pressefreiheit offen anzusprechen: ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. April 2016 @ 10:01:35
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Zu Böhmermann:
Ravensburg (ots) - Es gibt sie im privaten wie im beruflichen Leben:
Situationen, aus denen man nicht ohne Blessuren herauskommt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sitzt jetzt in einer solchen Falle. Vordergründig hat sie dieser Jan Böhmermann gestellt mit seinem auf d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. April 2016 @ 08:46:34
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