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Christian Lindner zu den Kosten durch die Flüchtlingskrise:
Osnabrück (ots) - FDP-ChefChristian Lindnerhat die Bundesregierung aufgefordert, angesichts der hohen Kosten durch die Flüchtlingskrise das "Ruder herumzureißen".
Die Koalition müsse die grenzenlose Aufnahmebereitschaft und die konzeptlose Verteilungspolitik umgehend beenden, sagte Lindner der "Neuen Osna ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Februar 2016 @ 08:46:46 (137 mal gelesen)
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Gerd Landsberg zu den Kosten für Flüchtlinge:
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat davor gewarnt, die Kosten für Flüchtlinge zum zentralen Thema zu machen.
Langfristige Kostenprognosen seien kaum berechenbar, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag).
Er bezog sich auf eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), wonach Flüc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Februar 2016 @ 08:35:40 (120 mal gelesen)
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Zur Wohnsitzauflage für Flüchtlinge:
Ravensburg (ots) - Es wäre ein Einschnitt in die eigentlich versprochene Freizügigkeit für anerkannte Flüchtlinge.
Eine Wohnsitzauflage (die im Übrigen etwas anderes ist als eine Residenzpflicht) stellt sich der bisherigen Idee entgegen, dass die Flüchtlinge selbst das beste Umfeld für den Start in ein neues Leben finden.
Natürlich ist es zunächst einmal gut, an ei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Februar 2016 @ 08:00:46 (94 mal gelesen)
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Wilfried Goebels zum Unterrichtsausfall in NRW:
Essen (ots) - Wer auch immer regiert - es fallen zu viele Schulstunden aus. Die Erhebung der Landeselternschaft aber wirft ein Schlaglicht auf das Ausmaß.
Während Rot-Grün den Notstand mit statistischen Verrenkungen schönrechnet, präsentieren Eltern eine schonungslose Bilanz.
Seit Jahren weigert sich die Ministerin mit Hinweis auf den hohen Aufwand, eine ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Februar 2016 @ 08:16:05 (151 mal gelesen)
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Zu Airlines:
Halle (ots) - Ryanair ist die Fluggesellschaft mit den mit Abstand günstigsten Kosten, vom Personal über die Wartung bis zum den Ausgaben fürs Büromaterial.
Ryanair ist damit jetzt in der Lage, guten Service auch an großen Flughäfen anzubieten, und zwar zu extrem günstigeren Preisen. Die Rivalen müssen sich nach diesem Prinzip orientieren.
Die Folge ist, dass ein Oligopol mit einer Handv ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Februar 2016 @ 08:01:53 (178 mal gelesen)
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Zur Diskussion über eine Kaufprämie für Elektroautos:
Cottbus (ots) - Eine Kaufprämie für Elektroautos?
Die Konzerne werden auch beim heutigen Treffen mit der Kanzlerin darum betteln.
Sie werden argumentieren, dass Deutschland sonst technologisch zurückfalle und auch, dass Angela Merkel ihr Versprechen, bis 2020 eine Million Elektroautos auf die Straße ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Februar 2016 @ 01:01:37 (176 mal gelesen)
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Zur Klage von Wergona gegen das Zuckerkartell:
Halle (ots) - Der Schokoladen-Produzent Wergona aus Wernigerode beteiligt sich an Klagen gegen die Zuckerhersteller.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe).
Es geht dabei um Schadenersatz in Millionenhöhe.
Die drei großen Zuckerhersteller in Deutschland, Südzucker, Nordzucker sowie Pfeifer & Langen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Februar 2016 @ 15:12:48 (696 mal gelesen)
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Cem Özdemir zur AfD:
Bonn/Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende der Grünen Cem Özdemir empfiehlt Gelassenheit, angesichts der immer agressiveren Forderungen derAfDbeim Thema Grenzschutz.
"DieAfDzerlegt sich selber", sagte er im phoenix-Interview.
Die Aufgabe muss laut Özdemir s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Februar 2016 @ 13:19:00 (114 mal gelesen)
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Thomas Krüger zu Beatrix von Storch:
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert die Staatsanwaltschaft Berlin auf, Ermittlungen gegen die stellvertretende AfD-VorsitzendeBeatrix von Storchwegen Volksverhetzung einzuleiten.
Die Äußerungen der AfD-Politikerin, nach der Frauen mit Kindern notfalls mit Waffengewalt am Grenzübertritt gehindert werden sollten, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Februar 2016 @ 13:16:11 (134 mal gelesen)
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Wolfgang Bosbach zum Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge:
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat die Äußerung von AfD-ChefinFrauke Petryzum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge scharf verurteilt.
"Der Einsatz von Schusswaffen gegen die Flüchtlinge an der Grenze wäre völlig absurd und nicht rechtens", sagte Bosbach der in Düsseldorf ersc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Februar 2016 @ 11:51:36 (103 mal gelesen)
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Christian Kucznierz zur AfD:
Regensburg (ots) - Es gibt keinen Grund, die Auseinandersetzung mit derAfDnicht zu suchen.
Wer gemeinsame TV-Debatten mit Vertretern der Alternative für Deutschland absagt oder auf deren Ausladung besteht, beweist durch sein Handeln nicht politische Überzeugung oder Haltung.
Er handelt feige und macht sich zum besten Beweis für die B ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Februar 2016 @ 11:41:30 (82 mal gelesen)
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Lars Hennemann zur AfD:
Mainz (ots) -Frauke Petryist (noch) mit einem evangelischen Pfarrer verheiratet.
Wenn man sich fragt, warum sie denkt, wie sie denkt, könnte man glauben, dass sie durch relative Nähe zu christlichen Werten geprägt wurde.
Ist sie aber nicht oder nicht mehr. Statt dessen propagiert sie serienweise giftigste Positionen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Februar 2016 @ 11:31:44 (85 mal gelesen)
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Frauke Petry undJörg Meuthenzur Sicherung der Grenzen:
Berlin (ots) - Im Namen des AfD-Bundesvorstands erklärenFrauke Petryund Jörg Meuthen:
"DieAfDlehnt es strikt ab, dass auf Menschen geschossen wird, die friedlich Einlass in das Bundesgebiet begehren.
Die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Februar 2016 @ 12:31:30 (98 mal gelesen)
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Robert Peters zum "deutschen Sport-Wochenende":
Düsseldorf (ots) - Noch nie war die Wahl zum Sportler des Jahres und zur Mannschaft des Jahres so früh entschieden.
Angelique Kerber gewann als erste Tennisspielerin seit Steffi Graf den Titel bei einem der vier größten Turniere der Welt.
17 Jahre waren deutsche Athleten bei solchen Veranstaltungen ohne Finalerfolg geblieben. Kerber gehört nun zum klein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Februar 2016 @ 08:05:14 (39 mal gelesen)
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Zum Europameisterschaft im Handball:
Halle (ots) - Der Handball darf sich zurecht feiern, dass er einen Weg aus dem tiefen Loch der vergangenen Jahre gefunden hat.
Man hat ja fast schon verdrängt, dass Deutschland an der WM 2015 nur dank einer Wildcard teilnehmen durfte, dass der DHB bei Olympia 2012 und EM 2014 gar nicht qualifiziert war.
Trotzdem sollten alle Macher der Sportart so ehrlich sein und ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Februar 2016 @ 08:02:20 (33 mal gelesen)
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Hannelore Kraft zu Asylbewerbern und zur AfD:
Köln (ots) - NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraftwill es anerkannten Asylbewerbern unter bestimmten Umständen verbieten, sich den Wohnsitz innerhalb Deutschlands frei zu wählen.
"Es darf nicht sein, dass alle Flüchtlinge, sobald sie anerkannt sind, wie prognostiziert in die Großstädte ziehen", sagte Kraft im Interview ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Februar 2016 @ 11:01:06 (91 mal gelesen)
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Zu den Kosten der Flüchtlinge:
Düsseldorf (ots) - Der Beitrag der Deutschen zur Linderung der humanitären Katastrophe in Syrien und anderen Teilen der Welt kann sich sehen lassen.
50 Milliarden Euro in zwei Jahren kostet die Aufnahme von mehr als einer Million Flüchtlingen, die aus Bürgerkriegswirren und bitterer Verfolgung zu uns kommen.
Das ist ein Viertel der Mittel, die seit 1990 jährlich von Wes ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Februar 2016 @ 10:31:13 (82 mal gelesen)
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Neue Prognose des IW zu den Kosten der Flüchtlinge:
Düsseldorf (ots) - Unterbringung, Verpflegung sowie Integrations- und Sprachkurse für Flüchtlinge werden den Staat nach einer neuen Prognose des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) 2016 und 2017 knapp 50 Milliarden Euro kosten.
Im laufenden Jahr fallen für Unterbringung und Verpflegung von rund 1,5 Millionen Asylbewerbern 17 Milliarden Euro an, heißt es i ...
D-P-N: Die Flüchtlinge kosten den deutschen Staat in den Jahren 2016 und 2017 insgesamt 50 Milliarden Euro (Neue Prognose des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft, IW)!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Februar 2016 @ 10:01:22 (318 mal gelesen)
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Zu Angela Merkel:
Frankfurt (ots) - Die Willkommenseuphorie ist vorbei, auch bei der CDU-Chefin, die Druck von der Basis spürt und drei Landtagswahlen vor Augen hat.
Der Kontrast wirkt auch so scharf, weil Merkel ihre Flüchtlingspolitik nicht erklärt.
Der Wandel von der strengen Gesetzeshüterin, die das Flüchtlingsmädchen Reem zum Weinen brachte, zur "Mama Merkel" der Schutzsuchenden kam genauso abru ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Februar 2016 @ 09:01:24 (119 mal gelesen)
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Zur AfD:
Cottbus (ots) - Die krude Behauptung aus AfD-Kreisen, Angela Merkel werde ins chilenische Exil gehen, könnte man noch als drögen Karnevalsscherz abtun.
Bei der öffentlich geäußerten Idee, auf Flüchtlinge an deutschen Grenzen im Extremfall auch zu schießen, hört der Spaß allerdings endgültig auf.
Soviel Geschichtsvergessenheit macht fassungslos ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Februar 2016 @ 08:49:50 (149 mal gelesen)
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Zur AfD:
Berlin (ots) - Notfalls müssten Polizisten an der Grenze auch von der Schusswaffe Gebrauch machen, um Flüchtlinge aufzuhalten.
ObFrauke Petryselbst einen Waffenschein hat? Egal. Auch ohne sind solche Herrenmenschen kreuzgefährlich. Denn dieAfDfindet mit ihrer Hetze wider Menschlichkeit wachsenden Zuspruch.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Februar 2016 @ 08:36:22 (89 mal gelesen)
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Michael Bröcker zur AfD:
Düsseldorf (ots) - DieAfDhat wieder Grund zum Jubeln.
SPD-ChefSigmar Gabrielschlägt vor, die rechtspopulistische Partei vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
Da dürften sich die AfD-Aktiven die Hände reiben, immerhin basiert ihr Erfolg ja auch auf ihrem Kampf gegen das "Establishmen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Februar 2016 @ 08:22:04 (167 mal gelesen)
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Alexander Marinos zur AfD:
Essen (ots) - Ein Vierteljahrhundert nach der deutschen Einheit den Schießbefehl wiederbeleben zu wollen, um Flüchtlinge an der Grenze aufzuhalten, ist eine Provokation, die nur ein Ziel hat: die Debatte weiter zu radikalisieren.
Je schriller es zugeht, desto mehr könnte es ihr nutzen, denkt die AfD-Vorsitzende Frauke Petry.
Vermutlich geht die Rechnung sogar auf - bis zu e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Februar 2016 @ 08:07:58 (138 mal gelesen)
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Zur Berliner Flüchtlingsunterkunft für sexuelle Minderheiten:
Berlin (ots) - In Berlin wird im Februar eine erste spezielle Asylunterkunft für Homo-, Trans- und Intersexuelle (LGBTI) Flüchtlinge eingerichtet.
Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« (Montagausgabe).
»In der letzten Februarwoche wollen wir mit der Belegung beginnen«, erklärte der Geschäftsführer de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Februar 2016 @ 08:01:38 (59 mal gelesen)
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Zur Strafanzeige von Geras Oberbürgermeisterin Viola Hahn:
Gera (ots) - Geras Oberbürgermeisterin Viola Hahn soll den Stadtrat angezeigt haben.
Das behauptet die Geraer SPD. Die OB dementiert zunächst, will sich aber am Montag ausführlich äußern.
Hat die Geraer Oberbürgermeisterin Strafanzeige gegen alle Stadträte gestellt?
Das zumindest behauptet die Geraer
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Februar 2016 @ 00:01:34 (184 mal gelesen)
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Zu Klagen von Flüchtlingen gegen den Bund:
Düsseldorf (ots) - Bundesweit 2469 Flüchtlinge und Asylbewerber versuchen mit Gerichtsklagen, eine schnellere Bearbeitung ihrer Anträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu erzwingen.
Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe) unter Verweis auf eine Auskunft des BAMF mit Stichtag der gezählten Verfahren am 24. Januar. < ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 31. Januar 2016 @ 19:01:55 (136 mal gelesen)
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Yanis Varoufakis zur neuen Bewegung DiEM25:
Berlin (ots) - Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis spricht sich für eine Verfassung für Europa aus.
»Derzeit fußt die Europäische Union auf Regeln, die keiner kennt, die irgendwo in Protokollen versteckt sind«, so Varoufakis im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Montagsausgabe).
»Ein verfassungsge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 31. Januar 2016 @ 16:01:05 (148 mal gelesen)
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Zur Handgranate gegen Flüchtlinge:
Weimar (ots) - Nicht zum ersten Mal wird an dieser Stelle über die zunehmende Gewalt in der Gesellschaft geschrieben - von links und von rechts.
Mit der Handgranate gegen Flüchtlinge aber ist eine neue Eskalationsstufe erreicht.
Die Verwendung einer Kriegswaffe in einer Auseinandersetzung, die doch nur mit Argumenten geführt werden sollte, stellt einen Höhepunkt in ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 31. Januar 2016 @ 09:01:01 (247 mal gelesen)
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Winfried Kretschmann zur Flüchtlingsdebatte:
Berlin (ots) - Nach dem Handgranatenangriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Villingen-Schwenningen hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann alle Demokraten dazu aufgefordert, sich für eine Entschärfung der Flüchtlingsdebatte einzusetzen.
"Wir müssen darauf hinarbeiten, dass die enorme gesellsch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 31. Januar 2016 @ 09:01:23 (120 mal gelesen)
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Zur Lage der syrischen Flüchtlinge:
Berlin (ots) - Als Teil einer weltweiten Koalition von Hilfsorganisationen fordern die Johanniter anlässlich der Internationalen Syrien-Konferenz, die am 4. Februar in London stattfindet, eine deutliche Ausweitung der Hilfsprogramme und bessere gesetzliche Rahmenbedingungen für Flüchtlinge.
"Die Flüchtlinge in den Nachbarländern, vor allem in Jordanien und in Libanon, brauchen Zuga ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. Januar 2016 @ 14:16:10 (114 mal gelesen)
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