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Die große Koalition zeigt Nerven:
Deutsche Politik News! Top News: Die Lage der großen Koalition ist dramatisch: Vorerst hält die drei Parteien CDU, CSU und SPD die Sorge zusammen, dass im Fall von Neuwahlen die AfD enorm wächst!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Eva Quadbeck zur Lage der großen Koalition:

Düsseldorf (ots) - Die Mischung aus Flüchtlingskrise und Wahlkampf entpuppt sich für die große Koalition in Berlin als fatal.

Wenn selbst ein so erfahrener Minister wie Wolfgang Schäuble gute politische Umgangsformen fahren lässt und mit Schaum vor dem Mund auf den Koalitionspartner losgeht, dann ist die Lage der Regierung dramatisch.

Für 2017 lässt das Bös ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 28. Februar 2016 @ 22:01:52
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Die katholische Auslegung der Worte Jesu ist halt sehr konservativ:
Deutsche Politik News! Top News: Kardinal Gerhard Ludwig Müller, Präfekt der römischen Kongregation für die Glaubenslehre: Die Zulassung wiederverheirateter Geschiedener zur Kommunion ist unmöglich!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Kardinal Gerhard Ludwig Müller zur Zulassung wiederverheirateter Geschiedener zur Kommunion:

Köln (ots) - Der Präfekt der römischen Kongregation für die Glaubenslehre, Kardinal Gerhard Ludwig Müller, schließt eine Zulassung wiederverheirateter geschiedener Katholiken zur Kommunion aus.

"Eine zweite Ehe oder ein zweiter Ehepartner, solange der rechtmäßige Ehepartner noch lebt, ist nach katholischer Auslegung der Wort ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 28. Februar 2016 @ 21:56:05
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)

Schäffler gewann und verlor gleichermaßen:
Deutsche Politik News! Top News: Bezirksparteitag der FDP in Ostwestfalen-Lippe: Der Euro-Kritiker Frank Schäffler wurde mit nur 61,7 Prozent Zustimmung als Vorsitzender wiedergewählt!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zur Wiederwahl von Frank Schäffler :

Bielefeld (ots) - Für Frank Schäffler ging es beim Bezirksparteitag der FDP um nichts weniger als seine politische Laufbahn.

Hätte der als Euro-Kritiker bundesweit bekannt gewordene Liberale den Vorsitz in der Region abgeben müssen, wäre wohl auch der relativ sichere Listenplatz für die Bundestag ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 28. Februar 2016 @ 21:54:58
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Das Land ist auf dem Weg, seinen Ruf - wie Sachsen - zu ruinieren:
Deutsche Politik News! Top News: Holger Stahlknecht (CDU), Sachsen-Anhalts Innenminister, muss nach den Schüssen auf die Asylunterkunft in Gräfenhainichen die Täter ermitteln und das Gebäude besser zu schützen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zu Schüssen auf die Asylunterkunft in Gräfenhainichen:

Halle (ots) - Damit ist eine völlig neue Eskalationsstufe erreicht.

Man möchte sich gar nicht ausmalen, was noch passieren könnte.

Die Entwicklung am Beispiel Gräfenhainichen zeigt klar eine ansteigende Gewaltbereitschaft gegenüber Flüchtlingen. Staatsmacht und Gesellschaft in Sachsen-Anhalt müssen dem entgegentreten.

So wird sich ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 28. Februar 2016 @ 21:51:42
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Wenig Sichtbares ist in den vergangenen zwei Jahren geschehen:
Deutsche Politik News! Top News: Fahrradpolitik in Berlin: Bürgereinsatz ohne Folgen - ist die die Befragung zu den gefährlichsten Kreuzungen für Radfahrer nichts anderes als ein billiges Placebo?

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Joachim Fahrun zu Fahrradpolitik in Berlin:

Berlin (ots) - Wer das Volk nach seinen Wünschen und seiner Kritik befragt, der sollte ihm auch Antworten geben und die Probleme beseitigen.

Andernfalls setzt sich eine Regierung dem Verdacht aus, die Befragung sei nichts als ein billiges Placebo.

Der Umgang der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit den Resultaten des Online-Dialogs zu den gefährlichste ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 28. Februar 2016 @ 21:45:20
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Wie reagiert der Wächtrerrat auf das Wahlergebnis?
Deutsche Politik News! Top News: Wahlen im Iran: Die gemäßigten Kräfte innerhalb der iranischen Kleriker-Diktatur gehen klar gestärkt aus den Wahlen zu Parlament und Expertenrat hervor!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Zu den Wahlen im Iran:

Stuttgart (ots) - Die gemäßigten Kräfte innerhalb der iranischen Kleriker-Diktatur gehen klar gestärkt aus den Wahlen zu Parlament und Expertenrat hervor.

Falsch wäre es indes, aus dem Ergebnis zu lesen: Hier bahnt sich so etwas wie eine friedliche Revolution an.

Ruhani und Konsorten sind angetreten, um das System zu modernisieren. Gewiss nicht, um es zu beseitigen.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 28. Februar 2016 @ 21:36:31
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Hillary Clinton for President:
Deutsche Politik News! Top News: Hillary Clinton hat mit ihrem Erdrutsch-Sieg bei den US-Vorwahlen in South Carolina ihre Rolle als Spitzenreiterin bei den Demokraten gefestigt!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zu den US-Demokraten:

Bielefeld (ots) - Nach dem Fehlstart bei den Vorwahlen hat Hillary Clinton mit ihrem Erdrutsch-Sieg in South Carolina ihre Rolle als Spitzenreiterin bei den Demokraten gefestigt.

Sie deklassierte am Wochenende ihren linken Herausforderer Bernie Sanders mit Hilfe der Afro-Amerikaner, die sie im Verhältnis von sechs zu eins gegenüber Sanders bevorzugten.

Gelaufen ist das Rennen da ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 28. Februar 2016 @ 21:31:00
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Deutsche Politik News! Top News: Das Referendum 'Durchsetzungsinitiative« der nationalistischen Schweizerischen Volkspartei' scheitert: Der Angriff auf den Rechtsstaat wurde abgewehrt!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zum Referendum "Durchsetzungsinitiative« der nationalistischen Schweizerischen Volkspartei":

Berlin (ots) - Gibt es in der Schweiz einfach schon zu viele Ausländer?

Dieser ins Positive gekehrte Rückschluss auf das Scheitern der »Durchsetzungsinitiative« der nationalistischen Schweizerischen Volkspartei klingt zu schön, um wahr zu sein.

Freilich, viele Eidgenossen haben täglich mit Nicht-Schweizern zu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 28. Februar 2016 @ 20:11:28
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Es sind mehr Menschen vernünftig als mancher glaubt:
Deutsche Politik News! Top News: Die Schweizer erteilen per Referendum Europa eine Lektion: Mit klarer Mehrheit lehnten sie die Abschottung und Ausländerverteufelung ab!

Deutsche-Politik-News.de | Schweizerische Botschaft in Deutschland (Berlin) 2013

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zum Referendum "Durchsetzungsinitiative« der nationalistischen Schweizerischen Volkspartei":

Halle (ots) - Gestern erteilten die Schweizer ganz Europa eine Lektion: Mit klarer Mehrheit lehnten sie die Abschottung und Ausländerverteufelung ab.

Das ist zunächst gut für die Schweiz.

Die Zwei-Klassen-Justiz der SVP hätte den Rechtsstaat beschädigt und angesichts eines Bevölkerungsanteils von einem Vierte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 28. Februar 2016 @ 20:01:46
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Was ist ein "aktives" Bekenntnis, welche konkreten Werte des Grundgesetzes sind gemeint?
Deutsche Politik News! Top News: Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland: In der AfD nehmen rechtsradikale Einflüsse zu / Wer als Migrant dauerhaft bleiben will, muss sich zum Grundgesetz bekennen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Josef Schuster zur AfD und zu Migranten:

Berlin (ots) - Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat vor rechtsradikalen Tendenzen in der AfD gewarnt.

"Rechtsradikale Einflüsse nehmen innerhalb der AfD offenbar noch zu", sagte Schuster dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die P ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 28. Februar 2016 @ 12:01:42
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Der Kampf um Chancengleichheit ist noch nicht beendet:
Deutsche Politik News! Top News: Frauen in Führungspositionen: Das neue Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen erlaubt Firmen, sich einfach eine Frauenquote von null Prozent verpassen!

Deutsche-Politik-News.de | Sonntag aktuell
Zu Frauen in Führungspositionen:

Stuttgart (ots) - Das neue Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen beleidigt eher die Intelligenz von Frauen, als dass es sie nun massenhaft in die Chefetagen katapultiert:

Schließlich erlaubt es, dass sich Firmen einfach eine Frauenquote von null Prozent verpassen. (...)

Sinnvoller sind da die Versuche von Firmen wie Da ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 28. Februar 2016 @ 10:01:29
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Warnung vor "neuen und sehr kritikwürdigen Strukturen" im Internet:
Deutsche Politik News! Top News: Reiner Hoffmann, DGB-Chef, warnt vor einem Schattenarbeitsmarkt im Internet und fordert Regeln für Crowdworking!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Reiner Hoffmann zum Internet:

Osnabrück (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor Problemen durch einen wachsenden Schattenarbeitsmarkt über Internet-Plattformen.

DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag), insbesondere im Dienstleistungsbereich entwickelten sich derzeit "neue und sehr kritikwürdige Strukturen".


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Februar 2016 @ 14:01:30
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38 Fahrzeuge mit alternativem Antrieb von 4.300 Fahrzeugen insgesamt sind noch nicht viel:
Deutsche Politik News! Top News: Hybrid-Autos im Polizeieinsatz: Die Polizei in Niedersachsen setzt erstmals zwölf Hybrid-Autos im Streifendienst ein!

Deutsche-Politik-News.de | Polizei in Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Zu Hybrid-Autos im Polizei-Streifendienst:

Osnabrück (ots) - Wagen in den Polizeidirektionen Hannover, Braunschweig und Göttingen in Dienst gestellt!

Immer mehr Polizeifahrzeuge in Niedersachsen sind mit umweltfreundlichen Antrieben unterwegs.

Zuletzt hat das Innenministerium nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) zwölf Hybrid-Passat GTE zum Gesamtpreis von 600.000 Euro bei Volks ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Februar 2016 @ 13:21:46
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Facebook muss nur wirklich wollen:
Deutsche Politik News! Top News: Mark Zuckerberg und die Hasskommentare: Facebook kann und will Inhalte kontrollieren - es muss den ganzen Hass- und Hetzmist aus dem Netz filtern!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Hajo Schumacher zu Mark Zuckerberg und den Hasskommentaren auf Facebook:

Berlin (ots) - Zuckerberg ist ein digitaler Verleger; er schafft Raum für Inhalte, er verbreitet, er kassiert Geld für Werbung.

Und das bedingt die Pflicht, den gröbsten Unfug und vor allem Kriminelles zu filtern.

Geht nicht? Unfug.

Kaum geht es um Nacktheit, sind die Facebooker sehr unlibertär.

W ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Februar 2016 @ 13:11:30
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Da sollte sich auch Julia Klöckner warm anziehen:
Deutsche Politik News! Top News: Wahlkampf in Baden-Württemberg: Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU) zeigt bewussten Schulterschluss mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und straft so den CDU-Kandidaten Guido Wolf ab!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Maximilian Wolf zum Wahlkampf in Baden-Württemberg:

Weimar (ots) - Es war ein bewusster Schulterschluss und kein Zufall, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU) am Freitag einen Termin bei einem Maschinenbauunternehmen in Waiblingen wahrnahm und dabei Baden-Württembergs amtierenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) an ihrer Seite wusste.

Neun Tag ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Februar 2016 @ 13:01:52
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Ein Fracking-Gesetz hoffentlich ohne folgendes Fracking-Grauen:
Deutsche Politik News! Top News: Barbara Hendricks (SPD), Bundesumweltministerin: Das Fracking-Gesetz kommt noch in diesem Jahr!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Hendricks sieht Bundestag am Zug / Reaktion auf Klage der Erdgas- und Erdölbranche über "Stillstand"!

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erwartet ein Fracking-Gesetz "noch in diesem Jahr".

In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte sie, gefragt sei jetzt der Bunde ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Februar 2016 @ 12:41:03
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Plattenbauten müssen nicht fantasielos sein:
Deutsche Politik News! Top News: Barbara Hendricks (SPD), Bundesbauministerin, will trotz Wohnungsbaus aus Fertigteilen 'kein Zurück zur Platte' und warnt vor einer 'Verschandelung' der Städte: 'Serielles Bauen muss nicht fantasielos sein'!

Deutsche-Politik-News.de | Neubaugebiet Berlin-Marzahn

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Barbara Hendricks zum Wohnungsbau:

Osnabrück (ots) - Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) ist trotz des geplanten schnellen Wohnungsbaus aus Fertigteilen weder bei der Energieeinsparung noch beim Aussehen zu Abstrichen bereit.

"Ein Zurück zur Platte und zum Schick der 50er Jahre wird es mit mir nicht geben", sagte Hendricks im Interview mit der "Neuen Osnabr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Februar 2016 @ 12:31:30
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Zusätzliche Mittel für die Integration sind ganz sicher notwendig:
Deutsche Politik News! Top News: Katarina Barley, SPD-Generalsekretärin: Die SPD macht die Zustimmung zu Haushalt 2017 von zusätzlichen Mitteln für die Integration abhängig!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Katarina Barley zum Haushalt 2017:

Düsseldorf (ots) - Die SPD hat mit einem "Nein" bei der Abstimmung zum Haushalt 2017 gedroht, wenn nicht zwischen drei und fünf Milliarden Euro für die Integration von Flüchtlingen ausgegeben werden.

"Um die vielen Flüchtlinge mit Bleibeperspektive in Gesellschaft und Arbeitsmarkt einbinden zu können, brauchen wir künftig zwischen drei und fün ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Februar 2016 @ 12:11:31
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Gut gemeint ist nicht gut gemacht:
Deutsche Politik News! Top News: Sigmar Gabriel (SPD), Vizekanzler und SPD-Chef, hat die angespannte Stimmung in der Gesellschaft im Blick, wenn er neue milliardenschwere Sozialleistungen für die Bevölkerung fordert!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Zu Sigmar Gabriel:

Stuttgart (ots) - Die Motive von Sigmar Gabriel mögen nicht verkehrt sein: Der SPD-Chef hat die angespannte Stimmung in der Gesellschaft im Blick, wenn er neue milliardenschwere Sozialleistungen für die Bevölkerung fordert.

Er will wohl mit viel Geld für Beruhigung sorgen, um den Zusammenhalt in der Bevölkerung zu stärken. Neidgefühlen gegenüber Ne ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Februar 2016 @ 12:06:01
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)

Kennt der SPD-Chef seine eigene Politik und die der Koalition nicht mehr?
Deutsche Politik News! Top News: Sigmar Gabriel (SPD), Vizekanzler und SPD-Chef: Aus der Hüfte geschossen - ein 'Solidaritätsprojekt' für die deutsche Bevölkerung?

Deutsche-Politik-News.de | SPD-Parteivorstand Willy-Brandt-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zu Sigmar Gabriel:

Cottbus (ots) - Mit Ausnahme der AfD hat es die Politik bisher klugerweise vermieden, in der Flüchtlingskrise die einen gegen die anderen auszuspielen.

Zumal es auch nicht den Tatsachen entspricht, dass die einen (Flüchtlinge) alles, und die anderen (Deutsche) nichts mehr bekommen.

Keiner hat auf irgendetwas verzichten müssen, was sich in sein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Februar 2016 @ 12:01:33
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Die CSU will auch künftig noch beim ZDF mitregieren - oder es zumindest versuchen!
Deutsche Politik News! Top News: Ludwig Hartmann, Fraktionschef der bayerischen Landtags-Grünen: Die ZDF-Kritiker Horst Seehofer und Markus Söder schwänzen die ZDF-Gremiensitzungen!

Deutsche-Politik-News.de | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag
Zu Horst Seehofer und Markus Söder:

München (ots) - Nach den Ereignissen von Köln traten CSU-Politiker als lautstarke Kritiker der Berichterstattung im ZDF auf.

Ministerpräsident Horst Seehofer pflegt mit den Mainzern seit Jahren eine "innige Feindschaft".

Im krassen Gegensatz zu den öffentlichen Anwür ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Februar 2016 @ 11:56:56
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Horst Seehofer mit Systemkritik aus dem Innern:
Deutsche Politik News! Top News: Horst Seehofer (CSU), bayerischer Ministerpräsident, übt Kritik an den Verhältnissen, die man selbst mit anleitet: Systemkritik aus dem Innern!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Zu Horst Seehofer:

Frankfurt (ots) - Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer spricht im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" den öffentlich-rechtlichen Sendern bei deren Flüchtlingsberichterstattung jeglichen Realitätsgehalt ab.

Wenn die keine Livesendungen hätten, witzelte Seehofer, hätten sie wenige Inhalte, die der Lebenswirklichkeit entsprechen.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Februar 2016 @ 11:51:44
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Bernd Luckes neue Partei ist kaum wahrnehmbar:
Deutsche Politik News! Top News: Alfa ist überflüssig - für Alfa interessieren sich so wenige Wähler, dass die Partei in Umfragen nicht mal ausgewiesen wird!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zur Partei Alfa:

Halle (ots) - Für Alfa interessieren sich so wenige Wähler, dass die Partei in Umfragen nicht mal ausgewiesen wird.

Daran wird auch der Bundesparteitag nichts ändern.

So wird einmal mehr klar: Die Wahlsiege der AfD in Bernd Luckes Zeiten wären nie denkbar gewesen, wenn die Partei nicht damals schon mit Rechtspopulismus gepunktet hätte.
< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Februar 2016 @ 11:41:18
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Was sagen die Ostthüringer dazu?
Deutsche Politik News! Top News: Die rot-rot-grüne Landesregierung treibt ihr Projekt der Gebietsreform in Thüringen voran: Nicht gut für Ostthüringen - nicht gut für die kreisfreie Stadt Gera!

Deutsche-Politik-News.de | Erfurt (Thüringen) 2012

Deutsche-Politik-News.de | Ostthüringer Zeitung
Jörg Riebartsch zu Ostthüringen :

Gera (ots) - Unbeirrt treibt die rot-rot-grüne Landesregierung ihr Projekt der Gebietsreform in Thüringen voran.

Die Woche hat das Kabinett ein sogenanntes Vorschaltgesetz zur Beratung verabschiedet.

Noch im Sommer könnte es vom Landtag verabschiedet werden - dann ist Schluss mit lustig, vor allem in Ostthüringen.

Denn mittlerweile ahnt man nicht mehr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Februar 2016 @ 11:31:50
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Misstrauen gegen die, die sich gegen Rechtsextremismus und Rassismus engagiert haben:
Deutsche Politik News! Top News: Martin Dulig (SPD), stellvertretender Ministerpräsident von Sachsen, gibt der Landes-CDU eine Mitschuld am Erstarken des Rechtsextremismus an: 'Sie hat das Problem 25 Jahre lang verharmlost und relativiert'!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Martin Dulig zur sächsischen CDU:

Halle (ots) - Der stellvertretende Ministerpräsident von Sachsen, Martin Dulig (SPD), hat der Landes-CDU eine Mitschuld am Erstarken des Rechtsextremismus gegeben.

"Natürlich trägt auch die CDU eine Verantwortung dafür, welche Zustände heute in Sachsen herrschen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Februar 2016 @ 11:21:07
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Rechtsextremes Gedankengut benötigt die Auseinandersetzung:
Deutsche Politik News! Top News: Lorenz Caffier, Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, zum NPD-Verbotsverfahren: Wir können nicht deren Gedankengut zerstören!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Lorenz Caffier zum NPD-Verbotsverfahren:

Berlin (ots) - Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), erwartet auch für den Fall eines Verbots der NPD eine weiterhin harte Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus.

"Ein Verbot der Partei heißt nicht, dass es keinen Rechtsextremismus mehr gibt", warnte Caffier im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Februar 2016 @ 12:21:15
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Öffentliche Auseinandersetzung mit rechtsextremer Gesinnung wäre ein erster Schritt:
Deutsche Politik News! Top News: Katarina Barley, SPD-Generalsekretärin, fordert Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zur Kurskorrektur gegenüber dem Rechtsradikalismus auf!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Katarina Barley zu Stanislaw Tillich:

Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zu einer Kurskorrektur gegenüber Rechtsradikalismus in seinem Land aufgefordert.

"Herr Tillich scheint bis heute nicht verstanden zu haben, dass er Rechtsradikale zu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Februar 2016 @ 11:11:17
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Mit der CSU ist es kaum leichter als ohne sie:
Deutsche Politik News! Top News: Katarina Barley, SPD-Generalsekretärin, wirft der CSU Sabotage der Regierungsarbeit vor: 'Die CSU sabotiert systematisch die Regierungsarbeit auf Bundesebene'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Katarina Barley zur CSU:

Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat der CSU Sabotage der Regierungsarbeit vorgeworfen.

"Die CSU sabotiert systematisch die Regierungsarbeit auf Bundesebene", sagte Barley der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Februar 2016 @ 11:06:46
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Welches deutsches Sprichwort passt besser? Das vom Bock oder das von den Krähen?
Deutsche Politik News! Top News: Guido Müller, Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes, will Geheimdienstbeauftragter des Bundestags werden und zukünftig den BND kontrollieren!

Deutsche-Politik-News.de | BND-Zentrale Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zu Guido Müller:

Berlin (ots) - Guido Müller, der Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes, will die Seiten wechseln und künftig im Bundestag den BND kontrollieren.

Nach Informationen des rbb bringt sich Müller zur Zeit als Kontrollbeauftragter des Bundestages für die Geheimdienste ins Gespräch.

Im Zuge der geplanten Reform der Geheimdienstkontrolle soll ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Februar 2016 @ 11:01:43
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Die Gewalt mag sich der menschliche Geist nicht vorstellen:
Deutsche Politik News! Top News: Bassam Tibi, Nahost- und Islam-Experte: 'Bittere Ernte des arabischen Frühlings' / 'Die EU lässt sich von der Türkei vorführen und kann die Probleme vor Ort - etwa in Syrien - nicht lösen'!

Deutsche-Politik-News.de | Landeszeitung Lüneburg
Zum arabischen Frühling:

Lüneburg (ots) - Ende 2010 rebellierte die arabische Welt gegen ihre Despoten.

Der Flächenbrand wurde zu einem historischen Schnitt - mit weitreichenden Folgen.

Nicht zuletzt entfliehen jetzt Millionen den Kriegen, die seit der Arabellion toben.

Der Nahost-Experte Prof. Bassam Tibi ist pessimistisch: "So naiv die anfänglichen Hoffnungen des Westens waren, so v ...

D-P-N: Ergebnis des arabischen Frühlings: Flächenbrand in der arabischen Welt - ein historischer Schnitt mit weitreichenden Folgen!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Februar 2016 @ 10:31:12
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