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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die FDP kommt im stern-RTL-Wahltrend auf ihren bislang höchsten Wert seit Mai 2010.
Im Vergleich zur Vorwoche verbessert sie sich um einen Prozentpunkt auf nun 8 Prozent.
Auch die SPD gewinnt einen ...
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Shi Mingde zum Ausstoß an Klimagasen:
Berlin (ots) - China will als bevölkerungsreichstes Land umweltfreundlicher werden und auch den Ausstoß an Klimagasen verringern.
Darauf hat Shi Mingde, Botschafter Chinas in Deutschland, im Gespräch mit der Berliner Tageszeitung "neues deutschland" ( ...
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Brigitte Pothmer zur Flexibilisierung der Arbeitszeit:
Düsseldorf (ots) - Vollzeitbeschäftigte sollen nach dem Willen der Grünen künftig von der 30. Wochenarbeitsstunde an selbst bestimmen, wo und wann sie ihre Arbeit erledigen.
Das geht aus einem Entschließungsantrag der Grünen-Fraktion zur Flexibilisierung der Arbeitszeit her ...
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Lorenz Redicker zur Krankenhausfinanzierung:
Hagen (ots) - Seit Jahren schon ziehen sich die Bundesländer immer stärker aus der dualen Finanzierung der Krankenhäuser zurück.
Die Betriebskosten zahlen die Krankenkassen, für Investitionen in Gebäude und Geräte kommen die Bundesländer auf, so fordert es das Gesetz.
...
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Zum Schwimmunterricht in NRW:
Düsseldorf (ots) - Beim Thema Schwimmunterricht in der Grundschule klaffen in NRW Welten zwischen Theorie und Praxis.
Ohne Hilfe von Eltern, Großeltern oder Schwimmvereinen bleiben viel zu viele Grundschulkinder schwimmerische Analphabeten.
Selbst ...
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Jens Spahn zur privaten Altersvorsorge:
Berlin (ots) - Der CDU-Politiker Jens Spahn dringt darauf, Geringverdiener stärker zu privater Altersvorsorge zu motivieren als bisher.
"Ein Freibetrag von 50 oder 100 Euro in der Grundsicherung für die private Vorsorge, etwa durch Riestern, w ...
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Zu Fehlerbekenntnissen in der Politik:
Halle (ots) - Merkels Fehler gehört zu einer anderen Kategorie, zu der der Fehler in der politischen Bewertung.
Es gibt die Erkenntnis, dass ein Kurswechsel nötig ist, dass man sich inhaltlich getäuscht hat.
Wenn das nicht im Tagesrhythmus passiert, wenn es kein rein taktis ...
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Zu Angela Merkel und Horst Seehofer:
Düsseldorf (ots) - Gut gebrüllt, bayerischer Löwe?
Auf seinen Drohbrief ans Kanzleramt, das Verfassungsgericht anzurufen, wenn Merkel die deutschen Außengrenzen nicht besser vor dem ungeordneten Zuzug von Flüchtlingen schützen lässt, bekommt d ...
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Andrea Keller zu Strafanzeigen gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann:
Düsseldorf (ots) - Bei der Staatsanwaltschaft in Mainz sind viele hundert Strafanzeigen gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann eingegangen.
"Die Strafanzeigen bewegen sich geschätzt im oberen dreistelligen Bereich", sagte die Leitende Oberstaatsanwältin Andr ...
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Thomas Krüger zum AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger (SPD, Anm.), sieht die Ursache des jüngsten Wahlergebnisses in Sachsen-Anhalt auch in der DDR.
"Die DDR-Diktatur hat ganz sicher ihre Spuren hinterlas ...
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Forsa-Umfrage zu AfD-Positionen:
Hamburg (ots) - Im Auftrag des stern hat das Meinungsforschungsinstitut Forsa in einer repräsentativen Umfrage ermittelt, wie die Bundesbürger über zentrale Forderungen der AfD-Rechten denken.
Die 1.004 Befragten wurden ohne Hinweis auf die AfD gebeten, Zus ...
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Frauke Petry zur Abgrenzung nach rechts:
Hamburg (ots) - Kurz vor dem am Freitag in Stuttgart beginnenden Programmparteitag der AfD hat Parteichefin Frauke Petry die Mitglieder zur Mäßigung aufgerufen und erstmals die Möglichkeit eines Rückzugs angedeutet, s ...
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Jürgen Hardt zum Karikaturenwettbewerb über den Holocaust:
Berlin (ots) - CDU/CSU-Fraktion verurteilt den wachsenden Antisemitismus und Antizionismus!
Auch in diesem Jahr wird unter der Schirmherrschaft des Iranischen Hauses der Karikaturen erneut ein Karikaturenwettbewerb über den Holocaust< ...
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Zum neuen brandenburgischen Justizminister:
Cottbus (ots) - Als die Linke in der ersten rot-roten Koalition in Brandenburg das Gesundheitsministerium zu besetzen hatte, musste die ausgewiesene Infrastruktur-Expertin Anita Tack in den sauren Apfel beißen.
Statt BER, Bahn oder Straßenver ...
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Zum Abwasserstreit in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Er bestimmte große Teile des Wahlkampfes, nun hat es der Abwasserstreit in Sachsen-Anhalt in den neuen Koalitionsvertrag geschafft.
Der Tenor des von CDU, SPD und Grünen in Magdeburg verhandel ...
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Stephan von Dassel zur Obdachlosigkeit von Flüchtlingen in Berlin:
Berlin (ots) - Tausende bereits vom Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) untergebrachte Flüchtlinge sind von Obdachlosigkeit bedroht.
Grund ist eine neue Praxis des LAGeSo, Rechnungen von Betreibern erst zu begleichen, wenn sie Belege für die ...
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Zur Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei:
Berlin (ots) - In der Türkei ist die Meinungs- und Pressefreiheit nicht in Gefahr, vielmehr steht sie seit Längerem auf der Todesliste der Regierung.
Die Türkei ist kein x-beliebiges Land irgendwo zwischen Europa und Asien, sondern ein wichtig ...
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Cemile Giousouf zu Islam und Integration:
Berlin (ots) - Sachverständigenrat bestätigt Integrationspolitik der unionsgeführten Bundesregierung!
Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration hat am (...) Dienstag sein Jahresgutachten vorgelegt.
Hier ...
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Zur türkischen Idee einer islamischen Verfassung:
Berlin (ots) - Die Abkehr des türkischen Staates vom Kemalismus erfolgt langsam, aber kontinuierlich, und sie ist Werk und Ziel vor allem eines Mannes: Erdogan.
Scheinbar anknüpfend an das von Staatsgründer Kemal Atatürk wiedererweckte türkische Selbstbewusstsein, die Renaissanc ...
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Zur Anklage gegen Joachim Meurer und Peter Beyerle:
Mainz (ots) - Die Staatsanwaltschaft Stuttgart erhebt Anklage gegen Joachim Meurer und Peter Beyerle, zwei frühere Geschäftsführer der Rüstungsfirma Heckler & Koch.
Das geht aus der Anklageschrift hervor, die dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" vorliegt.
Wie d ...
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Martina Stöcker zum autofreien Sonntag in Düsseldorf:
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf diskutiert über einen autofreien Sonntag, und Schuld daran ist nicht die Ölkrise, sondern Straßenlärm und schlechte Luft.
Viel größere Städte mit noch größeren Problemen wie Paris leisten sich autofreie Wochenenden und verbannen die Fahrzeuge zu ...
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Rogert & Ulbrich zu Alexander Dobrindt:
Düsseldorf (ots) - Letzte Woche veröffentlichte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur den "Bericht der Untersuchungskommission "Volkswagen".
In diesem Bericht werden die Diesel-Fahrzeuge Alfa-Romeo Giulietta 2.0 (Euro5), Audi A6 3.0 (Euro5), BMW 320d (Euro5), BMW 53 ...
D-P-N: Der Verkehrsminister stellt sich über das Gesetz und macht sich zum Sprachrohr der Autoindustrie!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. April 2016 @ 08:16:51
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Matthias Schulze-Böing zu einer neuen Masche, illegal Sozialleistungen zu beziehen:
Mainz (ots) - Der Leiter des Jobcenters Offenbach, Dr. Matthias Schulze-Böing, warnt vor einer neuen Masche, illegal Sozialleistungen zu beziehen.
Unternehmer ließen demnach vorwiegend Bulgaren Vollzeit arbeiten, obwohl die Angestellten offiziel ...
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Zu Ursula von der Leyens Cyberwar-Aktivitäten:
Frankfurt (ots) - Innenminister Thomas de Maizière will das IT-Sicherheitskonzept der Regierung im Sommer vorlegen.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist vorgep ...
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Zu Barack Obama:
Bielefeld (ots) - Als Barack Obama im Sommer 2008 an der Berliner Siegessäule sprach, feierten 200.000 Menschen den Kandidaten für das wichtigste Amt der Welt.
Damals wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, Anm.) den umjubelten Hoffnungsträger nicht sehen.
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Gregor Mayntz zur Bundespräsidentenwahl in Österreich:
Düsseldorf (ots) - Die Bundespräsidentenwahl in Österreich ist ein Armutszeugnis für die SPÖ-ÖVP-Dauerherrschaft und eine schlechte Botschaft für alle Europäer, die für Ausgleich, Toleranz und Menschenwürde eintreten - selbst wenn FPÖ-Kandidat Nor ...
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Joachim Fahrun zu Spätverkaufsstellen:
Berlin (ots) - Das Sonntagsverkaufsverbot für Spätverkaufsstellen ist längst Rechtslage in Berlin.
Zwar halten sich nicht alle daran, aber in einigen Bezirken sind die Bußgeldverteiler längst unterwegs. Und man fragt sich, warum eigentlich.
Spätis dürfen am Sonntag Blumen, M ...
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Aiman Mazyek zu Imamen aus der Türkei:
Osnabrück (ots) - Neue Runde im Streit um Einfluss der Türkei auf Islam!
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) weist die Forderung zurück, den so genannten "Import" von Imamen zu stoppen.
Der Zentralratsvorsitzende
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Norbert Walter-Borjans zu Wolfgang Schäuble:
Bielefeld (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht den Rückhalt für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schwinden.
"Wir waren uns 2013 etwa darüber einig, dass die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge keine Zukunft haben darf. Das war sogar sein Vorschlag ...
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