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Michael Müller zu seiner Absicht, auch den SPD-Landesvorsitz zu übernehmen:
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat seine Absicht verteidigt, auch den SPD-Landesvorsitz zu übernehmen.
Die Wähler erwarteten, dass die Führung in einer Partei deutlich er ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. April 2016 @ 11:31:12
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Zum Landesrechnungshof-Bericht über Mängel der Senatssozialverwaltung in der Flüchtlingspolitik:
Berlin (ots) - Der Bericht des Berliner Landesrechnungshofes über Mängel der Senatssozialverwaltung in der Flüchtlingspolitik offenbart auch Gefahren für die innere Sicherheit.
So listen die Prüfer schwere Defizite bei der Datenerheb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. April 2016 @ 15:51:40
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Gerd Müller zu Flüchtlingsströmen:
Berlin (ots) - Fehlende internationale Hilfen für Flüchtlingslager rund um Syrien könnten dazu führen, dass sich die Flüchtlingsströme erneut vergrößern.
Davor warnte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) in Berlin.
"Wenn d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. April 2016 @ 15:49:55
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Katja Kipping zum Treffen der Ost-Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin:
Potsdam (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die Ost-Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin aufgefordert, "jetzt die politischen Weichen für eine Ost-West-Rentenangleichung zu stellen, damit sie bis zum Jahr 2019 machbar ist".
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. April 2016 @ 15:46:06
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Ulrich Lange und Florian Oßner zum Thema Bundesfernstraßengesellschaft:
Berlin (ots) - Im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur fand am heutigen Mittwoch eine Öffentliche Anhörung mit Experten zum Thema Bundesfernstraßengesellschaft statt.
Hierzu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. April 2016 @ 15:41:41
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Gilbert Schomaker zu Michael Müller:
Berlin (ots) - Aus Müllers Sicht ist der Schachzug gelungen, einen langjährigen Konkurrenten matt zu setzen.
Aber es ist ein Spiel mit hohem Risiko.
Die Berliner SPD liegt zurzeit bei 23 Prozent. Ein Regieren ist nur in einer Dreierkoali ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. April 2016 @ 11:01:54
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Martin Schulz zur Türkei:
Straßburg (ots) - Mit Blick auf das EU-Türkei-Abkommen, das heute im EU-Parlament debattiert wird, fordert EU-Präsident Martin Schulz dazu auf, selbstbewusst aufzutreten und die Probleme mit der Türkei im Bereich der Menschenrechte und Pressefreiheit offen anzusprechen: ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. April 2016 @ 10:01:35
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Zu Böhmermann:
Ravensburg (ots) - Es gibt sie im privaten wie im beruflichen Leben:
Situationen, aus denen man nicht ohne Blessuren herauskommt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sitzt jetzt in einer solchen Falle. Vordergründig hat sie dieser Jan Böhmermann gestellt mit seinem auf d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. April 2016 @ 08:46:34
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Ruprecht Polenz zur Böhmermann-Affäre:
Osnabrück (ots) - In der Debatte um die Böhmermann-Satire hat der CDU-Politiker Ruprecht Polenz dazu aufgerufen, die Wogen zu glätten.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der ehemalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag: "Wir sollten die Angelegenh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. April 2016 @ 08:31:29
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Zum Senatskonzept für ein geschlossenes Heim in Bremen:
Bremen (ots) - Wie soll man mit geflüchteten Jugendlichen umgehen, die fortlaufend Straftaten begehen, aber nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können?
Der Senat hat sich in dieser Frage mühsam zusammengerauft. Seinem Konzept sind die widerstreitenden Überzeugung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. April 2016 @ 08:01:11
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Peer Steinbrück zu anonymen Briefkastenfirmen:
Hamburg (ots) - Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat anonyme Briefkastenfirmen als eine "Riesenschweinerei" bezeichnet.
In einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern sagt Steinbrück: "Ich tippe mal: Neun von zehn dieser Firmen dienen dem vorsätzlichen S ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. April 2016 @ 00:01:01
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Franz Josef Jung zu den Genfer Syrien-Gesprächen:
Berlin (ots) - Die zweite Runde der Genfer Syrien-Gespräche beginnt!
In Syrien finden am heutigen Mittwoch Parlamentswahlen statt. Zugleich beginnt die zweite Runde der innersyrischen Verhandlungen in Genf.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. April 2016 @ 16:31:34
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Hans-Peter Bartels zu einer möglichen Überlastung der Bundeswehr:
Osnabrück (ots) - "Äußere Sicherheit die Kernaufgabe"!
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), hat vor einer Überlastung der Bundeswehr gewarnt.
"Die Kräfte der Bundeswehr sind nicht unendlich", sagte Bartels der "Neuen Osnabr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. April 2016 @ 16:16:45
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Zur Förderung für Elektroautos:
Hamburg/Berlin (ots) - Heute Abend will die Bundesregierung darüber entscheiden, ob der Absatz von Elektroautos mit einer Kaufprämie gefördert wird.
69 Prozent der Deutschen bezweifeln jedoch, dass die Politik mit dieser Fördermaßnahme ihr Ziel von einer Million Elektroautos bis 2020 noch erreic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. April 2016 @ 16:01:39
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Mit 14 Prozent fahren die Grünen im stern-RTL-Wahltrend ihren besten Wert seit dem Sommer 2013 ein - im Vergleich zur Vorwoche konnten sie sich um einen Prozentpunkt verbessern.
Die Unionsparteien CDU/CSU hingegen verlieren nochmals einen Punkt auf 34 Prozent.
Während die Lin ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. April 2016 @ 15:31:38
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Florian Pfitzner zur Flüchtlingsregistrierung in NRW:
Bielefeld (ots) - Es liegt in der Verantwortung der zuständigen Behörden, geflüchtete Menschen gleich welcher Herkunft zu registrieren und ihnen ein individuelles Asylverfahren zu ermöglichen.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung trägt diese Verantwortung.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. April 2016 @ 15:16:24
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Zum Koalitionsausschuss:
Düsseldorf (ots) - Die SPD will beim Koalitionsausschuss heute Abend ihren Druck auf die Union bei den Themen Einwanderung und Integration erhöhen.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise.< ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. April 2016 @ 15:01:47
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Hans-Ulrich Brandt zur Rentenpolitik:
Bremen (ots) - Plötzlich geht es Schlag auf Schlag:
Mitten hinein in die Flüchtlingsdebatte und noch knapp anderthalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl platzt eine emotionsgeladene Diskussion über eine Reform der Renten.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. April 2016 @ 13:31:18
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Zur Rentenpolitik der SPD:
Ulm (ots) - Von CSU-Chef Horst Seehofer will sich die SPD bei einem zentralen Thema der Sozialpolitik wie der Rente nicht überholen lassen.
Das Niveau der gesetzlichen Rente soll nicht weiter sinken, fordert Parte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. April 2016 @ 13:01:02
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Zur SPD:
Düsseldorf (ots) - Ob es Galgenhumor war, den die SPD-Abgeordneten und Parteichef Sigmar Gabriel gestern verbreiteten?
Heiterkeit und Gelächter in der Fraktionssitzung, obwohl die Partei in Umfragen weiter absackt?
Ja, was denn sonst, hieß es danach.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. April 2016 @ 12:31:25
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Joachim Zinsen zur SPD:
Aachen (ots) - Es ist ja nicht alleine die SPD.
Die gesamte europäische Sozialdemokratie steckt in einer Krise. Nahezu überall in der EU leiden die Mitte-Links-Kräfte an Schwindsucht.
Die Gründe dafür sind je nach Land unterschiedlich. Doch gemei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. April 2016 @ 12:01:46
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Zur Landtagssitzung in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Sollte es tatsächlich eine deutliche Kenia-Abneigung in der Union geben, dann war die Landtagssitzung nur der Auftakt zu Chaostagen.
Dann ist höchst fraglich, ob die Wahl des Ministerpräsidenten am 25. April glatt durchgeht, mehrere Anläufe nötig werden oder die Kür des Regie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. April 2016 @ 11:31:46
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Zum CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalts Landtag:
Berlin (ots) - Wer noch nicht recht glauben wollte, dass die rechtspopulistische AfD die Parteienlandschaft drastisch verändert - am Dienstag war ein ganz praktischer Beweis zu erleben.
In der ersten Sitzung des Magdeburger Landtags wählte eine ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. April 2016 @ 11:01:53
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Siegfried Moder zum Thema Antibiotikaresistenz:
Frankfurt am Main (ots) - Der Bundesverband Praktizierender Tierärzte (bpt) begrüßt, dass bei der Amtschef- und Agrarministerkonferenz am 13. - 15. April in Göhren-Lebbin erneut über Wege und Strategien zur Lösung des wichtigen Themas der Antibiotikaresistenzen beraten wird.
Das h ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. April 2016 @ 10:01:49
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Heike Moldenhauer zu Glyphosat:
Berlin/Schwerin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die morgen in Mecklenburg-Vorpommern in Göhren-Lebbin beginnende Länderagrarministerkonferenz aufgefordert, die EU-weite Wiederzulass ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. April 2016 @ 08:31:34
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Ralf Stegner zum türkischen Antrag auf Strafverfolgung von Böhmermann:
Berlin (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat an die Bundeskanzlerin appelliert, dafür zu sorgen, dass die Bundesregierung den Antrag der türkischen Regierung auf eine Strafverfolgung des ZDF-Satirikers ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. April 2016 @ 08:01:40
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Sven Lehmann zum Paragrafen 103 des Strafgesetzbuchs:
Köln (ots) - Die nordrhein-westfälischen Grünen haben die Abschaffung des Paragrafen 103 des Strafgesetzbuchs gefordert, auf den sich der türkische Präsident Erdogan in seinem Kampf gegen den deutschen Satiriker Jan Böhmermann beruft.
"Der Fall Böhmermann zeigt, dass die sog ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. April 2016 @ 00:01:41
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Christopher Lauer zur Ausweitung der Videoüberwachung auf Berliner S-Bahnhöfen:
Berlin (ots) - Die Zahl der in Berliner S-Bahnhöfen verbauten Überwachungskameras wird stufenweise erhöht.
Ein entsprechendes Konzept haben die Deutsche Bahn - als S-Bahn-Betreiberin - und die Bundespolizei erarbeitet, wie der rbb auf Anfrage von der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. April 2016 @ 16:31:55
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Zu den Start- und Landebahnen vieler deutscher Flughäfen:
Saarbrücken (ots) - Nicht nur Autobahnen und Brücken sind marode.
Offenbar befinden sich auch immer mehr Start- und Landebahnen vieler deutscher Flughäfen in einem schlechten Zustand.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, werden innerhalb der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. April 2016 @ 16:01:19
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Jan Korte zu Gregor Gysi:
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat betont, dass der einstige Fraktionschef Gregor Gysi weiterhin eine wichtige Rolle in der Fraktion spielen soll.
"Der Fraktionsvorstand hat sich eingehend mit dem ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. April 2016 @ 15:46:35
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