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Maas hat recht: Dem dürfen wir nicht tatenlos zusehen!
Deutsche Politik News! Top News: Heiko Maas (SPD), Bundesjustizminister, warnt vor organisatorischem Zusammenschluss von Rechtsextremisten: Der NPD-Verbotsantrag 'ein Signal'!

Deutsche-Politik-News.de | Redaktionsnetzwerk Deutschland
Heiko Maas zum organisatorischen Zusammenschluss von rechtsradikalen Gruppierungen:

Hannover (ots) - Die Bundesregierung warnt vor einem "immer engeren organisatorischen Zusammenschluss von rechtsradikalen Gruppierungen, die sich formieren wollen".

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND: "Dem dürfen wir nicht tatenlos zusehen. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 21. Februar 2016 @ 16:01:57 (191 mal gelesen)
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Die Zustimmung zu TTIP ist so gering wie noch nie:
Deutsche Politik News! Top News: Jörg Haas, Campact-Sprecher: Die Zustimmung zu TTIP liegt auf einem Allzeit-Tief - nur noch 25% halten TTIP für eine gute Sache / Gabriel und Merkel müssen endlich die Reißleine ziehen!

Deutsche-Politik-News.de | TTipp Protest 2014 Berlin

Deutsche-Politik-News.de | Campact e.V.
Jörg Haas zu Handelsabkommen TTIP:

Berlin (ots) - Die Zustimmung zum umstrittenen Handelsabkommen TTIP mit den USA fällt auf ein Allzeit-Tief:

In einer Emnid-Umfrage für die »Bild am Sonntag« fanden nur noch 25 Prozent der Befragten TTIP »eher eine gute Sache« für Deutschland.

Campact-Sprecher Jörg Haas kommentiert: "Die Zustimmung zu TTIP fällt ins Bodenlose. Waren im Juni 2015 noch 47% für das Abkom ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 21. Februar 2016 @ 15:01:37 (157 mal gelesen)
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Der DStGB fordert eine Änderung des Grundgesetzes in Art. 91 a GG:
Deutsche Politik News! Top News: Gerd Landsberg, Deutscher Städte- und Gemeindebund: Der DStGB ist für Wohnortzuweisung / Ein Gesamtkonzept für Integration ist notwendig!

Deutsche-Politik-News.de | Deutscher Städte- und Gemeindebund /DSTGB)
Gerd Landsberg zu Plänen der Bundesregierung, anerkannten Flüchtlingen für eine bestimmte Zeit den Wohnort zuzuweisen:

Berlin (ots) - "Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in den Plänen der Bundesregierung, anerkannten Flüchtlingen für eine bestimmte Zeit den Wohnort zuzuweisen, einen wichtigen Ansatz, um den Gemeinden und Städten Planungssicherheit zu gewährleisten.

Damit wird ein Vorschlag des DStGB aufgegr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 21. Februar 2016 @ 13:01:37 (145 mal gelesen)
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Aiwanger drängt auf einen schnellen Kurswechsel in der deutschen Flüchtlingspolitik:
Deutsche Politik News! Top News: Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER: 'Wir müssen die Spaltung Europas beenden'!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER-Bundesvereinigung
Hubert Aiwanger zum EU Gipfel:

Frankfurt (ots) - In einer Resolution der FREIEN WÄHLER Bundesvereinigung in Frankfurt erklärt der Bundesvorsitzende, Hubert Aiwanger, dass der EU Gipfel gescheitert sei und fordert ein Ende des deutschen Alleingangs in Flüchtlingspolitik.

"Wir müssen die Spaltung Europas beenden!"

Hubert Aiwanger drängt auf einen schnellen Kurswechsel in der deutschen Flüchtlingspolitik ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 21. Februar 2016 @ 12:01:37 (150 mal gelesen)
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Hinterher wird es dann schöngeredet:
Deutsche Politik News! Top News: Eine Sonderlocke für die Briten: Die Zugeständnisse an Großbritannien sind im Kern nicht nur verkraftbar, sondern können sogar hilfreich sein!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Jörg Quoos zur EU-Einigung mit David Cameron:

Berlin (ots) - Die Zugeständnisse an Großbritannien sind im Kern nicht nur verkraftbar, sondern können sogar hilfreich sein.

Ein Signal gegen Sozialmissbrauch in der EU zu setzen, muss kein Fehler sein. D

as sagt sich jetzt auch die pragmatische Kanzlerin und hat Camerons Ball nur Stunden nach dem Gipfel aufgenommen und wird die überfällige Debatte um den ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 21. Februar 2016 @ 10:01:00 (101 mal gelesen)
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Cameron hat bekommen was er wollte. Ob es reicht?
Deutsche Politik News! Top News: Deal zwischen Großbritannien und der EU: Der britische Sonderstatus-Premier David Cameron hat bekommen was er gefordert hat!

Deutsche-Politik-News.de | Britische Botschaft Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Sonntag aktuell
Zum Deal des David Cameron:

Stuttgart (ots) - Die europäische Gemeinschaft der 27 findet, dass Nummer 28 nicht wirklich überzogen hat, wenn sie immer weiter von der EU abrückt, ohne auf ihre Vorteile zu verzichten.

In London weiß man nicht erst seit Maggie Thatcher, dass das funktioniert. (...)

Dabei ist nicht alles verkehrt, was der britische Sonde ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 21. Februar 2016 @ 00:01:07 (172 mal gelesen)
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Diese Deal-Politik ist abstoßend:
Deutsche Politik News! Top News: David Camerons Theaterdonner: Cameron gibt fürs heimische Publikum den harten Kämpfer, und alle anderen spielen mit, weil sie wollen, dass Großbritannien in der EU bleibt!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Zum EU-Verbleib Großbritanniend:

Mainz (ots) - Das konnte ja nichts werden: Wer wieDavid Cameronbetont, nur bestimmte "Deals" akzeptieren zu wollen, erklärt ein Gipfeltreffen der europäischen Regierungschefs von vorne herein zu einem Basar.

Nicht, dass Politik jemals anders funktioniert hätte.

Aber es gab Zeiten, da spielten sich die Verhandlungen hint ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. Februar 2016 @ 16:46:49 (165 mal gelesen)
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Illoyalität statt eines gemeinsamen Wertefundaments:
Deutsche Politik News! Top News: Horst Seehofer (CSU), bayerischer Ministerpräsident, fällt der Kanzlerin in den Rücken: Bayerische Illoyalität wird Merkels Verhandlungsposition beim Sondergipfel am 6. März schwächen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Jan Jessen zu Horst Seehofer:

Essen (ots) -Horst Seehoferhat in den vergangenen Monaten so häufig gebellt, dass er irgendwann beißen muss, wenn er in heimischen, sprich bayerischen, Gefilden nicht als zahnlos da stehen will.

Jetzt konkretisiert sich offenbar der Plan, die Grenze nach Österreich notfalls in Eigenregie dichtzumachen.

Nach CSU-Lesart kan ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. Februar 2016 @ 16:31:54 (131 mal gelesen)
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Integrationsarbeit in Bezug auf antisemitische Strömungen gefordert:
Deutsche Politik News! Top News: Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, beklagt ein Abdriften nach rechts: Antisemitismus in der Integrationsarbeit thematisieren!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Josef Schuster zum Antisemitismus:

Osnabrück (ots) - Der Zentralrat der Juden fordert, die Ablehnung von Antisemitismus in der Integrationsarbeit mit Flüchtlingen in Deutschland zu thematisieren.

In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster: "Den Menschen, die zu uns kommen, muss klar werden, dass antisemitisches Verhalten in Deutschland nicht toleriert ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. Februar 2016 @ 16:16:36 (78 mal gelesen)
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Julia Klöckner will sich als Außenpolitikerin profilieren:
Deutsche Politik News! Top News: Julia Klöckner, CDU-Vize-Chefin und Vorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, fordert eine 'demilitarisierte Zone' an Syrien-Grenze!

Deutsche-Politik-News.de | CDU-Zentrale Rheinland-Pfalz in Mainz 2015

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Julia Klöckner zu Syrien:

Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende CDU-VorsitzendeJulia Klöcknerhat sich angesichts der Differenzen beim EU-Gipfel für ein eigenständiges Vorgehen Deutschlands in der Flüchtlingskrise ausgesprochen.

"Deutschland kann und muss jetzt auch vorangehen. Deshalb hat der Plan A2 nochmals an Aktualität gewonnen", sagte Klöckner der in Düsseldo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. Februar 2016 @ 16:01:49 (101 mal gelesen)
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Die Herausforderungen sind groß:
Deutsche Politik News! Top News: Experten warnen vor Ghettobildung durch Flüchtlinge: Viele unbekannte Größen sind in Verwaltung und Politik nun abzuwägen und zu einem Masterplan der Stadtentwicklung zusammenzufügen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Matthias Bungeroth zu den Flüchtlingen in NRW:

Bielefeld (ots) - Es ist eine ebenso spannende wie herausfordernde Zeit für Stadtplaner.

Niemand konnte vor anderthalb Jahren ahnen, wie viele Flüchtlinge in unsere Städte und Gemeinden kommen würden.

Ungewiss ist noch immer, wie viele der gut 230.000 Menschen, die 2015 als Flüchtlinge in NRW Schutz gesucht haben, auch langfristig bleiben werden und wie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. Februar 2016 @ 15:51:31 (115 mal gelesen)
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Die FDP will Härte zeigen:
Deutsche Politik News! Top News: Fünf-Punkte-Papier des FDP-Präsidiums: Die FDP will nur noch Flüchtlingsfamilien mit kleinen Kindern nach Deutschland lassen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zum neuen Flüchtlingspapier des FDP-Präsidiums:

Düsseldorf (ots) - Die FDP will Bundeskanzlerin Angela Merkel auffordern, nach dem EU-Gipfel "eine Wende in der Flüchtlingspolitik" zu vollziehen.

"Die Bundeskanzlerin muss jetzt ihre Politik der faktisch grenzenlosen Aufnahme beenden und gemeinsam mit den europäischen Partnern eine ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. Februar 2016 @ 15:46:36 (100 mal gelesen)
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Auch hier steigt das Eintrittsalter für die Rente für besonders langjährig Versicherte schrittweise an:
Deutsche Politik News! Top News: Im Rahmen der Schätzungen der Bundesregierung: 247.000 Arbeitnehmer stellten 2015 einen Antrag auf Rente ab 63!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur Rente ab 63:

Düsseldorf (ots) - Im vergangenen Jahr haben 247.000 Arbeitnehmer einen Antrag auf die Rente ab 63 gestellt.

Dies geht aus Daten der Rentenversicherung hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegen.

Die Zahl der Anträge liegt damit aus Sicht der Rentenversicherung im erwarteten Rahmen.

"Im Hinblick auf die Gesamtausgaben für ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. Februar 2016 @ 15:41:48 (82 mal gelesen)
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Ziel ist bei Havarien und Unfällen frühzeitig Alternativrouten anzubieten:
Deutsche Politik News! Top News: Autobahnen in Sachsen-Anhalt und Thüringen: Millionenprojekt für Stauumfahrung in Mitteldeutschland - die Verkehrsströme sollen ab 2017 besser gesteuert werden!

Deutsche-Politik-News.de | Autobahn Ostdeutschland 2012

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zur Steuerung der Verkehrsströme auf den Autobahnen in Sachsen-Anhalt und Thüringen:

Halle (ots) - Mit einem Millionenprojekt sollen die Verkehrsströme auf den Autobahnen in Sachsen-Anhalt und Thüringen ab 2017 besser gesteuert werden.

Ziel ist, den Autofahrern bei Havarien und Unfällen frühzeitig Alternativrouten anzubieten, um längere Staus und Wartezeiten zu vermeiden.

Dazu werden an den Autobahnk ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. Februar 2016 @ 15:36:21 (114 mal gelesen)
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Kritik der Zustände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF):
Deutsche Politik News! Top News: Reiner Hoffmann, DGB-Chef, sieht bei einem Scheitern von Schengen Millionen Jobs gefährdet und fordert 'schnell eine Verbesserung der Abläufe schon bei der Registrierung'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Reiner Hoffmann zum Schengen-Abkommen:

Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, sieht angesichts der Flüchtlingsproblematik eine "beispiellose moralische Krise" in Europa.

"Bis vor ein paar Monaten hätte ich ein Scheitern des Schengen-Abkommens noch für illusorisch gehalten. Inzwischen sind wir gar nicht mehr so weit davon entfernt. Und das würde Millionen Arbeitsp ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. Februar 2016 @ 15:31:24 (102 mal gelesen)
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Ob das die Kanzlerin auch schon so sieht?
Deutsche Politik News! Top News: Hannelore Kraft (SPD), NRW-Ministerpräsidentin, zweifelt an einer erneuten Kanzlerkandidatur Merkels: CDU und CSU sind völlig zerstritten!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Hannelore Kraft zu Angela Merkel:

Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsidentin CDU und CSU völlig zerstritten NRW-RegierungschefinHannelore Kraft(SPD) hat den Streit in der Union über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. Februar 2016 @ 15:26:06 (129 mal gelesen)
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Der CSU-Chef verlangt ein rasches Treffen der drei Koalitionsspitzen:
Deutsche Politik News! Top News: Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, bringt nur vage Ankündigungen vom Brüsseler Gipfel mit: Das reicht Horst Seehofer nicht!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Reinhard Zweigler zum Brüsseler Gipfel:

Regensburg (ots) - Das Schneckentempo sei das normale Tempo in der Demokratie, meinte einst der von Angela Merkel hoch geschätzte Altkanzler Helmut Schmidt.

Gegen das Tempo des Brüsseler EU-Gipfels in den vergangenen zwei Tagen wäre jede Schnecke jedoch ein Usain Bolt.

Keinen Millimeter ist Merkel mit ihrem Plan ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. Februar 2016 @ 15:21:46 (151 mal gelesen)
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Der Druck im Kessel steigt:
Deutsche Politik News! Top News: Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, allein zu Haus: Die Geduld, um die Angela Merkel seit Monaten fleht, ist nahezu aufgebraucht - bei den Bürgern und in ihrem eigenen Lager!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Zu Angela Merkel:

Ulm (ots) - In der Flüchtlingskrise spielt die EU auf Zeit, dabei dulden weder die Probleme an den Grenzen noch in den Aufnahmeländern Aufschub.

Somit birgt die vom Brüsseler Gipfel bewirkte Hängepartie viele Risiken, denn bis zum nächsten Sondertreffen Anfang März schaffen Österreich und die Länder entlang der Balkanroute Fakten.

Grenzzäune werden errichtet, Flüchtlinge abgewiesen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. Februar 2016 @ 15:16:42 (151 mal gelesen)
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Und wieder: Law and order in NRW:
Deutsche Politik News! Top News: Burkhard Hirsch (FDP), früherer Innenminister von NRW, fordert eine schnellere Ausweisung krimineller Ausländer / Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse im Bundestag die Vertrauensfrage stellen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Burkhard Hirsch zur Ausweisung krimineller Ausländer und zu Bundeskanzlerin Angela Merkel:

Düsseldorf (ots) - Der frühere Innenminister von NRW, Burkhard Hirsch, fordert, dass Ausländer, die zu mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt werden, schneller und auf zehn Jahre aus Deutschland abgeschoben werden.

"Wer nicht bereit ist, sich den Gegebenheiten in einem Land anzupassen, muss die Konsequenzen spüren", sa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. Februar 2016 @ 15:06:22 (90 mal gelesen)
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Law and Order in NRW:
Deutsche Politik News! Top News: Hannelore Kraft (SPD), NRW-Ministerpräsidentin, setzt auf Wahlkampf-Thema Innere Sicherheit: Für die Ausweitung von Videoüberwachung, schnellere Gerichtsverfahren und Sicherheitskonferenzen für große Städte!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Zu Hannelore Krafts Wahlkampf-Thema:

Bielefeld (ots) - Die nordrhein-westfälische MinisterpräsidentinHannelore Kraftsieht die Innere Sicherheit als zentrales Thema für die politische Auseinandersetzung vor Wahlen.

"Innere Sicherheit ist ein zutiefst sozialdemokratisches Thema", sagte Kraft der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe). Nach den ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. Februar 2016 @ 15:01:47 (140 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Sigmar Gabriel (SPD), Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler, spricht von 'Licht und Schatten': 2015 wurden Genehmigungen im Wert von 7,5 Milliarden Euro erteilt - doppelt so viel wie im Jahr zuvor!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zur deutschen Rüstungsexportpolitik:

Berlin (ots) - Von »Licht und Schatten« sprach Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, als er am Freitag seine Halbzeitbilanz für die große Koalition in Sachen Rüstungsexporte präsentierte.

Es fällt schwer, den von ihm reklamierten Kurswechsel der Bundesregierung zu erkennen, wenn 2015 Liefergenehmigungen im Wert von 7,5 Milliarden Euro erteilt wurden - doppelt so viel wie im J ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. Februar 2016 @ 14:46:14 (97 mal gelesen)
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Undurchsichtige Genehmigungspraxis - größere Transparenz ist wichtig:
Deutsche Politik News! Top News: Sigmar Gabriel (SPD), Wirtschaftsminister & SPD-Chef, hat bei der Rüstungsexportpolitik eine Wende eingeleitet: Sie ist deutlich restriktiver als bei den schwarz-gelben Vorgängern!

Deutsche-Politik-News.de | SPD-Parteivorstand Willy-Brandt-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Zu Sigmar Gabriels Rüstungsexportpolitik:

Frankfurt (ots) -Sigmar Gabrielhat wie angekündigt bei der Rüstungsexportpolitik eine Wende eingeleitet.

Sie ist während der schwarz-roten Regierungszeit deutlich restriktiver als bei den schwarz-gelben Vorgängern.

Es wäre jedoch mehr möglich gewesen.

Warum hat er nicht längst die Kommission ei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. Februar 2016 @ 14:31:44 (129 mal gelesen)
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Der Kunde ist König:
Deutsche Politik News! Top News: Der Online-Handel hat den stationären Handel unumkehrbar verändert: Es geht um Service - wer sich als lokaler Händler technisch darauf einstellt und Flexibilität beweist, hat gute Karten!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Monika Willer zum Online-Handel:

Hagen (ots) - Ob man Amazon nun gut findet oder boykottiert: Der Online-Konzern hat den stationären Handel unumkehrbar verändert.

Dienstleistungen wie das Rückgaberecht ohne Begründung erwartet der Kunde inzwischen selbstverständlich auch vom Laden vor Ort.

Nur hinter der Theke stehen und die Kasse bedienen, damit kann kein Geschäft mehr überleben.

Die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. Februar 2016 @ 14:01:17 (82 mal gelesen)
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Trump geht das Oberhaupt der Katholischen Kirche frontal an:
Deutsche Politik News! Top News: Disput zwischen Papst Franziskus und Donald Trump: Trump ist in die Falle getappt - es ist in der Tat wenig christlich, elf Millionen Menschen deportieren zu wollen!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Zum Disput zwischen Papst Franziskus und Donald Trump:

Regensburg (ots) - Der Republikaner Donald Trump schreckt vor wenig zurück.

Und schaltet selten seinen Kopf ein, bevor er sein großes Mundwerk öffnet.

Andernfalls hätte er seinen Ärger über die Kritik von Papst Franziskus gewiss unter Kontrolle geh ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. Februar 2016 @ 13:01:28 (169 mal gelesen)
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Die Senatsverwaltung für Finanzen wird (hoffentlich) verlieren:
Deutsche Politik News! Top News: Die Berliner LINKE reicht gegen die Senatsverwaltung für Finanzen Klage ein wegen eines Cross-Boarder-Leasing-Geschäftes der BVG!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zum außergerichtlichen Vergleich, den die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) mit der Bank JPMorgan getroffen hatten:

Berlin (ots) - Der Berliner Abgeordnete Klaus Lederer (LINKE) hat eine Klage gegen die Senatsverwaltung für Finanzen eingereicht.

Die verweigert ihm Einsicht in Unterlagen zum außergerichtlichen Vergleich, den die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) mit der Bank JPMorgan im Zusammenhang mit dem Verkauf und d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. Februar 2016 @ 12:01:55 (125 mal gelesen)
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Kurzfristig geht leider vielen Politikern vor langfristig:
Deutsche Politik News! Top News: Der Koalitionsstreit schadet Berlin: Die Flüchtlingspolitik wird mitten in den Wahlkampf gezogen - die Zeche zahlen die Schüler und die Flüchtlinge!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Joachim Fahrun zum Berliner Koalitionsstreit:

Berlin (ots) - Eine vertrauensvolle Partnerschaft ist es schon lange nicht mehr, was die Koalitionäre von SPD und CDU in der Berliner Landespolitik leben.

Aber was SPD und CDU derzeit im Streit über die Flüchtlingsunt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. Februar 2016 @ 11:01:19 (131 mal gelesen)
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Will der Verfassungsschutz die Gefahr von Rechts immer noch kleinreden?
Deutsche Politik News! Top News: Wolfgang Schorlau, Schriftsteller: Die NSU war keine isolierte Gruppe - ohne logistische Unterstützung aus der Szene hätte der NSU die Ziele nicht identifizieren können!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Wolfgang Schorlau zur NSU:

Berlin (ots) - Scharf widersprochen hat der Schriftsteller Wolfgang Schorlau den Darstellungen der Münchner Klageschrift und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, es habe sich beim NSU um eine isolierte Gruppe ohne wesentliche Vernetzung in der rechten Szene gehandelt.

Dies sei "erkennbar falsch", erklärte der Autor, der sich in seinem neuesten Kriminalroman "Die schützende Hand" mit der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. Februar 2016 @ 10:01:05 (144 mal gelesen)
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Die "Rote Flora" würde sich bestimmt nicht freuen:
Deutsche Politik News! Top News: Hamburgs Gipfelpläne: Die Grünen befürchten, das linksautonome Kulturzentrum Rote Flora müsse den Besuch von 20 Staats- und Regierungschefs in seiner Nachbarschaft als Provokation empfinden!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Moritz Döbler zu Hamburgs Gipfelplänen:

Bremen (ots) - Offenbar ist Hamburg doch Provinz.

Die Grünen, immerhin an der Regierung der Hansestadt beteiligt, geben zu Protokoll, das linksautonome Kulturzentrum Rote Flora müsse den Besuch von 20 Staats- und Regierungschefs in seiner Nachbarschaft als Provokation empfinden.

Wie drollig!

Es ist doch eher anders herum: Die Aktivisten werden a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. Februar 2016 @ 09:01:29 (121 mal gelesen)
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Horst Seehofer als Reisekader:
Deutsche Politik News! Top News: Ludwig Hartmann, Fraktionschef der bayerischen Landtags-Grünen, zu Horst Seehofers Ungarn-Reise: Extratour eines außenpolitischen Einfaltspinsels!

Deutsche-Politik-News.de | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag
Ludwig Hartmann zu Seehofers Ungarn-Reise:

München (ots) - Zu der für den 4. März geplanten Ungarn-Reise des bayerischen CSU-MinisterpräsidentenHorst Seehofererklärt der Fraktionsvorsitzende der bayerischen Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:

"Es ist bedauerlich, dass sich Seehofers plötzlich aufkommender außenpolitischer Aktionismus nur in destruktiven Beiträgen erschö ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. Februar 2016 @ 00:01:51 (248 mal gelesen)
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Die moralischen Ansprüche an andere sind wohl größer als an sich selbst:
Deutsche Politik News! Top News: Gesetzwidrige Verwendung von Fraktionsgeldern bei der Thüringer AfD: Scheinheilig - auch die AfD geht sorglos mit Steuermitteln um!

Deutsche-Politik-News.de | AfD Dresden-Cossebaude 2015

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Elmar Otto zur gesetzwidrigen Verwendung von Fraktionsgeldern bei der Thüringer AfD:

Weimar (ots) - Eigentlich möchte sich dieAfDklar abheben. Aber die selbst ernannte Alternative ist in der Realität angekommen.

Das Geld, das Fraktionen zusteht, nimmt sie gerne. Warum auch nicht?!

Und sie geht mit diesen Steuermitteln nicht sorgsamer um als die von ihnen so verd ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Februar 2016 @ 17:31:06 (151 mal gelesen)
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