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Richtig: Ein Einwanderungsgesetz fehlt nach wie vor!
Deutsche Politik News! Top News: Jörg Meuthen, AfD-Vorsitzender: Kontrollierte Zuwanderung zum Nutzen der deutschen Gesellschaft!

Deutsche-Politik-News.de | AfD-Bundesgeschäftsstelle 2016

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Jörg Meuthen zu Aussagen des Vorsitzenden des Deutschen Institutes der Wirtschaft (IW):

Berlin (ots) - Zur aktuellen Forderung des IW erklärt der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen:

"Die späte Einsicht des Vorsitzenden des Deutschen Institutes der Wirtschaft (IW) ist augenscheinlich dem immer höher werdenden Druck der Asylkrise zu verdanken.

Anders kann man sich kaum vorstellen, dass sich der renommier ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. März 2016 @ 08:47:26
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Die Willkommenskultur auf dem "platten Land" wird über den Erfolg entscheiden:
Deutsche Politik News! Top News: Dilek Kolat (SPD), Berliner Integrationssenatorin, ist für eine temporäre Aufenthaltspflicht auch für anerkannte Asylbewerber!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Dilek Kolat zu einer zeitweiligen Aufenthaltspflicht für Flüchtlinge:

Berlin (ots) - Die Berliner Integrationssenatorin Dilek Kolat, SPD, hat sich dafür ausgesprochen, auch anerkannten Asylbewerbern für eine gewisse Zeit den Wohnsitz vorzuschreiben.

Die SPD-Politikerin unterstützt damit eine Forderung von Bundesinnenminister de Maiziere.

Kolat verwies am Mittwoch im rbb-Inforadio darauf, dass Flüchtlin ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. März 2016 @ 08:41:37
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Der wohl entscheidende EU-Gipfel rückt näher:
Deutsche Politik News! Top News: Heiko Maas (SPD), Bundesjustizminister, mahnt Hilfen für Griechenland in der Flüchtlingskrise an!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Heiko Maas zu Griechenland:

Düsseldorf (ots) - Justizminister Heiko Maas (SPD) hat Hilfen für Griechenland in der Flüchtlingskrise angemahnt und setzt auf eine gemeinsame Lösung beim EU-Gipfel am 7. März.

"Niemand versteht doch, wenn die EU erst Griechenland mit Milliarden im Euro gehalten hat und jetzt die Lösung der Flüchtlin ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. März 2016 @ 08:31:08
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Griechenland braucht dringend Unterstützung:
Deutsche Politik News! Top News: Dimitrios Papadimoulis (SYRIZA), griechischer Vizepräsident des Europäischen Parlaments: Die EU lässt Griechenland allein!

Deutsche-Politik-News.de | Griechenland HH2 2015

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Dimitrios Papadimoulis zur Flüchtlingsfrage:

Berlin (ots) - Der griechische Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Dimitrios Papadimoulis, drängt auf eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage.

"Die aktuelle Lage ist weder beherrschbar noch tragbar", schreibt der SYRIZA-Politiker in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe).

Griechenla ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. März 2016 @ 08:16:45
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Politik mit Blick auf die Wahlen:
Deutsche Politik News! Top News: Zweifelhafte Maghreb-Lösung: Die Abschiebung einiger Tausend nordafrikanischer Asylbewerber pro Jahr wird die Kommunen nicht spürbar entlasten!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Zu Abschiebungen:

Ravensburg (ots) - Die Freude in Berlin über die Einigung mit den Maghreb-Staaten wirkt übertrieben.

Weder wird die Abschiebung einiger Tausend nordafrikanischer Asylbewerber pro Jahr die Kommunen spürbar entlasten, noch schafft man so das Problem mancher gewaltbereiter Flüchtlinge aus der Welt.

Es geht der Politik vielmehr darum, die seit Silvester in Köln wachsenden Ängste der Bür ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. März 2016 @ 08:01:46
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Peter Altmaier ist mit sich selbst im Reinen:
Deutsche Politik News! Top News: Peter Altmaier (CDU), Kanzleramtsminister, kritisiert vor dem EU-Sondergipfel nationale Alleingänge: 'Wer Zäune baut, kippt anderen die Probleme vor die Tür'!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | stern
Peter Altmaier zu europäischen Regierungen, die mit nationalen Alleingängen auf die Flüchtlingskrise reagieren:

Hamburg (ots) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier hat in ungewöhnlich deutlicher Form jene europäischen Regierungen kritisiert, die mit nationalen Alleingängen auf die Flüchtlingskrise reagieren.

"Kurzfristig kann man immer versuchen, eigene Probleme zu La ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. März 2016 @ 00:01:03
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Bernd Riexinger prescht vor:
Deutsche Politik News! Top News: Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linken, würde Gauck nicht in eine zweite Amtszeit wählen / Dietmar Bartsch, Fraktionschef, wollte sich dazu hingegen nicht äußern!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zu Joachim Gauck:

Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat betont, dass seine Partei nicht bereit wäre, Bundespräsident Joachim Gauck eine zweite Amtszeit zu gewähren.

"Die Linke würde ihn nicht mitwählen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).

"Dafür hat er zu viel Nähe zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, die wir grundsätzlich ablehn ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 16:36:35
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Dumm-dreistes von der Schleswig-holsteinischen CDU:
Deutsche Politik News! Top News: Schweinefleisch-Vorstoß der Schleswig-holsteinischen CDU: Die rechtspopulistische dänische Volkspartei hat es vorgemacht - der Vorstoß wendet sich gezielt gegen eine religiöse Minderheit!

Deutsche-Politik-News.de | Ferkel 2014

Deutsche-Politik-News.de | Rhein-Neckar-Zeitung
Zum Schweinefleisch-Vorstoß der Schleswig-holsteinischen CDU:

Heidelberg (ots) - Die rechtspopulistische dänische Volkspartei hat es vorgemacht, jetzt legt die schleswig-holsteinische CDU nach: Unser Schweinefleisch bleibt in den Kantinen, poltern ausgerechnet die "Fischköppe" im hohen Norden.

Vollkommen zurecht werden die Konservativen dafür durch den kommentatorischen Fleisch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 16:31:32
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Eine Einigung zu Lasten der Bevölkerung:
Deutsche Politik News! Top News: Mauricio Macri, Präsident Argentiniens, hofiert die Geier: Einigung Argentiniens mit den Hedgefonds - finanziert werden soll sie durch eine Neuverschuldung des Staates!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zur Einigung Argentiniens mit den Hedgefonds:

Berlin (ots) - Es ist eine Einigung mit bitterem Beigeschmack: Umschuldungsverweigerung ist ein lohnendes Geschäft, Verzicht auf Ansprüche ist dumm, die sozialen Kosten in den Schuldnerländern sind einerlei.

Auf dieser Grundlage hat sich Argentiniens rechte Regierung von Mauricio Macri zu einer Einigung mit Hedgefonds bereitgefunden.

Diese hatten im Stile ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 16:16:25
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Kulturzerstörung ist barbarisch:
Deutsche Politik News! Top News: Sühne für Timbuktu: Am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag hat ein Verfahren gegen einen der mutmaßlichen Haupttäter der Verwüstungen begonnen!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Zum ersten internationalen Tribunal wegen des Tatbestands der Kulturzerstörung:

Frankfurt (ots) - Ein Bündnis aus Islamistengruppen und den nach Unabhängigkeit strebenden Tuareg überrannte 2012 den Norden Malis und verwüstete in Timbuktu die Grabstätten und Heiligtümer der Sufis, einer mystischen Strömung des Islam, die in den Augen der fundamentalistischen Terrorgruppen als unislamisch gilt.

Am Internationalen Stra ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 16:11:15
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Es könne nicht der Wille einer Gruppe von Ländern sein, dies als Lösung zu betrachten:
Deutsche Politik News! Top News: Jean Asselborn, Luxemburgs Außenminister, zum Stau der Flüchtlinge im Norden Griechenlands: 'Die Bilder von Idomeni sind schauderhaft'!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Jean Asselborn zum Stau der Flüchtlinge im Norden Griechenlands:

Berlin (ots) - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die EU-Staaten in der Flüchtlingskrise aufgefordert, den Stau der Flüchtlinge im Norden Griechenlands aufzulösen.

"Die Bilder von Idomeni sind schauderhaft", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe).

Asselborn forderte, die Ausstattung der EU-Grenzschutzagentur Front ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 16:06:50
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Eine unabhängige Prüfung möglicher Gesundheitsgefahren ist ein Muss:
Deutsche Politik News! Top News: Möglicher Einsatz von Tasern bei der bayerischen Polizei: Bei Einsätzen wären auch sogenannte 'Body-Cams' wichtig, mit deren Hilfe das Geschehen direkt vor den Polizeibeamten aufgezeichnet werden kann!

Deutsche-Politik-News.de | Polizei in Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Andre Baumgarten zum möglichen Einsatz von Tasern bei der bayerischen Polizei:

Regensburg (ots) - Im Ernstfall haben Polizisten keine Wahl: Um ihr eigenes oder das Leben eines Kollegen zu verteidigen, bleibt als letztes Mittel nur der Griff zur Waffe - mit oft tödlichem Ende für den Angreifer.

Doch die Hemmschwelle ist groß, und eine wirkliche Alternative gibt es für Polizeibeamte bislang nicht.

Elek ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 16:01:45
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Ein "Wohnungszuweisungsgesetz" soll die freie Wohnortwahl für Flüchtlinge einschränken:
Deutsche Politik News! Top News: Die Regierung will die freie Wohnortwahl bei Flüchtlingen für drei Jahre einschränken / Ausgleichsgelder für ländliche Regionen sind vorgesehen!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Zum "Wohnungszuweisungsgesetz":

Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Bundesregierung will Flüchtlingen künftig den Wohnsitz für bis zu drei Jahre zuweisen können.

Nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) aus verschiedenen Regierungskreisen wird im Berliner Innenministerium derzeit mit Hochdruck an einem entsprechenden "Wohnungszuweisungsgesetz" gearbeitet, das noch im Frühjahr verabschiedet werden ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 15:46:16
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Der EuGH hat entschieden, dass Wohnsitzauflagen für Migranten zulässig sein können:
Deutsche Politik News! Top News: Kai Wegner (CDU), Großstadtbeauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Der EuGH macht den Weg für eine Wohnsitzauflage frei!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Kai Wegner zu Wohnsitzauflagen für Migranten :

Berlin (ots) - Große Städte entlasten und die Integration von Flüchtlingen sicherstellen!

Am heutigen Dienstag hat der EuGH entschieden, dass Wohnsitzauflagen für Migranten zulässig sein können, wenn sie der Integration dienen sollen.

Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundesta ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 15:31:57
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Es müssen politische vernünftige Lösungen her - ist das mit Seehofer noch möglich?
Deutsche Politik News! Top News: Unionsinterner Gipfel im Kanzleramt: Es darf weder einen Sieger noch einen Verlierer geben - es müssen politische vernünftige Lösungen her!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Reinhard Zweigler zur Lage von CDU/CSU:

Regensburg (ots) - Heute Mittag wollen sich Angela Merkel und Horst Seehofer zum unionsinternen Gipfel im Kanzleramt treffen.

Der Zeitpunkt weckt so einige Assoziationen. Etwa an den Western-Klassiker "High Noon" ("Zwölf Uhr mittags").

Darin muss sich der einstige ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 15:01:43
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Rankünen und Machtspiele verstärken vergrößern die schon vorhandenen Probleme:
Deutsche Politik News! Top News: Die Koalition sollte sich am Riemen reißen: Die herrschende Politik sollte die allgemeine Verunsicherung nicht noch durch Rankünen und Machtspiele verstärken!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Zur Großen Koalition: :

Ulm (ots) - Die Bundeskanzlerin neigt nicht zu Übertreibungen.

Wenn aber Angela Merkel die Lösung der Flüchtlingsfrage als "schwierigste Aufgabe" ihrer bisherigen Amtszeit bezeichnet, wird selbst hinter dieser eher nüchternen Formulierung das tatsächliche Ausmaß des Problems deutlich.

Martin Walser hat es jüngst so beschrieben: ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 14:31:56
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Donald Trump for President - das wünschen sich in Deutschland wohl nicht viele:
Deutsche Politik News! Top News: Christian Mihr, ROG-Geschäftsführer: US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump will Verleumdungsklagen gegen Medien erleichtern!

Deutsche-Politik-News.de | Reporter ohne Grenzen
Zu US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump:

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) ist besorgt über die Ankündigung des republikanischen US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump, Verleumdungsklagen gegen Medien zu erleichtern.

Sie fügt sich in ein beunruhigendes Muster von Restriktionen Trumps gegen Journalisten.

Schon unter Präsident Barack Obama hat die Pressefreiheit in den

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 14:01:57
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Ein positiver Trend:
Deutsche Politik News! Top News: Der Arbeitsmarkt im Februar 2016: Anhaltend positive Entwicklung - die Arbeitslosigkeit ist im Februar saisonbereinigt erneut zurückgegangen!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesagentur für Arbeit (BA)
BA-Presseinfo Nr.10:

Nürnberg (ots) - "Der Arbeitsmarkt hat sich vor dem Hintergrund eines moderaten Wirtschaftswachstums insgesamt weiter positiv entwickelt.
Die Arbeitslosigkeit ist im Februar saisonbereinigt erneut zurückgegangen.", sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise, (...) in Nürnberg anlässlich der monatlichen Pressekonferenz.

Arbeitslosenzahl im Februar: -9. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 13:31:11
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Weiterhin unklare politische Mehrheiten:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Knapp zwei Wochen vor der Wahl in Rheinland-Pfalz verliert die CDU, bleibt aber stärkste Kraft mit 36 Prozent / Die SPD erreicht 32 Prozent / AfD 9 Prozent, Grüne 8 Prozent, FDP 6 Prozent!

Deutsche-Politik-News.de | SWR - Südwestrundfunk
Zur Sache PoliTrend:

Mainz (ots) - Weiter unklare politische Mehrheiten:

CDU verliert, bleibt aber stärkste Kraft; mit 36 Prozent zweitschlechtester Wert der Legislaturperiode / SPD bei 32 Prozent (+1), AfD unverändert mit 9 Prozent vor den Grünen mit 8 Prozent (+/-0) / FDP mit 6 Prozent im Landtag / L ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 13:01:16
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Die Gutachter sollten nicht von den Investoren selbst beauftragt werden:
Deutsche Politik News! Top News: Leif Miller, NABU-Bundesgeschäftsführer: Häufige Missachtung des Artenschutzes bei der Genehmigung von Windkraftanlagen - die Windkraftplanung gefährdet seltene Adler!

Deutsche-Politik-News.de | Windkraftanlagen 2012

Deutsche-Politik-News.de | NABU
Zur Missachtung des Artenschutzes bei der Genehmigung von Windkraftanlagen:

Berlin/Schwerin (ots) - Der NABU kritisiert die häufige Missachtung des Artenschutzes bei der Genehmigung von Windkraftanlagen, insbesondere in Brutrevieren des seltenen Schreiadlers.

"Gleich mehrere geplante oder zum Teil schon genehmigte Anlagen widersprechen ganz offensichtlich geltenden Artenschutzvorgaben und hätten überhaupt nicht gene ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 12:01:01
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Bei Pegida, AfD und NPD gibt es durchaus auch Gemeinsamkeiten:
Deutsche Politik News! Top News: Olaf Sundermeyer, Publizist und Rechtsextremismus-Experte, hält ein NPD-Verbot für nicht mehr notwendig!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Olaf Sundermeyer zum derzeitigen Rechtsruck in Deutschland:

Berlin (ots) - Der Publizist Olaf Sundermeyer hält den derzeitigen Rechtsruck in Deutschland für eine historische Zäsur:

Noch nie "waren rassistische, rechtspopulistische oder völkische Positionen so gesellschaftsfähig wie heute", schreibt der Rechtsextremismus-Experte in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Mit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 11:31:58
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Durch ein Verbot verschwindet der Rechtsextremismus aber nicht!
Deutsche Politik News! Top News: Eva Högl, SPD-Fraktionsvize, ist zuversichtlich, dass der neuerliche NPD-Verbotsantrag Erfolg haben wird!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Eva Högl zum NPD-Verbotsantrag:

Berlin (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, hat sich zuversichtlich geäußert, dass der NPD-Verbotsantrag Erfolg haben wird.

Högl sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, anders als beim gescheiterten Antrag 2003 hätten die Richter in Karlsruhe diesmal drei Tage für die mündliche Verhandlung angesetzt, "so dass ich davon ausgehe, dass das Bundesverfa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 11:16:10
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Die Gefahr, dass wie bei einer Hydra ein Kopf abgetrennt wird und zwei nachwachsen, ist da:
Deutsche Politik News! Top News: Verbotsverfahren gegen die NPD: Die NPD hat mit parallelen Strukturen vorgebaut - rechtsextremes Gedankengut wird mit einem Verbot der NPD keinesfalls von der Bildfläche verschwinden!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Fabian Klaus zum Verbotsverfahren gegen die NPD:

Weimar (ots) - Die NPD baut vor.

Wenn (...) das Verbotsverfahren gegen sie startet, kann die rechtsextreme Partei auf zahlreiche parallel gewachsene Strukturen verweisen.

Schon deshalb trifft Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) den Kern, wenn er sagt, dass rechtsextr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 11:01:45
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2.600 Sozialwohnungen mehr als im Vorjahr gebaut - das reicht aber nicht:
Deutsche Politik News! Top News: Caren Lay, Linken-Vizefraktionschefin: Nur wenig neue Sozialwohnungen in Deutschland - der Neustart ist eine Farce / 'Die Ministerin muss den Wohnungsbau zur Chefsache machen'!

Deutsche-Politik-News.de | Die Linke Karl-Liebknecht-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Redaktionsnetzwerk Deutschland
Caren Lay zum Wohnungsbau:

Hannover (ots) - In Deutschland fehlen Sozialwohnungen.

Wie aus der Antwort des Bundesbauministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervorgeht, wurden 2014 insgesamt 12.517 neue Wohneinheiten gebaut.

Das sind zwar gut 2.600 mehr als im Vorjahr.

Der Zuwachs sei jedoch "weit davon entfernt, den vorprogrammierten Verlust von Sozialwohnungen aus ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 10:01:42
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Herr Seehofer, Frau Klöckner, Herr Orban, Frau Petry: Sagen Sie etwas. Irgendetwas Sinnvolles!
Deutsche Politik News! Top News: Die Zustände an der mazedonisch-griechischen Grenze eskalieren: Zäune im Herzen - wer kein Herz hat, mag ungerührt sein!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zu den Zuständen an der mazedonisch-griechischen Grenze:

Cottbus (ots) - Wer kein Herz hat, mag ungerührt sein.

Es gab ja in Ungarn schon eine Kamerafrau, die Flüchtlingen auf den letzten Metern ein Bein stellte.

Und es gab in Deutschland schon AfD-Vertreter, die schießen lassen wollten; unklar war, ob auch auf Frauen und Kinder.

Geschossen wird zum Glück noch nicht.

A ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 09:01:17
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Und das ist gut so:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Die große Mehrheit der Deutschen schämt sich für Übergriffe gegen Flüchtlinge!

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
ARD-DeutschlandTrend März 2016:

Köln (ots) - 83 Prozent der Deutschen schämen sich für die gewalttätigen Proteste gegen Flüchtlinge.

Im Vergleich zu September ist dieser Wert um 4 Punkte gesunken.

76 Prozent sind der Auffassung, dass Politiker die Übergriffe stärker verurteilen sollten.

34 Prozent der Befragten sind der Auffassung, dass Behörden genug tun, um Ausländer und Flüchtlinge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 08:46:46
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Dieselautos werden immer schwerer und höher motorisiert:
Deutsche Politik News! Top News: Das Klimaargument ist für Dieselsubventionen nicht haltbar: Neue Dieselautos stoßen mehr CO2 pro Kilometer aus als Benziner!

Deutsche-Politik-News.de | Greenpeace e.V.
Zu Dieselautos:

Hamburg (ots) - Neue Dieselmodelle stoßen pro Kilometer mindestens so viel klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) aus wie Benziner.

Dies zeigt eine Kurzexpertise des Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie im Auftrag von Greenpeace.

Wie auch Neuvorstellungen auf dem Donnerstag eröffnenden Genfer Autosalon zeigen, werden Dieselautos immer schwerer und höher motorisiert.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 08:31:35
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)

Die Altanschließer warten schon lange:
Deutsche Politik News! Top News: Altanschließer-Beiträge in Brandenburg: Die Kuh muss schnell vom Eis - das geltende Recht muss im Interesse der vielen Betroffenen so schnell wie möglich umgesetzt werden!

Deutsche-Politik-News.de | Landtag Brandenburg 2015

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zur Debatte über Altanschließer-Beiträge in Brandenburg:

Cottbus (ots) - Was Altanschließer-Beiträge in Brandenburg betrifft, steht die sprichwörtliche "Kuh" in Brandenburg mitten auf dem Eis.

Und dieses "Eis" ist inzwischen verdammt dünn.

Seitdem das oberste deutsche Gericht in Karlsruhe unmissverständlich klargestellt hat, dass die entsprechenden Landesgesetze juristischer Murks sind, können Altans ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 08:16:06
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International vor national:
Deutsche Politik News! Top News: Flüchtlingspolitik: Die Mehrheit der Deutschen hält eine europäische Lösung für sinnvoll, aber nur wenige halten sie für realisierbar!

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
ARD-DeutschlandTrend März 2016:

Köln (ots) - 77 Prozent der Deutschen halten einen europäischen Ansatz zur Lösung der Flüchtlingskrise für sinnvoll.

20 Prozent sprechen sich für nationale Lösungen aus.

Allerdings halten nur 32 Prozent der Befragten eine Lösung der Flüchtlingskrise auf europäischer Ebene in naher Zukunft für realisierbar.

64 Prozent halten sie nicht für realisierbar. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 08:01:20
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Flexibilität ist das Zauberwort:
Deutsche Politik News! Top News: Die Bundeswehr will Kampfdrohnen mit flexibler Bewaffnung: Noch im Flug könnten Piloten bei einer solchen Bewaffnung entscheiden, welche Sprengkraft sie für ihr Ziel brauchen!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Zu Kampfdrohnen der Bundeswehr:

Hamburg (ots) - Die Bundeswehr will ihre neue Kampfdrohne vom Typ Heron-TP mit verschiedenen Waffensystemen ausstatten, so dass "Munition unterschiedlicher Größe bzw. Eignung mitgeführt und ausgewählt werden kann".

So steht es in einer unveröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken, die dem stern exklusiv vorliegt.

Darin heißt es weit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 00:01:34
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