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Sven-Christian Kindler zu Markus Ulbig:
Hannover (ots) - Nach den fremdenfeindlichen Übergriffen in den sächsischen Orten Clausnitz und Bautzen fordert der hannoversche Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler (Grüne) den Rücktritt des sächsischen Innenministers
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Februar 2016 @ 16:26:25 (107 mal gelesen)
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Thomas Reisener zurAfDin NRW:
Der explosionsartige Zuwachs für die AfD in der jüngsten Wählerumfrage auf zehn Prozent macht sie zur aktuell drittstärksten Kraft in NRW.
Darauf nur "erschrocken" und "alarmiert" zu reagieren, wie es gestern viele NRW-Politiker taten, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Februar 2016 @ 16:21:00 (159 mal gelesen)
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Zum 100. Jahrestags der Schlacht von Verdun:
Cottbus (ots) - Das Bild von Helmut Kohl und François Mitterrand vor den Gräbern von Verdun hat sich eingebrannt.
Der Handschlag der beiden Männer, an den sich zum 100. Jahrestag der Schlacht jeder ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Februar 2016 @ 16:16:44 (133 mal gelesen)
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Katrin Göring-Eckardt zu Horst Seehofer:
Saarbrücken (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat nach den Pöbeleien gegen Flüchtlinge in Clausnitz ihre Kritik an CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigt.
Göring-Eckardt sagte der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Februar 2016 @ 16:11:47 (187 mal gelesen)
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Wolfgang Voigt zum Landesparteitag der FDP in Baden-Württemberg:
Karlsruhe (ots) - Es ist eine fürs politische Geschäft ungewohnt konkrete Ansage, die der kleine Parteitag da gestern in Pforzheim konsentiert hat.
Ihre Deutlichkeit entspringt der nüchternen Interpretation der jüngsten Umfrage.
Wie man es dreht und wendet: Bleib ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Februar 2016 @ 16:06:14 (136 mal gelesen)
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Gutachten zur europarechtlichen Zulässigkeit von Schiedsverfahren für Investoren:
Berlin (ots) - Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat erhebliche Zweifel an der europarechtlichen Zulässigkeit von Schiedsverfahren für Investoren, wie sie mit den geplanten Freihandelsabkommen eingeführt werden sollen.
In dem Gutachten der P ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Februar 2016 @ 16:01:55 (136 mal gelesen)
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Hagen Husgen zum sächsischen Verfassungsschutz:
Düsseldorf (ots) - Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangte mehr Hilfe von Verfassungsschützern für die Polizei.
Der Verfassungsschutz habe vor dem jüngsten fremdenfeindlichen Vorfall in Clausnitz "schlecht recherchiert und versagt", sagte der sächsische GdP-Chef Hagen Husgen der Zeitun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Februar 2016 @ 15:31:46 (136 mal gelesen)
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Günter Krings zu fremdenfeindlich und rechtsextremistisch agierenden Bürgern in Sachsen:
Düsseldorf (ots) - Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) hat die sächsische Landesregierung aufgefordert, fremdenfeindliche und rechtsextremistisch agierende Bürger stärker vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. < ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Februar 2016 @ 15:16:47 (135 mal gelesen)
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Hagen Husgen zum Sparkurs in der Sicherheitspolitik des Freistaats Sachsen:
Düsseldorf (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei hat nach den fremdenfeindlichen Übergriffen in Clausnitz und Bautzen schwere Vorwürfe gegen die sächsische Landesregierung erhoben.
"Das sind die Folgen des jahrelangen Sparkurses in der Sicherheitspolitik des Freistaats ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Februar 2016 @ 15:01:07 (119 mal gelesen)
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Reinhard Breidenbach zur CDU-Flüchtlingspolitik:
Mainz (ots) - Es sei "unverantwortlich", die Kanzlerin und damit die Situation zu destabilisieren.
Jedwedes "Störfeuer" gegen Merkel sei zu unterlassen. Vielleicht hängt sich Angela Merkel diese Sätze nun eingerahmt über ihren Schreibtisch, denn ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Februar 2016 @ 14:01:04 (124 mal gelesen)
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Zu den Pöblern von Clausnitz und Bierflaschen schwenkenden Schreihälsen von Bautzen:
Cottbus (ots) - Die Pöbler von Clausnitz und Bierflaschen schwenkenden Schreihälse von Bautzen sind Idioten.
Idioten, die Flüchtlingskinder bedrängen, die dumme Sprüche bringen, wenn ein als Asylbewerberheim vorgesehenes Haus in Flammen steht.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Februar 2016 @ 13:46:02 (104 mal gelesen)
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Lutz Heuken zu den Übergriffen in Sachsen:
Essen (ots) - Nachdem in der Silvesternacht Frauen in Köln von Migranten massiv belästigt wurden, ging ein Aufschrei durch die Republik.
Vollkommen zu Recht wurden Konsequenzen gefordert und eine "Null-Toleranz-Politik" propagiert.
Es stünde der Gesellschaft gut zu Gesicht, wenn sie au ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Februar 2016 @ 13:31:43 (122 mal gelesen)
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Jan Jessen zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit:
Essen (ots) - Mit der Parole "Wir sind das Volk" gaben in der Wendezeit 1989/90 Hunderttausende Ostdeutsche ihrer Hoffnung auf Freiheit und auf die Einheit Deutschlands Ausdruck.
Es war eine starke und wichtige Parole, eine die Menschen miteinander verband, eine, die ihren Teil dazu beitrug, d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Februar 2016 @ 13:16:19 (132 mal gelesen)
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Zu den Krawallen in Sachsen:
Freiburg (ots) - Clausnitz und Bautzen stehen beispielhaft für politische Lähmungserscheinungen, die sich seit Monaten in Sachsen ausbreiteten.
Der Mob macht in vielen Ecken des Landes mobil, Pegida heizt seit Monaten die Massen an und fordert zum "Ausmisten" auf.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Februar 2016 @ 13:01:04 (126 mal gelesen)
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Zur Positionierung der FDP zu einer Ampel-Koalition in Baden-Württemberg:
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Positionierung der FDP zu einer Ampel-Koalition in Baden-Württemberg:
"Acht Prozent in den jüngsten Umfragen, als Koalitionspartner umworben - die totgesagte FDP befindet sich im Aufwind.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Februar 2016 @ 11:46:30 (89 mal gelesen)
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Elmar Brok zur Kürzung der Kindergeldzahlungen an EU-Ausländer, deren Kinder in ihrem Heimatland leben:
Bielefeld (ots) - Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok warnt vor einer vorschnellen Kürzung der Kindergeldzahlungen an EU-Ausländer, deren Kinder in ihrem Heimatland leben.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Februar 2016 @ 12:01:04 (104 mal gelesen)
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Wolfgang Kubicki zur versuchten Blockade einer Asylunterkunft in Clausnitz:
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat die versuchte Blockade einer Asylunterkunft in Clausnitz scharf verurteilt.
Er finde es "bedrückend, dass Menschen jede mitmenschliche Hemm ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Februar 2016 @ 11:31:03 (103 mal gelesen)
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Christian Lindner zu den Vorfällen in Sachsen:
Köln (ots) - FDP-ParteichefChristian Lindnerhat die Vorfälle in Sachsen scharf verurteilt.
Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe) sagte der FDP-Parteichef
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Februar 2016 @ 11:01:59 (139 mal gelesen)
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Hubert Aiwanger zum Bargeld:
München (ots) - Der FREIE WÄHLER Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger spricht sich eindeutig gegen die Abschaffung des Bargeldes aus.
"Dass damit Kriminalität oder Terrorismus bekämpft werden, ist ein vorgeschobenes Ar ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Februar 2016 @ 10:01:38 (122 mal gelesen)
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Patrick Sensburg zu Richtern in Deutschland:
Hagen (ots) - Patrick Sensburg, Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses und Rechtsexperte der CDU im Bundestag, hat den Richtern in Deutschland vorgeworfen, in Verfahren gegen Ausländer und Flüchtlinge zu lasche Urteil ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Februar 2016 @ 09:01:04 (127 mal gelesen)
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Wolfgang Schäuble zur europäischen Einigung:
Hamburg (ots) - Bei einer Veranstaltung zum 70. Geburtstag der ZEIT im überfüllten Deutschen Schauspielhaus hielt Finanzminister Wolfgang Schäuble ein leidenschaftliches Plädoyer für die europäische Einigung: "Wir müssen Europa zusammenhalten."
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Februar 2016 @ 08:01:09 (157 mal gelesen)
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Elmar Brok zuJulia Klöcknerund Guido Wolf:
Köln (ots) - Der langjährige CDU-Europa-AbgeordneteElmar Brokhat den Vorstoß der Spitzenkandidaten von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg,Julia Klöcknerund Guido Wolf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Februar 2016 @ 00:01:48 (325 mal gelesen)
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NRW-Trend:
Düsseldorf (ots) - Etwa 15 Monate vor der nächsten Landtagswahl verlieren die großen Parteien in Nordrhein-Westfalen an Rückhalt, während die "Alternative für Deutschland" in der Wählergunst deutlich zulegt.
Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins WESTPOL in dieser Woche erhoben hat.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 21. Februar 2016 @ 18:01:00 (158 mal gelesen)
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Wolfgang Schäuble zu zu den anstehenden Landtagswahlen und zur AfD:
Hamburg (ots) - Bei einer Veranstaltung im Rahmen der "Langen Nacht der ZEIT" am Samstag äußerte sich Wolfgang Schäuble im Deutschen Schauspielhaus in Hamburg zu den anstehenden Landtagswahlen und zur AfD.
Eigentlich sei diese Partei bereits dabei gewesen, sich selbst zu zerl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 21. Februar 2016 @ 17:01:15 (118 mal gelesen)
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Heiko Maas zum organisatorischen Zusammenschluss von rechtsradikalen Gruppierungen:
Hannover (ots) - Die Bundesregierung warnt vor einem "immer engeren organisatorischen Zusammenschluss von rechtsradikalen Gruppierungen, die sich formieren wollen".
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte dem R ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 21. Februar 2016 @ 16:01:57 (190 mal gelesen)
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Jörg Haas zu Handelsabkommen TTIP:
Berlin (ots) - Die Zustimmung zum umstrittenen Handelsabkommen TTIP mit den USA fällt auf ein Allzeit-Tief:
In einer Emnid-Umfrage für die »Bild am Sonntag« fanden nur noch 25 Prozent der Befragten TTIP »eher eine gute Sache« für Deutschland.
Campact-Sprecher Jörg Haas kommentiert: "Die Zustim ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 21. Februar 2016 @ 15:01:37 (152 mal gelesen)
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Gerd Landsberg zu Plänen der Bundesregierung, anerkannten Flüchtlingen für eine bestimmte Zeit den Wohnort zuzuweisen:
Berlin (ots) - "Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in den Plänen der Bundesregierung, anerkannten Flüchtlingen für eine bestimmte Zeit den Wohnort zuzuweisen, einen wichtigen Ansatz, um den Gemeinden und Städten Planungssicherheit z ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 21. Februar 2016 @ 13:01:37 (128 mal gelesen)
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Hubert Aiwanger zum EU Gipfel:
Frankfurt (ots) - In einer Resolution der FREIEN WÄHLER Bundesvereinigung in Frankfurt erklärt der Bundesvorsitzende, Hubert Aiwanger, dass der EU Gipfel gescheitert sei und fordert ein Ende des deutschen Alleingangs in Flüchtlingspolitik.
"Wir müssen die Spaltung Europas beenden!"
Hubert Aiwanger ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 21. Februar 2016 @ 12:01:37 (137 mal gelesen)
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Jörg Quoos zur EU-Einigung mit David Cameron:
Berlin (ots) - Die Zugeständnisse an Großbritannien sind im Kern nicht nur verkraftbar, sondern können sogar hilfreich sein.
Ein Signal gegen Sozialmissbrauch in der EU zu setzen, muss kein Fehler sein. D
as sagt sich jetzt auch die pragmatische Kanzlerin und hat Camerons Ball nur S ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 21. Februar 2016 @ 10:01:00 (99 mal gelesen)
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Zum Deal des David Cameron:
Stuttgart (ots) - Die europäische Gemeinschaft der 27 findet, dass Nummer 28 nicht wirklich überzogen hat, wenn sie immer weiter von der EU abrückt, ohne auf ihre Vorteile zu verzichten.
In London weiß man nicht erst seit Maggie Thatcher, dass das funktioniert. (. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 21. Februar 2016 @ 00:01:07 (166 mal gelesen)
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