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Was ist ein "aktives" Bekenntnis, welche konkreten Werte des Grundgesetzes sind gemeint?
Deutsche Politik News! Top News: Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland: In der AfD nehmen rechtsradikale Einflüsse zu / Wer als Migrant dauerhaft bleiben will, muss sich zum Grundgesetz bekennen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Josef Schuster zur AfD und zu Migranten:

Berlin (ots) - Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat vor rechtsradikalen Tendenzen in der AfD gewarnt.

"Rechtsradikale Einflüsse nehmen innerhalb der

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 28. Februar 2016 @ 12:01:42
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Der Kampf um Chancengleichheit ist noch nicht beendet:
Deutsche Politik News! Top News: Frauen in Führungspositionen: Das neue Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen erlaubt Firmen, sich einfach eine Frauenquote von null Prozent verpassen!

Deutsche-Politik-News.de | Sonntag aktuell
Zu Frauen in Führungspositionen:

Stuttgart (ots) - Das neue Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen beleidigt eher die Intelligenz von Frauen, als dass es sie nun massenhaft in die Chefetagen katapultiert:

Schließlich erlaubt es, dass sich Firmen einfach eine Frauenquote von null ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 28. Februar 2016 @ 10:01:29
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Warnung vor "neuen und sehr kritikwürdigen Strukturen" im Internet:
Deutsche Politik News! Top News: Reiner Hoffmann, DGB-Chef, warnt vor einem Schattenarbeitsmarkt im Internet und fordert Regeln für Crowdworking!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Reiner Hoffmann zum Internet:

Osnabrück (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor Problemen durch einen wachsenden Schattenarbeitsmarkt über Internet-Plattformen.

DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag), insbesondere im Dienstleistu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Februar 2016 @ 14:01:30
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38 Fahrzeuge mit alternativem Antrieb von 4.300 Fahrzeugen insgesamt sind noch nicht viel:
Deutsche Politik News! Top News: Hybrid-Autos im Polizeieinsatz: Die Polizei in Niedersachsen setzt erstmals zwölf Hybrid-Autos im Streifendienst ein!

Deutsche-Politik-News.de | Polizei in Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Zu Hybrid-Autos im Polizei-Streifendienst:

Osnabrück (ots) - Wagen in den Polizeidirektionen Hannover, Braunschweig und Göttingen in Dienst gestellt!

Immer mehr Polizeifahrzeuge in Niedersachsen sind mit umweltfreundlichen Antrieben unterwegs.

Zuletzt hat das Innenmini ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Februar 2016 @ 13:21:46
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Facebook muss nur wirklich wollen:
Deutsche Politik News! Top News: Mark Zuckerberg und die Hasskommentare: Facebook kann und will Inhalte kontrollieren - es muss den ganzen Hass- und Hetzmist aus dem Netz filtern!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Hajo Schumacher zu Mark Zuckerberg und den Hasskommentaren auf Facebook:

Berlin (ots) - Zuckerberg ist ein digitaler Verleger; er schafft Raum für Inhalte, er verbreitet, er kassiert Geld für Werbung.

Und das bedingt die Pflicht, den gröbsten Unfug und vor allem Kriminelles zu filtern.

Geht nicht? Unfug.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Februar 2016 @ 13:11:30
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Da sollte sich auch Julia Klöckner warm anziehen:
Deutsche Politik News! Top News: Wahlkampf in Baden-Württemberg: Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU) zeigt bewussten Schulterschluss mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und straft so den CDU-Kandidaten Guido Wolf ab!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Maximilian Wolf zum Wahlkampf in Baden-Württemberg:

Weimar (ots) - Es war ein bewusster Schulterschluss und kein Zufall, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU) am Freitag einen Termin bei einem Maschinenbauunternehmen in Waiblingen wahrnahm und dabei Baden-Württembergs amtierenden Ministerpräsidenten

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Februar 2016 @ 13:01:52
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Ein Fracking-Gesetz hoffentlich ohne folgendes Fracking-Grauen:
Deutsche Politik News! Top News: Barbara Hendricks (SPD), Bundesumweltministerin: Das Fracking-Gesetz kommt noch in diesem Jahr!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Hendricks sieht Bundestag am Zug / Reaktion auf Klage der Erdgas- und Erdölbranche über "Stillstand"!

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erwartet ein Fracking-Gesetz "noch in diesem Jahr".

In einem Inte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Februar 2016 @ 12:41:03
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Plattenbauten müssen nicht fantasielos sein:
Deutsche Politik News! Top News: Barbara Hendricks (SPD), Bundesbauministerin, will trotz Wohnungsbaus aus Fertigteilen 'kein Zurück zur Platte' und warnt vor einer 'Verschandelung' der Städte: 'Serielles Bauen muss nicht fantasielos sein'!

Deutsche-Politik-News.de | Neubaugebiet Berlin-Marzahn

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Barbara Hendricks zum Wohnungsbau:

Osnabrück (ots) - Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) ist trotz des geplanten schnellen Wohnungsbaus aus Fertigteilen weder bei der Energieeinsparung noch beim Aussehen zu Abstrichen bereit.

"Ein Zurück zur Platte und zum Schick der 5 ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Februar 2016 @ 12:31:30
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Zusätzliche Mittel für die Integration sind ganz sicher notwendig:
Deutsche Politik News! Top News: Katarina Barley, SPD-Generalsekretärin: Die SPD macht die Zustimmung zu Haushalt 2017 von zusätzlichen Mitteln für die Integration abhängig!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Katarina Barley zum Haushalt 2017:

Düsseldorf (ots) - Die SPD hat mit einem "Nein" bei der Abstimmung zum Haushalt 2017 gedroht, wenn nicht zwischen drei und fünf Milliarden Euro für die Integration von Flüchtlingen ausgegeben werden.

"Um die vielen Flüchtlinge mit Bleibeperspektive in Ges ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Februar 2016 @ 12:11:31
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Gut gemeint ist nicht gut gemacht:
Deutsche Politik News! Top News: Sigmar Gabriel (SPD), Vizekanzler und SPD-Chef, hat die angespannte Stimmung in der Gesellschaft im Blick, wenn er neue milliardenschwere Sozialleistungen für die Bevölkerung fordert!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Zu Sigmar Gabriel:

Stuttgart (ots) - Die Motive von Sigmar Gabriel mögen nicht verkehrt sein: Der SPD-Chef hat die angespannte Stimmung in der Gesellschaft im Blick, wenn er neue milliardenschwere Sozialleistungen für die Bevölkerung fordert.

Er will wohl mit viel Geld für Beruh ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Februar 2016 @ 12:06:01
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)

Kennt der SPD-Chef seine eigene Politik und die der Koalition nicht mehr?
Deutsche Politik News! Top News: Sigmar Gabriel (SPD), Vizekanzler und SPD-Chef: Aus der Hüfte geschossen - ein 'Solidaritätsprojekt' für die deutsche Bevölkerung?

Deutsche-Politik-News.de | SPD-Parteivorstand Willy-Brandt-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zu Sigmar Gabriel:

Cottbus (ots) - Mit Ausnahme der AfD hat es die Politik bisher klugerweise vermieden, in der Flüchtlingskrise die einen gegen die anderen auszuspielen.

Zumal es auch nicht den Tatsachen entspricht, dass die einen (Flüchtlinge) alles, und die anderen (Deutsche) nichts meh ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Februar 2016 @ 12:01:33
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Die CSU will auch künftig noch beim ZDF mitregieren - oder es zumindest versuchen!
Deutsche Politik News! Top News: Ludwig Hartmann, Fraktionschef der bayerischen Landtags-Grünen: Die ZDF-Kritiker Horst Seehofer und Markus Söder schwänzen die ZDF-Gremiensitzungen!

Deutsche-Politik-News.de | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag
Zu Horst Seehofer und Markus Söder:

München (ots) - Nach den Ereignissen von Köln traten CSU-Politiker als lautstarke Kritiker der Berichterstattung im ZDF auf.

Ministerpräsident Horst Seehofer pflegt mit den Mainzern seit Jahren ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Februar 2016 @ 11:56:56
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Horst Seehofer mit Systemkritik aus dem Innern:
Deutsche Politik News! Top News: Horst Seehofer (CSU), bayerischer Ministerpräsident, übt Kritik an den Verhältnissen, die man selbst mit anleitet: Systemkritik aus dem Innern!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Zu Horst Seehofer:

Frankfurt (ots) - Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer spricht im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" den öffentlich-rechtlichen Sendern bei deren Flüchtlingsberichterstattung jeglichen Realitätsgehalt ab.

Wenn die keine Livesendungen hätten, witzelte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Februar 2016 @ 11:51:44
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Bernd Luckes neue Partei ist kaum wahrnehmbar:
Deutsche Politik News! Top News: Alfa ist überflüssig - für Alfa interessieren sich so wenige Wähler, dass die Partei in Umfragen nicht mal ausgewiesen wird!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zur Partei Alfa:

Halle (ots) - Für Alfa interessieren sich so wenige Wähler, dass die Partei in Umfragen nicht mal ausgewiesen wird.

Daran wird auch der Bundesparteitag nichts ändern.

So wird einmal mehr klar: Die Wahlsiege der AfD in Bernd Luckes Zeiten wären nie denkbar g ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Februar 2016 @ 11:41:18
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Was sagen die Ostthüringer dazu?
Deutsche Politik News! Top News: Die rot-rot-grüne Landesregierung treibt ihr Projekt der Gebietsreform in Thüringen voran: Nicht gut für Ostthüringen - nicht gut für die kreisfreie Stadt Gera!

Deutsche-Politik-News.de | Erfurt (Thüringen) 2012

Deutsche-Politik-News.de | Ostthüringer Zeitung
Jörg Riebartsch zu Ostthüringen :

Gera (ots) - Unbeirrt treibt die rot-rot-grüne Landesregierung ihr Projekt der Gebietsreform in Thüringen voran.

Die Woche hat das Kabinett ein sogenanntes Vorschaltgesetz zur Beratung verabschiedet.

Noch im Sommer könnte es vom Landtag verabschiedet werden - dann ist Schluss mi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Februar 2016 @ 11:31:50
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Misstrauen gegen die, die sich gegen Rechtsextremismus und Rassismus engagiert haben:
Deutsche Politik News! Top News: Martin Dulig (SPD), stellvertretender Ministerpräsident von Sachsen, gibt der Landes-CDU eine Mitschuld am Erstarken des Rechtsextremismus an: 'Sie hat das Problem 25 Jahre lang verharmlost und relativiert'!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Martin Dulig zur sächsischen CDU:

Halle (ots) - Der stellvertretende Ministerpräsident von Sachsen, Martin Dulig (SPD), hat der Landes-CDU eine Mitschuld am Erstarken des Rechtsextremismus gegeben.

"Natürlich trägt auch die CDU eine Verantwortung dafür, welche Zustände heute in

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Februar 2016 @ 11:21:07
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Rechtsextremes Gedankengut benötigt die Auseinandersetzung:
Deutsche Politik News! Top News: Lorenz Caffier, Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, zum NPD-Verbotsverfahren: Wir können nicht deren Gedankengut zerstören!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Lorenz Caffier zum NPD-Verbotsverfahren:

Berlin (ots) - Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), erwartet auch für den Fall eines Verbots der NPD eine weiterhin harte Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus.

"Ein Verbot der Partei heißt nicht, dass es keinen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Februar 2016 @ 12:21:15
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Öffentliche Auseinandersetzung mit rechtsextremer Gesinnung wäre ein erster Schritt:
Deutsche Politik News! Top News: Katarina Barley, SPD-Generalsekretärin, fordert Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zur Kurskorrektur gegenüber dem Rechtsradikalismus auf!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Katarina Barley zu Stanislaw Tillich:

Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zu einer Kurskorrektur gegenüber Rechtsradikalismus in seinem Land aufgefordert.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Februar 2016 @ 11:11:17
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Mit der CSU ist es kaum leichter als ohne sie:
Deutsche Politik News! Top News: Katarina Barley, SPD-Generalsekretärin, wirft der CSU Sabotage der Regierungsarbeit vor: 'Die CSU sabotiert systematisch die Regierungsarbeit auf Bundesebene'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Katarina Barley zur CSU:

Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat der CSU Sabotage der Regierungsarbeit vorgeworfen.

"Die CSU sabotiert systematisch die Regierungsarbeit auf Bundes ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Februar 2016 @ 11:06:46
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Welches deutsches Sprichwort passt besser? Das vom Bock oder das von den Krähen?
Deutsche Politik News! Top News: Guido Müller, Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes, will Geheimdienstbeauftragter des Bundestags werden und zukünftig den BND kontrollieren!

Deutsche-Politik-News.de | BND-Zentrale Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zu Guido Müller:

Berlin (ots) - Guido Müller, der Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes, will die Seiten wechseln und künftig im Bundestag den BND kontrollieren.

Nach Informationen des rbb bringt sich Müller zur Zeit als Kontrollbeauftragter des Bundestages für die Geheimdienste ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Februar 2016 @ 11:01:43
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Die Gewalt mag sich der menschliche Geist nicht vorstellen:
Deutsche Politik News! Top News: Bassam Tibi, Nahost- und Islam-Experte: 'Bittere Ernte des arabischen Frühlings' / 'Die EU lässt sich von der Türkei vorführen und kann die Probleme vor Ort - etwa in Syrien - nicht lösen'!

Deutsche-Politik-News.de | Landeszeitung Lüneburg
Zum arabischen Frühling:

Lüneburg (ots) - Ende 2010 rebellierte die arabische Welt gegen ihre Despoten.

Der Flächenbrand wurde zu einem historischen Schnitt - mit weitreichenden Folgen.

Nicht zuletzt entfliehen jetzt Millionen den Kriegen, die seit der Arabellion toben.

Der Nahost-Experte Prof. B ...

D-P-N: Ergebnis des arabischen Frühlings: Flächenbrand in der arabischen Welt - ein historischer Schnitt mit weitreichenden Folgen!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Februar 2016 @ 10:31:12
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Das Strafsystem beim Arbeitslosengeld I ist ein Unding:
Deutsche Politik News! Top News: Sanktionen beim Arbeitslosengeld I: Das Recht auf Arbeitslosengeld zu verweigern oder zu beschneiden, ist mit der Ablehnung einer unangemessenen Stelle oder mit versäumten Terminen nicht zu begründen!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zu Sanktionen beim Arbeitslosengeld I:

Berlin (ots) - Schlechte Arbeitszeiten, prekäre Bezahlung, Mobbing - es gibt viele Gründe, einen Job zu kündigen.

Was man aber individuell als Befreiungsschlag sehen kann, hat teils einschneidende Konsequenzen: Wer kündigt, verwirkt nämlich in der Regel seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Februar 2016 @ 10:21:06
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Ob der neue Mann im Weltfußball das Ruder rumreißen kann, steht in den Sternen:
Deutsche Politik News! Top News: Wahl des neuen Fifa-Präsidenten Gianni Infantino: Neuer (alter) Kopf - der Fußball-Weltverband FIFA will sich reformieren!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Zur Wahl des neuen Fifa-Präsidenten Gianni Infantino:

Weimar (ots) - Es ist vollbracht. Gianni Infantino ist der Nachfolger von Joseph Blatter als Präsident des Fußball-Weltverbands.

Ob der neue Mann im Weltfußball allerdings das Ruder rumreißen kann, steht in den Sternen.

Zumal er in seinen Kompetenzen arg besc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Februar 2016 @ 10:11:38
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Es ist sicher, dass weitere Spitzenmanager im internationalen Fußball auffliegen werden:
Deutsche Politik News! Top News: Die Fifa hat einen neuen Präsidenten gewählt: Der Schweizer Gianni Infantino folgt auf den Schweizer Sepp Blatter - die Korruption wird aber nicht durch den Austausch von ein paar Mandatsträgern beendet!

Deutsche-Politik-News.de | Fussball-Bundesliga Mainz 05 gegen Werder Bremen am 24.10.2015

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur FIFA:

Düsseldorf (ots) - Der Fußball-Weltverband Fifa hat gestern einen neuen Präsidenten gewählt.

Der Schweizer Gianni Infantino folgt auf den Schweizer Sepp Blatter.

Vorher hat der Verband ein Paket an Reformen verabschiedet. Seine Probleme aber bleiben die alten.

Die Korruption im Verband, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Februar 2016 @ 10:01:35
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An der Balkan-Route machen die Länder die Schotten dicht:
Deutsche Politik News! Top News: Die Lage der Europäischen Union: Zynisch, ungerecht und kurzsichtig - von Merkels 'Wir schaffen das' bis zu Mikl-Leitners 'Wir schaffen uns das vom Hals'!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Knut Pries zur Lage der Europäischen Union:

Hagen (ots) - An der Balkan-Route machen die Länder die Schotten dicht, in Deutschland kommen auf einmal weniger Flüchtlinge an.

Da wird sich auch jenseits des CSU-Lagers Dankbarkeit regen für die österreichische Innenministerin Johanna Mikl- ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Februar 2016 @ 09:56:08
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Die Krise könnte einen Wendepunkt erfahren. Könnte.
Deutsche Politik News! Top News: Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, mit letzter Chance für ihre EU-Mission: Man muss der Bundeskanzlerin für ihren EU-Gipfel am 7. März eine glückliche Hand wünschen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Michael Bröcker zu Angela Merkel:

Düsseldorf (ots) - Es ist ja durchaus lobenswert und nachvollziehbar, dass die deutsche Bundeskanzlerin bis zuletzt an einer europäischen Lösung festhält und das von allen Seiten unterstützte Ziel der Reduzierung der Flüchtlingszahlen in einer konzertierten Aktion in der

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Februar 2016 @ 09:51:46
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Mit zackigen Sprüchen wird man die Krise nicht in den Griff bekommen:
Deutsche Politik News! Top News: Das Flüchtlings-Domino: Deutschland verschärft das Asylrecht - und Österreich gibt den Schwarzen Peter an die Griechen weiter!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Stefan Stark zum Asylpaket II:

Regensburg (ots) - Nach wochenlangem Gehänge und Gewürge ist das Asylpaket II mit dem Plazet des Bundestags nun auf dem Weg.

Gemessen an dem Theater, das die große Koalition darum gemacht hat, fallen die Ergebnisse jedoch bescheiden aus.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Februar 2016 @ 09:46:50
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Nationen stehen sich feindselig und voller Ressentiments gegenüber:
Deutsche Politik News! Top News: Griechenland und die Schließung der Balkanroute: Wenn auf der Balkanroute ein Staat nach dem anderen die Grenzen schließt, dann beißen den Letzten die Hunde!

Deutsche-Politik-News.de | Griechenland HH2 2015

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Zur Reaktion von Griechenland auf die Schließung der Balkanroute:

Frankfurt/Oder (ots) - Wenn auf der Balkan-Route ein Staat nach dem anderen die Grenzen schließt, beißen den Letzten die Hunde.

In diesem Fall ist es Griechenland, ein Staat, der auch ohne Flüchtlingsproblem am Abgrund taumelt.

Dies ist die Logik ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Februar 2016 @ 09:31:34
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Nur 32 Prozent der Deutschen glauben an einen Kurswechsel der Kanzlerin:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Die Mehrheit der Deutschen erwartet auch nach den Landtagswahlen keine Kursänderung in der Flüchtlingspolitik / Mehrheitlich auch Verständnis für Klöckners Distanzierung von Angela Merkel!

Deutsche-Politik-News.de | N24
N24-Emnid-Umfrage zur Flüchtlingskrise:

Berlin (ots) - Die Landtagswahlen rücken näher - und damit der Stimmungstest für Angela Merkels Flüchtlingspolitik.

Wird Angela Merkel nach den Landtagswahlen ihren Kurs ändern?

Und ist es richtig, dass sich die rheinland-pf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Februar 2016 @ 09:16:55
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)

Das Urteil schränkt Sozialtourismus ein:
Deutsche Politik News! Top News: Das Hartz-IV-Urteil des Europäischen Gerichtshofs bestätigt eine deutsche Verwaltungspraxis: Der Spagat zwischen nationaler Souveränität und europäischer Gemeinsamkeit misslingt zunehmend

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Martin Fröhlich zum Hartz-IV-Urteil des Europäischen Gerichtshofs:

Bielefeld (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat eine deutsche Verwaltungspraxis bestätigt.

Deutschland muss arbeitslosen EU-Ausländern während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts keine Sozialleistungen nach Hartz IV zahlen.

Gedacht ist die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Februar 2016 @ 09:01:21
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26479 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (883 Seiten, 30 News pro Seite)
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