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Alle wirken überfordert:
Deutsche Politik News! Top News: EU-Krise? Herunterspielen, mit den Achseln zucken, Kleingruppen gründen - das scheint die Haltung zu sein, mit der Europas Staaten der bislang größten Krise der Gemeinschaft begegnen!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Daniela Weingärtner zur Krise der EU:

Regensburg (ots) - Auch auf beharrliches Nachfragen bleibt der Chefsprecher der EU-Kommission dabei:

In der größten Flüchtlingskrise, die Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs erlebt, arbeiten die 28 Mitgliedsstaaten ganz wunderbar zusammen.

Er sagt das an dem Tag, an dem in Prag die tschechische, polnische, slowakische und ungarische Regierung mit Mazedonien d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 16:31:23 (131 mal gelesen)
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Grenzschließungen wären nur Scheinlösungen:
Deutsche Politik News! Top News: Ska Keller, stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Europa-Parlament, warnt vor Scheitern des EU-Gipfels: Grenzschließungen sind keine Lösung für die Flüchtlingskrise!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Ska Keller zum EU-Gipfel:

Osnabrück (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Europa-Parlament, Ska Keller, hat vor einem Scheitern des EU-Gipfels zur Flüchtlingspolitik gewarnt.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Keller: "Grenzschließungen sind keine Lösung für die Flüchtlingskrise."

Dies würde das Problem nur in andere Staaten verlagern.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 16:15:17 (88 mal gelesen)
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Die Hoffnung stirbt zuletzt:
Deutsche Politik News! Top News: Aufsichtsratssitzung am Berlin-Brandenburger Pannen-Flughafen BER: Weite Wege - aber trotz Bauverzuges kann diesmal eine Eröffnung im Herbst des Jahres 2017 gelingen!

Deutsche-Politik-News.de | Flughafen Berlin Brandenbur BER (2013)

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zum Flughafen BER:

Cottbus (ots) - Zum Jubeln ist es noch zu früh.

Denn noch immer warten ein paar gefährliche und tückische Fallgruben am berühmtesten Nichtflughafen Deutschlands.

Doch ganz unbegründet ist der Optimismus, den alle Beteiligten am BER jetzt demonstrativ verbreiten wollen, nicht.

Trotz Bauverzuges kann diesmal eine Eröffnung im Herbst des Jahres 2017 gelingen.
< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 16:01:13 (95 mal gelesen)
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Das geplante NGO-Gesetz der israelischen Regierung in der Kritik:
Deutsche Politik News! Top News: Volker Beck (Grüne), Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe im Bundestag, fordert deutsche Kritik an Israels Bürgerrechtspolitik!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Volker Beck zu Israels Bürgerrechtspolitik:

Osnabrück (ots) - Grünen-Politiker moniert vor Regierungskonsultationen geplantes NGO-Gesetz!

Mit Blick auf die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen hat der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, Volker Beck, von der Bundesregierung klare Worte zum Umgang Israels mit Bürgerrechtsgruppen gefordert.

In einem Gespräch mit der "Neuen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 15:31:02 (115 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Elke Hannack, stellvertretende DGB-Bundesvorsitzende: Die Flüchtlingskrise zeigt Engpässe im öffentlichen Dienst!

Deutsche-Politik-News.de | Redaktionsnetzwerk Deutschland
Elke Hannack zur Flüchtlingskrise:

Hannover (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert eine Abkehr von der Sparpolitik und deutlich mehr Personal im öffentlichen Dienst.

"Seit der Wiedervereinigung wurde im öffentlichen Dienst massiv Personal abgebaut. Mit der Flüchtlingskrise sind die Engpässe nun bemerkbar bei der Polizei, in Schulen, Kitas und in der Verwaltung", sagte die stellvertretende DGB-Bundesvorsitzen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 15:01:42 (96 mal gelesen)
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Mehr Videoüberwachung des öffentlichen Raums in NRW geplant:
Deutsche Politik News! Top News: Rot-Grün bereitet einen Nachtragshaushalt zur Finanzierung von mehr Videoüberwachung und mehr Polizei in NRW vor!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zum Nachtragshaushalt zur Finanzierung von mehr Videoüberwachung und mehr Polizei in NRW:

Düsseldorf (ots) - Zur Finanzierung von mehr Videoüberwachung und mehr Polizei in NRW will sich die rot-grüne Landesregierung Anfang März vom Landtag einen neuen Haushalt genehmigen lassen.

Das berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf das unmittelbare Umfeld des NRW-Kabinetts. Demnach wird NRW-Finan ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 14:31:17 (96 mal gelesen)
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Eine schöne Utopie: Die Welt ganz ohne Zäune!
Deutsche Politik News! Top News: Zäune halten die Menschen nicht auf: Man löst die Flüchtlingskrise, indem man Fluchtursachen bekämpft, also Kriege, Konflikte und die wachsende wirtschaftliche Asymmetrie auf der Welt!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Jan Jessen zur Flüchtlingskrise:

Essen (ots) - Die Welt könnte so einfach sein, ginge es nach dem ungarischen Premier Viktor Orbán und den anderen Regierungchefs der Visegrád-Gruppe, zu der auch Polen, Tschechien und die Slowakei gehören.

Ein rigides Grenzregime, möglichst schon an der mazedonisch-griechischen Grenze, und schon löst sich die Flüchtlingskrise in Wohlgefallen auf.

Diese Forderung ist n ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 14:01:08 (102 mal gelesen)
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Klientelpolitik für die Aufweichung des gesetzlichen Mindestlohns:
Deutsche Politik News! Top News: Christian Schmidt (CSU), Bundeslandwirtschaftsminister, begrüßt CDU-Pläne für spezielle Langzeit-Praktika für anerkannte Flüchtlinge!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Christian Schmidt zu CDU-Plänen für Flüchtlingspraktika:

Osnabrück (ots) - Schmidt: Betriebe von Ausgaben entlasten - "Langfristig aber gesetzlicher Mindestlohn für alle"!

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) unterstützt die CDU-Pläne für spezielle Langzeit-Praktika für anerkannte Flüchtlinge.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Schmidt, für Unterneh ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 13:31:35 (116 mal gelesen)
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Ein gemeinsames Konzept von CDU & SPD zur besseren Flüchtlingsintegration ist dringend notwendig:
Deutsche Politik News! Top News: Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), saarländische Ministerpräsidentin: Die CDU will ihr Integrationspapier in Bund-Länder-Verhandlungen einbringen!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Annegret Kramp-Karrenbauer zur Integration von Flüchtlingen:

Saarbrücken (ots) - Die Union will nach den Worten der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ihr am Montag beschlossenes Integrationspapier in die Bund-Länder-Gespräche zur besseren Integration von Flüchtlingen einbringen.

Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Unser Papier ist auf diese Verhandlungen au ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 13:16:46 (150 mal gelesen)
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So etwas ist mit Sicherheit notwendig - in welcher Form auch immer:
Deutsche Politik News! Top News: Raed Saleh, Berliner SPD-Fraktionschef, fordert einen langfristigen Deutschland-Plan zur Integration von Flüchtlingen!

Deutsche-Politik-News.de | Abgeordnetenhaus Berlin 2016

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Raed Saleh zur Integration von Flüchtlingen:

Berlin (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, fordert, die Integration von Flüchtlingen in Deutschland langfristig zu planen.

Das Thema sei viel zu wichtig, um es den Parteizentralen in Wahlzeiten zu überlassen, sagte Saleh am Dienstag im rbb-Inforadio:

"Mein Vorschlag ist, dass man sich die Zeit nimmt und eine Kom ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 13:01:53 (165 mal gelesen)
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Rivalität statt Zusammenarbeit:
Deutsche Politik News! Top News: Russische Kampfjets verfolgen deutsche 'Tornados' über Syrien - diese seien aber nicht Ziel eines Abfangmanövers oder würden aus dem syrischen Luftraum abgedrängt!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur Verfolgung deutscher 'Tornados' über Syrien durch russische Kampfjets:

Düsseldorf (ots) - Die deutschen "Tornado"-Aufklärer werden nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" bei ihren Einsätzen über Syrien regelmäßig von russischen Jagdflugzeugen beschattet.

Wie der Kommandeur des Zentrums Luftoperationen der Bundeswehr, Generalleutnant Joachim Wundrak, der Redaktion bestätigte, will M ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 12:46:35 (162 mal gelesen)
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Das russische Vorgehen stärkt den IS? Eine krude Argumentation!
Deutsche Politik News! Top News: Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag: Russische Drohgebärden sollen dem Westen Angst machen!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Norbert Röttgen zum Auftreten von Dmitri Medwedew und Sergei Lawrow auf der Münchener Sicherheitskonferenz:

Bonn (ots) - Scharfe Kritik an Russland und dem Auftreten des russischen Regierungschefs Dmitri Medwedew und des russischen Außenministers Sergei Lawrow auf der Münchener Sicherheitskonferenz hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), geübt.

"Die Drohgebärden der beiden sollen Angs ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 12:31:14 (106 mal gelesen)
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Die Vorteile müssen für Wähler überzeugend sein:
Deutsche Politik News! Top News: Die EU ist ein großes historisches Projekt mit großen Freiheiten: Ein Brexit schadet allen - der EU und den Briten selbst!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu den Folgen eines Brexits:

Düsseldorf (ots) - Viele Deutsche werden mit dem Unbehagen der Briten an Europa sympathisieren.

Bedeutet die EU nicht normierte Duschköpfe, Bürokratie-Monster, Sozialleistungs-Missbrauch?

Nein, die EU ist weit mehr - entsprechend viel steht beim EU-Gipfel auf dem Spiel.

Die EU ist ein großes historisches Projekt. Allein der Binnenmarkt bedeutet vier große ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 12:16:37 (96 mal gelesen)
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Ignoranz der Konzernbosse zu Lasten der Konsumenten und der Umwelt:
Deutsche Politik News! Top News: VW-Abgasskandal: Seit der Einführung von Abgasvorschriften im Jahr 1970 beschweren sich Umweltschützer darüber, dass die angegebenen Werte nur theoretischer Natur sind!

Deutsche-Politik-News.de | VW in Dresden 2014

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zum VW-Abgasskandal:

Halle (ots) - Aus Sicht von VW-Managern (...) lag gar nichts im Argen.

Umweltschützer beschweren sich seit der Einführung von Abgasvorschriften im Jahr 1970 darüber, dass die angegebenen Werte nur theoretischer Natur sind.

In der Autobranche wurde dies als Querulantentum von ein paar Öko-Fuzzis abgetan.

Letztlich ist es irrelevant, ob Winterkorn von der Betrugssof ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 12:01:39 (119 mal gelesen)
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Kampf der Koalitionäre mit Haken und Ösen:
Deutsche Politik News! Top News: Mindestlohn für Flüchtlinge: Eine geschickt gestellte Falle - die SPD hat die Gefahr erkannt und den drohenden Gesichtsverlust verhindert!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Zum Vorschlag, Flüchtlinge von der Mindestlohnregelung auszunehmen::

Stuttgart (ots) - Die SPD hat blitzschnell den Mindestlohn-Beton angerührt. Weil sie erkannte, was ein Entgegenkommen an Gesichtsverlust bedeutet hätte.

Schließlich war der CDU-Vorschlag, im Ausnahmefall Flüchtlinge - oft ohne Sprachkenntnisse - beim Mindestlohn mit Langzeitarbeitslosen gleichzustellen, währen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 11:31:55 (105 mal gelesen)
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Verzweifeltes Bemühen der Länder-CDU um Stimmen:
Deutsche Politik News! Top News: Verzweifelt auf Stimmenfang: Der Vorschlag, Flüchtlinge von der Mindestlohnregelung auszunehmen, wurde von der CDU-Parteispitze kassiert!

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Zum Vorschlag, Flüchtlinge von der Mindestlohnregelung auszunehmen:

Ulm (ots) - Fast verzweifelt bemühen sich die Wahlstrategen von CDU und SPD, mit immer neuen Plänen und Einsprüchen zur Flüchtlingspolitik noch vor dem 13. März entscheidenden Boden auf diesem heiß umkämpften Terrain zu gewinnen.

Das ist für die Vertreter der Union in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sach ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 11:01:11 (135 mal gelesen)
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Angst ist ein schlechter Ratgeber:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Flüchtlingskinder sollen nicht in normalen, sondern in Vorbereitungsklassen unterrichtet werden!

Deutsche-Politik-News.de | Rhein-Neckar-Zeitung
Zur Umfrage zur Unterrichtung von Flüchtlingskindern:

Heidelberg (ots) - Über 80 Prozent wollen, dass Flüchtlingskinder nicht in normalen, sondern in Vorbereitungsklassen unterrichtet werden.

Das ist demografisch verblüffend eindeutig - dafür, dass es der falsche Ansatz ist.

Solche Sonderklassen separieren systematisch, sind damit das Gegenteil von Integration."
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 10:01:35 (92 mal gelesen)
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Gefährliche und deshalb bestrafungswürdige Rücksichtslosigkeit:
Deutsche Politik News! Top News: Am Steuer telefonieren: Reicht das Strafmaß von einem Punkt in Flensburg und 60 Euro? Es kann nur eine Antwort geben: Nein!

Deutsche-Politik-News.de | Strasse NRW 2014

Deutsche-Politik-News.de | Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Zum Telefonieren am Steuer:

Essen (ots) - Rund 400 Autofahrer werden an Rhein und Ruhr jeden Tag ertappt, die am Steuer telefonieren.

Was belegt, dass wir es mit einem üblen Massenphänomen zu tun haben - und dass die Polizei endlich diese von Innenminister Jäger zurecht so genannte "Seuche" strikter verfolgt als bisher.

Wer täglich unterwegs ist, staunt, mit welcher Dickfelligkeit manche Autofahrer i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 09:01:21 (105 mal gelesen)
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Die FDP versucht, sich zu empfehlen:
Deutsche Politik News! Top News: Christian Lindner, FDP-Chef, hält Angela Merkel für gescheitert / Offenlegung der Eckdaten für den Bundeshaushalt 2017 vor den Landtagswahlen am 13. März gefordert!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Christian Lindner zu Angela Merkel:

Köln (ots) - FDP-ChefChristian Lindnerhält Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer "Flüchtlingspolitik der grenzenlosen Aufnahmebereitschaft" für gescheitert und fordert auf dem kommenden EU-Gipfel eine Umkehr.

Merkel "kann nicht auf Dauer versuchen, allen EU-Mitgliedsstaaten ihre ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 08:31:45 (162 mal gelesen)
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)

Deutliche Kritik an Merkel auch in der Fraktion:
Deutsche Politik News! Top News: Klaus-Peter Willsch, CDU-Abgeordneter, fordert in der Flüchtlingsfrage 'Schluss mit exekutiven Alleingängen' / Abgeordnete Veronika Bellmann: 'Substantielle Kritiken an der Unantastbaren werden laut'!

Deutsche-Politik-News.de | Redaktionsnetzwerk Deutschland
Klaus-Peter Willsch und Veronika Bellmann zu Angela Merkel:

Hannover (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik ein Ende "exekutiver Alleingänge" in der Flüchtlingspolitik.

Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND, verlangte Willsch ein Parlamentsvotum: "Geltendes europäi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 08:11:13 (112 mal gelesen)
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Der Druck wächst und wächst und wächst ...
Deutsche Politik News! Top News: Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, unter wachsendem Druck: Ein europäischen Plan zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise steht auf tönernen Füßen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu Angela Merkel:

Düsseldorf (ots) - Der Druck auf die Kanzlerin wächst mit jedem Tag, an dem es nicht gelingt, einen Umschwung in der Flüchtlingskrise einzuleiten.

Merkel wird in dieser Woche in Brüssel erneut für ihren europäischen Plan zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise werben.

Doch der steht auf tönernen Füßen, und die Gegner Merkels Flüchtlingspolitik sind in Europa in der Überzahl.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 08:01:05 (101 mal gelesen)
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Es wird für Merkel immer enger:
Deutsche Politik News! Top News: Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, erlebt wachsenden Druck auf ihre der Humanität verpflichtete Flüchtlingspolitik!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Zum wachsenden Druck auf die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin:

Berlin (ots) - Merkels Versuch einer Flüchtlingspolitik ist unansehnlich, unvollkommen und dann auch noch ohne Beteiligung des Bundestags und ohne Dialog mit der Bevölkerung.

Aber immerhin ist es der Versuch, Europäern und Deutschen klarzumachen, dass die Verpflichtung zur Humanität eine gewaltige Anstrengung, aber keinen Staatsnotstand bedeutet. < ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 00:01:33 (103 mal gelesen)
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Merkel allein in Europa?
Deutsche Politik News! Top News: Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, ist in Europa isoliert: In dieser Woche fallen wichtige Weichenstellungen in der Flüchtlingspolitik!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Reinhard Zweigler zur Flüchtlingspolitik:

Regensburg (ots) - Der evangelische Reformator Martin Luther soll auf dem Reichstag zu Worms 1521 gesagt haben: "Hier stehe ich und kann nicht anders!"

Die protestantische uckermärkische Pfarrerstochter Angela Merkel steht in dieser Woche in Brüssel eine ähnlich harte Auseinandersetzung bevor wie weiland dem Augustinermönch un ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Februar 2016 @ 16:31:12 (187 mal gelesen)
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Wo bleibt hier das Handeln der Polizei?
Deutsche Politik News! Top News: Stefan Redlich, Polizeisprecher: Die Zahl der Diebstähle am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg hat sich mehr als verdoppelt!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Stefan Redlich zur Zahl der Diebstähle am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg:

Berlin (ots) - Die Kriminalität am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg ist im Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr stark gestiegen.

»Im Jahr 2015 stiegen die Fallzahlen der Gewalt-, Diebstahls-, Raubdelikte und der Betäubungsmittelkriminalität gegenüber dem Vorjahr an«, erklärte Polizeisprecher Stefan Redlich gegenüber der in Berlin erscheine ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Februar 2016 @ 16:01:29 (127 mal gelesen)
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Beschwerde von Greenpeace Energy gemeinsam mit sechs deutschen Stadtwerken:
Deutsche Politik News! Top News: Offizielle Beschwerde und neue Studie zum AKW Paks II: Das ungarische Atomprojekt kommt Verbraucher und die Ökostrombranche in Deutschland teuer zu stehen!

Deutsche-Politik-News.de | Greenpeace Energy
Zur Beschwerde von Greenpeace Energy gemeinsam mit sechs deutschen Stadtwerken bei der EU-Kommission:

Hamburg (ots) - Gegen das geplante Atomkraftwerk Paks II in Ungarn hat der deutsche Ökoenergieanbieter Greenpeace Energy gemeinsam mit sechs deutschen Stadtwerken bei der EU-Kommission offiziell Beschwerde eingelegt.

Die Unternehmen bewerten die geplante staatliche Finanzierung des AKWs als unrechtmäßige Beihilfe. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Februar 2016 @ 15:31:39 (90 mal gelesen)
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Energiekonzerne: Gewinne privatisiert - nun wollen sie drohende Verluste sozialisieren:
Deutsche Politik News! Top News: Jürgen Trittin, Grünen-Politiker und Chef der Atom-Kommission: Es wird keine Atomstiftung geben, und Konzerne müssen Rückstellungen cash zahlen!

Deutsche-Politik-News.de | AKW Stade 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Jürgen Trittin zur Finanzierung des Atomausstiegs:

Düsseldorf (ots) - Der Chef der Atom-Kommission, Jürgen Trittin, bestätigt erstmals, dass es zur Finanzierung des Atomausstiegs keine Stiftung geben wird.

"Bei der Stiftungsidee der Unternehmen würden sie komplett aus der Haftung für mögliche Kostensteigerungen entlassen. Das ist mit dem Verursacherprinzip nicht zu vereinbaren. Also braucht es einen anderen Weg", sa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Februar 2016 @ 15:01:40 (109 mal gelesen)
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Befindlichkeiten - diese Länder fühlen sich bedroht, sie sind es de facto aber nicht:
Deutsche Politik News! Top News: Jürgen Trittin, Grünen-Außenexperte, zur Entsendung weiterer Truppen in die baltischen Staaten und nach Osteuropa: 'Mehr Nato-Truppen haben in diesen Ländern nichts verloren'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Jürgen Trittin zur Entsendung weiterer Truppen in die baltischen Staaten und nach Osteuropa:

Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin warnt vor einer Verschärfung der Spannungen mit Russland durch die Entsendung weiterer Truppen in die baltischen Staaten und nach Osteuropa.

"Mehr Nato-Truppen haben in diesen Ländern nichts verloren", sagte der Grünen-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheini ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Februar 2016 @ 14:31:56 (96 mal gelesen)
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Pofalla kündigte voraussichtlich für Juli das nächste Dialog-Treffen an:
Deutsche Politik News! Top News: Ronald Pofalla, Vorsitzender des Petersburger Dialogs, sieht keine Alternative zum Dialog mit Russland!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Ronald Pofalla zum Dialog mit Russland:

Düsseldorf (ots) - Angesichts der jüngsten Ost-West-Kontroversen bei der Münchner Sicherheitskonferenz hat der Vorsitzende des Petersburger Dialogs, Ronald Pofalla (CDU, Anm.), dafür geworben, den Gesprächsfaden mit Moskau nicht abreißen zu lassen.

"Zum Dialog gibt es keine Alternative", sagte Pofalla der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). München ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Februar 2016 @ 14:01:16 (155 mal gelesen)
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Russland hat sich zurück gemeldet:
Deutsche Politik News! Top News: Debatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz: Russlands Einfluss wächst - die aktuelle Syrienpolitik verdrängt die Ukraine-Frage!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Matthias Benkenstein zur Münchner Sicherheitskonferenz:

Weimar (ots) - Flüchtlingskrise, Terror, Libyen-Krise: Auf der Tagesordnung der Sicherheitskonferenz standen etliche Themen.

Doch hängengeblieben ist vor allem die Debatte um einen neuen "Kalten Krieg" und die Frage nach den Beziehungen zu Russland.

Damit hat die Münchner Konferenz die Welt vorerst nicht sicherer gemacht.

Gewonnen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Februar 2016 @ 13:31:25 (86 mal gelesen)
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Klöckner will vor der Landtagswahl mit Härte punkten:
Deutsche Politik News! Top News: Julia Klöckner, CDU-Vize-Chefin und Vorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, warnt vor 'Multikulti' und fordert Sanktionen gegen Integrationsunwillige!

Deutsche-Politik-News.de | CDU-Zentrale Rheinland-Pfalz in Mainz 2015

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Julia Klöckner zu integrationsunwilligen Flüchtlingen:

Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende CDU-BundesvorsitzendeJulia Klöcknerhat den Vorstoß der CDU in der Integrationspolitik verteidigt und Härte gegen integrationsunwillige Flüchtlinge gefordert.

"Wir dürfen die Integration so vieler Menschen nicht dem Zufall überlassen, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Februar 2016 @ 13:01:39 (115 mal gelesen)
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