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Das war dringend notwendig:
Deutsche Politik News! Top News: Mechthild Heil (CDU), Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Die Gefahr von E-Zigaretten und E-Shishas nicht verharmlosen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Mechthild Heil zur Gefahr von E-Zigaretten und E-Shishas:

Berlin (ots) - Jugendschutz an aktuelle Entwicklungen anpassen!

Am gestrigen Donnerstagabend hat der Bundestag das Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums elektronischer Zigaretten und Shishas verabschiedet.

Dazu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU- ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. Januar 2016 @ 12:12:03
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Von Wettbewerb war da bisher schon wenig zu spüren:
Deutsche Politik News! Top News: Peter Feller, Geschäftsführer BVE: Der Bundesrat spricht sich für die Verstaatlichung der Verpackungsentsorgung aus / Schwarzer Freitag für Wirtschaft und Umweltschutz!

Deutsche-Politik-News.de | bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.
Peter Feller zur Rekommunalisierung der bestehenden Verpackungssammlung und -verwertung:

Berlin (ots) - Mit der Mehrheit seiner Stimmen hat sich der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung für den Entschließungsantrag von Baden-Württemberg und einigen anderen Bundesländern ausgesprochen, der auf eine Rekommunalisierung der bestehenden Verpackungssammlung und -verwertung ausgerichtet ist.

"Dies ist ein negatives Signal f ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. Januar 2016 @ 12:06:14
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Hoffen auf Landtagswahlen, die die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat verändern können:
Deutsche Politik News! Top News: Eric Rehbock, bvse-Hauptgeschäftsführer: Die Bundesratsentscheidung ist enttäuschend, aber nicht überraschend!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesrat Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.
Eric Rehbock zur Bundesratsentscheidung zur Wertstofferfassung:

Bonn (ots) - Die Zustimmung des Bundesrates für den Kommunalisierungsantrag im Bereich der Wertstofferfassung ist für den bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung keine Überraschung, aber dennoch enttäuschend.

"Wir sind bisher bei den Bundesländern nicht auf Verständnis dafür gestoßen, dass eine Verdrängung privater Fachbetriebe zugunsten kom ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. Januar 2016 @ 12:01:44
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Da bleibt kein "gutes Haar":
Deutsche Politik News! Top News: Frauke Petry, Vorsitzende der Alternative für Deutschland: Der Asylkompromiss ist ein faules Wahlkampfmanöver!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Frauke Petry zum Asylkompromiss der Koalition:

Berlin (ots) - "Die Große Koalition feiert ihr sogenanntesAsylpaket IIals großen Wurf. Dabei ist in Wahrheit selbst die Bezeichnung 'fauler Kompromiss' noch eine milde.

Tatsächlich handelt es sich hierbei um nichts anderes, als ein plumpes Wahlkampfmanöver ohne Inhalt. Das ist eine Mogelpackung, die keine der Ursachen des ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. Januar 2016 @ 11:31:55
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Da hat Frau Özuguz völlig recht:
Deutsche Politik News! Top News: Aydan Özuguz (SPD), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, hält die Einstufung der Türkei als sicheres Herkunftsland für fragwürdig und verweist auf Repressalien gegen Journalisten und Wissenschaftler!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Aydan Özuguz zur Einstufung der Türkei als sicheres Herkunftsland:

Berlin / Saarbrücken (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Aydan Özuguz (SPD), ist Überlegungen entgegengetreten, nach der Einigung über die Maghreb-Staaten nun auch die Türkei zum sicheren Herkunftsland zu erklären.

"Asylrechtlich ist das alles andere als eine leichte Entscheidung, insbesondere wenn man die aktuel ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. Januar 2016 @ 11:01:55
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Die aktuelle Situation in den Städten und Gemeinden wird das kaum entspannen:
Deutsche Politik News! Top News: Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linksfraktion, übt scharfe Kritik an den Plänen der Koalition: Das Grundrecht auf Asyl wird faktisch abgeschafft!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Sahra Wagenknecht zur geplanten Verschärfung des Asylrechts:

Osnabrück (ots) - Die geplante Verschärfung des Asylrechts stößt bei der Opposition im Bundestag auf scharfe Kritik.

In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linksfraktion:

"Das Grundrecht auf Asyl wird damit faktisch abgeschafft, da ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. Januar 2016 @ 10:31:04
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Immer noch einer der besten Analytiker:
Deutsche Politik News! Top News: Gregor Gysi, Ex-Linken-Fraktions-Chef: 'Eine Krise in der Regierung, wie es sie bislang noch nicht gegeben hat'!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Gregor Gysi zur Regierung:

Bonn (ots) - Der frühere Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, sieht derzeit aufgrund der Streitigkeiten in der Flüchtlingskrise eine große Instabilität der Regierungskoalition.

"Es gibt eine Krise in der Regierung, wie es sie bislang noch nicht gegeben hat. Die Regierung ist nicht nur nicht einheitlicher Meinung, sondern sie weiß auch nicht, was sie machen soll", erklärte de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. Januar 2016 @ 10:01:33
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Die Kommunen fordern die Residenzpflicht für Flüchtlinge:
Deutsche Politik News! Top News: Gerd Landsberg, Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB), zum Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz: Flüchtlingsstrom weiter begrenzen - Integration vorantreiben!

Deutsche-Politik-News.de | Deutscher Städte- und Gemeindebund /DSTGB)
Gerd Landsberg zur Ministerpräsidentenkonferenz:

Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in dem Ergebnis des Gespräches der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin einen wichtigen Baustein, um zu einer deutlichen Reduzierung und Begrenzung der Flüchtlingszahlen zu kommen.

"Es gibt keine einfache Lösung und auch keinen Königsweg, den sich viele wünschen, sondern nur eine Vielzahl von einzelnen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. Januar 2016 @ 09:01:14
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Der Bund schiebt die Probleme zu den Ländern:
Deutsche Politik News! Top News: Dietmar Woidke (SPD), Brandenburgs Ministerpräsident, ist nach den Bund-Länder-Gesprächen über Integration unzufrieden: Es sei ein 'Verschiebebahnhof'!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Dietmar Woidke zu den Bund-Länder-Gesprächen über Integration:

Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich enttäuscht über die Bund-Länder-Gespräche zur Integration geäußert.

Am Freitag sprach Woidke im rbb-Inforadio von einem "Verschiebebahnhof": "Wir reden mal mit euch über ein Konzept, dann können wir eine Arbeitsgruppe bilden und dann reden wir in ein paar Monaten wieder drüber, da ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Januar 2016 @ 16:31:41
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Die Flüchtlinge sollen selbst mehr Verantwortung übernehmen:
Deutsche Politik News! Top News: Thomas Oppermann, SPD-Fraktionschef, fordert mehr Selbsthilfe von Flüchtlingen: 'Die Selbstorganisation in den Flüchtlingsunterkünften ist noch ausbaufähig'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Thomas Oppermann zur Selbstorganisation in den Flüchtlingsunterkünften:

Düsseldorf (ots) - SPD-FraktionschefThomas Oppermannhat Flüchtlinge in Deutschland aufgefordert, mehr eigenes Engagement in den Unterkünften zu zeigen.

"Die Selbstorganisation in den Flüchtlingsunterkünften ist noch ausbaufähig", sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Januar 2016 @ 16:16:49
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Die Union bejubelt den Koalitionskompromiss:
Deutsche Politik News! Top News: Strobl / Mayer, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Die Koalition schränkt den Familiennachzug ein und erweitert die Liste der sicheren Herkunftsstaaten!

Deutsche-Politik-News.de | Bundestag (im Reichstag) Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Thomas Strobl undStephan Mayerzur Einigung der Koalitionsspitzen auf weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Asylkrise:

Berlin (ots) - Grüne dürfen Gesetz im Bundesrat nicht blockieren

Am gestrigen Donnerstagabend haben sich die Koalitionsspitzen auf weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Asylkrise geeinigt.

Hierzu erklärten der stellvertretende Vorsitzend ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Januar 2016 @ 16:01:36
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Weichen werden gestellt - aber wie?
Deutsche Politik News! Top News: Die Vorwahlendes Jahres 2016 in den USA werden anders sein - es werden Weichen gestellt für die Vereinigten Staaten!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Christian Kucznierz zu den Vorwahlen in den Vereinigten Staaten 2016 :

Regensburg (ots) - Vielleicht war die Begeisterung für Barack Obama in Deutschland immer schon größer, als in den USA.

Sicher aber ist: Sie hat hierzulande länger angehalten als jenseits des Atlantiks.

Obama, der als Wahlkämpfer Hoffnungsträger der amerikanischen Mitte, der Afroamerikaner und Hispanics war, blieb auch dann noch He ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Januar 2016 @ 15:46:24
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Die Bundesregierung sollte handeln:
Deutsche Politik News! Top News: Konfliktrohstoffe: Die EU-Verordnung darf mit schwächeren Vorschriften nicht hinter China zurückfallen / Auch die Bundesregierung ist in der Pflicht!

Deutsche-Politik-News.de | Christliche Initiative Romero
Zur EU-Verordnung zum Handel mit Konfliktmineralien:

Berlin/Münster (ots) - Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern verbindliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen in Europa, die Rohstoffe aus Konfliktregionen nutzen.

Sie fürchten schwächere Vorschriften als in China, falls sich die Vorstellungen von EU-Kommission und vielen Mitgliedsstaaten gegenüber dem EU-Parlament durchsetzen.

Die EU-Kommiss ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Januar 2016 @ 15:31:25
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Unterschiedliche Werte für den Zwang zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU)?
Deutsche Politik News! Top News: Verkehrsrecht: Eine einheitliche 1,1-Promille-Grenze für Alkoholsünder hinsichtlich des Idiotentests wäre ein klares Signal!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zum Idiotentest für Alkoholsünder:

Bielefeld (ots) - Die unterschiedliche Regelung für Alkoholsünder hinsichtlich des Idiotentests ist ein unhaltbarer Zustand.

Es kann nicht Sache der einzelnen Bundesländern sein, von welchem Wert an ein betrunkener Verkehrsteilnehmer zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) antreten muss.

Hier gilt es möglichst schnell, eine einheitliche Regelung aufzustell ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Januar 2016 @ 15:16:39
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)

Seit Jahren ist eine Novellierung des Bundeswaldgesetzes überfällig:
Deutsche Politik News! Top News: Hubert Weiger, BUND-Chef, fordert ein Bundeswaldgesetz mit ökologischen Mindeststandards / Der 'Waldreport 2016' dokumentiert Defizite und positive Entwicklungen in der Forstwirtschaft!

Deutsche-Politik-News.de | Wald Hessen 2015

Deutsche-Politik-News.de | BUND
Hubert Weiger zur Forstwirtschaft in Deutschland:

Berlin (ots) - Der heute veröffentlichte "Waldreport 2016 - Schatten und Licht" des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zeigt in Fallstudien aus elf Bundesländern, dass in der Forstwirtschaft nach wie vor erhebliche Defizite bestehen.

"Beim Schutz des Waldes gibt es nach wie vor große Versäumnisse. Wir beobachten massive Holzeinschläge, Fällungen wertv ...

D-P-N: Der "Waldreport 2016 - Schatten und Licht" des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zeigt in Fallstudien aus elf Bundesländern, dass in der Forstwirtschaft nach wie vor erhebliche Defizite bestehen.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Januar 2016 @ 15:01:42
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Die Ratifizierung der "Istanbul-Konvention" des Europarats sollte schnellstens erfolgen:
Deutsche Politik News! Top News: Das aktuelle Strafrecht reicht gegen die sexuellen Übergriffe der Silvesternacht Köln nicht aus: Deutschland müsste die bereits 2014 unterschriebene 'Istanbul-Konvention' des Europarats ratifizieren!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Zeitung
Zum aktuellen Strafrecht bei sexuellen Übergriffen:

Düsseldorf (ots) - Für ein hartes Durchgreifen des Staates gegen die sexuellen Übergriffe der Kölner Silvesternacht reichen weder das derzeitige Strafrecht noch der aktuelle Gesetzentwurf von BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) aus.

"Wer beraubt oder beklaut wurde, hat bessere Chancen auf Strafverfolgung", so die Jurist ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Januar 2016 @ 14:50:59
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Eine wichtige Botschaft an die Menschen im Land:
Deutsche Politik News! Top News: Der Polizeieinsatz in der LEA Ellwangen vermittelt eine wichtige Botschaft: Der Staat macht deutlich, dass ihm das Gewaltmonopol zusteht!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Zur Registrierung von Flüchtlingen und dem Polizeieinsatz in der LEA Ellwangen:

Ravensburg (ots) - Vier Festnahmen, 60 Zwangsregistrierungen: Natürlich sind diese Zahlen aus Ellwangen angesichts von Zehntausenden unregistrierten Flüchtlingen in Deutschland nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Natürlich passt es der grün-roten Landesregierung vor der Wahl ins Konzept, wenn die Polizei den Eindruck vermittelt, sie ha ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Januar 2016 @ 14:30:55
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Im Kampf gegen Antisemitismus klare Grenzen setzen:
Deutsche Politik News! Top News: Das American Jewish Committee fordert die Bundesregierung zu sofortigen Maßnahmen wie einem Flüchtlingsgipfel zu Antisemitismus auf!

Zur Forderung des American Jewish Committees:

Berlin (ots) - Nach den Warnungen vor wachsendem Antisemitismus anlässlich des Holocaust-Gedenktages und Berichten über antisemitische Graffiti in einer Berliner Flüchtlingsunterkunft, fordert das American Jewish Committee die Bundesregierung zu sofortigen Maßnahmen auf.

Ein erster Schritt könnte die Einrichtung eines Nationalen Demokratiegipfels im April sein.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Januar 2016 @ 14:46:28
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Deutsche Politik News! Top News: Avner Shalev, Vorsitzender der Gedenkstätte Yad Vashem, zu Pegida: 'Wir vertrauen in die deutsche Gesellschaft'!

Deutsche-Politik-News.de | Demo Dresden Pegida 2015

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Avner Shalev zu Pegida:

Berlin (ots) - Die Pegida-Demonstrationen und NPD-Aufmärsche in Deutschland werden in Israel aufmerksam verfolgt, sagt Avner Shalev, Vorsitzender der Gedenkstätte Yad Vashem, in einem Interview für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe).

"Aber wir vertrauen und bauen auf die deutsche Gesellschaft und hoffen, die deutschen Politiker wissen, was zu tun ist." ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Januar 2016 @ 14:41:38
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Die AfD mittlerweile deutschlandweit bei 11 Prozent:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage zur Flüchtlingskrise: Wenig Hoffnung auf eine europäische Lösung / Fast jeder Dritte hat Angst vor Kriminalität durch Flüchtlinge!

Deutsche-Politik-News.de | ZDF-Politbarometer
ZDF-Politbarometer Januar II 2016:

Mainz (ots) - Auch vier Wochen nach den Vorfällen an Silvester in Köln und anderen Großstädten ist eine nur unwesentlich kleiner gewordene Mehrheit der Deutschen von 57 Prozent (Januar I.: 60 Prozent) der Meinung, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge, die zu uns kommen, nicht verkraften kann, nur 39 Prozent (Januar I: 37 Prozent) halten das für verkraftbar (Rest zu 100 Prozent hier und im Folge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Januar 2016 @ 14:55:42
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So etwas wurde auch Zeit:
Deutsche Politik News! Top News: Polizeieinsatz im Flüchtlingsheim Ellwangen: Notorischen Störenfrieden, Betrügern und Straftätern - meist aus dem Maghreb - hat das Stuttgarter Regierungspräsidium mit Hilfe der Polizei die Grenzen aufgezeigt!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Wolfgang Voigt zum Polizeieinsatz im Flüchtlingsheim Ellwangen:

Karlsruhe (ots) - Ziemlich lange bleiben die Entscheidungsträger oft ungerührt, wenn die angeblich so solide deutsche Behördenkultur mal wieder versagt oder sich die Wirklichkeit nicht an jahrzehntealte Personalstärken und eingespielte Abläufe hält.

Es wäre also nicht weiter überraschend gewesen, wenn man auch dem steigenden Druck im Flüchtlingsheim von ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Januar 2016 @ 14:26:30
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Das Erstarken der Rechten bedroht jeden, der nicht in die Gedankenwelt der Gruppierungen passt!
Deutsche Politik News! Top News: Streit um Rechtsextreme in Bayern: Bedrohlich - AfD, Pegida und Co. sind gefährliche Gewächse, die auch von ganz alleine gedeihen!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Zu Rechtsextremem in Bayern:

Regensburg (ots) - Hohe Umfragewerte für die AfD.

Pegida-Aufmärsche mit fürchterlichen Parolen. Aufgewiegelte Russlanddeutsche, die gegen Flüchtlinge demonstrieren. Rechtsradikale Hetze in sozialen Netzwerken. Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte.

Das ist die Realität im Jahr 2016, auch in Bayern.

Das Erstarken der Rechten bedroht nicht allein Flüchtlinge, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Januar 2016 @ 14:21:15
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Diesem Treiben darf nicht mehr tatenlos zugeschaut werden:
Deutsche Politik News! Top News: Angriffe auf Journalisten bei einer AfD-Demonstration am Mittwoch in Magdeburg: Worten folgen Taten - AfD-Politiker und -Anhänger müssen sich deutlich von Gewalt distanzieren!

Deutsche-Politik-News.de | AfD Dresden-Cossebaude 2015

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Jan-Henrik Wiebe zu den Angriffen auf Journalisten bei einer AfD-Demonstration am Mittwoch in Magdeburg:

Weimar (ots) - Die Übergriffe auf Journalisten bei der AfD-Demonstration in Magdeburg sind kein trauriger Einzelfall.

Bereits vorher gab es Angriffe und Verfolgungen von Journalisten, wie ich selbst in Erfurt erlebt habe.

Wer wöchentlich gegen "die Medien" hetzt, muss sich nicht wundern, wenn einz ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Januar 2016 @ 14:16:58
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Fragen, die beantwortet werden müssen:
Deutsche Politik News! Top News: Einwürfe des Alt-Innenministers: Debatten-Anschieber - Warnungen von Richard Dewes von der SPD zur Gebietsreform in Thüringen!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Gerlinde Sommer zu Warnungen von Richard Dewes zur Gebietsreform in Thüringen:

Weimar (ots) - Die Thüringer SPD-Spitze rund um Andreas Bausewein und seinen Innenminister Holger Poppenhäger brauchen die CDU nicht, wenn sie sich mal die Leviten lesen lassen wollen.

Dafür gibt es Richard Dewes. Er sieht sich als Mahner.

Seine Parteifreunde sehen ihn, wenn sie denn ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Januar 2016 @ 13:46:42
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So etwas verspielt Vertrauen:
Deutsche Politik News! Top News: Reinhold Gall (SPD), Baden-Württembergs Innenminister, präsentiert selektiv die Kriminalitätsstatistik für 2015: Kriminalist im Wahlkampfmodus?

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Zu Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall:

Stuttgart (ots) - Über Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) hört man meist nur Gutes.

Aber jetzt ist Wahlkampf, und die SPD steht in Umfragen alarmierend schlecht da.

Aus der noch unveröffentlichten Kriminalitätsstatistik für 2015 hat der Minister am Donnerstag einzig die Einbruchszahlen präsenti ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Januar 2016 @ 14:01:53
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Knapp finanziert, aber regional sehr wertvoll:
Deutsche Politik News! Top News: Auf Kante genäht: Die Politik verabschiedet den Haushalt des Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL)!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Matthias Bungeroth zum verabschiedeten LWL-Haushalt:

Bielefeld (ots) - Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) und seine 16.000 Beschäftigten leistet wertvolle Arbeit für die Menschen dieser Region.

Er betreibt 35 Förderschulen, 21 Krankenhäuser, 17 Museen und ist ein bedeutender Hilfezahler für Menschen mit Behinderung.

Gäbe es ihn nicht, müssten die ihn tragenden neun kreisfreien Städte und 18 ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Januar 2016 @ 13:31:01
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Dreist und frech wie selten:
Deutsche Politik News! Top News: Der Biodiesel-Betrug in Sachsen-Anhalt weitet sich aus - elf neue Verdächtige: Man müsse von einem zweistelligen Millionenbetrag als Schadenssumme ausgehen!

Deutsche-Politik-News.de | Rapsblüte 2012

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zum Biodiesel-Betrug in Sachsen-Anhalt:

Halle (ots) - Der Betrug mit Biodiesel in Sachsen-Anhalt weitet sich aus.

Erneut sind Ermittler einem groß angelegten, internationalen Netzwerk von Dieselpanschern auf die Spur gekommen.

Zollfahnder haben dazu zwei Tage lang eine Firma in Burg (Jerichower Land) durchsucht.

Zwei Verdächtige sitzen wegen dringenden Tatverdachtes und wegen Fluchtge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Januar 2016 @ 13:01:09
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Ein Boykott von TV-Duellen mit der rechtspopulistischen AfD ist geradezu widersinnig:
Deutsche Politik News! Top News: Landtagsdebatte in NRW: Argumente gegen Vorurteile - die Suche nach dem richtigen Umgang mit der AfD eignet sich nicht für parteitaktische Scharmützel der etablierten Parteien!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Wilfried Goebels zur Landtagsdebatte in NRW:

Hagen (ots) - Argumente und Fakten sind die beste Verteidigung gegen gefährliche Vorurteile.

Wenn sich demokratische Politiker der Konfrontation mit den politischen Vereinfachern verweigern, erleichtern sie deren Geschäft.

Deshalb ist ein Boykott von TV-Duellen mit der rechtspopulistischenAfDnicht nur ein Fehler, er i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Januar 2016 @ 12:46:45
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Ein Schlagabtausch, der nur schadet und nichts bringt:
Deutsche Politik News! Top News: Der NRW-Landtag blamiert sich: Die demokratischen Parteien sollten zusammenstehen, anstatt sich zu beleidigen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zum Schlagabtausch zum Umgang mit derAfDim NRW-Landtag:

Düsseldorf (ots) - Sowohl CDU als auch SPD haben der Demokratie in Deutschland mit ihrem Schlagabtausch zum Umgang mit derAfDkeinen Gefallen getan:

Es war wenig hilfreich, dass CDU-Fraktionschef

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Januar 2016 @ 12:31:40
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Statt sich gegenseitig zu zerfleischen, sollten die Demokraten einig sein:
Deutsche Politik News! Top News: Parlamentarische Auseinandersetzung mit Rechtspopulismus im nordrhein-westfälischen Landtag: Die Nerven liegen blank!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Manfred Lachniet zur Diskussion zurAfDim nordrhein-westfälischen Landtag:

Essen (ots) - Die Nerven im Landtag liegen blank.

Dass SPD-Fraktionschef Norbert Römer die CDU mit seinen Worten aus dem Plenarsaal treiben konnte, war vielleicht auf beiden Seiten kalkuliert; sicher aber nicht nötig.

Es zeigt: Die Flüchtlingskrise und ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Januar 2016 @ 12:16:31
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