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Zum bayerischen Volksbegehren gegen CETA:
München (ots) - Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz verkündete heute ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis den Startschuss für ein Volksbegehren gegen CETA.
Ziel ist es, die Bayerische Staatsregierung per Volksentscheid zur Ablehnung des Freihandelsabkommens mit
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Leif Miller zu den Ergebnissen der Abgas-Messungen bei Pkw:
Berlin (ots) - Im Zuge des Abgasskandals bei Volkswagen hat das Kraftfahrtbundesamtes (KBA) auch die Abgaswerte bei anderen Autoherstellern geprüft.
Zu den heute bekannt gewordenen Untersuchungsergebnissen erklärt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller:
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Anton Hofreiter zur deutschen Automobilindustrie:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die deutsche Automobilindustrie vor weiteren Konsequenzen aus dem Abgasskandal gewarnt, die über die jetzt notwendige Diesel-Rückrufaktion h ...
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Zur Einigung von VW mit den US-Behörden:
Stuttgart (ots) - Im Prinzip könnte VW die Einigung mit den US-Behörden als eine Art Blaupause für andere Länder verwenden.
Doch dazu scheint der Konzern keine Neigung zu haben.
Er betont vielmehr, die Ei ...
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Karl-Josef Laumann zu Wolfgang Schäuble:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, CDA-Chef Karl-Josef Laumann (CDU), hat Forderungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach einer längeren Lebensarbeitszeit zurückgewiesen.
"Wir müssen erst die Erwerbsminderungsrente besser ausstatten, bevor wir übe ...
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Norbert Walter-Borjan zu Wolfgang Schäuble:
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, bei der geplanten Bund-Länder-Finanzreform zu tricksen.
"Die Antwort des Bundesfinanzministers ist ein typischer Schäuble. Er spiegelt vor, ...
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Monika Herrmann zum MyFest:
Berlin (ots) - In Berlin spitzt sich die Auseinandersetzung um die »Revolutionäre 1. Mai-Demonstration« und das »MyFest« zu.
Nach Informationen der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Freitagausgabe) hab ...
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Jens Anker zu Berliner Bürgerämtern:
Berlin (ots) - Bis Ende Mai soll die Innenverwaltung darlegen, was sie bereits unternommen hat, um den Notstand zu beheben.
Das wird - allen bisherigen Erfahrungen nach - nicht gelingen.
Es drängt sich der Verdacht auf, fünf Monate vor der Wahl unbedingt noch eine Initiative ...
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Christian Meyer zur Überprüfung des Milchmarktes durch das Kartellamt:
Osnabrück (ots) - Agrarminister Meyer: Milchbauern müssen besser gestellt werden / Verfahren gegen niedersächsisches Unternehmen!
Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) hat die Überprü ...
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Matthias Bungeroth zum Blitzmarathon:
Bielefeld (ots) - Zu schnelles Fahren ist nach wie vor Ursache Nummer eins für Verkehrsunfälle.
Insofern steckt hinter dem Konzept des Blitzmarathons von NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) schon ein nachvollziehbarer Gedankengang.
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Zu Klaus-Dieter Hübner:
Cottbus (ots) - In Guben hat Unbelehrbarkeit seit heute einen Namen mit drei Buchstaben: FDP.
Denn die schicken einen gerade rechtskräftig wegen Korruption Verurteilten als Kandidaten in die Bürgermeisterwahl.
Klaus-Dieter Hübner, wegen Bestechlichkeit in erheblichem Umfang als Chef aus d ...
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Zu illegalen Rückkehrern in Niedersachsen:
Osnabrück (ots) - 32 Personen mindestens drei Mal abgeschoben / CDU sieht Mitverschulden der Landesregierung!
295 Migranten sind in den vergangenen drei Jahren trotz vorheriger Abschiebung aus Niedersachsen< ...
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Gregor Gysi zur Vereinigung von SPD und KPD:
Berlin (ots) - Der Linken-Politiker Gregor Gysi hat den Wunsch nach Vereinigung von SPD und KPD vor 70 Jahren in der Sowjetischen Besatzungszone als "verständlich" bezeichnet. ...
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Dietmar Woidke zu Helmuth Markov:
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich in der Dienstwagenaffäre vorerst hinter seinen Justizminister Helmuth Markov (Linke) gestellt.
Woidke sagte am Donnerstag dem rbb: "Herr Markov ist jemand, und deswegen sollte man ihn nicht nur nur an dieser Frage festma ...
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Sharon Treat zum Freihandelsabkommen TTIP:
Berlin (ots) - Die US-amerikanische Aktivistin und Demokratin Sharon Treat sieht das Freihandelsabkommen TTIP stärker in die Kritik der amerikanischen Öffentlichkeit rücken.
"Für mich ist es nach wie vor schwer zu verstehen, warum Obama die Freihandelsabkommen forciert, obwohl sie gege ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. April 2016 @ 08:21:26
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Ingo Kramer zum Rentenniveau:
Düsseldorf (ots) - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat vor einer zusätzlichen Belastung der Rentenbeitragszahler von jährlich mehr als 60 Milliarden Euro ab 2030 gewarnt, wenn das Rentenniveau nicht wie vorgesehen abgesenkt wird.
"Manche scheinen verg ...
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Thorsten Glauber zur neuen ICE-Strecke zwischen Nürnberg und Berlin:
München (ots) - "Die Bahn lobt sich für ihre Projekte der Superlative. Bei der Bürgerbeteiligung ist man davon allerdings weit entfernt", erklärt Thorsten Glauber, verkehrspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.
Bis zum Ende der Widerspruchsfri ...
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Stephan Weil zum Sondergipfel in Hannover:
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat den für Montag geplanten Sondergipfel in Hannover begrüßt: "Wir freuen uns über den internationalen Besuch", sagte Weil im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag).
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Emnid-Umfrage zum Klimaschutz:
Berlin (ots) - Am morgigen Freitag wird in New York der Pariser Klimavertrag unterzeichnet.
Zur Umsetzung des Abkommens in Deutschland fordern fast drei Viertel (72%) der bundesdeutschen Bevölkerung ein Gesetz zu einem schrittweisen Kohleausstieg.
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Frank-Walter Steinmeier und Bert Koenders zu Mali:
Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor den deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen haben die Außenminister beider Länder, Frank-Walter Steinmeier und Bert Koenders, trotz anhaltender Spannungen eine Fortsetzung des humanitären un ...
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Carsten Sieling zu den Folgekosten der Flüchtlingskrise:
Osnabrück (ots) - Konferenzvorsitzender Sieling: Berlin muss sich zur Hälfte an Folgekosten der Flüchtlingskrise beteiligen!
Carsten Sieling, Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, hat vor dem Gipfeltreffen der Länderchefs am F ...
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Paul Ziemiak zur Finanzierung eines höheren Rentenniveaus:
Düsseldorf (ots) - Die Junge Union (JU) hat zur Finanzierung eines höheren Rentenniveaus gefordert, das Renteneintrittsalter ab 2030 in behutsamen Schritten von 67 auf 70 Jahre anzuheben.
"Um das Rentenniveau künftig nicht so weit absenken zu müssen, dass immer weniger ...
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Jens Spahn zur AfD:
Düsseldorf (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat seine Partei zu einer thematischen Auseinandersetzung mit der AfD aufgefordert.
"Die AfD spricht Themen an, bei denen viele Mens ...
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Bernd Prill zur Kampfkraft des "Islamischen Staates":
Stuttgart (ots) - Der deutsche Kommandeur im Nordirak, Oberst Bernd Prill, sieht die Kampfkraft des "Islamischen Staates" deutlich geschwächt.
"Man merkt am Frontverlauf, dass der IS zurückgedrängt wird und kaum mehr fähig ist, richtig offensiv zu werden, sondern nur noch nad ...
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Zum Rückbau von leerstehenden Wohnungen in Ostdeutschland:
Leipzig (ots) - Experten halten Rückbau von leerstehenden Wohnungen in Ostdeutschland weiterhin für notwendig.
Trotz der aktuellen Debatte um knapper werdenden bezahlbaren Wohnraum und Wohnungsbedarf für Flüchtlinge, wird in ...
D-P-N:
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Harald Kujat zum Nato-Russland-Rat:
Osnabrück (ots) - Kujat: Unterbrechung des Nato-Russland-Rates war ein Fehler!
Nach dem Treffen im Nato-Russland-Rat hat der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, Gespräche der Nato mit Moskau auf Spitzenebene der Präsidenten gefordert.
In einem Gespräch mit d ...
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Zum Nato-Russland-Rat:
Stuttgart (ots) - Es war verantwortungslos, die diplomatischen Drähte trotz gegenteiliger Ansagen so abkühlen zu lassen.
Für die Nato wie für Russland ist es höchste Zeit, ihre Diplomaten statt die militärische Drohkulisse sprechen zu lassen.
Gelös ...
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum für verfassungswidrig erklärteN BKA-Gesetz:
Bielefeld (ots) - Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, frühere Bundesjustizministerin, hat sich in der Debatte über das für verfassungswidrig erklärte BKA-Gesetz dafür ausgesprochen, Kameraüberwachung im öffentlichen Raum zuzulassen, wenn sie der Gefahrenabwehr d ...
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Gerhart Baum zum Urteil aus Karlsruhe zu Terrorbefugnissen des BKA:
Berlin (ots) - Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) sieht durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Befugnissen des BKA zur Terrorabwehr grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats bekräftigt.
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Beate Rudolf zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz:
Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:
"Wir begrüßen, dass das Gericht auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards bei der Te ...
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