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Staatstrojaner sollen ein gängiges Instrument zur Verfolgung alltäglicher Kriminalität werden:
Deutsche Politik News! Top News: Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der PIRATEN zur Bundestagswahl, zum Einsatz von Staatstrojanern: ''Das Gesetz (...) missachtet Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts''!

Deutsche-Politik-News.de | Piratenpartei Deutschland
Anja Hirschel zum Einsatz von Staatstrojanern:

Berlin (ots) - PIRATEN verurteilen den Einsatz von Staatstrojanern als verfassungswidrig.

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD [1] [2] im Deutschen Bundestag hat sich trotz umfassender verfassungsrechtlicher Bedenken von Experten dazu entschlossen, die Lizenzen für die Quellen-Telekommu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Juni 2017 @ 12:01:28
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Der Richterrat, dessen Protest die Affäre ausgelöst hat, bekräftigt seine Kritik:
Deutsche Politik News! Top News: Justiz-Affäre in Sachsen-Anhalt: Der Vorwurf der versuchten Richterbeeinflussung durch die Spitze des Justizministeriums weitet sich aus!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zur Justiz-Affäre in Sachsen-Anhalt:

Halle (ots) - Der Vorwurf der versuchten Richterbeeinflussung in Sachsen-Anhalt weitet sich aus.

Ein umstrittener Anruf von Justiz-Staatssekretär Hubert Böning (CDU) bei einer Richterin am Landgericht Magdeburg war offenbar in der Spitze des Justizministeriums abgestimmt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe).

An einer Bes ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. Juni 2017 @ 16:01:34
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Der Kunde muss ganz bewusst entscheiden können:
Deutsche Politik News! Top News: Heiko Maas (SPD), Bundesjustizminister: Der Kunde muss beim automatisierten Fahren die Datenhoheit behalten!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Heiko Maas zum automatisierten Fahren:

Düsseldorf (ots) - Justizminister Heiko Maas (SPD) hat für das automatisierte Fahren gefordert, dass der Kunde die Datenhoheit behält.

"Der Kunde muss ganz bewusst entscheiden können, welche Daten er Preis gibt und was mit seinen Daten passiert. Er darf nicht zum reinen Objekt der Technik werden", sagte Maas der in Düsseldorf ersche ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. Juni 2017 @ 15:01:20
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Die SPD ist mit Umsicht vorgegangen und auch moderat:
Deutsche Politik News! Top News: Ein maßvolles Steuerkonzept: Die SPD plant eine Reichensteuer, will das Trauerspiel um den Soli endlich beenden und verzichtet auf die Vermögensteuer!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Zum SPD-Steuerkonzept:

Ravensburg (ots) - Gerechtigkeit - unter dieser Überschrift zieht die SPD mit Martin Schulz in den Wahlkampf. Und was könnte besser über Gerechtigkeitsfragen Auskunft geben als ein Steuerkonzept?

Nun ist es heraus, die SPD plant eine Reichensteuer. Drei Prozentpunkte me ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. Juni 2017 @ 12:01:15
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Das Ende der Einreichungsfrist war am Montag, dem 19. Juni 2017, 18.00 Uhr:
Deutsche Politik News! Top News: Bundestagswahl 2017: 63 Parteien und politische Vereinigungen haben bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am 19. Juni 2017 ihre Beteiligung angezeigt!

Deutsche-Politik-News.de | Reichstag Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Der Bundeswahlleiter
Der Bundeswahlleiter zur Beteiligung von Parteien und politischen Vereinigungen an der Bundestagswahl 2017 :

Wiesbaden (ots) - Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Montag, dem 19. Juni 2017, 18.00 Uhr haben 63 Parteien und politische Vereinigungen dem Bundeswahlleiter angezeigt, dass sie sich an der Bundestagswahl 2017 ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. Juni 2017 @ 09:01:54
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Fehlsteuerungen der EU-Förderpolitik sind Ursache des desaströsen Zustandes der Artenvielfalt:
Deutsche Politik News! Top News: Olaf Tschimpke, NABU-Präsident: Der Agrar-Report 2017 des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) ist ein schlechtes Zeugnis für die Landwirtschaftspolitik!

Deutsche-Politik-News.de | NABU
Olaf Tschimpke zur aktuellen Agrarpolitik:

Berlin (ots) - Der NABU sieht sich in seiner Kritik an der aktuellen Agrarpolitik und dem bestehenden System der EU-Subventionen durch den am heutigen Dienstag vom Bundesamt für Naturschutz (BfN) vorgestellten Agrar-Report 2017 bestätigt.

Die Publikation ist eine besorgniserregende Zusammenstellung aller Problemfelder in der Agrarlandschaft.

"Der Agrar-Report ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. Juni 2017 @ 14:01:13
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Union und SPD sind sich über eine Verschärfung grundsätzlich einig:
Deutsche Politik News! Top News: Heiko Maas (SPD), Bundesjustizminister, spricht sich für eine Strafverschärfung bei illegalen Autorennen aus!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Heiko Maas zu illegalen Autorennen:

Düsseldorf (ots) - Justizminister Heiko Maas (SPD) hat sich für eine Strafverschärfung bei illegalen Autorennen ausgesprochen.

"Das sind keine Bagatellen, das muss härter geahndet werden. Wir müssen alles tun, um die Menschen vor solchen Verrückten zu schützen. Angesichts der Entwicklung auf unseren Straßen halte ich es für vernünftig, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. Juni 2017 @ 11:31:38
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Eine technische, ökonomische und ökologische Umsetzbarkeit ist ungeklärt:
Deutsche Politik News! Top News: Alexander Gauland, AfD-Spitzenkandidat und stellvertretender Vorstandsvorsitzender, zum Wahlprogramm der Grünen: Die spinnen, die Grünen!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Alexander Gauland zum Wahlprogramm der Grünen:

Berlin (ots) - Zum Wahlprogramm der Grünen erklärt der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

"Im Wahlprogramm der Grünen ist so gut wie kein gesunder Menschenverstand zu finden. Besonders absurd ist die Forderung, ab 2030 keine Kfz-Brennmotoren in Deutschland mehr zulassen zu wollen.

Das schadet der deutschen Wirtschaft und würde Millionen von Arbeitsplät ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. Juni 2017 @ 09:01:52
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Nicht darüber reden mit wem, sondern für was man einsteht:
Deutsche Politik News! Top News: Katrin Göring-Eckardt, Grüne Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl: ''Wir wollen dritte Kraft bei der Bundestagswahl werden''!

Deutsche-Politik-News.de | Bündnis 90/Die Grünen Bundesvorstand Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Katrin Göring-Eckardt zum Bundestagswahl kampf:

Bonn (ots) - Die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen zur Bundestagswahl , Katrin Göring-Eckardt, hat deutlich gemacht, dass es in den kommenden Monaten bis zum 24. September auch darum gehe, dass die Partei geschlossen agiere.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. Juni 2017 @ 08:01:10
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Die Zahl der Teilnehmer war von den erhofften 10.000 weit entfernt:
Deutsche Politik News! Top News: Anti-Terror-Demo ''Nicht mit uns'': Ditib und Co. haben all den liberalen Muslimen, die täglich Misstrauen spüren, einen Bärendienst erwiesen!

Deutsche-Politik-News.de | Straubinger Tagblatt
Zur Anti-Terror-Demo "Nicht mit uns":

Straubing (ots) - Ob nun einige Hundert bei der Anti-Terror-Demo und dem Friedensmarsch waren oder bis zu 3.500 Teilnehmer, die die Organisatoren um Lamya Kaddor gezählt haben wollen - die Zahl war von den erhofften 10.000 weit entfernt.

"Nicht mit uns" - das Motto wurde durch die engstirnigen Ditib-Funktionäre umgedreht.

Damit geben sie rechten Populisten und "P ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 19. Juni 2017 @ 14:01:22
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Gegen die Aushöhlung des Sonntagsschutzes und die Ausweitung der Sonntagsarbeit:
Deutsche Politik News! Top News: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ist gegen die Pläne der künftigen schwarz-gelben NRW-Landesregierung, die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage auszuweiten!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Verdi zu NRW-Plänen für Sonntagsruhe:

Düsseldorf (ots) - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi spricht sich gegen die Pläne der künftigen schwarz-gelben NRW-Landesregierung aus, die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage auszuweiten.

Stefanie Nutzenberger, Mitglied des Verdi-Bundesvorstands und zuständig für den Handel, bezeichnet im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) die Sonnt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 19. Juni 2017 @ 08:01:25
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Autokratisches Selbstverständnis eines demokratisch gewählten Bundeskanzlers:
Deutsche Politik News! Top News: Helmut Kohl (CDU), früherer Bundeskanzler, ist tot: Der Mantel der Geschichte - Kohls Leistung muss in der Rückschau wohl größer bewertet werden als die Konrad Adenauers!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Neue Westfälische (Bielefeld)
Zum Tod von Helmut Kohl:

Bielefeld (ots) - Helmut Kohl füllte jeden Raum. Er beherrschte seine Umgebung. Das war seine Stärke - und seine größte Schwäche.

Der Kanzler der Einheit ist tot. Er starb im Alter von 87 Jahren.

Niemand lenkte bislang die Geschicke der zweiten, erfolgreichen Republik in Deutschland so lange und so uneingeschränkt. Deutsche Einhe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 18. Juni 2017 @ 10:10:00
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Für den Schallschutz nach BER-Standard veranschlagt Kollatz-Ahnen bis zu 2 Milliarden Euro:
Deutsche Politik News! Top News: Matthias Kollatz-Ahnen (SPD), Berliner Finanzsenator: Der Weiterbetrieb des Flughafens Tegel kostet 200 Millionen Euro pro Jahr!

Deutsche-Politik-News.de | Flughafen Berlin Tegel 2017

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Matthias Kollatz-Ahnen zum Weiterbetrieb des Flughafens Tegel:

Berlin (ots) - Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) rechnet mit mindestens 200 Millionen Euro Mehrkosten pro Jahr, sollte der Flughafen Tegel weiterbetrieben werden.

Erforderliche Maßnahmen beim Schallschutz kämen zusätzlich dazu, sagte Kollatz-Ahnen am Freitag dem rbb unter Verweis auf Zahlen seiner Verwaltung.

Bei der Berech ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. Juni 2017 @ 12:01:48
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Nun dürfte der Ruf laut werden, auch in Deutschland mehr für den Brandschutz zu tun:
Deutsche Politik News! Top News: Hochhausbrand in London: Das Inferno für die Bewohner des Londoner Grenfell Towers wird nicht ohne Folgen bleiben!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Zum Hochhausbrand in London:

Stuttgart (ots) - Das Inferno, das mitten in der Nacht über die Bewohner des Londoner Grenfell Tower hereinbrach, wird nicht ohne Folgen bleiben.

Der Brand wird die Diskussion über vorbeugenden Brandschutz weit über Großbritannien hinaus anheizen.

Deutschland steht dabei gut da: Die Vorschriften zum Brandschutz sind hierzulande bereits ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. Juni 2017 @ 09:01:24
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May hat Vertrauen vor allem im Bereich Sozialpolitik und Terrorismusbekämpfung verspielt:
Deutsche Politik News! Top News: Theresa May, britische Premierministerin, agiert ohne Gespür für die Bürger - die Wahlschlappe wurzelt im Parteiprogramm der Tories!

Deutsche-Politik-News.de | Landeszeitung Lüneburg
Zu Theresa May:

Lüneburg (ots) - Erst stimmen die Briten für den Brexit, dann schwächen sie dessen Protagonisten, stärken aber auch nicht die europafreundlichen Liberaldemokraten. Wissen die Briten nicht, was sie wollen?

Dr. Nicolai von Ondarza, Großbritannien-Experte: Ich denke, dass dieser Wahlgang nicht in erster Linie eine Abstimmung gegen den Brexit war, sondern gegen andere Vorhaben von Theresa May. Vertrauen h ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Juni 2017 @ 15:01:56
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Eine unmittelbare Reaktion auf die Machtübernahme von Außenminister Sebastian Kurz in der ÖVP:
Deutsche Politik News! Top News: Strategiewechsel bei den österreichischen Sozialdemokraten: Öffnung nach rechts - nach 32 Jahren will die SPÖ die FPÖ ins Boot holen!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zum Verhältnis von SPÖ und FPÖ:

Berlin (ots) - 32 Jahre lang lautete die offizielle Doktrin der Sozialdemokratischen Partei Österreichs: keine Regierungsbildung mit der rechten Freiheitlichen Partei Österreichs. Seit Mittwoch gilt diese nicht mehr.

Kanzler Christian Kern (SPÖ) hat stattdessen einen Kriterienkatalog erstellen und von den Parteigranden absegnen lassen, nach dem künftig Koalitionsverhandlungen mit alle ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Juni 2017 @ 12:01:46
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Die Städte sollen die E-Mobilität durch Anreize und nicht durch Fahrverbote stärker unterstützen:
Deutsche Politik News! Top News: Norbert Barthle (CDU), parlamentarischer Staatssekretär, sieht Fahrverbote in München auch für Diesel der Euro-6-Norm als Teil einer Diffamierungskampagne der Deutschen Umwelthilfe (DUH)!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverkehrsministerium 2016

Deutsche-Politik-News.de | Heilbronner Stimme
Zu einem Diesel-Fahrverbot für München:

Heilbronn (ots) - Das von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) geforderte Fahrverbot für dieselbetriebene Fahrzeuge in deutschen Innenstädten lehnt das Bundesverkehrsministerium grundsätzlich ab.

Der parlamentarische Staatssekretär Norbert Barthle (CDU) sieht den Vorstoß, Fahrverbote in München auch für Diesel der Euro-6-Norm vor Gericht zu erstreiten, als "Teil einer Diffamierungs ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Juni 2017 @ 09:01:01
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Berlin liegt damit über dem inzwischen bundesweit geltenden Satz von 8,84 Euro:
Deutsche Politik News! Top News: Beschluss des Senats und der rot-rot-grünen Koalition im Abgeordnetenhaus Berlin: Der Mindestlohn für Beschäftigte des Landes steigt auf 9 Euro!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zum Mindestlohn für Beschäftigte des Landes Berlin:

Berlin (ots) - Der Mindestlohn für alle, die für das Land Berlin arbeiten, wird voraussichtlich zum 1. Juli auf neun Euro angehoben.

Das erfuhr der rbb am Donnerstag aus Koalitionskreisen.

Bislang liegt der Mindestsatz bei 8,50 Euro. Der Senat wird voraussichtlich in der kommenden Woche die Erhöhung beschließen. Er läge damit über dem inzwischen bunde ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Juni 2017 @ 08:01:19
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Die Rechtsextremen hatten erfolglos versucht, das Bundesministerium zu besetzen:
Deutsche Politik News! Top News: Die Berliner Strafverfolgungsbehörden leiteten 55 Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der ''Identitären Bewegung'' nach deren Besetzungsaktion am Bundesjustizministerium ein!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zur Besetzungsaktion am Bundesjustizministerium:

Berlin (ots) - Nach der Aktion der rechtsextremen »Identitären Bewegung« vor dem Bundesjusitzministerium in der Hauptstadt ermitteln die Berliner Strafverfolgungsbehörden in insgesamt 55 Fällen.

Das geht aus einer unveröffentlichten Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader (LINKE) hervor, über die d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Juni 2017 @ 17:01:37
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Noch nie hatte eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) so schnell so viele Unterzeichner:
Deutsche Politik News! Top News: Eine Million Europäer unterschrieben gegen das Ackergift Glyphosat: Mit rund 270.000 Unterschriften kam die größte Unterstützung aus Deutschland!

Deutsche-Politik-News.de | Campact e.V.
Europäischen Bürgerinitiative (EBI) zu Glyphosat:

Verden / Aller (ots) - Geschafft: Eine Million Bürgerinnen und Bürger haben für ein Verbot des Pestizids Glyphosat unterschrieben.

Damit ist den Organisatoren der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) ein Rekord gelungen: Noch nie hatte eine EBI so schnell so viele Unterzeichner (Stand: 09:06 Uhr).

Das erste ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Juni 2017 @ 14:01:24
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Die Bundesregierung muss sich nach den Wahlen an eine grundlegende Reform der Agrarpolitik wagen:
Deutsche Politik News! Top News: Die Gesellschaft ist bereit für einen grundlegenden Wandel der Landwirtschaftspolitik / Eine deutliche Mehrheit will eine ökologische Agrarpolitik / 80% der Menschen wollen nachhaltigere Agrarsubventionen!

Deutsche-Politik-News.de | Mutterkuhhaltung Brandenburg 2011

Deutsche-Politik-News.de | WWF World Wide Fund For Nature
Zur Landwirtschaftspolitik:

Berlin (ots) - Eine deutliche Mehrheit von 88 Prozent der Deutschen will eine Landwirtschaftspolitik, die unsere natürlichen Lebensgrundlagen besser schützt.

Folgerichtig sind 80 Prozent der Meinung, dass Landwirte zukünftig nur Agrarsubventionen erhalten sollten, wenn sie Boden, Wasser und Artenvielfalt schützen. Gerade einmal 16 Prozent der Befragten glauben, dass die derzeitige Landwirt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Juni 2017 @ 12:01:50
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Regierungsbeteiligung statt Absturz?
Deutsche Politik News! Top News: Regierungsbildung in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen: Die CDU hat in angemessener Zeit und ziemlich geräuscharm Regierungskoalitionen geschmiedet!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Joerg Helge Wagner zur Regierungsbildung in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen:

Bremen (ots) - Im Fußball würde man von optimaler Chancenverwertung sprechen: Nach ihren überraschenden Wahlsiegen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein hat die CDU in angemessener Zeit und ziemlich geräuscharm Regierungskoalitionen geschmiedet.

Spannend sind beide Projekte. In NRW, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Juni 2017 @ 08:01:14
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Undemokratische Potentaten dürfen aber nicht belohnt werden:
Deutsche Politik News! Top News: Investitionen in Afrika: Richtige Hilfe sieht anders aus - Ziel muss sein, Armut wirksam zu bekämpfen, Schulen und Infrastruktur aufzubauen und endlich einfachere Zugänge zum Weltmarkt zu schaffen!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Zu Investitionen in Afrika:

Frankfurt (ots) - Gegen Investitionen in Afrika ist nichts einzuwenden, im Gegenteil. Der Kontinent braucht sie dringend.

Gerade einmal drei Prozent der ausländischen Investitionen flossen 2015 nach Afrika. Die Wachstumsraten des Kontinents stagnieren, die Schuldenlast vieler Staaten steigt dagegen weiter.

Entscheidend ist aber, wo und unter welchen Rahmenbedingungen solche ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. Juni 2017 @ 17:01:02
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Erste Stimmen fordern längst, künftige Koalitionen nicht auszuschließen:
Deutsche Politik News! Top News: Annäherung von CDU und AfD: Schwarz-blaue Lockerung - gemeinsame Anträge von CDU- und AfD-Fraktionen gibt es in einigen Bundesländern bereits!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zur Annäherung von CDU und AfD :

Berlin (ots) - Das ging fix: Innerhalb einer Woche verließ Jens Diederichs die AfD samt der Fraktion im Magdeburger Landtag und darf nun in den Reihen der CDU Platz nehmen.

Ein Skandal? Diederichs ist eine andere Hausnummer als et ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. Juni 2017 @ 14:01:48
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Ungarn, Tschechien und Polen sollten sich sehr gut überlegen, ob dies noch ihre EU sein kann:
Deutsche Politik News! Top News: Alexander Gauland, AfD-Spitzenkandidat und stellvertretender Vorstandsvorsitzender, zur Einleitung des EU-Strafverfahrens gegen Tschechien, Ungarn und Polen: Wir stehen an der Seite Osteuropas!

Deutsche-Politik-News.de | AfD-Bundesgeschäftsstelle 2016

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Alexander Gauland zur Einleitung des EU-Strafverfahrens gegen Tschechien, Ungarn und Polen:

Berlin (ots) - Zur Einleitung des EU-Strafverfahrens gegen Tschechien, Ungarn und Polen erklärt der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

"Wir stehen an der Seite Ungarns, Tschechiens und Polens. Was Brüssel da betreibt ist unlauter, denn dies sind Frau Merkels Flüchtlinge.

Frau Merkel kann nicht die deutschen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. Juni 2017 @ 12:01:35
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Ermittler dürfen zwar Telefongespräche abhören, aber nicht auf WhatsApp zugreifen:
Deutsche Politik News! Top News: Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes: Der Deutsche Richterbund verlangt einen möglichst schnellen Zugriff für Fahnder auf WhatsApp-Kommunikation noch vor der Wahl!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Sven Rebehn zum Zugriff für Fahnder auf WhatsApp:

Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Richterbund hat sich hinter die Forderung der Innenminister nach einem möglichst schnellen Zugriff der Ermittler auf WhatsApp-Kommunikation gestellt.

"Es ist höchste Zeit, die Strafverfolgungsbehörden wieder auf die Höhe der Technik zu bringen", sagte Richterbund-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheini ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. Juni 2017 @ 08:01:56
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Der Verfassungsschutz hatte offenbar ganz nah am untergetauchten NSU-Kerntrio V-Leute:
Deutsche Politik News! Top News: Stephan L., enttarnter Deutschlandchef der verbotenen Neonaziorganisation ''Blood and Honour'', arbeitete offenbar wesentlich früher als bisher bekannt mit dem Verfassungsschutz zusammen!

Deutsche-Politik-News.de | MDR
Zum enttarnten Deutschlandchef der verbotenen Neonaziorganisation "Blood and Honour":

Leipzig (ots) - Nach der Enttarnung des ehemaligen Deutschlandchefs der verbotenen Neonaziorganisation "Blood and Honour" als V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz weisen neuere Recherchen der ARD-Magazine "FAKT" (MDR) und "REPORT MAINZ" (SWR) darauf hin, dass der Anwerbevorgang von Stephan L. offenbar bereits im Jahre 1997 begonnen hat und ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Juni 2017 @ 17:01:28
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Das Cannabis-Gesetz zeigt im Versorgungsalltag Wirkung:
Deutsche Politik News! Top News: Medizinisch notwendige Rezepturarzneimittel mit Cannabisblüten wurden im März rund 500-mal von Apotheken abgegeben!

Deutsche-Politik-News.de | ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände
Zur Apotheken-Abgabe notwendige Rezepturarzneimittel mit Cannabisblüten:

Berlin (ots) - Seit dem 10. März dürfen Apotheken medizinisch notwendige Rezepturarzneimittel mit Cannabisblüten abgeben.

Im März verordneten Ärzte auf 488 Rezeptformularen insgesamt 564 Cannabis-haltige Zubereitungen oder Cannabis-Blüten in Rezepturen.

"Die Auswertung nach den ersten drei Wochen zeigt: Das Cannabis-Gesetz zeigt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Juni 2017 @ 15:01:29
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Die Temperatur in der Ostsee steigt klimabedingt drei Mal schneller als in den Ozeanen:
Deutsche Politik News! Top News: Thorsten Reusch, Meeresökologe, warnt: Vor allem dem Dorsch wird es eindeutig zu warm in der Ostsee - er könnte bei uns in 50 bis 80 Jahren ausgestorben sein!

Deutsche-Politik-News.de | Ostsee Darlowo / Rügenwalde 2011

Deutsche-Politik-News.de | Kieler Nachrichten
Thorsten Reusch zum Klimawandel und zu heimischen Fischarten in der Ostsee:

Kiel (ots) - Der Klimawandel wird für die heimischen Fischarten in der Ostsee zur Bedrohung. Flunder, Kabeljau oder Dorsch zählen "ganz klar zu den Verlierern", erklärte der Kieler Meeresökologe Prof. Thorsten Reusch in einem Interview mit den "Kieler Nachrichten" (Dienstagausgabe).

Die Temperatur im "Hausmeer" des Nordens steige klimabeding ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Juni 2017 @ 12:01:46
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Wer mit der SPD koalieren will, muss sich an der SPD orientieren:
Deutsche Politik News! Top News: Matthias Miersch, Vorsitzender der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, gibt die Option Rot-Rot-Grün nicht endgültig auf!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Matthias Miersch zu Rot-Rot-Grün:

Osnabrück (ots) - Miersch: Hoffnung auf konstruktive Kräfte in der Linkspartei - Kritik an Sahra Wagenknecht!

Der Vorsitzende der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, hat trotz der deutlichen Abgrenzung des Linken-Parteitags die Option Rot-Rot-Grün im Bund nicht endgültig aufgeben.

"Ich hoffe sehr, dass sich bei der Linken nach der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Juni 2017 @ 08:01:46
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)

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