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Klientelpolitik für die Aufweichung des gesetzlichen Mindestlohns:
Deutsche Politik News! Top News: Christian Schmidt (CSU), Bundeslandwirtschaftsminister, begrüßt CDU-Pläne für spezielle Langzeit-Praktika für anerkannte Flüchtlinge!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Christian Schmidt zu CDU-Plänen für Flüchtlingspraktika:

Osnabrück (ots) - Schmidt: Betriebe von Ausgaben entlasten - "Langfristig aber gesetzlicher Mindestlohn für alle"!

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) unterstützt die CDU-Pläne für spezielle Langzeit-Praktika für anerkannte Flüchtlinge.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Schmidt, für Unterneh ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 13:31:35
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Ein gemeinsames Konzept von CDU & SPD zur besseren Flüchtlingsintegration ist dringend notwendig:
Deutsche Politik News! Top News: Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), saarländische Ministerpräsidentin: Die CDU will ihr Integrationspapier in Bund-Länder-Verhandlungen einbringen!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Annegret Kramp-Karrenbauer zur Integration von Flüchtlingen:

Saarbrücken (ots) - Die Union will nach den Worten der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ihr am Montag beschlossenes Integrationspapier in die Bund-Länder-Gespräche zur besseren Integration von Flüchtlingen einbringen.

Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Unser Papier ist auf diese Verhandlungen au ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 13:16:46
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So etwas ist mit Sicherheit notwendig - in welcher Form auch immer:
Deutsche Politik News! Top News: Raed Saleh, Berliner SPD-Fraktionschef, fordert einen langfristigen Deutschland-Plan zur Integration von Flüchtlingen!

Deutsche-Politik-News.de | Abgeordnetenhaus Berlin 2016

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Raed Saleh zur Integration von Flüchtlingen:

Berlin (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, fordert, die Integration von Flüchtlingen in Deutschland langfristig zu planen.

Das Thema sei viel zu wichtig, um es den Parteizentralen in Wahlzeiten zu überlassen, sagte Saleh am Dienstag im rbb-Inforadio:

"Mein Vorschlag ist, dass man sich die Zeit nimmt und eine Kom ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 13:01:53
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Rivalität statt Zusammenarbeit:
Deutsche Politik News! Top News: Russische Kampfjets verfolgen deutsche 'Tornados' über Syrien - diese seien aber nicht Ziel eines Abfangmanövers oder würden aus dem syrischen Luftraum abgedrängt!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur Verfolgung deutscher 'Tornados' über Syrien durch russische Kampfjets:

Düsseldorf (ots) - Die deutschen "Tornado"-Aufklärer werden nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" bei ihren Einsätzen über Syrien regelmäßig von russischen Jagdflugzeugen beschattet.

Wie der Kommandeur des Zentrums Luftoperationen der Bundeswehr, Generalleutnant Joachim Wundrak, der Redaktion bestätigte, will M ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 12:46:35
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Das russische Vorgehen stärkt den IS? Eine krude Argumentation!
Deutsche Politik News! Top News: Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag: Russische Drohgebärden sollen dem Westen Angst machen!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Norbert Röttgen zum Auftreten von Dmitri Medwedew und Sergei Lawrow auf der Münchener Sicherheitskonferenz:

Bonn (ots) - Scharfe Kritik an Russland und dem Auftreten des russischen Regierungschefs Dmitri Medwedew und des russischen Außenministers Sergei Lawrow auf der Münchener Sicherheitskonferenz hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), geübt.

"Die Drohgebärden der beiden sollen Angs ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 12:31:14
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Die Vorteile müssen für Wähler überzeugend sein:
Deutsche Politik News! Top News: Die EU ist ein großes historisches Projekt mit großen Freiheiten: Ein Brexit schadet allen - der EU und den Briten selbst!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu den Folgen eines Brexits:

Düsseldorf (ots) - Viele Deutsche werden mit dem Unbehagen der Briten an Europa sympathisieren.

Bedeutet die EU nicht normierte Duschköpfe, Bürokratie-Monster, Sozialleistungs-Missbrauch?

Nein, die EU ist weit mehr - entsprechend viel steht beim EU-Gipfel auf dem Spiel.

Die EU ist ein großes historisches Projekt. Allein der Binnenmarkt bedeutet vier große ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 12:16:37
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Ignoranz der Konzernbosse zu Lasten der Konsumenten und der Umwelt:
Deutsche Politik News! Top News: VW-Abgasskandal: Seit der Einführung von Abgasvorschriften im Jahr 1970 beschweren sich Umweltschützer darüber, dass die angegebenen Werte nur theoretischer Natur sind!

Deutsche-Politik-News.de | VW in Dresden 2014

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zum VW-Abgasskandal:

Halle (ots) - Aus Sicht von VW-Managern (...) lag gar nichts im Argen.

Umweltschützer beschweren sich seit der Einführung von Abgasvorschriften im Jahr 1970 darüber, dass die angegebenen Werte nur theoretischer Natur sind.

In der Autobranche wurde dies als Querulantentum von ein paar Öko-Fuzzis abgetan.

Letztlich ist es irrelevant, ob Winterkorn von der Betrugssof ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 12:01:39
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Kampf der Koalitionäre mit Haken und Ösen:
Deutsche Politik News! Top News: Mindestlohn für Flüchtlinge: Eine geschickt gestellte Falle - die SPD hat die Gefahr erkannt und den drohenden Gesichtsverlust verhindert!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Zum Vorschlag, Flüchtlinge von der Mindestlohnregelung auszunehmen::

Stuttgart (ots) - Die SPD hat blitzschnell den Mindestlohn-Beton angerührt. Weil sie erkannte, was ein Entgegenkommen an Gesichtsverlust bedeutet hätte.

Schließlich war der CDU-Vorschlag, im Ausnahmefall Flüchtlinge - oft ohne Sprachkenntnisse - beim Mindestlohn mit Langzeitarbeitslosen gleichzustellen, währen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 11:31:55
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Verzweifeltes Bemühen der Länder-CDU um Stimmen:
Deutsche Politik News! Top News: Verzweifelt auf Stimmenfang: Der Vorschlag, Flüchtlinge von der Mindestlohnregelung auszunehmen, wurde von der CDU-Parteispitze kassiert!

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Zum Vorschlag, Flüchtlinge von der Mindestlohnregelung auszunehmen:

Ulm (ots) - Fast verzweifelt bemühen sich die Wahlstrategen von CDU und SPD, mit immer neuen Plänen und Einsprüchen zur Flüchtlingspolitik noch vor dem 13. März entscheidenden Boden auf diesem heiß umkämpften Terrain zu gewinnen.

Das ist für die Vertreter der Union in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sach ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 11:01:11
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Angst ist ein schlechter Ratgeber:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Flüchtlingskinder sollen nicht in normalen, sondern in Vorbereitungsklassen unterrichtet werden!

Deutsche-Politik-News.de | Rhein-Neckar-Zeitung
Zur Umfrage zur Unterrichtung von Flüchtlingskindern:

Heidelberg (ots) - Über 80 Prozent wollen, dass Flüchtlingskinder nicht in normalen, sondern in Vorbereitungsklassen unterrichtet werden.

Das ist demografisch verblüffend eindeutig - dafür, dass es der falsche Ansatz ist.

Solche Sonderklassen separieren systematisch, sind damit das Gegenteil von Integration."
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 10:01:35
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Gefährliche und deshalb bestrafungswürdige Rücksichtslosigkeit:
Deutsche Politik News! Top News: Am Steuer telefonieren: Reicht das Strafmaß von einem Punkt in Flensburg und 60 Euro? Es kann nur eine Antwort geben: Nein!

Deutsche-Politik-News.de | Strasse NRW 2014

Deutsche-Politik-News.de | Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Zum Telefonieren am Steuer:

Essen (ots) - Rund 400 Autofahrer werden an Rhein und Ruhr jeden Tag ertappt, die am Steuer telefonieren.

Was belegt, dass wir es mit einem üblen Massenphänomen zu tun haben - und dass die Polizei endlich diese von Innenminister Jäger zurecht so genannte "Seuche" strikter verfolgt als bisher.

Wer täglich unterwegs ist, staunt, mit welcher Dickfelligkeit manche Autofahrer i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 09:01:21
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Die FDP versucht, sich zu empfehlen:
Deutsche Politik News! Top News: Christian Lindner, FDP-Chef, hält Angela Merkel für gescheitert / Offenlegung der Eckdaten für den Bundeshaushalt 2017 vor den Landtagswahlen am 13. März gefordert!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Christian Lindner zu Angela Merkel:

Köln (ots) - FDP-ChefChristian Lindnerhält Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer "Flüchtlingspolitik der grenzenlosen Aufnahmebereitschaft" für gescheitert und fordert auf dem kommenden EU-Gipfel eine Umkehr.

Merkel "kann nicht auf Dauer versuchen, allen EU-Mitgliedsstaaten ihre ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 08:31:45
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Deutliche Kritik an Merkel auch in der Fraktion:
Deutsche Politik News! Top News: Klaus-Peter Willsch, CDU-Abgeordneter, fordert in der Flüchtlingsfrage 'Schluss mit exekutiven Alleingängen' / Abgeordnete Veronika Bellmann: 'Substantielle Kritiken an der Unantastbaren werden laut'!

Deutsche-Politik-News.de | Redaktionsnetzwerk Deutschland
Klaus-Peter Willsch und Veronika Bellmann zu Angela Merkel:

Hannover (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik ein Ende "exekutiver Alleingänge" in der Flüchtlingspolitik.

Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND, verlangte Willsch ein Parlamentsvotum: "Geltendes europäi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 08:11:13
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Der Druck wächst und wächst und wächst ...
Deutsche Politik News! Top News: Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, unter wachsendem Druck: Ein europäischen Plan zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise steht auf tönernen Füßen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu Angela Merkel:

Düsseldorf (ots) - Der Druck auf die Kanzlerin wächst mit jedem Tag, an dem es nicht gelingt, einen Umschwung in der Flüchtlingskrise einzuleiten.

Merkel wird in dieser Woche in Brüssel erneut für ihren europäischen Plan zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise werben.

Doch der steht auf tönernen Füßen, und die Gegner Merkels Flüchtlingspolitik sind in Europa in der Überzahl.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 08:01:05
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Es wird für Merkel immer enger:
Deutsche Politik News! Top News: Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, erlebt wachsenden Druck auf ihre der Humanität verpflichtete Flüchtlingspolitik!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Zum wachsenden Druck auf die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin:

Berlin (ots) - Merkels Versuch einer Flüchtlingspolitik ist unansehnlich, unvollkommen und dann auch noch ohne Beteiligung des Bundestags und ohne Dialog mit der Bevölkerung.

Aber immerhin ist es der Versuch, Europäern und Deutschen klarzumachen, dass die Verpflichtung zur Humanität eine gewaltige Anstrengung, aber keinen Staatsnotstand bedeutet. < ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 00:01:33
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Merkel allein in Europa?
Deutsche Politik News! Top News: Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, ist in Europa isoliert: In dieser Woche fallen wichtige Weichenstellungen in der Flüchtlingspolitik!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Reinhard Zweigler zur Flüchtlingspolitik:

Regensburg (ots) - Der evangelische Reformator Martin Luther soll auf dem Reichstag zu Worms 1521 gesagt haben: "Hier stehe ich und kann nicht anders!"

Die protestantische uckermärkische Pfarrerstochter Angela Merkel steht in dieser Woche in Brüssel eine ähnlich harte Auseinandersetzung bevor wie weiland dem Augustinermönch un ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Februar 2016 @ 16:31:12
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Wo bleibt hier das Handeln der Polizei?
Deutsche Politik News! Top News: Stefan Redlich, Polizeisprecher: Die Zahl der Diebstähle am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg hat sich mehr als verdoppelt!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Stefan Redlich zur Zahl der Diebstähle am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg:

Berlin (ots) - Die Kriminalität am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg ist im Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr stark gestiegen.

»Im Jahr 2015 stiegen die Fallzahlen der Gewalt-, Diebstahls-, Raubdelikte und der Betäubungsmittelkriminalität gegenüber dem Vorjahr an«, erklärte Polizeisprecher Stefan Redlich gegenüber der in Berlin erscheine ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Februar 2016 @ 16:01:29
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Beschwerde von Greenpeace Energy gemeinsam mit sechs deutschen Stadtwerken:
Deutsche Politik News! Top News: Offizielle Beschwerde und neue Studie zum AKW Paks II: Das ungarische Atomprojekt kommt Verbraucher und die Ökostrombranche in Deutschland teuer zu stehen!

Deutsche-Politik-News.de | Greenpeace Energy
Zur Beschwerde von Greenpeace Energy gemeinsam mit sechs deutschen Stadtwerken bei der EU-Kommission:

Hamburg (ots) - Gegen das geplante Atomkraftwerk Paks II in Ungarn hat der deutsche Ökoenergieanbieter Greenpeace Energy gemeinsam mit sechs deutschen Stadtwerken bei der EU-Kommission offiziell Beschwerde eingelegt.

Die Unternehmen bewerten die geplante staatliche Finanzierung des AKWs als unrechtmäßige Beihilfe. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Februar 2016 @ 15:31:39
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Energiekonzerne: Gewinne privatisiert - nun wollen sie drohende Verluste sozialisieren:
Deutsche Politik News! Top News: Jürgen Trittin, Grünen-Politiker und Chef der Atom-Kommission: Es wird keine Atomstiftung geben, und Konzerne müssen Rückstellungen cash zahlen!

Deutsche-Politik-News.de | AKW Stade 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Jürgen Trittin zur Finanzierung des Atomausstiegs:

Düsseldorf (ots) - Der Chef der Atom-Kommission, Jürgen Trittin, bestätigt erstmals, dass es zur Finanzierung des Atomausstiegs keine Stiftung geben wird.

"Bei der Stiftungsidee der Unternehmen würden sie komplett aus der Haftung für mögliche Kostensteigerungen entlassen. Das ist mit dem Verursacherprinzip nicht zu vereinbaren. Also braucht es einen anderen Weg", sa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Februar 2016 @ 15:01:40
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Befindlichkeiten - diese Länder fühlen sich bedroht, sie sind es de facto aber nicht:
Deutsche Politik News! Top News: Jürgen Trittin, Grünen-Außenexperte, zur Entsendung weiterer Truppen in die baltischen Staaten und nach Osteuropa: 'Mehr Nato-Truppen haben in diesen Ländern nichts verloren'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Jürgen Trittin zur Entsendung weiterer Truppen in die baltischen Staaten und nach Osteuropa:

Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin warnt vor einer Verschärfung der Spannungen mit Russland durch die Entsendung weiterer Truppen in die baltischen Staaten und nach Osteuropa.

"Mehr Nato-Truppen haben in diesen Ländern nichts verloren", sagte der Grünen-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheini ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Februar 2016 @ 14:31:56
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Pofalla kündigte voraussichtlich für Juli das nächste Dialog-Treffen an:
Deutsche Politik News! Top News: Ronald Pofalla, Vorsitzender des Petersburger Dialogs, sieht keine Alternative zum Dialog mit Russland!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Ronald Pofalla zum Dialog mit Russland:

Düsseldorf (ots) - Angesichts der jüngsten Ost-West-Kontroversen bei der Münchner Sicherheitskonferenz hat der Vorsitzende des Petersburger Dialogs, Ronald Pofalla (CDU, Anm.), dafür geworben, den Gesprächsfaden mit Moskau nicht abreißen zu lassen.

"Zum Dialog gibt es keine Alternative", sagte Pofalla der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). München ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Februar 2016 @ 14:01:16
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Russland hat sich zurück gemeldet:
Deutsche Politik News! Top News: Debatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz: Russlands Einfluss wächst - die aktuelle Syrienpolitik verdrängt die Ukraine-Frage!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Matthias Benkenstein zur Münchner Sicherheitskonferenz:

Weimar (ots) - Flüchtlingskrise, Terror, Libyen-Krise: Auf der Tagesordnung der Sicherheitskonferenz standen etliche Themen.

Doch hängengeblieben ist vor allem die Debatte um einen neuen "Kalten Krieg" und die Frage nach den Beziehungen zu Russland.

Damit hat die Münchner Konferenz die Welt vorerst nicht sicherer gemacht.

Gewonnen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Februar 2016 @ 13:31:25
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Klöckner will vor der Landtagswahl mit Härte punkten:
Deutsche Politik News! Top News: Julia Klöckner, CDU-Vize-Chefin und Vorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, warnt vor 'Multikulti' und fordert Sanktionen gegen Integrationsunwillige!

Deutsche-Politik-News.de | CDU-Zentrale Rheinland-Pfalz in Mainz 2015

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Julia Klöckner zu integrationsunwilligen Flüchtlingen:

Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende CDU-BundesvorsitzendeJulia Klöcknerhat den Vorstoß der CDU in der Integrationspolitik verteidigt und Härte gegen integrationsunwillige Flüchtlinge gefordert.

"Wir dürfen die Integration so vieler Menschen nicht dem Zufall überlassen, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Februar 2016 @ 13:01:39
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Grenzzäune und -mauern werden von EU-Ländern schon länger genutzt:
Deutsche Politik News! Top News: Simone Peter, Grünen-Vorsitzende, zum Tübinger Oberbürgermeisters und Grünen-Politiker Boris Palmer: Palmer spielt rechten Hetzern in die Hände!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Simone Peter zu Boris Palmer:

Berlin (ots) - Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter hat mit scharfer Kritik auf die Forderung des Tübinger Oberbürgermeisters und Grünen-PolitikersBoris Palmernach einer härteren Gangart in der Flüchtlingspolitik reagiert.

Dem Berliner "Tagesspiegel" (Montag ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Februar 2016 @ 12:01:22
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Sanktionen gegen ost- und mitteleuropäische Staaten seien "Schwachsinn":
Deutsche Politik News! Top News: Gergely Pröhle, ungarischer Staatssekretär für EU-Fragen, verteidigt die Grenzpolitik der Visegrad-Staaten und bekräftigt Überlegungen, die Grenze Bulgariens und Mazedoniens zu Griechenland abzuriegeln!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Gergely Pröhle zur Grenzpolitik der Visegrad-Staaten:

Berlin (ots) - Die ungarische Regierung hat Pläne der Visegrad-Staaten verteidigt, den Zuzug von Flüchtlingen über die Balkan-Route zu bremsen.

Der ungarische Staatssekretär für EU-Fragen, Gergely Pröhle, bekräftigte am Montag im rbb-Inforadio Überlegungen, die Grenze Bulgariens und Mazedoniens zu Griechenland abzuriegeln.

"Die Griechen waren dieje ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Februar 2016 @ 11:01:21
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Ausnahmen für Lohndumping?
Deutsche Politik News! Top News: Stefan Körzell, DGB-Bundesvorstandsmitglied: Der DGB ist gegen Ausnahmen beim Mindestlohn für Flüchtlinge!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Stefan Körzell zu Ausnahmen beim Mindestlohn für Flüchtlinge:

Berlin (ots) - Der DGB hat Widerstand gegen den CDU-Vorschlag zur Einschränkung des Mindestlohns für Flüchtlinge angekündigt.

"Eine Ausnahme vom Mindestlohn für Flüchtlinge ist glatter Unsinn", sagte Stefan Körzell, DGB-Bundesvorstandsmitglied, dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Montag ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Februar 2016 @ 10:01:21
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Bremens Verkehrsprojekte - erfüllbare politische Versprechen?
Deutsche Politik News! Top News: Große Projekte brauchen Zeit - aber die Geduld muss endlich sein: Es geht um Standortvorteile für die Wirtschaft, die Entlastung der Anwohner und politische Versprechen!

Deutsche-Politik-News.de | Rathaus Bremen 2008

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Zur Bundesstraße 212-neu :

Bremen (ots) - Bremens Verkehrsprojekte sind echte Mehrgenerationen-Vorhaben. Ganze Familien - von den Großeltern bis zu den Enkeln - hoffen auf die Vollendung im Laufe ihrer Lebenszeit.

Beispiel A 281: In jedem neuen Koalitionsvertrag wird ihre Bedeutung einmal mehr betont, wann sie in Gänze fertig wird, ist ungewiss.

Vor mehr als 20 Jahren wurde das erste Teilstück für de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Februar 2016 @ 09:01:43
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Mit Frechheit die Gesetze der Bundesrepublik aushebeln:
Deutsche Politik News! Top News: Die 'Reichsbürger': Sie wollenkeine Steuern zahlen, akzeptieren Strafbefehle nicht, überziehen Gerichte mit Schriftsätzen - ihr extremistisches Potenzial wird bislang unterschätzt!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Zu den Reichsbürgern:

Regensburg (ots) - Umgedrehte Autokennzeichen, Fantasiepässe, exterritoriale Gebiete, die an verrosteten Gartenzäunen enden: Über den Einfallsreichtum im Reich der Reichsbürger könnte man sich köstlich amüsieren.

Doch was auf den ersten Blick fast harmlos skurril erscheint, kostet den Staat, und damit den Steuerzahler viel Geld.

Dahinter verbirgt sich zudem eine wachsende Gefahr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Februar 2016 @ 08:51:14
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Privilegierung des Diesel bei der Mineralölsteuer streichen:
Deutsche Politik News! Top News: Jürgen Trittin, Grünen-Politiker: Diesel-Förderung streichen, Elektroauto-Förderung starten - Elektro- und Hybrid-Autos gehört die Zukunft!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Jürgen Trittin zu Diesel-Förderung & Elektroauto-Förderung:

Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin fordert ein Ende des Steuerprivilegs für Diesel und stattdessen eine Kaufprämie für Elektroautos:

"Per Doppelschlag ließe sich viel fürs Klima tun: Wir sollten die Privilegierung des Diesel bei der Mineralölsteuer streichen. Dann bekämen wir die Milliarden zusammen, die wir brauchen, um den Kauf von Ele ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Februar 2016 @ 08:41:18
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)

Deutsche Politik News! Top News: Petra Pau, Obfrau der LINKEN im NSU-Untersuchungsausschuss: Dem NSU-Untersuchungsausschuss fehlen wichtige Akten!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Petra Pau zu fehlenden Akten im NSU-Untersuchungsausschuss:

Berlin (ots) - Obwohl der NSU-Untersuchungsausschuss in dieser Woche in die Beweisaufnahme eintreten wird, fehlten noch immer "sehr wichtige Akten", beklagte Petra Pau, Obfrau der LINKEN, gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe).

Sie betreffen insbesondere Dokumente über V-Leute der Geheimdienstoperation "Rennst ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Februar 2016 @ 08:31:20
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