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Geschlossenheit kann man nicht herbeireden:
Deutsche Politik News! Top News: Thomas Strobl, CDU-Chef von Baden-Württemberg, sorgt sich kurz vor der Landtagswahl um die Geschlossenheit der Union / Forderung nach dauerhaftem Fahndungsdruck an den Grenzen!

Deutsche-Politik-News.de | Redaktionsnetzwerk Deutschland
Thomas Strobl zum Wahlkampf:

Hannover (ots) - Kurz vor der Landtagswahl am 13. März in Baden-Württemberg hat der CDU-Landesvorsitzende der Südwest-Union, Thomas Strobl, auf die für die Union bedrohliche Umfragelage mit einem eindringlichen Appell zur Geschlossenheit reagiert.

Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. Februar 2016 @ 00:01:22
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Eine Beschäftigungsquote von 50 Prozent klingt eher schlecht als gut:
Deutsche Politik News! Top News: Detlef Scheele, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, rechnet bei Flüchtlingen mit einer Beschäftigtenquote von 50 Prozent nach fünf Jahren!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Detlef Scheele zur Beschäftigtenquote:

Düsseldorf (ots) - Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA) Detlef Scheele rechnet damit, dass die Hälfte der erwerbsfähigen Flüchtlinge nach fünf Jahren in den Arbeitsmarkt integriert sein wird.

"Wir gehen davon aus, dass zehn Prozent der arbeitsfähigen Flüchtlinge binnen eines Jahres in Beschäftigung sind. In ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Februar 2016 @ 17:16:18
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Glaubt er das eigentlich selbst?
Deutsche Politik News! Top News: Detlef Scheele, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, sieht keine Konkurrenz zwischen Flüchtlingen und Einheimischen am Arbeitsmarkt!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Detlef Scheele zum Arbeitsmarkt:

Düsseldorf (ots) - Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit Detlef Scheele sieht keine Konkurrenz zwischen Flüchtlingen und Einheimischen auf dem Arbeitsmarkt.

"Von den Menschen, die 2015 zu uns gekommen sind, erwarten wir 350.000 als zusätzliche Erwerbsfähige. Bei 43 Million ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Februar 2016 @ 17:01:09
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Facebook ist halt ein echter Daten-Krake!
Deutsche Politik News! Top News: Johannes Capar, Hamburger Datenschutzbeauftragter: Facebook verstößt gegen deutsches Recht - sammelt zu viele Daten, verfolgt seine Nutzer und besteht auf deren Klarnamen!

Deutsche-Politik-News.de | facebook 2015

Deutsche-Politik-News.de | Redaktionsnetzwerk Deutschland
Johannes Capar zu Facebook:

Hannover (ots) - Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Capar hat Facebook-Gründer Mark Zuckerberg Verstöße gegen deutsches Recht vorgeworfen.

"Facebook sammelt zu viele Daten, verfolgt seine Nutzer und besteht auf deren Klarnamen, auch wenn es gegen das Gesetz ist", sagte der Caspar den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschlan ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Februar 2016 @ 16:31:31
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Schnellschüsse sind selten gut:
Deutsche Politik News! Top News: Erste Urteile nach der Kölner Silvesternacht: Keine Schnellschüsse - der Rechtsstaat darf sich nicht zum Büttel hochkochender Emotionen machen!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Axel Zacharias zu den Kölner Urteilen in Sachen Silvesternacht-Straftaten:

Weimar (ots) - Es gibt eine Reaktion der Justiz auf die Kölner Silvesternacht.

Nur waren es vorerst lediglich drei Diebe.

Die Männer, die mit ihren sexuellen Übergriffen für eine nicht nur gedankliche Zäsur in der öffentlichen Meinung zur Flüchtlingskrise in Deutschland ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Februar 2016 @ 16:21:56
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Das Urteil ist gerecht:
Deutsche Politik News! Top News: Erstes Urteil wegen einer Straftat in der Kölner Silvesternacht mit Signalwirkung: Der Rechtsstaat musste zeigen, dass er sich von kriminellen Ausländern nicht auf der Nase herumtanzen lässt!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Christian Schwerdtfeger zum ersten Urteil wegen einer Straftat in der Kölner Silvesternacht:

Düsseldorf (ots) - Der Druck war immens, der auf den schmalen Schultern von Amtsrichter Amand Scholl vor dem ersten Prozess wegen der Straftaten in der Kölner Silvesternacht lastete.

Die breite Öffentlichkeit forderte von ihm eine empfindliche Strafe für den Angeklagten aus

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Februar 2016 @ 16:16:11
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Das wurde Zeit:
Deutsche Politik News! Top News: NRW schafft 10.000 Schutzwesten für die Polizei an: Die neuen Westen sollen Schüssen aus Kalaschnikow standhalten!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zu neuen Schutzwesten für die Polizei:

Bielefeld (ots) - Nach der Terrornacht von Paris hat Nordrhein-Westfalen jetzt 5.000 neue Schutzwesten für die Polizei bestellt.

Das berichtet das Bielefelder WESTFALEN-BLATT (Donnerstagsausgabe).

Die neuen Westen der Schutzklasse »3plus« sind 7,5 Kilogramm schwer und sollen Schüssen aus

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Februar 2016 @ 16:11:24
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Viel Training ist erforderderlich:
Deutsche Politik News! Top News: Die CDU Berlin fordert Taser für die Polizei: Ein Mittel gegen die Gewalt - eine Art Wunderwaffe im täglichen Dienst sind die Elektroschocker aber sicher nicht!

Deutsche-Politik-News.de | Polizei in Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Rüdiger Finke zur Forderung der CDU Berlin, Taser für die Polizei anzuschaffen:

Berlin (ots) - Taser können die Gefahren für Polizisten erheblich vermindern.

Das zeigen die Einsatzerfahrungen. Die gesundheitlichen Risiken für die Angreifer sind ebenfalls überschaubar.

Eine Art Wu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Februar 2016 @ 16:06:00
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Der unaufhaltsame Aufstieg des Donald Trump?
Deutsche Politik News! Top News: Auf der Überholspur: Donald Trumps Chancen bei den Vorwahlen stehen immer besser - das liegt auch an seinen Konkurrenten!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Thomas Spang zu Donald Trump:

Regensburg (ots) - Washingtons Gastrologen könnten nach diesem Super-Dienstag eine Menge zu tun bekommen.

Falls Trump kommende Woche bei den Vorwahlen in vierzehn Bundesstaaten abräumt, müssten amerikanische Politik-Erklärer vor laufender Kamera gleich reihenweise ihre Hüte, Schuhe oder Kolumnen verspeisen.

Nicht weniger al ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Februar 2016 @ 16:01:58
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Dann können ja alle wieder beruhigt sein:
Deutsche Politik News! Top News: Wolfgang Schäuble (CDU), Bundesfinanzminister: 'Das Bargeld wird nicht abgeschafft. Punkt' / 'Wer anderes behauptet, der ist ein Scharlatan'!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Wolfgang Schäuble zu Kampagnen wegen einer vermeintlichen Abschaffung des Bargeldes:

Frankfurt/Oder (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Interview mit der Märkischen Oderzeitung (Donnerstagsausgabe) betont, dass er keine Pläne habe, das Bargeld abzuschaffen.

Er zeigte sich erstaunt darüber, "dass a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Februar 2016 @ 15:01:40
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Heiße Luft kann schon wehtun:
Deutsche Politik News! Top News: Heiko Maas (SPD), Bundesjustizminister, bezeichnet die angedrohte bayerische Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung als 'heiße Luft'!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Heiko Maas zur angedrohten bayerischen Verfassungsklage:

Düsseldorf (ots) - BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) räumt einer Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung wegen des weiten Gestaltungsspielraums der Politik keine Erfolgsaussichten ein.

"Die angedrohte Klage der bayerischen Landesregierung beim Bundesverfassungsgericht ist rechtlich geseh ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Februar 2016 @ 14:01:18
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Kampf gegen Rechtsextremismus wurde als linksradikal diskreditiert:
Deutsche Politik News! Top News: Probleme untern Teppich gekehrt: Am Denkmal des sächsischen Königs der Neuzeit Kurt Biedenkopf wird gerüttelt!

Deutsche-Politik-News.de | Dresden 2012

Deutsche-Politik-News.de | Ostthüringer Zeitung
Wolfgang Schütze zu Kurt Biedenkopf:

Gera (ots) - Ungeheuerliches geschieht: Am Denkmal des sächsischen Königs der Neuzeit wird gerüttelt.

Was erlauben Spreng?

Der Politikberater gibt doch tatsächlich "König Kurt" eine Mitschuld an den vergleichsweise häufigen rechtsextremistischen Auswüchsen, jüngst erst die Verbal-Terroristen von Clausnitz.

Übersetzt auf Thüringer Verhältnisse wäre ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Februar 2016 @ 13:01:38
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Viel Geld für die Stabilisierung der Türkei und des Iraks - hoffentlich mit Erfolg:
Deutsche Politik News! Top News: Eckhardt Rehberg (CDU), Chefhaushälter der Unionsfraktion: Der Haushaltsausschuss bewilligt Gelder für den Irak und die Türkei!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Zur Bewilligung von Gelder für die Stabilisierung der Türkei und des Iraks:

Berlin (ots) - Projekte zur Bekämpfung von Fluchtursachen werden gefördert!

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch Gelder für die Stabilisierung der Türkei und des Iraks und damit zur Bewältigung der Flüchtlingskrise freigegeben.

Dazu erkl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Februar 2016 @ 11:01:07
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Jeder macht seins:
Deutsche Politik News! Top News: Die Wiener Balkankonferenz zur Flüchtlingskrise: Die Formel der Abschlusserklärung vom EU-Gipfel der Vorwoche wurde hintergangen, kaum dass die Tinte trocken war!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zur Wiener Flüchtlings-Balkankonferenz:

Berlin (ots) - Die Europäische Union kann die Flüchtlingskrise nur solidarisch bewältigen oder gar nicht. Immer mehr spricht leider für die letztere Variante.

Die Wiener Balkankonferenz ist dafür ein weiteres Indiz.

Unter Ausschluss von Griechenland beschlossen Österreich und Innen- und Außenminister aus den Balkanländern eine klare Absa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Februar 2016 @ 10:31:32
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(Gesamt-)Europäisch handelt kaum noch einer:
Deutsche Politik News! Top News: Frank-Walter Steinmeier (SPD), Bundesaußenminister, kritisiert die Wiener Konferenz ohne Griechenland und fordert Hilfen für Athen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Frank-Walter Steinmeier zur Wiener Flüchtlingskonferenz:

Düsseldorf (ots) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat den Alleingang Österreichs und der Westbalkanstaaten bei ihrer Wiener Flüchtlingskonferenz kritisiert.

"Es ist eine Illusion zu glauben, die Regulierung ließe sich ohne Griechenland erreichen", sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Februar 2016 @ 10:01:07
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Die griechische Tragödie wird weitergeschrieben:
Deutsche Politik News! Top News: Griechenland benötigt einen Marshall-Plan, um nicht unter den Lasten der Staatssanierung zusätzlich zu den Flüchtlingen zusammenzubrechen!

Deutsche-Politik-News.de | Griechenland HH2 2015

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
zum Griechenland:

Bielefeld (ots) - Es ist Europas unrühmlichste Seite, die sich da gerade entlang der Balkanroute zeigt. Österreich hat eine perfide Kettenreaktion in Gang gesetzt.

Als die Alpenrepublik ihre Grenzen quasi dichtgemacht hat, folgten die Balkanstaaten, bis nun Griechenland als schwächstes Glied auf Zehntausenden von Flüchtlingen sitzenbleibt.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Februar 2016 @ 09:31:08
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Altötting setzt Maßstäbe?
Deutsche Politik News! Top News: Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, fordert, die 'Refugee Card' nach Altöttinger Modell flächendeckend zu etablieren!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
Hubert Aiwanger zur "Refugee Card":

München (ots) - Sie ist ein Erfolgs-Modell aus dem Landkreis Altötting - die "Refugee-Card".

Die elektronische Einkaufskarte für Asylbewerber wurde dort vor rund drei Monaten als Ersatz für das bar ausgezahlte Taschengeld eingeführt.

Altötting ist bislang der einzige Landkreis im Freistaat Bayern, in dem es die Refugee Card gibt. Dies möchte die FREIE WÄHLER Landta ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Februar 2016 @ 09:01:59
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Eine (vorübergehende) Einschränkung der Freiheit:
Deutsche Politik News! Top News: Residenzpflicht: Die Einführung einer zeitlich befristeten Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber lässt sich gut begründen - sie ist zunächst und vor allem im öffentlichen Interesse!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Matthias Korfmann zu Flüchtlingen:

Essen (ots) - Es wäre ein erheblicher Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit, wenn anerkannte Asylbewerber nicht mehr selbst entscheiden könnten, in welcher Stadt sie leben möchten.

"Freiheit" gehört zu den Fundamenten dieses Staates. Menschen dürfen hier eine eigene Meinung haben, dürfen glauben, was sie wollen und sich frei bewegen.

Eine Einschränkung von Freihei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Februar 2016 @ 08:51:33
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Gibt es langen und peinlichen Streit wie um das Asylpaket II?
Deutsche Politik News! Top News: Residenzpflicht für Flüchtlinge: Eine gute schnelle Lösung wäre der Beleg, dass die Koalitionäre nach ihrem langen wie peinlichen Streit ums Asylpaket II auch schnelle Lösungen zum Wohle aller beherrschen!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Michael Iken über die Diskussion zur Residenzpflicht für Flüchtlinge:

Berlin (ots) - Fast drei Monate stritten CDU, CSU und SPD wie die Kesselflicker über Einzelheiten beim Familiennachzug, bei der Beschleunigung von Asylverfahren oder schärferen Abschieberegeln.

Die Politiker hofften, sich mit ihren Positionen zu profilieren, und haben do ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Februar 2016 @ 08:41:49
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Die Große Koalition wird immer kleiner:
Deutsche Politik News! Top News: Die Große Koalition blockiert sich bei Werkverträgen und Erbschaftsteuer: Ideologische Schlachten - kommt die Bundesregierung nicht endlich zur Besinnung, geht das Land schweren Zeiten entgegen!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zur Großen Koalition:

Cottbus (ots) - Große Koalition ist gleich kleinster gemeinsamer Nenner.

So simpel liefen die politischen Geschäfte bislang zwischen Union und SPD.

Nun ist Schwarz-Rot offenbar nicht einmal mehr dazu willens.

Die CSU blockiert einen ohnehin schon bis zur Unkenntlichkeit verwässerten Gesetzentwurf gegen den Missbrauch von Lei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Februar 2016 @ 08:31:52
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Hasspropaganda, von wem auch immer, darf nicht toleriert werden:
Deutsche Politik News! Top News: Die Justizminister fordern angesichts der enormen Zunahme rassistischer Gewalt ein schärferes Strafrecht für Hasspropaganda!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Zum Strafrecht angesichts rassistischer Gewalt:

Berlin (ots) - Angesichts der enormen Zunahme rassistischer Gewalt fordern die Justizminister mehrerer Bundesländer eine Verschärfung des Strafrechts.

Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen wollen in einem Gesetzentwurf die Verbreitung neonazistischer Hasspropaganda über das Internet schärfer ahnden, Hessen spricht sich für eine verdeckte Online-Durchsuc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Februar 2016 @ 08:21:35
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Deutschlandweit fast jede achte fremdenfeindliche Straftat 2015 in Sachsen:
Deutsche Politik News! Top News: Petra Pau (DIE LINKE), Bundestagsvizepräsidentin: Die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten in Deutschland hat sich verdoppelt!

Deutsche-Politik-News.de | MDR
Petra Pau zu fremdenfeindlichen Straftaten in Deutschland:

Leipzig (ots) - Die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten in Deutschland hat sich 2015 im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt.

Das berichtet das MDR-Magazin "exakt".

Der dramatische Anstieg geht aus den vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor, die der Bundestagsabgeordneten Petra-Pau (

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Februar 2016 @ 08:01:22
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Mitgefühl wird als Schwäche gesehen:
Deutsche Politik News! Top News: Alexander Gauland, AfD-Vizevorsitzender, warnt ohne Mitgefühl für Menschen auf der Flucht vor Tod und Gewalt davor, sich von Kinderaugen 'erpressen' zu lassen!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Zu Alexander Gauland:

Frankfurt/Oder (ots) - "Das Menschlichste, was wir haben, ist die Sprache", hat Theodor Fontane gesagt - aber der kannte dieAfDnoch nicht.

Deren ChefinFrauke Petrywill notfalls auf Flüchtlinge schießen wie einst innerdeutsche Grenztruppen.

Ihr Stellvertreter

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Februar 2016 @ 00:01:43
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Sollte die Schlamperei und Unfähigkeit geheim gehalten werden?
Deutsche Politik News! Top News: Karsten Mühlenfeld, Flughafenchef, sieht den brandenburgischen Rechnungshofpräsidenten Christoph Weiser persönlich in der Verantwortung für Schäden aus der Veröffentlichung des Rechnungshofberichts!

Deutsche-Politik-News.de | Flughafen Berlin Brandenbur BER (2013)

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zur Veröffentlichung des brandenburgischen Rechnungshofberichts:

Berlin (ots) - Die Berliner Flughafengesellschaft lässt die Veröffentlichung des brandenburgischen Rechnungshofberichts über das Desaster am Airport BER in Schönefeld nicht auf sich beruhen.

Flughafenchef Karsten Mühlenfeld weist in einem Brief an den Rechnungshofpräsidenten Christoph Weiser diesem persönlich die ...

D-P-N: Geheimhaltung ist nicht mehr salonfähig - siehe auch TTIP!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Februar 2016 @ 17:31:03
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)

Das Image Sachsens ist beschädigt - die Zahl der Touristen geht zurück:
Deutsche Politik News! Top News: Auslandsinvestoren sehen Sachsen überall: Das Image Sachsens ist schon beschädigt, die jüngsten Vorfälle bestätigen nur das bereits gängige Sachsen-Bild!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Birgit Marschall zum Image Sachsens:

Düsseldorf (ots) - Die sächsische Regierung hat jahrelang zu wenig getan, um den wachsenden Ausländerhass wirkungsvoll zu bekämpfen.

Bei Programmen gegen Rechts, Kommunen und Schulen, Sozialarbeitern, Polizei, Verfassungsschutz und Justiz wurde gespart, obwohl die Zahl der Rechtsextremisten stetig wuchs.

Die Quittung für dieses Wegschauen erhält Sachsen jetzt: Der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Februar 2016 @ 17:21:52
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Der Imageverlust Deutschlands im Ausland ist schon da:
Deutsche Politik News! Top News: Wirtschaftspolitiker von Union und Grünen befürchten angesichts der fremdenfeindlichen Ereignisse in Sachsen einen Imageverlust Deutschlands im Ausland!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu den fremdenfeindlichen Ereignissen in Sachsen:

Düsseldorf (ots) - Wirtschaftspolitiker von Union und Grünen haben angesichts der fremdenfeindlichen Ereignisse in Sachsen vor einem Imageverlust Deutschlands im Ausland gewarnt.

"Diese furchtbaren und widerlichen Anfeindungen gegen Flüchtlinge sind für das deutsche Image im Ausland Gift", sagte Unionsfraktionsvize Michael ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Februar 2016 @ 17:11:45
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Die "Immunität" der Sachsen gegen Rechtsextremismus gibt es nicht:
Deutsche Politik News! Top News: Stanislaw Tillich (CDU), Sachsens Ministerpräsident, will gegen Fremdenhass in Sachsen vorgehen: Kein billiges Heile-Welt-Spiel!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zu Stanislaw Tillich:

Cottbus (ots) - Wer etwas gegen pauschale Urteile hat, der muss anerkennen: Es ist nicht so, dass Sachsens regierende CDU gar nichts täte gegen Rechtsextremismus.

Den fatalen Biedenkopf-Satz von der "Immunität" der Sachsen gegen Rechtsextremismus hat seit Jahren kein Parteifreund mehr ernsthaft gebracht.

Aber der Satz klebt am Schuh der säc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Februar 2016 @ 17:01:53
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Ein Ministerpräsident, der sich seiner Verantwortung nicht stellt:
Deutsche Politik News! Top News: Stanislaw Tillich (CDU), Sachsens Ministerpräsident, ist für Sachsen ein Grund zu brennender Scham: Uber eine Extremismusklausel wurde der Kampf gegen Rechtsradikale mit einem Generalverdacht belegt!

Deutsche-Politik-News.de | Dresden 2012

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zu Sachsens Ministerpräsident:

Berlin (ots) - Sachsen hat ein Problem, ein Riesen-, ein Rassismusproblem.

Doch halt! Von Rassismus hatStanislaw Tillichnichts gesagt in seinen Stellungnahmen der letzten Tage.

Von Radikalität spricht der Ministerpräsident und von verbrecherischen Umtrieben.

Radikalität mag Tillich nicht.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Februar 2016 @ 16:56:12
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Seehofer schwächt die Union:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Kanzlerin Merkel gewinnt an Zustimmung, die Union stagniert / Zwei Drittel der Deutschen fürchten die Auflösung der EU!

Deutsche-Politik-News.de | stern
stern-RTL-Wahltrend:

Hamburg (ots) - Obwohl Angela Merkel (CDU) in dieser Woche einen weiteren Sympathiezuwachs von drei Prozentpunkten verbuchen kann und auch wieder etwas mehr Bürger als in der Vorwoche der Union politische Kompetenz zubilligen, hat das keine Auswirkungen auf deren aktuellen Wert:

Im stern-RTL-Wahltrend stagniert die CDU/CSU weiterhin bei 35 Prozent ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Februar 2016 @ 16:51:45
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Hans-Christian Ströbele hat wieder einmal recht:
Deutsche Politik News! Top News: Hans-Christian Ströbele, Grünen-Politiker, fordert eine Aussage von Bundeskanzlerin Merkel im NSA-Ausschuss: Auch die Überwachung durch den BND muss Thema sein!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Hans-Christian Ströbele zu Angela Merkel:

Osnabrück (ots) - Nach den neuen Enthüllungen zum NSA-Skandal fordert der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Februar 2016 @ 16:46:55
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