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Wie sollen eigentlich die gemeinsamen europäischen Außengrenzen gesichert werden?
Deutsche Politik News! Top News: Franz-Josef Jung (CDU), stellvertretender Chef der Unionsfraktion im Bundestag: Bis Ende Februar kann eine spürbare Verringerung des Flüchtlingszustroms erreicht werden!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Franz-Josef Jung zum Flüchtlingszustrom:

Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Franz-Josef Jung (CDU), sieht die Nato gut vorbereitet, die europäischen Außengrenze in kurzer Zeit effektiv zu sichern:

"Wenn sich der Europäische Rat darauf verständigt, dass die gemeinsamen europäischen Außengrenzen gesich ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 16:11:49 (125 mal gelesen)
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Totgesagte leben länger?
Deutsche Politik News! Top News: Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, ist gescheitert - nicht an ihrem großen Herzen, nicht an Pegida, AfD und Seehofer, sondern ausgerechnet an der EU!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Joerg Helge Wagner zu Merkels Regierungserklärung :

Bremen (ots) - Drei-Punkte-Plan - das klingt nach Tatkraft, nach sinnvoller Priorisierung: Fluchtursachen bekämpfen, EU-Außengrenzen sichern, Verteilung der Flüchtlinge in der EU regeln.

Fakt ist, dass die EU in Gänze und damit auch Deutschland schon bei Punkt eins grandios gescheitert sind. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 16:06:48 (116 mal gelesen)
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Die Flüchtlingszahlen sind ihr Erfolgsmesser:
Deutsche Politik News! Top News: Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, und der EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise: Die einsame Kanzlerin - nur noch das kleine Luxemburg steht fest zu Merkel!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zu Angela Merkel:

Cottbus (ots) - Der heute beginnende EU-Gipfel in Brüssel war lange Zeit als magisches Ereignis für die Lösung der Flüchtlingsfrage verstanden worden.

Nun ist das Treffen in der Lesart vonAngela Merkelauf Zwergenmaß geschrumpft.

Weil auch der kleinste Fortschri ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 16:01:56 (123 mal gelesen)
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Rente mit 70 - immer wieder gern gefordert:
Deutsche Politik News! Top News: Clemens Fuest, Präsident des Europäischen Zentrums für Wirtschaftsforschung (ZEW), fordert die Rente mit 70!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Clemens Fuest zur Berentung:

Osnabrück (ots) - "Flüchtlinge keine Lösung der demografiebedingten Probleme"!

Osnabrück. Angesichts der langfristigen Risiken für die öffentlichen Finanzen fordert der Ökonom Clemens Fuest, "das vorhandene Geld intelligenter auszugeben".

Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 15:51:37 (82 mal gelesen)
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Zu optimistische Annahmen der Bundesregierung zum Anstieg der jährlichen Kassenausgaben:
Deutsche Politik News! Top News: Ekin Deligöz, Grünen-Haushaltspolitikerin: Die Regierung unterschätzt die Ausgabendynamik bei den Krankenkassen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Ekin Deligöz zur Ausgabendynamik in der gesetzlichen Krankenversicherung:

Düsseldorf (ots) - Die Grünen und der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem werfen der Bundesregierung vor, die Ausgabendynamik in der gesetzlichen Krankenversicherung wegen zu optimistischer Annahmen zu unterschätzen.

Anders als in der Basisrechnung des neuen "Tragfähigkeitsb ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 15:46:48 (102 mal gelesen)
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RWE geht es schon lange schlecht - die Kommunen haben es wohl nicht mitbekommen:
Deutsche Politik News! Top News: Keine Überraschung: Dass die kommunalen Anteilseigner aus allen Wolken fallen, weil RWE die Dividende streichen will, verwundert ein bisschen!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Martin Korte zu RWE:

Hagen (ots) - Hinterher ist man immer schlauer.

Das gilt insbesondere an der Börse.

Wüssten wir den richtigen Zeitpunkt für den Einstieg in Aktiengeschäfte (in diesem Fall besser: Ausstieg), dann wären wir alle reich.

Achtung Binse: Die Börse ist keine Einbahnstraße.

Dass di ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 15:31:27 (92 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Christian Schmidt (CSU), Bundeslandwirtschaftsminister, sagte zu, die notleidenden Landwirte weiter durch politische Maßnahmen unterstützen / Die Bundesregierung verlängert das Notprogramm für Landwirte!

Deutsche-Politik-News.de | Milchkühe Brandenburg 2013

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Christian Schmidt zu notleidenden Landwirten:

Noch 13 Millionen Euro im Topf / Agrarminister Schmidt warnt vor staatlichen Eingriffen in Milchmarkt!

Die Bundesregierung verlängert das Notprogramm für finanziell angeschlagene Landwirte.

Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) unter Berufung auf das Bundeslandwirtschaftsm ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 15:16:52 (95 mal gelesen)
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Dünne Beweislagen her, Unschuldsvermutung hin - etwas bleibt immer haften:
Deutsche Politik News! Top News: Nicolas Sarkozy in Not: Ermittlungen gegen Frankreichs Expräsidenten wegen illegaler Wahlkampffinanzierung!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Peter Heusch zu Nicolas Sarkozy:

Bielefeld (ots) - Es wird eng für Frankreichs Expräsident Nicolas Sarkozy, der von einer Rückkehr in den Élysée-Palast träumt.

Die Staatsanwaltschaft leitete ein offizielles Ermittlungsverfahren wegen illegaler Wahlkampffinanzierung gegen ihn ein.

Es ist die zweite Affäre, in der dem Politiker ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 15:01:25 (63 mal gelesen)
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In diesem Tempo wird Merkels großes Elektromobilitätsziel frühestens im Jahr 2200 erreicht:
Deutsche Politik News! Top News: Stromstoß vom Staat: Deutschland bewegt sich bei der Elektromobilität im Schneckentempo - eine Kaufprämie soll Starthilfe geben!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Stefan Stark zur Elektromobilität:

Regensburg (ots) - Die Bundesregierung fährt eines ihrer wichtigsten umweltpolitischen Ziele krachend gegen die Wand: Eine Million Elektroautos sollen bis 2020 auf deutschen Straßen unterwegs sein.

Getrieben von immer schärferen EU-Vorgaben machte sichAngela Merke ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 14:46:53 (168 mal gelesen)
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Endlich keine überflüssigen Maut-Spielchen mehr:
Deutsche Politik News! Top News: Alexander Dobrindt (CSU), Bundesverkehrsminister, beschäftigt sich endlich mit einem Thema, das wirklich eine Verbesserung für ganz normale Bürger mit sich bringt: Mit Tempo-30-Zonen!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Alexander Dobrindt zu Tempo-30-Zonen:

Bielefeld (ots) - Endlich beschäftigt sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit einem Thema, das wirklich eine Verbesserung für ganz normale Bürger mit sich bringt und nicht mit überflüssigen Maut-Spielchen.

Die Sicherheit vor Schulen, Kindergärten und Seniorenheimen ist an jeder Stelle gle ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 14:31:05 (129 mal gelesen)
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Prognosen, die bei diesen Zeiträumen eher den Charakter von Wahrsagerei haben:
Deutsche Politik News! Top News: Wolfgang Schäuble (CDU), Bundesfinanzminister: Unter pessimistischen Annahmen könnte auch in Deutschland 2060 die Verschuldung 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesfinanzministerium Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Wolfgang Schäuble zum :

Bielefeld (ots) - Unsere Zukunft ist nicht Schicksal, sondern gestaltbar.

Das ist eine Botschaft, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aussendet.

In seinem neuen Bericht überprüft das Ministerium, wie sich die deutschen Staatsfinanzen langfristig entwickeln.

Über ein halbes Jahrhun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 14:01:45 (121 mal gelesen)
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Hetzen ist einfacher als Nachdenken:
Deutsche Politik News! Top News: Defizite bei der gesetzlichen Krankenversicherung: Nachdenken statt hetzen - drohende Finanzdefizite auf die Flüchtlingszahlen zu schieben, ist eine groteske Verzerrung der Wirklichkeit!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zu Defiziten bei der gesetzlichen Krankenversicherung:

Berlin (ots) - Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man lachen.

Drohende Finanzdefizite in der gesetzlichen Krankenversicherung auf die Flüchtlingszahlen zu schieben, ist nun wirklich eine groteske Verzerrung der Wirklichkeit.

Zur Erinnerung: Seit Jahren findet ein von de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 13:01:58 (117 mal gelesen)
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Die bayerische Staatsregierung entscheidet sich wohl doch im Sinne der Lobbyisten
Deutsche Politik News! Top News: Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Fraktion im Bayerischen Landtag, fordert eine Volksbefragung zum Freihandelsabkommen CETA: Die Bürger müssen darüber abstimmen dürfen!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
Hubert Aiwanger zum Freihandelsabkommen CETA:

München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Forderung der FREIEN WÄHLER nach einer Volksbefragung zum Freihandelsabkommen CETA und der (...) Diskussion dazu im Bayerischen Landtag:

"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, deshalb muss sich die Staatsregierung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 12:01:35 (105 mal gelesen)
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Die Grünen sind sich hinsichtlich der sicheren Herkunftsländer uneins:
Deutsche Politik News! Top News: Widerstand gegen Kretschmann: Simone Peter, Grünen-Chefin, lehnt die von der Bundesregierung geplante Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien ab!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Simone Peter zur geplanten Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien:

Berlin (ots) - Bei den Bundes-Grünen gibt es Widerstand gegen die von der Bundesregierung geplante Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien.

Parteichefin Simone Peter ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 11:01:35 (121 mal gelesen)
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Es dürfte eng werden:
Deutsche Politik News! Top News: Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, im Wettlauf gegen die Zeit: Je länger Flüchtlinge in Massen in Europa anlanden, desto mehr Länder sichern ihre Grenzen auf eigene Faust!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur Flüchtlingskrise:

Düsseldorf (ots) - Kanzlerin Merkel musste ihre Pläne zur Lösung der Flüchtlingskrise deutlich abspecken.

Vorerst wird es keine Kontingente geben, über die Europa weitere Flüchtlinge aufnimmt. Vielmehr geht es erst einmal darum, die EU abzuriegeln.

Das ist der kleinste gemeinsame Nenner, auf den man sich ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 10:01:11 (141 mal gelesen)
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"No-Go-Areas" in NRW nicht mehr bestritten, sondern im Visier:
Deutsche Politik News! Top News: Ralf Jäger (SPD), NRW-Innenminister, setzt Akzente gegen die Angst und bemüht sich um eine Klimaverbesserung bei der Polizei!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Tobias Blasius zur Polizei in NRW:

Essen (ots) - Das Vertrauen in die innere Sicherheit Nordrhein-Westfalens wirkt spätestens seit den Kölner Silvesterexzessen erschüttert.

Pfefferspray-Rekordverkäufe, ausgebuchte Selbstverteidigungskurse, sprunghafter Anstieg der Anzahl Kleiner Waffenscheine - dies sind Indizien für eine veränderte Wahrnehmu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 09:01:46 (146 mal gelesen)
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Schwierige Regierungsbildung? Eine große Koalition dürfte wieder eine stabile Mehrheit schaffen!
Deutsche Politik News! Top News: Trends der Wahlumfrage in Sachsen-Anhalt: Die AfD wird aus dem Stand zweistellig in den Landtag einziehen - die Bildung einer stabilen Regierung wird schwierig werden!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zur Wahlumfrage in Sachsen-Anhalt:

Halle (ots) - Die Grundaussagen solcher Umfragen sind (...) belastbar.

Und die wichtigsten Trends sind: DieAfDwird aus dem Stand zweistellig in den Landtag einziehen.

Und die Bildung einer stabilen Regierung wird schwierig werden - oder sogar unmöglich. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 08:31:47 (133 mal gelesen)
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Die Ablehnung des AfD-Angebotes an die CDU kam prompt:
Deutsche Politik News! Top News: Reiner Haseloff, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, lehnt ein Bündnis mit der erstarkten AfD ab!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Reiner Haseloff zu einem Bündnis mit der AfD:

Halle (ots) - Reiner Haseloff, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, lehnt ein Bündnis mit der erstarktenAfDab.

"Ich habe immer eine klare Koalitionsaussage für eine stabile Regierung der Mitte gemacht. Und ich habe es be ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 08:08:18 (118 mal gelesen)
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Über dieses Angebot wird sich die Landes-CDU wohl nicht freuen:
Deutsche Politik News! Top News: André Poggenburg, Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, nennt Bedingungen für Koalitionsgespräche mit der CDU!

Deutsche-Politik-News.de | AfD Dresden-Cossebaude 2015

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
André Poggenburg zu Bedingungen für Koalitionsgespräche mit der CDU:

Halle (ots) - Der Spitzenkandidat derAfDfür die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, kündigt an, Koalitionsgespräche mit der CDU ins Auge zu fassen, wenn es nicht für eine schwarz-rote Regierung reichen würde.

"Die Vorausse ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 08:01:04 (166 mal gelesen)
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Mit einer Empfehlung aus den so genannten "Bundeslöschtagen":
Deutsche Politik News! Top News: Thomas de Maizière (CDU), Bundesinnenminister, schickt den umstrittenen jetzigen Unterabteilungsleiter für Verwaltungsrecht im Innenministerium, Ernst Stehl, zum Verfassungsschutz!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Zum Umbau in der Führung des Bundesamtes für Verfassungsschutz:

Berlin / Saarbrücken (ots) - Mitten in einer Phase hoher terroristischer Bedrohung plant Innenminister Thomas de Maizière (CDU) einen Umbau in der Führung des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) soll der jetzige Unte ...

D-P-N: Ein Skandal vom Feinsten: Ein Aktenschredderer soll die Verfassung schützen?

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 00:01:15 (368 mal gelesen)
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Wie reagieren nun die Politiker auf das Gutachten?
Deutsche Politik News! Top News: Martin Kristek, Care-Energy Gruppe, zum Rechtsgutachten der Humboldt-Universität: Das EEG ist verfassungs- und europarechtswidrig / Die Care-Energy Position wurde vollumfänglich bestätigt!

Deutsche-Politik-News.de | Humboldt-Universität zu Berlin 2013

Martin Kristek zum Rechtsgutachten der Humboldt-Universität:

Hamburg (ots) - "Das Ergebnis sollte zumindest auf dem Energiemarkt niemanden überraschen" kommentierte Martin Kristek, Inhaber und CEO der Care-Energy Gruppe, das seitens Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski vorgestellte Rechtsgutachten zu den Europa- und Verfassungsrechtsverstößen des EEG.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 17:39:52 (239 mal gelesen)
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Die Verhältnisse waren 1989 doch "ein wenig" anders:
Deutsche Politik News! Top News: Frauke Petry, AfD-Vorsitzende, zur Regierungserklärung von Angela Merkel zum morgigen EU-Flüchtlingsgipfel: In der Krise ist ein 'more of the same' keine Lösung!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Frauke Petry zur Regierungserklärung vonAngela Merkelzum morgigen EU-Flüchtlingsgipfel:

Berlin (ots) - Die Regierungserklärung der Kanzlerin ist Ausdruck grenzenloser Arroganz und Regierungsunfähigkeit und erinnert fatal an das Verhalten des veralteten ZK der SED im Jahr 1989.

Anstatt spätesten ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 18:01:50 (114 mal gelesen)
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Die historische Parallele ist nicht vergessen:
Deutsche Politik News! Top News: Paul Nolte, Historiker: Das CSU-Gerede vom Staatsversagen ist gefährlich und unverschämt!

Deutsche-Politik-News.de | Capital
Paul Nolte zum CSU-Gerede vom Staatsversagen:

Berlin (ots) - Asylrecht strikter anwenden: "Wir können nicht alle jungen afrikanischen Männer aufnehmen" / Belastungsgrenzen vor Ort längst überschritten!

Als gefährlich und unverschämt hat der Historiker Paul Nolte die Rede des CSU-VorsitzendenHorst ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 17:46:34 (113 mal gelesen)
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Die AfD ist aktuell nur noch die fünftstärkste Partei:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Die AfD ist deutschlandweit nicht mehr zweistellig, auch Union und SPD verlieren / Forsa-Chef Güllner: Die AfD ist neue Heimat für NPD-Anhänger!

Deutsche-Politik-News.de | stern
stern-RTL-Wahltrend:

Hamburg (ots) - Nach den Äußerungen Horst Seehofers zur "Herrschaft des Unrechts" und dem Gezerre um Details in der Asylpolitik verlieren sowohl Union als auch SPD an Zustimmung.

Im stern-RTL-Wahltrend büßen CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt ein und kommen nun mit 35 Prozent auf ihren niedrigsten Wert i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 17:31:25 (172 mal gelesen)
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Nun sollte er sich eine Schwätzpause gönnen:
Deutsche Politik News! Top News: Entgleiste Sprücheklopferei von Günther Oettinger (CDU) über Frauke Petry von der AfD: Oettinger wird mit seiner Dösbaddelei zum Politikum!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Gerlinde Sommer zur entgleisten Sprücheklopferei von Günther Oettinger überFrauke Petryvon der AfD:

Weimar (ots) - Ja, wie blöd ist das denn? Sich erschießen wegen Frauke Petry? CDU-Mann Günther Oettinger wollte womöglich einen coolen Spruch ablassen, was nicht zu seiner Meisterdisziplin zählt.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 17:16:24 (105 mal gelesen)
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Das Ende des Sparens:
Deutsche Politik News! Top News: Nicola Beer, FDP-Generalsekretärin, fordert 16.000 neue Polizisten in den Ländern: Der rigorose Stellenabbau sei ein 'eklatanter Fehler' gewesen, der umgehend korrigiert werden müsse!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Nicola Beer zur Neueinstellung von Polizisten:

Düsseldorf (ots) - Die FDP hat zur Neueinstellung von Polizisten im großen Stil auch in den Ländern aufgerufen.

"Die Bundesländer müssen 16.000 Polizisten einstellen, um den Rechtsstaat flächendeckend durchsetzen zu können", sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer der in Düsseldorf erscheinenden ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 17:01:03 (84 mal gelesen)
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Kluge (?) Ratschläge von der FDP für die Kanzlerin:
Deutsche Politik News! Top News: Wolfgang Kubicki, FDP-Bundesvize: Merkel muss 'ehrliche Verhältnisse' im Bundestag schaffen und sofort in die arabischen und afrikanischen Staaten reisen und erklären: 'Unsere Willkommenskultur ist beendet'!

Deutsche-Politik-News.de | FDP Bundesvorstand Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Redaktionsnetzwerk Deutschland
Wolfgang Kubicki zu Angela Merkel:

Hannover (ots) - Die FDP hat BundeskanzlerinAngela Merkel(CDU) aufgefordert, sofort in die wichtigsten afrikanischen und arabischen Staaten zu reisen, um dort vor Ort "eine klare Botschaft zu hinterlegen: unsere Willkommenskultur ist beendet".

Zugleich sagte d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 16:46:46 (146 mal gelesen)
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Die Meldung der "Rheinischen Post" zu etwa 500.000 Flüchtlingen 2016 war wohl etwas voreilig:
Deutsche Politik News! Top News: Jochen Oltmer, Migrationsforscher am IMIS, warnt vor Prognosen zu Flüchtlingszahlen: Keine 'Beruhigungspillen' verteilen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Jochen Oltmer zu Prognosen zu Flüchtlingszahlen:

Osnabrück (ots) - Migrationsforscher Jochen Oltmer von der Universität Osnabrück hat davor gewarnt, konkrete Flüchtlingszahlen für das laufende Jahr zu nennen und so "Beruhigungspillen" verteilen zu wollen.

Oltmer sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag): "Letztlich bedeuten solche Zahl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 16:37:14 (72 mal gelesen)
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Hier hat Oettinger recht:
Deutsche Politik News! Top News: Günther Oettinger (CDU), EU-Kommissar, verurteilt den Mazedonien-Plan der Visegrad-Staaten!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Günther Oettinger zum Mazedonien-Plan der Visegrad-Staaten:

Düsseldorf (ots) - EU-Kommissar Günther Oettinger hat die Pläne der vier Visegrad-Staaten zur verstärkten Sicherung der mazedonisch-griechischen Grenze scharf verurteilt.

"Der entscheidende Schwachpunkt des Plans der Visegrad-Staaten ist, dass Griechenland der Verlierer wäre", sagte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 16:31:14 (120 mal gelesen)
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Ist der Zerfall noch aufzuhalten?
Deutsche Politik News! Top News: Jo Leinen, SPD-Politiker & EU-Abgeordneter: Die EU steckt in einem schleichenden Zerfallsprozess!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Jo Leinen zur EU:

Berlin (ots) - Der SPD-Politiker Jo Leinen sieht die europäische Entsolidarisierung in der Flüchtlingsfrage als Zeichen der zunehmenden Auflösung der Europäischen Union.

»So ein Zerfall kommt nicht mit einem großen Big Bang, sondern schleichend«, sagte der EU-Abgeordnete gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »ne ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 16:15:48 (111 mal gelesen)
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