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Volker Wissing zum einem Dreierbündnis in Rheinland-Pfalz:
Bonn (ots) - Die FDP hat in Rheinland-Pfalz nach der Landtagswahl ein Dreierbündnis mit SPD und Grünen nicht gänzlich ausgeschlossen, jed ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. März 2016 @ 11:01:54
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Zur mangelhaften Datensicherheit bei Gesetzlichen Krankenkassen (GKV):
Düsseldorf (ots) - Politiker und Verbraucherschützer kritisieren die mangelhafte Datensicherheit bei Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und fordern energischere Maßnahmen zum Schutz von Patienten.
Am Beispiel der Barmer GEK hatte die in Düsseldorf erscheinende ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. März 2016 @ 10:16:04
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Giorgos Chondros zu Griechenland:
Berlin (ots) - Angesichts der nur langsam voranschreitenden Überprüfung der griechischen Reformvorhaben durch die Vertreter der Gläubigerinstitutionen warnt der SYRIZA-Politiker Giorgos Chondros vor einer erneuten Gefährdung der Euro-Mitgliedschaft seines Landes.
"Wenn wir nicht sehr bald zu ei ...
D-P-N: Vielleicht sollte Alexis Tsipras einen Minister für Volksproteste berufen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. März 2016 @ 10:01:58
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Günther Oettinger zu einem Bündnis mit den Grünen im Südwesten ab:
Stuttgart (ots) - Der EU-Digitalkommissar und frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther Oettinger (CDU), hat sich klar für ein schwarz-rot-gelbes Bündnis im Südwesten ausgesprochen.
"Ich halte eine Koalition aus CDU,
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. März 2016 @ 09:21:59
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Winfried Kretschmann zu nächsten Schritten:
Bonn (ots) - Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat nach den Landtagswahlen in seinem Land angekündigt, schon bald Verhandlungen über die Bildung einer neuen Re ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. März 2016 @ 09:01:31
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Martin Kessler zu den drei Landtagswahlen:
Düsseldorf (ots) - Es gibt keine geborenen Volksparteien mehr.
Die CDU schafft in ihren einstigen Hochburgen Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg jeweils dürftige 32 und 27 Prozent.
Die SPD w ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. März 2016 @ 08:34:37
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Bernd Mathieu zu den drei Landtagswahlen:
Aachen (ots) - Warum ist die SPD in Rheinland-Pfalz immer noch stärkste Partei?
Doch nur wegen ihrer Spitzenkandidatin Malu Dreyer und der schwachen CDU-Gegenkandidatin Julia Klöckner.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. März 2016 @ 08:41:20
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Norbert Lammert zu den Ergebnissen der drei Landtagswahlen vom Sonntag:
Bonn (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht die Ergebnisse der drei Landtagswahlen vom Sonntag als Warnschuss für die etablierten Parteien.
"In der Zusammenschau der Ergebnisse ergibt sich für alle demokratischen
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. März 2016 @ 08:36:48
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Jens Spahn zum Abschneiden der CDU in den drei Landtagswahlen:
Berlin (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat mit Selbstkritik auf das Abschneiden seiner Partei in den drei Landtagswahlen reagiert.
Sowohl auf Landesebene als auch in der Bu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. März 2016 @ 08:31:12
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Malu Dreyer zu Sigmar Gabriel:
Bonn (ots) - Malu Dreyer (SPD) will ihren Wahlsieg in Rheinland-Pfalz nicht mit der Zukunft von Parteichef Sigmar Gabriel verknüpft sehen.
"Er hat mir gratuliert. Es ist eine totale Überhöhung, davon S ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. März 2016 @ 08:16:43
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Zum Ausgang der Landtagswahlen:
Berlin (ots) - Neben der Erschütterung durch die AfD geht aus diesen Wahlen doch erstaunlich viel Kontinuität hervor.
Der Grüne Winfried Kretschmann bleibt Ministerpräsident.
Die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. März 2016 @ 08:06:17
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Ursula von der Leyen zu Stimmenverlusten der CDU in den drei Landtagswahlen:
Düsseldorf (ots) - Die Stimmenverluste der CDU in den drei Landtagswahlen sind nach Ansicht von CDU-Vize Ursula von der Leyen kein Gru ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. März 2016 @ 08:01:41
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Reiner Haseloff zum Wahlausgang:
Bonn (ots) - Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), sieht seine Politik im phoenix-Interview bestätigt:
"Dass wir sogar in absoluten Zahlen mehr Stimmen als vor fünf Jahren auf uns ziehen konnten, zeigt, dass wir zumind ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. März 2016 @ 00:01:49
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Zur SPD-Landesvorsitzenden Sachsen-Anhalt Katrin Budde:
Berlin (ots) - Die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde steht offenbar kurz vor ihrer Ablösung. Das berichtet der Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe) unter Berufung auf SPD-Kreise in Magdeburg.
Für den Fall, dass Budde nicht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. März 2016 @ 19:51:32
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Zum Wahlsieger Winfried Kretschmann:
Ravensburg (ots) - Es hat sich angedeutet, aber noch vor wenigen Wochen hatte niemand - außer ein paar grünen Überzeugungstätern - es für möglich gehalten, dass die Grünen stärkste Partei in Baden-Württemberg werden.
Ministerpräsident Winfr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. März 2016 @ 19:41:32
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Martin Schulz zu den drei Landtagswahlen in Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt:
Bonn (ots) - "In Baden-Württemberg wollten die Leute Kretschmann, in Rheinland-Pfalz Dreyer und Sachsen-Anhalt ist sicher ein Alarmsignal", sagt EU-Parlamentspräsident
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. März 2016 @ 19:31:24
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Zum den Wahlerfolgen der AfD bei den drei Landtagswahlen:
Berlin (ots) - Dieser 13. März 2016 hat die politische Landschaft Deutschlands spürbar verändert.
Mit der Alternative für Deutschland (AfD) hat sich endgültig eine Partei etabliert, die off ...
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Zu den Wahlgewinnen der AfD bei den Landtagswahlen:
Frankfurt (ots) - Das politische Farbenspiel verblasst vor dem alles überschattenden Ergebnis: Der völkisch-nationale und rassistische Populismus hat die parlamentarische Bühne erobert.
Dahinter s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. März 2016 @ 19:01:40
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Beatrix von Storch zum Ergebnis der Landtagswahlen:
Bonn (ots) - "Wir freuen uns sehr über das Ergebnis, das ist ein großer Erfolg für die Alternative für Deutschland.
Wir sind gekommen, um zu bleiben, und wir sind jetzt in Deutschland im Parteiensystem angekommen", sagt die stellvertr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. März 2016 @ 18:46:04
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Die Wirtschaftsjunioren zu ihren "Politischen Positionen 2016":
Berlin/Karlsruhe (ots) - Vertreter aus rund 100 Kreisverbänden der Wirtschaftsjunioren Deutschland haben heute auf der Frühjahrsdelegiertenversammlung in Karlsruhe ihre "Politischen Positionen 2016" diskutiert.
Ehrengast au ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. März 2016 @ 11:31:11
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Diana Zinkler zur Flüchtlingskrise:
Berlin (ots) - Die Bundesrepublik verändert sich.
Und das ist beunruhigend. Denn Veränderungen, die wir nicht beeinflussen können, sind belastend, Nachteil und Überforderung.
Die Folge: Wir rebellieren. Wir streiten. Die Stimmung kippt.
Auf der einen Seite steh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. März 2016 @ 09:14:07
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Fabian Klaus zum in der Kriminalstatistik Thüringens konstatierten Anstieg politisch motivierter Straftaten:
Weimar (ots) - Jede Statistik kann in die eine oder andere Richtung gedeutet werden - die aktuellen Zahlen zu politisch motivierten Straftaten bilden da keine Ausnahme.
Einen drastischen Anstieg der politisch motivierten ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. März 2016 @ 09:01:46
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Jörg Radek zu Reservemagazinen für Dienstwaffen der Streifenbeamten:
Osnabrück (ots) - Polizeigewerkschaft fordert Reservemagazin für Dienstwaffen der Streifenbeamten / GdP-Vize Radek: Lehre aus Terroranschlägen von Paris!
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert ein Reservemagazin für Dienstwaffen, weil sie die Streifenbeamte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. März 2016 @ 14:16:57
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Annegret Kramp-Karrenbauer zur Flüchtlingspolitik:
Osnabrück (ots) - Kramp-Karrenbauer: Griechenland mit Flüchtlingsproblemen nicht allein lassen / Kritik an Österreichs "Abschottungspolitik"!
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik ein Ende der "P ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. März 2016 @ 14:31:51
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Eveline Lemke zu Erika Steinbach:
Köln (ots) - Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz, Eveline Lemke (Grüne), hat der CDU-Politikerin Erika Steinbach wegen eines umstrittenen Flüchtlings-Fotos rassistisches Denken vorgeworfen.
"Der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. März 2016 @ 12:16:40
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Clemens Fuest zu zusätzlichen Ausgaben durch den Zustrom der Flüchtlinge:
Osnabrück (ots) - "Wir haben jetzt zusätzliche Ausgaben durch den Zustrom der Flüchtlinge"!
Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, hat vor einer Irreführung der deutschen Bevölkerung in der Flüchtlingskrise ge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. März 2016 @ 08:45:51
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Joachim Fahrun zu Grünen und Linken in Berlin:
Berlin (ots) - Zwei Bewerber laufen sich warm.
Nach den Landesparteitagen von Grünen und Linken sind auch die letzten Zweifel verschwunden, dass die Führungsriegen beider Parteien nach der Berliner Wahl am 18. September fast um jeden Preis an ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. März 2016 @ 00:01:43
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Zu Rechtsextremisten mit waffenrechtlicher Erlaubnis:
Baden-Baden (ots) - Mehrere Landesämter für Verfassungsschutz haben die Waffenbehörden auf Rechtsextremisten mit Pistolen oder Gewehren hingewiesen.
Dennoch dürfen viele Neonazis ihre Schusswaffen behalten.
Das zeigt eine Umfrage der ARD unter allen Innenmin ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. März 2016 @ 12:01:39
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Holger Münch zu Preisverfall und Marktüberschwemmung auf dem Drogensektor in Deutschland:
Hannover (ots) - Deutschland steht vor einer gefährlichen Neusortierung auf dem illegalen Drogenmarkt.
Davor warnt der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, gegenüber dem RedaktionsNetz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. März 2016 @ 14:16:23
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Florian Girwert zum politischen Neutralitätsgebot für Polizisten:
Weimar (ots) - Es fällt schwer, das richtige Adjektiv zu finden.
Wer angesichts eines Rechtsaußen-Magazins wie Compact, das bestens sichtbar in einem Polizeifahrzeug in Jena hinter der Frontscheibe platziert war, das Verhalten der Beamten als ungeschickt einstuft ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. März 2016 @ 17:01:21
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