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Das Ende des Sparens:
Deutsche Politik News! Top News: Nicola Beer, FDP-Generalsekretärin, fordert 16.000 neue Polizisten in den Ländern: Der rigorose Stellenabbau sei ein 'eklatanter Fehler' gewesen, der umgehend korrigiert werden müsse!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Nicola Beer zur Neueinstellung von Polizisten:

Düsseldorf (ots) - Die FDP hat zur Neueinstellung von Polizisten im großen Stil auch in den Ländern aufgerufen.

"Die Bundesländer müssen 16.000 Polizisten einstellen, um den Rechtsstaat flächendeckend durchsetzen zu können", sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 17:01:03
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Kluge (?) Ratschläge von der FDP für die Kanzlerin:
Deutsche Politik News! Top News: Wolfgang Kubicki, FDP-Bundesvize: Merkel muss 'ehrliche Verhältnisse' im Bundestag schaffen und sofort in die arabischen und afrikanischen Staaten reisen und erklären: 'Unsere Willkommenskultur ist beendet'!

Deutsche-Politik-News.de | FDP Bundesvorstand Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Redaktionsnetzwerk Deutschland
Wolfgang Kubicki zu Angela Merkel:

Hannover (ots) - Die FDP hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sofort in die wichtigsten afrikanischen und arabischen Staaten zu reisen, um dort vor Ort "eine klare Botschaft zu hinterlegen: unsere Willkommenskultur ist beendet".

Zugleich sagte der stellvertretende FDP-Bundesvors ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 16:46:46
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Die Meldung der "Rheinischen Post" zu etwa 500.000 Flüchtlingen 2016 war wohl etwas voreilig:
Deutsche Politik News! Top News: Jochen Oltmer, Migrationsforscher am IMIS, warnt vor Prognosen zu Flüchtlingszahlen: Keine 'Beruhigungspillen' verteilen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Jochen Oltmer zu Prognosen zu Flüchtlingszahlen:

Osnabrück (ots) - Migrationsforscher Jochen Oltmer von der Universität Osnabrück hat davor gewarnt, konkrete Flüchtlingszahlen für das laufende Jahr zu nennen und so "Beruhigungspillen" verteilen zu wollen.

Oltmer sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag): "Letztlich bedeuten solche Zahlen nicht viel, wie wir aus dem vergangenen Jahr wissen."

Olt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 16:37:14
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Hier hat Oettinger recht:
Deutsche Politik News! Top News: Günther Oettinger (CDU), EU-Kommissar, verurteilt den Mazedonien-Plan der Visegrad-Staaten!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Günther Oettinger zum Mazedonien-Plan der Visegrad-Staaten:

Düsseldorf (ots) - EU-Kommissar Günther Oettinger hat die Pläne der vier Visegrad-Staaten zur verstärkten Sicherung der mazedonisch-griechischen Grenze scharf verurteilt.

"Der entscheidende Schwachpunkt des Plans der Visegrad-Staaten ist, dass Griechenland der Verlierer wäre", sagte Oettinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausga ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 16:31:14
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Ist der Zerfall noch aufzuhalten?
Deutsche Politik News! Top News: Jo Leinen, SPD-Politiker & EU-Abgeordneter: Die EU steckt in einem schleichenden Zerfallsprozess!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Jo Leinen zur EU:

Berlin (ots) - Der SPD-Politiker Jo Leinen sieht die europäische Entsolidarisierung in der Flüchtlingsfrage als Zeichen der zunehmenden Auflösung der Europäischen Union.

»So ein Zerfall kommt nicht mit einem großen Big Bang, sondern schleichend«, sagte der EU-Abgeordnete gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Mittwochausgabe).

Er hoffe in diesem Jahr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 16:15:48
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Lambsdorff will die Notfallklausel Artikel 78 Absatz 3 des EU-Vertrages aktivieren:
Deutsche Politik News! Top News: Alexander Graf Lambsdorff (FDP), Vizepräsident des EU-Parlaments: 2.000 Grenzschützer nach Griechenland / 'Kanzlerin Merkel ist in Europa isoliert'!

Deutsche-Politik-News.de | Griechenland HH2 2015

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Alexander Graf Lambsdorff zur EU:

Osnabrück (ots) - Lambsdorff für Sofort-Einsatztruppe!

Der Vize-Präsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), fordert vom EU-Gipfel, in der Flüchtlingskrise eine europäische Sofort-Einsatztruppe nach Griechenland zu schicken.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Lambsdorff: "Es müssten 2.000 Grenzschützer nach Griec ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 16:01:05
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Ein "Brexit" schadet allen - der EU und den Briten:
Deutsche Politik News! Top News: Britisches Referendum zum EU-Austritt: Cameron darf nicht mit völlig leeren Händen vor seine Wähler treten, um den Eindruck zu vermeiden, Brüssel hätte die Briten schnöde abblitzen lassen!

Deutsche-Politik-News.de | Rhein-Neckar-Zeitung
Christian Altmeier zum britischen Referendum zum EU-Austritt:

Allzu groß ist der Spielraum in der "Brexit"-Debatte nicht:

Kommen die EU-Partner den Forderungen des britischen PremiersDavid Cameronzu weit entgegen, setzen sie zentrale Errungenschaften des Bündnisses aufs Spiel und wecken Begehrlichkeiten auch bei anderen Mitgliedsstaaten.

Mehr als ein K ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 15:46:32
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2.000 zusätzliche Stellen in der NRW-Finanzverwaltung bringen mehr als sie kosten:
Deutsche Politik News! Top News: Martin-Sebastian Abel, finanzpolitische Sprecher der Grünen im NRW-Landtag, fordert 2.000 zusätzliche Finanzbeamte für NRW!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Martin-Sebastian Abel zum Kampf gegen Steuerhinterziehung:

Düsseldorf (ots) - Die Grünen im NRW-Landtag fordern für den Kampf gegen Steuerhinterziehung 2.000 zusätzliche Beamte für die Finanzverwaltung.

"2.000 zusätzliche Stellen in der NRW-Finanzverwaltung würden zunächst zwar 80 Millionen Euro kosten, unter dem Strich aber massiv zur Entlastung des Landeshaushaltes und zur Sicherung der Schuldenbremse beitragen", ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 15:31:36
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Schade eigentlich:
Deutsche Politik News! Top News: Ralf Jäger (SPD), NRW-Innenminister, hat eine Chance vertan: Die Reformpläne ändern wenig an der üppigen Versorgung der Minister!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Von Wilfried Goebels zum :

Hagen (ots) - Nach jahrelangem Zögern rüttelt die NRW-Landesregierung an den Luxuspensionen von Ministern.

Trotz einzelner Einschnitte bleibt der große Wurf aber aus, weil der Entwurf zahlreiche Schlupflöcher enthält.

Auf der Habenseite steht, dass auch Landesminister nicht schon mit 60, sondern erst mit 67 Jahren abschlagsfrei in Pension gehen dürfen.

Versü ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 15:16:00
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Der Fahrdienstleiter wird seines Lebens nicht mehr froh:
Deutsche Politik News! Top News: Der Fahrdienstleiter ist verantwortlich für das Zugunglück von Bad Aibling: Technik ist nicht traurig, hat keine schlechte Laune, ist nicht müde oder abgelenkt - kann sie auch Fahrdienstleiter ersetzen?

Deutsche-Politik-News.de | Hamburg Hauptbahnhof 2012

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zum Zugunglück von Bad Aibling:

Bielefeld (ots) - Solange es den Faktor Mensch gibt, wird es Tragödien wie das Zugunglück von Bad Aibling geben.

Die Alternative wäre, der Technik komplett die Kontrolle zu übertragen. Selbstfahrende Züge gibt es bereits, zum Beispiel in Nürnberg. Passiert ist bislang nichts.

Technik ist nicht traurig, hat keine schlechte Laune, ist nicht müde oder abgelenkt. Kann sie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 15:01:00
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Jeder Experte scheint eine andere Meinung dazu zu haben:
Deutsche Politik News! Top News: Friedrich Schneider, Schattenwirtschaftsexperte: Eine Bargeldbegrenzung ist nutzlos, um Kriminalität und Terrorismus einzudämmen!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Friedrich Schneider zur Bargeldbegrenzung:

Berlin (ots) - Der Ökonom Friedrich Schneider glaubt nicht daran, dass eine Begrenzung der Barzahlung ein wirksames Mittel ist, um Schattenwirtschaft, organisierte Kriminalität oder Terrorismus einzudämmen.

Schaffe man selbst das Bargeld ab, so stiegen lediglich die Transaktionskosten, was "zu einem bescheidenen Rückgang der Schattenwirtschaft von lediglich zwei bis drei Pr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 14:02:25
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Haftungsgemeinschaft ohne Mandat;
Deutsche Politik News! Top News: Der EZB-Rat darf nicht einfach alles dürfen: Seine Politik hat 2012 den Euro vorerst gerettet - es ist aber notwendig, die parlamentarische Kontrolle über die EZB-Politik zu stärken!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur EZB:

Düsseldorf (ots) - Eine Währungsunion ist eine Haftungsgemeinschaft, gestand der Vertreter der Europäischen Zentralbank gestern in Karlsruhe freimütig ein.

Genau das aber prangerten auf der anderen Seite die Kläger im Verfahren vor dem Verfassungsgericht über umstrittene Staatsanleihenkäufe an: Dass nämlich die EZB, ohne dafür ein Mandat durch EU-Verträge oder Grundgesetz zu haben, aus der Währungsunion in ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 12:01:21
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Ein Skandal, der seit Monaten schwelt:
Deutsche Politik News! Top News: Verheerendes Zeugnis des Bayerischen Obersten Rechnungshofes (ORH) für Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) in der Bayern-Ei-Affäre!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Christine Schröpf zur Bayern-Ei-Affäre:

Regensburg (ots) - Das Zeugnis, das der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) in der Bayern-Ei-Affäre der staatlichen Lebensmittelüberwachung im Freistaat ausstellt, ist verheerend und kann mit "Fehlern in allen Bereichen" überschrieben werden.

Für die Mängelliste und einen 13-Punkte-Forderungskatalog brauchte der ORH nur wenige Wochen.

Das wirft ein miserables ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 11:01:45
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Stimmen der Grünen - für die Aushöhlung des Asylrechts bereits für kleine Zugeständnisse zu haben:
Deutsche Politik News! Top News: Kompromisse der Grünen im Bundesrat: Wertloser Parteitagsbeschluss - womit sich Union und SPD die Zustimmung grüner Landespolitiker im Bundesrat letztlich erkaufen werden, ist noch nicht geklärt!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesrat Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zur Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als "sicher":

Berlin (ots) - Parteitagsbeschlüsse der Grünen haben zuweilen nur eine kurze Halbwertzeit.

Noch im November ließen sich die Politiker von den Delegierten dafür feiern, dass sie ein Papier verabschiedeten, in dem die Abschaffung des Konstrukts der »sicheren Herkunftsstaaten« gefordert wurde.

Nun will sich das Machtzentrum der Grünen um di ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 09:01:23
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)

Kompromiss als Zwickmühle:
Deutsche Politik News! Top News: Macht ist nicht alles: Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann - politisches Kalkül über die moralische Verpflichtung einer menschenrechtsorientierten Politik gestellt?

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Zu Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann:

Frankfurt (ots) - Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann scheint zum Missvergnügen seiner Partei zu einem Kompromiss bereit.

Er würde einer Änderung des Asylgesetzes zustimmen, mit der Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, um zu e ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 08:46:50
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Israel - ein schwieriger Partner in einer noch schwierigeren Region:
Deutsche Politik News! Top News: Deutsch-israelische Regierungskonsultationen: Die israelische Regierung entfernt sich immer weiter von der Friedensperspektive einer Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zu den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen:

Cottbus (ots) - Eitel Sonnenschein im deutsch-israelischen Verhältnis?

Wer gestern den Besuch des halben Jerusalemer Kabinetts bei den Kolleginnen und Kollegen in Berlin verfolgte, konnte diesen Eindruck gewinnen.

Konflikte etwa um den Siedlungsbau oder den Iran wurden zwar angesprochen, aber nur intern.

Der Krieg in Syrien, der Te ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 08:31:26
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Gefährlicher Nationalismus und Chauvinismus:
Deutsche Politik News! Top News: Eskalation des Konflikts zwischen der Türkei und der kurdischen YPG: Die Syrienpolitik der Türkei war bisher ein Desaster - nun steht sie jetzt im Begriff, einen Krieg auszulösen, der die gesamte Region erfasst!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Zur Eskalation des Konflikts zwischen der Türkei und der kurdischen YPG::

Berlin (ots) - Jeden Tag schreien die regierungsnahen türkischen Medien lauter nach dem Truppeneinmarsch, um die als Terroristen bezeichneten Kurden zu stoppen.

Der Kampf um Aleppo sei die letzte Chance für die Türkei, noch eine Rolle als Regionalmacht in Syrien zu spielen. Doch dieser Schritt hätte gravierende Folgen.

War die S ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 08:07:36
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Es reicht trotzdem nicht:
Deutsche Politik News! Top News: Andreas Geisel (SPD), Berliner Stadtentwicklungssenator, will mehr Sozialwohnungen in Berlin bauen - ab dem Jahr 2018 rechne er mit dem Bau von mindestens 5.000 geförderten Wohnungen!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Andreas Geisel zum sozialen Wohnungsbau in Berlin:

Berlin (ots) - Der Berliner Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) will die Zahl der neu gebauten Sozialwohnungen weiter erhöhen.

Ab dem Jahr 2018 rechne er mit dem Bau von mindestens 5.000 geförderten Wohnungen, sagte er im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe).

In diesem Jahr werden in B ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 08:01:28
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Grüne solidarisch:
Deutsche Politik News! Top News: Tom Koenigs, menschenrechtspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, verteidigt Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann: Die Debatte um sichere Herkunftsstaaten sei eine um Symbole!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Tom Koenigs zu Winfried Kretschmann:

Berlin (ots) - Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Tom Koenigs, hat Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann verteidigt.

Die Debatte um sichere Herkunftsstaaten sei eine um Symbole: "Wir müssen uns stattdessen damit befass ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 00:01:33
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"Nur" noch die Hälfte:
Deutsche Politik News! Top News: Die Bundesregierung geht für dieses Jahr von 500.000 Flüchtlingen aus: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird auf diesen Zuzug ausgerichtet!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zum Flüchtlingszuzug im laufenden Jahr:

Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung geht für das laufende Jahr davon aus, dass 500.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen.

Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf die Arbeitsverwaltung.

Der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, habe von Bundesinnenminister ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 17:31:10
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Gewalttäter gehören strengstens bestraft:
Deutsche Politik News! Top News: Der Brandanschlag auf das SPD-Bürgerbüro in Kahla ist eine Gewaltdrohung gegen alle Demokraten!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Fabian Klaus zum Brandanschlag auf das SPD-Bürgerbüro in Kahla:

Weimar (ots) - August 2015: Der Rückblick sei gestattet. Zur Jahreshälfte registriert das Thüringer Landeskriminalamt so viele Attacken auf Parteibüros im Freistaat wie im gesamten Vorjahr.

Hinzu kommen Übergriffe auf Flüchtlingsheime und Morddrohungen gegen Politiker.

Gegen links wie rechts wird dermaßen roh ausgeteilt, dass es einem be ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 17:16:16
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Das Regieren könnte so schön sein ohne störendes Volk:
Deutsche Politik News! Top News: Das Volk bleibt unheimlich: Die Koalition verschärft das Abstimmungsgesetz - und schürt so den Argwohn, dass ihnen die Bürger eher lästig sind und beim Regieren stören!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Joachim Fahrun zur Verschärfung des Abstimmungsgesetzes:

Berlin (ots) - Das Volk hat die Politik in Berlin ganz schön durcheinander gewirbelt, seit das Abgeordnetenhaus 2008 unter Rot-Rot die Hürden für die direkte Demokratie gesenkt hat.

Die Schlappe für den Senat beim Volksentscheid zum Tempelhofer Feld, der Sieg des Wasser-Volksbegehrens, die nur knappe Niederlage des Energietisches haben gezeigt, dass engagierte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 17:01:31
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Amnesty International warnt davor, Flüchtlinge in die Türkei abzuschieben:
Deutsche Politik News! Top News: Selmin Çalışkan, Generalsekretärin der deutschen AI-Sektion: Die Türkei ist für Flüchtlinge nicht pauschal sicher!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Selmin Çalışkan zur Türkei als Herkunftsland:

Osnabrück (ots) - Menschenrechtler kritisieren vor EU-Gipfel türkische Behörden!

Vor dem EU-Gipfel hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) die Mitgliedsstaaten davor gewarnt, Flüchtlinge künftig in die Türkei abzuschieben.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte die Generalsekretärin der deutsc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 16:46:09
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Alle wirken überfordert:
Deutsche Politik News! Top News: EU-Krise? Herunterspielen, mit den Achseln zucken, Kleingruppen gründen - das scheint die Haltung zu sein, mit der Europas Staaten der bislang größten Krise der Gemeinschaft begegnen!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Daniela Weingärtner zur Krise der EU:

Regensburg (ots) - Auch auf beharrliches Nachfragen bleibt der Chefsprecher der EU-Kommission dabei:

In der größten Flüchtlingskrise, die Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs erlebt, arbeiten die 28 Mitgliedsstaaten ganz wunderbar zusammen.

Er sagt das an dem Tag, an dem in Prag die tschechische, polnische, slowakische und ungarische Regierung mit Mazedonien d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 16:31:23
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Grenzschließungen wären nur Scheinlösungen:
Deutsche Politik News! Top News: Ska Keller, stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Europa-Parlament, warnt vor Scheitern des EU-Gipfels: Grenzschließungen sind keine Lösung für die Flüchtlingskrise!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Ska Keller zum EU-Gipfel:

Osnabrück (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Europa-Parlament, Ska Keller, hat vor einem Scheitern des EU-Gipfels zur Flüchtlingspolitik gewarnt.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Keller: "Grenzschließungen sind keine Lösung für die Flüchtlingskrise."

Dies würde das Problem nur in andere Staaten verlagern.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 16:15:17
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Die Hoffnung stirbt zuletzt:
Deutsche Politik News! Top News: Aufsichtsratssitzung am Berlin-Brandenburger Pannen-Flughafen BER: Weite Wege - aber trotz Bauverzuges kann diesmal eine Eröffnung im Herbst des Jahres 2017 gelingen!

Deutsche-Politik-News.de | Flughafen Berlin Brandenbur BER (2013)

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zum Flughafen BER:

Cottbus (ots) - Zum Jubeln ist es noch zu früh.

Denn noch immer warten ein paar gefährliche und tückische Fallgruben am berühmtesten Nichtflughafen Deutschlands.

Doch ganz unbegründet ist der Optimismus, den alle Beteiligten am BER jetzt demonstrativ verbreiten wollen, nicht.

Trotz Bauverzuges kann diesmal eine Eröffnung im Herbst des Jahres 2017 gelingen.
< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 16:01:13
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Das geplante NGO-Gesetz der israelischen Regierung in der Kritik:
Deutsche Politik News! Top News: Volker Beck (Grüne), Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe im Bundestag, fordert deutsche Kritik an Israels Bürgerrechtspolitik!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Volker Beck zu Israels Bürgerrechtspolitik:

Osnabrück (ots) - Grünen-Politiker moniert vor Regierungskonsultationen geplantes NGO-Gesetz!

Mit Blick auf die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen hat der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, Volker Beck, von der Bundesregierung klare Worte zum Umgang Israels mit Bürgerrechtsgruppen gefordert.

In einem Gespräch mit der "Neuen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 15:31:02
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Deutsche Politik News! Top News: Elke Hannack, stellvertretende DGB-Bundesvorsitzende: Die Flüchtlingskrise zeigt Engpässe im öffentlichen Dienst!

Deutsche-Politik-News.de | Redaktionsnetzwerk Deutschland
Elke Hannack zur Flüchtlingskrise:

Hannover (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert eine Abkehr von der Sparpolitik und deutlich mehr Personal im öffentlichen Dienst.

"Seit der Wiedervereinigung wurde im öffentlichen Dienst massiv Personal abgebaut. Mit der Flüchtlingskrise sind die Engpässe nun bemerkbar bei der Polizei, in Schulen, Kitas und in der Verwaltung", sagte die stellvertretende DGB-Bundesvorsitzen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 15:01:42
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Mehr Videoüberwachung des öffentlichen Raums in NRW geplant:
Deutsche Politik News! Top News: Rot-Grün bereitet einen Nachtragshaushalt zur Finanzierung von mehr Videoüberwachung und mehr Polizei in NRW vor!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zum Nachtragshaushalt zur Finanzierung von mehr Videoüberwachung und mehr Polizei in NRW:

Düsseldorf (ots) - Zur Finanzierung von mehr Videoüberwachung und mehr Polizei in NRW will sich die rot-grüne Landesregierung Anfang März vom Landtag einen neuen Haushalt genehmigen lassen.

Das berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf das unmittelbare Umfeld des NRW-Kabinetts. Demnach wird NRW-Finan ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 14:31:17
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Eine schöne Utopie: Die Welt ganz ohne Zäune!
Deutsche Politik News! Top News: Zäune halten die Menschen nicht auf: Man löst die Flüchtlingskrise, indem man Fluchtursachen bekämpft, also Kriege, Konflikte und die wachsende wirtschaftliche Asymmetrie auf der Welt!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Jan Jessen zur Flüchtlingskrise:

Essen (ots) - Die Welt könnte so einfach sein, ginge es nach dem ungarischen Premier Viktor Orbán und den anderen Regierungchefs der Visegrád-Gruppe, zu der auch Polen, Tschechien und die Slowakei gehören.

Ein rigides Grenzregime, möglichst schon an der mazedonisch-griechischen Grenze, und schon löst sich die Flüchtlingskrise in Wohlgefallen auf.

Diese Forderung ist n ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 14:01:08
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