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Die "Rote Flora" würde sich bestimmt nicht freuen:
Deutsche Politik News! Top News: Hamburgs Gipfelpläne: Die Grünen befürchten, das linksautonome Kulturzentrum Rote Flora müsse den Besuch von 20 Staats- und Regierungschefs in seiner Nachbarschaft als Provokation empfinden!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Moritz Döbler zu Hamburgs Gipfelplänen:

Bremen (ots) - Offenbar ist Hamburg doch Provinz.

Die Grünen, immerhin an der Regierung der Hansestadt beteiligt, geben zu Protokoll, das linksautonome Kulturzentrum Rote Flora müsse den Besuch von 20 Staats- und Regierungschefs in seiner Nachbarschaft als Provokation empfinden.

Wie drollig!

Es ist doch eher anders herum: Die Aktivisten werden a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. Februar 2016 @ 09:01:29 (121 mal gelesen)
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Horst Seehofer als Reisekader:
Deutsche Politik News! Top News: Ludwig Hartmann, Fraktionschef der bayerischen Landtags-Grünen, zu Horst Seehofers Ungarn-Reise: Extratour eines außenpolitischen Einfaltspinsels!

Deutsche-Politik-News.de | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag
Ludwig Hartmann zu Seehofers Ungarn-Reise:

München (ots) - Zu der für den 4. März geplanten Ungarn-Reise des bayerischen CSU-MinisterpräsidentenHorst Seehofererklärt der Fraktionsvorsitzende der bayerischen Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:

"Es ist bedauerlich, dass sich Seehofers plötzlich aufkommender außenpolitischer Aktionismus nur in destruktiven Beiträgen erschö ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. Februar 2016 @ 00:01:51 (248 mal gelesen)
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Die moralischen Ansprüche an andere sind wohl größer als an sich selbst:
Deutsche Politik News! Top News: Gesetzwidrige Verwendung von Fraktionsgeldern bei der Thüringer AfD: Scheinheilig - auch die AfD geht sorglos mit Steuermitteln um!

Deutsche-Politik-News.de | AfD Dresden-Cossebaude 2015

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Elmar Otto zur gesetzwidrigen Verwendung von Fraktionsgeldern bei der Thüringer AfD:

Weimar (ots) - Eigentlich möchte sich dieAfDklar abheben. Aber die selbst ernannte Alternative ist in der Realität angekommen.

Das Geld, das Fraktionen zusteht, nimmt sie gerne. Warum auch nicht?!

Und sie geht mit diesen Steuermitteln nicht sorgsamer um als die von ihnen so verd ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Februar 2016 @ 17:31:06 (151 mal gelesen)
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Otte: Für Schutzzonen für Zivilisten in Syrien gebe es keine große Hoffnung:
Deutsche Politik News! Top News: Henning Otte (CDU), Verteidigungsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sieht bei der Schaffung von Schutzzonen für Zivilisten in Nordsyrien die Vereinten Nationen (UN) in der Pflicht!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Norbert Röttgen zu Schutzzonen für Zivilisten in Syrien:

Osnabrück (ots) - Der Verteidigungsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte, sieht bei der Schaffung von Schutzzonen für Zivilisten in Nordsyrien die Vereinten Nationen (UN) in der Pflicht.

"Eine international durch die UN abgestimmte Schutzzone könnte das Leid von Millionen von Syrern deutlich verringern und den Zugang zu humanitärer Hilfe erleich ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Februar 2016 @ 17:16:19 (173 mal gelesen)
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Röttgen: Die EU habe mit der Türkei keinen sicheren Partner gefunden:
Deutsche Politik News! Top News: Norbert Röttgen, CDU-Außenpolitiker, hält Schutzzonen für Zivilisten in Syrien nicht durchsetzbar: 'Gegenwärtig zu viel Gewalt in dieser Region'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Norbert Röttgen zu Schutzzonen für Zivilisten in Syrien:

Osnabrück (ots) - Röttgen hält Türkei nicht für sicheren Partner / "Aber wir brauchen Kooperation"!

Osnabrück.- Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hält Flugverbotszonen im Norden Syriens zum Schutz von Zivilisten im Moment für "nicht realisierbar".

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Röttgen, diese Schutzzon ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Februar 2016 @ 17:01:19 (109 mal gelesen)
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Der wichtigste Teil des EU-Gipfels fiel leider aus:
Deutsche Politik News! Top News: Ein neues Europa der zwei Geschwindigkeiten: Beim Treffen der Regierungschefs in Brüssel zeichnen sich die Konturen einer künftigen Kern-EU ab!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Daniela Weingärtner zum Treffen der Regierungschefs in Brüssel :

Regensburg (ots) - Der wichtigste Teil des EU-Gipfels fiel gestern aus.

Immerhin elf der 28 EU-Staaten hatten sich mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmed Davutoglu vor dem eigentlichen Ratstreffen darüber beraten wollen, welche Gegenleistungen Ankara dafür erwarten kann, dass es weniger Flüchtlinge aus der Türkei Richtung Griechenland und Bulgari ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Februar 2016 @ 16:46:51 (152 mal gelesen)
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Marineeinheiten und Schnellboote zur Hilfe?
Deutsche Politik News! Top News: Günther Oettinger (CDU), EU-Kommissar, fordert bis zu 8.000 EU-Grenzer für Griechenland und eine rasche Wiederholung des ausgefallenen EU-Türkei-Gipfels!

Deutsche-Politik-News.de | Griechenland HH2 2015

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Günther Oettinger zur Sicherung der europäischen Grenze an der Ägäis:

Düsseldorf (ots) - EU-Kommissar Günther Oettinger hat vorgeschlagen, Griechenland mit 5000 bis 8000 Grenzschutzbeamten aus anderen EU-Mitgliedsstaaten auszuhelfen.

"Die Sicherung der europäischen Grenze an der Ägäis hat jetzt oberste Priorität. Da braucht Griechenland schnelle Hilfe", sagte Oettinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Po ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Februar 2016 @ 16:31:06 (202 mal gelesen)
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)

Seit Sommer 2015 schaukelt sich der Konflikt mit den Kurden immer weiter hoch:
Deutsche Politik News! Top News: Die jüngsten Terroranschläge in der Türkei und die Folgen: Bürgerkrieg droht - in der Türkei dreht sich die Spirale der Gewalt!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Axel Zacharias zu den jüngsten Terroranschlägen in der Türkei und den Folgen:

Weimar (ots) - Verdächtig schnell trat die Staatsspitze der Türkei mit einem Ermittlungsergebnis vor die Öffentlichkeit.

Am Mittwoch sprengte sich ein Selbstmordattentäter in Ankara in die Luft und nahm mindestens 28 Menschen mit in den Tod.

Gestern Mittag aber wussten Ministerpräsident Davutoglu und Staatspräsident E ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Februar 2016 @ 16:16:49 (133 mal gelesen)
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Bislang konnten die Vorwürfe nicht durch konkrete Nachweise untermauert werden:
Deutsche Politik News! Top News: Konkretisierte Missbrauchsvorwürfe: Bewohnerinnen einer Kölner Flüchtlingsunterkunft sprechen von sexueller Belästigung und versuchter Vergewaltigung durch das Wachpersonal!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Zu Missbrauchsvorwürfen von Bewohnerinnen einer Kölner Flüchtlingsunterkunft:

Köln (ots) - Die von Bewohnerinnen einer Kölner Flüchtlingsunterkunft erhobenen Missbrauchsvorwürfe gegen Mitarbeiter der zuständigen Sicherheitsfirma haben sich verschärft.

Drei Frauen aus der Unterkunft im Stadtteil Humboldt-Gremberg sagten dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe), Angehörige des Wachpersonals hätten Bewohnerinnen m ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Februar 2016 @ 16:01:17 (108 mal gelesen)
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3.000 bis 5.000 Europäer sind mit Kampferfahrung nach Europa zurückgekehrt:
Deutsche Politik News! Top News: Rob Wainwright, Europol-Direktor, warnt vor Terroranschlägen: Größte Terrorgefahr seit mehr als zehn Jahren!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Rob Wainwright zur Terrorgefahr:

Osnabrück (ots) - Direktor Wainwright: Bis zu 5.000 Kämpfer nach Europa zurückgekehrt!

Die europäische Polizeibehörde Europol hat vor groß angelegten Anschlägen durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Europa gewarnt.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Europol-Direktor Rob Wainwright: "Europa steht momentan vor der größten Terr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Februar 2016 @ 15:46:18 (91 mal gelesen)
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Vergrämungsmaßnahmen sind dringend geboten:
Deutsche Politik News! Top News: Leif Miller, NABU-Bundesgeschäftsführer, empfiehlt kontrollierte Managementmaßnahmen nach wiederholten Nahbegegnungen mit einzelnem Wolf!

Deutsche-Politik-News.de | wo

Deutsche-Politik-News.de | NABU
Leif Miller zu Nahbegegnungen von Mensch und Wolf:

Berlin (ots) - Mit Blick auf die wiederholten Nahbegegnungen von Mensch und Wolf im nordöstlichen Niedersachsen spricht sich der NABU für kontrollierte Maßnahmen gegen diesen Wolf aus.

Wie bislang bekannt wurde, soll sich ein Wolf wiederholt Menschen bis auf weniger als zwei Metern angenähert haben. Aggression habe das Tier nie gezeigt.

Sollten sich d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Februar 2016 @ 15:31:51 (228 mal gelesen)
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Obama ist leider an vielen anderen Aufgaben gescheitert:
Deutsche Politik News! Top News: Barack Obama, US-Präsident, feiert einen historischen Erfolg: Die diplomatische Eiszeit zwischen den USA und Kuba ist offensichtlich beendet!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Martin Korte zu Barack Obama:

Hagen (ots) - Jetzt feiert er doch noch einen historischen Erfolg: Barack Obama will schon in Kürze nach Kuba reisen.

Fast 90 Jahre lang hat kein US-Präsident mehr einen Fuß auf die Insel des kommunistischen Erzfeindes gesetzt; jetzt ist die diplomatische Eiszeit zwischen den nur gut 150 Kilometer voneinander entfernten Ländern offensichtlich beendet.

Fürwahr, das ist ei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Februar 2016 @ 15:01:49 (142 mal gelesen)
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Es steht so oder so auf Messers Schneide, ob Großbritannien EU-Mitglied bleibt oder nicht:
Deutsche Politik News! Top News: Nicolai von Ondarza, Forscher am Thinktank SWP: Europa zittert vor der Bulldogge - der EU-Verbleib Großbritanniens ist fraglich und damit auch die EU als solche!

Deutsche-Politik-News.de | Landeszeitung Lüneburg
Nicolai von Ondarza zum EU-Verbleib Großbritanniens:

Lüneburg (ots) - Um die EU-Skeptiker in der eigenen Partei einzuhegen, setzt der konservative britische PremierDavid Cameronauf ein Referendum über den Austritt aus der EU.

Zugleich hat er einen "besseren Deal" zugesagt, der den Verbleib Großbritanniens begründen soll. Dr. Nicolai von Ondarza, Forscher am größten eu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Februar 2016 @ 14:41:44 (218 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Fall Walesa: Bei Walesa wäre die Fallhöhe dramatisch - nur deshalb versuchen es seine Gegner immer wieder!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Joerg Helge Wagner zum Fall Walesa:

Bremen (ots) - Das neueste "Belastungsmaterial" stammt aus dem Privatarchiv eines kommunistischen Polizeiministers im Generalsrang - und ist womöglich so echt wie die Hitler-Tagebücher.

Natürlich wissen wir, dass vermeintliche Oppositionelle in der DDR doch mit der Stasi kungelten: Wolfgang Schnur und Manfred Stolpe lassen grüßen.

Der erste gilt als politischer "En ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Februar 2016 @ 14:21:51 (170 mal gelesen)
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Was hat Walesa in den 70er-Jahren als junger Mann mit der polnischen Stasi ausgekungelt?
Deutsche Politik News! Top News: Lech Walesa soll für polnischen Geheimdienst gearbeitet haben: Des Teufels Beitrag - eine politische Instrumentalisierung durch die alleinregierende Kaczynski-Partei PiS wäre gefährlich!

Deutsche-Politik-News.de | Polen Warschau 2008

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zu Lech Walesa:

Cottbus (ots) - Lech Walesa ist ohne Zweifel ein schwieriger Mensch.

Er ist selbstverliebt bis hin zum Größenwahn. Er ist ein notorischer Rebell, von der Kraft und der Wucht eines Teufels, der im Zweifel auch mit dem Herrgott persönlich in den Ring steigen würde.

Je größer die Herausforderung ist, desto besser für Walesa, der zu allem Überfluss ein Spielertyp ist und gern aufs Ganze g ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Februar 2016 @ 14:01:37 (132 mal gelesen)
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Eine knappe Mehrheit sieht die EU noch nicht scheitern:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Eine knappe Mehrheit der Deutschen sieht Merkels Flüchtlingspolitik scheitern / Die Schuld daran wird mehrheitlich bei anderen EU-Staaten gesehen!

Deutsche-Politik-News.de | N24
N24-Emnid-Umfrage zur EU-Flüchtlingspolitik:

Berlin (ots) - Für die zunehmende Isolation der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik sind nach Auffassung einer Mehrheit der Deutschen vor allem andere EU-Staaten verantwortlich.

55 Prozent der Befragten erklärten in einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage, Schuld seien die anderen EU-Länder, 35 Prozent sehen Bundeskanzlerin Merkel dafür verantwortlich.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Februar 2016 @ 14:01:26 (167 mal gelesen)
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Die Skepsis ist berechtigt:
Deutsche Politik News! Top News: Robert Habeck (Grüne), Schleswig-Holsteins Vize-Regierungschef, ist gegen die Ausweitung sicherer Herkunftsländer!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Robert Habeck zur Ausweitung sicherer Herkunftsländer:

Düsseldorf (ots) - Schleswig-Holsteins Vize-Regierungschef Robert Habeck (Grüne) hat ein Ja seines Landes im Bundesrat zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer abgelehnt.

"Wenn es wirklich darum geht, Verfahren zu beschleunigen, muss man nicht weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären, sondern dann muss das Bundesamt für Migration schneller und eff ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Februar 2016 @ 13:31:11 (107 mal gelesen)
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Der Alt-Liberale wieder einmal wider dem Strom:
Deutsche Politik News! Top News: Gerhart Baum (FDP), Ex-Bundesinnenminister, verteidigt Merkels Flüchtlingspolitik: 'Gespenstische Debatte' / CSU-Vorwurf des Verfassungsbruchs macht 'fassungslos'!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Gerhart Baum zur Flüchtlingspolitik:

Köln (ots) - Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen den Vorwurf eines Verfassungsbruchs verteidigt und CSU-ChefHorst Seehoferfür dessen entsprechende Äußerungen scharf kritisiert.

Man stehe heute "f ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Februar 2016 @ 13:01:51 (157 mal gelesen)
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Das Ende aller Hoffnungen?
Deutsche Politik News! Top News: Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, mit Rückschlag: Ende aller Hoffnungen der Bundesregierung, die europäische Flüchtlingskrise und damit die angespannte Lage im eigenen Land, effektiv abzumildern?

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur Flüchtlingskrise:

Düsseldorf (ots) - Auf der Türkei ruhten bisher alle Hoffnungen der Bundesregierung, die europäische Flüchtlingskrise und damit die angespannte Lage im eigenen Land, effektiv abzumildern.

Mit dem Attentat von Ankara hat diese Strategie einen herben Rückschlag erlitten.

Eine geschwächte, mit sich selbst beschäftigte und in den Kampf gegen die Kurden verstrickte Türkei wird bei de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Februar 2016 @ 12:31:17 (177 mal gelesen)
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Schwierige Beziehungen:
Deutsche Politik News! Top News: Prekäre Dreifaltigkeit der Türkei - blamable Samtpfötigkeit der EU: Moralische Blindheit und Verrat der eigenen Prinzipien?

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Knut Pries zur Türkei:

Hagen (ots) - Europa hat es derzeit mit dreierlei Türkei zu tun:

Da ist zum einen die "gelenkte Demokratie" des Staatspräsidenten Erdogan.

Alsdann gibt es den eigenwilligen und nur in Grenzen berechenbaren Nato-Verbündeten.

Und schließlich ist Erdogans Reich neuerdings Schlüsselpartner bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Es fragt sich, ob d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Februar 2016 @ 12:01:17 (158 mal gelesen)
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Alles hängt mit Allem zusammen:
Deutsche Politik News! Top News: Zweifel an Erdogan: Geht er am Ende als Teil der Lösung in die Geschichte ein - und nicht als Teil eines zur Dauerkatastrophe eskalierenden Problems?

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Reinhard Breidenbach zur Türkei:

Mainz (ots) - Die Türkei spielt derzeit die vermutlich wichtigste Rolle, wenn EU-Politiker über Lösungen des Flüchtlingsthemas nachdenken.

Darin steckt viel Wunschdenken. Denn die Türkei wird unter Wert regiert, genauer gesagt: beherrscht.

Zwar haben Wahlen stattgefunden, die zumindest keine offensichtlichen Zweifel am demokratischen Procedere weckten.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Februar 2016 @ 11:41:50 (178 mal gelesen)
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Nur Chaos oder schon Bürgerkrieg?
Deutsche Politik News! Top News: Kurdenkonflikt, Syrien & die Türkei: Eine überzeugende Erklärung für die jüngsten Bombenschläge gibt es genauso wenig wie einen brauchbaren Friedensplan für Syrien!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zum Kurdenkonflikt:

Bielefeld (ots) - Sind die zwei Bombenanschläge in der Türkei innerhalb von zwölf Stunden nur Chaos oder schon Bürgerkrieg?

Der furchtbare Tod von drei Dutzend Soldaten ist vor allem Ausdruck der extremen Verworrenheit des Syrienkonflikts.

Wer auch immer dahintersteckt, er hat das Anrainerland noch ein Stück näher an den Krieg gerückt.

Gute Kräfte, böse Mächte: Die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Februar 2016 @ 11:21:53 (174 mal gelesen)
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Bürgerkriegsähnliche Zustände in der Türkei:
Deutsche Politik News! Top News: Anschläge in der Türkei: Erdogan braucht offenbar Nahrung für sein innenpolitisches Feindbild!

Deutsche-Politik-News.de | Istanbul Bosporus-Brücke 2012

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
zu den Anschlägen in der Türkei:

Berlin (ots) - Ein Teil der Anschläge in der Türkei in den vergangenen Monaten geht auf das Konto des IS.

Es ist jedoch keineswegs ausgeschlossen, dass diesmal Kräfte organisierter Kurden diesseits oder jenseits der Landesgrenzen zugeschlagen haben.

Die PKK weist diesen Vorwurf von sich.

Aber weil offenbar Spuren eines Mannes gefunden wurden, der dem s ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Februar 2016 @ 11:01:44 (178 mal gelesen)
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Die Grünen im Ländle bald vor der CDU?
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Die CDU verliert dramatisch, die SPD rutscht weiter ab, die AfD bei 12 Prozent und die FDP jetzt bei 8 Prozent / Kretschmann bleibt unverändert beliebt!

Deutsche-Politik-News.de | SWR - Südwestrundfunk
Umfrage im Auftrag des SWR und der Stuttgarter Zeitung (infratest dimap):

Stuttgart (ots) - Wäre am nächsten Sonntag Landtagswahl in Baden-Württemberg, hätte weder Grün-Rot noch Schwarz-Gelb eine Mehrheit.

Das ist das Ergebnis der aktuellen repräsentativen Umfrage des Berliner Meinungsforschungsinstituts infratest dimap im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR) und der Stut ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Februar 2016 @ 10:01:44 (176 mal gelesen)
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Vorwürfe: Unterlassene Hilfeleistung, Strafvereitelung, Unterstützung krimineller Organisationen:
Deutsche Politik News! Top News: Nachspiel: 21 Strafanzeigen wegen angeblichen Fehlverhaltens bei den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht gegen Beamte der Kölner Polizei, darunter 5 gegen Ex-Polizeipräsident Albers!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu Strafanzeigen wegen angeblichen Fehlverhaltens bei den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht:

Düsseldorf (ots) - Wegen angeblichen Fehlverhaltens bei den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht liegen inzwischen 21 Strafanzeigen gegen Beamte der Kölner Polizei vor.

Das geht aus der noch unveröffentlichten Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland hervor, die der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Februar 2016 @ 09:01:09 (149 mal gelesen)
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Deutschland muss auch im Innern wieder ein solidarischeres und gerechteres Land werden:
Deutsche Politik News! Top News: Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, glaubt, dass die Integration von Flüchtlingen nur gelingen kann, wenn die heimische Armut und Ungerechtigkeit überwunden werden kann!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Sahra Wagenknecht zum "Unmut der Abgedrängten":

Frankfurt/Oder (ots) - Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, glaubt, dass die Integration von Flüchtlingen nur gelingen kann, wenn hierzulande Armut und Ungerechtigkeit überwunden werden.

"Der Unmut, der sich gerade breitmacht, kommt ja oft von Menschen, die in den letzten Jahren in Niedriglohnjobs oder schlechte Renten abgedrängt wurden", sag ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Februar 2016 @ 08:46:52 (225 mal gelesen)
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)

Soziale Kälte lässt schnell auch jede Bereitschaft zur Solidarität erfrieren:
Deutsche Politik News! Top News: Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, macht soziale Kälte für den Mangel an Solidarität verantwortlich!

Deutsche-Politik-News.de | Die Linke Karl-Liebknecht-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Sahra Wagenknecht zur Überforderung vieler Menschen in Deutschland durch die Flüchtlingssituation:

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag Sahra Wagenknecht zeigt Verständnis für die Überforderung vieler Menschen in Deutschland durch die Flüchtlingssituation.

Im Interview mit der Märkischen Oderzeitung (Freitagsausgabe) erklärte sie: "Wenn man den Mensche ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Februar 2016 @ 08:31:07 (147 mal gelesen)
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Eine erste konkrete Folge der Münchner Vereinbarungen:
Deutsche Politik News! Top News: Franz Josef Jung (CDU), CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Die Hilfslieferungen müssen bei allen eingeschlossenen Syrern ankommen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Franz Josef Jung zu Hilfslieferungen in syrische Städte:

Berlin (ots) - Erste VN-Hilfskonvois erreichen eingeschlossene Städte

Die ersten Hilfskonvois der Vereinten Nationen mit Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten sind in fünf eingeschlossenen syrischen Städten angekommen.

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung (CDU):

"Wir begrü ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Februar 2016 @ 08:01:04 (139 mal gelesen)
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Tragisch - die dramatische Eskalation der Gewalt wird nur Verlierer haben:
Deutsche Politik News! Top News: Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, lehnt Bündnissolidarität für die Türkei im Kampf gegen die PKK ab!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Norbert Röttgen zu Bündnissolidarität für die Türkei im Kampf gegen die PKK:

Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, hat die dramatische Eskalation der Gewalt zwischen der türkischen Armee und der PKK verurteilt.

"Die Gewaltanwendungen auf Seiten der PKK rechtfertigt die übermäßige militärische Antwort der Türkei nicht", sagte Röttgen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinisc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Februar 2016 @ 00:01:32 (131 mal gelesen)
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Kleinere und mittlere Banken nicht überfordern? Durch Aufsicht?
Deutsche Politik News! Top News: Tillmann / Radwan, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Der Bundestag fordert mehr Transparenz in der Europäischen Finanzaufsicht!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Antje Tillmann undAlexander Radwanzur europäischen Finanzaufsicht:

Berlin (ots) - Kleinere und mittlere Banken nicht überfordern!

Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag den Antrag "Europäisches System der Finanzaufsicht effizient weiterentwickeln".

Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 17:01:57 (144 mal gelesen)
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