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Jörg Haas zu Handelsabkommen TTIP:
Berlin (ots) - Die Zustimmung zum umstrittenen Handelsabkommen TTIP mit den USA fällt auf ein Allzeit-Tief:
In einer Emnid-Umfrage für die »Bild am Sonntag« fanden nur noch 25 Prozent der Befragten TTIP »eher eine gute Sache« für Deutschland.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 21. Februar 2016 @ 15:01:37
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Gerd Landsberg zu Plänen der Bundesregierung, anerkannten Flüchtlingen für eine bestimmte Zeit den Wohnort zuzuweisen:
Berlin (ots) - "Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in den Plänen der Bundesregierung, anerkannten Flüchtlingen für eine bestimmte Zeit den Wohnort zuzuweisen, einen wichtigen Ansatz, um den Gemeinden und Städten Planu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 21. Februar 2016 @ 13:01:37
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Hubert Aiwanger zum EU Gipfel:
Frankfurt (ots) - In einer Resolution der FREIEN WÄHLER Bundesvereinigung in Frankfurt erklärt der Bundesvorsitzende, Hubert Aiwanger, dass der EU Gipfel gescheitert sei und fordert ein Ende des deutschen Alleingangs in Flücht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 21. Februar 2016 @ 12:01:37
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Jörg Quoos zur EU-Einigung mit David Cameron:
Berlin (ots) - Die Zugeständnisse an Großbritannien sind im Kern nicht nur verkraftbar, sondern können sogar hilfreich sein.
Ein Signal gegen Sozialmissbrauch in der EU zu setzen, muss kein Fehler sein. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 21. Februar 2016 @ 10:01:00
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Zum Deal des David Cameron:
Stuttgart (ots) - Die europäische Gemeinschaft der 27 findet, dass Nummer 28 nicht wirklich überzogen hat, wenn sie immer weiter von der EU abrückt, ohne auf ihre Vorteile zu verzichten.
In London weiß man nicht erst seit
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 21. Februar 2016 @ 00:01:07
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Zum EU-Verbleib Großbritanniend:
Mainz (ots) - Das konnte ja nichts werden: Wer wieDavid Cameronbetont, nur bestimmte "Deals" akzeptieren zu wollen, erklärt ein Gipfeltreffen der europäischen Regierungschefs von vorne herein zu einem Basar.
Nicht, dass Politik jemals anders funkt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. Februar 2016 @ 16:46:49
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Jan Jessen zu Horst Seehofer:
Essen (ots) -Horst Seehoferhat in den vergangenen Monaten so häufig gebellt, dass er irgendwann beißen muss, wenn er in heimischen, sprich bayerischen, Gefilden nicht als zahnlos da stehen will.
Jetzt konkretisiert sich offenbar der Plan, die Grenze ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. Februar 2016 @ 16:31:54
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Josef Schuster zum Antisemitismus:
Osnabrück (ots) - Der Zentralrat der Juden fordert, die Ablehnung von Antisemitismus in der Integrationsarbeit mit Flüchtlingen in Deutschland zu thematisieren.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster: "Den Menschen, die zu un ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. Februar 2016 @ 16:16:36
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Julia Klöckner zu Syrien:
Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende CDU-VorsitzendeJulia Klöcknerhat sich angesichts der Differenzen beim EU-Gipfel für ein eigenständiges Vorgehen Deutschlands in der Flüchtlingskrise ausgesprochen.
"Deutschland kann und muss jetzt auch vorangehen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. Februar 2016 @ 16:01:49
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Matthias Bungeroth zu den Flüchtlingen in NRW:
Bielefeld (ots) - Es ist eine ebenso spannende wie herausfordernde Zeit für Stadtplaner.
Niemand konnte vor anderthalb Jahren ahnen, wie viele Flüchtlinge in unsere Städte und Gemeinden kommen würden.
Ungewiss ist noch immer, wie viele der gut 230.000 Menschen, die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. Februar 2016 @ 15:51:31
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Zum neuen Flüchtlingspapier des FDP-Präsidiums:
Düsseldorf (ots) - Die FDP will Bundeskanzlerin Angela Merkel auffordern, nach dem EU-Gipfel "eine Wende in der Flüchtlingspolitik" zu vollziehen.
"Die Bundeskanzlerin muss jetzt ihre Politik d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. Februar 2016 @ 15:46:36
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Zur Rente ab 63:
Düsseldorf (ots) - Im vergangenen Jahr haben 247.000 Arbeitnehmer einen Antrag auf die Rente ab 63 gestellt.
Dies geht aus Daten der Rentenversicherung hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegen.
Die Zahl der Anträge liegt damit aus Sicht der Renten ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. Februar 2016 @ 15:41:48
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Zur Steuerung der Verkehrsströme auf den Autobahnen in Sachsen-Anhalt und Thüringen:
Halle (ots) - Mit einem Millionenprojekt sollen die Verkehrsströme auf den Autobahnen in Sachsen-Anhalt und Thüringen ab 2017 besser gesteuert werden.
Ziel ist, den Autofahrern bei Havarien und Unfällen frühzeitig Alternativrouten anzubieten, u ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. Februar 2016 @ 15:36:21
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Reiner Hoffmann zum Schengen-Abkommen:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, sieht angesichts der Flüchtlingsproblematik eine "beispiellose moralische Krise" in Europa.
"Bis vor ein paar Monaten hätte ich ein Scheitern des Schengen-Abkommens noch für illusorisch gehalten. I ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. Februar 2016 @ 15:31:24
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Hannelore Kraft zu Angela Merkel:
Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsidentin CDU und CSU völlig zerstritten NRW-RegierungschefinHannelore Kraft(SPD) hat den Streit in der Union über die Flüchtlingspolitik von Kanzleri ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. Februar 2016 @ 15:26:06
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Reinhard Zweigler zum Brüsseler Gipfel:
Regensburg (ots) - Das Schneckentempo sei das normale Tempo in der Demokratie, meinte einst der von Angela Merkel hoch geschätzte Altkanzler Helmut Schmidt.
Gegen das Tempo des Brüsseler EU-Gipfels in den vergangenen zwei Tagen wäre jede Sc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. Februar 2016 @ 15:21:46
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Zu Angela Merkel:
Ulm (ots) - In der Flüchtlingskrise spielt die EU auf Zeit, dabei dulden weder die Probleme an den Grenzen noch in den Aufnahmeländern Aufschub.
Somit birgt die vom Brüsseler Gipfel bewirkte Hängepartie viele Risiken, denn bis zum nächsten Sondertreffen Anfang März s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. Februar 2016 @ 15:16:42
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Burkhard Hirsch zur Ausweisung krimineller Ausländer und zu Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Düsseldorf (ots) - Der frühere Innenminister von NRW, Burkhard Hirsch, fordert, dass Ausländer, die zu mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt werden, schneller und auf zehn Jahre aus Deutschland abgeschoben werden.
"Wer nicht bere ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. Februar 2016 @ 15:06:22
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Zu Hannelore Krafts Wahlkampf-Thema:
Bielefeld (ots) - Die nordrhein-westfälische MinisterpräsidentinHannelore Kraftsieht die Innere Sicherheit als zentrales Thema für die politische Auseinandersetzung vor Wahlen.
"Innere Sicherheit ist ein zutiefst sozialdemokratisches Thema", ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. Februar 2016 @ 15:01:47
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Zur deutschen Rüstungsexportpolitik:
Berlin (ots) - Von »Licht und Schatten« sprach Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, als er am Freitag seine Halbzeitbilanz für die große Koalition in Sachen Rüstungsexporte präsentierte.
Es fällt schwer, den von ihm reklamierten Kurswechsel der Bundesregierung zu erkennen, wenn 2015 Lie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. Februar 2016 @ 14:46:14
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Zu Sigmar Gabriels Rüstungsexportpolitik:
Frankfurt (ots) -Sigmar Gabrielhat wie angekündigt bei der Rüstungsexportpolitik eine Wende eingeleitet.
Sie ist während der schwarz-roten Regierungszeit deutlich restriktiver als bei den schwarz-gelben Vorgängern.
Es wär ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. Februar 2016 @ 14:31:44
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Monika Willer zum Online-Handel:
Hagen (ots) - Ob man Amazon nun gut findet oder boykottiert: Der Online-Konzern hat den stationären Handel unumkehrbar verändert.
Dienstleistungen wie das Rückgaberecht ohne Begründung erwartet der Kunde inzwischen selbstverständlich auch vom Laden vor Ort.
Nur hinter der Theke s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. Februar 2016 @ 14:01:17
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Zum Disput zwischen Papst Franziskus und Donald Trump:
Regensburg (ots) - Der Republikaner Donald Trump schreckt vor wenig zurück.
Und schaltet selten seinen Kopf ein, bevor er sein großes Mundwerk öffnet.
Andernfalls hätte er seinen Ärger über die Kritik von
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. Februar 2016 @ 13:01:28
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Zum außergerichtlichen Vergleich, den die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) mit der Bank JPMorgan getroffen hatten:
Berlin (ots) - Der Berliner Abgeordnete Klaus Lederer (LINKE) hat eine Klage gegen die Senatsverwaltung für Finanzen eingereicht.
Die verweigert ihm Einsicht in Unterlagen zum außergerichtlichen Vergleich, den die B ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. Februar 2016 @ 12:01:55
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Joachim Fahrun zum Berliner Koalitionsstreit:
Berlin (ots) - Eine vertrauensvolle Partnerschaft ist es schon lange nicht mehr, was die Koalitionäre von SPD und CDU in der Berliner Landespolitik leben.
Aber was SPD
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. Februar 2016 @ 11:01:19
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Wolfgang Schorlau zur NSU:
Berlin (ots) - Scharf widersprochen hat der Schriftsteller Wolfgang Schorlau den Darstellungen der Münchner Klageschrift und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, es habe sich beim NSU um eine isolierte Gruppe ohne wesentliche Vernetzung in der rechten Szene gehandelt.
Dies sei "erkennbar falsch", er ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. Februar 2016 @ 10:01:05
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Moritz Döbler zu Hamburgs Gipfelplänen:
Bremen (ots) - Offenbar ist Hamburg doch Provinz.
Die Grünen, immerhin an der Regierung der Hansestadt beteiligt, geben zu Protokoll, das linksautonome Kulturzentrum Rote Flora müsse den Besuch von 20 Staats- und Regierungschefs in seiner Nachbarschaft als Provokation empfinden.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. Februar 2016 @ 09:01:29
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Ludwig Hartmann zu Seehofers Ungarn-Reise:
München (ots) - Zu der für den 4. März geplanten Ungarn-Reise des bayerischen CSU-MinisterpräsidentenHorst Seehofererklärt der Fraktionsvorsitzende der bayerischen Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:
"Es ist bedauerlich, dass sich Seehofer ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. Februar 2016 @ 00:01:51
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Elmar Otto zur gesetzwidrigen Verwendung von Fraktionsgeldern bei der Thüringer AfD:
Weimar (ots) - Eigentlich möchte sich dieAfDklar abheben. Aber die selbst ernannte Alternative ist in der Realität angekommen.
Das Geld, das Fraktionen zusteht, nimmt sie gerne. Warum auch nicht?!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Februar 2016 @ 17:31:06
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Norbert Röttgen zu Schutzzonen für Zivilisten in Syrien:
Osnabrück (ots) - Der Verteidigungsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte, sieht bei der Schaffung von Schutzzonen für Zivilisten in Nordsyrien die Vereinten Nationen (UN) in der Pflicht.
"Eine international durch die UN abgestimmte Schutzzone könnte das Lei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Februar 2016 @ 17:16:19
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