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Zur Cottbuser Security-Branche:
Berlin/Cottbus (ots) - Ein nicht unerheblicher Teil der Sicherheitsunternehmen in der Stadt Cottbus ist rechtsextrem unterwandert.
Das ist das Ergebnis einer aufwendigen rbb-Recherche.
Auf der einen Seite haben stadtbekannte Neonazis mit Verbindungen zur Kampfsport-Szene Security-Fi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Januar 2018 @ 08:01:28
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Markus Decker zu einer neuen linken Sammlungsbewegung:
Berlin (ots) - Eine attraktive Sammlungsbewegung würde die Linke dadurch, dass sie eine innerparteiliche Debattenkultur pflegt, die auf Außenstehende einladend wirkt.
Das wäre in Zeiten, in denen sich die SPD mit dem Wiedereinzug in die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Januar 2018 @ 08:01:51
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Zur Psycholyse-Szene:
Unterföhring (ots) - Psychische Erkrankungen durch LSD, Ecstasy und andere bewusstseinserweiternde Drogen zu heilen - mitunter in Verbindung mit Sex-Orgien -, das verspricht die so genannte Psycholyse.
Mit lebensgefährlichen und tödlichen Folgen, wie der Massenrausch von Handeloh 2015 und der Tod von Marcel ...
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Michael Müller zum Groko-Paket:
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht eine erneute große Koalition mit der Union "sehr kritisch".
Müller, Mitglied im Bundespräsidium der Partei und amtierender Bundesratspräsident, sagte dem "Tagesspiegel am ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 14. Januar 2018 @ 08:31:54
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Zum Sondierungsergebnis:
Berlin (ots) - Als sozialpolitisch unambitioniert und flüchtlingspolitisch inakzeptabel bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Ergebnisse der Sondierungen zwischen Union und SPD.
Viele wichtige Themen würden zwar angesprochen, seien aber genau wie im letzten Koalitionsvertrag der Großen Koalitio ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Januar 2018 @ 08:01:04
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Hubertus Heil zu den Ergebnissen der Sondierungen mit der Union:
Berlin (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil ist zuversichtlich, dass der SPD-Sonderparteitag grünes Licht für Koalitionsverhandlungen mit der Union geben wird.
Heil sagte am Freitag im ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Januar 2018 @ 19:01:52
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Zum Urteil des Oberlandesgerichtes Köln:
Lahr (ots) - Es ist eine Sensation: Das Oberlandesgericht Köln beabsichtigt, eine Berufung eines Händlers im VW Abgasskandal gegen ein Urteil des Landgerichts Aachen durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Dies deshalb, w ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Januar 2018 @ 17:01:10
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Alexandra Baude zur Konjunktur:
Frankfurt (ots) - 2017 war für Deutschland ein Jahr der konjunkturellen Superlative, auch wenn es am Anfang so gar nicht danach ausgesehen hat.
Zu groß schienen vor allem die politischen Risiken und in den Hinterköpfen vieler machte sich ein Gedanke breit ...
D-P-N: Ist auch für die Ärmsten mehr möglich?
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Januar 2018 @ 08:31:36
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Zur Altersbestimmung von Flüchtlingen:
Hamburg (ots) - Der Landkreis Hildesheim hat vor einigen Monaten ein neues Verfahren zur Altersbestimmung von Flüchtlingen eingesetzt.
DNA aus der Blutprobe eines jungen Flüchtlings wurde stern-Recherchen zufolge im vergangenen Mai in einem kalifornischen Labor erfolgreich untersucht.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Januar 2018 @ 17:01:41
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Zur Groko-Sondierung:
Düsseldorf (ots) - Die Ausgabenwünsche der Sondierungsfachgruppen von Union und SPD haben sich am Mittwoch laut einem aktuellen Finanztableau auf rund 100 Milliarden Euro summiert.
Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) aus Krei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Januar 2018 @ 08:01:36
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Bernd Riexinger zu einer eventuellen Regierungsbeteiligung:
Berlin/Saarbrücken (ots) - Linken-Chef Bernd Riexinger hat der SPD ein Angebot zum gemeinsamen Regieren unterbreitet, falls es doch nicht zu einer Neuauflage der großen Koalition kommen sollte.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Januar 2018 @ 14:01:00
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Michael Müller zum höchsten Haushaltsüberschuss in Berlins Geschichte:
Berlin (ots) - Berlin verzeichnet aktuell den höchsten Haushaltsüberschuss, den es je gab.
Das sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstag der rbb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Januar 2018 @ 08:01:07
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Zu vermissten Flüchtlingskindern in Deutschland:
Osnabrück (ots) - Der Trend zeigt nach unten!
Auch mehr als zwei Jahre nach der Flüchtlingskrise gelten in Deutschland immer noch 5288 Flüchtlingskinder und -jugendliche als vermisst. Das zeigen Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA), die d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Januar 2018 @ 09:01:46
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Isabell Jürgens zum Berliner Flughafen BER:
Berlin (ots) - Was passiert, wenn bei einem ohnehin schon völlig aus dem Ruder gelaufenen öffentlichen Bauvorhaben bekannt wird, dass der bislang kommunizierte Finanzbedarf nicht ausreicht und bis zu einer Milliarde Euro zusätzlich erforderlich sein werden, um das Projekt zur Ende zu bringen?
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D-P-N: Auch SPD-Politiker Engelbert Lütke Daldrup scheitert - Konsequenzen gibt es bisher nicht!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. Januar 2018 @ 14:01:58
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Zur "Schlüsseldienst-Mafia":
Köln (ots) - Die Betrugsermittlungen gegen eine Bande, die mit einem Netzwerk von Schlüsseldienstfirmen bundesweit Kunden betrogen haben soll, weiten sich aus.
Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) unter Berufung auf Justizkreise berichtet, lässt die zuständige Staatsanwaltschaft in Kleve ...
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Bernhard Krüsken zum In-Vitro-Fleisch:
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat skeptisch auf neue Entwicklungen zur künstlichen Herstellung von Fleisch reagiert.
DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag): "Kurz- und mittelfristig sehen wir im Bereich des sogenannten In-V ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 07. Januar 2018 @ 11:01:33
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Wolfgang Kubicki zu einem möglichen Scheitern einer neuen Großen Koalition:
Bonn (ots) - Wolfgang Kubicki, der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, hat sich beim Dreikönigstreffen seiner Partei in Stuttgart über das Vorgehen nach einem möglichen Scheitern einer neuen Großen Koalition geäußert.
"Ich habe eine Selbstverstän ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. Januar 2018 @ 15:01:30
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Jens Spahn zum Islam:
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um Leitkultur und Integration hat das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn die konservativen und reaktionären Strömungen im Islam kritisiert.
"Der konservative, teils reaktionäre
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. Januar 2018 @ 10:01:28
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Robert Schmucker zum Koreakonflikt:
Heidelberg (ots) - Zwischen Nordkorea und den USA droht nach Ansicht eines deutschen Raketen-Experten keine nukleare Eskalation.
"Selbst wenn Nordkorea tatsächlich Atomwaffen hätte, wäre es nicht in der Lage, sie einzusetzen", sagte Robert Schmucker im In ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Januar 2018 @ 08:31:46
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Jens Gnisa zum Schwarzfahren als Straftatbestand:
Berlin (ots) - Der Deutsche Richterbund hat das Schwarzfahren als Straftatbestand in Frage gestellt.
Die Gerichte könnten entlastet werden, sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa, im Inforadio des rbb:
"Natürlich können sich die Verkehrsbetriebe besser ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Januar 2018 @ 08:01:43
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Zu Abschiebungen von straffälligen Nordafrikanern:
Osnabrück (ots) - Nach der Studie zu vermehrten Gewalttaten von Flüchtlingen aus Nordafrika haben die Innenexperten der Union eine schärfere Asylpolitik mit schnelleren Abschiebungen und Rückkehrprogrammen gefordert.
Die Maghreb-Staaten müssten rasch als sichere Herkunftsländer ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 04. Januar 2018 @ 08:31:44
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Zu Diesel-VW-Bussen:
Bielefeld (ots) - Volkswagen Nutzfahrzeuge hat die Auslieferung aller Diesel-VW-Busse der Typen Multivan, Caravelle und California gestoppt.
Die Fahrzeuge werden in Hannover im Werk zurückgehalten. Bis Mitte Februar müssen die Käufer auf ihre bestellten Fahrzeuge minde ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. Januar 2018 @ 16:01:03
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Andreas Abel zum Berliner Justizsenator Behrendt:
Berlin (ots) - Dirk Behrendt setzt offenbar die falschen Schwerpunkte. Sein Amtsbereich umfasst Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung.
Die Kritik, er profiliere sich vor allem auf den beiden letzten Feldern, äußern inzw ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. Januar 2018 @ 12:01:50
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Aiman Mazyek zur Debatte über sexuelle Übergriffe:
Osnabrück (ots) - In der Debatte um islamfeindliche Tweets der AfD hat der Zentralrat der Muslime vor einer fehlgeleiteten Diskussion in Deutschland über sexuelle Übergriffe und die Herkunft der Täter gewarnt.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. Januar 2018 @ 08:31:11
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Zu Angela Merkels Neujahrsansprache:
Straubing (ots) - Die "lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger" machen sich in ihrer Masse vor allem Sorgen darüber, dass Deutschland es nicht schafft, die Folgen der merkelschen Zuwanderungspolitik zu bewältigen.
Sie sehen, dass der Staat nicht einmal i ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Januar 2018 @ 08:31:39
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Carsten Heil zum Jahreswechsel 2017/2018:
Bielefeld (ots) - Demokratie bleibt anstrengend auch im Jahr 2018.
Es sind stets mühevolle und langwierige Prozesse, die in unserer Staatsform zum Ergebnis führen.
Unterschiedliche Meinungen und Interessen müssen zusammengeführt, sehr komplizierte Fakten analysiert und erk ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Januar 2018 @ 14:01:21
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Zum AfD-Kandidaten für die Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten:
Berlin (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die AfD aufgefordert, bei Vorschlägen für Parlamentspositionen Kandidaten zu benennen, die eine Chance haben, gewählt zu werden.
"Wir haben ein breites Einvernehmen, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 31. Dezember 2017 @ 10:01:58
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Armin Laschet zur Inneren Sicherheit:
Düsseldorf (ots) - Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will im kommenden Jahr ein umfassendes Paket zur Stärkung der Inneren Sicherheit vorlegen.
"Innenmnister Herbert Reul arbeitet mit Hochdruck an umfassenden Verbesserungen für die Ar ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. Dezember 2017 @ 11:01:16
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Mario Ohoven zu einer Neuwahl:
Berlin (ots) - "70 Prozent der Mittelständler lehnen eine Wiederauflage der Großen Koalition ab. Bei einer Neuwahl will der Mittelstand mit 70 Prozent eine schwarz-gelbe Bundesregierung unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz - mit einer stärkeren Einbindung von Jens Spahn. Drei Viertel der Mittelständler sehen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Dezember 2017 @ 10:01:59
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Michael Inacker zum Lutherjahr:
Osnabrück (ots) - Chef der "Internationalen Martin Luther Stiftung" Inacker: Bei jedem Bundesligaspieltag kommen mehr Menschen / Forderung nach mehr Engagement für Reformationstag!
Im Lutherjahr habe die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) eine große ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Dezember 2017 @ 10:01:28
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