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Die CSU will auch künftig noch beim ZDF mitregieren - oder es zumindest versuchen!
Deutsche Politik News! Top News: Ludwig Hartmann, Fraktionschef der bayerischen Landtags-Grünen: Die ZDF-Kritiker Horst Seehofer und Markus Söder schwänzen die ZDF-Gremiensitzungen!

Deutsche-Politik-News.de | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag
Zu Horst Seehofer und Markus Söder:

München (ots) - Nach den Ereignissen von Köln traten CSU-Politiker als lautstarke Kritiker der Berichterstattung im ZDF auf.

Ministerpräsident Horst Seehofer pflegt mit den Mainzern seit Jahren eine "innige Feindschaft".

Im krassen Gegensatz zu den öffentlichen Anwür ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Februar 2016 @ 11:56:56 (160 mal gelesen)
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Horst Seehofer mit Systemkritik aus dem Innern:
Deutsche Politik News! Top News: Horst Seehofer (CSU), bayerischer Ministerpräsident, übt Kritik an den Verhältnissen, die man selbst mit anleitet: Systemkritik aus dem Innern!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Zu Horst Seehofer:

Frankfurt (ots) - Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer spricht im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" den öffentlich-rechtlichen Sendern bei deren Flüchtlingsberichterstattung jeglichen Realitätsgehalt ab.

Wenn die keine Livesendungen hätten, witzelte Seehofer, hätten sie wenige Inhalte, die der Lebenswirklichkeit entsprechen.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Februar 2016 @ 11:51:44 (174 mal gelesen)
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Bernd Luckes neue Partei ist kaum wahrnehmbar:
Deutsche Politik News! Top News: Alfa ist überflüssig - für Alfa interessieren sich so wenige Wähler, dass die Partei in Umfragen nicht mal ausgewiesen wird!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zur Partei Alfa:

Halle (ots) - Für Alfa interessieren sich so wenige Wähler, dass die Partei in Umfragen nicht mal ausgewiesen wird.

Daran wird auch der Bundesparteitag nichts ändern.

So wird einmal mehr klar: Die Wahlsiege der AfD in Bernd Luckes Zeiten wären nie denkbar gewesen, wenn die Partei nicht damals schon mit Rechtspopulismus gepunktet hätte.
< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Februar 2016 @ 11:41:18 (184 mal gelesen)
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Was sagen die Ostthüringer dazu?
Deutsche Politik News! Top News: Die rot-rot-grüne Landesregierung treibt ihr Projekt der Gebietsreform in Thüringen voran: Nicht gut für Ostthüringen - nicht gut für die kreisfreie Stadt Gera!

Deutsche-Politik-News.de | Erfurt (Thüringen) 2012

Deutsche-Politik-News.de | Ostthüringer Zeitung
Jörg Riebartsch zu Ostthüringen :

Gera (ots) - Unbeirrt treibt die rot-rot-grüne Landesregierung ihr Projekt der Gebietsreform in Thüringen voran.

Die Woche hat das Kabinett ein sogenanntes Vorschaltgesetz zur Beratung verabschiedet.

Noch im Sommer könnte es vom Landtag verabschiedet werden - dann ist Schluss mit lustig, vor allem in Ostthüringen.

Denn mittlerweile ahnt man nicht mehr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Februar 2016 @ 11:31:50 (124 mal gelesen)
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Misstrauen gegen die, die sich gegen Rechtsextremismus und Rassismus engagiert haben:
Deutsche Politik News! Top News: Martin Dulig (SPD), stellvertretender Ministerpräsident von Sachsen, gibt der Landes-CDU eine Mitschuld am Erstarken des Rechtsextremismus an: 'Sie hat das Problem 25 Jahre lang verharmlost und relativiert'!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Martin Dulig zur sächsischen CDU:

Halle (ots) - Der stellvertretende Ministerpräsident von Sachsen, Martin Dulig (SPD), hat der Landes-CDU eine Mitschuld am Erstarken des Rechtsextremismus gegeben.

"Natürlich trägt auch die CDU eine Verantwortung dafür, welche Zustände heute in Sachsen herrschen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Februar 2016 @ 11:21:07 (139 mal gelesen)
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Rechtsextremes Gedankengut benötigt die Auseinandersetzung:
Deutsche Politik News! Top News: Lorenz Caffier, Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, zum NPD-Verbotsverfahren: Wir können nicht deren Gedankengut zerstören!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Lorenz Caffier zum NPD-Verbotsverfahren:

Berlin (ots) - Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), erwartet auch für den Fall eines Verbots der NPD eine weiterhin harte Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus.

"Ein Verbot der Partei heißt nicht, dass es keinen Rechtsextremismus mehr gibt", warnte Caffier im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Februar 2016 @ 12:21:15 (87 mal gelesen)
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Öffentliche Auseinandersetzung mit rechtsextremer Gesinnung wäre ein erster Schritt:
Deutsche Politik News! Top News: Katarina Barley, SPD-Generalsekretärin, fordert Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zur Kurskorrektur gegenüber dem Rechtsradikalismus auf!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Katarina Barley zu Stanislaw Tillich:

Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zu einer Kurskorrektur gegenüber Rechtsradikalismus in seinem Land aufgefordert.

"Herr Tillich scheint bis heute nicht verstanden zu haben, dass er Rechtsradikale zu lange hat gewähren lassen. Er muss jetzt endlich ent ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Februar 2016 @ 11:11:17 (208 mal gelesen)
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Mit der CSU ist es kaum leichter als ohne sie:
Deutsche Politik News! Top News: Katarina Barley, SPD-Generalsekretärin, wirft der CSU Sabotage der Regierungsarbeit vor: 'Die CSU sabotiert systematisch die Regierungsarbeit auf Bundesebene'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Katarina Barley zur CSU:

Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat der CSU Sabotage der Regierungsarbeit vorgeworfen.

"Die CSU sabotiert systematisch die Regierungsarbeit auf Bundesebene", sagte Barley der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Februar 2016 @ 11:06:46 (138 mal gelesen)
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Welches deutsches Sprichwort passt besser? Das vom Bock oder das von den Krähen?
Deutsche Politik News! Top News: Guido Müller, Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes, will Geheimdienstbeauftragter des Bundestags werden und zukünftig den BND kontrollieren!

Deutsche-Politik-News.de | BND-Zentrale Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zu Guido Müller:

Berlin (ots) - Guido Müller, der Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes, will die Seiten wechseln und künftig im Bundestag den BND kontrollieren.

Nach Informationen des rbb bringt sich Müller zur Zeit als Kontrollbeauftragter des Bundestages für die Geheimdienste ins Gespräch.

Im Zuge der geplanten Reform der Geheimdienstkontrolle soll der Posten neu geschaffen werden.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Februar 2016 @ 11:01:43 (195 mal gelesen)
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Die Gewalt mag sich der menschliche Geist nicht vorstellen:
Deutsche Politik News! Top News: Bassam Tibi, Nahost- und Islam-Experte: 'Bittere Ernte des arabischen Frühlings' / 'Die EU lässt sich von der Türkei vorführen und kann die Probleme vor Ort - etwa in Syrien - nicht lösen'!

Deutsche-Politik-News.de | Landeszeitung Lüneburg
Zum arabischen Frühling:

Lüneburg (ots) - Ende 2010 rebellierte die arabische Welt gegen ihre Despoten.

Der Flächenbrand wurde zu einem historischen Schnitt - mit weitreichenden Folgen.

Nicht zuletzt entfliehen jetzt Millionen den Kriegen, die seit der Arabellion toben.

Der Nahost-Experte Prof. Bassam Tibi ist pessimistisch: "So naiv die anfänglichen Hoffnungen des Westens waren, so v ...

D-P-N: Ergebnis des arabischen Frühlings: Flächenbrand in der arabischen Welt - ein historischer Schnitt mit weitreichenden Folgen!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Februar 2016 @ 10:31:12 (326 mal gelesen)
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Das Strafsystem beim Arbeitslosengeld I ist ein Unding:
Deutsche Politik News! Top News: Sanktionen beim Arbeitslosengeld I: Das Recht auf Arbeitslosengeld zu verweigern oder zu beschneiden, ist mit der Ablehnung einer unangemessenen Stelle oder mit versäumten Terminen nicht zu begründen!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zu Sanktionen beim Arbeitslosengeld I:

Berlin (ots) - Schlechte Arbeitszeiten, prekäre Bezahlung, Mobbing - es gibt viele Gründe, einen Job zu kündigen.

Was man aber individuell als Befreiungsschlag sehen kann, hat teils einschneidende Konsequenzen: Wer kündigt, verwirkt nämlich in der Regel seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I in den ersten drei Monaten und steht erst mal komplett ohne Geld da.

Di ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Februar 2016 @ 10:21:06 (150 mal gelesen)
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Ob der neue Mann im Weltfußball das Ruder rumreißen kann, steht in den Sternen:
Deutsche Politik News! Top News: Wahl des neuen Fifa-Präsidenten Gianni Infantino: Neuer (alter) Kopf - der Fußball-Weltverband FIFA will sich reformieren!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Zur Wahl des neuen Fifa-Präsidenten Gianni Infantino:

Weimar (ots) - Es ist vollbracht. Gianni Infantino ist der Nachfolger von Joseph Blatter als Präsident des Fußball-Weltverbands.

Ob der neue Mann im Weltfußball allerdings das Ruder rumreißen kann, steht in den Sternen.

Zumal er in seinen Kompetenzen arg beschnitten wird, soll er doch nur noch repräsentieren.

Die Hoffnung, dass sich ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Februar 2016 @ 10:11:38 (135 mal gelesen)
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Es ist sicher, dass weitere Spitzenmanager im internationalen Fußball auffliegen werden:
Deutsche Politik News! Top News: Die Fifa hat einen neuen Präsidenten gewählt: Der Schweizer Gianni Infantino folgt auf den Schweizer Sepp Blatter - die Korruption wird aber nicht durch den Austausch von ein paar Mandatsträgern beendet!

Deutsche-Politik-News.de | Fussball-Bundesliga Mainz 05 gegen Werder Bremen am 24.10.2015

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur FIFA:

Düsseldorf (ots) - Der Fußball-Weltverband Fifa hat gestern einen neuen Präsidenten gewählt.

Der Schweizer Gianni Infantino folgt auf den Schweizer Sepp Blatter.

Vorher hat der Verband ein Paket an Reformen verabschiedet. Seine Probleme aber bleiben die alten.

Die Korruption im Verband, nachgewiesen durch Gerichtsverfahren, Sperren und Strafen gegen eine regelrechte Armada h ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Februar 2016 @ 10:01:35 (136 mal gelesen)
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An der Balkan-Route machen die Länder die Schotten dicht:
Deutsche Politik News! Top News: Die Lage der Europäischen Union: Zynisch, ungerecht und kurzsichtig - von Merkels 'Wir schaffen das' bis zu Mikl-Leitners 'Wir schaffen uns das vom Hals'!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Knut Pries zur Lage der Europäischen Union:

Hagen (ots) - An der Balkan-Route machen die Länder die Schotten dicht, in Deutschland kommen auf einmal weniger Flüchtlinge an.

Da wird sich auch jenseits des CSU-Lagers Dankbarkeit regen für die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und ihre "Kettenreaktion der Vernunft".

Geht doch, mag so mancher denken und es klammheimlich den ewig lästig ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Februar 2016 @ 09:56:08 (146 mal gelesen)
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Die Krise könnte einen Wendepunkt erfahren. Könnte.
Deutsche Politik News! Top News: Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, mit letzter Chance für ihre EU-Mission: Man muss der Bundeskanzlerin für ihren EU-Gipfel am 7. März eine glückliche Hand wünschen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Michael Bröcker zu Angela Merkel:

Düsseldorf (ots) - Es ist ja durchaus lobenswert und nachvollziehbar, dass die deutsche Bundeskanzlerin bis zuletzt an einer europäischen Lösung festhält und das von allen Seiten unterstützte Ziel der Reduzierung der Flüchtlingszahlen in einer konzertierten Aktion in der EU erreichen will.

Nur: Es wäre schön, wenn Europa bei einer europäischen Lösung auch mitmacht.

B ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Februar 2016 @ 09:51:46 (178 mal gelesen)
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Mit zackigen Sprüchen wird man die Krise nicht in den Griff bekommen:
Deutsche Politik News! Top News: Das Flüchtlings-Domino: Deutschland verschärft das Asylrecht - und Österreich gibt den Schwarzen Peter an die Griechen weiter!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Stefan Stark zum Asylpaket II:

Regensburg (ots) - Nach wochenlangem Gehänge und Gewürge ist das Asylpaket II mit dem Plazet des Bundestags nun auf dem Weg.

Gemessen an dem Theater, das die große Koalition darum gemacht hat, fallen die Ergebnisse jedoch bescheiden aus.

Vor allem, wenn man sie in Relation zur ganzen Dimension der Flüchtlingskrise setzt.

Im besten Fall können die neuen G ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Februar 2016 @ 09:46:50 (139 mal gelesen)
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Nationen stehen sich feindselig und voller Ressentiments gegenüber:
Deutsche Politik News! Top News: Griechenland und die Schließung der Balkanroute: Wenn auf der Balkanroute ein Staat nach dem anderen die Grenzen schließt, dann beißen den Letzten die Hunde!

Deutsche-Politik-News.de | Griechenland HH2 2015

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Zur Reaktion von Griechenland auf die Schließung der Balkanroute:

Frankfurt/Oder (ots) - Wenn auf der Balkan-Route ein Staat nach dem anderen die Grenzen schließt, beißen den Letzten die Hunde.

In diesem Fall ist es Griechenland, ein Staat, der auch ohne Flüchtlingsproblem am Abgrund taumelt.

Dies ist die Logik einer Gemeinschaft, in der augenblicklich nur jeder an sich selber denkt.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Februar 2016 @ 09:31:34 (177 mal gelesen)
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Nur 32 Prozent der Deutschen glauben an einen Kurswechsel der Kanzlerin:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Die Mehrheit der Deutschen erwartet auch nach den Landtagswahlen keine Kursänderung in der Flüchtlingspolitik / Mehrheitlich auch Verständnis für Klöckners Distanzierung von Angela Merkel!

Deutsche-Politik-News.de | N24
N24-Emnid-Umfrage zur Flüchtlingskrise:

Berlin (ots) - Die Landtagswahlen rücken näher - und damit der Stimmungstest für Angela Merkels Flüchtlingspolitik.

Wird Angela Merkel nach den Landtagswahlen ihren Kurs ändern?

Und ist es richtig, dass sich die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin Julia Klöckner

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Februar 2016 @ 09:16:55 (189 mal gelesen)
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)

Das Urteil schränkt Sozialtourismus ein:
Deutsche Politik News! Top News: Das Hartz-IV-Urteil des Europäischen Gerichtshofs bestätigt eine deutsche Verwaltungspraxis: Der Spagat zwischen nationaler Souveränität und europäischer Gemeinsamkeit misslingt zunehmend

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Martin Fröhlich zum Hartz-IV-Urteil des Europäischen Gerichtshofs:

Bielefeld (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat eine deutsche Verwaltungspraxis bestätigt.

Deutschland muss arbeitslosen EU-Ausländern während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts keine Sozialleistungen nach Hartz IV zahlen.

Gedacht ist dieser Ausschluss zum Schutz der sozialen Systeme. Er soll Sozialtourismus vermeiden.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Februar 2016 @ 09:01:21 (115 mal gelesen)
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2 Prozentpunkte Rückgang - ist der Höhenflug der AfD bereits beendet?
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Die Bundesbürger sehen wirtschaftliche Sorgen und die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung als Hauptgründe für die Fremdenfeindlichkeit in Sachsen / Union wieder im Aufwind!

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin:

Köln (ots) - Nach Ansicht der Bundesbürger sind vor allem wirtschaftliche Sorgen (28 Prozent) und die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung (27 Prozent) hauptverantwortlich für die Fremdenfeindlichkeit im Bundesland Sachsen.

17 Prozent der Deutschen geben der sächsischen Landespolitik die Verantwortung, zehn Prozent geben Versäumnisse bei der Erziehung in Elternhaus und Schule ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Februar 2016 @ 00:01:34 (225 mal gelesen)
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Wirklich gut ist Sachsens Ruf schon längere Zeit nicht mehr:
Deutsche Politik News! Top News: Stanislaw Tillich (CDU), Sachsens Ministerpräsident: Sachsens guter Ruf ist nur mit Mühe wieder herstellbar!

Deutsche-Politik-News.de | Dresden 2012

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Stanislaw Tillich zu Sachsens Ruf:

Saarbrücken (ots) - Nach Ansicht von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wird sich Sachsens Image wegen der fremdenfeindlichen Übergriffe so schnell nicht wieder verbessern lassen.

Tillich sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Der Ruf Sachsens leidet." Es werde "Kraft und Zeit kosten, den guten Ruf als weltoffenes und ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. Februar 2016 @ 17:01:29 (183 mal gelesen)
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Das wird ein schwerer Kampf:
Deutsche Politik News! Top News: Jan Stöß, Berliner SPD-Landeschef, will dafür kämpfen, dass die AfD nicht ins Berliner Abgeordnetenhaus kommt: Die AfD passt nicht zu weltoffenem Berlin!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Jan Stöß zur AfD:

Berlin (ots) - Berlins SPD-Vorsitzender Jan Stöß hat sich gelassen über den starken AfD-Zuwachs in den Umfragen geäußert.

Nach dem jüngsten Berlin-Trend von rbb-Abendschau und Berliner Morgenpost käme die AfD im Moment auf 10 Prozent.

Stöß verwies am Freitag im RBB-Inforadio darauf, dass die Befragte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. Februar 2016 @ 16:16:23 (145 mal gelesen)
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Eine "geistige Verantwortung" der AfD für Angriffe auf Flüchtlinge:
Deutsche Politik News! Top News: Sven Lehmann, Chef der NRW-Grünen, macht die AfD mitverantwortlich für Angriffe auf Flüchtlinge: 'Die AfD zündelt und legt Brände'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Sven Lehmann zur AfD:

Osnabrück (ots) - Nordrhein-Westfalens Grüne sehen bei der Alternative für Deutschland (AfD) eine Mitverantwortung für die zunehmenden Angriffe auf Flüchtlinge.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte der Chef der Grünen in NRW, Sven Lehmann: "Die AfD zündelt und legt Brände."

Damit erzeuge die rechtspopulistis ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. Februar 2016 @ 16:11:17 (159 mal gelesen)
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Eine im Kern stramm rechtsextreme Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte:
Deutsche Politik News! Top News: Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD), stellvertretender SPD-Vorsitzender: Die AfD ist mitverantwortlich für rechte Gewalt!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Thorsten Schäfer-Gümbel zur AfD:

Berlin (ots) - Zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt verschärft die SPD noch einmal ihren Ton in der Auseinandersetzung mit der AfD.

In einem Gastbeitrag für "Tagesspiegel Causa", das Debattenmagazin des "Tagesspiegels", macht der stellvertretende SPD-Vorsitzende

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. Februar 2016 @ 16:06:12 (84 mal gelesen)
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Wer hat denn schon die dicken Geldstapel zu Hause liegen?
Deutsche Politik News! Top News: Alice Weidel, AfD-Bundesvorstandsmitglied: Bargeld erhalten - jeder Mensch soll selbst über seine Wertaufbewahrung und seine Zahlungsmethoden entscheiden dürfen!

Deutsche-Politik-News.de | AfD Dresden-Cossebaude 2015

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Alice Weidel zu Versuchen das Bargeld abzuschaffen :

Berlin (ots) - Zu den zahlreichen Versuchen der EZB, IWF und Bundesregierung, das Bargeld abzuschaffen, erklärt das Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel:

"Bargeld ist Freiheit. Bargeld ist Schutz. Bargeld ist Verantwortung. Wenn die Bundesregierung unser Bargeld angreift, dann greift sie uns an.

Es ist unerträglich, wie Bargeldzahler und Bürger, die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. Februar 2016 @ 16:01:33 (249 mal gelesen)
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Da warnt er zu recht - nun müsste er Rechtsextremisten nur noch effektiv beobachten lassen:
Deutsche Politik News! Top News: Hans-Georg Maaßen, Verfassungsschutzpräsident, warnt vor 'rechtsextremistischem Gedankengut' in 'bürgerlichen Kreisen'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Hans-Georg Maaßen zu "rechtsextremistischem Gedankengut" in "bürgerlichen Kreisen":

Düsseldorf (ots) - Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen sieht zunehmend rechtsextremistische Tendenzen in der Mitte der Gesellschaft.

"Wir beobachten im Zusammenhang der Flüchtlingskrise, dass rechtsextremistisches Gedankengut mehr und mehr in bürgerlic ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. Februar 2016 @ 15:31:32 (97 mal gelesen)
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Streit wie bei den Kesselflickern:
Deutsche Politik News! Top News: Gerda Hasselfeldt, CSU-Landesgruppenchefin zum Streit über Leiharbeit und Erbschaftsteuer: 'Thomas Oppermann und seine SPD sollten die Menschen nicht für dumm verkaufen und keinen Popanz aufbauen'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Gerda Hasselfeldt zum Streit mit der SPD über die Reformen bei Leiharbeit und Erbschaftsteuer :

Düsseldorf (ots) - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldthat gegen den Koalitionspartner SPD im Streit über die Reformen bei Leiharbeit und Erbschaftsteuer schwere Vorwürfe erhoben.

"Thomas ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. Februar 2016 @ 15:21:05 (212 mal gelesen)
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Gesamtgesellschaftlich per Saldo sicherlich positiv:
Deutsche Politik News! Top News: Mindestlohn-Bilanz der Thüringer Kammern: Zahlreiche Arbeitnehmer haben profitiert - manche Leistung wird nun lieber automatisiert hergestellt oder von anderswo eingekauft!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Kommentar von Florian Girwert zur Mindestlohn-Bilanz der Thüringer Kammern:

Weimar (ots) - Der Mindestlohn bleibt aus Sicht zahlreicher Unternehmen ein Ärgernis - aus vielerlei Hinsicht.

Manche Firma stört sich an höheren Kosten, manche beklagt die Bürokratie oder die Beschneidung unternehmerischer Freiheit. Die Gewerkschaften hatten schon vor einiger Zeit Bilanz gezogen - wie auch etwa das Thüringer Wirtschaftsmini ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. Februar 2016 @ 15:11:23 (159 mal gelesen)
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Hofreiters Kritik ist berechtigt:
Deutsche Politik News! Top News: Anton Hofreiter, Chef der Grünen-Fraktion im Bundestag, zum Asylpaket II: Die Einschränkungen beim Familiennachzug sind unmenschlich!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Anton Hofreiter zum Asylpaket II:

Köln (ots) - Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hat der Bundesregierung eine verfehlte Flüchtlingspolitik vorgeworfen.

"DasAsylpaket IIist ein weiterer Beweis für die Unfähigkeit dieser Bundesregierung mit der aktuellen Fluchtkrise umzugehen", sagte der Grüne d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. Februar 2016 @ 14:53:43 (160 mal gelesen)
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Nicht alles ist sinnvoll:
Deutsche Politik News! Top News: Asylpaket II: Artikel 16a des Grundgesetzes, dass politisch (!) Verfolgte Asylrecht genießen, gilt weiterhin ohne jede Einschränkung / Es ist noch Platz für Paket III!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Joerg Helge Wagner zum Asylpaket II:

Bremen (ots) - Am wichtigsten ist, was nicht hineingepackt wurde in das Asylpaket II: eine Obergrenze.

Artikel 16a des Grundgesetzes, dass politisch (!) Verfolgte Asylrecht genießen, gilt weiterhin ohne jede Einschränkung.

Das ist der entscheidende Punkt, um Scharfmacher von rechts und Hysteriker von links gleichermaßen in die Schranken zu weisen.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. Februar 2016 @ 14:49:21 (96 mal gelesen)
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