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Zu Forderungen der SPD an die CDU:
Hannover (ots) - Die SPD fordert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf, einen konkreten Vorschlag zur Finanzierung der Integrationskosten in Deutschland vorzulegen.
"Die Notwendigkeiten liegen auf dem Tisch, Her ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. März 2016 @ 10:46:27
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Zum FDP-Landtagsabgeordneten Björn Kerbein:
Bielefeld (ots) - Erneut sieht sich ein FDP-Landtagsabgeordneter aus Nordrhein-Westfalen in eine Prügel-Affäre verwickelt.
Björn Kerbein, der den Wahlkreis Bielefeld vertritt, sorgte nach einem offenbar mit Tennisschlägern ausgetragenen Nachbarschaftsstreit um Ruhestörung für einen Po ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. März 2016 @ 10:16:43
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Gilbert Schomaker zum Kreuzberger Myfest:
Berlin (ots) - Das Myfest in Kreuzberg war von Anwohnern ins Leben gerufen worden, um die Straßen und Plätze in Kreuzberg zu besetzen.
Damit die Chaoten am 1. Mai keine Chance hatten, sich auszutoben. Aber es hat seine politische Unschuld verloren, wurde mehr und mehr ein Volksfest.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. März 2016 @ 10:01:10
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Leif Miller zur Vertagung der Abstimmung über die Glyphosat-Neuzulassung:
Brüssel/Berlin (ots) - Der NABU hat die Entscheidung auf EU-Ebene begrüßt, die Neuzulassung des Pflanzengifts zu vertagen, weil bislang keine Mehrheit zustande gekommen ist.
Mehrere Mitgliedsstaaten hatten eine Ablehnung angekündigt und auch Deutschland h ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. März 2016 @ 09:31:19
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Katrin Göring-Eckardt zu Angela Merkels Optimismus:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, die Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels zu positiv auszulegen.
"Die vorläufige Vereinbarung kann man nicht als ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. März 2016 @ 09:11:06
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Bernd Lucke zu den Beschlüssen des EU-Rates:
Brüssel (ots) - Der ALFA-Vorsitzende und Europaabgeordnete der EKR-Fraktion Bernd Lucke kritisiert die Beschlüsse des EU-Rates (...) als Mogelpackung.
"Wenn verkündet wird, dass die Türkei einerseits illegale Migranten aus Griechenland z ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. März 2016 @ 09:01:13
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Zum EU-Gipfel:
Düsseldorf (ots) - Angela Merkel hat nach dem EU-Gipfel ihre mitunter eigenwillige Sicht der Dinge unter Beweis gestellt:
Der neue türkische Vorschlag zur Lösung der Flüchtlingskrise sei ein "Durchbruch" gewesen, man sei einen "qualitativen Schritt weitergekommen", ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. März 2016 @ 08:31:16
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Viktoria Bartsch zum Klimawandel:
Bielefeld (ots) - Es muss gehandelt werden und zwar konsequent und mit Verstand.
Erst im Dezember wurde in Paris auf dem Klimagipfel über den Temperaturanstieg debattiert.
Auf mehr als 1,5 Grad solle sich das Klima nicht erwärmen, so das erklärte Ziel, doch nur einige Monate spä ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. März 2016 @ 08:01:09
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Zum Urteil gegen einen 41-jährigen Dresdner:
Frankfurt (ots) - Sigmar Gabriel sei ein "Volksverräter", einer der "standrechtlich erschossen" gehöre, hatte ein 41-jähriger Dresdner auf Facebook gegiftet, im Sommer nach den Krawallen vor dem Flüchtlingsheim in Heidenau bei Dresden und nachdem der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. März 2016 @ 00:01:15
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Zur dramatischen wirtschaftlichen Lage zahlreicher landwirtschaftlicher Betriebe:
Berlin (ots) - (DBV) Angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Lage zahlreicher landwirtschaftlicher Betriebe fordert das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) ein weiteres europäisches Unterstützungsprogramm.
Der anstehende EU-Agrarmini ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. März 2016 @ 17:01:28
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Zum Bier als wohl beliebtestes alkoholisches Getränk der Deutschen:
Saarbrücken (ots) - Bier ist für die Deutschen offenbar nach wie vor das beliebteste alkoholische Getränk.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, war das Jahr 2015 für die Brauer erneut ein Rekordjahr.
So stieg die Zahl der Biermark ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. März 2016 @ 16:31:57
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Zum belasteten Bild vom schönen Elbflorenz:
Cottbus (ots) - Dresden hat ein Imageproblem.
Daran ist weniger der Tatort vom Sonntag schuld.
Vielmehr belasten Pegida und die Schlagzeilen rund um Gewalt und Geschrei gegen Flüchtlinge in Sachsen das Bild vom schönen Elbflorenz.
Dresden ist nicht nur ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. März 2016 @ 16:01:46
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Zum Rücktritt von Pfarrer Olivier Ndjimbi-Tshiende:
Regensburg (ots) - Die Geschichte um den Rücktritt des Zornedinger Pfarrers Olivier Ndjimbi-Tshiende geht alle Bayern an:
Dass Menschen einem Pfarrer Gewalt androhen, weil er für Nächstenliebe gegenüber Flüchtlingen eintritt, ist beschämend.
Dass die örtliche S ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. März 2016 @ 15:31:49
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Zu Plänen Holger Stahlknechts, Partner einer halleschen Anwaltskanzlei zu werden:
Halle (ots) - Landes-Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) legt Pläne auf Eis, Partner einer halleschen Anwaltskanzlei zu werden.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe).
Es handelt sich um ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. März 2016 @ 15:01:24
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Barbara Hendricks zur Suche nach einem atomaren Endlager:
Hannover (ots) - Bundesumweltministerium Barbara Hendricks (SPD) hat es abgelehnt, bei der Suche nach einem atomaren Endlager für die Bundesrepublik das schon vielfach von Atomlasten betroffene Niedersachsen außen vor zu lassen.
In einem Interview mit dem RedaktionsNetzw ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. März 2016 @ 14:01:17
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Reinhard Zweigler zur SPD:
Regensburg (ots) - Zuerst hatten wir kein Glück, dann kam auch noch Pech dazu:
Wenn dieses Bonmot des einstigen Dortmunder Fußballers Jürgen "Kobra" Wegmann nicht auf das Spiel mit dem runden Leder gemünzt worden wäre, man könnte genau so den dramatischen Zustand der
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Zur hessischen Kommunalwahl:
Düsseldorf (ots) - Kommunalwahlen drehen sich gewöhnlich um Kirchtürme, Kinderspielplätze und Klärwerke, um alles, was vor Ort für das Leben der Menschen konkret und wichtig ist.
Wenn, wie in Hessen, ein flächendeckendes Phänomen zu beobachten ist und eine neue Kraft im Schnitt gleich zweistellig in ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. März 2016 @ 11:01:48
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Sigrun Müller-Gerbes zur Hessischen Kommunalwahl:
Bielefeld (ots) - Gerade einmal 48 Prozent der Hessinen und Hessen interessieren sich dafür, wer sich im Rathaus die Bürgermeisterkette umlegt.
Es ist beschämend: In einer Zeit, in der landauf, landab besorgt über den Zustand der Demokratie diskutiert wird; in der angesichts des ...
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Jan Jessen zum Erfolg der AfD bei den hessischen Kommunalwahlen:
Essen (ots) - Der Erfolg der AfD bei den hessischen Kommunalwahlen ist ein Vorgeschmack auf das, was kommenden Sonntag bei den drei Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhal ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. März 2016 @ 09:31:19
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Zum Wahlerfolg der AfD in Hessen:
Halle (ots) - In Europa ziehen Mitgliedsstaaten Stacheldrahtzäune an ihren Grenzen hoch, in Deutschland artikulieren sich ungeniert Hass und Ressentiments.
Anschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte stehen auf der Tagesordnung.
Aus den hessisch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. März 2016 @ 09:21:50
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Zum Wahlerfolg der AfD in Hessen:
Berlin (ots) - Nein, überraschend kam er nicht, der Wahlerfolg der Alternative für Deutschland (AfD).
Erst recht nicht in Hessen, wo es in der CDU und ihrer Anhängerschaft seit langem gärt.
Konservativ ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. März 2016 @ 09:11:05
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Zum Wahlerfolg der AfD in Hessen:
Frankfurt (ots) - Erinnern Sie sich noch an die Schill-Partei?
Oder an den Höhenflug der "Republikaner" unter Franz Schönhuber?
Diese rechten Parteien haben etwas gemeinsam: Erst haben sie Ressentiments geschürt, dann wurden sie in Parlamen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. März 2016 @ 09:01:14
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Zu den Russlanddeutschen als neue Zielgruppe der AfD:
Ravensburg (ots) - Nun hat die AfD die Russlanddeutschen als neue Zielgruppe entdeckt.
Das zynische Kalkül der Rechtspopulisten baut darauf, Menschen in der Asylkrise Angst zu machen, um dadurch ihren Einfluss zu vergrößern.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. März 2016 @ 16:31:24
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Anita Pleic zur AfD:
Mainz (ots) - Kaum etwas schien in den vergangenen Wochen so sicher wie der Einzug der AfD in den rheinland-pfälzischen Landtag.
Die Umfragewerte sind in den jüngsten Trends zwar etwas gesunken, aber auch eine Woche vor der La ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. März 2016 @ 16:01:10
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Manfred Weber zum Flüchtlingsgipfel von EU und Türkei:
Köln (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat vor dem Flüchtlingsgipfel mit der EU die Türkei gewarnt, die gegenwärtige Krise für ihre Zwecke ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. März 2016 @ 15:31:50
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Wladimir Grinin zur aktuellen Flüchtlingskrise:
Düsseldorf (ots) - Russland hat seine Bereitschaft erklärt, die aktuelle Flüchtlingskrise auch im Rahmen des G-8-Formates zu lösen.
"Die modernen Herausforderungen, sei es Migration oder Terrorismus, lassen sich ohne Zusammenarbeit einfac ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. März 2016 @ 15:01:04
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Zum Ministerwechsel im Kulturbereich:
Frankfurt/Oder (ots) - Martina Münch wird am kommenden Mittwoch als Ministerin für Wissenschaft und Kultur ernannt, berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer Dienstagausgabe (8. März 2016).
Der Ministerwechsel im Kulturbereich war notwendig geworden, da Amtsinhaberin Sabine Kunst (beide ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. März 2016 @ 14:31:01
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Benjamin Hoff zum erneuten Einsatz von Verfassungsschutz-V-Leuten in der rechten Szene:
Halle (ots) - Der Chef der Thüringer Staatskanzlei, Benjamin Hoff (Linke), hat betont, dass es in Thüringen keine neuen V-Leute im rechtsextremistischen Bereich geben werde.
"Der Koalitionsvertrag gilt uneingeschränkt", sagte er der in Halle ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. März 2016 @ 14:01:00
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Jan Rittaler zum Rundfunkvertrag:
Stuttgart (ots) - "Wir leisten uns den teuersten Staatsrundfunk der Welt", stellt Dr. Jan Rittaler, stellvertretender Landesvorsitzender im baden-württembergischen Landesverband von ALFA fest.
"Dennoch steigen die Kosten und die Sender machen keinerlei Anstalten über eine Verringerung der Ausga ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. März 2016 @ 12:01:30
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netzpolitik.org zum Entwurf eines bislang geheimen Vertrags zwischen mehreren ostdeutschen Bundesländern über ein gemeinsames polizeiliches Sicherheitszentrum:
Halle (ots) - Das Internet-Blog "netzpolitik.org" hat den Entwurf eines bislang geheimen Vertrags zwischen mehreren ostdeutschen Bundesländern über ein gemeinsames polizeiliches Sicherh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. März 2016 @ 10:01:03
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