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Zum Zwangsvollstreckungsverfahren der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bayerische Staatsregierung:
Berlin (ots) - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof lehnt Beschwerde der Bayerischen Staatsregierung im Zwangsvollstreckungsverfahren der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bayerische Staatsregierung ab / Gerichtshof kündigt an, Zwangshaft gegen Minist ...
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Sebastian Czaja zum Flughafen Berlin-Tegel:
Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, setzt in der Diskussion um eine mögliche Offenhaltung des Flughafens Berlin-Tegel auf Hilfe aus Brandenburg.
Die Debatte im Brandenburger Landtagswahlkampf ...
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Anja Weber zum Kohleausstieg in NRW:
Köln (ots) - Die Vorsitzende des DGB in NRW, Anja Weber, hat vor den sozialpolitischen und energiewirtschaftlichen Folgen einen übereilten Ausstiegs aus der Braunkohle gewarnt.
"An der Braunkohle hängen im Revier direkt 30.000 Jobs und zusätzlich 250.000 Industriearbeitsplätze in Nordrhein-We ...
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Robert Habeck zu den Begriffen Heimat sowie Nation:
Berlin (ots) - Grünen-Parteichef Robert Habeck will nicht nur den Begriff Heimat, sondern auch den der Nation positiv besetzen.
"Ich glaube, dass man auch um den Begriff der Nation kämpfen und ihn zurückerobern muss", sagte Habeck dem in Berli ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 26. August 2018 @ 12:01:25
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Jürgen Kasek zur Polizei in Sachsen:
Düsseldorf (ots) - Etwa ein Drittel der Polizisten in Sachsen ist nach Einschätzung des früheren sächsischen Grünen-Chefs Jürgen Kasek empfänglich für rechtsnationale Parteien oder Pegida.
"Nicht die ganze Polizei ...
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Zu Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer:
Straubing (ots) - Der Regierungschef spielt mit dem Feuer.
Es ist nicht glaubwürdig, wenn er sich nun als überzeugten Verteidiger der Pressefreiheit bezeichnet. Er bestärkt jene, die "Lügenpresse" grölen.
Statt mit Blick auf die
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Hans-Christian Ströbele zu den politischen Verrhltnissen in Deutschland:
Lüneburg (ots) - Interview:
Wie bewerten Sie das Vermächtnis der 68er-Revolte?
Hans-Christian Ströbele: Die Außerparlamentarische Opposition (APO) hat Ende der 60er-Jahre den Anstoß für radikale, ja, revolutionäre Veränderungen der Gesellscha ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 25. August 2018 @ 11:01:56
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Zum Wohnungsbau in Berlin:
Berlin (ots) - Die Zahlen fertig gestellter Wohnungen in Berlin sind seit 2006 kontinuierlich gestiegen.
Von 2006 bis 2012 gab es jeweils einen Anstieg von mehreren hundert neuen Wohnungen im Vergleich zum Vorjahr, 2013 von 1.000 und ab 2014 von jeweils rund 2.000 ...
D-P-N: Wird Berlin die Vorkriegszahl (1939) von 4.3 Millionen Einwohnern wieder erreichen?
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Gitta Connemann und Albert Stegemann zu Hilfen für die Landwirtschaft:
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat in ihrer (...) Kabinettsitzung über den Erntebericht für das Jahr 2018 und Hilfen für die Landwirtschaft beraten.
Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und der Vo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. August 2018 @ 10:01:49
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Leopold Herz zur Dürre in der Landwirtschaft:
München (ots) - Dr. Leopold Herz, agrarpolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, zur Meldung "Bayern fordert Hilfe für Dürreversicherung vom Bund":
"Wir sind die einzigen, die ihre Bauern im wahrsten Sinne auf dem Trockenen sitzen lassen und das Risiko von Dürren ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. August 2018 @ 15:01:54
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Ina Scharrenbach zu Kommunen mit Krisenhaushalt in Nordrhein-Westfalen:
Düsseldorf (ots) - Trotz sprudelnder Steuereinnahmen geht die Zahl der NRW-Kommunen mit Krisenhaushalt nur langsam zurück.
"Im vergangenen Jahr waren 167 Kommunen in der Haushaltssicherung, die sich ihre Finanzplanung also von einer Aufsichtsbehörde genehmig ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. August 2018 @ 10:01:47
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Marcel Fratzscher zu Griechenland:
Osnabrück (ots) - Auch nach dem Ende der internationalen Hilfeprogramme gibt es in Griechenland nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) "noch viel zu tun".
DIW-Chef Marcel Fratzscher sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag): "Die größte Schwäche Gri ...
D-P-N: Ein Programm zur Rettung der griechischen Banken und nicht des griechischen Volkes!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. August 2018 @ 09:01:39
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Jörg Quoos zum Putin-Besuch:
Berlin (ots) - Der vollständige Leitartikel: Ein russischer Präsident zu Gast in Deutschland.
Vor wenigen Jahren war das fast Routine, heute ist es wieder ein heikles diplomatisches Großmanöver.
Das liegt am heutigen Russland, seinem Präsidenten, aber ganz besonders an unserer aktuelle ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 19. August 2018 @ 11:01:51
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Zum Verhältnis Deutschlands zu Russland:
Berlin (ots) - Der russische Präsident Wladimir Putin ist am Wochenende zu Gast bei Angela Merkel.
Wie soll die Kanzlerin dem Präsidenten begegnen? Mit Härte? Mit Entgegenkommen? Und sollten die Sanktionen aufgehoben werden?
In einer repräsentativen WELT-Emnid-Umfrage forde ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 18. August 2018 @ 10:01:06
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Detlef Gürth zum Schafsriss in Dessau-Roßlau:
Halle (ots) - Bei einem Schafsriss in Dessau-Roßlau sind gleich 21 Tiere vermutlich von einem oder mehreren Wölfen getötet worden.
"Wir vermuten, dass es sich um einen Wolfsangriff handelt", sagte Peter Österreich vom Wolfskompetenzzentrum i ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. August 2018 @ 09:01:15
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Zu Sachsens Ankerzentrum in der Bremer Straße:
Leipzig (ots) - Sachsen hat bereits Anfang August sein angekündigtes Ankerzentrum probeweise in Betrieb genommen.
Der Test laufe seit dem 1. August in Dresden, sagte ein Sprecher des sächsischen Innenministeriums dem MDR Nachrichtenmagazin "Exa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. August 2018 @ 11:01:22
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Gerd Müller zur Bekämpfung von Fluchtursachen:
Düsseldorf (ots) - Vor dem Besuch des nigrischen Staatspräsidenten Mahamadou Issoufou bei Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die Bekämpfung von Fluchtursache ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 15. August 2018 @ 08:31:04
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Ingo Senftleben zur kommenden Landtagswahl:
Potsdam (ots) - CDU-Fraktionsvorsitzender und Landeschef Ingo Senftleben möchte mit seiner Partei zur kommenden Landtagswahl stärkste Kraft im Land werden.
Trotz Kritik von vielen Seiten bekräftigte Senftleben im rbb-Sommerinterview noch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. August 2018 @ 08:31:28
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Norbert Lammert zu Sprachverboten:
Berlin (ots) - Der frühere Bundestagespräsident Norbert Lammert (CDU) hat davor gewarnt, im politischen Raum vorschnell Sprachverbote aufzustellen.
"Zunächst darf mal jeder so reden, wie ihm das Maul gewachsen ist", sagte Lammert dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Wenn Formulierungen von vornhe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 12. August 2018 @ 11:01:05
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Daniel Günther zu Koalitionen mit der Linken im Osten:
Düsseldorf (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat sich offen für Koalitionen der CDU mit der Linken in Ostdeutschland gezeigt.
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Hendrik Wüst zu Verspätungen und Ausfällen bei den Airlines:
Köln (ots) - NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst hat angesichts der Probleme im Luftverkehr die Fluggesellschaften Ryanair und Eurowings heftig kritisiert.
Die Hauptursachen für die vielen Verspätungen und Flugausfälle lägen bei den Airlines, sagte der CDU-Politiker dem ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. August 2018 @ 09:31:53
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Peter Scherrer zum Streik bei Ryanair:
Berlin (ots) - Der Europäische Gewerkschaftsbund sieht in dem bevorstehenden Streik bei Ryanair ein gutes Signal auch an andere Unternehmen.
Der stellvertretende Generalsekretär Peter Scherrer sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, wenn sich Arbeitnehmer länderübergreifend zusammenschlie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. August 2018 @ 09:01:19
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Hartmut König zu Flüchtlingen in der Landesunterkunft für Flüchtlinge (LUK) :
Kiel (ots) - Der Bürgermeister von Boostedt (Kreis Segeberg), Hartmut König (CDU), hat gegenüber den "Kieler Nachrichten" (Mittwoch) wachsende Probleme im Zusammenhang mit der dortigen Landesunterkunft für Flüchtlinge (LUK) geschildert.
"Unsere Gemeind ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. August 2018 @ 08:31:45
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Zur Deutschen Islamkonferenz:
Osnabrück (ots) - Grüne-Integrationssprecherin Polat: Innenminister Seehofer persönlich gefordert / "Bundesregierung muss Niedersachsen bei erfolgreichem Pilotprojekt unter die Arme greifen"!
Die Bundesregierung will das Thema Aus- und Weiterbildung von I ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 07. August 2018 @ 09:31:08
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RTL/n-tv-Trendbarometer zu Deutschlands Ministerpräsidenten:
Wer ist Deutschlands beliebtester Ministerpräsident?
forsa hat für das RTL/n-tv-Trendbarometer über 7.000 Wahlberechtigten die Frage gestellt: "Sind Sie mit der Arbeit Ihres Ministerpräsidenten zufrieden oder nicht zufrieden?"
Der Grüne
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 06. August 2018 @ 08:31:35
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Reint E. Gropp zu Ostdeutschland:
Halle (ots) - Dem Osten fehlt es nach Ansicht des Präsidenten des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Reint E. Gropp, an finanzieller Bildung, Risikobereitschaft auf dem Wertpapiermarkt und Vermögen.
"Hier ist - das haben Studien gezeigt - nur wenig Wissen über die Börse, Aktien und ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 05. August 2018 @ 15:01:35
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Zu Gehaltsunterschieden zwischen Ost und West:
Berlin (ots) - Der Osten bleibt weiter arm. Eine weitere Statistik, die das bestätigt, zeigt das aktuell am Beispiel der mittleren Gehälter in Kreisen und kreisfreien Städten.
Das untere Ende dieser Liste liest sich wie eine kleine Heimatkunde Ostdeutschlands: Erzgebirgskreis, Vorpo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. August 2018 @ 10:01:19
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Zum ARD-DeutschlandTrend:
Köln (ots) - In der Sonntagsfrage liegt die Union mit 29 Prozent vorn (-1 Punkt im Vgl. zum DeutschlandTrend Anfang Juli).
Das ist der tiefste Wert, der im ARD-DeutschlandTrend je für die Union gemessen wurde. Die SPD erreicht unverändert 18 Prozent (+/-0).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. August 2018 @ 08:01:08
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Zum 3-D-Druck von Waffen:
Stuttgart (ots) - Plastikpistolen aus dem 3-D-Drucker?
Bei diesem Thema geht es in den USA ums Prinzip. Das von der Verfassung garantierte Recht, Waffen zu tragen, trifft auf den Sicherheitsanspruch der Bürger.
Deshalb wird seit 2013 so erbittert über d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. August 2018 @ 09:01:55
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Reinhard Zweigler zur Situation in der Landwirtschaft:
Regensburg (ots) - Als das globale Finanzsystem vor zehn Jahren wegen windiger Immobiliengeschäfte mehrerer Geldhäuser ins Schleudern kam, da wurden Banken kurzerhand für systemrelevant erklärt und der Staat schnürte milliardenschwere Hilfspakete, deren Folgen bis heute nachwirken.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. August 2018 @ 10:01:34
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