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Wolfgang Kubicki zu Angela Merkel:
Berlin (ots) - Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki wirft Kanzlerin Angela Merkel vor, mit ihrer Entscheidung im Fall Böhmermann die Justiz zu verhöhnen.
Angela Merkel (C ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. November 1999 @ 00:00:00
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Johannes Hülstrung zu IS-Kennzeichen:
Bielefeld (ots) - Schade, Ingrid Schmidt.
Wer das ist? Niemand Bestimmtes.
Es handelt sich lediglich um die Kombination des häufigsten Vor- und Nachnamens in Deutschland mit den entsprechenden Anfangsbuchstaben.
Und ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. April 2016 @ 10:01:39
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Martin Ferber zu Michael Müller:
Karlsruhe (ots) - So dreht sich alles um die Frage, wie es in Berlin nach den Wahlen weitergeht, wenn Müller möglicherweise zwei Koalitionspartner braucht.
Mit dem Linken Jan Stöß an der Parteispitze wäre Rot-Rot- ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. April 2016 @ 08:31:34
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Reinhard Zweigler zur politischen Landschaft in Deutschland:
Regensburg (ots) - Regierungskoalitionen, bemerkte geistreich Jean Marivaux, sind eine Vernunftheirat, bei denen die Flitterwochen in getrennten Schlafzimmer stattfindet.
In Magdeburg zeichnet sich derzeit für das Bundesland S ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. April 2016 @ 08:01:35
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Katarina Barley zum Altkanzler Helmut Kohl:
Osnabrück (ots) - "Für europäische Solidarität werben"!
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat an Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) appelliert, seinen Einfluss auf den umstrittenen ungarisc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. April 2016 @ 00:01:53
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Wolfgang Richter zum Verhältnis von NATO und Russland:
Lüneburg (ots) - Die Funkstille zwischen NATO und Russland endet.
Das westliche Bündnis nimmt den Dialog mit Moskau wieder auf, den es wegen der russischen Agg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. April 2016 @ 15:46:13
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Aiman Mazyek zum Integrationsgesetz:
Osnabrück (ots) - Das von der Koalition beschlossene Integrationsgesetz könnte nach Ansicht des Zentralrats der Muslime an fehlenden Angeboten in der Praxis scheitern.
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, kritisierte in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. April 2016 @ 15:31:25
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Zu den Koalitionsdebatten in Sachsen-Anhalt:
Berlin (ots) - Noch ist die sogenannte Keniakoalition nicht verhandelt, da beginnen die Absetzbewegungen: bei den Grünen, denen es schon unheimlich zu werden beginnt mit dieser Union.
Und bei derselben, die sich bereits bei der Wahl des Landtagspräsidiums in Teilen als blaustichig ze ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. April 2016 @ 15:16:17
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Zum Diskussionsvorschlag des polnischen Parlaments:
Düsseldorf (ots) - Das polnische Parlament hat den Deutschen Bundestag aufgefordert, über eine EU-Reform nach dem Vorbild einer "solidarischen EU der Vaterländer" miteinander zu diskutieren.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. April 2016 @ 15:01:08
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Gültan Kisanak zum Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte:
Berlin (ots) - Die Oberbürgermeisterin der kurdischen Metropole Diyarbakir, Gültan Kisanak, kritisiert das Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte.
"In fünf Stadtteilen gibt es immer noch Ausgangssperren, die mittlerweile über vier Monate anhalten", sagte die HDP-A ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. April 2016 @ 17:16:41
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Matthias Steube zu Polizeieinsätzen in Berlin:
Berlin (ots) - Verfolgungsdruck allein reicht nicht. Auch deshalb, weil er mangels Personal und angesichts vieler Drogenszenen in der Stadt nicht dauerhaft aufrechterhalten werden kann.
Und wenn Ermittler klagen, dass sie einen verhafteten Dealer nur kurze Zeit später wieder in sei ...
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Rainer Schmeltzer zur Anti-Islam-Haltung der AfD:
Düsseldorf (ots) - Aus der NRW-Landesregierung kommt scharfe Kritik an der sich abzeichnenden harten Haltung der Partei AfD gegenüber dem Islam.
"Die AfD betreibt billigen und gefährlichen
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. April 2016 @ 16:46:25
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Zur AfD:
Frankfurt (ots) - Nun zeigt die AfD mit ihrer Diskussion über einen Antiislamkurs auch offiziell ihr wahres Gesicht und widerspricht dem Parteinamen.
Die Rechtspopulisten sind mit ihrer Idee, Minarette aus dem öffentlichen Raum zu verbannen, keine Alternative für eine weltoffene m ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. April 2016 @ 16:31:40
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Zum Antiislamismus der AfD:
Bremen (ots) - Überraschen kann es niemanden, dass die sogenannte Alternative für Deutschland nun die scharfe Auseinandersetzung mit dem Islam zum Parteiprogramm machen will.
Schließlich hat man genau damit die Frustriert ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. April 2016 @ 16:15:58
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Zum AfD-Konflikt mit dem Islam:
Freiburg (ots) - Was AfD-Spitzenpolitiker an diesem Wochenende von sich gelassen haben und der Parteitag in zwei Wochen wohl beschließen wird, lässt für den Bundestagswahlkampf 2017 nichts Gutes erahnen.
Da wird es dann nicht mehr nur um Fragen der Flüchtlingspolitik gehen.
Vielme ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. April 2016 @ 16:01:46
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Ludger Volmer zum NS-Unrecht:
Berlin (ots) - Die Mitte März 2016 ins Leben gerufene "Initiative nazifreies Recht" erhält einen ersten prominenten Unterstützer als Schirmherren:
Dr. Ludger Volmer, ehemaliger Staatsminister im Auswärtigen Amt (1998 bis 2002) und Mitglied des Bundestags (Grüne) zwischen 1985 und 2005.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. April 2016 @ 15:01:04
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Zu Cem Özdemir und den Grünen:
Berlin (ots) - In der Hauptstadt haben zugewanderte Schwaben nicht viel zu lachen: Sie werden für gentrifizierte Bezirke, immer teurere Brötchen und Ökolimonade in den Cafés verantwortlich gemacht.
Fällt irgendjemand mit seiner südwestdeutschen Munda ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. April 2016 @ 14:31:49
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Simone Peter zu Cem Özdemirs Spitzenkandidatur:
Saarbrücken/Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Grünen, Simone Peter, hält sich eine Spitzenkandidatur für ihre Partei bei der nächsten Bundestagswahl weiter offen.
"Ich entscheide mich zu gegebener Zeit und werde das so wie
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. April 2016 @ 14:01:36
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Zur Spitzenkandidatur von Cem Özdemir :
Stuttgart (ots) - Dass Cem Özdemir seinen Hut für die Spitzenkandidatur in den Ring wirft, ist logisch, folgerichtig - und höchste Zeit.
Seit acht Jahren steht der "anatolische Schwabe" an der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. April 2016 @ 13:01:50
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Zur Opec:
Die Opec ist auch nicht mehr das, was sie mal war.
Wenn in den 1970er Jahren das Kartell der erdölexportierenden Länder zusammenkam, zitterten weltweit Firmen und Verbraucher.
Die Opec hatte die Macht, die globale Fördermenge und die Preise nach ihrem Gusto zu beeinflussen.
Das ist zum ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. April 2016 @ 12:01:25
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Zu David Cameron:
Berlin (ots) - Die Luft für den britischen Premierminister David Cameron wird immer dünner.
Ursprünglich hatte er das Referendum über den EU-Austritt Großbritanniens vor allem initiiert, um EU-Skeptiker in den eigenen Reihen ruhig zu stellen.
Auc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. April 2016 @ 11:01:48
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Karl Lauterbach zum Milliardenbetrug durch russische Pflegedienste:
Hannover (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sieht im Fall des Milliardenbetrugs durch russische Pflegedienste in Deutschland den "größten Skandal um Betrug im Gesundhe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. April 2016 @ 10:01:24
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Aydan Özoguz zu Übergriffen auf Flüchtlinge und Flüchtlingshelfer in Sachsen:
Hannover (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz beklagt eine zunehmende Akzeptanz von Übergriffen auf Flüchtlinge und Flüchtlingshelfer in Sachsen.
"Es beunruhigt mich sehr, dass durch Pe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. April 2016 @ 08:31:57
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Tobias Austrup zur geplanten Novelle des Erneuerbaren Energien-Gesetzes (EEG):
Hamburg (ots) - Einen beschleunigten oder zumindest konstanten Ausbau der Erneuerbaren Energien wünschen sich 86 Prozent der Menschen in Deutschland.
87 Prozent möchten weiterhin gleichbleibende oder bessere Möglichkeiten, sich an der Energiewende zu ...
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Bernd Loskant zu Angela Merkel:
Fulda (ots) - Was war von dieser Kanzlerin anderes zu erwarten in der Causa Böhmermann als ein Kniefall vor dem "Sultan" Erdogan?
Mit dem EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen von Mitte März hat sich auch Merkel erpressbar gemacht, und aus ihrer Erklärung, den Weg für die juristische Verfolgung des TV-Mo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. April 2016 @ 14:46:32
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Zu Angela Merkel:
Ravensburg (ots) - Es sind Bilder, wie es sie seit Merkels Amtsantritt 2005 noch nicht gegeben hat.
Zwei SPD-Minister teilen selbstbewusst in aller Öffentlichkeit mit, dass sie die Entscheidung ihrer Regierungschefin, die Strafverfolgung gegen Jan Böhmermann zuzulassen, für falsch halten.
Eine ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. April 2016 @ 14:31:01
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Wolfgang Thierse zur Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Fall Böhmermann:
Saarbrücken (ots) - Der frühere Bundestagspräsident und SPD-Politiker Wolfgang Thierse hat die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Fa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. April 2016 @ 14:16:41
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Christian Lindner zu Angela Merkel:
Berlin (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, ein Strafverfahren gegen den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann zuzulassen, kritisiert.
"Auf der Grundlage eines Paragrafen zu entscheiden, den die ...
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Ulrich Kraetzer zu den Berliner Grünen:
Berlin (ots) - Die Grünen halten die Kritik an SPD und CDU offenkundig für erfolgversprechender als den Versuch, sich vorrangig mit eigenen Vorstellungen zu profilieren - und damit womöglich anzuecken.
Die Strat ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 17. April 2016 @ 10:01:07
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Helmut Kohl zur Flüchtlingskrise:
Berlin (ots) - Berlin - Kurz vor seinem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban am kommenden Dienstag hat der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 17. April 2016 @ 00:01:51
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Bundestag
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