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Raed Saleh zur Integration von Flüchtlingen:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, fordert, die Integration von Flüchtlingen in Deutschland langfristig zu planen.
Das Thema sei viel zu wichtig, um es den Parteizentralen in Wahlzeiten zu überlassen, sagte Saleh am Dienstag im rbb-Inforadio:
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 13:01:53 (155 mal gelesen)
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Zur Verfolgung deutscher 'Tornados' über Syrien durch russische Kampfjets:
Düsseldorf (ots) - Die deutschen "Tornado"-Aufklärer werden nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" bei ihren Einsätzen über Syrien regelmäßig von russischen Jagdflugzeugen beschattet.
Wie der Kommandeur des Zentrums Luftoperationen der Bu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 12:46:35 (144 mal gelesen)
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Norbert Röttgen zum Auftreten von Dmitri Medwedew und Sergei Lawrow auf der Münchener Sicherheitskonferenz:
Bonn (ots) - Scharfe Kritik an Russland und dem Auftreten des russischen Regierungschefs Dmitri Medwedew und des russischen Außenministers Sergei Lawrow auf der Münchener Sicherheitskonferenz hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 12:31:14 (104 mal gelesen)
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Zu den Folgen eines Brexits:
Düsseldorf (ots) - Viele Deutsche werden mit dem Unbehagen der Briten an Europa sympathisieren.
Bedeutet die EU nicht normierte Duschköpfe, Bürokratie-Monster, Sozialleistungs-Missbrauch?
Nein, die EU ist weit mehr - entsprechend viel steht beim EU-Gipfel auf dem Spiel.
Die EU ist e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 12:16:37 (95 mal gelesen)
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Zum VW-Abgasskandal:
Halle (ots) - Aus Sicht von VW-Managern (...) lag gar nichts im Argen.
Umweltschützer beschweren sich seit der Einführung von Abgasvorschriften im Jahr 1970 darüber, dass die angegebenen Werte nur theoretischer Natur sind.
In der Autobranche wurde dies als Querulantentum von ein paar Öko-Fuzzis abgetan.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 12:01:39 (114 mal gelesen)
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Zum Vorschlag, Flüchtlinge von der Mindestlohnregelung auszunehmen::
Stuttgart (ots) - Die SPD hat blitzschnell den Mindestlohn-Beton angerührt. Weil sie erkannte, was ein Entgegenkommen an Gesichtsverlust bedeutet hätte.
Schließlich war der CDU-Vorschlag, im Ausnahmefall Flüchtlinge - oft ohne Sprachkenntnisse - beim Mindestlohn mit Langzeit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 11:31:55 (98 mal gelesen)
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Zum Vorschlag, Flüchtlinge von der Mindestlohnregelung auszunehmen:
Ulm (ots) - Fast verzweifelt bemühen sich die Wahlstrategen von CDU und SPD, mit immer neuen Plänen und Einsprüchen zur Flüchtlingspolitik noch vor dem 13. März entscheidenden Boden auf diesem heiß umkämpften Terrain zu gewinnen.
Das ist für die Vertreter der Union in Baden-W ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 11:01:11 (121 mal gelesen)
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Zur Umfrage zur Unterrichtung von Flüchtlingskindern:
Heidelberg (ots) - Über 80 Prozent wollen, dass Flüchtlingskinder nicht in normalen, sondern in Vorbereitungsklassen unterrichtet werden.
Das ist demografisch verblüffend eindeutig - dafür, dass es der falsche Ansatz ist.
Solche Sonderklasse ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 10:01:35 (81 mal gelesen)
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Zum Telefonieren am Steuer:
Essen (ots) - Rund 400 Autofahrer werden an Rhein und Ruhr jeden Tag ertappt, die am Steuer telefonieren.
Was belegt, dass wir es mit einem üblen Massenphänomen zu tun haben - und dass die Polizei endlich diese von Innenminister Jäger zurecht so genannte "Seuche" strikter verfolgt als bisher.
Wer tä ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 09:01:21 (98 mal gelesen)
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Christian Lindner zu Angela Merkel:
Köln (ots) - FDP-ChefChristian Lindnerhält BundeskanzlerinAngela Merkelmit ihrer "Flüchtlingspolitik der grenzenlosen Aufnahmebereitschaft" für gescheitert und fordert auf dem kommenden EU-Gipfel eine Umkehr.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 08:31:45 (153 mal gelesen)
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Klaus-Peter Willsch und Veronika Bellmann zu Angela Merkel:
Hannover (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch fordert von BundeskanzlerinAngela Merkel(CDU) in der Flüchtlingspolitik ein Ende "exekutiver Alleingänge" in der Flüchtlingspolitik.
Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk De ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 08:11:13 (109 mal gelesen)
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Zu Angela Merkel:
Düsseldorf (ots) - Der Druck auf die Kanzlerin wächst mit jedem Tag, an dem es nicht gelingt, einen Umschwung in der Flüchtlingskrise einzuleiten.
Merkel wird in dieser Woche in Brüssel erneut für ihren europäischen Plan zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise werben.
Doch der steht auf tönernen Füßen, und die Ge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 08:01:05 (99 mal gelesen)
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Zum wachsenden Druck auf die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin:
Berlin (ots) - Merkels Versuch einer Flüchtlingspolitik ist unansehnlich, unvollkommen und dann auch noch ohne Beteiligung des Bundestags und ohne Dialog mit der Bevölkerung.
Aber immerhin ist es der Versuch, Europäern und Deutschen klarzumachen, dass die Verpflichtung zur H ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 00:01:33 (102 mal gelesen)
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Reinhard Zweigler zur Flüchtlingspolitik:
Regensburg (ots) - Der evangelische Reformator Martin Luther soll auf dem Reichstag zu Worms 1521 gesagt haben: "Hier stehe ich und kann nicht anders!"
Die protestantische uckermärkische PfarrerstochterAngela Merkelsteht in dieser Woche in Brüssel eine ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Februar 2016 @ 16:31:12 (186 mal gelesen)
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Stefan Redlich zur Zahl der Diebstähle am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg:
Berlin (ots) - Die Kriminalität am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg ist im Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr stark gestiegen.
»Im Jahr 2015 stiegen die Fallzahlen der Gewalt-, Diebstahls-, Raubdelikte und der Betäubungsmittelkriminalität gegenüber dem Vorjahr an« ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Februar 2016 @ 16:01:29 (126 mal gelesen)
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Zur Beschwerde von Greenpeace Energy gemeinsam mit sechs deutschen Stadtwerken bei der EU-Kommission:
Hamburg (ots) - Gegen das geplante Atomkraftwerk Paks II in Ungarn hat der deutsche Ökoenergieanbieter Greenpeace Energy gemeinsam mit sechs deutschen Stadtwerken bei der EU-Kommission offiziell Beschwerde eingelegt.
Die Unternehmen bewerten ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Februar 2016 @ 15:31:39 (87 mal gelesen)
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Jürgen Trittin zur Finanzierung des Atomausstiegs:
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Atom-Kommission, Jürgen Trittin, bestätigt erstmals, dass es zur Finanzierung des Atomausstiegs keine Stiftung geben wird.
"Bei der Stiftungsidee der Unternehmen würden sie komplett aus der Haftung für mögliche Kostensteigerungen entlassen. Das ist mit dem Veru ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Februar 2016 @ 15:01:40 (108 mal gelesen)
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Jürgen Trittin zur Entsendung weiterer Truppen in die baltischen Staaten und nach Osteuropa:
Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin warnt vor einer Verschärfung der Spannungen mit Russland durch die Entsendung weiterer Truppen in die baltischen Staaten und nach Osteuropa.
"Mehr Nato-Truppen haben in diesen Ländern nichts ve ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Februar 2016 @ 14:31:56 (95 mal gelesen)
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Ronald Pofalla zum Dialog mit Russland:
Düsseldorf (ots) - Angesichts der jüngsten Ost-West-Kontroversen bei der Münchner Sicherheitskonferenz hat der Vorsitzende des Petersburger Dialogs, Ronald Pofalla (CDU, Anm.), dafür geworben, den Gesprächsfaden mit Moskau nicht abreißen zu lassen.
"Zum Dialog gibt es keine Alternative", sagte Pofalla d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Februar 2016 @ 14:01:16 (145 mal gelesen)
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Matthias Benkenstein zur Münchner Sicherheitskonferenz:
Weimar (ots) - Flüchtlingskrise, Terror, Libyen-Krise: Auf der Tagesordnung der Sicherheitskonferenz standen etliche Themen.
Doch hängengeblieben ist vor allem die Debatte um einen neuen "Kalten Krieg" und die Frage nach den Beziehungen zu Russland.
Damit hat die Münchner ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Februar 2016 @ 13:31:25 (85 mal gelesen)
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Julia Klöckner zu integrationsunwilligen Flüchtlingen:
Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende CDU-BundesvorsitzendeJulia Klöcknerhat den Vorstoß der CDU in der Integrationspolitik verteidigt und Härte gegen integrationsunwillige Flüchtlinge gefordert.
"Wir dürfen die Integration so vieler Me ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Februar 2016 @ 13:01:39 (111 mal gelesen)
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Simone Peter zu Boris Palmer:
Berlin (ots) - Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter hat mit scharfer Kritik auf die Forderung des Tübinger Oberbürgermeisters und Grünen-PolitikersBoris Palmernach einer härteren Gangart in der Flüch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Februar 2016 @ 12:01:22 (138 mal gelesen)
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Gergely Pröhle zur Grenzpolitik der Visegrad-Staaten:
Berlin (ots) - Die ungarische Regierung hat Pläne der Visegrad-Staaten verteidigt, den Zuzug von Flüchtlingen über die Balkan-Route zu bremsen.
Der ungarische Staatssekretär für EU-Fragen, Gergely Pröhle, bekräftigte am Montag im rbb-Inforadio Überlegungen, die Grenze Bulgariens und Mazedon ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Februar 2016 @ 11:01:21 (83 mal gelesen)
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Stefan Körzell zu Ausnahmen beim Mindestlohn für Flüchtlinge:
Berlin (ots) - Der DGB hat Widerstand gegen den CDU-Vorschlag zur Einschränkung des Mindestlohns für Flüchtlinge angekündigt.
"Eine Ausnahme vom Mindestlohn für Flüchtlinge ist glatter Unsinn", sagte Stefan Körzell, DG ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Februar 2016 @ 10:01:21 (93 mal gelesen)
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Zur Bundesstraße 212-neu :
Bremen (ots) - Bremens Verkehrsprojekte sind echte Mehrgenerationen-Vorhaben. Ganze Familien - von den Großeltern bis zu den Enkeln - hoffen auf die Vollendung im Laufe ihrer Lebenszeit.
Beispiel A 281: In jedem neuen Koalitionsvertrag wird ihre Bedeutung einmal mehr betont, wann sie in Gänze fertig wird, ist ungewi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Februar 2016 @ 09:01:43 (97 mal gelesen)
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Zu den Reichsbürgern:
Regensburg (ots) - Umgedrehte Autokennzeichen, Fantasiepässe, exterritoriale Gebiete, die an verrosteten Gartenzäunen enden: Über den Einfallsreichtum im Reich der Reichsbürger könnte man sich köstlich amüsieren.
Doch was auf den ersten Blick fast harmlos skurril erscheint, kostet den Staat, und damit den Steuerzahler vi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Februar 2016 @ 08:51:14 (145 mal gelesen)
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Jürgen Trittin zu Diesel-Förderung & Elektroauto-Förderung:
Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin fordert ein Ende des Steuerprivilegs für Diesel und stattdessen eine Kaufprämie für Elektroautos:
"Per Doppelschlag ließe sich viel fürs Klima tun: Wir sollten die Privilegierung des Diesel bei der Mineralölsteuer streichen. Dann ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Februar 2016 @ 08:41:18 (160 mal gelesen)
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Petra Pau zu fehlenden Akten im NSU-Untersuchungsausschuss:
Berlin (ots) - Obwohl der NSU-Untersuchungsausschuss in dieser Woche in die Beweisaufnahme eintreten wird, fehlten noch immer "sehr wichtige Akten", beklagte Petra Pau, Obfrau der LINKEN, gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe).
Sie betr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Februar 2016 @ 08:31:20 (130 mal gelesen)
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Zu den Parteivorsitzenden der LINKEN:
Berlin (ots) - Katja Kipping undBernd Riexingerwollen die LINKE zwei weitere Jahre führen.
Die Parteivorsitzenden werden sich auf dem Bundesparteitag Ende Mai in Magdeburg erneut zur Wahl stellen, teilten sie in einem Gespräch mit der in Berlin erscheinen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Februar 2016 @ 08:21:17 (157 mal gelesen)
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Zum EU-Gipfeltreffen:
Ulm (ots) - Wer ein letztes Quentchen Hoffnung hatte, der zerstrittene europäische Haufen - einst Union genannt - würde sich noch auf eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingsfrage einigen, kann diese nach dem Wochenende getrost beerdigen: Die EU wird auch auf dem Gipfeltreffen in Brüssel am Donnerstag und Freitag keine Lösung finden.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Februar 2016 @ 08:01:30 (85 mal gelesen)
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